Judith Bernstein

Befreiung von Auschwitz – Was die Enkelgeneration heute bewegt

27.01.2015

„Auschwitz“ stand für mich, die nachgeborene Enkeltochter jüdischer Opfer, immer für das menschlich Unfassbare, aber auch für das abwesend Erlebte. Jenes zeigte sich darin, dass es viele Eltern wie die meinen nicht über sich brachten, über ihre ermordeten Angehörigen zu sprechen. Sie wollten uns nicht damit belasten, dass meine Großeltern von Erfurt aus Anfang März 1943 nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurden. Vielmehr versuchten sie, unsere Kindheit so angenehm wie möglich zu gestalten. Stattdessen zog es meine Mutter vor, mich an ihrer Sehnsucht nach dem grünen bewaldeten Harz teilhaben zu lassen, den sie im Gegensatz zu der kargen Landschaft und der Hitze Palästinas so gemocht hatte. All das ist mir aus ihren Erzählungen in Erinnerung geblieben.

Dass auch die Jerusalemer Freunde aus Deutschland ihre Familienangehörigen zurücklassen mussten, nahmen wir Kinder kaum wahr. Erst als die Juden aus arabischen Ländern mit ihren Großfamilien in Israel einwanderten, wurde uns allen bewusst, dass zu einer Familie auch Großeltern gehören.

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Otmar Steinbicker

„Friedenswinter“

Glaubwürdig ist die Friedensbewegung, wenn sie sich gegen die nach rechts offenen Mahnwachen positioniert / „Graswurzelrevolution“ Nr. 396

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Mit einem Aufruf zu einer Friedenswoche, zu sechs dezentralen Großdemonstrationen im Dezember und zur Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen hatten sich im Herbst 2014 viele Organisationen der Friedensbewegung gemeinsam mit Organisationen der im Frühjahr neu aufgetretenen „Mahnwachenbewegung“ zu Wort gemeldet.

Das Ergebnis der groß angekündigten Aktionen fiel allerdings mehr als bescheiden aus. Von einem „Fahnentag“, an dem in ganz Deutschland Friedensfahnen zu sehen sein sollten, gab es nichts zu sehen. Auch über Veranstaltungen der Aktionswoche gab es wohl kaum Berichtenswertes.

Von den angekündigten Großdemonstrationen fand lediglich die in Berlin mit 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mediale Beachtung. Dabei stand im Mittelpunkt der Berichterstattung vor allem der „Querfront“- Aspekt, das gemeinsame Auftreten vermeintlich linker Bundestagsabgeordneter mit bekannten Populisten vom rechten Rand. Erwähnung fand darüber hinaus eine deutlich einseitige Parteinahme für den russischen Regierungs-Standpunkt im Ukrainekonflikt.

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Aktion Aufschrei

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

Bisherige Praxis der Rüstungsexportkontrolle durch den Bundessicherheitsrat nicht verfassungskonform

26.01.2015 – „Wenn die Bundesregierung bereits genehmigte Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien und benachbarte Staaten tatsächlich vorläufig auf Eis gelegt hat, ist das angesichts der Menschenrechtssituation und der Konflikte dort ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die aktuellen Medienberichte über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Hoffmann: „Noch besser wäre es, die Rüstungszusammenarbeit mit den Saudis endgültig einzufrieren, denn mit Waffenlieferungen ist weder Stabilität noch Frieden erreichbar.“

„Wer dem Frieden dienen und Menschenrechte achten will, darf keine Rüstungsgüter und insbesondere keine Kleinwaffen von Heckler & Koch mehr an Diktatoren und kriegsführende Staaten liefern, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben und Sprecher der „ Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Russmann kritisiert: „Die immer wieder versprochene Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik steht immer noch aus. Eine Kehrtwende, die die Grenzen für Rüstungsexporte stoppt und die Grenzen für die Menschen öffnet.“

Uri Avnery

Galant's Gallant Act

17.01.2015

Uri Avnery

THERE USED to be a joke about a sadist and a masochist.

"Hit me! Beat me! Kick me!" the masochist pleads with the sadist.

The sadist smiles a cruel smile and slowly answers: "No!"

THAT, MORE or less, reflects the situation on our northern border at this moment.

