1. September
170 Veranstaltungen zum Antikriegstag
01.09.2010 – Mit etwa 170 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative zum Antikriegstag an den deutschen Überfall auf Polen vor 71 Jahren, mit dem ein „Vernichtungskrieg ohne Beispiel“ begann. Die Aktionen wenden sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan, die Umwidmung der Gelder für den zivilen Wiederaufbau des Landes und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Konfliktparteien inclusive der Taliban und der involvierten Nachbarstaaten.
Weitere Themen der Friedensgottesdienste, Mahnwachen, Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen zum Antikriegstag bis zum Wochenende sind der Widerstand gegen neofaschistische und rechtsradikale Umtriebe, die Kritik an der zunehmenden Werbung der Bundeswehr in Schulen und im Öffentlichen Raum, die Forderung nach Abzug der verbliebenen US-amerikanischen Atombomben und eine Friedenslösung für den Nahostkonflikt.
aixpaix-Herausgeber spricht bei Antikriegstagskundgebung in Witten
„Verhandeln statt Schießen – Frieden für Afghanistan“ – lautet der Titel der Rede von aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker auf der Antikriegstag-Veranstaltung des DGB und des Wittener Friedensforums am 1. September.
Seine Rede lesen Sie hier
1. September
Aus dem Fotoalbum des Antikriegstages
Vor 24 Jahren, am 1. September 1986 begannen vier US-Veteranen auf den östlichen Treppen des Kapitols in Washington ein unbegrenztes Fasten, bei dem sie nur Wasser zu sich nahmen, um gegen den terroristischen Krieg des damaligen US-Präsidenten Reagan gegen die Völker Nicaraguas und El Salvadors zu protestieren. 47 Tage lang hielten die vier damals ihr öffentliches Fasten aus.
Auf dem Foto v.l.n.r.: Charlie Liteky (Medaille des Kongresses für Verdienste im Vietnam-Krieg), Charlie Liteky (12 Auszeichnungen im Vietnam-Krieg), Duncan Murphy (Fahrer eines Sanitätsfahreuges im Zeiten Weltkrieg, gehörte zu der Eiunheit, die Bergen-Belsen befreite), Brian Willson, Kommandeur einer Kampfeinheit der Luftwaffe).
Brian Willson übermittelte sein Foto an www.aixpaix.de
Einspruch der pax christi-Kommission Friedenspolitik zum Kunduz-Jahrestag
Keine Rechtssicherheit für Massaker oder gezieltes Töten von Aufständischen
Anfang September 2010 jährt sich zum ersten Mal der Bombenangriff in der Nacht zum 4. September 2009 auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge im Kunduz-Fluss in Afghanistan. Bei diesem Angriff auf Befehl des deutschen Kommandeurs Oberst Klein kamen rund 140 Personen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Kinder und Jugendliche. Das „Feuer im Fluss“ (Süddeutsche Zeitung) gilt zu Recht als erstes Massaker der „transformierten“ Bundeswehr.
Die Erklärung im Wortlaut
Afghanistan
Karzai: Nato-Truppen haben nichts gebracht
30-08-2010 - Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat die Strategie der ausländischen Truppen in seinem Land außergewöhnlich scharf kritisiert. Bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte Karzai laut einer am Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung des afghanischen Präsidialbüros, der Kampf gegen die Taliban und andere Aufständische habe außer zivilen Opfern nichts gebracht.
„Die Strategie bei der Bekämpfung des Terrorismus sollte überprüft werden, weil die Erfahrung der vergangenen acht Jahre zeigt, dass der Kampf in den Dörfern Afghanistans bislang ineffektiv war - abgesehen davon, dass er zivile Opfer gefordert hat“, sagte Karzai der Pressemitteilung zufolge. Zugleich habe der afghanische Präsident Bundestagspräsident Lammert für die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau seines Landes gedankt und ihn gebeten, deutsche Unternehmen zu Investitionen in Afghanistan zu ermuntern.
In Nordafghanistan ist am Montag unterdessen eine deutsche Patrouille mit einem versteckten Sprengsatz angegriffen worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, wurde kein Soldat verletzt.
Pressebericht "FAZ-net"
Pressebericht "Spiegel-online"
Umdenken angesagt
Kritische Bundeswehrsoldaten fordern öffentliche sicherheitspolitische Debatte
Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr berieten auf ihrer 81. Arbeitstagung vom 27. bis 29. August 2010 in Bonn über aktuelle Probleme des Einsatzes und der Zukunft der Bundeswehr. Die bisherige Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat zu einem Debakel beim Einsatz der Streitkräfte in Afghanistan geführt. Bundesregierung und NATO haben einen beträchtlichen Vertrauensverlust erlitten. Die Intervention von NATO und Bundeswehr ist kein humanitärer Einsatz, sondern ein Krieg, der nicht gewonnen werden kann!
Die Presseerklärung lesen Sie hier
Afghanische Frauenorganisation RAWA
Ist die Aisha-Story in "Time" eine Fälschung?
29-08-2010 - Ihr Foto ging um die Welt: Die brutal verstümmelte Frau mit der abgeschnittenen Nase prangte auf dem Titelbild des US-Magazins "Time". Die Schlagzeile darunter verriet die Absicht der Veröffentlichung: "Was passiert, wenn wir Afghanistan verlassen?" Ist die Story von Aisha möglicherweise gefälscht? Wurde hier eine alte Geschichte aus dem Jahr 2007 neu aufgekocht und die Schuld jetzt den Taliban untergeschoben?
Diese Frage wirft die Revolutionäre Frauenorganisation Afghanistans (RAWA) auf ihrer Homepage auf. Die RAWA bezieht sich dabei auf einen Bericht der "Huffington Post".
