Paul Schäfer

Warum die Friedensbewegung sich als aufklärerisch verstehen und von irrationalen „Wutbürgern“ unterscheiden muss

21.12.2014

Paul Schäfer

Bei den Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung, die sich auch in heftigen Debatten in der linken Szene widerspiegeln, geht es nicht darum, wer für oder gegen Friedensdemos, wer für oder gegen breite Bündnisse ist. Es geht exakt darum, ob die von einem Teil der führenden Friedensaktivisten verfolgte politische Linie der Öffnung zur sog. „neuen Friedensbewegung“ angebracht und weiterführend ist, oder ob sie im Gegenteil auf einen Irrweg führt. Unter dieser neuen Friedensbewegung werden die „Mahnwachen“ (auch Montagsdemos genannt), die sich seit einiger Zeit gebildet haben und dabei gegen eine, so ihre Sicht, von der aggressiven Politik der NATO ausgehende Kriegsgefahr auftreten. Unter der Überschrift „Friedenswinter“ sollen sich nun alte Friedensbewegung (wer ist das?) und neue Bewegung vereinen.

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Uri Avnery

Splendid Isolation

20.12.2014

Uri Avnery

ALMOST A thousand Israeli personalities have already signed an appeal to European parliaments for their governments to recognize the State of Palestine.

I am honored to be among the signatories, which include former ministers and members of the Knesset, diplomats and generals, artists and businessmen, writers and poets, including Israel's three outstanding writers Amos Oz, David Grossman and A. B. Yehoshua.

We believe that the independence of the Palestinian people in a state of their own, next to the State of Israel, is the basis for peace, and therefore as important for Israelis as it is for Palestinians. This, by the way, has been my firm conviction ever since the 1948 war.

The extreme right wing, which has ruled Israel in recent years, holds the opposite belief. Since it wants to turn the entire area between the Mediterranean Sea and the Jordan River into the "nation-state of the Jewish people", it totally rejects the setting up of a Palestinian state.

These, then, are the battle lines:

A Palestinian state in the West Bank and the Gaza Strip, with East Jerusalem as its capital, an Israeli-Palestinian peace treaty, the end of the occupation, peace between Israel and the entire Arab and Muslim world, or a Greater Israel, continuous occupation or annexation, more settlements and ethnic cleansing, permanent war.

Israel has to choose.

So has the world.

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Gershon Baskin

The missed opportunities

17.12.2014

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

Olmert and Abbas agree that with another few months’ time, they would have reached an agreement.

The international community is getting closer to the point where it will put down the terms of reference for an Israeli-Palestinian peace treaty. Whether it is in the form of a Palestinian-Jordanian proposal, a French-German-British proposal, an American proposal or any combination of the above, it will all include the same basic formula and will require Israel and Palestine to sit down once again at the negotiating table to try to reach an agreement. There can be no end of the occupation, recognition of a Palestinian state next to Israel, and peace, without an Israeli-Palestinian agreement. There will not be and there cannot be an imposed peace. Likewise, there cannot be another round of Israeli-Palestinian negotiations without clear terms of reference that can lead to an agreement.

There are so many myths and such general lack of knowledge surrounding every previous round of negotiations that it is hard not to come to the same conclusion that most Israelis and Palestinians hold – that reaching an agreement is impossible. The conventional wisdom according to most Israelis is that each time the Palestinians have been offered a generous offer by Israel they have walked away from the table. This includes the famous offer of the “whole store” by prime minister Ehud Barak at Camp David, which Yasser Arafat turned down, and the offer of prime minister Ehud Olmert to Palestinian Authority President Mahmoud Abbas, who, or so the story goes, turned it down and walked away.

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Uli Cremer

NATO im Ukraine-Konflikt: Alles ganz nicht-militärisch?

16.12.2014

Tag für Tag erklären Regierungen und PolitikerInnen der NATO- und EU-Länder, der Ukraine-Konflikt sei nicht militärisch zu lösen. Andererseits befasst sich die NATO als Militärpakt sehr intensiv mit den Vorgängen, obwohl die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland weder von der NATO beschlossen noch umgesetzt werden. Allein deswegen verstößt die Türkei übrigens auch gegen keinen NATO-Beschluss, wenn sie nun türkisches Obst an Stelle der polnischen Äpfel nach Russland liefert, die dort nicht mehr ins Land gelassen werden. Oder wenn die Türkei den Bau neuer Gaspipelines mit Russland vereinbart.

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Lügengeschichte des Monats Dezember 2014

Otmar Steinbicker

Die Lüge von der „Nachrüstung“

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als „Nachrüstungs“-Beschluss ist in der deutschen Öffentlichkeit der Beschluss der NATO vom 12.12.1979 geläufig, der die Aufstellung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern (Cruise Missiles) in der Bundesrepublik und weiteren Ländern Westeuropas beinhaltete.

Die „Nachrüstung“ gehört nicht in den Bereich der plumpen, sondern in den Bereich der geschickten Lügen, nämlich solcher, die geschickt mit Halbwahrheiten operieren. Eine Lüge bleibt sie dennoch. „Nachrüstung“ beinhaltet per definitionem die „Vorrüstung“ der anderen Seite. Eine kecke Behauptung, die allerdings in der Konfrontation des Kalten Krieges von zu vielen nur allzu gern geglaubt wurde. „Wenn die anderen vorrüsten, dann müssen wir natürlich nachrüsten, was auch sonst“, lautete deren gängige Argumentation.

In der Sache ging es um die Problematik von Atomraketen mittlerer Reichweite also zwischen 1000 und 5.500 Kilometern Reichweite. Über solche verfügten damals die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich.

Die Behauptung lautete: die UdSSR habe in diesem Bereich „vorgerüstet“, also müsse die NATO leider nachziehen. Die Fakten sahen allerdings anders aus.

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Globaler Militarisierungsindex 2014

Erstmals fünf europäische Länder unter den Top 10

09.12.2014 – Nach dem Globalen Militarisierungsindex (GMI) 2014 des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) sind Israel, Singapur, Armenien, Syrien, Russland, Zypern, Südkorea, Jordanien, Griechenland und Aserbaidschan (Reihenfolge 1 bis 10) die Länder mit den höchsten Militarisierungsgraden weltweit. Die Experten des BICC verweisen auf die umfassenden Rüstungsbeschaffungen dort. Der Nahe und Mittlere Osten bleibt weltweit die höchst militarisierte Region. Erstmals befinden sich fünf Staaten aus Europa unter den Top 10.

