UN-Arbeitsgruppe nimmt Gespräche über rechtliche Schritte zur Abrüstung auf

Ärzteorganisationen rufen zum Verbot von Atomwaffen auf

Führende internationale medizinische Organisationen legen heute zum Start der zweiwöchigen Sitzung einer UN-Sonderarbeitsgruppe medizinische und wissenschaftliche Fakten zu den Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen vor.

Vor diesem Hintergrund sprechen sie sich für ein Verbot und die Eliminierung der Massenvernichtungswaffen aus. Angesichts der existentiellen Gefahr, die sie darstellen, sei die Ächtung von Atomwaffen die einzige mögliche Handlungsoption.

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Otmar Steinbicker

Weißbuch 2016: die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Aachener Nachrichten, 13.04.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Im Februar 2015 kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Herausgabe eines neuen Weißbuches der Bundeswehr für 2016 und erstmalig eine breite gesellschaftliche Debatte an. Noch herrscht Schweigen, ein erster Entwurf wurde für den Frühsommer in Aussicht gestellt.

Dass es ernste Probleme gibt, die Rolle und Aufgabe der Bundeswehr neu zu definieren, sollte nicht verwundern. Das letzte Weißbuch aus dem Jahr 2006 hatte den Schwerpunkt auf eine Ausweitung der Auslandseinsätze gelegt. Diese Strategie war in den Folgejahren vor allem in Afghanistan komplett gescheitert. Die alliierten Kampftruppen mussten erfolglos abziehen. Es zeigte sich, dass Konflikte politisch gelöst werden müssen und nicht militärisch gelöst werden können.

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Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen VENRO

Deutschland größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Berlin, 13.04.2016 – Die Bundesregierung erreicht erstmals eine Quote von mehr als 0,5 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung – bezahlt dafür aber mit ihrer Glaubwürdigkeit, denn der Anstieg ist nicht echt.

„Die Erhöhung der Quote von 0,42 Prozent in 2014 auf 0,52 Prozent in 2015 ist ein Schwindel“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Von den Gesamtausgaben in Höhe von 16 Mrd. Euro sind 2,7 Mrd. Euro Ausgaben für Flüchtlingskosten in Deutschland. Deutschland wird damit selbst zum größten Empfänger seiner eigenen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit.“

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Uri Avnery

The Case of Soldier A

Uri Avnery

09.04.2016 – IT SEEMS that everything possible has already been said, written, proclaimed, asserted and denied about the incident that is rocking Israel.

Everything except the main point.

THE INCIDENT revolves around "the Soldier of Hebron". Military censorship does not allow him to be called by his name. He may be called "Soldier A".

It happened in the Tel Rumaida neighborhood of the occupied South West Bank town of Hebron, where a group of super-extreme right-wing settlers live in the midst of some 160,000 Palestinians and are heavily protected by the Israeli army. Violent incidents abound.

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Gershon Baskin

A moment of opportunity

Gershon Baskin

07.04.2016 – There actually may be a meeting taking place soon between Prime Minister Benjamin Netanyahu and Palestinian President Mahmoud Abbas.

Appearing Thursday on Channel 2’s Uvda program with Ilana Dayan, President Abbas made a direct appeal to renew the peace process and expressed his willingness to meet with Netanyahu at any time. Abbas stated, “He is my partner.” Netanyahu responded that he would clear his schedule to hold the meeting with Abbas.

Talking is definitely better than not talking. Almost no conflict has ever been ended by not talking. But Israelis and Palestinians spent more than 20 years talking, and the conflict still goes on. Talking in this part of the world is nothing new, or even newsworthy. The question is, can something positive come out of renewed talks between these two leaders? The assessment is not very optimistic, but it is worth trying once more, even with very low expectations.

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EUFOR - European Fellowship of Reconciliation

EUFOR fordert eine neue Vision für Europa

Bei einem Treffen in Genf von 25 Vertretern der europäischen Zweige des Internationalen Versöhnungsbundes (IFOR) forderten diese eine „neue Vision für Europa“ basierend auf einer Kultur des Friedens; anstatt auf militärischer Doktrin. Die Zusammenarbeit in Europa benötige wieder Solidarität und Menschlichkeit, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Folgende Bereiche benötigen EUFOR zufolge in diesem Zusammenhang dringend mehr gemeinsame Aufmerksamkeit: die Anerkennung, dass Flüchtlinge und MigrantInnen zuallererst Bürger sind; die Abrüstung vor allem bei Atomwaffen und Kleinwaffen sowie die Verhinderung von Waffenhandel; ein Umdenken in Richtung auf Förderung von Friedensbildung, interreligiösem Dialog und Ermächtigung sozialer Gemeinschaften.

