„Aber es muss Ihnen doch vollkommen klar sein, wohin das geostrategisch führt. Sie treiben Russland und China immer mehr zusammen, und Sie schaffen damit den größten wirtschaftlichen und militärischen Verbund, den es gibt. Und ich finde nicht, dass das die Strategie des Westens in dieser Auseinandersetzung sein sollte.“ Außenminister Heiko Maas, der diese Worte am Mittwoch im Bundestag an die Gegner des Nord-Stream2-Projektes richtete, wies damit auf eine strategische Ebene der internationalen Politik jenseits der tagesaktuellen Zwistigkeiten hin.
Seit Jahren ist ein neuer, langfristig angelegter Kampf um die Vorherrschaft in der Welt entbrannt.
Atomwaffen in der Eifel verstoßen gegen Völkerrecht
Aachener Nachrichten, 22.01.2021
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Der heutige 22. Januar 2021 ist ein Tag für die Geschichtsbücher. Ab diesem Datum sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen durch den Atomwaffenverbotsvertrag völkerrechtlich verboten, ebenso ausdrücklich auch die Drohung mit dem Einsatz dieser Waffen.
Dieser Vertrag wurde bereits am 7. Juli 2017 von der UN-Generalversammlung mit 122 Stimmen angenommen. Bis heute haben ihn 86 Staaten unterzeichnet, 51 auch ratifiziert. Als Schwelle für das Inkrafttreten war die Ratifizierung durch 50 Staaten definiert. Nachdem diese am 24. Oktober 2020 erreicht war, galt noch eine letzte Frist von 90 Tagen.
Dass die Nato derzeit eine Neuausrichtung für die Zeit bis 2030 plant, überrascht nicht. Die jetzt in einem Arbeitspapier umrissene Planung zeigt eine massive Krise der Allianz, die nicht einfach zu überwinden ist. Sie wurde in letzter Zeit überdeutlich in den abfälligen Äußerungen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und dem Vorwurf des französischen Präsidenten Emanuel Macron, die Nato sei „hirntot“. Darin zeigen sich die tiefen Widersprüche zwischen den USA und den europäischen Nato-Staaten.
Wenn der frisch gewählte nächste US-Präsident Joe Biden am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht, warten eine Menge dringender Aufgaben auf ihn. Sicherlich wird Biden zu Beginn ein Hauptaugenmerk auf die Innenpolitik und die in sich zerrissene Gesellschaft der USA richten, doch auch international stehen drängende Probleme, Entscheidungen und Weichenstellungen an.
Einen positiven Aspekt gibt es bereits: Biden hat seine Bereitschaft erklärt, den Anfang Februar auslaufenden New-Start-Vertrag, den letzten atomaren Rüstungsbegrenzungsvertrag zu verlängern. Auch Russland ist dazu bereit.
Seit mehr als 50 Jahren galt ein befohlener Atomkrieg als praktisch ausgeschlossen. Es blieb allerdings das Restrisiko durch einen Fehlalarm. Inzwischen gilt ein Atomkrieg wieder offiziell als führbar und damit gewinnbar. Die Bundeswehr übt bereits den Einsatz für einen Abwurf von US-Atomwaffen, die im Eifelörtchen Büchel lagern.
Was hat sich verändert? Nach der Kubakrise von 1962, in der die Welt nur knapp einem Atomkrieg entging, besannen sich die USA und die UdSSR darauf, einen solchen Krieg zu verhindern. Die wichtigste Maßnahme war dabei der ABM-Vertrag (Anti Ballistic Missile Treaty) von 1972, der die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen auf ein Minimum von letztlich 100 für jede Seite reduzierte und damit die gegenseitige Verwundbarkeit ausdrücklich garantierte. Aus dieser Zeit stammt die treffende Floskel „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“. Auf der Basis dieser Verwundbarkeit konnte man sich auf eine Begrenzung der Zahl der Raketen und Sprengköpfe einigen und später auch diese Waffen deutlich reduzieren. Allen Beteiligten war klar: Ein Atomkrieg ist nicht zu überleben und scheidet damit als Option zur Kriegsführung aus. Atomwaffen galten somit als reine Abschreckung.
Das amerikanische Jahrhundert geht zu Ende. Die USA, die nach dem Ersten Weltkrieg als Finanzmacht erblühten und nach dem Zweiten Weltkrieg als größte Militärmacht die Führung der Welt beanspruchten und zeitweise nach dem Zusammenbruch der UdSSR auch durchsetzen konnten, sind heute nur noch begrenzt handlungsfähig. Ja nicht einmal im eigenen Land in der Lage, mit den Folgen der Corona-Krise fertig zu werden. Sie können die Welt nicht mehr führen.
Es wäre zu kurz gegriffen, für diese Krisenszenarien allein die Unfähigkeit des amtierenden Präsidenten Donald Trump verantwortlich zu machen. Eher scheint es, dass die Wahl Trumps vor vier Jahren ein Ausdruck einer tieferen Krise der USA war, deren Ursachen schon länger bekannt sind.
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu hatte für Juli angekündigt, Teile der palästinensischen Westbank zu annektieren, diese Ankündigung jedoch nicht in die Praxis umgesetzt. Als offizielle Begründung wurde die Corona-Krise angegeben, die aktuell das Land beutelt und noch vor wenigen Tagen Tausende Israelis in Jerusalem zu Protesten gegen die Regierung auf die Straße trieb. Doch ob Corona der entscheidende Grund für die einstweilige Aussetzung der Annexion ist, bleibt mehr als zweifelhaft.
Es waren die EU, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Russland und China und viele andere Staaten, die Israel dringlich vor einer solchen völkerrechtswidrigen Handlung und den daraus erwachsenden Folgen warnten.
Eher ohne großes Aufsehen kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche eine dramatische Änderung der Atomkriegsstrategie der Allianz an. Diese stammt auf den 1960er Jahre, die Zeit der gefährlichsten Konfrontation zwischen den damaligen Supermächten USA und UdSSR. Wie damals geht es darum, einen Atomkrieg führbar zu machen, und nicht mehr wie überwiegend in den Jahrzehnten danach, ihn möglichst verhindern zu wollen.
Zu diesem Zweck werden die in Europa und auch in Deutschland stationierten Atomwaffen zu „Mini-Nukes“ umgerüstet. Dass deren Sprengkraft zwischen 0,3 und 50 Kilotonnen variieren kann, mag sie auf den ersten Blick harmloser erscheinen lassen als die alten um Megatonnen schwereren Atomsprengköpfe, doch zugleich senkt die geringere Sprengkraft auch die Skrupel beim Einsatz von Atomwaffen. Werden solche Waffen erst einmal eingesetzt, droht die weitere Eskalation auch bis in den Megatonnen-Bereich.
Die Vorstellung, einen Krieg zu führen und womöglich zu gewinnen, indem man aus Flugzeugen Atombomben abwirft, war in den 1950er Jahren durchaus gängig. Damals gab es auch noch Propagandafilmchen, die Schutz vor atomarer Strahlung versprachen, wenn man sich nur eine Aktentasche über den Kopf hielt. Heute dürften atomar bewaffnete Flugzeuge, die von Nörvenich aus Richtung Russland starten, mit höchster Wahrscheinlichkeit mitsamt ihrer tödlichen Fracht über Polen abgeschossen werden. Ein Krieg lässt sich so weder führen noch gewinnen.
In der SPD wird um den Verbleib der letzten ca. 20 US-Atomwaffen auf deutschem Boden heftig gestritten. Fraktionschef Rolf Mützenich und die Parteispitze wollen, dass die USA die Bomben abziehen. Außenminister Heiko Maas möchte, dass sie bleiben. Auch die Union als stärkerer Koalitionspartner pocht auf den Verbleib. Immerhin: Dass zu diesem Thema eine öffentliche Debatte entfacht wurde, ist ein positives Zeichen. Letztlich geht es bei diesem Thema jedoch um sehr viel mehr als um die 20 Atombomben im Eifelörtchen Büchel, die schon vor zehn Jahren hätten entsorgt werden sollen und müssen, wie es 2010 der Bundestag einmütig forderte.
Die Vorstellung, einen Krieg zu führen und womöglich zu gewinnen, indem man aus Flugzeugen Atombomben abwirft, war in den 1950er Jahren durchaus gängig. Damals gab es auch noch Propagandafilmchen, die Schutz vor atomarer Strahlung versprachen, wenn man sich nur eine Aktentasche über den Kopf hielt. Heute dürften atomar bewaffnete Flugzeuge, die von Nörvenich aus Richtung Russland starten, mit höchster Wahrscheinlichkeit mitsamt ihrer tödlichen Fracht über Polen abgeschossen werden. Ein Krieg lässt sich so weder führen noch gewinnen.
Noch immer beherrscht die Corona-Pandemie die Schlagzeilen. Noch immer ist weder die Dauer noch das gesamte Ausmaß der weltweit grassierenden Krankheit abzusehen. Eines aber ist schon jetzt gewiss: Die Kosten und der volkswirtschaftliche Schaden werden immens sein! Das wird heftige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2021 zur Folge haben und da wird auch nach Einsparpotenzialen zu suchen sein.
Ein Punkt, der ins Auge sticht: Für den Wehretat sind im Haushaltsentwurf von Mitte März für das kommende Jahr 45,6 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 600 Millionen mehr als für 2020. Während das Bundesfinanzministerium angesichts der Pandemie für alle Zahlen des Haushalts zur Vorsicht riet, plädierte Außenminister Heiko Maas noch am 2. April dafür, trotz der finanziellen Belastungen des Staatshaushalts durch die Corona-Krise weiterhin am „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato festzuhalten.
Afghanistan – Die Waffen verstummen, aber Perspektiven fehlen
FriedensForum, 3/2020
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Der Afghanistan-Krieg geht dem Ende entgegen. Es wird voraussichtlich keine Sieger geben, nur viele Verlierer. Der Krieg blutet aus. Das Interesse der bisherigen Krieg führenden Parteien, den Waffengang weiterzuführen, ist erlahmt. Wie es weitergehen soll im Land am Hindukusch ist völlig unklar, politische Konzepte für ein Nachkriegsafghanistan sind nirgends zu sehen, allenfalls persönliche Machtambitionen.
Am auffälligsten zeigt sich das am Streit zwischen den beiden Spitzenpolitikern auf Regierungsseite, dem Präsidenten Aschraf Ghani und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah. Nachdem es fast ein halbes Jahr gedauert hatte, bis die Wahlkommission nach der Präsidentenwahl vom September 2019 mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung Ghani zum Sieger ausrief, ist Abdullah Abdullah nicht bereit, Ghanis Sieg anzuerkennen und rief sich seinerseits zum Präsidenten aus. Abdullah zählt dabei vor allem auf Unterstützung aus den USA. Diese Unterstützung hatte schon bei den vergangenen Wahlen 2014 dazu geführt, dass für den auch damals unterlegenen Abdullah im Widerspruch zur afghanischen Verfassung das Amt eines Regierungschefs eingerichtet wurde.
Die Corona-Krise wirft in ihrer Heftigkeit viele Fragen auf, die sich erst nach einem Abklingen der unmittelbaren Gefahren sorgfältig diskutieren lassen, dann aber auch diskutiert werden müssen. Aus sicherheitspolitischer Sicht muss dann die Frage neu beantwortet werden: Wodurch werden wir bedroht?
Derzeit sollte das größte Truppenmanöver seit dem Ende des Kalten Krieges stattfinden. Circa 37.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter mehr als 20.000 aus den USA, sollten von 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und Deutschland aufbrechen und etwa 4000 Kilometer in Richtung russische Grenze aufmarschieren. Das Manöver, dem eine fiktive Bedrohung durch Russland als Szenario zugrunde lag, war der realen Bedrohung durch das Coronavirus nicht gewachsen. Die bereits angelandeten Soldaten mussten wieder nach Hause geschickt werden.
Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
Kriegsdienstverweigerer sind in Europa weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt
14.02.2020 – Auch 2019 sind Menschen, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern, weiterhin zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Darauf weist das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht hin. „Gerade in einer Zeit, in der die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung, bei Rüstungsobjekten und gemeinsamen Militäreinsätzen zunimmt, darf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an den Rand gedrängt werden, sondern muss als ein international garantiertes Menschenrecht konsequent überwacht und anerkannt werden“, so EBCO-Präsident Friedhelm Schneider (Mannheim).
Donald Trumps „Jahrhundert-Deal“ für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist kein Deal und er wird keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine Friedenslösung erheblich erschweren.
Für eine Friedenslösung gab und gibt es prinzipiell zwei unterschiedliche Ansätze und beide werden von Israelis und Palästinensern kontrovers diskutiert.
Der von den UN bevorzugte Ansatz ist der der Zwei-Staaten-Lösung. Dieser Ansatz müsste zu einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 führen. Dass für eine solche Lösung legitime Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigt und auch ein realistischer Umgang mit den großen Siedlungsblöcken in unmittelbarer Nachbarschaft von Jerusalem (etwa durch gemeinsam vereinbarten Gebietsaustausch) gefunden werden müsste, war immer wieder Gegenstand ernsthafter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Auch für Jerusalem, die äußerst sensible Heilige Stadt dreier Religionen, müsste eine Lösung unterschiedliche legitime Interessen berücksichtigen.
Die unmittelbare Gefahr eines großen Krieges zwischen den USA und dem Iran, der die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens in Brand setzen könnte, scheint erst einmal gebannt zu sein. Die Regierungen beider Länder setzen auf Deeskalation. Die entscheidenden Konflikte im Hintergrund sind damit allerdings noch keinesfalls gelöst und die daraus resultierenden Gefahren nicht gebannt.
Schließlich ist es ein ganzes Bündel gleichzeitiger und ineinander verwobener Konflikte, das eine Lösungssuche verkompliziert. Da geht es um das Atomabkommen mit dem Iran, das dem Land den Bau einer Atomwaffe unmöglich machen soll. Da geht es um die fragile staatliche Existenz des Irak, dessen schiitische Regierung enge Beziehungen zum Iran unterhält, auch um den IS niederzuhalten. Da geht es um den Bürgerkrieg in Syrien, in dem sich der Iran als Schutzmacht der schiitischen Aleviten und damit zugleich auch des Assad-Regimes engagiert. Da geht es um die traditionell komplizierte innenpolitische Situation des Libanon und da geht es auch um den ungelösten Israel-Palästina-Konflikt. Da spielen ebenfalls Auseinandersetzungen um regionale Vormachtstellungen zwischen dem Iran, Saudi-Arabien und der Türkei eine Rolle. Die Bedrohung durch den IS greift weit über den regionalen Rahmen bis in das vom Bürgerkrieg zerrissene Libyen hinaus. Nicht alle Konflikte haben unmittelbar miteinander zu tun und die jeweiligen Konfliktursachen sind unterschiedlich und vielfältig. Aber all diese Konflikte müssen gelöst werden, wenn die Kriegsgefahr letztlich gebannt werden soll.
Den Paukenschlag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 14 Tage vor dem Londoner Gipfeltreffen gesetzt, als er der Nato den „Hirntod“ attestierte mit dem Ziel, eine Strategiedebatte in dem in die Jahre gekommenen Bündnis auszulösen. Eine solche Debatte gab es während des Gipfels nicht, wohl aber so viel Streit wie nie zuvor, auch wenn frühere Treffen selten ein Hort von Eintracht waren.
Selbstverständlich einigte man sich auf eine Abschlusserklärung, in der dann nicht viel sonderlich Neues stand. Betont wurde, dass der Kernartikel des Nato-Vertrages, die gegenseitige Beistandspflicht, auch weiterhin gelte und dass man auch weiterhin auf Atomwaffen setze. Neu und zugleich problematisch ist, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas als ein nicht näher definiertes Aufgabenfeld für die Allianz gesehen wird. Die Betonung gemeinsamer Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Abschlusserklärung klingt zugleich höhnisch in Anwesenheit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dessen Truppen gemeinsam mit Banden des IS gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien vorgehen, die noch bis vor Kurzem als Verbündete der USA betrachtet wurden. Eine Strategie sieht anders aus.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München dafür plädiert, dass Deutschland zur „Gestaltungsmacht“ werde und das vor allem durch den Ausbau und den Einsatz militärischer Mittel. Präsenz solle die Bundeswehr dabei sogar bis in den indopazifischen Raum zeigen in Konfrontation mit China. Im Übrigen müsse das Spektrum militärischer Mittel zusammen mit den Verbündeten auch ausgeschöpft werden. Dass mit einer solch bewusst unscharfen Formulierung eine deutliche Orientierung auf verschärfte Kampfeinsätze gemeint ist, denen die Bundeswehr beispielsweise im Afghanistankrieg eher aus dem Wege ging, darf nicht unerwähnt bleiben.