Naher und Mittlerer Osten

„In Bezug auf seine Militarisierung ist der Nahe und Mittlere Osten weiterhin weltweit ein Brennpunkt“, unterstreicht Jan Grebe, Autor des GMI und Wissenschaftler am BICC. Israel führt mit Platz 1 den Index an und weist damit den höchsten Militarisierungsgrad der Welt auf. Die arabischen Staaten Syrien (Platz: 4), Jordanien (Platz: 8), Kuweit (Platz: 12) und Oman (Platz: 16) nehmen ebenfalls Spitzenplätze ein, während weitere wichtige regionale Akteure wie Saudi-Arabien und der Iran immerhin auf dem 20. beziehungsweise 31. Platz liegen. Die Ursachen für die allgemein hohe Militarisierung im Nahen und Mittleren Osten sind vielfältig. Die Verteidigung bestehender autoritärer Regime vor möglichen internen Gegnern gehört ebenso dazu wie externe Konflikte und potenzielle äußere Bedrohungen. „Angesichts des zunehmenden Misstrauens und der bewaffneten Konflikte wächst die Sorge vor einer verhängnisvollen Rüstungsdynamik in dieser Region“, betont Grebe.

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Otmar Steinbicker und Reiner Braun

Streitgespräch über „Friedenswinter“

Der Herausgeber des Aachener Friedensmagazins Aixpaix und ehemalige Sprecher der Kooperation für den Frieden, Otmar Steinbicker streitet in der Zeitung „Neues Deutschland“ mit Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden, der den Friedenswinter und die gemeinsame Vorbereitung mit den Mahnwachen initiiert hat.

Otmar Steinbicker: „Wenn wir eine breite Bewegung vieler Menschen sichtbar auf die Straße bringen wollen, dann müssen wir zuvor deren Fragen beantworten. Es hilft nicht, nur zu sagen: ‚Kommt mit uns gegen die NATO demonstrieren.‘ Die Mahnwachenbewegung des Frühjahrs ist gescheitert und im Zerfall.“

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Rüstungsexportpolitik

GKKE fordert Umsetzung der angekündigten Kehrtwende

Bonn/Berlin, 08.12.2014. „Erst wenn die Rüstungslieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation signifikant und anhaltend zurückgehen, ist die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, die wir immer wieder gefordert haben, umgesetzt.“ So bewertet Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die aktuelle deutsche Rüstungsexportpolitik bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichtes der GKKE in Berlin.

Er begrüßte dagegen die deutlich gewachsene Transparenz, insbesondere die zeitnähere Berichterstattung der Bundesregierung, sowie die Informationen über positiv beschiedene Genehmigungen im Bundessicherheitsrat gegenüber dem zuständigen Bundestagsausschuss.

In ihrem Rüstungsexportbericht 2014 würdigt die GKKE den erheblichen Rückgang von Kleinwaffengenehmigungen an Drittstaaten von 18 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2013 auf 1,4 Millionen Euro im entsprechenden Zeitraum 2014. Dass ein Politikwechsel möglich sei, zeige der Widerruf der Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums nach Russland bzw. der Stopp von dessen Auslieferung im August 2014. Nicht hinnehmbar sei hingegen, dass mit 63 Prozent der Anteil von Liefergenehmigungen an Drittstaaten außerhalb von EU und NATO ein Rekordhoch erreicht habe – gemäß den Zahlen vom ersten Halbjahr 2014. Besondere Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, wie beispielsweise die weitere Umsetzung der Genehmigung einer Produktionsstätte für Fuchspanzer in Algerien.

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Otmar Steinbicker

Den USA fehlt derzeit eine überzeugende außen- und sicherheitspolitische Strategie

Aachener Nachrichten, 06.12.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die jüngste Personalie aus der Administration von US-Päsident Barack Obama lässt aufhorchen. Verteidigungsminister Chuck Hagel wurde gefeuert. Nachfolger soll – die Zustimmung des Kongresses vorausgesetzt – Ashton Carter werden. Medien sehen in ihm einen Technokraten, der keine lästigen Fragen stellt.

Ginge es nur um den Austausch von Namensschildern an Bürotüren, wäre das kaum ein Achselzucken wert. Doch es geht um Inhalte, um nicht mehr und nicht weniger als um eine Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik.

Die letzte Neuausrichtung ist noch nicht lange her. Erst Ende Mai hatte Obama in einer Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik erklärt, bis Ende 2015 sollten in Afghanistan alle Stützpunkte bis auf Kabul aufgegeben und bis Ende 2016 die Soldaten bis auf wenige hundert abgezogen sein. Damit sollte das Jahrzehnt der großen Kriege beendet werden. Diese Neuausrichtung hatte allerdings einen entscheidenden Fehler. Sie beinhaltete zwar die Bilanz der verfehlten Versuche, politische Konflikte mit militärischer Gewalt zu lösen, aber sie beinhaltete keinerlei politische Option für Konfliktlösungen ohne Anwendung militärischer Gewalt.

Dieses Problem stellte sich in aller Schärfe mit dem Erstarken des „Islamischen Staates“, jenes an mittelalterlichen Vorbildern orientierten und mit mittelalterlichem Terror verbreiteten Versuches einer Neuordnung der islamischen Welt mit Schwerpunkt im Nahen und Mittleren Osten und mit Ansprüchen auf die gesamte Region von Nordafrika bis Pakistan.

Das Dilemma der aktuellen Neuausrichtung ist jedoch das gleiche wie das der vorangegangenen. Es gibt keinerlei Option für politische Konfliktlösungen. Militäreinsätze gegen IS und Taliban gelten für Obama wieder als bevorzugtes Mittel, obwohl die Bilanz der Militäreinsätze der letzten 13 Jahre inklusive Afghanistan- und Irakkrieg bekanntermaßen negativ ist.

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Judith Bernstein

Diffamierung im Münchner Alten Rathaus

06.12.2014

Nachdem meinem Mann und mir – wir haben sieben Jahre lang die Bürgerinitiative zur Verlegung von Stolpersteinen in München getragen – 2013 der Zutritt zur öffentlichen Erinnerung an die Pogrome am 9./10. November 1938 auf Betreiben der Israelitischen Kultusgemeinde mit der Begründung, „man habe seine Vorschriften", verwehrt wurde und nachdem uns die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde vor einigen Jahren bei einer Chanukka-Feier als „Gedenktäter" beschimpft hat, sind wir am 5. Dezember 2014 bei der Stolperstein-Anhörung im Alten Rathaus von der Vertreterin der Israelitischen Kultusgemeinde vom Podium aus als „antiisraelisch" und „Palästina-Sympathisantin" beschimpft worden.