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„Projekt Münchhausen“ / Lügengeschichte des Monats April 2016
Karl Grobe

Chinas Strafexpedition gegen Vietnam 1979

Solange der Vietnamkrieg andauerte, hielt die Sozialistische Republik Vietnam sich sorgfältig aus dem Konflikt zwischen Moskau und Peking heraus.

Das wiedervereinigte Vietnam trat am 29. Juni 1978 dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe bei und schloss am 3. November desselben Jahres einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. Seit Mitte der Siebziger Jahre hatten sich die Beziehungen zwischen Vietnam und China verschlechtert, was zu regionalen Konflikten im ehemaligen Französisch-Indochina beitrug. In Kambodscha übernahmen die Roten Khmer die Macht (17. April 1975) und sicherten sich die Unterstützung durch China, ungeachtet ihrer Terrorherschaft. Am 30. April eroberten Nordvietnam und die Nationale Befreiungsfront Südvietnam. Der Konflikt eskalierte; im Dezember 1978 marschierte die vietnamesische Armee in Kambodscha ein und eroberte am 8. Januar 1979 die Hauptstadt Phnom Penh.

Am 17. Februar 1979 griff China an 26 Orten entlang der 1200 Kilometer langen Grenze Vietnam an und drang ein Dutzend Kilometer in das Land ein.

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Tair Kaminer zum vierten Mal verurteilt

Israel: Zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft

Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. Ihre erste Haftstrafe trat sie am 10. Januar 2016 an. Seitdem ist sie bereits 75 Tage im Militärgefängnis inhaftiert gewesen.

Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat.

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Forsa-Umfrage

Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen

Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93 Prozent befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88 Prozent sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.

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Uli Cremer

Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik

Uli Cremer

09.03.2016 – Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg wird nicht totgeschwiegen. Aber all das hat keinerlei Konsequenzen im Regierungshandeln. Es fällt auch auf, dass im politischen Mainstream nicht – wie in anderen Fällen – nach Sanktionen gerufen wird, um dem Treiben der türkischen Regierung Einhalt zu gebieten.

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Otmar Steinbicker

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

Aachener Nachrichten, 08.03.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Spätestens seit dem Super-Tuesday reagieren deutsche Politiker nervös auf die Vorstellung, der Multimilliardär Donald Trump könnte der nächste Präsident der USA werden. „Donald Trump ist in seiner Amtsführung unberechenbar“, warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU). In der Tat ist allein der Gedanke kaum zu ertragen, dass ein solcher Mann, der sich in den aktuellen Vorwahlkämpfen durch Hass und Unbeherrschtheit auszeichnet, einmal den roten Knopf für den Einsatz von Atomwaffen in den Händen halten könnte.

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Israel

Tair Kaminer bekräftigt ihre Kriegsdienstverweigerung

08.03.2016 – Am 29. Februar 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum dritten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 30 Tagen Gefängnis. Sie war seit dem 10. Januar 2016 bereits 45 Tage im Militärgefängnis inhaftiert.

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Otmar Steinbicker

Weißbuch 2006 – Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

FriedensForum 2/2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Wer heute an einem Weißbuch 2016 arbeiten will, der muss wohl oder übel vorab eine kritische Bilanz des Weißbuches 2006 ziehen. Das dürfte auch den Autorinnen und Autoren im Verteidigungsministerium bewusst sein. Dabei kommt einer kritischen Aufarbeitung des seit 2001 mit deutscher Beteiligung geführten Afghanistankrieges eine Schlüsselrolle zu.

Zugleich muss die kritische Betrachtung über die Afghanistanproblematik hinausgehen. Schließlich beruhte das Weißbuch 2006 vor allem auf der vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, im Sommer 2003 formulierten Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), die auch maßgeblich den militärischen Teil der EU-Verfassung prägte.