Der knapp 25.000 Zeichen lange Beitrag der namhaften US-Militärwissenschaftler Adam Lowther und Curtis McGiffin vom 16. August 2019 im Fachmedium warontherocks.com argumentiert kühl, sachlich und prägnant und plädiert am Schluss für nicht mehr und nicht weniger, als das Schicksal der Menschheit im Falle eines drohenden Atomkrieges in die Hände von Computern mit „künstlicher Intelligenz zu legen.
Adam Lowther lehrt am Louisiana Tech Research Institute und arbeitete lange als Regierungsberater in Fragen der Atomkriegsstrategie, Curtis McGiffin lehrt am Air Force Institute of Technology und an der Missouri State University strategische atomare Abschreckungstheorie. Beide sind anerkannte Experten.
pax christi Frankreich und pax christi Deutschland
Aachener Vertrag: Auf Friedenslogik ausrichten!
Die Präsidenten Marc Stenger, Bischof von Troyes und Heinz Josef Algermissen, Bischof em. von Fulda kommentieren den Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019
1. Sechsundfünfzig Jahre nach der Unterzeichnung ist der Elysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland (1963) durch den Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019 fortgeschrieben worden. Wir sollten nicht vergessen, dass die Ursprünge der pax christi-Bewegung weitgehend von dem tiefen Wunsch der Menschen nach Versöhnung zwischen den Völkern inspiriert war; insbesondere nach Versöhnung zwischen den Franzosen und den Deutschen nach den Verbrechen und Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs. Deshalb begrüßen wir die Inhalte des Vertrages sehr, bei denen es um Kultur, Bildung, Forschung und Mobilität (Kapitel 3), die Verpflichtungen zur regionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit (Kapitel 4), sowie um nachhaltige Entwicklung, Klima, Umwelt und wirtschaftliche Angelegenheiten (Kapitel 5) geht. Diese Kapitel bilden eine solide Grundlage für Fortschritte für die gemeinsame Zukunft unser beider Länder. Deshalb befürwortet pax christi die Ratifizierung des Vertrages. Eine Verweigerung der Ratifizierung würde das Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland und damit das europäische Projekt selbst schwer beeinträchtigen. Der Vertrag setzt in erster Linie einen Rahmen für die Zusammenarbeit, die in die Praxis umgesetzt werden muss. Diese Praxis kann vom neuen französisch-deutschen Parlament ausgehen, das zusammen mit dem Aachener Vertrag eingerichtet wurde.
Zum Jahrestag: Drei Faktoren, die das Ende der DDR bewirkten
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die Geschichte des Endes der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands hat drei unterschiedliche Stränge, die ineinander wirkten und deren Ineinanderwirken den Ablauf der Ereignisse maßgeblich beeinflussten. Diese drei Stränge sind 1. die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, 2. die ökonomische Situation der DDR und 3. das Wirken der DDR-Opposition, die sich vor allem in den Kirchen sammelte.
Das erste Mal, dass ich mit einem ernsthaften Gedanken an eine Wiedervereinigung konfrontiert wurde, geschah auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Loccum im Juni 1988 zum Ost-West-Konflikt, auf der Journalisten, Diplomaten und auch zum ersten Mal Militärs aus Ost und West ernsthaft miteinander diskutierten und nach Auswegen aus der Logik des Kalten Krieges suchten.
Das Thema Wiedervereinigung kam in den Diskussionsrunden nicht zur Sprache. Es war ein hoher Offizier der Bundeswehrakademie in Hamburg, der mich beim Essen ansprach und fragte, was ich von folgendem Vorschlag hielte: Die Bundesrepublik bietet der UdSSR ernsthafte Sicherheitsgarantien, dass von ihrem Boden niemals ein Krieg gegen die UdSSR ausgeht, gewährt zusätzlich massive Wirtschaftshilfe und bekommt im Gegenzug die DDR. Ich war ziemlich konsterniert, mir schien die Aussage aber weder scherzhaft noch provokativ, sondern ernsthaft zu sein. Überlegungen zu einer echten Sicherheitspartnerschaft mit der UdSSR hatte ich schon 1984 von Bundeswehroffizieren vernommen, doch diese bewegten sich auf der Ebene der vorgegebenen Grenzen. Ich antwortete dem Hamburger Offizier, dass er vielleicht besser die DDR fragen sollte als mich. Doch seine Aussage beschäftigte mich in den folgenden Monaten weiter, ohne dass neue Aspekte hinzukamen.
Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze am 19.8.1989 durch ungarische Grenzer. Foto: Otmar Steinbicker
Sicherheitskonzept der Atomwaffen-Bundeswehr-Militärbasis Büchel gescheitert!
US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen werden!
Zum zweiten Mal drangen am Mittwoch, 10. Juli 2019 am Nachmittag drei US-AmerikanerInnen und eine Niederländerin (Susan Crane 75 J./Kalifornien, Ralph Hutchinson 62 J./Tennessee, Andrew Lanier 26 J./Kalifornien und Magriet Bos 32 J./Amsterdam) in den Eifler „Fliegerhorst Büchel“ ein.
Dort liegen in Deutschland die letzten ca. 20 US-Atombomben, die in den kommenden Jahren für viele Milliarden Euro durch neu entwickelte Atombomben ausgetauscht werden sollen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO müssten Bundeswehr-Piloten diese auf Befehl des US-Präsidenten Trump einsetzen.
Die FriedensaktivistInnen schnitten mit einfachen Baumarkt-Bölzchenschneidern (15,99 Euro) den neuen Sicherheitszaun, sowie den dahinterliegenden alten Militärzaun auf, ließen sich mit ihren Transparenten fotografieren und wanderten gemütlich entlang des Zaunes und den Abhang hoch. Oben angekommen ließen sie sich wiederholt mit Transparenten ablichten, ohne dass das Militär sie wahrnahm. Vier weitere schmückten Militärzaun und angrenzenden Radweg mit Plakaten und Sprühkreide.
Es geht nicht um Verteidigung. Es geht ums Geschäft!
Aachener Nachrichten, 29.05.2019
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die Bundeswehr wird im laufenden Jahr fünf Milliarden Euro mehr ausgeben als 2018. Das meldete die Bundesregierung kürzlich der Nato und bezeichnete es stolz als „Rekord“. Einen solchen Anstieg habe es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. Insgesamt rechnet die Regierung mit Nato-relevanten Ausgaben in Höhe von 47 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 1,35 Prozent.
Das wird US-Präsident Donald Trump mit Sicherheit nicht genug sein. Er besteht darauf, dass spätestens 2024 alle Nato-Staaten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Aber geht es ihm wirklich um „Verteidigung“? Diese Frage lässt sich deutlich verneinen.
Die Nato in der Krise: Konflikte müssen anders gelöst werden
Aachener Nachrichten, 25.04.2019
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Hatte die Nato ihren 60. Geburtstag noch pompös mit einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Straßburg gefeiert, so trafen sich zum diesjährigen 70. Geburtstag lediglich die Außenminister für knapp zwei Tage in Washington. Die fehlende Feier ist lediglich ein deutliches Zeichen für die tiefe Krise im westlichen Militärbündnis.
Die Nato war ein Produkt des Kalten Krieges und sie wurde nach 1990, als sich ihre ursprüngliche Aufgabenstellung erledigt hatte, schlicht weitergeführt, als sei nichts geschehen. Das musste zwangsläufig zu Verwerfungen führen, die heute für alle sichtbar sind.
Der derzeitige Dissens liegt am wenigsten bei US-Präsident Donald Trump, auch wenn dieser sich alle Mühe gibt, wie ein Elefant durch den transatlantischen Porzellanladen zu stapfen. Auch wird der derzeitige Zusammenhalt nicht durch die Annexion der Krim und den Militäreinsatz des russischen Präsidenten Putin in der Ukraine garantiert. Die Problematik liegt sehr viel tiefer.
11.04.2019 – Netanyahu did it again. Despite three indictments for corruption hanging over his future, despite the gaps between rich and poor and increasing costs of living, despite the collapsing health system, despite spending hours in traffic jams every week, despite the periodic barrage of rockets from Gaza, despite the perception of giving into Hamas and paying protection money, Benjamin Netanyahu will remain Israel’s prime minister.
Israel is a very divided society. Yet it is difficult to determine that the division is over ideology and visions for the future of Israel. Israel divided its votes equally between Netanyahu and Benny Gantz. But the Arab citizens of Israel failed to bring out the vote. One of the two Arab parties did not make it over the threshold – and they will surely pay the price for it. Moshe Feiglin’s Zehut Party, surprisingly, failed to cross the threshold, and that is good news.
Fridays for Future: Endlich haben wir eine „Generation Hoffnung“!
Aachener Nachrichten, 30.03.2019
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die freitäglichen Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler haben ein Thema deutlich in die öffentliche Debatte eingebracht: die Problematik des Klimawandels. Dieser hat vielfältige Aspekte und auf jeden Fall auch sicherheitspolitische. Wenn wir die ernsthaften Bedrohungen untersuchen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, dann gehören dazu auch die absehbaren Folgen des Klimawandels. Dazu gibt es eine Vielfalt wichtiger Studien unterschiedlicher nationaler und internationaler Institute, Regierungsstellen und auch militärischer Einrichtungen.
So hatte das Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr in Euskirchen bereits 2014 eine solche Studie unter dem Titel „Globale Umweltprobleme als Sicherheitsrisiko“ erstellt. Sehr deutlich liegt hier die Perspektive auf durch den Klimawandel erzeugte Probleme, die regionale Konflikte verschärfen und die Migration auch nach Europa verstärken können. Von militärischen Maßnahmen oder einer Rolle, die die Bundeswehr bei diesem wichtigen Thema spielen könnte, ist in dieser Studie nicht die Rede!
28.03.2019 – March 30 will mark the 43rd Land Day (since the first Land Day in 1976) and will be one full year since the outburst of the weekly “March of Return” on the Gaza-Israel border. According to Israeli Internal Security Minister Gilad Erdan (and despite Diaspora Affairs and Education Minister Naftali Bennett’s statement that soldiers are afraid to shoot), Israel has killed some 250 Palestinians along the border this past year, and injured some 25,000.
Despite its name, the protests and violence have nothing to do the right of return of Palestinian refugees and their descendants to their original homes now in the State of Israel. The violence and protests launched by Gaza civil society activists, and quickly taken over by Hamas, are meant to be a constant reminder that Palestinians are not going anywhere, and that the situation in which they live is totally unacceptable.
Israel does not hold sole responsibility for the horrible situation of Gaza. Hamas is perhaps the main party responsible for the demise of Gaza and the unlivable conditions there. But Israel, and later Egypt, have enforced a siege and closure on Gaza since 2005, when Israel disengaged from the coastal enclave. In 2007, when Hamas took control of Gaza by force from the Palestinian Authority, Israel’s isolation policy – later supported by Egypt, and in the past year by the Palestinian Authority as well – has squeezed Gaza dry and made life there intolerable.
21.03.2019 – The one missing element that was obvious to me, but is completely missing in this election campaign, is the issue of peace, and our relations with our Palestinian and Arab neighbors. Peace is not only missing in reality, it has disappeared from the political campaign – whose outcome will shape the future of this country for years to come.
I can’t blame these 18-year-old Israelis, or their teachers and guides. Peace is absent from the Israeli debate and absent from the agenda of the governments that have led this country in recent years. For most of the last 70 years, the aspiration of peace was part of the stated agenda of most political parties in Israel and part of the agenda (at least in declaration) of past governments. But “peace” has become a dirty word in the Israeli lexicon, equivalent to “Left,” post-Zionist and anti-Zionist, and almost likened to treason.
Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland bringt die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches in Europa zurück. Noch sind keine neuen atomaren Mittelstreckenraketen in West- und Mitteleuropa stationiert, aber schon plädiert der polnische Außenminister für eine solche Stationierung und der deutsche Wirtschaftsminister und andere Politiker wollen sie nicht ausschließen.
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof em. Heinz Josef Algermissen, Fulda, anlässlich der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland
INF Vertrag neu verhandeln - und alle Atomwaffen abschaffen
Der Präsident der USA und daraufhin auch der Präsident Russlands haben den bisher einzigen Vertrag gekündigt, der seit 1987 zu einer wirklichen Abrüstung von landgestützten Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und deren Vernichtung geführt hatte. Diese Aufkündigung des INF-Vertrages bricht mit einer bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die Kontrahenten Trump und Putin die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus. Das könnte der Auftakt zur Rückkehr zum „Gleichgewicht des Schreckens“ und zu einem unkontrollierten irrsinnigen Wettrüsten sein. „Während man riesige Summen für die Herstellung tödlicher Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen Welt“ (2. Vat. Konzil, Pastoralkonstitution, Nr. 81).
29.01.2019 – Am 28. Januar meldete die „New York Times“ in einer online-Eilmeldung, dass nach Auskunft des US-Unterhändlers Zalmay Khalilzad, nach sechstägigen Gesprächen mit Talibanführern in Katar eine Rahmenvereinbarung für eine Friedenslösung gefunden wurde, die zu einem vollständigen Abzug der US-Truppen, einem Waffenstillstand und zu Gesprächen zwischen Taliban und afghanischer Regierung führen soll.
Besonders beeindruckt zeigte sich Khalilzad, dass die Taliban zugestimmt hatten, alles zu tun, damit Afghanistan keine Plattform für Terroristen (Gruppen oder Einzelpersonen) darstellen kann. Die Taliban hätten auch die Bildung einer Übergangsregierung vorgeschlagen, was bei der afghanischen Regierung Besorgnis hervorgerufen habe.
Der Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis kam wie ein Paukenschlag. So wie schon der im März von Präsident Donald Trump gefeuerte Außenminister Rex Tillerson warnt Mattis vor der chaotischen Außenpolitik Trumps. Für Mattis brachten die von Trump ohne Absprache angekündigten Truppenrückzüge aus Syrien und Afghanistan das Fass zum Überlaufen.
Auch, wer militärische Interventionen als für die Lösung internationaler Konflikte kontraproduktiv ansieht, muss das Chaos durch jähe Truppenrückzüge als Gefahrenpotenzial fürchten. In Syrien dürfte der Rückzug als Einladung an die Türkei zu einem Einmarsch in die syrischen Kurdengebiete verstanden werden. In Afghanistan hilft die Rückzugsankündigung auch nicht zu einer dringend notwendigen politischen Lösung. Dort liegen seit rund zehn Jahren die Versatzstücke für eine erfolgreiche Friedenslösung auf den Verhandlungstischen.
Da bedarf es einer Übereinkunft der afghanischen Konfliktparteien über eine gemeinsame Übergangsregierung, die die Stabilität des Landes garantiert, wenn die Truppen abgezogen werden. Ernsthafte Friedensverhandlungen wird es ohne eine vereinbarte, gesicherte Perspektive für einen Rückzug der internationalen Truppen nicht geben, aber ohne eine vereinbarte, gesicherte politische Perspektive wird es auch keine Stabilität für Afghanistan geben.
Cross border cooperation and partnerships, not divorce
Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker
20.12.2018 – In my 40 years of working with Palestinians, the clearest insight that comes to mind is that Israeli unilateralism almost always ends badly. We should not control the Palestinian people. We should not have a military occupation that denies the basic human and political rights that we have fought to attain for ourselves. While confronting the threats and the dangers of Palestinian terrorism, we must never cease working to build cooperation and partnership with our neighbors.
It might be too late to reach a two-state solution with the Palestinians. That is what a majority of Palestinians believe. A growing number of Israelis believe the same thing, perhaps even a majority. Years of right-wing governments have worked systematically to erase the Green Line and to move hundreds of thousands of Israelis to the West Bank. The idea of peace, on both sides, has been delegitimized and the Oslo agreements are perceived as the most strategic mistake of the past 70 years. So what now?