Ja, ich bin eine Sympathisantin der Palästinenser, weil ich davon überzeugt bin, dass die Zukunft des Staates Israel von der politischen Ebenbürtigkeit des palästinensischen Volkes abhängig ist.

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Israelisch-Palästinensische Initiative „Combatants for Peace“

„Ohne Hoffnung gibt es kein Leben“

Ein aixpaix-Gespräch mit Hai Ashkenazi und Jamil Qassass, 02.12.2014

Demonstration der „Combatants for Peace“ am 15.11.2014 am Sperrzaun in Jerusalem. Foto: Hai Askenazi

Im September 2014 besuchte der israelische Friedensaktivist Hai Askenazi die Redaktion des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Jetzt antworteten Hai Askenazi und sein palästinensischer Mitstreiter Jamil Qassass auf aktuelle Fragen von aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.

aixpaix.de: Ihr seid eine der wenigen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Initiativen, und Ihr seid frühere israelische Soldatinnen und Soldaten sowie palästinensische Kämpfer, die jetzt zusammen für Frieden kämpfen. Wie habt Ihr zusammen gefunden?

Hai Ashkenazi: Combatants for Peace (CFP) wurde von ehemaligen Kämpfern beider Seiten während der zweiten Intifada gegründet. Von da an haben sich Leute, die die Nase voll von Gewalt haben, uns angeschlossen. Heute schließt die Bewegung alle Menschen ein, die Frieden wollen, auch Nicht-Soldaten.

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Lügengeschichte des Monats Dezember 2014

Andreas Buro

Adenauer lügt für Atomwaffen

Die Aufnahme der Bundesrepublik in die „Völkerfamilie“ bedeutete wohl für viele, dass die zukünftige Bewaffnung der Bundeswehr möglichst derjenigen der anderen Vertragsstaaten entsprechen müsse. England und Frankreich waren anerkannte Atommächte. Sollte die BRD als Frontstaat gegen den sowjetischen Warschauer Pakt nicht auch in geeigneter Form über Atomwaffen verfügen können? Es war ja nur verboten, A-Waffen auf deutschem Boden herzustellen. Könnte man sie nicht gemeinsam mit den Franzosen, also auf fremdem Territorium produzieren? Der Versuch scheiterte jedoch am französischen Widerstand unter De Gaulle.

Vorschlägen für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa, wie sie von Moskau in Kombination mit einer Neutralisierung Deutschlands angeboten wurden, stand Bonn ablehnend gegenüber, denn dadurch würde ja eine atomare Teilhabe der BRD ausgeschlossen.

Im März 1958 beschlossen die Koalitionsfraktionen im Bundestag, die Streitkräfte der Bundeswehr mit den modernsten Waffen auszurüsten. Einen Tag danach erhielt Bonn das NATO-Dokument MC 70, das einen genauen Plan für die Aufnahme von Träger- bzw. Abschussmitteln für Atomsprengkörper (Raketen, Flugzeuge und Artillerie) für die Bundeswehr enthielt. Die Bundesregierung konnte so eine Teilhabe an der westlichen nuklearen Abschreckungsmacht erreichen Die Atomsprengköpfe blieben unter US-Verschluss und sollten nur im Kriegsfall der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden (Nukleare Teilhabe).

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USA

Irakkriegsverweigerin vor Militärgericht

27.11.2014 - Wie die deutsche Friedensorganisation Connection e.V. unter Bezugnahme auf die US-Organisationen Courage to Resist und Nuclear Resister mitteilt, wird die Irakkriegsverweigerin Sara Beining am 9. Dezember 2014 wegen zweimaliger Unerlaubter Abwesenheit vor einem Militärgericht stehen. Derzeit ist Sara Beining in einem zivilen Bezirksgefängnis inhaftiert. Ihr droht eine lange Haftstrafe.

Sara Beinings Dienst im Geheimdienst der US-Armee im Irak von Dezember 2005 bis November 2006 ließ bei ihr ernsthafte Zweifel aufkommen, ob es für sie überhaupt möglich sein würde, ihre Werte, auf die sie den Eid geleistet hatte, in der Armee zu bewahren. Sie stellte tägliche Berichte über die Opferzahlen zusammen und sah die Bänder der Videoüberwachung zu den Kämpfen in Bagdad durch. Wiederholt sah sie Tod und Blutbäder, war aber machtlos, um irgendwie helfen zu können.

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Zusammengehen mit der Mahnwachenbewegung abgelehnt

Aachener Friedensmagazin aixpaix.de verlässt die Kooperation für den Frieden

Nach fünf Jahren aktiver Mitarbeit in der Kooperation für den Frieden hat das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de die Kooperation verlassen. Ein Zusammengehen mit der Mahnwachenbewegung war nicht mit dessen Vorstellung von Friedensarbeit vereinbar. Über die Gründe für diese Entscheidung äußerte sich aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker in einem Interview der "taz".

Clemens Ronnefeldt

Nach Kerry-Initiative und Gaza-Krieg: Eskalation oder Deeskalation im Nahen Osten?

17.11.2014

Während der Abfassung dieses Artikels steht der Nahostkonflikt wieder einmal an einem Scheidepunkt: Nach der mehrfachen Erstürmung des Tempelbergs samt Eindringens in die Al Aksa-Moschee durch die israelische Armee (IDF), dem Attentat auf den Rabbiner Jehuda Glick durch ein Mitglied des islamischen Dschihad, Brandanschlägen auf Synagogen und Moscheen, etlichen Toten auf palästinensischer Seite im Westjordanland und im Gazastreifen durch IDF-Angehörige und Anschlägen mit Autos und Messern auf jüdische Zivilisten in Jerusalem durch Palästinenser droht die Gewalt im Nahost-Konflikt zu eskalieren. Das rechte Parteibündnis in der Knesset arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Juden den ungehinderten Zugang zum Tempelberg erlauben soll. Hamas und Fatah riefen dazu auf, dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Die kommenden Wochen und Monate werden darüber entscheiden, ob dieser Jahrhundertkonflikt unkontrolliert eskaliert - oder in einer internationalen Kraftanstrengung noch einmal deeskaliert werden kann. "Trotz Warnungen der Sicherheitskräfte einschließlich des Geheimdienstes Shin Bet vor einem Flächenbrand, der auch das besetzte Westjordanland erfassen könnte, wird wenig getan, um die Lage zu beruhigen. Auch von internationalen Warnungen zeigt sich Israels Regierung bislang unbeeindruckt", so die Süddeutsche Zeitung, nachfolgend SZ, am 10.11.2014.   