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VVN-BdA-Vorsitzende Cornelia Kerth zur Querfrontdiskussion

Antifaschismus und Friedensbewegung gehören zusammen

03.03.2016 – „Die VVN-BdA war, ist und bleibt ein wichtiger Teil der Friedensbewegung in diesem Land. Gerade deshalb nehmen wir uns das Recht, uns an Diskussionen über ihre Entwicklung zu beteiligen, besonders, wenn wir Probleme sehen.“ Das schreibt Cornelia Kerth zu einem Artikel in der „antifa“ Nr. 1/16 und fährt fort:

Das war zuletzt in Zusammenhang mit den „Mahnwachen für den Frieden“ der Fall, wo sich unter den Rednerinnen und Rednern der wöchentlichen Veranstaltungen häufig auch eindeutige Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechte zu allen möglichen Themen äußerten, für die ihnen sonst keine öffentliche Plattform zur Verfügung steht. KritikerInnen einer Zusammenarbeit wurde schnell von einigen Aktiven vorgeworfen, die Spaltung der Friedensbewegung zu betreiben, bzw. neue Einheit zu hintertreiben. Immerhin führte die Kritik dazu, dass Teile der „Mahnwachen“ sich genötigt sahen, Grenzen nach rechts zu definieren. Mit dem Aufkommen von PEGIDA verschoben sich die Gewichte erneut: Auf Grundlage gemeinsamer Vorbehalte gegen das politische System und einer auf den Begriff „Lügenpresse“ gebrachten Medienkritik kam es zu neuen Allianzen, z. B. beim Veranstaltungsformat EnDgAme.

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Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Gerechter Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden

Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Propst Matthias Bohl brachte die Resolution ein. Foto: Nordkirche

27.02.2016 – Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat in Lübeck-Travemünde nach intensiver Diskussion eine Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien beschlossen

Die Synodalen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern die Bundesregierung auf, „diesen Einsatz militärischer Mittel umgehend zu beenden und stattdessen noch einmal genau zu prüfen, welche Instrumente gegen den Terrorismus – auch auf dem Hintergrund bislang gemachter Erfahrungen – tatsächlich helfen.“ Nur auf dem Wege einer Verhandlungslösung könne für das vom Bürgerkrieg zerrissene und vom Terrorismus heimgesuchte Syrien eine Friedensperspektive erreicht werden, heißt es in der Resolution. Zugleich will sich die Landessynode in ihrer Septembersynode intensiv mit friedensethischen Fragen auseinandersetzen.

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Vorbereitung auf die traditionellen Ostermärsche 2016

Ist ein biologisches Ende der Friedensbewegung in Sicht?

aixpaix-Interview mit Otmar Steinbicker

23.02.2016 – Derzeit laufen in vielen Regionen die Vorbereitungen auf die traditionellen Ostermärsche. im Vorfeld dieses jährlichen Höhepunktes der Friedensaktionen sprach Jonas Voß Für aixpaix.de mit Otmar Steinbicker über aktuelle Probleme und Aufgaben der Friedensbewegung.

aixpaix.de: Bei den Ostermärschen wird sicherlich wieder vor allem die Frage gestellt: Wie viele Menschen werden sich beteiligen und werden es jemals wieder so viele werden wie in den 1980er Jahren?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Diese Fragen werden kommen, aber diese Fragen halte ich letztlich für wenig relevant.

aixpaix.de: Weichen Sie damit nicht der Problematik tendenziell weiter sinkender Teilnehmerzahlen und eines ansteigenden Altersdurchschnitts der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus?

Otmar Steinbicker: Nein. Diese Probleme sehe ich und ich würde mir selbstverständlich auch eine stärkere Beteiligung wünschen. Aber für mich steht weniger die Zahl der Beteiligten im Vordergrund, als die Frage, was sie bewegen und bewegen können. Das ist eine etwas andere Perspektive auf Friedens-"Bewegung".