Two Israeli drones have bombed (or missiled) a small Hezbollah convoy, a few miles beyond the border with Syria on the Golan heights. 12 people were killed. One was an Iranian general. One was a very young Hezbollah officer, the son of Imad Mughniyeh, a very high-ranking Hezbollah officer who was also killed by Israel, some seven years ago, in a Damascus car explosion.

The killing of the Iranian general was perhaps unintended. Seems that Israeli intelligence did not know that he, and five other Iranian Revolutionary Guards officers, were in the convoy. An Israeli army officer admitted this in a roundabout way. A second officer denied the statement of the first.

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IPPNW: Wissenschaftler mahnen zu Recht

Weltuntergangsuhr: Nur noch drei Minuten vor Zwölf

23.01.2015 – Der Vorstand der weltrenommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ (BAS) hat die so genannte Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) neu gestellt: Es ist jetzt drei Minuten vor Zwölf.

Das letzte Mal, dass die Gefahr eines Weltuntergangs so hoch eingeschätzt wurde, war 1984 – als die Beziehung zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion einen Tiefpunkt erreicht hatte. Die Begründung der Uhrumstellung: Der Klimawandel und das neue atomare Wettrüsten bedrohen das Leben auf der Erde in einem neuen Ausmaß. Die deutsche Sektion der IPPNW begrüßt die Mahnung der Wissenschaftler und appelliert an die Bundesregierung, entschieden gegen die genannten Gefahren vorzugehen. Dazu gehöre die geplante Stationierung von modernisierten B61-Bomben in Deutschland abzulehnen.

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Unabhängiger Untersuchungsbericht der „Ärzte für Menschenrechte" zum Gazakrieg

Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

22.01.2015 – Die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt.

Die israelische Ärzteorganisation befragte für ihren Bericht Kriegsopfer, palästinensische Rettungssanitäter und Ärzte und wertete Akten zu 370 Todesfällen aus. Sie stellte die einzige unabhängige Untersuchungsgruppe, denen die israelischen Behörden während des Krieges die Einreise in den Gazastreifen erlaubten.

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Gershon Baskin

The choices we must make

21.01.2015

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

If he remains in power, Netanyahu will lead Israel into international sanctions and increasing boycotts.

Last week Palestinian Authority President Abbas visited Cairo and held a long and productive meeting with Egyptian President Abdel Fatah Sisi. Abbas told Sisi, as published in the Israeli news site NRG, that the Palestinians are prepared to freeze their actions in the International Criminal Court against Israeli leaders and officers if the parties return to serious negotiations. Abbas told Sisi that the Palestinians wish to arrive at a full and comprehensive peace agreement with Israel that will be supported by the US and by Europe.

I know that this is Abbas’s position from private discussions with him and his closest associates. Their first choice of action was not to go to the international bodies such as the United Nations Security Council and the ICC. According to them, they held off these actions for as long as possible in order to give negotiations a fair chance. From their point of view, Netanyahu has never been serious about negotiations and achieving a viable two-state solution.

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Ehemalige Admins der Facebook-Gruppe "Aufruf zum friedlichen Widerstand..." und Freunde des Friedensfrühlings 2015

Warum die Friedensbewegung einen Friedensfrühling braucht oder: Es läuft nicht alles rund während des Friedenswinters

19.01.2015

Einerseits war es eine schöne Vorstellung: Die Friedensbewegung setzt mit einigen Teilen der Mahnwachen den Friedenswinter in Gang. Andererseits kam es leider von Teilen der Friedensbewegung wiederum zu einer klaren Abgrenzung von diesem Zusammenschluss, der für beide Seiten befruchtend sein sollte und es auch ist. Wir halten die Kritik der Teile der Friedensbewegung, denen einige Themen und Theorien der Mahnwachenbewegung suspekt und untragbar schienen, für berechtigt, auch wenn wir uns selbst als durchaus tragbare Bestandteile dieses Friedenswinters verstehen und ihn bisher mitgetragen haben.