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Otmar Steinbicker

Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen

Aachener Nachrichten, 13.11.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

US-Präsident Barack Obama hat eine neue Strategie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) verkündet. Irakische Bodentruppen sollen jetzt den Durchbruch erzielen, den die Luftangriffe der USA und anderer Staaten bislang nicht schafften. Offensichtlich liegt das Problem tiefer, als es der in unseren Medien inflationär verwendete Begriff der „Terrormiliz“ nahelegt.

Sicherlich besteht kein Zweifel daran, dass diese Gruppierung mit brutalem Terror vorgeht und auch Freiwiligenmilizen in ihren Reihen hat, darunter wohl mehr als 450 Deutsche, die unter anderem für Selbstmordattentate eingesetzt werden. Die größere Gefahr geht jedoch davon aus, dass der IS über starke, gut ausgebildete militärische Kräfte mit modernsten Waffen verfügt und sich zudem ernsthaft an einer Staatsbildung versucht. Schon heute kontrolliert er ein großes Territorium aus Teilen des Iraks und Syriens mit rund acht Millionen Menschen. Medienberichten zufolge funktionieren zumindest Verwaltung und Lebensmittelversorgung.

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Karl Grobe

Der Irak vor dem Zerfall

08.11.2014

Als Haider al-Abadi im September endlich eine Regierung gebildet hatte, war nichts gewonnen in Bagdad. Seit der April-Wahl war ein halbes Jahr vergangen. Abadis Vorgänger, Nuri al-Maliki, hatte sich übermäßig lange ans Amt des irakischen Ministerpräsidenten geklammert. Die Trümmer aufzuräumen, die seine Amtsführung verursacht hatte, kam ihm anscheinend nicht in den Sinn. Es kamen vielmehr weitere dazu.

Drei Monate nach der Wahl eroberte der „Islamische Staat in Irak und Syrien“ (IS) die drittgrößte Stadt des Landes – Mosul – und die Erdölfelder ringsum. Kurz darauf hatte ISIS die Stadt Falluja unter Kontrolle, nur ein paar zivile Autostunden nordwestlich der Hauptstadt; und gleichzeitig konnte die Maliki-Regierung die Provinz Anbar auf die Verlustliste setzen.

Von Abadis Kabinett ist grundlegender Wandel nicht zu erwarten. Die – ursächlich auf die erste Phase der US-Besatzung zurückgehende, unter Maliki vertiefte – konfessionelle Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten ist kaum überbrückbar. Sogar Maliki, der sich den Rang als Lieblingsfeind des sunnitischen Establishments redlich verdient hat, gehört der engeren Führung weiter an, und zwar als einer der drei Vizeprädenten. Der sunnitische Vizepräsident Usama Nujeifi kann sich auf die Massenbasis der „Einheit-für-die-Reform-Koalition“ (Mutahidun) stützen, die stärkste der fünf nennenswerten sunnitischen Parteien, die genau 5,2% der Wähler vertritt. Der Sunnit Saleh Mutlak bleibt Vizepremier. Beide haben genau so wenig tatsächliche politische Macht wie Ijad Allawi, der dritte unter den Vizepräsidenten, der als säkularer Schiit gilt und in seinem früheren Leben sowohl Baath-Mitglied (bis 1976) als auch CIA-Informant und schließlich (2004) Regierungschef war. Die so formierte Obrigkeit wird die Aufgabe nicht lösen, welche die US-Besatzungsmacht ihren Vorgängern auf den Tisch gelegt hat: Demokratie, (nationale) Einheit und (wirtschaftlichen) Fortschritt zu schaffen.

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Evangelische Kirche im Rheinland

Was heißt christliche Friedensethik im Hinblick auf den IS-Terror im Nordirak und Syrien?

07.11.2014

Nach einer Stellungnahme der EKD, die deutsche Waffenlieferungen an kurdische Milizen letztlich legitimiert, kommt nun aus der Ev. Kirche im Rheinland ein völlig anderes Papier, das mit einem Anschreiben von Präses Manfred Rekowski an die Kirchengemeinden gegangen ist: „Gewaltfreiheit als Prima Ratio. Eine Argumentationshilfe aus der Perspektive christlicher Friedensethik zum IS-Terror im Nordirak und Syrien des Ständigen Ausschusses für Öffentliche Verantwortung“

In diesem Papier heißt es unter anderem:

(8) Ein Gerechter Friede ist möglich – dieses Leitbild der Evangelischen Kirche im Rheinland tritt für die Gewaltfreiheit als vorrangiges Mittel und Ziel zur Vermeidung von Gewalt und zur Reaktion auf gewaltförmige Konflikte ein. An erster Stelle steht die Einübung und Haltung der Gewaltfreiheit. In dieser Perspektive sehen wir uns verpflichtet, einen Schritt zurückzutreten, wenn das Handeln in Krisen und Konflikte alternativlos zu sein scheint. Wir besinnen uns auf die vorrangige Option für Gewaltfreiheit, für die Armen und für die Bewahrung der Schöpfung4. Wir wissen: Die Herstellung von Gerechtigkeit erledigt sich nicht allein durch die Schaffung von Recht. Frieden und Gerechtigkeit sind die beiden Brennpunkte des Leitbildes; sie sind zwei Aufgaben, die unsere Antwort brauchen Sie anzunehmen bedeutet, den eigenen Beitrag zu Frieden und Gerechtigkeit zu bestimmen, aber auch die Frage der eigenen Verstrickung zu stellen.

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Naqibullah Shorish

Der IS ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten

04.11.2014

Foto: Krömer

Der IS ist nicht nur eine Gefahr für die USA und Europa, er ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten, insbesondere für die Staaten, in denen Marionettenregierungen mit Gewalt ihre unislamischen Gesetze zu Lasten der Bevölkerung durchsetzen.

Die islamische Welt wird heute vor allem von zwei Begriffen geprägt. Zum einen „Takfir“ (Ungläubiger). Es ist Sympathisanten des IS gelungen, viele Menschen als gläubig und ungläubig abzustempeln und somit, und da kommen wir schon zum zweiten Begriff „Tafgier“ (Explosion), die Bevölkerung zum Aufstand zu bewegen. Nach dem Aufruf zum Aufstand, vermehrten sich ihre Anhänger sehr schnell. Vor allem junge Menschen in den jeweiligen Ländern, wurden vom Ausland bei dem Aufstand unterstützt.