Angekündigte Verschärfung der Exportrichtlinien nicht in Sicht
17.12.2018 – Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 17. Dezember in Berlin ihren Rüstungsexportbericht 2018 vor. Die GKKE nennt die Bilanz der Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung ernüchternd. Dringend mahnt die ökumenische Organisation an, Rüstungsexporte an die sogenannte Jemen-Kriegskoalition zu stoppen, und fordert ein restriktives Rüstungsexportgesetz.
„In 27 Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte gab es interne Gewaltkonflikte; bei 20 weiteren ist die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region gefährdet“, hebt Dr. Max M. Mutschler, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE hervor. Der Forscher am Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC nennt als eklatantestes Beispiel für die desaströse deutsche Rüstungsexportpolitik die langjährige, auch 2018 fortgesetzte Belieferung Saudi-Arabiens mit Rüstungsgütern. Durch diese Politik habe die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe im Jemen beigetragen.
Macron, die europäische Armee und die französische Rüstungsindustrie
Aachener Nachrichten, 30.11.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron fordert eine „wahre europäische Armee“ und er stößt damit bei der Bundesregierung auf offene Ohren. Doch im Detail driften die damit verbundenen Vorstellungen mitunter auseinander.
Als Begründung für die Schaffung einer solchen Armee werden gerne die Unsicherheiten der Politik der USA unter Präsident Donald Trump sowie Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 genannt. Doch was eine solche Armee wirklich leisten soll, bleibt im Unklaren. Dass Russland es mit Militärausgaben von 66,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017 auf einen Krieg mit der NATO ankommen lässt, ist mehr als unwahrscheinlich, gaben doch die USA allein im gleichen Zeitraum 610 Milliarden aus und Frankreich und Deutschland gemeinsam 102,1 Milliarden, Großbritannien weitere 47,2 Milliarden. Die Ausgaben im Westen steigen weiter an. Russland kann sich solche Erhöhungen wirtschaftlich nicht leisten. Gegenseitig vereinbarte Abrüstungsschritte in Europa dürften da eher im russischen Interesse liegen.
Beinahe alle europäischen Staaten (Ost und West) geben mehr Geld für ihr Militär aus als noch im Vorjahr. Gestiegen sind auch die Anzahl des militärischen Personals und der Großwaffensysteme. Der Globale Militarisierungsindex (GMI) 2018 analysiert nicht nur diesen und andere regionale Trends, sondern untersucht weltweit auch mit Hilfe von Daten des Freedom House Index und des Polity IV Project das Verhältnis zwischen dem Militarisierungsgrad von Staaten und ihrem politischen System.
29.11.2018 In a Haaretz op-ed on Tuesday, Rami Livni, a young Israeli political activist, wrote a strong condemnation of Prime Minister Benjamin Netanyahu. His words were harsh, such as: “What we will never forgive Netanyahu for is that it seems that he, more than any other leader, has succeeded in taking away from us our love of the homeland. We will always love our homeland, in spite of him, but we confess, without fear of the confusion of his calling us ‘sour,’ that Israel is becoming more difficult to love. Love of the homeland is not a luxury. When it exists, it can give a taste to life, while its absence is painful as a stump, which even after a while misses the missing limb.”
It is more poetic in the original Hebrew, but even in English these words pass on the sense of pain that a large part of this country feels today about what Israel has become in the Netanyahu era.
Das Ende des INF-Vertrags wäre ein Spiel mit dem atomaren Feuer
Aachener Nachrichten, 27.10.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einseitig aufzukündigen. Dieses Mal handelt es sich nicht um eine Idee des irrlichternden Präsidenten, sondern um eine logische Konsequenz aus einem seit Jahren betriebenen „Modernisierungsprogramm“ für das Atomwaffenpotenzial der USA. „Modernisierung“ ist dabei ein irreführender Begriff.
Einer der renommierten Atomwaffen-Experten, der Friedensforscher Giorgio Francescini (ehemals Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, heute Referent für Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung), sah bereits 2012 die Problematik dieses Rüstungsprogramms darin, dass die künftigen zielgenaueren US-Atomraketen mit einer höheren Reichweite und einer höheren Zuverlässigkeitsrate in Kombination mit einem wirksamen Raketenabwehrsystem für einen Erstschlag geeignet seien. Sie hätten „eine weit über neunzigprozentige Chance, die russischen und chinesischen Nuklearstreitkräfte in einem Erstschlag zu vernichten, ohne dabei selbst nennenswerten Schaden zu nehmen.“
Bundesregierung behält sich doppelten Verfassungsbruch vor
Aachener Nachrichten, 18.09.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die US-Regierung fordert von Deutschland eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen Syrien im Falle eines erneuten Giftgaseinsatzes des Assad-Regimes angesichts der sich abzeichnenden Offensive der syrischen Regierungstruppen gegen die letzte Hochburg der Rebellen in der Provinz Idlib.
Die Bundesregierung hat sich bei ihren Ansätzen zu einer Antwort auf die Forderung aus Washington in ein Dilemma verstrickt. Dass sie dazu beitragen will, einen Giftgaseinsatz zu verhindern, ist dabei nur einer von mehreren Aspekten, die zu berücksichtigen sind.
Israels prominentester Friedensaktivist starb mit 94 Jahren
Aachener Friedensmagazin trauert um Uri Avnery
Uri Avnery
20.08.2018 – Uri Avnery starb am Montag an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von 94 Jahren.
Er war schon zu Lebzeiten eine Legende und ein wandelndes Geschichtsbuch. Bis zu seinem Schlaganfall am 4. August blieb er Friedensaktivist und schrieb seine Kolumnen.
Er wurde am 10. September 1923 im münsterländischen Beckum geboren, drückte später in Hannover kurzfristig mit dem späteren Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein die Schulbank und emigrierte 1933 mit seinen Eltern nach Palästina.
Von 1938 bis 1942 war er Mitglied der rechtsextremen Terrororganisation Irgun Tzwaʾi Leʾumi, um gegen die britische Mandatsmacht zu kämpfen,verließ die Organisation dann aus Protest gegen ihre „anti-arabischen und reaktionären Ansichten und Terrormethoden“.
1948 kämpfte Avnery als Soldat in der Brigade „Samsons Füchse“ der israelischen Armee im Unabhängigkeitskrieg. Sein Kriegstagebuch veröffentlichte er 1949 unter dem Titel „In den Feldern der Philister“
Von 1950 bis 1990 war Uri Avnery Herausgeber und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins haOlam haZeh. 1965 und 1969 wurde er auf der Liste der gleichnamigen Partei haOlam haZeh in die Knesset gewählt und 1979 wurde erneut für die Liste der Mehaney Smol LeYisrael (Linkes Lager Israels).
Am 3. Juli 1982 – während der Belagerung der libanesischen Hauptstadt Beirut traf Uri Avnery als erster Israeli mit Palästinenserführer Yasser Arafat zusammen und verstieß damit gegen israelisches Gesetz.
1993 begründete Uri Avnery die israelische Friedensorganisation Gush Schalom. 1997 erhielt er gemeinsam mit Gush Schalom den Aachener Friedenspreis.
Avnery setzt sich für die Trennung von Staat und Religion und gegen den orthodoxen Einfluss auf das religiöse und politische Leben in Israel ein. Er propagiert ein „Israel ohne Zionismus“, um den Staat von den seiner Meinung nach falschen Voraussetzungen der Vergangenheit zu befreien, die sich aus seiner Sicht erschwerend auf den Friedensprozess auswirken.
Als 2006 Uri Avnery im israelischen Fernsehen eine Morddrohung erhielt, verurteilte die Bundesregierung nach Intervention des Aachener Friedenspreis e.V. diese „auf das Schärfste“. (s. „Aachener Zeitung“ vom 22.4.2006)
Ein Atomkrieg gefährdet die Menschheit! Haben wir das vergessen?
Aachener Nachrichten, 04.08.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Ausgerechnet wenige Tage vor dem Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs über der japanischen Stadt Hiroshima forderte Christian Hacke, ehemaliger Professor an der Bundeswehr-Universität in Hamburg, in einem Beitrag der „Welt am Sonntag“: „Deutschland muss Atommacht werden“. Die Begründung: Unter US-Präsident Donald Trump sei der nukleare Abschreckungsschirm der USA nicht mehr garantiert. Auch wenn tags darauf Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Gastkommentar massiv widersprach und vor den dramatischen Folgen eines solchen Schrittes warnte, so war es nicht das erste Mal, dass eine solche Forderung in wichtigen deutschen Zeitungen propagiert wird. Offenbar ist entsprechenden Autoren daran gelegen, zentrale Erkenntnisse der 1980er Jahre über die Problematik von Atomwaffen und atomarer Abschreckung in Vergessenheit geraten zu lassen.
04.08.2018 – YEARS AGO I had a friendly discussion with Ariel Sharon.
I told him: "I am first of all an Israeli. After that I am a Jew."
He responded heatedly: "I am first of all a Jew, and only after that an Israeli!"
That may look like an abstract debate. But in reality, this is the question that lies at the heart of all our basic problems. It is the core of the crisis which is now rending Israel apart.
THE IMMEDIATE cause of this crisis is the law that was adopted in great haste last week by the rightist Knesset majority. It is entitled "Basic Law: Israel the Nation State of the Jewish People".
This is a constitutional law. When Israel was founded during the war of 1948, it did not adopt a constitution. There was a problem with the Orthodox religious community, which made an agreed formula impossible. Instead David Ben-Gurion read out a "Declaration of Independence", which announced that "we are founding the Jewish State, namely the State of Israel".
Deutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, sich nachdrücklich für die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien einzusetzen. Es komme jetzt darauf an, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zu überzeugen, am Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen festzuhalten und entschieden gegen die Mordwelle an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vorzugehen.
Alle Wahlkreise sind gleich, doch manche sind eben gleicher als andere
Das neue Gesetz über die Sitzverteilung in der Nationalversammlung der D.R. Kongo / 02.08.2018
In dem weltweit rohstoffreichsten Land im Herzen Afrikas werden für Dezember 2018 nach zweimaligem Verschieben 2016 und 2017 sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen erwartet.
Im Inland werfen Opposition und Zivilgesellschaft Präsident Joseph Kabila vor, zum Ende seiner Amtszeit 2016 und im Jahr danach die Wahlen nicht abgehalten zu haben mit dem Ziel, sich an die Macht zu verewigen. Im Ausland macht die internationale Gemeinschaft Druck auf das Kabila-Regime, damit die Wahlen dieses Jahr unbedingt stattfinden und der Präsident nach der verfassungsmäßigen Höchstzahl von zwei Amtszeiten nun die Macht abgibt.
02.08.2018 – I visited Ahed Tamimi in her home the day after she was released from almost eight months in an Israeli military prison. She committed a crime under the laws of occupation and was convicted in an occupation military court. She was 16 years old when she was arrested from her home in the middle of the night.
I knew her family from years before. In 2012, I began watching YouTube clips of the weekly demonstrations in her village of Nebi Salah. What I saw in the clips was pretty horrible – young Palestinians throwing a lot of stones at soldiers who fired massive quantities of tear gas back at them, always ending up entering the village and conquering it. Every week the same scenario repeats itself. I was curious to know how the whole series of events begins. I couldn’t discern from all of the videos that I saw how it all started. So I decided that I had to go to see for myself. I contacted some activists from Ramallah and was instructed to meet at a factory outside of Nebi Salah at 10:30 a.m. on that Friday.
Wir brauchen eine neue Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik
Aachener Nachrichten, 21.07.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die Unberechenbarkeiten und das irrlichternde Verhalten von US-Präsident Donald Trump erfordern dringend eine neue Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Der bisherige sicherheitspolitische Konsens, dass Deutschlands und Europas Schicksal vom militärischen Schutz der USA abhängt, ist zerbrochen. Weitgehende Einigkeit besteht in den verschiedenen politischen Lagern darin, auf erkennbare Distanz zu Washington zu gehen und stärker auf gemeinsames europäisches Handeln zu setzen. Das ist nicht falsch, greift aber zu kurz.
Innerhalb der EU haben sich seit Jahren ökonomische Ungleichgewichte herausgebildet, die mit dazu beitragen, dass rechtspopulistische und rechtsextremistische Kräfte gestärkt werden und in Ländern wie Ungarn, Polen und Italien die Regierung stellen oder wie in Österreich an der Regierung beteiligt sind. Wenn darüber hinaus noch alle Regierungen weitgehend einig sind, dass es legitim ist, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, um die Migration einzudämmen, dann hat sich die EU zu einer gefährlichen „Wertegemeinschaft“ entwickelt, die nach innen und außen keine positiven Akzente mehr setzen kann. Die notwendige Umkehr ist derzeit nicht in Sicht.
Neue Weltordnung? Es gibt keine sinnvolle Alternative zur UNO!
Aachener Nachrichten, 23.06.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die westliche Nachkriegsordnung ist zerbrochen. So oder ähnlich lauten immer häufiger die Kommentare in wichtigen Medien unseres Landes anlässlich eines gescheiterten G7-Gipfels, eines begonnenen Handelskrieges zwischen den USA und der EU sowie diversen irrlichternden Auftritten des amtierenden US-Präsidenten.
Sicherlich spielt Donald Trump seine eigene persönliche Rolle bei der Zuspitzung der Konflikte zwischen den USA und der EU. Doch die Ursachen für diese Konflikte liegen letztlich tiefer. Sie waren seit Jahren erkennbar und prägten bereits das Weißbuch der Bundeswehr 2016, zu dessen Erscheinungstermin noch so gut wie niemand eine Präsidentschaft Trumps für ernsthaft möglich hielt.
Wissenschaftler fordern von Bundesregierung mehr Diplomatie und weniger Rüstungsexporte
12.06.2018 – Berlin. Am 12. Juni um 9:30 Uhr haben die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute auf der Bundespressekonferenz in Berlin das Friedensgutachten 2018 vorgestellt. Sie fordern von der Bundesregierung mehr Diplomatie und restriktive Rüstungsexporte.
Die gemeinsame Jahrespublikation des BICC (Bonn International Center for Conversion), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) analysiert aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für die Politik. 2018 erscheint das Friedensgutachten in einem neuen Format und Design, mit einer neuen Kapitelstruktur und noch pointierteren Empfehlungen.
Iranabkommen: keine realistische Alternative zu einem weiteren Verhandlungsweg
Aachener Nachrichten, 14.05.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche mit seiner Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran eine Krise in den internationalen Beziehungen ausgelöst, deren Dimensionen bedeutender sein dürften als frühere Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Diese Krise betrifft nicht nur die Region des Nahen und Mittleren Ostens, ein hochexplosives Pulverfass, wo schon seit Jahren grausame Kriege in Syrien, Irak und dem Jemen geführt wurden und werden. Gerade Syrien zeigt die zunehmende Internationalisierung der Konflikte und die Tendenz zu Stellvertreterkriegen, in denen Groß- und Regionalmächte um Einflusszonen kämpfen. Diese Krise ist zugleich eine tiefe Krise der UNO und der dort verankerten Prinzipien für internationale Konfliktlösungen und es ist obendrein die tiefste Krise in der Geschichte der Nato.
In Syrien verfolgen alle ausländischen Mächte eigene Interessen. Und was macht Deutschland?
Aachener Nachrichten, 20.04.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die Bundesregierung will sich für eine neue Friedensinitiative für Syrien einsetzen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. „Erst einmal muss Frieden in Syrien herrschen“, danach könne man in einem politischen Prozess vorankommen und dieser müsse den Übergang von Assad hin zu einer anderen Regierung zum Ziel haben. Das klingt sehr allgemein.
Obendrein fällt auf, dass die eigene Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg gar nicht erst benannt wird. Diese betreibt Luftüberwachung über Teilen Syriens und liefert Fotos an die Nato-Partner, auf deren Grundlage diese Ziele für ihre Bombenangriffe aussuchen. Auch werden als Akteure in diesem Krieg nur die Truppen Assads, sowie Russland und der Iran genannt. Die türkische Invasion in der syrischen Provinz Afrin bleibt unerwähnt, der jüngste Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs wird ausdrücklich gelobt. Da wirkt die Forderung nach Einhaltung eines Waffenstillstands nicht überzeugend.
Konfliktprävention? Außenminister Maas setzt auf militärische Faktoren!
Aachener Nachrichten, 24.03.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Mit Spannung wurde die Regierungserklärung des neuen Außenministers Heiko Maas am Mittwoch erwartet. Maas gehörte bisher nicht zu den Außenpolitikern der Sozialdemokraten. Würde er ein „Weiter so“ in der deutschen Außenpolitik verkünden oder neue Zeichen setzen? Seine Rede ließ aufhorchen.