Die RAWA-Frauen wurden während der Taliban-Herrschaft brutal verfolgt. Einigen von ihnen gelang es damals, ein Video über Hinrichtungen von Frauen im Stadion aufzunehmen und außer Landes zu schmuggeln. Das Video ging um die Welt.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann
Bundeswehr soll Handelswege freihalten
29-08-2010 - Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem Nachrichtenmagazin Focus. Für den Exportvizeweltmeister Deutschland "wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären", sagte Driftmann. "Die dürfen wir nicht Piraten überlassen."
Die USA hätten seit der Finanzkrise als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung verloren. "Stattdessen engagieren wir uns jetzt stärker in Südostasien und Teilen Südamerikas", sagte Driftmann. "Wenn also die Schifffahrts- und Handelswege dorthin nicht mehr sicher sind, was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen", sagte der DIHK-Präsident.
Diese Probleme seien nicht nur "wirtschaftliche, sondern auch haushaltspolitische, arbeitsmarktpolitische und gesamtgesellschaftliche", sagte Driftmann. "Auch für diese Aufgabe brauchen wir die Bundeswehr." Driftmann hatte vor seinem Eintritt in das Unternehmen der Familie seiner Frau bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium Karriere gemacht und ist Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr.
Pressebericht "Zeit-online"
s.a.: DIW-Studie: Piraten lassen sich nicht abschrecken
19. IPPNW-Weltkongress in Basel
Atomare Epidemie bedroht die Menschheit
29-08-2010 - Der 19. IPPNW-Weltkongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ist heute in Basel zu Ende gegangen. 800 Ärzte und Medizinstudierenden aus 60 Ländern und fünf Kontinenten haben die Prävention eines Atomkrieges zu ihrer vordringlichsten Aufgabe erklärt. Neben der Klimaveränderung gehe von den Atomwaffen die drängendste Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Menschheit aus.
Die IPPNW unterstützt die Umsetzung des neuen START-Vertrages zwischen den USA und Russland als bescheidenen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Zudem müsse ein umfassender Atomwaffenteststoppvertrag (CTBT) in Kraft treten, ein längst überfälliger Schritt. Andere wichtige Meilensteine wären der Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Europa, ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material, die Rücknahme der Atomwaffen aus höchster Alarmbereitschaft, ein Stopp der Modernisierung von Atomwaffen und die Auflösung der Infrastruktur für ihre Produktion und Tests. Die IPPNW fordert die Atomwaffenstaaten auf, diese Schritte umgehend umzusetzen. Zudem unterstützt die Ärzteorganisation alle Bestrebungen zur Einrichtung atomwaffenfreier Zonen im Mittleren Osten und in Europa.
Israel
Mächtiger Rabbi wünscht allen Palästinensern die "Pest"
Das geistliche Oberhaupt der orthodoxen Schas-Partei wünscht den Feinden Israels den Tod. "Mögen alle Palästinenser von unserer Welt verschwinden", sagte Ovadia Jossef in einem öffentlichen Gebet. "Möge die Pest sie befallen." Die Schas-Partei gehört der Regierung in Jerusalem an.
Jerusalem - Ovadia Jossef ist für drastische Worte bekannt, doch diesmal ist er besonders weit gegangen. Der 89-Jährige ist das geistliche Oberhaupt der orthodoxen Schas-Partei in Israel, die der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.
In seinem wöchentlichen Gebet in Jerusalem sagte er am Samstagabend laut israelischem Militärrundfunk: "Mögen all die Bösen, die Israel hassen, wie Abu Masen und alle Palästinenser, von unserer Welt verschwinden. Möge die Pest sie befallen." Abu Masen ist der Kampfname von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Die Schas-Partei stellt in Israel elf Parlamentsabgeordnete. Der Schas-Abgeordnete Nissim Seew sagte im Radio zu den drastischen Äußerungen, Jossef habe den Talmud zitiert, um den Wunsch Gottes auszudrücken, dass zu Gunsten des Friedens alle Feinde Israels verschwinden müssten.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "taz"
Pressebericht (engl.) "Haaretz"
Uri Avnery
Den Friedensaktivisten in Israel helfen
In seinem wöchentlichen Kommentar unter dem Titel "Rot und grün" fordert der namhafte israekische Friedensaktivist und Aachener Friedenspreisträger Uri Avnery, die Aktivisten der internationalen Solidaritätsbewegung auf "klar zwischen dem Boykott der Siedlungen und einem allgemeinen Boykott gegen Israel zu unterscheiden".
"Wenn man das Ende der Besatzung beschleunigen will", schreibt Uri Avnery, "muss man den Friedensaktivisten in Israel helfen. Man muss eine enge Verbindung mit ihnen schaffen. Das Komplott des Schweigens ihnen gegenüber in den Medien der Welt brechen und ihre mutigen Aktionen veröffentlichen, mehr internationale Veranstaltungen schaffen, in denen palästinensische und israelische Friedensaktivisten neben einander präsent sind."
Das Aachener Friedensmagazin www.aixpaix.de sieht sich diesem Ansatz verpflichtet.
Uri Avnerys Kommentar "Rot und grün" lesen Sie hier
Freitagsproteste im Westjordanland
Bil'in gedachte ermordetem Palästinenser-Politiker
Von aixpaix-Korrepondent Hamde Abu Rahma
27-08-2010 -Bei der wöchentlichen Demonstration gegen den israelischen Sperrwall im palästinensischen Friedensdorf Bil'in gedachten die Teilnehmer des 9. Jahrestages der Ermordung von Abu Ali Mustafa, dem ehemaligen Generalsekretär der PFLP (Volfsfront zur Befreiung Palästinas.