Es gibt Beweggründe für die Jugend, zur Gewalt zu greifen, vor allem in Ländern, in denen die Regierungen gegen den Willen der Bevölkerung mit Gewalt ihre eigenen Gesetze durchsetzen. Dort wurde den Menschen nie ein Mittelweg zur Lösung von Problemen gezeigt. 

Es ist aber auch wichtig zu wissen, dass Gruppierungen die zur Gewalt tendieren, von zahlreichen arabischen Staaten unterstützt wurden. Diese haben ihnen den Namen „Salafisten“ gegeben, obwohl diese Gruppierungen nichts mit den historischen „Salafisten“ zu tun haben.

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Otmar Steinbicker

Es geht auch um die Frage, ob Deutschland wieder Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen

13.10.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Liste der Horrormeldungen bei der Bundeswehr ist lang. Kaum noch eine Waffe, ein Flugzeug oder Hubschrauber scheint einsatzfähig. Friedensaktivisten frozzelten schon: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner kommt hin.“

Doch Vorsicht: Die Geschichte der Rüstungsskandale bei der Bundeswehr ist so alt wie die Armee selbst, vom Schützenpanzer HS 30 der 1950er Jahre über die Starfighter der 1960er Jahre, von denen fast jeder dritte abstürzte, bis in die Gegenwart. Schon immer tauchte der Verdacht auf, Rüstungsbeschaffung sei eher ein Selbstbedienungsladen der Konzerne als ein Beitrag zur Landesverteidigung.

Die aktuelle Mängelliste folgte medial unmittelbar auf die Drohung der Rüstungskonzerne, Deutschland zu verlassen, wenn sie nicht weiterhin praktisch ungestört ihre Waffen in alle Welt exportieren dürfen. Ein Schelm, der da an eine gut orchestrierte PR-Kampagne zur Verkaufsförderung denkt, ganz nach dem Motto: Wenn wir nicht exportieren dürfen, dann müsst Ihr uns die Waffen abkaufen.

Zugleich liegt die Problematik dieses Mal tiefer. Es geht auch darum, ob Deutschland Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen!

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Kailash Satyarthi

Friedensnobelpreisträger dankt für Glückwünsche aus Aachen

Kailash Satyarthi mit indischen Kindern.

12.10.2014 - Per email dankte der diesjährige Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi für die Glückwünsche aus Aachen. Wörtlich schrieb der Preisträger:

Dear Otmar,

My heartfelt gratitude to you for all your wishes. This is a great moment of honour for India and the world, especially for all the children who silently suffer exploitation across the globe. I am honoured and humbled to have received this prestigious prize.

Your words motivate me to move ahead with even more vigour. Once again thank you for all your wishes.

In solidarity,
Kailash

Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Die Gefahr eines Bürgerkrieges ist sehr groß, aber noch ist diese Eskalation des Krieges vermeidbar

Naqibullah Shorish (l.) im Gespräch mit Otmar Steinbicker. Foto: Beate Knappe

02.10.2014 – Mit Aschraf Ghani Ahmadsai hat Afghanistan seit wenigen Tagen einen neuen Präsidenten. aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker sprach mit Naqibullah Shorish über die neue Situation, die Gefahren und möglichen Chancen für Afghanistan.

Naqibullah Shorish ist der nationale Stammesführer der Kharoti, des größten Stammes in Afghanistan. Shorish repräsentiert rund drei Millionen Stammesangehörige, circa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Afghanistans. Shorish gehörte 2008 zu den Initiatoren der Nationalen Friedensjirga Afghanistans und realisierte 2009/2010 gemeinsam mit Otmar Steinbicker einen geheimen Gesprächskanal zwischen dem ISAF-Oberkommando und der Talibanführung.

aixpaix.de: Nach langem Tauziehen wurde Aschraf Ghani Ahmadsai vor wenigen Tagen als neuer Präsident Afghanistans vereidigt. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Naqibullah Shorish: Wir haben jetzt in Afghanistan eine merkwürdige Situation. Nach der Wahl stellen der Gewinner Ghani und der Verlierer Abdullah Abdullah gemeinsam die Regierung mit den gleichen Ansprüchen und den gleichen Rechten. Viele Afghanen verstehen jetzt nicht, warum dann die Wahl überhaupt stattgefunden hat, wofür so viele Frauen und Männer mit ihrer Wahlbeteiligung ihr Leben riskiert, ihre Finger verloren haben oder getötet wurden. Da hätten die beiden doch gleich ohne Wahl gemeinsam die Regierung bilden können.

Die Mehrheit der Afghanen wollte durch ihre Teilnahme an der Wahl den korrupten Elementen in der Regierung, den Kriegsverbrechern und Drogenschmugglern die rote Karte zeigen und sie friedlich nach Hause schicken. Jetzt gibt es auf Druck der USA eine gemeinsame Regierung der Gewählten und der Abgewählten.

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Künstler Kurt Abel

Friedensengel aus 7200 Grablichthülsen

Künstler Kurt Abel

WDR-Dreharbeiten zur Aufstellung des Friedensengels. Links im Bild: Kurt Abel, Foto: Otmar Steinbicker

29.09.2014 - Am Denkmal für die Toten des Ersten Weltkrieges in Aachen-Eilendorf stellte heute morgen der Künstler Kurt Abel seinen Friedensengel auf. Die Figur erstellte er aus 7200 Grablichthülsen, um an die Toten der Weltkriege zu erinnern und vor neuen Kriegen zu warnen.

Nach diversen Ausstellungen soll der Friedensengel versteigert werden zu Gunsten der israelisch-palästinensischen Friedensorganisation Parents Circle.






Otmar Steinbicker

Ein konzeptionsloser Krieg gegen den „Islamischen Staat“

25.09.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der dringende Rat in der heutigen Ausgabe der „Washington Post“ an die US-Regierung, sich nicht auf einen neuen Irakkrieg einzulassen, kommt von ungewöhnlicher Seite – nicht von einem der üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Friedensfreunde, Kriegsgegner oder kritischen Intellektuellen, sondern von einem ehemaligen Drei-Sterne-General.

Bernard E. Trainor war 39 Jahr lang Soldat, hat in Korea und Vietnam gekämpft und hatte über lange Zeit verantwortliche Kommandofunktionen inne. Er weiß, was Krieg ist und wie Kriege gewonnen oder verloren werden.

