Uri Avnery

Optimism of the Will

06.02.2016

Uri Avnery

06.02.2016 – SO NOW we have another anti-Semite. Mazal Tov ("good luck") as we say in Hebrew.

His name is Ban Ki-moon, and he is the Secretary General of the UN. In practice, the highest international official, a kind of World Prime Minister.

He has dared to criticize the Israeli government, as well as the Palestinian Authority, for sabotaging the peace process, and thereby making Israeli-Palestinian peace almost impossible. He emphasized that there is a world-wide consensus about the "Two-state Solution" being the only possible one.

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„Bautzner Friedenspreis“

Die braunen Freunde des Reiner Braun

05.02.2016 – Dass ein Friedenspreisträger einen Friedenspreis annimmt, um dann darüber tunlichst zu schweigen, kommt nicht alle Tage vor. Doch für das Schweigen gibt es triftige Gründe.

Am 30.1. wurde Reiner Braun, seit über 30 Jahren prominent in der Friedensbewegung aktiv, mit dem „Bautzner Friedenspreis“ ausgezeichnet.

Dass kaum jemand diesen ominösen „Friedenspreis“ kennt, sollte nicht verwundern. Zum einen ist die Preissumme mit 150 Euro recht bescheiden, zum anderen wurde er erst zum zweiten Mal verliehen. Im vergangenen Jahr bekam ihn ausgerechnet der inzwischen in der Versenkung verschwundene „Star“ der „Mahnwachenbewegung“ von 2014, Lars Märholz.

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Deutsche Sektion der IPPNW fordert sofortiges Ende der Blockade von Cizre und Versorgung der eingeschlossenen Menschen

Türkei verwehrt ÄrztInnen den Zugang zu Schwerverletzten

03.02.2016 – Ein Ortsteil der kurdischen Stadt Cizre im Südosten der Türkei ist seit dem 14. Dezember 2015 mit einer durchgängigen Ausgangssperre belegt. Die BewohnerInnen sind von der Versorgung mit Wasser und Strom abgeschnitten.

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Repräsentative Umfrage von TNS Emnid

83 Prozent der Bevölkerung sagen Nein zum Waffenexport

02.02.2016 – Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

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Israel

Zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft

02.02.2016 – Heute wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis.

Ende Januar schloss sich Tair Kaminer eine weitere Kriegsdienstverweigerin an, die 20-jährige Tanya Golan.

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„Projekt Münchhausen“ / Lügengeschichte des Monats Februar 2016

Lawrence of Arabia: Als die britische Kolonialmacht die Araber belog

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Wenn es um den heutigen Krieg in Syrien und Irak geht, dann gibt es im Vorfeld viele Lügen. Eine frühe Lüge ging bereits der Bildung beider Staaten voraus. Während des Ersten Weltkrieges versprach Großbritannien den arabischen Stämmen die Errichtung einer arabischen Nation für den Fall, dass sie sich an der Zerschlagung des Osmanischen Reiches beteiligten, das zu dieser Zeit die Herrschaft über die arabischen Gebiete bis zur Grenze zu Ägypten ausübte.

Bekannt wurde diese Geschichte vor allem durch den autobiografischen Bericht „Die Sieben Säulen der Weisheit“ von Thomas Edward Lawrence.

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Gershon Baskin

It is also in our hands

Gershon Baskin

28.01.2016 – This is one of the most difficult periods for Israel that I recall in the 38 years I have been living here. Only the height of the second intifada in 2002-2003 was more depressing. I am on a speaking tour in the UK now and soon will be speaking in the US. My audiences are varied and include Jewish organizations, non-Jewish organizations and universities. It is most distressing to learn from my audiences that there is a sharply decreased engagement with Israel and a growing attitude, particularly among young people, of not wanting to engage on issues that concern Israel. The discussion about Israel and its future has become even more polemic and nasty than it was in the past and the space for dialogue between holders of differing positions has become very limited.