Seine Aussage, Russland sei der größte Partner Europas im Osten, mag vielleicht auf den ersten Blick unverfänglich erscheinen. Sie besagt aber in letzter Konsequenz, dass Russland aus der Sicht des deutschen Außenministers nicht mehr zu Europa gehört. Das ist eine klare Absage an Michail Gorbatschows Vision eines „gemeinsamen Hauses Europa“ und kann als Aufkündigung der „Charta von Paris für ein neues Europa“ gedeutet werden, mit der 1990 die Staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) das Ende des Kalten Krieges besiegelten.
Am 25. März 1958 – vor 60 Jahren – billigte der Deutsche Bundestag mit der Stimmenmehrheit der CDU/CSU und der Deutschen Partei die Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Seitdem wurden zwischenzeitlich bis zu 5.000 Atomsprengköpfe in Deutschland stationiert – damit hätte die Erde gleich mehrfach komplett ausgelöscht werden können. Zudem werden Bundeswehr-Soldaten seitdem im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ dazu ausgebildet, mit ihren Kampfjets die US-Atomwaffen abzuwerfen.
Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten
Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien
13.03.2018 – „Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren“, kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:
Statt einer Debatte über Konfliktlösung nur Schuldzuweisungen
Aachener Nachrichten, 24.02.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Bis zum Abgrund und zurück? Dieses dramatische Motto hatte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger für das diesjährige internationale Treffen am vergangenen Wochenende gewählt. Der „Abgrund“, das ist eine die Existenz der Menschheit gefährdende militärische Konfrontation der Großmächte, und er ist erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder deutlich in Sicht.
Im Nahen und Mittleren Osten sind die kriegerischen Konflikte eskaliert. Schon lange sind es nicht nur Bürgerkriegsparteien, die sich gegenüberstehen, auch Regionalmächte und Großmächte mischen und bombardieren mit, um ihren Einfluss möglichst auszudehnen. Syrien ist nur ein Brennpunkt neben dem Irak, Jemen und weiteren. Doch Syrien zeigt die Vielfalt der verwobenen Konflikte und Akteure.
Asselborn für Internationalisierung des Nahost-Konflikts
USA als Makler gescheitert - „Weiteren Gaza-Krieg verhindern“
Münster, 21.2.2018 – Der Weg zu einer Zweistaaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sollte nach Auffassung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn internationalisiert werden. Dies sei im Interesse Israels und der Palästinenser, im Endeffekt auch Europas.
In einem Beitrag für die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO) zeigte er sich überzeugt, dass der Friedensprozess mit einem alleinigen Makler USA nicht mehr vorankommen werde. Dies hätten die letzten 25 Jahre erwiesen. Er rief die Europäer eindringlich dazu auf, deutlich zu machen, dass die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat hätten. Enttäuscht zeigte er sich, dass die europäischen Staaten keine einheitliche Linie in diesem Konflikt verfolgten.
>Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle
Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt". In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.
Dr. Mukwege Kandidat bei Präsidentschaftswahl in der D.R. Kongo?
27.01.2018 - Die Nachrichtenmeldung vom französischen Radio-Sender RFI, den ich an jenem Herbst-Freitag in Deutschland auf meinem Bett sitzend über das Internet hörte, „ertönte“ wie eine Erzählung von einem Hollywood-Spielfilm:
Am Abend des Vortages (Do, 25. Oktober 2012) sei Dr. Denis Mukwege an seinem Wohnsitz in Bukavu (Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu) in der D.R. Kongo angegriffen worden. Einer seiner Mitarbeiter sei getötet worden. Des Weiteren habe die Europäische Union ein Flugzeug in die D.R. Kongo entsendet, um Dr. Mukwege ausser Landes zu evakuieren.
Zu dem Zeitpunkt wusste die Öffentlichkeit nichts davon, dass der kongolesische Arzt 2 Jahre später den Sakharov-Preis (auch EU-Menschenrechtspreis genannt) für geistige Freiheit, vom Europäischen Parlament verliehen bekommen würde. Und dass er sogar in der Plenarsitzung des Parlaments in Strasbourg am 26. November 2014 eine Rede halten würde. Eine Rede, in der er die wirtschaftlichen Gründe des Krieges in den Kivu-Provinzen (Osten der D.R. Kongo) anprangerte, und eine europäische Regulierung betreffend die Beschaffung an Bodenschätzen forderte.
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!
Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien
25.01.2018 – „In den vergangenen vier Jahren hat die große Koalition unter der Führung von CDU/CSU und SPD ihre Waffenexportgenehmigungen in sogenannte „Drittländer“ außerhalb von NATO und EU nochmals gesteigert. Die Genehmigungswerte für 2017 lagen mit 3,8 Milliarden Euro auf neuerlicher Rekordhöhe. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 60 Prozent an der Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro. Dies ist eine an Dramatik nicht zu überbietende Entwicklung, denn deutsche Kriegswaffen werden in der Folge dieser Rüstungsexport-Förderungspolitik der großen Koalition von den Empfängerländern hemmungslos in Kriegen eingesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, vormals Bundeswirtschaftsminister, verantworten den Einsatz deutscher Kriegswaffen im Syrien-Krieg, Irak-Krieg und im Jemen-Krieg. Allen voran schießen und töten Militäreinheiten der Türkei und Saudi-Arabiens im Nahen und Mittleren Osten mit deutschen Waffen der Firmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Heckler & Koch. Geliefert wurden zudem Kriegswaffen aus Beständen der Bundeswehr“, sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Deutschland und die EU sollten den Staat Palästina anerkennen
Aachener Nachrichten, 18.01.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
US-Präsident Donald Trump und die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unternehmen derzeit Schritte, die die ohnehin sehr fragile Stabilität im Nahen Osten außerordentlich gefährden.
Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt ist töricht. Jerusalem ist religiöses Heiligtum dreier Weltreligionen und damit eine besonders sensible Einheit. Die UNO hatte 1947 im Teilungsplan für Palästina Jerusalem als internationale Stadt reklamiert, die weder geteilt, noch einem Teilstaat zugehören sollte.
18.01.2018 – Die Türkei gehört weltweit zu den größten Rüstungsimporteuren, vor allem aus den USA. Sie ist aber auch Abnehmer größerer Mengen deutscher Rüstungsgüter, wobei die deutsche Bundesregierung seit Ende 2016 eine restriktivere Genehmigungspolitik dorthin verfolgt. Das aktuelle „Länderportrait Türkei“ des Friedens- und Konfliktforschungsinstituts BICC gibt einen Überblick über Grunddaten zum militärischen Sektor und überprüft, wie das Land in Hinblick auf Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Rüstungsexporten aufgestellt ist.
AGDF zeigt sich von Sondierungsergebnissen enttäuscht
Enttäuscht zeigt sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden von den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD für eine neue Große Koalition.
Der Friedensverband vermisst in dem Papier, das die drei Parteien vorgelegt haben, deutliche Ansätze für eine zivile Friedenspolitik. Auch werde die Abschottungspolitik der EU weiter unterstützt, bei den Rüstungsexporten gebe es zudem nur halbherzige Ansätze. Hoffentlich wird dies in möglichen Koalitionsverhandlungen noch geändert, ansonsten sind das keine guten Perspektiven für einen deutsche Friedenspolitik, so Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.
Derzeit stehen für die Friedensbewegung gleich mehrere Themen im Raum und benötigen Aufmerksamkeit. Diese Themen sind wichtig, greifen nicht selten ineinander und lassen sich auch nicht hierarchisieren in wichtigere und weniger wichtige Themen und schon gar nicht mit einem Hauptthema, dem die anderen Themen zumindest zeitweise unterzuordnen sind. Das unterscheidet die aktuelle Situation entscheidend von der Situation 1981-1983, als angesichts der bevorstehenden Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen andere Themen nach hinten rücken mussten.
Atomwaffen
Auch heute spielt die Problematik der Atomwaffen eine große Rolle. Dabei geht es derzeit vor allem um eine Unterstützung der ICAN-Initiative zur vollständigen Abschaffung dieser Waffen. Aufgabe der Friedensbewegung kann es in diesem Zusammenhang nur sein, die Gesellschaft für diese Frage zu sensibilisieren und in der Öffentlichkeit möglichst hohe Aufmerksamkeit und Zustimmungswerte für diese Kampagne zu erreichen. Für diese Überzeugungsarbeit ist ein seriöses Auftreten der Friedensbewegung unerlässlich.
GKKE fordert Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien und verstärkte Exportkontrolle auf EU-Ebene
18.12.2017 – Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 18. Dezember 2017 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2017 vor. Scharf kritisiert die GKKE Rüstungsexporte in die Golfregion.
Vor dem Hintergrund der angestrebten Europäisierung der Rüstungsindustrie fordert sie auch eine Stärkung der Exportkontrolle auf EU-Ebene.
11.12.2017 – Während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert.
Das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück.
Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss auf europäischer Tagesordnung bleiben
08.12.2017 – Angesichts einer fortschreitenden Militarisierung der EU sieht das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) die Durchsetzung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zunehmend erschwert. Die Bestrebung, den Rechten der Kriegsdienstverweigerer zur Anerkennung zu verhelfen, war in Europa auch 2017 mit negativen Entwicklungen konfrontiert, bedauert EBCO-Vorsitzender Friedhelm Schneider bei der Vorlage des EBCO-Jahresberichtes Kriegsdienstverweigerung in Europa 2017. Und er fügt kritisch hinzu: Offenbar waren die vorrangigen Anliegen der EU-Politik weniger durch die Förderung der Menschenrechte bestimmt als durch Wirtschaftsfragen und die Absicht, militärische Zusammenarbeit und Rüstungsausgaben zu stärken.
Wie in Europa mit alten Methoden für eine neue Aufrüstung Stimmung gemacht wird
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die europäischen Streitkräfte seien ausgezehrt, ineffizient und auf die neuen Krisen, die den Kontinent bedrohen, nicht eingestellt. Das berichtete „Der Spiegel“ vor Tagen als Kernaussage eines noch unveröffentlichten Reports der Münchner Sicherheitskonferenz. Die geforderten Konsequenzen liegen auf der Hand: neue Rüstungsprojekte und eine Orientierung auf eine modernere Kriegsführung.
So etwas kennen wir noch aus Zeiten des Kalten Krieges. Da gab es immer wieder Forderungen nach „Nachrüstung“. Da der Warschauer Pakt und die Nato asymmetrisch rüsteten, die einen stärker zu Lande, die anderen stärker zur See, ließen sich ständig neue Lücken beim Vergleich einzelner Waffensysteme entdecken. Immerhin gab es da aber noch das Bemühen, ein Bedrohungsszenario zu skizzieren, das uns eindrucksvoll schilderte, wie denn die andere Seite einen Krieg gewinnen könne, wenn wir nicht endlich aufrüsteten.
04.12.2017 – Der Zusammenhang zwischen Erdölpreisverfall und Militarisierungsgrad wird 2017 vor allem in Mittel- und Südamerika sowie im Nahen und Mittleren Osten deutlich.
Der Globale Militarisierungsindex (GMI) 2017 untersucht nicht nur solche und andere regionale Trends, sondern setzt seine Daten erstmals mit dem Government Defence Anti-Corruption Index von Transparency International ins Verhältnis.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK)
Friedensgesellschaft verjüngt sich
13.11.2017 – Am Wochenende traf sich die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) in Berlin zu ihrem 21. Bundeskongress. Dabei wurden nicht nur die Weichen für die zukünftige Friedenarbeit gestellt, die Organisation feierte mit Festreden von Margot Käßmann und Semih Sapmaz auch ihr 125-Jähriges Bestehen.
„Dieser Kongress war ein starkes Zeichen für die Verjüngung unseres Verbands“, freut sich die am Sonntag auf dem Bundeskongress der DFG-VK in den SprecherInnenkreis gewählte Katharina Müller. Neben der 28-Jährigen wurden auch Benno Malte Fuchs (29) und Thorge Ott (24) mit jeweils über 80 Prozent der Stimmen zu Sprechern des Verbands gewählt: „Wir haben jetzt ein gutes Team aus jüngeren und erfahrenen Sprecherinnen und Sprechern“, so Müller. Denn die Sprecher Ralf Buchterkirchen, Thomas Carl Schwoerer, Torsten Schleip, Jürgen Grässlin sowie der Bundeskassierer Christoph Neeb wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Pressemitteilung des Friedensbeauftragten des Rates der EKD
EKD-Friedensbeauftragter befürchtet durch PESCO weitere schleichende Militarisierung der EU
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat erneut die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union kritisiert. Anlass ist der Beginn der Notifizierung von EU-Staaten beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel in dieser Woche, die sich an der Permanenten strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) beteiligen wollen.
Ich befürchte hier eine zunehmende Militarisierung der EU, meint dazu Renke Brahms. Statt militärische Investitionen und den Aufbau von entsprechenden Kapazitäten in der EU zu bündeln, wie es mit PESCO geplant sei, solle die EU besser der zivilen Konfliktbearbeitung den klaren Vorrang einräumen und sich dabei an der Vorbeugung einer Gewalteskalation und der Beseitigung von Konfliktursachen orientieren, betont der EKD-Friedensbeauftragte, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.
Es ist höchste Zeit, Misstrauen abzubauen und den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen
Aachener Nachrichten, 28.10.2017
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat ein vorsichtiges Zeichen in Richtung auf eine dringend nötige Wiederaufnahme eines Dialoges zwischen Deutschland, der EU und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite gesetzt.
Seit Jahren herrscht tiefes Misstrauen zwischen beiden Seiten und eine Konfrontation bis hin zu militärischem Säbelrasseln ist an die Stelle von Kooperation zum gegenseitigen Vorteil getreten. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland war sicherlich ein Paukenschlag, aber nicht der Beginn des problematischen Auseinanderdriftens. Die sukzessive Nato-Osterweiterung seit Beginn der 1990er Jahre hatte bei Russlands Sicherheitspolitikern bereits lange zuvor die Alarmglocken klingen lassen.
Empfehlungen an die neue Bundesregierung für eine Reform der deutschen Rüstungsexportpolitik
23.10.2017 – Die noch amtierende Große Koalition, hatte in der deutschen Rüstungsexportpolitik einige Änderungen angestoßen, insbesondere bei den Punkten Transparenz, Kleinwaffen und Endverbleibskontrolle. In BICC Policy Brief 7\2017 verdeutlichen die Autoren Max M. Mutschler und Marius Bales anhand von Zahlen und Fallbeispielen, dass das nicht ausreicht.
Die Gefahren der Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete veranschaulichte jüngst wieder die Gewalteskalation zwischen der irakischen Zentralregierung und den Kurden im Irak. Doch Deutschland hat in den letzten vier Jahren eine ganze Reihe hochproblematischer Rüstungsexporte getätigt. Angesichts der militärischen Intervention gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, bei der nach Angaben der Vereinten Nationen bisher über 10.000 Menschen getötet worden sein sollen, betrachten Mutschler und Bales zum Beispiel Rüstungsexporte an Saudi-Arabien als unverantwortlich.
Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen kommen die BICC-Forscher zum Schluss: Wenn die neue Bundesregierung eine tatsächlich restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben will, dann muss sie ihre Genehmigungspraxis ändern.
Kritische Betrachtungen zur Kampagne ‚Stopp Ramstein 2017‘ / 20.10.2017
Liebe Friedensgruppen, liebe Interessierte
wir engagieren uns seit 2016 in der Kampagne Krieg beginnt hier, welche unabhängig von der Kampagne Stopp Ramstein existiert und dieses Jahr vom 25.03. bis zum 01.09.2017 stattfand. Unsere Kampagne ist aber auch eine Alternative zur Kampagne 'Stopp Ramstein', an der wir leider weiterhin viel Kritik bezüglich Inhalten, Kooperationen (wie Montags-Mahnwachen / Truther-Bewegung sowie Personen- statt Organisationenbündnis) und Rednern haben. Wir kritisieren eine Rechtsoffenheit (oder rechtsoffene Wirkung), was Themen, Zielgruppen und Kooperationen sowie vor allem einzelne Redner anbelangt, die uns weiterhin Sorgen macht.