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Otmar Steinbicker

PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

23.02.2016 – „Im Laufe des Jahres 2014 befeuerten diverse russische Medien, offizielle wie „RT deutsch“, der deutsche Ableger von „Russia today“ (im Internet) oder die deutschsprachige Internet-Seite von „Sputniknews“ (im Zuge der Umstrukturierung der russischen Propaganda nach Beginn des Ukraine-Konflikts als Nachfolgerin der ehemals seriösen Nachrichtenagentur RIA Novosti), aber auch eine Vielzahl (mehr oder weniger geschickt) getarnter Internet-Seiten mit unverfänglichen Titeln und westeuropäischen Adressen diese Mahnwachenbewegung mit einer massiven Desinformationskampagne, die sich gegenseitig an nicht überprüfbaren Horrornachrichten unmittelbarer westlicher Kriegsvorbereitung überboten.

Im sozialen Netzwerk „Facebook“ wurden diese Horrornachrichten von vielen Personen aus dem Umfeld der Mahnwachen gerne geteilt. Auch Personen, die eher der Friedensbewegung nahestanden, ließen sich hin und wieder davon blenden.“

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Otmar Steinbicker

Die Gefahr der Eskalation ist groß: Der komplexe Konflikt in Syrien muss endlich gelöst werden!

Aachener Nachrichten, 16.02.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende zeigte auf dramatische Weise die immense Gefahr, dass aus dem Pulverfass der Kriege im Nahen und Mittleren Osten ein Weltkrieg in Dimensionen entstehen kann, die wir in den letzten Jahrzehnten nicht mehr für möglich hielten.

Hauptbrennpunkt ist derzeit der seit knapp fünf Jahren anhaltende Krieg in Syrien, der als Bürgerkrieg begann und in dem inzwischen die Großmächte USA und Russland, europäische Staaten einschließlich Deutschland sowie die Regionalmächte Türkei, Iran, Saudi-Arabien sowie kleinere Staaten verstrickt sind. Dieser Krieg wird in etwas abgewandelten Konstellationen zugleich im Nachbarland Irak geführt.

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„Bautzner Friedenspreis“

Die braunen Freunde des Reiner Braun

05.02.2016 – Dass ein Friedenspreisträger einen Friedenspreis annimmt, um dann darüber tunlichst zu schweigen, kommt nicht alle Tage vor. Doch für das Schweigen gibt es triftige Gründe.

Am 30.1. wurde Reiner Braun, seit über 30 Jahren prominent in der Friedensbewegung aktiv, mit dem „Bautzner Friedenspreis“ ausgezeichnet.

Dass kaum jemand diesen ominösen „Friedenspreis“ kennt, sollte nicht verwundern. Zum einen ist die Preissumme mit 150 Euro recht bescheiden, zum anderen wurde er erst zum zweiten Mal verliehen. Im vergangenen Jahr bekam ihn ausgerechnet der inzwischen in der Versenkung verschwundene „Star“ der „Mahnwachenbewegung“ von 2014, Lars Märholz.

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Repräsentative Umfrage von TNS Emnid

83 Prozent der Bevölkerung sagen Nein zum Waffenexport

02.02.2016 – Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

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Otmar Steinbicker

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

Aachener Nachrichten, 08.01.2016

Friedenslogik – dieser Begriff klingt in den Ohren mancher Politikerinnen und Politiker wahrscheinlich nach pazifistischem Gutmenschentum und naiven Friedensvorstellungen. Realpolitik sei leider anders, ist noch immer der vorherrschende Konsens.

Angesichts der jüngsten Beschlüsse des Bundestages, einige tausend Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan, Syrien und Mali zu entsenden, lohnt sich ein grundsätzlicher Blick auf Logik, Realismus und Illusionen im Zusammenhang mit Konfliktlösungsansätzen.

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Andreas Buro (+)

Friedenslogik, die die Kriegslogik infrage stellt

Andreas Buro

24.12.2015 – In diesen Tagen der Feste der Gläubigen wird aus fast allen Himmelsrichtungen um Frieden, ja um Frieden auf Erden gebeten. Dennoch schießen so viele Menschen aufeinander. Warum?

Alle wünschen sich Sicherheit für sich selbst, für Frau und Kinder, für Freunde und Freundinnen. Sicherheit ein hohes Gut. Der Begriff der Sicherheit wird weitgehend mit dem der Sicherheitskräfte, also dem Militär verbunden. Wie falsch! Ein Rückblick auf das vergangene Jahrhundert. An dessen Beginn kostete ein Krieg um die Hunderttausend Tote, jetzt ist die Auslöschung ganzer Regionen oder sogar der ganzen Menschheit durch wenige Handgriffe möglich. Doch wird immer weiter in diese tödliche „Sicherheit“ investiert. Warum?