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Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents

pax christi ermutigt zu individueller Gewissensprüfung

25.01.2016 – „Wir ermutigen die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents jede für sich zu prüfen, ob dieser Befehl mit ihrem Gewissen in Einklang steht. Wenn nicht haben sie das Recht, von ihrem Dienstherrn eine andere Verwendung zu verlangen“, betont die pax christi-Vorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler und ergänzt: „Nach unserer Auffassung ist diese Mandatierung der Bundeswehr weder politisch, noch rechtlich, noch ethisch zu rechtfertigen. Denn dieser Einsatz konterkariert die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Kämpfe in Syrien und es spricht viel für seine Unvereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht.“

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Mitri Raheb, Pfarrer der evangelischen Weihnachtskirche in Bethlehem, Träger des Aachener Friedenspreises 2008 und des Olof-Palme Preises 2015

„Wir trauern um Andreas Buro“

Mitri Raheb

Wir trauern um einen Menschen, der wie selten andere beides, das Denken und Handeln, gut beherrscht hat und immer in Bezug zueinander sah.

Ich kann mich an ein Gespräch mit ihm in Aachen erinnern, als wir beide mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurden. Ich hatte ihm von der politischen Situation in Palästina erzählt und wie aussichtslos die Lage aussieht, aber auch von unserer praktischen Arbeit.

Da erzählte er mir vom „Pessimismus des Wissens und vom Optimismus des Handelns“. Er konnte immer wieder die Sache auf den Punkt bringen: kurz und prägnant.

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Aus der Autobiografie von Andreas Buro

Erinnerungen an Tage in Aachen

2011 erschien das Buch von Andreas Buro „Gewaltlos gegen Krieg, Lebenserinnerungen eines streitbaren Pazifisten“. Fünf Seiten widmete er darin seinen kurzen Aufenthalten in Aachen. Darin erläuterte er explizit die Grundzüge der von ihm entwickelten Zivilen Konfliktbearbeitung und Möglichkeiten ihrer Realisierung.

Verleihung des Aachener Friedenspreises 2008, v.l.n.r.: Otmar Steinbicker, Mitri Raheb, Roni Hammermann, Andreas Buro

Ursula und ich waren schon zwei Tage früher nach Aachen gereist. Ich sollte dort am 1. September 2008 – dem Anti-Kriegstag – den nationalen Aachener Friedenspreis erhalten. Ich hatte etwas Angst davor, würde da doch viel Gutes über mich gesagt werden, und ich wusste, dass ich mit Belobigungen nicht gut umgehen kann.

Den internationalen Aachener Friedenspreis teilten sich die von Frauen gegründete und betriebene israelische Machsom Watch, vertreten durch Dr. Rahi-RoniHammermann und der palästinensische Pfarrer Mitri Raheb.

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Aachener Friedensmagazin

aixpaix.de trauert um Prof. Dr. Andreas Buro

19.01.2016 – Das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de trauert um seinen prominenten Autor Andreas Buro, der heute um 13 Uhr im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Grävenwiesbach im Taunus im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen und verstorben ist.

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, gehörte zu den Mitbegründern der Ostermärsche der 1960er Jahre und blieb bis wenige Tage vor seinem Tode friedenspolitisch aktiv. Er war Mitbegründer und bis zuletzt friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Große Verdienste erwarb er sich in der Entwicklung der Zivilen Konfliktbearbeitung (ZKB) als realistische Alternative zu militärischem Vorgehen. Seit dem Jahr 2006 gab er in Zusammenarbeit mit der Kooperation für den Frieden, einem Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen der deutschen Friedensbewegung Monitoring-Dossiers heraus, in denen ausdifferenzierte Vorschläge zur zivilen Konfliktbearbeitung in bestimmten internationalen Konflikten ausgearbeitet sind.

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IPPNW

Keine Verfolgung von Wissenschaftlern, die sich für Frieden einsetzen

19.01.2016 – Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in einem Brief aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung der verhafteten türkischen Intellektuellen einzusetzen, die einen Friedensaufruf zur Lösung des Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung unterzeichnet hatten.

Insgesamt 1.128 WissenschaftlerInnen von 89 Universitäten haben die Regierung in der öffentlichen Petition aufgefordert, die Gewalt in der überwiegend von Kurden bewohnten Region zu beenden und die im Sommer abgebrochenen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Laut Medienberichten wurden bis zu 27 AkademikerInnen verhaftet, mehr als 130 drohe eine Festnahme. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittle gegen sämtliche UnterzeichnerInnen des Appells, vielen drohten Disziplinarstrafen oder Entlassungen.