Unterstützt wurden die Dorfbewohner durch zahlreiche internationale Gäste aus den USA, Frankreich und Großbritannien. Auch Dutzende Israelis nahmen an der Demonstration teil.
In der Nähe des Grenzzauns wurde eine Person durch eine Gummikugel verletzt, Dutzende erlitten Vergiftungen durch Tränengaseinsatz.
Eine Übersicht über die Freitagsproteste in mehreren Orten des Westjordanlandes sowie einen Videobeitrag von aixpaix-Korrespondent Haytham al-Khatib sehen Sie
IPPNW
Genozid im Herzen der USA
"Mitten im Herzen der USA findet ein Genozid statt. Mein Volk stirbt an Krebs, weil unser Wasser und unsere Luft radioaktiv verseucht ist. Unser Way of life ist fast zerstört, sagte Chairmain White Face gestern auf der Basler Konferenz "Sacred Land - Poisoned Peoples". Sie ist Gründerin der Defenders of the Black Hills, eine Umwelt-Organisation aus South Dakota, USA.
In und um die Black Hills liegen über 1.000 seit den 70er Jahren stillgelegte Uranminen. "Ich nenne es das geheime Tschernobyl der USA, weil die radioaktive Verseuchung jeden betrifft. Aus den offenen und zum Teil mit Wasser gefüllten alten Minen und aus den über 10.000 Bohrlöchern, die bei Explorationen bis zu 800 Fuß tief getrieben wurden, tritt Radon aus. Luft und Wasser sind radioaktiv kontaminiert. Bäche und Flüsse - und auch das Grundwasser - münden in den Missouri. Und der mündet in den Mississippi." Die strahlenden Uranminen betreffen damit nicht nur die Bevölkerung South Dakotas, sondern große Teile der Menschen in den USA.
Auf dem Kongress "Sacred Land - Poisoned Peoples" informieren Vertreterinnen und Vertreter indigener Völker aus Australien, Mali, Namibia, Niger, Indien, Kanada und den USA sowie Experten aus Russland und Deutschland über die Situation in ihren Heimatländern. Gemeinsam mit den etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus aller Welt diskutieren sie die Folgen des Uranbergbaus. Die Konferenz wird von der deutschen Sektion der IPPNW und dem Nuclear Free Future Award veranstaltet.
Positionswechsel?
Petraeus will jetzt Versöhnung mit Taliban
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General David Petraeus im Gespäch mit Fox-Korrespondentin Jennifer Griffin. |
26-08-2010 - Versöhnung mit den Taliban sei letztlich das Ziel für die Zukunft Afghanistans und die afghanischen und US-Truppen hätten die Bedingungen zu schaffen, um dieses Ziel zu erreichen. Das erklärte der Oberkommandierende der US- und ISAF-Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox.
Wie Petraeus erklärte, hätten in den letzten Tagen kleinere Gruppen von Aufständischen und kleinere Anführer die Waffen niedergelegt.
Versöhnung („reconciliation“) sei aber mehr als Reintegration, weil sie auf höheren Ebenen vonstatten gehen müsse. Der afghanische Präsident Karzai hatte als Bedingungen für eine Reintegration der Taliban in die afghanische Gesellschaft genannt: Akzeptieren der Verfassung, Niederlegen der Waffen und Trennung von Al Kaida. Wenn diese „roten Linien“ eingehalten werden, dann - so Petraeus - sehe er nicht „warum wir die Versöhnung nicht unterstützen sollten.“
Afghanistan-Krieg
Special Forces verstärken Jagd auf Taliban-Elite
26-08-2010 - Nächtliche Zugriffe, Drohnenattacken: In Afghanistan haben verdeckt agierende Spezialtruppen, vor allem die Special Forces der USA, ihre Jagd auf Taliban massiv ausgeweitet. Allein in den vergangenen drei Monaten eliminierten die Eliteeinheiten 365 Kommandeure der Aufständischen.
Der vermehrte Einsatz der Schattenkrieger ist für Insider nicht neu. Doch erstmals in der Geschichte des neunjährigen Afghanistan-Kriegs sind nun konkrete Zahlen über den Einsatz, über den weder Nato noch die US-Armee öffentlich sprechen, genannt worden: In der zweiten Augustwoche gab die Führung der Nato-Truppen unter Isaf-Oberbefehlshaber David Petraeus streng vertraulich einen Überblick über eine massive Anti-Taliban-Offensive, die seit Ende 2009 läuft.
Diplomaten indes äußerten Zweifel, wie die robuste Militärstrategie mit dem Ziel in Einklang gebracht werden kann, die bei diversen Konferenzen beschlossene politische Verhandlungslösung mit den Taliban zu finden. "In der Militärführung heißt es oft, mit den Taliban könne man am besten verhandeln, wenn sie am Boden sind", sagte ein europäischer Diplomat nach einem Gespräch mit der Isaf-Führung, "vielleicht aber wirken die Operationen als zusätzliche Motivation für die Aufstandsbewegung."
Die Bundeswehr beteiligt sich bisher nicht an der tödlichen Hatz auf die Taliban-Spitze, auch die deutsche Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hält sich aus den Operationen der US-Einheiten heraus. Ahnungslos sind die Deutschen jedoch keineswegs. In Masar-i-Scharif sitzt seit Monaten ein Amerikaner als stellvertretender Chef des Regionalkommandos Nord. Er informiert seinen Chef, Brigadegeneral Hans-Werner Fritz, genau über Pläne und Ausführung von Missionen. Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird detailliert darüber unterrichtet. Bisher aber schaut die Bundeswehr nur zu, wenn die US-Kräfte kämpfen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Palästinensischer Menschenrechtler verurteilt
IPPNW fordert sofortige Freilassung von Abdullah Abu Rahmah
26-08-2010 - Mit Unverständnis haben die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges auf die Verurteilung Abdallah Abu Rahmah aus Bil´in wegen "Anstiftung und Organisation illegaler Demonstrationen" durch ein israelisches Militärgericht am Dienstag den 24. August reagiert. Nach über acht Monaten Untersuchungshaft steht die Höhe der Gefängnisstrafe - es ist eine mehrjährige Strafe zu erwarten.