In diesem Hintergrundtext geht es nicht um die sinnvolle Kritik an der weltweiten Kriegspolitik nicht nur der USA und es geht nicht um die vielen motivierten und friedenspolitisch überzeugenden TeilnehmerInnen und Beiträge sowie die anerkennenswerte Organisation einer solchen aufwändigen Aktion mit Camp, Kongress, Menschenkette und Kulturprogramm. Es geht uns um die inhaltliche Ausrichtung sowie die aus unserer Sicht problematischen Kooperationen und Reden.
Waffen wie aus einem schlechten Science-Fiction-Film
Aachener Nachrichten, 12.09.2017
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Abseits der großen medialen Wahrnehmung bahnt sich gegenwärtig eine neue, hochbrisante Variante des Wettrüstens an. Diskutiert wird darüber in Fachmedien oder speziellen Seminaren. Es geht dabei um die Entwicklung tödlicher autonomer Waffen („lethal autonomous weapons, LAWS“) wie sie in der Fachsprache genannt werden.
Das sind Waffensysteme, die keiner menschlichen Kontrolle mehr unterliegen. Im Unterschied zu Drohnen, die von Menschen ferngelenkt werden, die dann auch die tödlichen Bomben auslösen, analysieren autonome Waffensysteme die Situation auf dem Gefechtsfeld selbstständig und treffen eigenständig Entscheidungen. Wenn der eingebaute Computer die Entscheidung trifft, Menschen zu töten, dann setzt er diese Entscheidung auch unmittelbar eigenständig um.
Regierung fürchtet verstorbenen Oppositionsführer Tshisekedi
08.09.2017 – Was sich derzeit auf der politischen Bühne in der D.R. Kongo abspielt, dürfte zumindest im Hinblick auf das Weltgeschehen der letzten 100 Jahre vergebens nach seinesgleichen suchen.
Als eine niederträchtige und durchaus skandalöse Vorstellung in den Augen der nationalen sowie internationalen Öffentlichkeit, empfindet es der durchschnittliche Kongolese. Als eIn berechtigtes und legitimes Manöver, wird es der eine oder andere Polit-Stratege bewerten.
Der historische Oppositionsführer in der D.R. Kongo, Étienne Tshisekedi, ist am 1. Februar dieses Jahres in Belgien im Alter von 84 Jahren abgeschieden, doch beigesetzt worden ist er immer noch nicht, denn die kongolesische Regierung blockiert die Rückführung der sterblichen Überreste des in seiner Heimat sehr populären Vaters der kongolesischen Demokratie.
Münster, 29.8.17 – Der Nahost-Preis 2017 der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO) geht an den palästinensischen Diplomaten Abdallah Frangi für sein politisches Lebenswerk und an die Journalistin Inge Günther für ihre Berichterstattung aus der Region. Der Preis wird am 13. November in Münster überreicht.
Die Modernisierung der Atomwaffenpotenziale bedroht das Gleichgewicht des Schreckens
Aachener Nachrichten, 08.08.2017
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Vor 72 Jahren, am 6. und 9. August 1945, warfen die USA Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, die hunderttausende Opfer forderten. Im Kalten Krieg entging die Welt während der Kuba-Krise 1962 nur knapp einem Atomkrieg zwischen den USA und der UdSSR. In den 1980er Jahren demonstrierten Hunderttausende Bundesbürger und Millionen Menschen in aller Welt gegen die atomare Rüstung.
Seit dem 7. Juli dieses Jahres sind Atomwaffen völkerrechtlich verboten. Dieses verbindliche Verbot beschlossen 122 von 193 UN-Mitgliedstaaten. Atomwaffen sind damit ebenso geächtet wie biologische und chemische Waffen. Das ist ein wichtiger Schritt.
Ausdrücklich verboten sind unter anderem die Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Erwerb, Besitz, Transfer und der Einsatz von Atomwaffen. Ebenso untersagt ist die Stationierung von Atomwaffen anderer Staaten auf dem eigenen Territorium. Die Bundesregierung handelt mit ihrer Duldung der Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr in Büchel in der Eifel eklatant völkerrechtswidrig.
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, anlässlich des 72. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
Die historische Chance nutzen
02.08.2017 – Der Beschluss eines Atomwaffen-Verbotsvertrages durch die Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 ist ein historischer Tag. 72 Jahre nach dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki mit verheerenden Folgen ist damit ein großer Schritt zur Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen getan.
Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung sendet die überwältigende Mehrheit der Staaten durch diese internationale Vereinbarung eine deutliche Botschaft vor allem an die Atomwaffenstaaten: Der bisherige Sonderstatus der Atommächte ist nicht länger akzeptabel. Das neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.
Die Nato sollte am Hindukusch nicht wieder in die altbekannte Sackgasse stolpern
Aachener Nachrichten, 01.07.2017
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die Nato plant aktuell eine Verstärkung ihrer Truppen in Afghanistan. Statt bisher etwas mehr als 12 000 Soldaten sollen dort künftig rund 15 800 Soldaten vor allem zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Davon wollen die USA ihre Truppen um bis zu 3000 Soldaten aufstocken, Großbritannien um 400. Ob auch Deutschland zusätzliche Soldaten stellt, ist derzeit noch unklar.
Begründet wird die Maßnahme mit der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Zahl der Anschläge nahm in jüngster Zeit zu, die Zahlen der Todesopfer und der Verwundeten stiegen an. Angesichts der militärischen Schwäche der derzeitigen afghanischen Regierung haben vor allem die aufständischen Taliban deutliche Geländegewinne erzielt. Doch längst ringen nicht nur die Taliban um die Macht im Lande. Auch der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) mischt mit und ebenso dürften die Geheimdienste der Nachbarländer Pakistan und Iran die Hände mit im Spiel haben.
Gedanken vorgetragen in der Friedenswerkstatt des Kirchentages in Magdeburg und in der Jahrestagung des Internationalen Versöhnungsbundes / deutscher Zweig
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Seit der Abschaffung der Wehrpflicht ist die Kriegsdienstverweigerung weitgehend obsolet, sie kann nur noch von Soldaten in Anspruch genommen werden, die festgestellt haben, dass sie den falschen Beruf gewählt haben. Das Motto der 1980er Jahre „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ verpufft in absehbaren Zeiten der Roboterisierung von Kriegen.
Heute gilt es Aktionsformen des Pazifismus neu zu definieren im Sinne eines Ausstiegs aus der militärischen Sicherheitslogik und eines Einstiegs in eine Friedenslogik. Dabei ist zu beachten, dass es dabei nicht mehr nur um die individuellen Wünsche und womöglich Idealvorstellungen von Pazifisten geht, sondern darum, dass es keine sinnvollen Alternativen zu einer solchen Art der Friedenssicherung mehr gibt.
„Wie lässt sich Gewalt bändigen, wenn die kooperative Weltordnung zerfällt?"
30.05.2017 – Berlin. Im „Friedensgutachten 2017“, das am 30. Mai in Berlin vorgestellt wird, fordern die fünf führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute mehr humanitäre Hilfe und eine internationale Debatte über Schutzzonen. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aber auch in die Türkei verurteilen die Herausgeber angesichts der Konflikte in der Region scharf. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) solle zu einer EU-Krisenpräventionsagenda ausgebaut werden.
Greift der Fluch des Reichtums der D.R. Kongo nun auch in den Kasai-Provinzen?
08.05.2017 – Das Grüne, grüner als man es kennt; das Blaue vom Himmel, blauer als man es in Deutschland gewohnt ist. So kommt es einem vor, wenn man an einem sonnigen April-Tag nach der Landung aus dem Gebäude des „Internationalen Flughafen N’djili“ in Kinshasa, Hauptstadt der D.R. Kongo, rauskommt.
Danach erblickt man auf dem Flughafengrundstück hier und da ein paar grüngekleidete und mit alten Gewehren ausgestatteten Soldaten, die von ihrer Statur her eigentlich auch als Models der Modebranche dienen könnten, so schlank sind sie. Klar, ausreichende Ernährung ist auch im Jahre 2016, als ich nach 27 Jahren zum ersten Mal wieder in der D.R. Kongo bin, ein Luxus, dass man sich mit einem Sold von weniger als 100 Euro im Monat, als Soldat kaum leisten kann.
Sicherheit kann nicht mehr militärisch, sondern nur noch politisch gewährleistet werden
Aachener Nachrichten, 05.05.2017
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Dass die Bundeswehr wie andere Armeen Rechtsextremisten anzieht, ist kein neues Problem. Sicherlich sind die Dimensionen der Anschlagpläne des festgenommenen Bundeswehr-Offiziers in besonderem Maße erschreckend und ebenso die Tatsache, dass dieser Offizier als Rechtsextremist einschlägig bekannt war, aber nicht behelligt wurde. Da ist jetzt schnelle und rückhaltlose Aufklärung angesagt. Diese ist Aufgabe der zuständigen Ermittler. Anschließend ist Anklage zu erheben und ein Strafprozess zu führen. Sicherlich sind auch die politischen Dimensionen der rechten Szene in der Armee intensiv zu erforschen.
Dass der Vorsitzende des Bundeswehrverbands Andre Wüstner versucht, sich gegenüber der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen einen Generalverdacht gegen die Bundeswehr zu wehren, sollte nicht verwundern. Was jedoch erstaunt, ist die Härte, mit der diese Auseinandersetzung geführt wird. Offensichtlich liegen da auf verschiedenen Seiten die Nerven blank und da spricht manches dafür, dass es letztlich nicht nur um den aktuellen Vorfall geht, sondern dass dieser eher der Zündfunke war.
Israel 05.05.2017 – In diesem Monat kam Bewegung in den seit dem Frühling 2014 lahmgelegten Friedensprozess: US-Präsident Donald Trump hat am 3. Mai zum ersten Mal den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, empfangen, um mit ihm die Möglichkeit einer Abmachung (in der Trumpsprache: Deal) zwischen Israel und den Palästinensern zu sondieren.
Zwei Tage vorher hat die Hamas-Bewegung, die das Gaza-Gebiet regiert, ein Programm vorgelegt. Darin die Bereitschaft signalisiert, eine gemeinsame palästinensische Politik betreiben zu wollen: Hamas hat sich bereit erklärt, die Idee eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 als Übergangslösung zu tolerieren.
Kurz vor Zwölf: Neue Gefahren der Massenvernichtung
17.04.2017 – Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, sieht große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Frieden in Europa in den derzeitigen atomaren Modernisierungs- und Aufrüstungsprogrammen, die von den USA und Russland durchgeführt und geplant werden.
Rede zum Ostermarsch in Kaiserslautern am 15.04.2017
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir schauen in diesen Stunden mit Bangen in Richtung auf die koreanische Halbinsel. Noch nie seit der Kubakrise 1962 waren wir so nah an einem ersten Einsatz von Atomwaffen seit den Bombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945. Vorgestern am Gründonnerstag testete die US-Armee den Einsatz ihrer größten nichtatomaren Bombe in Afghanistan. Dieser Test muss im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Krise um Nordkorea gesehen werden.
In dieser Situation ist es gut und notwendig, dass wir hier zusammenstehen und unsere Stimme erheben gegen den Krieg.
Es droht eine neue Debatte über die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa
Aachener Nachrichten, 13.04.2017
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Vor 30 Jahren schien ernsthaft und realistisch ein Ende der Atomwaffen in Sicht. Nach einer großen, internationalen Atomwaffen-Debatte, in der sich Millionen Menschen für die Erhaltung des Friedens und der Welt engagierten, trafen sich US-Präsident Ronald Reagan und KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow und unterzeichneten im Dezember 1987 in Washington den INF-Vertrag, mit dem erstmals eine ganze, hochgefährliche Waffenkategorie, die landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen zwischen 500 und 5000 Kilometern Reichweite, verboten und schließlich verschrottet wurden.
Versöhnungsbund kritisiert Gottesdienst mit Verteidigungsministerin
„Gottesdienste sind keine Bühne für Militärpolitik“
10.04.2017 – Der Vorstand des Versöhnungsbundes hat auf seinem Treffen vom 7.-9. April den geplanten Kirchentags-Gottesdienst mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. „Gottesdienste sind dem Friedensauftrag Jesu verpflichtet und damit keine Bühne für die Verfechter der Militärpolitik“, kritisierte Berthold Keunecke, Vorsitzender des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes.
Ein Gespräch mit dem ehemaligen DDR-Militärplaner Siegfried Lautsch
Von der Präventivkriegsplanung zur Erkenntnis, dass ein moderner Krieg nicht mehr gewonnen werden kann?
Oberst a.D. Siegfried Lautsch. Foto: Otmar Steinbicker
08.04.2017 – Siegfried Lautsch, Jahrgang 1949, war während seiner Dienstzeit in der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) der DDR als Leiter der operativen Abteilung im Kommando des Militärbezirks V (Neubrandenburg) mit den Einsatzplanungen der 5. Armee für den Ernstfall betraut. Ging es 1983 um die Planung eines Präventivkrieges gegen die Bundesrepublik?
Im Interview mit dem Aachener Friedensmagazin aixpaix.de erläutert er die damaligen Überlegungen, die späteren Veränderungen der sowjetischen Militärdoktrin und die heutige Problematik eines großen Krieges in Europa.
Jan Ole Wiechmann, „Sicherheit neu denken – Die christliche Friedensbewegung in der Nachrüstungsdebatte 1977 – 1984“
Von Ulrich Frey
Jan Ole Wiechmann, „Sicherheit neu denken – Die christliche Friedensbewegung in der Nachrüstungsdebatte 1977 – 1984“
Was Gegenstand der Auseinandersetzung um den Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 in Europa gewesen ist, zeichnet der Historiker Jan Ole Wiechmann in seinem Buch „Sicherheit neu denken – die christliche Friedensbewegung in der Nachrüstungsdebatte 1977 – 1984“ auf 465 Seiten präzise nach. Er untersucht die Konzepte und das Agieren der christlichen Gruppen der Friedensbewegung als ihren Beitrag zu den politischen, gesellschaftlichen und sozialkulturellen Veränderungen dieser Zeit. Deren zentrales Thema war die Realisierung einer „gemeinsamen Sicherheit“ als Voraussetzung für Frieden in Europa. Wer den Text und die Anmerkungen dazu liest, entdeckt ganz aktuelle Debattenstränge in der Auseinandersetzung um Rüstung, Atomwaffen und Abschreckung. Aus dieser früheren Debatte können wir heute lernen..
Ärzteorganisation verurteilt jeglichen Einsatz oder Besitz von Chemiewaffen
05.04.2017 – Die deutsche Sektion der IPPNW verurteilt jeglichen Einsatz oder Besitz von Chemiewaffen auf das Schärfste. Die Ärzteorganisation ist sehr betroffen über Berichte aus Idlib in Nordsyrien, wo nach Presseberichten bereits 70 Menschen an den möglichen Folgen einer Giftgasfreisetzung gestorben sind und weitere 100 behandelt werden. Die UNO will den Vorfall als mögliches Kriegsverbrechen untersuchen.
Es ist nach wie vor unklar, ob das Giftgas von syrischen Streitkräfte absichtlich eingesetzt wurde oder es – wie Russland erklärt – versehentlich durch einen Angriff auf ein Munitionsdepot der Rebellen freigesetzt wurde, in dem angeblich Chemiewaffen gelagert seien. Ebenso unklar ist bislang, um welchen Kampfstoff es sich handelt. ÄrztInnen vor Ort beschreiben Symptome, die auf ein Nervengift wie Sarin oder Tabun schließen lassen. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) erklärt, dass sie momentan alle Informationen sammelt und analysiert, bevor sie eine klare Aussage machen kann.
Erfahrungsaustausch über dauerhafte globale Fluchtbewegungen
27.03.2017 – Langanhaltende Flüchtlingssituationen als Folge gewaltsamer Konflikte, fehlgeleitete Flüchtlingshilfe und ein Umsteuern im politischen Umgang mit Flüchtlingen waren Themen des parlamentarischen Abends am 22. März 2017 in Berlin.
In den letzten Jahren blieb die Zahl der Flüchtlinge nicht nur in Europa sondern weltweit hoch. So mussten im Jahr 2015 etwa 12 Millionen Menschen auf Grund von Kriegen oder Verfolgung fliehen. 80 Prozent der weltweit Schutzsuchenden konnten schon länger als ein Jahr nicht in ihre Heimat zurückkehren; bei 6,7 Millionen Menschen (10 Prozent) führten die aktuellen Vertreibungskrisen dazu, seit mehr als fünf Jahren im Exil leben zu müssen.
Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen
14.03.2017 – Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich seit Oktober 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei "mutmaßlich Militante behandelt zu haben" und Mitglied der PKK zu sein. Gestern wurde sein Fall vor dem Bezirksgericht in Şırnak verhandelt. Obwohl alle von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Zeugen ihre Aussagen widerriefen, wurde Künis Untersuchungshaft bis zum nächsten Verhandlungstermin, dem 24. April 2017, verlängert.
Humanitäre Hilfe in belagerte Städte lassen, Täter zur Verantwortung ziehen
Berlin, 14. März 2017 – Zum sechsten Jahrestag des Syrienkonflikts (15. März) fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) den dauerhaften und sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu den Menschen in allen belagerten Gebieten Syriens. Gleichzeitig muss der Druck auf bewaffnete Akteure erhöht werden, die in Syrien weiterhin massiv das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte verletzen.
650.000 Menschen sind den Vereinten Nationen zufolge in 13 belagerten Gebieten in Syrien eingeschlossen. Fünf Millionen Syrerinnen und Syrer leben in Landesteilen, die wegen Blockaden und der schwierigen Sicherheitslage kaum von Helfern erreicht werden können. Nur zehn Prozent der geplanten UN-Hilfstransporte werden genehmigt und können auch ihr Ziel erreichen. „Die Bombardierungen von Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen sind schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Notleidende Menschen werden zudem von der Humanitären Hilfe abgeschnitten. Die Helfer müssen endlich dauerhaft in die belagerten Gebiete gelassen werden, um verletzte und hungernde Männer, Frauen und Kinder zu versorgen“, fordert Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.
Für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben gibt es keine überzeugenden Begründungen
Aachener Nachrichten, 10.03.2017
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Dass eine Bundesregierung die Erhöhung der Rüstungsausgaben fordert, ist nicht sensationell neu. Dennoch wirft die aktuelle Begründung ernste Fragen auf.
Bis in die 1980er Jahre hinein war es üblich, Raketen, Panzer und sonstige Waffen der Nato und des Warschauer Paktes zu zählen. Wer eine Erhöhung der Rüstungsausgaben wünschte, suchte für die medienwirksame Begründung nach Lücken und fand sie. Da der Osten stärker auf Land- und der Westen stärker auf Seestreitkräfte setzte, gab es immer Lücken. Der analytische Vergleich der Arsenale und ihrer möglichen Wirkung in Kriegsszenarien blieb der sicherheitspolitischen Fachdebatte vorbehalten. Heute würde ein Zahlenvergleich zwischen der Nato und Russland allenfalls der russischen Seite Argumente für eine Lückenfüllung durch Aufrüstung bieten.
Kirche muss den Vorrang von Zivil in der politischen Diskussion betonen
10.03.2017 – Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Notwendigkeit kirchlicher Friedensarbeit angesichts globaler Herausforderungen betont. Bei einem Offenen Abend in der Elberfelder Johanneskirche in Wuppertal unterstrich dabei den Vorrang von Zivil, den die Kirche in der politischen Diskussion betonen müsse.
Der EKD-Friedensbeauftragte erinnerte an das Leitbild des Gerechten Friedens, das die Friedensethik der evangelischen Kirche bestimme. Daraus resultiere die Notwendigkeit einer zivilen Konfliktbearbeitung, auch in Zeiten zunehmender Krisen, militärischer Konflikte und einer steigenden Rüstung.
Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen VENRO
Entwicklungspolitik ist keine sicherheitspolitische Abwehrmaßnahme
Berlin, 17.02.2017 – Anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn und der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) vor einem Missbrauch von Entwicklungszusammenarbeit für sicherheitspolitische Zwecke.
„Entwicklungspolitik darf nicht für außen- und sicherheitspolitische Zwecke missbraucht werden“, betont Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Flüchtlingspolitik: Der Einsatz gegen Armut und Hunger darf nicht zum Kampf gegen Flüchtlinge missraten. Entwicklungszusammenarbeit kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen ein sicheres und gutes Leben führen können, wo sie wollen. Und in den meisten Fällen ist das ihre Heimat. Aber: Entwicklungspolitik ist keine außenpolitische und sicherheitspolitische Abwehrmaßnahme.“
15.02.2017 – Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt.
Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.
Tamar Alon und Tamar Ze’evi zum fünften Mal verurteilt
Israel: Drei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft
14.02.2016 – Am 7. Februar wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum fünften Mal verurteilt worden. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung.
Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig
Renke Brahms. Foto: BEK Dembski
11.02.2017 – Die Kritik des Bundeswehrverbandes über eine fehlende Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik wird vom Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dem Bremer Leitende Geistliche Renke Brahms, nachdrücklich begrüßt und unterstützt. Wir brauchen in Deutschland dringend eine in unserer Gesellschaft verankerte, über die sicherheitspolitischen Eliten hinausreichende Debatte darüber, welche politischen Konzepte in Fragen von Frieden und Sicherheit zukunftsweisend sind, betonte Brahms.
In Interviews hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, kritisiert, dass eine Debatte darüber, welche Interessen Deutschland eigentlich in der Welt verfolge und mit welchen Mitteln dies geschehe, kaum stattfinde. Er bezeichnete die diesbezügliche Debattenkultur als mangelhaft, es sei kein Wille vorhanden, darüber in größerem Rahmen zu diskutieren und er bezeichnete die Politik hier als zu feige.
Die jüngsten Forderungen nach einer atomaren Supermacht Europa sind hochgefährlich
Aachener Nachrichten, 10.02.2017
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Dass man sich in Europa angesichts der Unwägbarkeiten der neuen US-Administration Sorgen um die eigene Sicherheit macht, ist verständlich. Doch wie kann diese Sicherheit hergestellt werden?
Seit einiger Zeit werden Stimmen laut, Europa müsse über eigene Atomwaffen verfügen. Als erster warf FAZ-Herausgeber Berthold Kohler schon im November vergangenen Jahres „die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit“ auf, „welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“. Am Montag zog der mächtiger Parteichef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit Jaroslaw Kaczynski nach. Er begrüße die Idee einer atomaren „Supermacht“, erklärte er und präzisierte: „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.“
27.01.2017 – Nach der Wahl von Donald Trump als neuem US-Präsident haben die Wissenschaftler der „Bulletin of Atomic Scientists“ (BAS) entschieden: Die Gefahr eines Weltuntergangs ist gestiegen, vor allem aufgrund von Atomwaffen und dem Klimawandel.
Seit Anfang 2015 stand die so genannte Weltuntergangsuhr (englisch: Doomsday Clock) bei drei Minuten vor Zwölf. Diese Uhr soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurde der Zeiger der Uhr auf 2 ½ Minuten vor 12 vorgerückt. Das erste Mal seit 64 Jahren, dass die Uhr so nah an Mitternacht steht.
pax christi fordert Neuansatz für israelisch-palästinensischen Friedensprozess
Erneuter Siedlungsbau verhindert Frieden in Palästina
26.01.2017 – Obwohl der UN-Sicherheitsrat den Bau israelischer Siedlungen im besetzten Gebiet untersagt hat, hat Israel angekündigt, dort 2.500 neue Wohnungen zu errichten. 566 Wohnungen sollen allein im völkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem gebaut werden. Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung und die EU auf, dies nicht länger hinzunehmen. Für den Verhandlungsprozess zwischen Israel und Palästina im 50. Jahr der Besatzung von Ost-Jerusalem, der Westbank, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen plädiert pax christi für einen Neuansatz und bei völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Grundlagen anzusetzen.
Zum Siedlungsbau erklärt der Sprecher der Kommission, Manfred Budzinski: „Wir fordern die israelische Regierung auf, internationales Recht zu respektieren und den Siedlungsbau sofort zu stoppen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Europäischen Union schnellstens geeignete Schritte, um die Einhaltung von internationalem Recht zu gewährleisten.“ Das Aussetzen des EU-Israel-Assoziationsabkommens könnte ein solcher Schritt sein.
25.01.2017 – Das Reformationsjubiläum ist nach Ansicht des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, ein guter Anlass, sich des reformatorischen Erbes, wozu die Entdeckung des Friedensauftrages der Kirchen gehöre, zu erinnern. Und dazu gehört für Brahms, den vier Grundprinzipien der Reformation, dem solus Christus, dem sola scriptura, dem sola gratia und dem sola fide (Allein Christus, allein die Schrift, allein aus Gnade und allein der Glaube) heute ein sola pax, ein allein der Frieden, hinzuzufügen.
Müssten wir nicht angesichts des reformatorischen Erbes, der Überwindung von jeglichen Vorstellungen eines gottgewollten Krieges mit dem ökumenischen Weg seit 1948, wonach Krieg nach Gottes Willen nicht sein soll, der modernen Waffensysteme und den Herausforderungen einer komplexen Welt und angesichts der Bedeutung des Friedens in der Bibel und dem Bekenntnis zu Christus, der unser Friede ist, nicht dies bekennen?, fragte der EKD-Friedensbeauftragte bei einer Studientagung in der Evangelischen Akademie in Wittenberg.
Wie Donald Trumps Plan, die Europäer gegeneinander auszuspielen, durchkreuzt werden kann
Aachener Nachrichten, 19.01.2017
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Es war ein Blick ins Höllenfeuer, als im November ein Oberst im Generalstab des Heeres in einer Diskussion vor Fachpublikum erklärte, er könne verstehen, wenn Bundeswehr-Soldaten, die demnächst nach Litauen geschickt werden, mulmig zumute sei. Im Falle einer militärischen Konfrontation mit Russland könne sie niemand mehr dort rausholen. Anders als im Winter 1942/43 in Stalingrad dürften die Eingeschlossenen keinerlei Hoffnung auf eine Entsatzarmee haben.
Als am Montag Donald Trumps Interview erschien, in dem er sich gegen die EU positionierte und die Nato für „obsolet“ (sprich: veraltet) erklärte, war das ein weiterer Blick ins Höllenfeuer. Die Perspektive eines alles vernichtenden Krieges in Europa erscheint nicht mehr so undenkbar wie noch vor wenigen Jahren. Während der Oberst realistisch ein denkbares Kriegsszenario einschätzte, griff Trump bisher als selbstverständlich geltende Grundlagen der europäischen Nachkriegsordnung an.
Wolfram Wette: Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914.
Rezension
Wolfram Wette: „Ernstfall Frieden – Lehren aus der deutschen Geschichte“
Von Peter Bürger
Hinter der Buchempfehlung steht mein ganz persönliches Lektüre-Fazit: Der Autor führt seine Leser durch Abgründe der deutschen Geschichte – jedoch ohne Fatalismus. Am Ende bin ich nicht niedergedrückt, sondern ermutigt und orientiert zur Mitarbeit am Projekt „Ernstfall Frieden“.
Hinter der Buchempfehlung steht mein ganz persönliches Lektüre-Fazit: Der Autor führt seine Leser durch Abgründe der deutschen Geschichte – jedoch ohne Fatalismus. Am Ende bin ich nicht niedergedrückt, sondern ermutigt und orientiert zur Mitarbeit am Projekt „Ernstfall Frieden“.
Außer Spesen nichts gewesen? Das OSZE-Treffen fördert den Dialog und öffnet vorsichtig Türen!
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Das Treffen der Außenminister der 57 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche in Hamburg hat Millionensummen verschlungen und am Ende gab es nicht einmal eine gemeinsame Abschlusserklärung. Da liegt der Schluss nahe: Außer Spesen nichts gewesen.
Doch eine solche Sichtweise greift entschieden zu kurz. Wer aufmerksam und mit Sorge die Zuspitzung der militärischen Krise an der Grenze zwischen den baltischen Staaten, die der Nato angehören, und Russland, sowie den anhaltenden militärischen und politischen Konflikt in und um die Ukraine betrachtet, weiß, dass eine Lösung dieser über Jahre aufgetürmten Probleme nicht mit einem Fingerschnipp zu erreichen ist.
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
GKKE fordert neues Rüstungsexportkontrollgesetz
12.12.2016 – Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 12. Dezember 2016 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2016 vor. Gerade angesichts bestimmter positiver Entwicklungen wie etwa dem Rückgang der Kleinwaffenexporte und der gewachsenen Transparenz rüstungsexportpolitischer Entscheidungen, sollten die gesetzlichen Grundlagen erneuert und die die Politischen Grundsätze über die Legislaturperiode hinaus rechtsverbindlich gemacht werden.
Der GKKE-Bericht kritisiert zudem eine Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen 2015. Auch im ersten Halbjahr 2016 gab es keinen Rückgang. Besonders problematisch schätzt er mit 59 Prozent anhaltend hohen Anteil der Lieferungen an Drittstaaten, zu denen auch Katar und Saudi-Arabien zählen. Beide Staaten sind zum Beispiel im bewaffneten Konflikt im Jemen aktiv, in dem das humanitäre Völkerrecht verletzt wird.
Friedensbewegung darf den Begriff der Verantwortung nicht allein der Regierung überlassen
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Der Schlüsselbegriff im Weißbuch der Bundeswehr von 2016 lautet „Verantwortung“. Im Eingangskapitel „Deutschlands Rolle in der Welt und sicherheitspolitisches Selbstverständnis“ heißt es unmissverständlich: „Deutschland wird zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen. Diese Wahrnehmung schafft ihre eigene Realität – im Sinne wachsender Handlungsmöglichkeiten, aber auch mit Blick auf die daraus resultierende Verantwortung.“
Im Weißbuch ist das ein neuer, offen formulierter deutscher Führungsanspruch in Europa, der künftig die Sicherheitspolitik mit all ihren Aspekten in Europa, in der NATO, im NATO-Russland-Konflikt und auch im Hinblick auf andere Kontinente „out of aerea“, also weit abseits des NATO-Gebietes bestimmen wird. Das hat es in dieser Klarheit und Offenheit bisher noch nicht gegeben!
Lange Zeit vermieden es die Bundesregierungen, im Rückblick auf die von Deutschland verursachten Gräuel und Leiden des Zweiten Weltkrieges, einen deutschen Führungsanspruch in Europa zu postulieren. Andererseits verloren frühere Großmächte wie England und Frankreich im Vergleich vor allem zum wiedervereinigten Deutschland mehr und mehr an ökonomischem Gewicht und damit auch an politischem Einfluss in der EU. Diese über einen längeren Zeitraum gewachsene Bedeutung Deutschlands innerhalb der EU und der NATO dürfte unumkehrbar sein. Auch wenn man daraus aus guten gründen keinen Führungsanspruch ableiten will, so bleibt angesichts dieser Realität eine gestiegene Verantwortung Deutschlands in und für Europa und auch darüber hinaus.
Dass die Friedensbewegung ihrerseits einen Begriff der „Verantwortung“ ablehnen muss, wenn dieser der Rechtfertigung militärischer Gewalt und gegebenenfalls von Kriegseinsätzen dienen soll, versteht sich. Doch mit einem pazifistischen Nein zum Krieg hat sie die Frage nach einer Verantwortung Deutschlands für die Welt noch nicht hinreichend beantwortet.
Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
Bericht zur Lage der Kriegsdienstverweigerer 2016
08.12.2016 – Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) seinen Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2016" vorgelegt.
EBCO-Vorsitzender Friedhelm Schneider, der die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in der Menschenrechtsorganisation vertritt, bilanziert den Bericht mit der Einschätzung: Insgesamt war die Menschenrechtssituation von Kriegsdienstverweigerern in Europa 2016 durch Stagnation statt Fortschritt gekennzeichnet.
Die aktuelle Diskussion um Bundeswehreinsatz im Inneren
08.12.2016 – Das neue Weißbuch der Bundesregierung sieht erstmals einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Die Bundesregierung beschreibt die Bedeutung des Weißbuchs selbst so: Das Weißbuch ist „das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands. Es nimmt eine strategische Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik vor. Damit ist es der wesentliche Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen unseres Landes“.
Unabhängige Menschenrechtsarbeit in Palästina gefährdet
05.12.2016 – Die Nahost-Kommission von pax christi erreichen in der letzten Zeit verstärkt Berichte, dass palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen, die sich gewaltfrei für ein Ende der Besatzung einsetzen, zunehmend Opfer von Angriffen durch israelische staatliche Akteure sowie von anonymen Angriffen werden.