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Reiner Bernstein

Nach dem Attentat in Istanbul

Reiner Bernstein

13.05.2016– Ohne die innertürkische Verständigung mit der „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ bleibt der Sieg über die dortigen Statthalter des „Islamischen Staates (ISIS)“ eine Illusion. Ob die ISIS-Zuschreibung des Verbrechens vom 12. Januar 2016 mit zehn Touristen aus Deutschland stimmt, weil die Bundesrepublik über den türkischen Luftraum mit AWACS-Aufklärungsmaschinen in Syrien und im Irak unterwegs ist, bleibt zunächst Spekulation.

Denn nach den Anschlägen seit 2013 mit weit mehr als 200 Toten und wegen der Militärinterventionen gegen die um größere Autonomie ringenden Kurden im Südosten des Landes kommt die Türkei nicht zur Ruhe. Die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)“ versäumt es gezielt, selbst die parlamentarische Opposition der kurdisch dominierten „Demokratischen Partei der Völker (HDP)“ in konstruktive Verhandlungen einzubeziehen, die den Begriff „Friedensprozess“ verdienen würden.

Nicht zu übersehen ist ferner, dass Recep Tayyib Erdoğan in der blutigen Fehde mit Syriens Bashar Assad dem „Islamischen Staat“ die Grenzen für Waffenlieferungen öffnete, in seinem Land die Rekrutierung von ISIS-Kämpfern walten ließ und große Mengen an Erdöl von Pumpanlagen bezieht, die vom „Islamischen Staat“ kontrolliert werden.

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Otmar Steinbicker

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

Aachener Nachrichten, 08.01.2016

Friedenslogik – dieser Begriff klingt in den Ohren mancher Politikerinnen und Politiker wahrscheinlich nach pazifistischem Gutmenschentum und naiven Friedensvorstellungen. Realpolitik sei leider anders, ist noch immer der vorherrschende Konsens.

Angesichts der jüngsten Beschlüsse des Bundestages, einige tausend Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan, Syrien und Mali zu entsenden, lohnt sich ein grundsätzlicher Blick auf Logik, Realismus und Illusionen im Zusammenhang mit Konfliktlösungsansätzen.

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Mitri Raheb

Aachener Friedensmagazin aixpaix.de gratuliert

Mitri Raheb (Palästina) und Gideon Levy (Israel) erhalten Olof-Palme-Preis 2015

07.01.2016 – Mitri Raheb Aachener Friedenspreisträger (2008) und evangelischer Pastor in Bethlehem (Palästina) wird gemeinsam mit dem israelischen Journalisten Gideon Levy mit dem schwedischen Olof-Palme-Preis 2015 ausgezeichnet.

Die beiden erhalten den mit 70.000 Euro dotierten Preis für ihren „mutigen und unermüdlichen Einsatz gegen Besetzung und Gewalt“.

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Vierter Atomwaffenversuch seit 2006

IPPNW verurteilt Atomtest Nordkoreas

Laut der Wiener Organisation für den Atomteststoppvertrag CTBTO fand heute um 1:30 UTC (2:30 MEZ) ein ungewöhnliches seismisches Ereignis in Nordkorea statt, bei dem es sich vermutlich um einen Atomtest handle. Nordkorea behauptet, erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet zu haben.

Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt den Atomtest als Verstoß gegen die universell akzeptierten Normen eines umfassenden Verbots von Nuklearwaffenversuchen, zu dem sich bisher 183 Länder vertraglich verpflichten. Jeglicher Atomtest bedeute eine schwere radioaktive Belastung für die Umwelt und eine Gefährdung des Weltfriedens, so die IPPNW.

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Andreas Buro (+)

Friedenslogik, die die Kriegslogik infrage stellt

Andreas Buro

24.12.2015 – In diesen Tagen der Feste der Gläubigen wird aus fast allen Himmelsrichtungen um Frieden, ja um Frieden auf Erden gebeten. Dennoch schießen so viele Menschen aufeinander. Warum?