Die gezielte Verfolgung von Repräsentanten des gewaltfreien Widerstands durch die israelischen Behörden erschwert jeglichen Friedensprozess. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion kritisiert: "Ohne Anerkennung der legitimen Rechte der Menschen in Palästina und ihres gewaltfreien Eintretens hierfür wird es keinen Frieden in der Region geben können!"
Der palästinensische Lehrer Abdallah Abu Rahmah ist seit 2004 der Koordinator des Bil´in Popular Committee und ein Repräsentant des gewaltfreien palästinensische Widerstandes gegen die israelische Siedlungspolitik und den Mauerbau im besetzten Westjordanland. Dafür konnte er 2008 in Berlin den Menschenrechtspreis, die Carl-von-Ossietzky-Medaille, entgegennehmen.
Online-Petition von Reporter ohne Grenzen
Iranischer Bloggerin droht Todesstrafe
24-08-2010 - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft dazu auf, eine am 24. August gestartete Online-Petition zur Rettung von Shiva Nazar Ahari zu unterzeichnen. In der Petition an die iranischen Behörden fordert ROG die umgehende und bedingungslose Freilassung der Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin, die seit dem 20. Dezember 2009 in Teheran inhaftiert ist. Der 26-jährigen Dissidentin droht eine mehrjährige Haftstrafe oder das Todesurteil.
„Helfen Sie mit und unterschreiben Sie die Petition für die Freilassung von Shiva Nazar Ahari auf unserer Website. Die Zeit drängt“, appelliert ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts. „Die nächste Verhandlung in ihrem Prozess ist für den 4. September angesetzt“. Die Petition an den Justizchef des Iran, Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani, und dessen Bruder, den Vorsitzenden des Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz, Mohammad Javad Larijani, kann hier unterzeichnet werden.
Pressemitteilung "Reporter ohne Grenzen"
Rüstungsexport
Heckler & Koch liefert Fabrik für Sturmgewehre nach Saudi-Arabien
24-08-2010 - Die Waffenschmiede Heckler & Koch baut für Saudi-Arabien eine komplette Produktionsanlage für die Lizenzproduktion des Sturmgewehrs G36 auf. Das berichtet Andreas Heeschen, der Inhaber der Waffenschmiede Heckler & Koch, in einem Interview der WirtschaftsWoche vom 24.08.2010. Das G36 ist die Standardwaffe der Bundeswehr.
Pressebericht "WirtschaftsWoche"
Jürgen Rose
Ein Radikaler von Adel
Verteidigungsminister zu Guttenberg plant die Aussetzung der anachronistischen Wehrpflicht und expediert die Bundeswehr endlich ins 21. Jahrhundert
Politischer Konservatismus bedeutet gemeinhin, aus Überzeugung am Altbewährten festzuhalten sowie Distanz zum modernistischen Zeitgeist zu wahren. Diese Geisteshaltung korrespondiert mit der üblicherweise im Militär vorherrschenden, das ja ebenfalls nicht eben als Hort der Avantgarde gilt. Um so erstaunter stimmt es, wenn sich nun ein Vorzeige-Konservativer – noch dazu einer von Adel – offenbar anschickt, umstandslos die zweitheiligste Kuh im Stall der bundesdeutschen Sicherheitspolitik zu schlachten (die allerheiligste bleibt der Status der Bundeswehr als Vasallentruppe der US-Hegemonialmacht in der NATO).
Friedens- und Gewerkschaftsbewegung der USA
Marsch auf Washington am 2. Oktober
24-08-2010 - Zu einem Marsch auf Washington am 2. Oktober ruft ein breites Bündnis gesellschaftlicher Organisationen und Bürgerrechtsgruppen, Friedensorganisationen und Gewerkschaften, darunter der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, auf. Unter dem Motto "One Nation Working Together" fordern sie vor allem eine Änderung der Wirtschaftspolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Dabei betonen sie vor allem die Dringlichkeites eines Wechsels ("Change"), den Präsident Obama während seines Wahlkampfes vor zwei Jahren versprach. Die Friedensorganisationen werden in diesem Zusammenhang deutlich die Beendigung des Afghanistankrieges in den Mittelpunkt ihrer Forderungen rücken.
Homepage "One Nation Working Together"
Homepage "Peace Action"
Homepage AFL-CIO
Festnahme vom Mullah Baradar
Wie Pakistan die CIA in die Irre führte
23-08-2010 - Kabul/Berlin - Wenn es im afghanisch-pakistanischen Krisengebiet jemanden gibt, an den sich die widersprüchlichen und teils unvereinbaren Interessen der wichtigsten Akteure auf diesem Kriegsschauplatz festmachen lassen, dann ist dies die Nummer Zwei der Taliban, Mullah Abdul Ghani Baradar.
Er ist ein enger Verbündeter des Taliban-Chefs Mullah Omar; er galt bis zu seiner Festnahme im Februar dieses Jahres auch als der eigentliche Direktor des Tagesgeschäfts der Taliban. Als Kopf des höchsten Gremiums der Taliban, der "Quetta-Shura", hat er etliches Gewicht. Mullah Baradar, das ist unbestritten, ist einer der größten Fische, die es in der Region zu fangen gibt.