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Otmar Steinbicker

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Aachener Nachrichten, 04.12.2015

Dass Vertreter der Friedensbewegung ernsthaft mit Militärs diskutieren, kommt eher selten vor. Wenn es vorkommt, dann gibt es sehr schnell in einer wichtigen Frage Konsens: Politische Konflikte können nur politisch gelöst werden.

Über den Dissens, ob im Rahmen einer politischen Lösung auch militärische Mittel eingesetzt werden sollen oder nicht, kann sinnvoll dann diskutiert werden, wenn zumindest über die Grundzüge einer politischen Lösung Klarheit besteht. Dann sind auch beide Seiten gefordert, ihre jeweiligen Lösungsvorschläge in der Debatte detailliert auf den Prüfstand zu stellen. Schlagworte helfen niemandem.

Es war vor allem die Erfahrung des Afghanistan-Desasters, die Militärs nachdenklich gemacht und Zweifel an den politischen Entscheidungen geweckt hat, die dem Kriegseintritt zugrunde lagen. Die Nachdenklichkeit und die Zweifel halten an, weil der Krieg in Afghanistan bereits seit 14 Jahren anhält und nach wie vor keinerlei politische Lösung am Horizont sichtbar ist.

Heute fordert die Bundesregierung die Abgeordneten des Bundestages auf, einen zweiten, zusätzlichen Kriegseinsatz zu beschließen. Von einem Ansatz zu einer politischen Lösung, in die dieser Militäreinsatz eingebettet werden soll, ist bisher keine Rede. „Wir arbeiten daran“, verspricht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das klingt ganz nach dem Motto: „Schießt schon mal los, wir sagen Euch demnächst, in welche Richtung.“

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Arbeitskreis „Darmstädter Signal“

Der Bundeswehreinsatz in Syrien – Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

02.12.2015 – Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.

Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.

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Robert Zion

Ein „Westfälischer Frieden“ für Arabien

Robert Zion

17.11.2015 – Jetzt, nach den furchtbaren terroristischen Mordanschlägen von Paris (und Beirut) ist also medial breit vom „Krieg“ die Rede, vom „dritten Weltkrieg“, vom „totalen Krieg“ gar.

Man ist erinnert an die Worte und Taten von Bush jr., Rumsfeld, Perle, Cheney, die einen „Krieg gegen den Terror“ ausriefen, um, so George W. Bush jr. in der Einführungsrede zu seiner zweiten Amtszeit, „das Böse aus der Welt zu entfernen“.

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Otmar Steinbicker

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

14.11.2015 – Frankreichs Präsident François Hollande hat am Samstag die schreckliche Attentatsserie vom Vortag in Paris als „Kriegserklärung“ des IS gegen Frankreich bezeichnet. In der NATO wird bereits über die Ausrufung des Bündnisfalls wie nach den Attentaten vom 11.9.2001 diskutiert. Ob und inwieweit die Pariser Attentate auf das Konto des IS gehen, blieb zunächst ungeklärt.

Der Kampf gegen den IS ist bereits seit längerem Realität: Es gibt Erkenntnisse über die Herkunft und die Arbeitsweise des IS und es gibt Erfahrungen mit militärischem Vorgehen. Wer intensiver hinsieht, sieht eine Komplexität von Problemen, die einem militärischen Herangehen keine Erfolgsaussichten geben.

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Andreas Buro (+)

Zur friedenspolitischen Situation Deutschlands

Andreas Buro

06.11.2015 – Die Möglichkeit, eine friedensfördernde Politik zu betreiben, erfordert zunächst, die außenpolische und internationale Situation Deutschlands in aller Kürze zu skizzieren.

Oft wird vermutet oder sogar behauptet, Deutschland hätte die Tendenz, als eigenständige Großmacht zu agieren. Doch dazu ist es militärisch viel zu schwach. Dies gilt auch wenn man die EU-Partner berücksichtigt. Ihr militärisches Potential ist quantitativ wie qualitativ unzureichend, auch wenn man von Europa-Armee oder von Speerspitzen spricht.

Die EU ist zudem aktuell in ihrer Kohärenz höchst bedroht. Dies nicht nur wegen des Dissenses in der Flüchtlingsfrage sondern wegen der großen Heterogenität der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Verhältnisse der EU-Mitgliedsstaaten.