Alle wünschen sich Sicherheit für sich selbst, für Frau und Kinder, für Freunde und Freundinnen. Sicherheit ein hohes Gut. Der Begriff der Sicherheit wird weitgehend mit dem der Sicherheitskräfte, also dem Militär verbunden. Wie falsch! Ein Rückblick auf das vergangene Jahrhundert. An dessen Beginn kostete ein Krieg um die Hunderttausend Tote, jetzt ist die Auslöschung ganzer Regionen oder sogar der ganzen Menschheit durch wenige Handgriffe möglich. Doch wird immer weiter in diese tödliche „Sicherheit“ investiert. Warum?

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„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

21.12.2015 – Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.

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Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

Keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

17.12.2015 – Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert einen Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

„Die Menschenrechtspraxis des Landes ist abgründig, die Rolle in der Region nicht gerade stabilisierend. Die Beziehung zu den Salafisten und ihren Organisationen wirft viele Fragen auf. Die Vorstellung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten, finde ich schlichtweg empörend“, sagte Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE, bei der Vorstellung des GKKE- Rüstungsexportberichtes 2015. Auch wenn es sich bei der jüngsten Ausfuhrgenehmigung von Patrouillen- booten nach Saudi-Arabien um die Umsetzung einer Entscheidung der Vorgängerregierung handle, sei dies nicht akzeptabel: Ein Widerruf dieser Entscheidung sei möglich, wenn der politische Wille stark genug sei, betonte Jüsten.

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Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler

Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!

08.12.2015

Uli Cremer

>08.12.2015 – Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach. In der Folge werden jetzt deutsche Bundeswehr-Verbände unter französischen Kommando am Luftkrieg in Syrien und Umgebung teilnehmen.

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Otmar Steinbicker

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Aachener Nachrichten, 04.12.2015

Dass Vertreter der Friedensbewegung ernsthaft mit Militärs diskutieren, kommt eher selten vor. Wenn es vorkommt, dann gibt es sehr schnell in einer wichtigen Frage Konsens: Politische Konflikte können nur politisch gelöst werden.

Über den Dissens, ob im Rahmen einer politischen Lösung auch militärische Mittel eingesetzt werden sollen oder nicht, kann sinnvoll dann diskutiert werden, wenn zumindest über die Grundzüge einer politischen Lösung Klarheit besteht. Dann sind auch beide Seiten gefordert, ihre jeweiligen Lösungsvorschläge in der Debatte detailliert auf den Prüfstand zu stellen. Schlagworte helfen niemandem.

Es war vor allem die Erfahrung des Afghanistan-Desasters, die Militärs nachdenklich gemacht und Zweifel an den politischen Entscheidungen geweckt hat, die dem Kriegseintritt zugrunde lagen. Die Nachdenklichkeit und die Zweifel halten an, weil der Krieg in Afghanistan bereits seit 14 Jahren anhält und nach wie vor keinerlei politische Lösung am Horizont sichtbar ist.

Heute fordert die Bundesregierung die Abgeordneten des Bundestages auf, einen zweiten, zusätzlichen Kriegseinsatz zu beschließen. Von einem Ansatz zu einer politischen Lösung, in die dieser Militäreinsatz eingebettet werden soll, ist bisher keine Rede. „Wir arbeiten daran“, verspricht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das klingt ganz nach dem Motto: „Schießt schon mal los, wir sagen Euch demnächst, in welche Richtung.“

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Arbeitskreis „Darmstädter Signal“

Der Bundeswehreinsatz in Syrien – Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

02.12.2015 – Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.

Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.

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Robert Zion

Ein „Westfälischer Frieden“ für Arabien

Robert Zion

17.11.2015 – Jetzt, nach den furchtbaren terroristischen Mordanschlägen von Paris (und Beirut) ist also medial breit vom „Krieg“ die Rede, vom „dritten Weltkrieg“, vom „totalen Krieg“ gar.

Man ist erinnert an die Worte und Taten von Bush jr., Rumsfeld, Perle, Cheney, die einen „Krieg gegen den Terror“ ausriefen, um, so George W. Bush jr. in der Einführungsrede zu seiner zweiten Amtszeit, „das Böse aus der Welt zu entfernen“.

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Otmar Steinbicker

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

14.11.2015 – Frankreichs Präsident François Hollande hat am Samstag die schreckliche Attentatsserie vom Vortag in Paris als „Kriegserklärung“ des IS gegen Frankreich bezeichnet. In der NATO wird bereits über die Ausrufung des Bündnisfalls wie nach den Attentaten vom 11.9.2001 diskutiert. Ob und inwieweit die Pariser Attentate auf das Konto des IS gehen, blieb zunächst ungeklärt.