Andererseits gilt der Mann, vermutlich nicht zu Unrecht, wie die Aktivitäten seiner Nachfolger bestätigen, als einer der wenigen Taliban-Führer von Bedeutung, mit dem man über eine politische Lösung und eine eventuelle Rolle der Taliban jenseits des Schlachtfeldes sprechen kann. Wer immer in Washington, London oder Berlin laut über die Möglichkeit nachdenkt, mit den Taliban zu verhandeln, hat nicht zuletzt Mullah Baradar im Sinn.
Der Sondergesandte der Uno in Afghanistan, Kai Eide, soll sich Anfang des Jahres mit Baradar-Gesandten in Dubai getroffen haben, um eventuelle Verhandlungen auszuloten. Beide Seiten dementierten dies, aber das ist vermutlich so abgesprochen gewesen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Unabhängige Experten in Genf befragten Matthias Jochheim
UN-Menschenrechtsausschuss untersucht Kaperung der "Mavi Marmara"
23-08-2010 - IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim hat am 21. August 2010 in Genf als Zeuge über die israelische Militäraktion ausgesagt. Ende Mai waren sechs Schiffe der "Freedom Flotilla" mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza abgefangen worden. Bei der Aktion töteten die Soldaten neun Teilnehmer auf der "Mavi Marmara" durch Schusswaffengebrauch.
Parallel zu der von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon initiierten Untersuchung, die wesentlich von der türkischen und israelischen Regierung bestimmt werden wird, befragen unabhängige Experten im Auftrag des UN-Menschenrechtsausschusses die Betroffenen in Genf, London und Istanbul. Ein weitere Befragung findet in Jordanien statt, da sie in Israel nicht zugelassen wurde. Der Bericht über die Untersuchung soll noch im September vorliegen, und dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Matthias Jochheim wurde im UN-"Palace Wilson" von Experten aus Trinidad und Malaysia befragt.
Interview mit Louisa Morgantini
Aus dem Jordantal – einst der Brotkorb Palästina
Wo Bewohner widerstehen müssen, nur um zu existieren
Ein Interview mit Luisa Morgantini, der früheren stellvertretenden Präsidentin des EU-Parlamentes nach ihrer Rückkehr von einer Reise der Delegation von Associatione per la Pace (Italien) im Juli/August 2010. Dieses Interview wurde von Luisa Morgantini für die Veröffentlichung in aixpaix.de freigegeben.
Ohne Wasser und Strom, umgeben von Siedlungen, und seit 1967 von einer großen militärischen Zone eingeschlossen und unter Besatzung, widerstehen die Bewohner des Jordantals. Von Haus-/ Hütten-/ Zeltzerstörungen und Landraub heimgesucht, sind sie die verletzlichsten Gemeinden in der ganze Zone C (ganz unter israelisch militärischer und Verwaltungskontrolle) der Westbank. Heute sind es etwa 56 000 Bewohner; vor 1967 waren es 300 000 – dies ist die Folge von Vertreibung und Ausweisung, was sich weit vor der Öffentlichkeit entfernt und tatsächlich ohne Medienaufmerksamkeit abgespielt hat.
US-Kongress
Neue Initiative zur Beendigung des Afghanistan-Krieges
19-08-2010 - Der Kongress-Abgeordnete Dennis Kucinich von der Demokratischen Partei hat eine neue Initiative angekündigt, den längsten Krieg in der Geschichte der USA zu beenden. Vor Ende der Parlamentsferien forderte er in einem Brief seine Kolleginnen und Kolegen im US-Kongress auf, ihn dabei zu unterstützen.
Ausrücklich wandte sich Kucinich gegen US-General David Petraeus, der unlängst medienwirksam eine Verlängerung des Krieges in Aussicht gestellt hat. In dem Brief an die Abgeordneten verweist Kucinich darauf, dass der Afghanistan-Krieg allein in diesem Jahr annähernd 104 Milliarden Dollar und das Leben von mehr als 270 US-Soldaten gekostet hat. Es gilt als sicher, dass die Kongressabgeordnete und Aachener Friedenspreisträgerin Barbara Lee seine Initiative unterstützt.
Den Brief von Dennis Kucinich an seine Abgeodnetenkollegen lesen Sie im englischsprachigen Original auf der Homepage des Abgeordneten.
Gemeinsame Stellungnahme zur Untersuchung des Überfalls auf die Gaza-Hilfsflotte
Israelische Regierung muss Erschießung der neun Passagiere aufklären helfen
Die israelische Regierung muss zulassen, dass israelische Militärs, die am Überfall auf die Free-Gaza-Flotte beteiligt waren, als Zeugen vernommen werden dürfen. Deren Vernehmung wäre ein Zeichen der Kooperation an die internationale Gemeinschaft und ein Aufbruch aus der Isolation, in die sich die israelische Regierung begeben hat.
Israelische Soldaten müssen zumindest vor dem UN-Untersuchungsgremium, das in der vergangenen Woche seine Arbeit aufgenommen hat, aussagen dürfen.
Gibt es keine Bereitschaft zur gemeinsamen Aufklärung der neun Todesfälle und der gesamten Ereignisse um das Aufbringen der Flotte, bleibt als Mittel nur noch die strafrechtliche Verfolgung in einzelnen Ländern. In Deutschland, Norwegen, Belgien und Spanien können im Rahmen des Völkerstrafrechts Opfer internationaler Verbrechen auch Täter außerhalb ihres Territoriums verfolgen.
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel pax christi, Deutsche Sektion, Internationale Katholische Friedensbewegung IPPNW Deutschland, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Palästinensische Gemeinde Deutschland Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft.
Vierergipfel
Greift Russland in den Afghanistan-Krieg ein?