Gegen diese wird bislang von israelischer staatlicher Seite nicht entschieden vorgegangen. Dies gilt sowohl für das besetzte Ost-Jerusalem, die Westbank und Gaza als auch für Mitarbeiter*innen, die in Europa ansässig sind. pax christi verurteilt dieses Vorgehen auf das schärfste und fordert die israelische Regierung auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu respektieren und unabhängige Menschenrechtsarbeit insbesondere auch unter Besatzung zu gewährleisten.
01.12.2016 – Mit Armenien, Russland, Zypern, Griechenland und Aserbaidschan befinden sich fünf europäische Länder unter den weltweiten Top Ten des Globalen Militarisierungsindex (GMI) 2016 des BICC.
Nach der Annexion der Krim durch Russland und infolge des andauernden Konflikts in der Ostukraine deutet sich vor allem in Osteuropa eine verstärkte Militarisierung an.
Während sich Russland (2016: Platz 5) kontinuierlich unter den zehn höchst militarisierten Ländern hält, hat sich der Militarisierungsgrad der Ukraine im Gesamtranking von Platz 23 im Jahr 2015 auf aktuell Platz 15 erhöht. Sowohl dort als auch in den osteuropäischen EU-Ländern Polen, Tschechien und der Slowakei sowie den baltischen Staaten stiegen die Militärausgaben, bei einem gleichzeitigen Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP). „Das führt zu durchweg höheren Platzierungen der osteuropäischen Staaten im Militarisierungsranking, da der GMI die Aufwendungen für das Militär in ein Verhältnis zur Gesamtgesellschaft setzt - zum Beispiel die Militärausgaben ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und zu den staatlichen Gesundheitsausgaben (Anteil am BIP)“, erläutert Autor Dr. Max M. Mutschler.
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
DFG-VK: Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?
01.12.2016 – Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“
In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.
Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespräch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes.
Reformationsjubiläum: Impuls zum Artikel 16 der Confessio Augustana
Rechtmäßig Kriege führen?
Dürfen Christen ohne Sünde rechtmäßig Kriege führen? Für das Augsburger Bekenntnis, bis heute eine der maßgeblichsten Bekenntnisschriften der lutherischen und vieler unierter Kirchen, ist die Antwort klar. Im dortigen Artikel 16 wird dem Staat das Recht eingeräumt, rechtmäßig Kriege führen und in ihnen mitstreiten zu können.
Und das Augsburger Bekenntnis geht noch weiter. Denn im gleichen Artikel 16 werden auch die, die, die lehren, dass ein solches Handeln unchristlich sei, verdammt. Harte Worte, findet der katholische Theologe Dr. Thomas Nauerth: Damit werden die nachhaltig kirchlich ausgegrenzt, die bestreiten, dass es einem Christen erlaubt sei, als Soldat tätig zu sein. Für ihn wäre es vielmehr an der Zeit, diesen Glaubenssatz aus der Confessio Augustana zu revidieren, fordert Nauerth in einem Impuls zum Reformationsjubiläum, den die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden nun veröffentlichte.
Neue Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung
Evangelische Friedensverbände widersprechen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
25.11.2016 – Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Frieden und Kriegsdienstverweigerung (EAK) erwarten von den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung eindeutige Friedensperspektiven anstelle eines einseitigen, sicherheitslogischen Denkens.
Die beiden evangelischen Friedensverbände widersprechen damit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Freitag (25. November 2016) auf der Website peacelab2016.de des Auswärtigen Amtes einen Debattenbeitrag unter dem Titel: Neue Wege gehen, alte Hürden überwinden eingestellt hatte. Neue Wege zu gehen und alte Hürden zu überwinden, das erwarte sie dabei von den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung. Diplomatie, Entwicklungspolitik, zivile Akteure und Streitkräfte müssen über alle Konfliktphasen hinweg Hand in Hand zusammenarbeiten, schreibt die Ministerin.
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Asylanträge türkischer Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier in Ramstein wohlwollend zu prüfen.
Dies könne die Gewährung von Asyl, dies könne aber auch ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland sein, meint die EAK. Eine Kriegsdienstverweigerung ist in der Türkei völlig ungeklärt. Für die Soldaten, die gerade in der jetzigen politischen Situation in diesem NATO-Land einen solchen Schritt gehen, hätte eine Rückkehr in ihre Heimat völlig unabsehbare Folgen, warnt Dr. Christoph Münchow, der EAK-Bundesvorsitzende.
Mit der Wahl Trumps zum Präsidenten haben sich die USA als Führungsmacht verabschiedet
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Das zentrale Thema der 45. Präsidentschaft wird der Niedergang der USA sein. Es stand bereits lange vor dem Wahlsieg Donald Trumps auf der Tagesordnung. Es hatte schon die letzten Jahre der Präsidentschaft von Barack Obama bestimmt.
Dabei geht es um einen seit Jahren anhaltenden Rückgang des Anteils der US-Wirtschaft an der Weltökonomie. Längst ist China zum großen Rivalen aufgestiegen und wird womöglich zur künftig führenden Wirtschaftsnation. Auch Indien und weitere Staaten gewinnen an Bedeutung.
Zum anderen haben die USA zu lange und zu sehr auf militärische Stärke gesetzt. Fast 5000 Militäreinrichtungen in den USA und in allen Teilen der Welt belasten den Staatshaushalt jährlich mit rund 900 Milliarden Dollar. Das entspricht etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts und fast einem Viertel des Staatshaushaltes. Vor allem die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben binnen 15 Jahren Kosten in Höhe von 4,7 Billionen Dollar verursacht.
Pazifismus vor neuen Herausforderungen – Wir brauchen eine ernsthafte Zukunftsdebatte
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
FriedensForum, 12/2016
Wenn die Friedensbewegung wieder deutlicher wahrgenommen werden möchte, was ebenso wünschenswert wie politisch notwendig ist, dann ist eine ernsthafte Zukunftsdebatte angesagt. Da muss es zu allererst um Inhalte gehen, um Einschätzungen der Probleme der Gegenwart und um absehbare künftige Gefahren, dann natürlich auch um angemessene Zielsetzungen. Da wird dann auch zu unterscheiden sein zwischen anzusteuernden Fernzielen und den Fragen einer Strategie zur Erreichung derselben.
Die heftig geführte Atomkriegsdebatte der 1980er Jahre schien am Ende jenes Jahrzehnts endgültig beigelegt. Der Zusammenbruch der UdSSR und des Warschauer Pakts 1990/91 beendeten die Blockkonfrontation. Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt verhieß 2008 das Ende dieser schrecklichsten aller Massenvernichtungswaffen und der Bundestag beschloss im März 2010 einmütig eine Resolution, die den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland forderte. Unlängst beschloss die UNO-Vollversammlung sogar Verhandlungen über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen.
Wo steht die Friedensbewegung – vor einem Comeback oder vor ihrem Ende?
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
09.10.2016 – Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit Otmar Steinbicker, dem aixpaix.de-Herausgeber über die Friedensdemonstration am 8.Oktober in Berlin, die Aufgaben und die Probleme, vor denen die Friedensbewegung steht.
aixpaix.de: 6000 Teilnehmer bei einer bundesweiten Friedensdemonstration gestern in Berlin, was sagt uns das? Steht die Friedensbewegung vor einem Comeback oder ist sie womöglich am Ende?
Otmar Steinbicker: Die Friedensbewegung ist keineswegs am Ende. 6000 in Berlin, das wäre ein kleiner Erfolg, wenn es sich um eine rein lokale Demonstration gehandelt hätte, für eine bundesweit beworbene Demonstration ist es ein Misserfolg, aber nur für die Veranstalter, nicht für die gesamte Friedensbewegung. Es hatten schließlich auch wichtige Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung nicht zu dieser Demo aufgerufen. Die geringe Teilnehmerzahl ist das sichtbare Zeichen einer Krise der Friedensbewegung. Die Bewegung sollte das jetzt kritisch reflektieren und geeignete Schlüsse daraus ziehen.
Kritische Fragen und Forderungen zur Stopp Ramstein Kampagne
Die meisten Menschen die an der Menschenkette am 11.6.2016 teilgenommen haben, wissen nichts über den Konflikt zu Stopp Ramstein, um den Hintergrund der Aktion und die Streitigkeiten dazu.
Wir sehen viele auch junge Menschen, die sich wahrscheinlich erstmals für Frieden engagieren, sie mit diesem Konflikt zu konfrontieren wird wahrscheinlich erst mal Abwehr und Unverständnis hervorrufen.
Es ist aber auch für Neue und evtl. in der Friedensbewegung Unerfahrene wichtig, dass sie um die ausführlich begründetet Kritik an der Organisation, an Kooperationen und der Ausrichtung sowie Inhalten der Kampagne wissen. Die Kritik gilt nicht Ihnen, sie gilt denen im Organisationsausschuss, die für die Rahmenbedingungen verantwortlich sind.
Warum tut sich die Friedensbewegung mit Syrien so schwer?
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
18.09.2016 – Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit Otmar Steinbicker, dem aixpaix.de-Herausgeber über den Krieg in Syrien und die Schwierigkeiten der Friedensbewegung geeignete Antworten zu finden.
aixpaix.de: Der frühere NATO-General Klaus Naumann hat die Friedensbewegung unlängst im Deutschlandfunk angegriffen, weil sie Russland und Assad wegen des Syrienkrieges nicht verurteilt, sondern „jetzt mal wieder die Schnauze hält“. Warum schweigt die Friedensbewegung?
Otmar Steinbicker: Diese Äußerung von Herrn Naumann war extrem peinlich. Er hat in diesem Interview zum IS „die Schnauze“ gehalten, um mal auf seinem Argumentations- und Sprachniveau zu antworten. Das verdient festgehalten zu werden.
aixpaix.de: Dennoch bleibt richtig, dass sich die Friedensbewegung mit Verurteilungen im Syrienkrieg schwertut.
Warum wir nach der Menschenkette vom 11.6.16 der Friedensbewegung andere Kampagnen und Kooperationen empfehlen
Im September 2016 – Lokale und regionale Friedensgruppen hatten sich im Herbst 2015 mit kritischen Fragen an Vertreter der Stopp-Ramstein-Kampagne gewandt, als sie von den Plänen einer großen Aktion im Sommer 2016 hörten. Es gab Briefwechsel und Gespräche, die die Kritikpunkte und Bedenken nicht ausräumen konnten und für die Friedensgruppen vor Ort keine Zusammenarbeit ermöglichten.
Dazu gibt es vom Februar 2016 ausführliche „Einschätzungen regionaler FriedensgruppenvertreterInnen“ für die interne Diskussion in der Friedensbewegung – auf die darin ausführlich genannten Kritikpunkt, die hier nicht wiederholt werden sollen, bauen die nachfolgenden Punkte auf.
Steinmeiers Vorstoß für eine Kontrolle der konventionellen Rüstung kommt zur richtigen Zeit
Aachener Nachrichten, 17.09.2016
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte in dieser Woche Schlagzeilen mit seiner Beteiligung an Verhandlungen über neue Waffenstillstands-Vereinbarungen im noch immer schwelenden Konflikt in der Ostukraine. Weitaus weniger Medienecho bekam er leider für einen sehr viel weitreichenderen Vorstoß für einen Neustart der Rüstungskontrolle.
In einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagte er am 26. August die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt neu aufgebrochene Blockkonfrontation zwischen der Nato und Russland und erinnerte an die Entspannungspolitik Willy Brandts. Besondere Sorge misst Steinmeier aktuell dem Zerfall der bestehenden Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung bei und greift in seinem Aufsatz Russlands Forderung nach einer neuen Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa auf. Es sei höchste Zeit, Russland beim Wort zu nehmen.
Transition im Sicherheitssektor des Südsudan erfordert kritisches Umdenken
Die Gewaltkonflikte im Südsudan finden kein Ende. Zentral ist hierfür, dass eine nachhaltige Demobilisierung von Kämpfern und eine Sicherheitssektorreform bislang nicht stattfanden.
Die neue BICC-Studie “In Need of a Critical Re-think: Security Sector Reform in South Sudan” (in englischer Sprache; Working Paper 6\2016) benennt das existierende Patronagesystem als bisheriges Haupthindernis bei der Umgestaltung des südsudanesischen Sicherheitsapparates und empfiehlt einen radikalen Bruch.
Ist die NATO im großen Luftkrieg noch angriffsfähig?
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Überlegungen im Vorfeld einer NATO-Konferenz über Luftwaffenoperationen / 09.08.2016
Befinden wir uns aktuell womöglich in einer Situation in der derzeit und auf absehbare Zeit ein Luftkrieg und damit letztlich auch ein großer Krieg zwischen den militärischen Großmächten nicht mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann? Ein Diskussionsbeitrag in einem NATO-Reader wirft diese Frage auf und damit auch die Frage, wie mit einer solchen Problematik umzugehen ist. Im historischen Rückblick bieten sich unterschiedliche Lösungswege an. Damit dürfte das Thema nicht nur für Militärs spannend sein.
07.08.2016 - Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, fordert den Stopp der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bundesregierung muss sich an die strengen Grenzen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern halten.
Ministerin von der Leyen gibt auf die Sinnkrise der Bundeswehr keine überzeugende Antwort
Aachener Nachrichten, 06.08.2016
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht die Notwendigkeit betont, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. Aktuell begründet sie ihr Anliegen mit den jüngsten Anschlägen von Einzeltätern. Doch ihr Vorstoß ist sehr viel älter, als dass die Anschläge dafür ausschlaggebend sein könnten. Schon in der Vorbereitungsphase des jüngsten Weißbuches der Bundeswehr gab es heftigen Streit zwischen ihr und den SPD-Ministern über eine von ihr gewünschte Grundgesetzänderung, die solche Einsätze ermöglichen sollte.
Der Ministerin geht es mit ihrem Anliegen vor allem darum, der Sinnkrise der Bundeswehr zu begegnen, auf die auch das Weißbuch 2016, das die Aufgabenstellung der Armee für die nächsten Jahre beschreibt, keine wirkliche Antwort geben kann. Das Dilemma ist existenziell.
Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern spiegelt die Sinnkrise der Bundeswehr
30.07.2016 – In den letzten Tagen wurde von Seiten der Kanzlerin, der Verteidigungsministerin und anderen mal wieder der Einsatz der Bundeswehr im Innern in die Debatte geworfen. Macht ein solcher Einsatz Sinn?
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist aus guten historischen Gründen im Grundgesetz strikt verboten. Die Gründe dafür waren den Vätern und Müttern des Grundgesetzes natürlich zeitnaher präsent als uns Nachfahren.
Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende
Anmerkungen zum Weißbuch der Bundeswehr 2016, 21.07.2016
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Innerhalb der Friedensbewegung hat das neue Weißbuch 2016 unterschiedliche, ja fast gegensätzliche Einschätzungen gefunden. Viele sehen darin ein Dokument massiver Aufrüstung und neuer Kriege (womöglich gar mit Russland), andere halten es eher für einen PR-Gag, also Großtuerei ohne ernsthafte Konsequenzen. Wer hat da Recht? Die einen oder die anderen? Beide oder womöglich keiner von beiden?
Das Weißbuch 2016 ist in sich ein Dokument voller Widersprüche und so dürfen die unterschiedlichen Einschätzungen nicht verwundern. Wer Hinweise auf Aufrüstung und neue Kriege sucht, wird reichlich fündig. Wer allerdings Konkretes sucht, wird vergeblich suchen.
Arbeitskreis Darmstädter Signal – die kritischen Soldaten
Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument
Kritische Stimmen zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr
13.07.2016 – Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.
Die Friedensbewegung ist in einer Krise. Alle Welt spricht von einem neuen Kalten Krieg und von einer zunehmenden Gefahr, dass der kalte in einen heißen Krieg umschlägt. Doch in dieser brisanten Zeit wird die Friedensbewegung öffentlich kaum wahrgenommen. Was ist zu tun?
Ein Teil der Friedensbewegung ruft jetzt für den Herbst zu einer Großdemonstration auf, in der Hoffnung mit einer großen Teilnehmerzahl auf der Straße wenigstens wahrgenommen zu werden. Einige der Organisatoren schrecken dabei nicht vor einer Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungsfantasten und deren „alternativen“ Medien zurück, sondern sehen gerade darin „ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung“. Andere Aufrufende möchten dagegen eine solche Zusammenarbeit verhindert sehen.
Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation
08.07.2016 – Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal.
Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Die ärztliche Friedensorganisation warnt anlässlich des Jahrestages vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des "Kalten Krieges" und ruft erneut zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen auf. Die Bundesregierung solle die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden und sich für einen Prozess für ein Atomwaffenverbot einsetzen, so die Ärzteorganisation.
Als Konsequenz aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wurden am 26. Juni 1945 die Vereinten Nationen (UN) gegründet. Bereits im ersten Artikel der UN-Charta wird als Ziel formuliert, „ ... den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“
Die Idee einer „kollektiven Sicherheit“ wiederum geht auf US-Präsident Woodrow Wilson zurück, der nach dem Ersten Weltkrieg die Auflösung bestehender Bündnisse zugunsten dieses Systems proklamierte. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Ansätzen: Im Bündnis heißt es „Wir gegen die anderen“, beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.
Militär- und manöverfreier Korridor statt Säbelrasseln
Uli Cremer
25.06.2016 – Außenminister Steinmeier hat am 19.6.2016 einen richtigen und klugen Satz gesagt: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.« Seitdem wird er von „Leitmedien“ und Politikschaffenden angegriffen. Ungeheuerlicher Vorwurf! Unverantwortliches Signal! Beispielloser Akt der Illoyalität! So schallt es. Und der FAZ-Leitartikler Frankenberger rät dem Außenminister: »vielleicht könnte ein Besuch beim Akustiker helfen«. (FAZ 22.6.2016) Danach würde Steinmeier dann wohl kein „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ mehr hören.
Die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den aktuellen Nato-Manövern erregt die Gemüter. Dass der Minister von „Kriegsgeheul und Säbelrasseln“ sprach, wird ihm in der Zeitung „Die Welt“ als „Illoyalität“ vorgehalten. Sicherlich kann man die Äußerung des Ministers als Ohrfeige für die Nato und für die Kabinettskollegin im Verteidigungsministerium deuten. Abseits tages- und koalitionspolitischer Interpretationen lohnt jedoch eine tiefergehende Analyse.
Seit der Spätphase des Kalten Krieges Ende der 80er Jahre wissen Militärs in Ost und West, dass nicht nur ein Atomkrieg, sondern auch ein großer, raumgreifender konventioneller Krieg in Europa nicht mehr überlebbar ist. Die möglichen Szenarien wären völlig anders als die bekannten des Zweiten Weltkrieges.
Rede auf der Kundgebung „Krieg beginnt hier“ in Tier am 11.06.2016
Otmar Steinbicker, Foto: Gabriele Senft
Wenn wir eine Straßenumfrage machen würden, wozu die Bundeswehr da sein soll, dann würde wohl die überwiegende Mehrheit der Befragten der Aussage zustimmen: Sie soll unser Land verteidigen.
Das ist nun leichter gesagt als getan. Vermutlich haben die meisten Befragten dann bei dem Begriff „Verteidigung“ die Szenarien der Zweiten Weltkrieges vor Augen. Dessen Ende liegt allerdings mehr als 70 Jahre zurück und seitdem hat sich die Welt einschließlich der Möglichkeiten zur Kriegführung drastisch verändert. Diese Erkenntnis erfordert ein Umdenken!
07.06.2016 – Die Herausgeberinnen und Herausgeber des Friedensgutachten 2016 fordern von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.
Wenn autoritäre Regime sich nur mit Repression an der Macht halten oder Staatsapparate keine Leistungen für das Gemeinwesen erbringen, münden Konflikte leicht in Gewalt und beschleunigen den Zerfall staatlicher Strukturen. Auch eine ungerechte Welthandelsordnung kann dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Institutionen zu untergraben. „Wir brauchen eine faire Welthandelsordnung, die allen nützt“, fordert das Friedensgutachten 2016 (FGA). Es prangert deshalb die Kumpanei der Industrieländer mit raffgierigen Eliten autokratischer Länder an und warnt zugleich davor, den Erfolg externer Eingriffe in Gewaltkonflikte zu überschätzen. Die desaströsen Erfahrungen in Afghanistan, Irak und Libyen sollten eine Lehre sein.
Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
12.05.2016 – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein neues Thema entdeckt: Cyberwar – Krieg im Internet. Das klingt nicht nach Tod wie in Afghanistan oder neuen gefährlichen Einsätzen wie in Mali. Cyberwar, das klingt chemisch sauber, modern, auf den ersten Blick sogar zivil, schließlich wird hier nicht mit todbringenden Waffen geschossen.
Obendrein gibt es in den Welten des Internets reale Bedrohungen. Jeder Nutzer weiß von Spam-Mails, von Berichten über die Abzocke vertrauensseliger Internet-Nutzer bis hin zu Hacker-Angriffen auf große Organisationen. Dass neben Internet-Kriminalität auch von interessierter Seite in unterschiedlichen Ländern Wirtschaftsspionage, staatliche Spionage und ebenfalls ein Eindringen in militärische Bereiche versucht wird, liegt auf der Hand. Dass solche Versuche abgewehrt werden müssen, versteht sich.
Aber kann diese Abwehr von Hackerangriffen eine sinnvolle Aufgabe für die Bundeswehr sein?
Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen
Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93 Prozent befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88 Prozent sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.
Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik
Uli Cremer
09.03.2016 – Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg wird nicht totgeschwiegen. Aber all das hat keinerlei Konsequenzen im Regierungshandeln. Es fällt auch auf, dass im politischen Mainstream nicht – wie in anderen Fällen – nach Sanktionen gerufen wird, um dem Treiben der türkischen Regierung Einhalt zu gebieten.
VVN-BdA-Vorsitzende Cornelia Kerth zur Querfrontdiskussion
Antifaschismus und Friedensbewegung gehören zusammen
03.03.2016 – „Die VVN-BdA war, ist und bleibt ein wichtiger Teil der Friedensbewegung in diesem Land. Gerade deshalb nehmen wir uns das Recht, uns an Diskussionen über ihre Entwicklung zu beteiligen, besonders, wenn wir Probleme sehen.“ Das schreibt Cornelia Kerth zu einem Artikel in der „antifa“ Nr. 1/16 und fährt fort:
Das war zuletzt in Zusammenhang mit den „Mahnwachen für den Frieden“ der Fall, wo sich unter den Rednerinnen und Rednern der wöchentlichen Veranstaltungen häufig auch eindeutige Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechte zu allen möglichen Themen äußerten, für die ihnen sonst keine öffentliche Plattform zur Verfügung steht. KritikerInnen einer Zusammenarbeit wurde schnell von einigen Aktiven vorgeworfen, die Spaltung der Friedensbewegung zu betreiben, bzw. neue Einheit zu hintertreiben. Immerhin führte die Kritik dazu, dass Teile der „Mahnwachen“ sich genötigt sahen, Grenzen nach rechts zu definieren. Mit dem Aufkommen von PEGIDA verschoben sich die Gewichte erneut: Auf Grundlage gemeinsamer Vorbehalte gegen das politische System und einer auf den Begriff „Lügenpresse“ gebrachten Medienkritik kam es zu neuen Allianzen, z. B. beim Veranstaltungsformat EnDgAme.
Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
Gerechter Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden
Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien
Propst Matthias Bohl brachte die Resolution ein. Foto: Nordkirche
27.02.2016 – Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat in Lübeck-Travemünde nach intensiver Diskussion eine Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien beschlossen
Die Synodalen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern die Bundesregierung auf, „diesen Einsatz militärischer Mittel umgehend zu beenden und stattdessen noch einmal genau zu prüfen, welche Instrumente gegen den Terrorismus – auch auf dem Hintergrund bislang gemachter Erfahrungen – tatsächlich helfen.“ Nur auf dem Wege einer Verhandlungslösung könne für das vom Bürgerkrieg zerrissene und vom Terrorismus heimgesuchte Syrien eine Friedensperspektive erreicht werden, heißt es in der Resolution. Zugleich will sich die Landessynode in ihrer Septembersynode intensiv mit friedensethischen Fragen auseinandersetzen.
05.02.2016 – Dass ein Friedenspreisträger einen Friedenspreis annimmt, um dann darüber tunlichst zu schweigen, kommt nicht alle Tage vor. Doch für das Schweigen gibt es triftige Gründe.
Am 30.1. wurde Reiner Braun, seit über 30 Jahren prominent in der Friedensbewegung aktiv, mit dem „Bautzner Friedenspreis“ ausgezeichnet.
Dass kaum jemand diesen ominösen „Friedenspreis“ kennt, sollte nicht verwundern. Zum einen ist die Preissumme mit 150 Euro recht bescheiden, zum anderen wurde er erst zum zweiten Mal verliehen. Im vergangenen Jahr bekam ihn ausgerechnet der inzwischen in der Versenkung verschwundene „Star“ der „Mahnwachenbewegung“ von 2014, Lars Märholz.
83 Prozent der Bevölkerung sagen Nein zum Waffenexport
02.02.2016 – Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.
24.12.2015 – In diesen Tagen der Feste der Gläubigen wird aus fast allen Himmelsrichtungen um Frieden, ja um Frieden auf Erden gebeten. Dennoch schießen so viele Menschen aufeinander. Warum?
Alle wünschen sich Sicherheit für sich selbst, für Frau und Kinder, für Freunde und Freundinnen. Sicherheit ein hohes Gut. Der Begriff der Sicherheit wird weitgehend mit dem der Sicherheitskräfte, also dem Militär verbunden. Wie falsch! Ein Rückblick auf das vergangene Jahrhundert. An dessen Beginn kostete ein Krieg um die Hunderttausend Tote, jetzt ist die Auslöschung ganzer Regionen oder sogar der ganzen Menschheit durch wenige Handgriffe möglich. Doch wird immer weiter in diese tödliche „Sicherheit“ investiert. Warum?
Der Bundeswehreinsatz in Syrien – Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!
02.12.2015 – Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.
Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.
17.11.2015 – Jetzt, nach den furchtbaren terroristischen Mordanschlägen von Paris (und Beirut) ist also medial breit vom „Krieg“ die Rede, vom „dritten Weltkrieg“, vom „totalen Krieg“ gar.
Man ist erinnert an die Worte und Taten von Bush jr., Rumsfeld, Perle, Cheney, die einen „Krieg gegen den Terror“ ausriefen, um, so George W. Bush jr. in der Einführungsrede zu seiner zweiten Amtszeit, „das Böse aus der Welt zu entfernen“.
06.11.2015 – Die Möglichkeit, eine friedensfördernde Politik zu betreiben, erfordert zunächst, die außenpolische und internationale Situation Deutschlands in aller Kürze zu skizzieren.
Oft wird vermutet oder sogar behauptet, Deutschland hätte die Tendenz, als eigenständige Großmacht zu agieren. Doch dazu ist es militärisch viel zu schwach. Dies gilt auch wenn man die EU-Partner berücksichtigt. Ihr militärisches Potential ist quantitativ wie qualitativ unzureichend, auch wenn man von Europa-Armee oder von Speerspitzen spricht.
Die EU ist zudem aktuell in ihrer Kohärenz höchst bedroht. Dies nicht nur wegen des Dissenses in der Flüchtlingsfrage sondern wegen der großen Heterogenität der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Verhältnisse der EU-Mitgliedsstaaten.
Deutschland ist anders als viele EU-Staaten vielfach in die internationale Politik eingebunden. Dies nicht zuletzt, da es in hohem Maße wirtschaftlich auf globalen Handel orientiert ist bei noch hoher Konkurrenzfähigkeit.
Hintergründe zum militärischen Engagement Russlands und der USA in Syrien
Karl Grobe
08.10.2015 – Seit Regierungstruppen Mitte März 2011 mit unverhältnismäßiger Gewalt in Deraa gegen Jugendliche vorgingen, die verbotene, weil revolutionär klingende, Worte auf eine kahle Wand appliziert hatten, witterten die Washingtoner Planer eine Gelegenheit. Hier hatte sich spontan eine Protestwelle entwickelt, hier konnte das Muster der „Arabellion“ angewandt werden: Kräftige, aber nicht unbedingt sichtbare Förderung einer Volksbewegung, um in Syrien nachzuspielen, was in Tunesien und Ägypten so gut gelungen schien.
Die propagandistische und dann auch materielle Unterstützung ließ sich eingängig begründen als Hilfe zum Aufbau der Demokratie. Dahinter steckten weniger appetitliche Ziele.
Katja Mielke und Conrad Schetter, Wissenschaftler am BICC
Der Fall Kundus: Ein Plädoyer für eine kritische Bestandsaufnahme statt militärischem Aktionismus
06.10.2015
Conrad Schetter
Kundus stand ein Jahrzehnt lang wie kein anderer Ort für den deutschen Sonderweg einer Interventionspolitik, in der Wiederaufbau mit einem Bundeswehreinsatz gepaart wurde. Hier wurde der sog. Vernetzte Ansatz erprobt, hier versuchten die Deutschen, es besser zu machen als ihre angelsächsischen Kollegen, was die Einbindung der Afghanen und den Aufbau von Staatlichkeit anging.
Kundus sollte das Musterländle am Hindukusch werden. Nun ist es das Symbol, das – wenige Monate nach dem massiven Truppenabzug aus Afghanistan – für die Zäsur im Wiederaufbau, für das Wiederaufflackern des Bürgerkrieges und für die Rückkehr der Taliban steht.
Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
03.08.2015 – Vor 40 Jahren, am 1. August 1975, wurde die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki unterschrieben. Dieses Ereignis war einer der wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zur Überwindung des Kalten Krieges.
Damit wurde über die damals in Europa bestehenden Militärblöcke Nato und Warschauer Vertrag hinaus eine Institution geschaffen, in der gemeinsame Interessen verfolgt und Konflikte zivil gelöst werden konnten.
Ein Gespräch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges
Die europäische Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden
Prof. Wilfried Schreiber
Im Juni 1988 kam es in der Ev. Akademie Loccum zu einer außergewöhnlichen Begegnung. Diplomaten, Journalisten aber sensationellerweise auch Militärs aus Ost und West, Offiziere der Bundeswehr und der NVA der DDR, diskutierten ernsthaft miteinander über Auswege aus dem Kalten Krieg und die Schaffung einer europäischen Sicherheitspartnerschaft.
Zu den Teilnehmern dieser Tagung gehörten auch Prof. Wilfried Schreiber, damals Oberst der NVA und Dozent an der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) "Wilhelm Pieck" Berlin, und als Journalist aus der Bundesrepublik der heutige aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.
Im Gespräch erinnern sich die beiden nach 27 Jahren an diese ungewöhnliche Tagung und diskutieren ausgehend von der Loccum-Erfahrung über die aktuellen Kriegsgefahren. Ist ein neuer heißer Krieg überhaupt denkbar? Viele Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Nur eines scheint sicher: Es ist nicht das letzte Gespräch, das die beiden zu diesem Thema miteinander führen.
Die Geschichte des Massensterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer und an den Grenzen Europas ist eine erbärmliche Folge der Verletzung von Fürsorge- und Obhutspflichten der EU-Staaten gegenüber in Lebensgefahr und in Not geratenen Menschen und damit eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens.
Es ist auch die Geschichte jahrelanger Ignoranz und Nichtbeachtung einer unendlichen Zahl von Berichten, Eingaben, Dokumentationen, Appellen und Mahnungen aus der Zivilgesellschaft, des nachlässigen Umgangs mit internationalem Recht bis hin zum Bruch von Völkerrechtsstandards zum Schutz von Flüchtlingen und der Inkaufnahme ihres Todes.
Minsk kann nur grobe Richtung für Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben
Aachener Nachrichten, 14.02.2015
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die Aufregung um den Ukraine-Gipfel in Minsk hat sich gelegt, die ersten schnell geschriebenen Kommentare sind gelesen. Jetzt lohnt es, gründlicher hinzusehen.
Die wichtigste Erkenntnis: Eine Lösung der Ukraine-Krise kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Maidan-Bewegung hatten Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam ein Abkommen vermitteltet, das die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vorsah. Die ukrainische Opposition, darunter bekennende Rechtsextremisten, zog es vor, den verhassten Präsidenten Viktor Janukowytsch sofort zu stürzen.
Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation
14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.
Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.
13.06.2014 – Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!
Was soll eine Armee tun, die nicht mehr verteidigen kann und muss?
Aachener Nachrichten, 19.07.2013
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.
Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.
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Projekt Münchhausen
Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?
Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.
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