Deutschland ist anders als viele EU-Staaten vielfach in die internationale Politik eingebunden. Dies nicht zuletzt, da es in hohem Maße wirtschaftlich auf globalen Handel orientiert ist bei noch hoher Konkurrenzfähigkeit.

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Karl Grobe

Hintergründe zum militärischen Engagement Russlands und der USA in Syrien

08.10.2015 – Seit Regierungstruppen Mitte März 2011 mit unverhältnismäßiger Gewalt in Deraa gegen Jugendliche vorgingen, die verbotene, weil revolutionär klingende, Worte auf eine kahle Wand appliziert hatten, witterten die Washingtoner Planer eine Gelegenheit. Hier hatte sich spontan eine Protestwelle entwickelt, hier konnte das Muster der „Arabellion“ angewandt werden: Kräftige, aber nicht unbedingt sichtbare Förderung einer Volksbewegung, um in Syrien nachzuspielen, was in Tunesien und Ägypten so gut gelungen schien.

Die propagandistische und dann auch materielle Unterstützung ließ sich eingängig begründen als Hilfe zum Aufbau der Demokratie. Dahinter steckten weniger appetitliche Ziele.

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Katja Mielke und Conrad Schetter, Wissenschaftler am BICC

Der Fall Kundus: Ein Plädoyer für eine kritische Bestandsaufnahme statt militärischem Aktionismus

06.10.2015

Conrad Schetter

Kundus stand ein Jahrzehnt lang wie kein anderer Ort für den deutschen Sonderweg einer Interventionspolitik, in der Wiederaufbau mit einem Bundeswehreinsatz gepaart wurde. Hier wurde der sog. Vernetzte Ansatz erprobt, hier versuchten die Deutschen, es besser zu machen als ihre angelsächsischen Kollegen, was die Einbindung der Afghanen und den Aufbau von Staatlichkeit anging.

Kundus sollte das Musterländle am Hindukusch werden. Nun ist es das Symbol, das – wenige Monate nach dem massiven Truppenabzug aus Afghanistan – für die Zäsur im Wiederaufbau, für das Wiederaufflackern des Bürgerkrieges und für die Rückkehr der Taliban steht.

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Otmar Steinbicker

Warum Menschen fliehen

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Bilder aus den vergangenen Tagen erinnern an 1989: erschöpfte, aber glückliche Flüchtlinge, Helfer die sie mit dem Nötigsten versorgen, tausende Deutsche, die sie willkommen heißen. 1989 veränderten sich Deutschland und die Welt. Auch die heutigen Bilder gehen um die Welt und zieren die Titel großer Medien. Das Bild vom „hässlichen Deutschen“ weicht dem eines solidarischen Menschen. Das ist gut für Flüchtlinge, für Deutschland und für die Welt.

Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, stammen vor allem aus Syrien und anderen Kriegsregionen. In Afghanistan und im Kosovo war Deutschland am Krieg beteiligt, in andere Länder lieferten deutsche Firmen Waffen. Deutschland verursachte Fluchtgründe. Jetzt muss es helfen, die Folgen zu bewältigen.

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Otmar Steinbicker

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

03.08.2015 – Vor 40 Jahren, am 1. August 1975, wurde die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki unterschrieben. Dieses Ereignis war einer der wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zur Überwindung des Kalten Krieges.

Damit wurde über die damals in Europa bestehenden Militärblöcke Nato und Warschauer Vertrag hinaus eine Institution geschaffen, in der gemeinsame Interessen verfolgt und Konflikte zivil gelöst werden konnten.

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Ein Gespräch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges

Die europäische Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Im Juni 1988 kam es in der Ev. Akademie Loccum zu einer außergewöhnlichen Begegnung. Diplomaten, Journalisten aber sensationellerweise auch Militärs aus Ost und West, Offiziere der Bundeswehr und der NVA der DDR, diskutierten ernsthaft miteinander über Auswege aus dem Kalten Krieg und die Schaffung einer europäischen Sicherheitspartnerschaft.

Zu den Teilnehmern dieser Tagung gehörten auch Prof. Wilfried Schreiber, damals Oberst der NVA und Dozent an der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) "Wilhelm Pieck" Berlin, und als Journalist aus der Bundesrepublik der heutige aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.