Für ihn ist der IS (der selbst ernannte Islamische Staat) ein Problem mit dem umgegangen werden muss, aber das nicht durch einen zu gewinnenden Krieg gelöst werden kann. Militärisch sieht er ein Patt und Eskalationsgefahren mit erheblichen Risiken. Politisch sieht er ein ernstes Problem in dem doppelzüngigen gewaltsamen Spiel der Akteure vor Ort: Sunniten und Schiiten im Irak, Assad-Truppen und Rebellen in Syrien, sowie der Konkurrenten im Kampf um regionale Vorherrschaft: Türkei, Iran, Saudi-Arabien. Die USA sollten „nach mehr als einem Jahrzehnt der Frustration und Erniedrigung“ daraus gelernt haben, warnt er.

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Israelisch-palästinensische Friedensbewegung

„Combatants for Peace“ zu Besuch bei aixpaix.de

Hai Ashkenazi von den „Combatants for Peace“ (links) und aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker. Foto: Peter Brill

11.09.2014 - Der israelische Ex-Major und heutige Friedensaktivist Hai Ashkenazi arbeitet in der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung „Combatants for Peace“ mit. Im Rahmen eines Deutschland-Besuches war er auch Gast des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de.

Die Mitglieder der Organisation „Combatants for Peace“– Kämpfer für den Frieden – waren als israelische Soldaten oder palästinensische Befreiungskämpfer ein Teil der Gewaltspirale zwischen Palästina und Israel. Gemeinsam wenden sie sich jetzt gegen Gewalt und für ein Ende der israelischen Besatzung der pa­ lästinensischen Gebiete.

Die binationale Bewegung wurde 2005 von Palästinensern und Israelis, die in dem Kreislauf der Gewalt eine aktive Rolle übernommen hatten, gegründet. Sie beschlossen ihre Waffen fallen zu lassen und zusammen zu arbeiten, um eine friedliche Lösung durch Dialog und nicht gewalttätige Aktionen zu erreichen. 2007 waren die „Combatants for Peace“ auch für den „Aachener Friedenspreis" nominiert.

Hai Ashkenazi und Otmar Steinbicker vereinbarten eine Zusammenarbeit der „Combatants for Peace“ und des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Der palästinensische „Combatants for Peace“-Aktivist Jamil I. M. Alqassass konnte wegen Problemen bei seiner Reise nach Deutschland leider nicht in Aachen dabei sein.

Otmar Steinbicker

Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben

09.09.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der Terror der IS-Milizen im Irak erschüttert die Weltöffentlichkeit. Was ist dagegen zu tun? Glauben wir unserer Regierung, dann hilft dagegen nur militärische Gewalt – am besten in Form von Waffenlieferungen an deren Gegner. Die US-Regierung setzt dagegen eher auf Krieg.

Die vermeintliche Alternativlosigkeit der Antworten müsste zumindest in Deutschland Erinnerungen an die Debatten über eine Antwort auf den Terror von Al Kaida nach dem 11. September 2001 wecken. Damals waren die Terroristen schnell verortet: in Afghanistan. Ein Militäreinsatz schien alternativlos, Zweifel war nicht erwünscht.

13 Jahre später zieht sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurück ohne Sieg und ohne bleibende Erfolge. Über früheren Bundeswehr-Standorten weht längst die Flagge der Taliban. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht, das Chaos programmiert. Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben. Wer Terrorismus bekämpfen will, muss dessen Ursachen kennen und benötigt ein politisches Konzept.

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Eine Stellungnahme von Akteuren aus der Friedensbewegung

Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!

21.08.2014

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Entscheidung der Bundesregierung ist politisch kontraproduktiv. Sie ist scheinbar daran orientiert, die „neue deutsche weltweite Verantwortlichkeit“ (Merkel/Gauck) unter Beweis zu stellen.

Die Akteure aus der Friedensbewegung fordern eine groß angelegte wirklich humanitäre Intervention für die betroffenen Flüchtlinge sowie politische Alternativen. Es ist absurd, wenn die Bundesregierung Katar und Saudi-Arabien aufrüstet, die die hauptsächlichen Geld- und Waffengeber für die ISIS-Milizen sind. Die ISIS-Milizen müssen politisch, finanziell und waffentechnisch isoliert werden.

Zu den Unterzeichnern gehören aixpaix.de-Autor Prof. Dr. Andreas Buro und aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker

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Otmar Steinbicker

Diplomatische Lösungen bedürfen Verständnis von allen Seiten

Aachener Nachrichten, 14.08.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Deutschland hat gerade einen Krieg verloren: gemeinsam mit den USA, der NATO und weiteren Staaten. Geführt wurde dieser Krieg in einem der ärmsten Länder der Welt gegen einige Zehntausend Aufständische. Jetzt ist Abzug angesagt. Bis Ende 2016 soll der letzte deutsche Soldat Afghanistan verlassen haben. Das Land wird allen Sonntagsreden zum Trotz einem ungewissen Schicksal überlassen.

Üblicherweise kehrt in der Geschichte nach einem verlorenen Krieg Ernüchterung ein. Nicht zwingend folgt der Einsicht in die Niederlage der Verzicht auf den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Oft genug wird stattdessen nach Wunderwaffen gesucht, die beim nächsten Waffengang das Schlachtenglück wenden sollen, sich aber dann als untauglich erweisen.

In Deutschland erleben wir derzeit eine merkwürdige Debatte. Am ernsthaftesten wird wohl noch innerhalb der Bundeswehr diskutiert, wo die Erkenntnis Raum gewinnt, dass Konflikte wie am Hindukusch nur politisch gelöst werden können und das Militär allenfalls eng umrissene Aufgaben übernehmen kann, damit Politiker Zeit gewinnen für eine politische Lösung.

Bei den meisten Politikern und einem beträchtlichen Teil der Medien scheint diese Erkenntnis jedoch noch lange nicht angekommen zu sein. Da hält man nicht nur weitere Bundeswehr-Einsätze auf unbekanntem Territorium für denkbar und wünschenswert, sondern scheut auch im politischen Konflikt in und um die Ukraine vor einer möglicherweise militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland nicht zurück.

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Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de

Das Dossier zum Download

Andreas Buro

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014

Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

Am Zweiten Weltkrieg sind doch ein wenig die Franzosen Schuld mit ihrem Vertrag von Versailles. Da brauchte nur ein charismatischer Typ wie Adolf Hitler kommen, um die empörten Deutschen zum Kampf gegen die Schmach zu begeistern. Ohne Hitler wäre das alles nicht geschehen. Dann hätten sich die Vernünftigen durchgesetzt.

Dass bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges die einst alliierten sich gegen einander wandten, wird nur verständlich, wenn man die panzer-starrende Sowjetunion mit ihrer Berlin-Blockade und ihren vielen Schikanen, die auf die Teilung Deutschlands zielten, ins Blickfeld rückt. Daher der Name Ost-West-Konflikt mit hinterhältigen Kriegsführungen wie durch Guerilleros in Vietnam und anderswo. Alles von Moskau gesteuert.