Der Kampf gegen den IS ist bereits seit längerem Realität: Es gibt Erkenntnisse über die Herkunft und die Arbeitsweise des IS und es gibt Erfahrungen mit militärischem Vorgehen. Wer intensiver hinsieht, sieht eine Komplexität von Problemen, die einem militärischen Herangehen keine Erfolgsaussichten geben.

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Otmar Steinbicker

Auch der Syrien-Krieg ist militärisch nicht zu lösen

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

07.11.2015 – Die Syrien-Konferenz am vergangenen Wochenende in Wien war ein Meilenstein. Erstmals einigten sich die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats, die Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien und Iran, die EU und weitere Staaten auf Grundzüge einer Friedenslösung in Syrien.

Seit im März 2011 Truppen des Assad-Regimes auf friedliche Demonstranten schossen, entwickelte sich aus einem politischen Konflikt ein Bürgerkrieg, der mehr und mehr eskalierte und in einen Stellvertreterkrieg mündete, in dem sich die Großmächte USA und Russland gegenüberstehen und die Regionalmächte mit Geld und Waffenlieferungen ihren jeweiligen Einfluss zu erweitern suchen.

Insofern war es sinnvoll, für die Konferenz ein Format zu wählen, bei dem kein Vertreter einer syrischen Konfliktpartei eingeladen war, sondern dass sich zuerst die ausländischen Akteure auf Gemeinsamkeiten verständigten. Inwieweit das auf dem syrischen Kriegsschauplatz Ergebnisse zeigt, bleibt abzuwarten.

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Andreas Buro (+)

Zur friedenspolitischen Situation Deutschlands

Andreas Buro

06.11.2015 – Die Möglichkeit, eine friedensfördernde Politik zu betreiben, erfordert zunächst, die außenpolische und internationale Situation Deutschlands in aller Kürze zu skizzieren.

Oft wird vermutet oder sogar behauptet, Deutschland hätte die Tendenz, als eigenständige Großmacht zu agieren. Doch dazu ist es militärisch viel zu schwach. Dies gilt auch wenn man die EU-Partner berücksichtigt. Ihr militärisches Potential ist quantitativ wie qualitativ unzureichend, auch wenn man von Europa-Armee oder von Speerspitzen spricht.

Die EU ist zudem aktuell in ihrer Kohärenz höchst bedroht. Dies nicht nur wegen des Dissenses in der Flüchtlingsfrage sondern wegen der großen Heterogenität der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Verhältnisse der EU-Mitgliedsstaaten.

Deutschland ist anders als viele EU-Staaten vielfach in die internationale Politik eingebunden. Dies nicht zuletzt, da es in hohem Maße wirtschaftlich auf globalen Handel orientiert ist bei noch hoher Konkurrenzfähigkeit.

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Karl Grobe

Hintergründe zum militärischen Engagement Russlands und der USA in Syrien

08.10.2015 – Seit Regierungstruppen Mitte März 2011 mit unverhältnismäßiger Gewalt in Deraa gegen Jugendliche vorgingen, die verbotene, weil revolutionär klingende, Worte auf eine kahle Wand appliziert hatten, witterten die Washingtoner Planer eine Gelegenheit. Hier hatte sich spontan eine Protestwelle entwickelt, hier konnte das Muster der „Arabellion“ angewandt werden: Kräftige, aber nicht unbedingt sichtbare Förderung einer Volksbewegung, um in Syrien nachzuspielen, was in Tunesien und Ägypten so gut gelungen schien.

Die propagandistische und dann auch materielle Unterstützung ließ sich eingängig begründen als Hilfe zum Aufbau der Demokratie. Dahinter steckten weniger appetitliche Ziele.

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Katja Mielke und Conrad Schetter, Wissenschaftler am BICC

Der Fall Kundus: Ein Plädoyer für eine kritische Bestandsaufnahme statt militärischem Aktionismus

06.10.2015

Conrad Schetter

Kundus stand ein Jahrzehnt lang wie kein anderer Ort für den deutschen Sonderweg einer Interventionspolitik, in der Wiederaufbau mit einem Bundeswehreinsatz gepaart wurde. Hier wurde der sog. Vernetzte Ansatz erprobt, hier versuchten die Deutschen, es besser zu machen als ihre angelsächsischen Kollegen, was die Einbindung der Afghanen und den Aufbau von Staatlichkeit anging.