18-08-2010 - Eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti vom Mittwoch über den Vierergipfel der Präsidenten Russlands, Afghanistans, Pakistans und Tadschikistans machte Beobachter stutzig. Wörtlich hieß es in dieser Meldung:
"Russland hat Afghanistan jegliche Hilfe bei der Terror-Bekämpfung und bei der Wiederherstellung des Friedens im Land zugesichert.
'Russland unterstützt die Bemühungen Afghanistans zur Wiederherstellung des Friedens im Land. Wir unterstützen den Kampf der afghanischen Regierung gegen den Terrorismus und sind bereit, dabei jegliche Hilfe zu leisten', sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew während des Treffens mit seinem afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai am Mittwoch in Sotschi."
Die spannende Frage: Wie weit geht "jegliche Hilfe"?
Irina Wolkowa, die Moskauer Korrespondentin der Zeitung "Neues Deutschland", mochte sich in ihrem Bericht für die Ausgabe vom Donnerstag nicht festlegen.
Verein Aachener Friedenspreis bestätigt
Befürworterin des Afghanistan-Krieges hält Friedenspreis-Laudatio
18-08-2010 - Die Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Karin Kortmann wird am 1. September die Laudatio zur Verleihung des Aachener Friedenspreis 2010 halten. Das entsprechende Programm, das Karin Kortmann als Laudatorin bestätigt, wurde am Mittwoch auf der Homepage des Vereins Aachener Friedenspreis eingestellt und steht zum Download bereit.
Otmar Steinbicker
Verwirrende Signale um weiteren Afghanistan-Kurs
Aachener Nachrichten, 16.08.2010
Wer gegenwärtig aufmerksam die amerikanische, europäische und deutsche Debatte um Afghanistan verfolgt, erlebt wie zeitgleich die gegensätzlichsten Überlegungen angestellt und auch in die Praxis umgesetzt und damit verwirrende Signale gesendet werden.
Da gibt es trotz des kompletten Scheiterns der vor neun Monaten feierlich verkündeten großen neuen US-Kriegsstrategie die anhaltende Aufstockung des US-Militärs um weitere 30.000 Soldaten und den offen ausgesprochenen Befehl, Taliban-Führer gezielt zu töten. Da gibt es eine Aufstockung der Bewaffnung des Bundeswehr-Kontigents in Afghanistan mit zunehmend schwereren Waffen.
Da gibt es aber auch den Abzug der niederländischen und kanadischen Truppen aus Afghanistan und die deutlichen Worte des britischen Premiers, nach 2014 keine Kampftruppen mehr in Afghanistan stehen zu haben. Auch im US-Kongress wächst die Zahl der Abgeodneten, die auf einen raschen Abzug drängen, beträchtlich.
Darüber hinaus mehren sich die Stimmen, die angesichts der aussichtslosen militärischen Lage die Notwendigkeit von Verhandlungen mit den Aufständischen betonen. Ja, glaubt man gut informierten Quellen, dann soll es bereits auf unterschiedlichen Ebenen Kontakte und Gespräche von westlichen Regierungsvertretern, Diplomaten und Militärs mit den Taliban geben.
Andreas Buro
Für eine Neuausrichtung der kurdischen Strategie
Die Schuld ist eindeutig. Das Fenster der Möglichkeit für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist nicht von der kurdischen Seite zugeschlagen worden, sondern von der türkischen. Die Fakten sind hinreichend bekannt und müssen hier nicht noch einmal dargelegt werden. Trotzdem muß die kurdische Seite auch für diese Situation eine Strategie entwickeln, die sie ihrem Ziel einer friedlichen politischen Lösung näher bringt. Es nützt nichts, mit dem Finger auf die türkische Seite zu zeigen und zu sagen, die müssen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen.
Die kurdische Seite hatte einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und eingehalten, hatte Friedensdelegationen aus irakisch Kurdistan entsandt, Öcalan hatte Perspektiven für die Lösung der Kurdenfrage skizziert, die Ankara der Öffentlichkeit nie zugänglich gemacht hat, und hatte sich immer wieder Dialogbereitschaft signalisiert – sehr gute Schritte, aber nicht ausreichend angesichts der türkischen Verhältnisse. Auch nicht ausreichend, um endlich die EU und die EU-Staaten zu friedenspolitscher Vermittlung zu bewegen.
Hat die Türkei C-Waffen eingesetzt?
Der taz liegen nach eigenem Bekunden Bilder von entstellten PKK-Kämpfern vor. Die Fotos zeigen grauenhaft entstellte, schwer deformierte Leichen in offenen gelben Plastiksäcken. Die Gliedmaßen sind zerfetzt, grobe Nähte halten die Körper zusammen. Es sind Bilder, die man nicht in einer Zeitung oder im Netz abgebildet sehen möchte. Und sie dokumentieren möglicherweise ein israelischensverbrechen der türkischen Armee.
Türkisch-kurdische Menschenrechtler hatten die 31 Bilder zugespielt bekommen. Im März übergaben sie sie Teilnehmern einer Delegation aus Türkei-Experten, Abgeordneten, Mitarbeitern der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und der taz.
Die Bilder zeigen vier von insgesamt acht toten PKK-Kämpferinnen und Kämpfern im Alter zwischen 19 und 33 Jahren; zwei Frauen und sechs Männer. Der Zustand der Leichen weckte bei den Kurden den Verdacht, dass die türkische Armee chemische Kampfstoffe gegen sie eingesetzt haben könnte. Wäre das wahr, hätte die Türkei gegen die von ihr ratifizierte UN-Chemiewaffenkonvention verstoßen, die den Einsatz solcher Waffen verbietet.