Im Gespräch erinnern sich die beiden nach 27 Jahren an diese ungewöhnliche Tagung und diskutieren ausgehend von der Loccum-Erfahrung über die aktuellen Kriegsgefahren. Ist ein neuer heißer Krieg überhaupt denkbar? Viele Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Nur eines scheint sicher: Es ist nicht das letzte Gespräch, das die beiden zu diesem Thema miteinander führen.

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Heiko Kauffmann

Die Opfer Europas - Schluss mit der Barbarei!

Die Geschichte des Massensterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer und an den Grenzen Europas ist eine erbärmliche Folge der Verletzung von Fürsorge- und Obhutspflichten der EU-Staaten gegenüber in Lebensgefahr und in Not geratenen Menschen und damit eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens.

Es ist auch die Geschichte jahrelanger Ignoranz und Nichtbeachtung einer unendlichen Zahl von Berichten, Eingaben, Dokumentationen, Appellen und Mahnungen aus der Zivilgesellschaft, des nachlässigen Umgangs mit internationalem Recht bis hin zum Bruch von Völkerrechtsstandards zum Schutz von Flüchtlingen und der Inkaufnahme ihres Todes.

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Otmar Steinbicker

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik vor einer Neupositionierung

Aachener Nachrichten, 06.03.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einer Neupositionierung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bereits für 2016 eine Neufassung des „Weißbuches“ angekündigt, in dem die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr definiert werden. Erstmalig soll vorab eine gesellschaftliche Debatte über dieses Thema stattfinden.

Die Zeiten vollmundiger Ankündigungen einer „Armee im Einsatz“ und von „deutscher Verantwortung“ in Gestalt von Bundeswehreinsätzen rund um den Globus scheinen Vergangenheit zu sein. Presseberichte zeigen inzwischen einen miserablen und kriegsuntauglichen Zustand der Bundeswehr: marode Kasernen, Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge, die nicht in der Lage sind, einen potenziellen Kriegsschauplatz überhaupt zu erreichen. Vorsichtig deutet Finanzminister Wolfgang Schäuble Bereitschaft an, ab 2017 mehr Geld für die Bundeswehr zu bewilligen. Bis dahin muss der Krieg warten.

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Otmar Steinbicker

Minsk kann nur grobe Richtung für Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

Aachener Nachrichten, 14.02.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Aufregung um den Ukraine-Gipfel in Minsk hat sich gelegt, die ersten schnell geschriebenen Kommentare sind gelesen. Jetzt lohnt es, gründlicher hinzusehen.

Die wichtigste Erkenntnis: Eine Lösung der Ukraine-Krise kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Maidan-Bewegung hatten Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam ein Abkommen vermitteltet, das die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vorsah. Die ukrainische Opposition, darunter bekennende Rechtsex­tremisten, zog es vor, den verhassten Präsidenten Viktor Janukowytsch sofort zu stürzen. d

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Naqibullah Shorish

Der IS ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten

Naqibullah Shorish, Foto: Harald Krömer

04.11.2014 – Der IS ist nicht nur eine Gefahr für die USA und Europa, er ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten, insbesondere für die Staaten, in denen Marionettenregierungen mit Gewalt ihre unislamischen Gesetze zu Lasten der Bevölkerung durchsetzen.

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Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Das Dossier zum Download

Andreas Buro

Andreas Buro (+)

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014 – Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

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Pressemitteilung

Friedensbewegung startet „Projekt Münchhausen“, um Kriegslügen bloßzustellen

25.02.2014 – Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das „Projekt Münchhausen“ gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom „Gerechten Krieg“, dem „Militär als letztem Mittel“, der „Humanitären Intervention“ und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

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Gershon Baskin

Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

11.10.2013 – From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich

Naqibullah Shorish, Foto: Harald Krömer

12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.

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© aixpaix.de, Otmar Steinbicker, Neuenhofer Weg 23, 52074 Aachen, info@aixpaix.de


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Andreas Buro und Otmar Steinbicker
Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

Zum Ping-Pong-Dialog 

Projekt Münchhausen

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

Zum Projekt Münchhausen

Dossier VII
Der Ukraine-Konflikt

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Das Dossier

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