Kundus sollte das Musterländle am Hindukusch werden. Nun ist es das Symbol, das – wenige Monate nach dem massiven Truppenabzug aus Afghanistan – für die Zäsur im Wiederaufbau, für das Wiederaufflackern des Bürgerkrieges und für die Rückkehr der Taliban steht.

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Forum InformatikerInnen für Frieden

Appell zum Bann von Cyberwaffen

Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln sein

01.10.2015 – Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) hat einen Appell an die Bundesregierung und den Bundestag gestartet mit der Forderung, auf Cyberwaffen für die Bundeswehr zu verzichten, Cyberwaffen in Deutschland weder zu entwickeln noch einzusetzen und sich für das Zustandekommen internationaler Abkommen für einen weltweiten Bann von Cyberwaffen einzusetzen.

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Österreichischer Verwaltungsgerichtshof

Ungarn gilt nicht mehr als „für Asylwerber sicher“

14.9.2015 –Wie die Pressestelle des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) mitteilt, hat das Gericht die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt. Zur Begründung wurde angeführt, die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher ist, bestehe derzeit nicht mehr.

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Otmar Steinbicker

Warum Menschen fliehen

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Bilder aus den vergangenen Tagen erinnern an 1989: erschöpfte, aber glückliche Flüchtlinge, Helfer die sie mit dem Nötigsten versorgen, tausende Deutsche, die sie willkommen heißen. 1989 veränderten sich Deutschland und die Welt. Auch die heutigen Bilder gehen um die Welt und zieren die Titel großer Medien. Das Bild vom „hässlichen Deutschen“ weicht dem eines solidarischen Menschen. Das ist gut für Flüchtlinge, für Deutschland und für die Welt.

Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, stammen vor allem aus Syrien und anderen Kriegsregionen. In Afghanistan und im Kosovo war Deutschland am Krieg beteiligt, in andere Länder lieferten deutsche Firmen Waffen. Deutschland verursachte Fluchtgründe. Jetzt muss es helfen, die Folgen zu bewältigen.

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Otmar Steinbicker

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Wer in den letzten Monaten die Debatte um die eskalierende West-Ost-Konfrontation verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, diese Problematik sei erst im vergangenen Jahr mit dem Streit in und um die Ukraine aufgekommen und hätte je nach Lesart mit den prowestlichen Maidan-Protesten oder der russischen Krim-Annexion begonnen. Doch der Konflikt begann bei genauerem Hinsehen sehr viel früher.

1990 herrschte noch traute Einigkeit. Die Umwälzungen in den sozialistischen Staaten in den Jahren 1989/90 und die deutsche Wiedervereinigung am 3.10.1990 hatten schlagartig die strategische Situation in Europa verändert. Auf einmal standen sich nicht mehr zwei hochgerüstete, gegensätzliche politische und soziale Systeme mit ihren Militärallianzen gegenüber. Jetzt konnte man gemeinsame Probleme gemeinsam angehen.

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Otmar Steinbicker

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

03.08.2015 – Vor 40 Jahren, am 1. August 1975, wurde die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki unterschrieben. Dieses Ereignis war einer der wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zur Überwindung des Kalten Krieges.

Damit wurde über die damals in Europa bestehenden Militärblöcke Nato und Warschauer Vertrag hinaus eine Institution geschaffen, in der gemeinsame Interessen verfolgt und Konflikte zivil gelöst werden konnten.

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Ein Gespräch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges

Die europäische Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Im Juni 1988 kam es in der Ev. Akademie Loccum zu einer außergewöhnlichen Begegnung. Diplomaten, Journalisten aber sensationellerweise auch Militärs aus Ost und West, Offiziere der Bundeswehr und der NVA der DDR, diskutierten ernsthaft miteinander über Auswege aus dem Kalten Krieg und die Schaffung einer europäischen Sicherheitspartnerschaft.