Den Pressebericht der taz lesen Sie hier
Pressebericht "Spiegel-online"
Weitere Berichte:
Internationale Untersuchung gefordert taz
PKK will Waffen niederlegen taz
Castro: Israel wird Iran nicht angreifen
11.08.2010 - Israel wird nicht als Erster den Iran überfallen, weil es sich selbst damit zum Feind aller Atommächte machen wird. Das stellt Fidel Castro in seinem am Mittwoch veröffentlichten Artikel fest.
Der Commandante geht darin auf die Berichte westlicher Medien ein, laut denen einige ehemalige CIA-Offiziere dem USA-Präsidenten Barack Obama einen Bericht vorgelegt haben, wonach Israel einen Überraschungsschlag gegen den Iran plane.
„Die ehemaligen CIA-Offiziere haben Recht, indem sie Obama warnen: Israels Premier plane einen Überraschungsschlag, um die USA zu einem Krieg gegen den Iran zu zwingen“, schreibt Castro. „Wenn man aber die Bestimmungen der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates berücksichtigt, kann man sagen, dass Israel die USA zur Verpflichtung gezwungen hat, bei einem Überfall auf den Iran als Erster zu agieren.“
US- Magazin: Israel erwägt Angriff auf Iran
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Israelischer F-16-Kampfjet in der Negev-Wüste vor dem Start |
11.08.2010 - Israel könnte nach Einschätzung eines US- Magazins den Iran bereits innerhalb der kommenden zwölf Monate angreifen und dabei auch auf "grünes Licht" der US- Regierung verzichten.
Zu diesem Ergebnis kommt der US- Journalist Jeffrey Goldberg in einem Beitrag für die September- Ausgabe des Magazins "The Atlantic". Goldberg beruft sich auf Gespräche über einen Militärschlag mit 40 früheren und derzeitigen "Entscheidungsträgern" in Israel sowie vielen amerikanischen und arabischen Regierungsmitarbeitern. Nach deren Einschätzung liegt die Wahrscheinlichkeit eines Militärschlages bereits derzeit bei über 50 Prozent.
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Einwohner von Bil'in demonstrierten im Februar 2010 als Avatare verkleidet gegen den Sperrwall. Das israelische Militär setzte Tränengas gegen die friedlcihen Demonstranten ein. Das Foto schoss der israelische Fotograf und aixpaix- Mitarbeiter Edo Medicks. |
Gewaltfreier Widerstand in Palästina
aixpaix.de nominiert Bil'in für den Aachener Friedenpreis 2011
Das Aachener Friedensmagazin www.aixpaix.de hat das palästinensische Friedensdorf Bil'in für den Aachener Friedenspreis 2011 vorgeschlagen. Seit fünf Jahren praktiziert dieses Dorf mit fantasievollen Aktionen und absolut gewaltfrei Protest und Widerstand gegen den israelischen Sperrwall, der das Dorf von 60 Prozent der Olivenhaine abschneidet.
Iyad Burnat, der Vorsitzende des Volkskomitees von Bil'in kündigte am Freitag (06.08.2010) an, dass Ende November/Anfang Dezember ein Vertreter Bil'ins Deutschland und auch die aixpaix-Redaktion in Aachen besuchen wird. aixpaix hat dem Verein Aachener Friedenspreis vorgeschlagen, eine Veranstaltung mit dem Gast aus Bil'in durchzuführen.
"Bil'in repräsentiert in besonderer Weise den Anspruch, den die Begründer des Aachener Friedenspreises 1988 formuliert hatten", erklärte aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker, der selbst sechs Jahre lang als Vorsitzender den Aachener Friedenspreis e.V. geführt hatte.
In der Gründungserklärung des Vereins heißt es: "Wir wollen daher Frauen, Männer oder Gruppen würdigen und vorstellen, die von 'unten her' dazu beigetragen haben, der Verständigung der Völker und der Menschen untereinander zu dienen sowie Feindbilder ab- und Vertrauen aufzubauen. Wir wollen Menschen ehren, unabhängig von ideologischen, religiösen oder parteipolitischen Kriterien und unabhängig von ihrer sozialen oder nationalen Zugehörigkeit. Wir wollen sie ehren, wenn sie Frieden gestiftet haben durch Gerechtigkeitssinn, Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft (auch Feinden gegenüber); durch Gewaltlosigkeit, Zivilcourage, Tatkraft, Sachlichkeit und Herz."
Ein palästinensisches Dorf wehrt sich - gewaltlos
Seit mehr als fünf Jahren demonstrieren die Bewohner von Bil'in jeden Freitag gegen die israelische Mauer. Ihr Ort ist zum Symbol des Widerstands geworden.
VON JOACHIM ZINSEN
Aachener Nachrichten, 05.08.2010
Bil'in. Wir befinden uns im Jahr 43 nach Ende des Sechs-TageKrieges. Ganz Palästina ist von der israelischen Armee besetzt. Ganz Palästina? Ja! Und doch gibt es in der Westbank einen kleinen Ort, der ein wenig an jenes störrische gallische Dorf aus römischen Zeiten erinnert. Auch hier hören die Einwohner nicht auf, gegen die Eindringlinge zu rebellieren. Es ist ein gewaltloser Widerstand. Der palästinensische Fotograf Hamde Abu Rahma und sein israelischer Kollege Edo Medicks dokumentieren ihn seit Jahren.
Fotografen aus Israel und Palästina besuchten aixpaix.de-Redaktion
Weitere Zusammenarbeit vereinbart
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v.l.n.r.: Edo Medicks (Israel), aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker, Abu Hamde Rahma (Palästina), Conny Huse. Foto: aixpaix.de |
Der israelische Fotograf Edo Medicks (links im Bild) und sein palästinensischer Kollege Abu Hamde Rahma (3.v.l.) besuchten kürzlich gemeinsam mit Conny Huse (rechts) die aixpaix-de-Redaktion in Aachen. Beide kennen sich von gemeinsamen Einsätzen als Fotojournalisten im palästinensischen Friedensdorf Bil'in.