Als dann die UdSSR den Ost-West-Konflikt verloren hatte und der Westen siegreich war, blieben die USA die einzige Supermacht auf der Erde. Viele hofften auf ewigen Frieden, denn die Guten hatten ja jetzt die Oberhand. Na, ja, das erfüllte sich nicht wegen der nationalistischen Völker auf dem Balkan. Der Westen mit seiner internationalen Gemeinschaft konnte schließlich die Waffen zum schweigen bringen. Streitigkeiten in Mittelost zwischen Irak und Kuwait zwangen den Westen zum Eingreifen. Es folgte der Umsturz im Iran durch islamistische Kräfte, Irak glaubte aus dieser Situation Nutzen ziehen zu können. 8 Jahre Krieg mit vermutlich etwa einer Million Toten. Dann musste der Westen wiederum eingreifen und Ordnung schaffen: Irak, Afghanistan, Libyen. Mali, Syrien, Ukraine. Es gelang der Supermacht USA nicht mehr so recht, die Welt nach ihren Wünschen zu ordnen. Islamisten in vielen Ländern und aufsteigende Mächte in Asien, Lateinamerika, Afrika. Das wirft die Frage nach der Zukunft auf. Wird es weitere Kriege geben – einen fünften Weltkrieg?

Die bisherige Darstellung des Weltkriegsjahrhunderts – vielleicht etwas überzogen karikiert – lässt nicht erkennen, um welche Interessen und Prozesse es wirklich gegangen ist. Im Folgenden erzähle ich meine Version in groben Strichen. Die vielen Verästelungen lasse ich beiseite, damit der rote Faden sichtbar bleibt.

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Otmar Steinbicker

In der Ukraine müssen alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden

Aachener Nachrichten / 16.05.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Militärisch sei die Krise nicht zu lösen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt – diese simple Einsicht hätte man sich so klar und öffentlich formuliert deutlich früher gewünscht!

Dass ein militärischer Konflikt mit Russland zu keiner Lösung führen kann, sondern allenfalls das Risiko eines nicht überlebbaren Atomkrieges heraufbeschwört, sollte seit Jahrzehnten bekannt sein. Als Konsequenz bleibt nur die Erkenntnis, dass politische Probleme, die es unbestreitbar gibt, nur am Verhandlungstisch gelöst werden können!

Am 21. Februar hatten sich bereits unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs der damalige Präsident Victor Janukowitsch und die Oppositionsführer auf eine Vereinbarung zur Lösung der Krise geeinigt.

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Otmar Steinbicker

Afghanistan: Was kommt nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen?

Friedensforum, 2/2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Eine der spannendsten Fragen dieses Jahres wird derzeit aus unterschiedlichen Perspektiven unterschiedlich beantwortet. Wer sich an Prognosen wagt, sollte nach Interessen, Zielen und Handlungsoptionen der unterschiedlichen Akteure fragen.

Was die USA und die NATO in Afghanistan wollten und wollen, ist nicht so eindeutig, wie es manchmal vermutet wird. Begründet wurde der Kriegseinsatz ursprünglich mit dem Kampf gegen Al Kaida. Wenn diese Begründung ernst gemeint gewesen wäre, hätte der Krieg nach wenigen Wochen siegreich beendet werden können.

Bei Vermutungen über tiefer liegende Motivationen taucht nicht selten das Thema Rohstoffe auf – sei es bezogen auf afghanische Rohstoffreserven oder auf Pipelines für den Transit ausländischen Gases. Sicherlich lassen sich eine Reihe Belege für Interessen in diese Richtung finden. Es gab aber keinerlei Ansätze zum Pipelinebau und außerhalb einer von China betriebenen Kupfermine auch keine Ansätze für den Abbau von Bodenschätzen.

Diese Frage ist insofern nicht unwichtig, als damit die Frage nach konkreten Perspektiven verbunden ist. Wenn es ein ernsthaftes Interesse an Bodenschätzen gäbe, dann müsste das Konsequenzen haben. Für Prospektierung, Abbau und Transport von Bodenschätzen ist ein Minimum an Sicherheit erforderlich, das derzeit nicht im Lande gegeben ist. Wenn sich diese Sicherheit nicht durch eine Niederschlagung des Aufstandes erzielen lässt, dann müsste es Interesse an einer Verhandlungslösung geben, um so zu Sicherheit und damit an die begehrten Rohstoffe zu kommen. Die Taliban hatten in den letzten Jahren über verlässliche Kanäle Signale an die US-Regierung und Regierungen der NATO-Staaten gesendet, dass sie sich Verträge über den Rohstoffabbau mit US-amerikanischen und europäischen Firmen vorstellen können und an Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung interessiert seien. Eine Antwort auf diese Signale gab es nicht.

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Otmar Steinbicker

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Aachener Nachrichten, 08.03.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der eskalierende Konflikt in und um die Ukraine ruft uralte Kriegsängste zurück. Die Erinnerung an den Kalten Krieg wird lebendig, und das Jahrhundertjubiläum des Ersten Weltkrieges steht bevor.

Wer sich den Sommer 1914 vergegenwärtigt, wird langfristige (deutsche) Interessen (auch in Richtung Ukraine) erkennen, die in den hektischen Wochen nach dem Attentat in Sarajewo in einen Krieg mündeten, in den durch die gegeneinander gerichteten Bündnissysteme in kürzester Zeit nicht nur der größte Teil Europas, sondern auch andere Kontinente einbezogen wurden.

Woodrow Wilsons Konzept

Als der Krieg endete, stellte sich die Frage, ob eine solche Katastrophe künftig vermieden werden könnte. Dem klügsten Staatsmann jener Zeit, US-Präsident Woodrow Wilson, war 1917 klar, dass Interessenunterschiede und Konflikte zwischen Staaten unvermeidlich sind, die Art der Konfliktaustragung aber zivilisiert werden kann.

Da eines der Probleme 1914 in den gegensätzlichen Bündniskonstellationen bestand, sah Wilson die Lösung im entgegengesetzten Konzept: Auflösung der Bündnisse und Schaffung einer kollektiven Sicherheit. Der entscheidende Unterschied: Im Bündnis heißt es Wir gegen die anderen. Beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

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Pressemitteilung

Friedensbewegung startet „Projekt Münchhausen“, um Kriegslügen bloßzustellen

25.02.2014 – Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das „Projekt Münchhausen“ gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom „Gerechten Krieg“, dem „Militär als letztem Mittel“, der „Humanitären Intervention“ und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

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Uri Avnery

Taking Apartheid Apart

October 26, 2013

Uri Avnery

IS ISRAEL an apartheid state? This question is not going away. It raises its head every few months.