Zu den Teilnehmern dieser Tagung gehörten auch Prof. Wilfried Schreiber, damals Oberst der NVA und Dozent an der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) "Wilhelm Pieck" Berlin, und als Journalist aus der Bundesrepublik der heutige aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.

Im Gespräch erinnern sich die beiden nach 27 Jahren an diese ungewöhnliche Tagung und diskutieren ausgehend von der Loccum-Erfahrung über die aktuellen Kriegsgefahren. Ist ein neuer heißer Krieg überhaupt denkbar? Viele Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Nur eines scheint sicher: Es ist nicht das letzte Gespräch, das die beiden zu diesem Thema miteinander führen.

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Heiko Kauffmann

Die Opfer Europas - Schluss mit der Barbarei!

Die Geschichte des Massensterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer und an den Grenzen Europas ist eine erbärmliche Folge der Verletzung von Fürsorge- und Obhutspflichten der EU-Staaten gegenüber in Lebensgefahr und in Not geratenen Menschen und damit eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens.

Es ist auch die Geschichte jahrelanger Ignoranz und Nichtbeachtung einer unendlichen Zahl von Berichten, Eingaben, Dokumentationen, Appellen und Mahnungen aus der Zivilgesellschaft, des nachlässigen Umgangs mit internationalem Recht bis hin zum Bruch von Völkerrechtsstandards zum Schutz von Flüchtlingen und der Inkaufnahme ihres Todes.

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Otmar Steinbicker

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik vor einer Neupositionierung

Aachener Nachrichten, 06.03.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einer Neupositionierung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bereits für 2016 eine Neufassung des „Weißbuches“ angekündigt, in dem die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr definiert werden. Erstmalig soll vorab eine gesellschaftliche Debatte über dieses Thema stattfinden.

Die Zeiten vollmundiger Ankündigungen einer „Armee im Einsatz“ und von „deutscher Verantwortung“ in Gestalt von Bundeswehreinsätzen rund um den Globus scheinen Vergangenheit zu sein. Presseberichte zeigen inzwischen einen miserablen und kriegsuntauglichen Zustand der Bundeswehr: marode Kasernen, Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge, die nicht in der Lage sind, einen potenziellen Kriegsschauplatz überhaupt zu erreichen. Vorsichtig deutet Finanzminister Wolfgang Schäuble Bereitschaft an, ab 2017 mehr Geld für die Bundeswehr zu bewilligen. Bis dahin muss der Krieg warten.

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Otmar Steinbicker

Minsk kann nur grobe Richtung für Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

Aachener Nachrichten, 14.02.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Aufregung um den Ukraine-Gipfel in Minsk hat sich gelegt, die ersten schnell geschriebenen Kommentare sind gelesen. Jetzt lohnt es, gründlicher hinzusehen.

Die wichtigste Erkenntnis: Eine Lösung der Ukraine-Krise kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Maidan-Bewegung hatten Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam ein Abkommen vermitteltet, das die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vorsah. Die ukrainische Opposition, darunter bekennende Rechtsex­tremisten, zog es vor, den verhassten Präsidenten Viktor Janukowytsch sofort zu stürzen. d

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Naqibullah Shorish

Der IS ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten

Naqibullah Shorish, Foto: Harald Krömer

04.11.2014 – Der IS ist nicht nur eine Gefahr für die USA und Europa, er ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten, insbesondere für die Staaten, in denen Marionettenregierungen mit Gewalt ihre unislamischen Gesetze zu Lasten der Bevölkerung durchsetzen.

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Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Das Dossier zum Download

Andreas Buro

Andreas Buro (+)

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014 – Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

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Pressemitteilung

Friedensbewegung startet „Projekt Münchhausen“, um Kriegslügen bloßzustellen

25.02.2014 – Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das „Projekt Münchhausen“ gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom „Gerechten Krieg“, dem „Militär als letztem Mittel“, der „Humanitären Intervention“ und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

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Gershon Baskin

Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

11.10.2013 – From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich

Naqibullah Shorish, Foto: Harald Krömer

12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.

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© aixpaix.de, Otmar Steinbicker, Neuenhofer Weg 23, 52074 Aachen, info@aixpaix.de


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Andreas Buro und Otmar Steinbicker
Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Projekt Münchhausen

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

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Dossier VII
Der Ukraine-Konflikt

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

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