Sie erläuterten aipaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker (2.v.l.), warum sie in gewaltfreien, direkten Aktionen, wie sie in Bil'in seit fünf Jahren fantasievoll und erfolgreich angewandt werden, eine Hoffnung für Frieden im Nahen Osten sehen. Bei diesen Aktionen scheitere die Konzeption der israelischen Regierung, palästinensischem Protest mit massiver Gewalt zu begegnen. Eine wichtige Voraussetzung dabei sei die Präsenz und Aufmerksamkeit der internationalen Medien. In diesem Sinne werden beide Fotografen ihre Zusammenarbeit mit aixpaix.de ausbauen.
"Neues Deutschland" zur Debatte um die Bundeswehrreform
Was halten Friedensgruppen von den Umstrukturierungen bei der Bundeswehr?
Otmar Steinbicker: »Die Kürzungen machen die Bundeswehr nicht ungefährlicher. '
26-07-2010 - Wenn eine schwarz-gelbe Bundesregierung über die Aussetzung der Wehrpflicht, die Verkleinerung der Bundeswehr und Milliardeneinsparungen im Haushalt diskutiert, ist das für die Friedensbewegung ein bisschen irritierend. Ähnliches fordert sie seit Langem. Wie stellt sie sich dazu, wenn das nun »von oben ' vorgeschlagen wird?
Verhalten reagiert Otmar Steinbicker von der Kooperation für den Frieden: »Die Kürzungen machen die Bundeswehr nicht ungefährlicher. ' Noch ist ihre Struktur auf Landesverteidigung ausgerichtet, wozu auch die Wehrpflicht passt. Der Umbau soll die deutsche Armee nun in erster Linie schlagkräftiger machen für Einsätze in aller Welt. »Wer eine Interventionsarmee will, kann Überflüssiges sparen ', so der Sprecher des Zusammenschlusses von 50 Friedensorganisationen. Das ist es jedenfalls nicht, wovon Friedensbewegte seit Jahren sprechen.
Den vollständigen Beitrag in "Neues Deutschland" lesen Sie hier
Eine Kolumne von Otmar Steinbicker zum Thema Bundeswehr lesen Sie hier
Themen: Rüstungsexporte, Südsudan-Konflikt u.a.
BICC-Jahresbericht 2009/2010 erschienen
02.07.2010 - Im Bereich der globalen Rüstungskontrolle hat das BICC seine kritische Auseinandersetzung mit deutschen Rüstungsexporten auf Grundlage des EU-Verhaltenskodex systematisch fortgesetzt. Der Globale Militarisierungsindex (GMI) bildet die Bedeutung staatlicher Militärapparate im Verhältnis zur Gesamtgesellschaft ab und dient als objektives Analyseinstrument der Politikberatung.
Unter der übergreifenden Fragestellung, wie Sicherheit in Nachkonfliktsituationen herzustellen ist, beschäftigt sich ein Projekt mit der Kommerzialisierung von Sicherheit in Entwicklungsländern. Es hinterfragt, was es für die Entwicklungspolitik bedeutet, wenn in manchen Partnerstaaten private Unternehmen zunehmend Sicherheitsaufgaben übernehmen.
Eines der wichtigsten Beratungsprojekte des BICC ist der Demobilisierung ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer im Südsudan gewidmet. Seit Anfang 2010 unterstützt das BICC diesen Prozess im Auftrag des Auswärtigen Amtes und der KfW durch die Entsendung eines Langzeitexperten als Berater der Südsudanesischen Kommission für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (South Sudan Disarmament, Demobilization and Reintegration Commission – SSDDRC).
Den kompletten Bericht lesen Sie hier
Friedensbewegung
Afghanistan-Petition an den Deutschen Bundestag
Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!
Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung
- den Stopp aller Kampfhandlungen und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die frei werdenden Gelder sollen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden.
Statt weiterer militärischer Eskalation soll sich die Bundesregierung für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien innerhalb und außerhalb Afghanistans einsetzen.
Den vollständigen Text lesen Sie hier
Dietrich Meyer–Ebrecht zur Gründung einer notwendigen Initiative
International Committee for Robot Arms Control
We are sleepwalking into a brave new world where robots decide who, where and when to kill – wer an der FIfF–Jahrestagung 2008 “Krieg und Frieden – digital” teilnahm, wird sich an dieses Satz erinnern, mit dem Noel Sharkey seinen Albträume weckenden Vortrag über die fahrenden, fliegenden, schwimmenden und laufenden Roboter der Militärs begann. Wurden diese zunächst für die Aufklärung in Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt, werden sie mittlerweile mit ferngesteuerten Waffen ausgerüstet – und in einem absehbaren nächsten Schritt autonom entscheiden, wann und wohin sie schießen.
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Beitrag der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden"
Krisenlösung durch Intervention?
Über Auslandseinsätze der Bundeswehr wird in der Friedensbewegung, in Politik und Gesellschaft immer wieder intensiv diskutiert. Kann Militär zu Konfliktlösungen beitragen? Sind Kriegseinsätze im Fall von Völkermord sinnvoll und zulässig?
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier
Protest
Psychotherapeuten im Krieg
Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan und befürchtet für die nähere Zukunft gefallene, verstümmelte und traumatisierte Soldaten – und das vor dem Hintergrund einer ablehnenden Haltung gegenüber diesem Krieg in der Bevölkerung. Die Psychotherapie soll nun die Heimatfront beruhigen.
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