The term apartheid is often used purely for propaganda purposes. Apartheid, like racism and fascism, is a rhetorical term one uses to denigrate one’s opponent.

But apartheid is also a term with a precise content. It applies to a specific regime. Equating another regime to it may be accurate, partly correct or just wrong. So, necessarily, will be the conclusions drawn from the comparison.

RECENTLY I had the opportunity to discuss this subject with an expert, who had lived in South Africa throughout the apartheid era. I learned a lot from this.

Is Israel an apartheid state? Well, first one must settle the question: which Israel? Israel proper, within the Green Line, or the Israeli occupation regime in the occupied Palestinian territories, or both together?

Let’s come back to that later.

THE DIFFERENCES between the two cases are obvious.

First, the SA regime was based, as with their Nazi mentors, on the theory of racial superiority. Racism was its official creed. The Zionist ideology of Israel is not racist, in this sense, but rather based on a mixture of nationalism and religion, though the early Zionists were mostly atheists.

The founders of Zionism always rejected accusations of racism as absurd. It’s the anti-Semites who are racist. Zionists were liberal, socialist, progressive. (As far as I know, only one Zionist leader had openly endorsed racism: Arthur Ruppin, the German Jew who was the father of the Zionist settlements in the early 20th century.)

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Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

October 11, 2013

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

We have conducted hundreds of hours of discussions over these years. I am often asked, “Is there anyone to talk to in Hamas?” Hamad is thought to be one of the most pragmatic leaders in Hamas yet even he cannot accept the idea of recognizing Israel and making peace. Can Hamas lead the Palestinian people to a better future? I tried to learn from Hamad if Hamas has developed a new strategy for dealing with their political isolation. Would the closure of the tunnels and the Rafah crossing and the Egyptian accusations against Hamas of collaboration with the Muslim Brotherhood against the Egyptian state create a process of inward searching for new directions?

What I learned from Hamad was that Hamas is lost. It has no direction. The leaders of Hamas do not know what to do. There are struggles within the movement between those who think that they should realign with Iran and Hezbollah. Others think that this would force them to support Bashar al-Assad, which they are opposed to as Assad continues to attack Sunnis in Syria.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

Der historische Blick hat einen aktuellen Bezug, steckt doch die Bundeswehr in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte! Trägt sie noch zur Sicherheit bei oder ist sie längst ein Relikt wie 1648 die Stadtmauern?

Befürworter der Bundeswehr tun sich derzeit in der Argumentation schwer. Landesverteidigung? Bis zum Ende des Kalten Krieges gab es den Konsens, dass es dafür eine Armee geben müsse. Schließlich standen jenseits der Elbe Millionen Soldaten und tausende Panzer. Das galt für den Blick von West nach Ost und auch umgekehrt. Jenseits der Elbe stand der Feind und gegen den musste man gerüstet sein.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich, aber die Uhr tickt

Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer

12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.

aixpaix.de: Die NATO hat für 2014 den Abzug zumindest des Großteils ihrer Kampftruppen in Aussicht gestellt. Sind Sie froh und erleichtert?

Naqibullah Shorish: Nein, überhaupt nicht! Der mehr als zehnjährige Krieg der NATO in Afghanistan hat für unser Land eine Menge Probleme mit sich gebracht. Diese sind seit Jahren bekannt und es gibt seit jeher viele offene Fragen, wie dieser Krieg enden wird und wie Afghanistan danach aussehen wird. All diese Probleme stehen ungelöst im Raum. Die NATO hat sie seit Jahren vor sich hergeschoben. Sie stehen jetzt vor dem angekündigten Abzug genau so offen im Raum wie seit Jahren zuvor.

aixpaix.de: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg nach dem Abzug der NATO-Truppen?

Naqibullah Shorish: Die Afghanen sind nach fast 35 Jahren Krieg absolut kriegsmüde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Afghane in dieser Situation Interesse an einer Weiterführung des Krieges oder an einem neuen Krieg mit anderen Frontkonstellationen hätte. Aber das beantwortet die Frage nicht vollständig, ob es zu einem Bürgerkrieg kommt oder nicht.

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Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

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Dossier VI

Der Mali-Konflikt

oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika
Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt / Anfang Juli 2013

Bei der militärischen Intervention Frankreichs in Mali im Januar 2013 handelt es sich nicht um ein kurzlebiges Ereignis, das vermutlich bald wieder in Vergessenheit gerät.

Was geschah bisher? Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Truppen. Es folgten die begeisterte Zustimmung in Frankreich und die Beschwörung einer „natürlichen“ Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Und es wurde klar: Der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine Angelegenheit der Europäischen Union werden. Ferner deutet sich eine vorsichtige Aufgabenteilung der ‚Westmächte‘ an.

Die US-Regierung wendet sich mehr Asien und dem Pazifik zu, und die EU soll „the white man’s burden“ („Die Bürde des weißen Mannes“) verstärkt für Afrika übernehmen. Dennoch wahrt die Regierung in Washington mit dem US-Africom-Militärkommando, mit zahlreichen US-Militärbasen und einem neuen US-Drohnenstützpunkt in Niger auch weiterhin ihre eigenen Interessen in Afrika.

Das Dossier


Aktualisierung zu Dossier V

Der Syrienkonflikt

Im Rahmen des Monitoring-Projektes der Kooperation für den Frieden entstand im März 2012 das Dossier V: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den letzten Monaten haben Christine Schweitzer und Andreas Buro eine Aktualisierung vorgelegt.

Die meisten Befürchtungen in Bezug auf Syrien sind wahr geworden. Das Land befindet sich mitten im Bürgerkrieg, mit bislang (Ende August 2012) zwischen 18.000 und 20.000 Toten und geschätzt über einer Million Vertriebener und Flüchtlinge. Der Aufstand in Syrien gegen das Assad-Regime ist zunehmend militarisiert, auch wenn es – von den Medien gern ignorierte – zivile Proteste weiterhin gibt. Und er ist bereits in hohem Maße zum Spielball ausländischer Interessen geworden. Schon jetzt sprechen manche BeobachterInnen von einem doppelgesichtigen Stellvertreterkrieg – einem zwischen Sunniten (Golfstaaten) und Schiiten (Iran) und einem zwischen dem Westen und Russland.

Die Aktualisierung

Das Dossier