Wir finden, dass Teile der Mahnwachenbewegung in manchen Orten und in Facebookgruppen immer noch zu sehr oder erneut nach Rechts offen sind. Wir haben den Eindruck, dass in einer der Facebookgruppe, in der wir selbst mitgearbeitet haben nun aus der Angst heraus, Mitglieder zu verlieren oder aus der Idee einer nicht gespaltenen Einheit all der Menschen, die etwas für den Frieden in der Welt tun wollen heraus, die scharfe Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen oder rassistischen Themen oder Personen aufgeweicht werden soll. Wir halten diese Entwicklung für völlig verkehrt und haben uns daher entschlossen die Mitarbeit dort zu beenden. Sicher lässt sich nicht aus der Beobachtung dieser einen Gruppe über alle Mahnwachen urteilen. Es gibt Unterschiede zwischen der Praxis vor Ort und den Diskussionen im Netz. Insofern ist dieser Text weniger eine Kritik der Idee des Friedenswinters an sich, sondern greift erneut die Punkte auf, die an den Mahnwachen problematisch sind. Das wollen wir in Zukunft ändern.

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Otmar Steinbicker

Wie dem Terrorismus begegnen? Nicht durch Kriege, sie produzieren nur neue Gewalt!

Aachener Nachrichten, 17.01.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Worte des französischen Präsidenten François Hollande am Mittwoch an Bord des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ klangen markig: „Wir könnten den Einsatz im Irak wenn nötig mit noch mehr Intensität und noch größerer Wirkung führen.“ Das Kriegsschiff soll in Kürze auslaufen.

Die Szene erinnert an die Töne von US-Präsident George Bush nach dem 11. September 2001. Damals blieb es nicht bei Worten, sondern die USA und ihre Verbündeten zogen in den Krieg nach Afghanistan. Beendet wurde dieser Krieg bis heute nicht.

Sicherlich fällt es Regierenden schwer, die Hilflosigkeit nach Anschlägen wie in New York und Paris auszuhalten und sich auf die polizeiliche Suche nach Tätern, Komplizen und Hintermänner zu beschränken und gar Terrorursachen im eigenen Land zu suchen. Ein Krieg hat jedoch seine eigene Dynamik. Er ist leichter begonnen als beendet. Der Afghanistan-Krieg führt uns das Dilemma bis heute täglich vor Augen. Krieg wird auch nicht gegen eine kleine Gruppe von Terroristen geführt, sondern gegen Armeen oder große Gruppen von Aufständischen. Mitbetroffen ist immer die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet.

Die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak zeigen sehr deutlich: Krieg beendet nicht den Terror, sondern gebiert neuen Terror. Dass heute der „Islamische Staat“ (IS) Menschen im Irak und in Syrien mit Terror überzieht, wäre ohne den 2003 begonnenen Irak-Krieg kaum denkbar.

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Andreas Buro

Die Pariser Morde, furchtbar! Doch bin ich deshalb Charlie?

17.01.2015

Seit Jahrzehnten kämpfe ich in der gesellschaftlichen wie in der internationalen Welt gegen Gewalt. So verurteilen ich die terroristischen Vorfälle in Paris ohne wenn und aber.

Gewalt wird in vielen Teilen der Welt rigoros in Invasionen, durch Drohnen, durch Selbstmordattentate, maßlose Zerstörungen wie in Gaza oder durch strukturelle Gewalt in Form von Entrechtung und Ausbeutung angewandt. Den zivilen Opfern, zynisch Kollateralschäden genannt, wird in der Regel wenig Aufmerksamkeit geschenkt und seien es auch Hunderttausende. Wie kommt es, dass 17 Ermordete in Paris solches Aufsehen erregen? Man sagt, hier ginge es darum, die Meinungsfreiheit, ein hohes gesellschaftliches Gut, zu verteidigen.

Doch warum protestieren nicht die Präsidenten und andere Zig-Tausende, wenn durch Monopolisierung, durch Entlassung unliebsamer Mitarbeiter, durch hierarchische Strukturen in den Medien und gar durch Verbote unliebsamer Zeitungen durch Obrigkeiten Meinungsfreiheit eingeschränkt wird? Sonderbar, dass nach Paris auch die Präsidenten kamen, die im eigene Land die Meinungsfreiheit mit Füßen treten. Alle wurden zu Charlie! Wie ist das erklärbar?

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Uri Avnery

Waving in the first Row

17.01.2015

Uri Avnery

THE THREE Islamic terrorists could have been very proud of themselves, if they had lived to see it.

By committing two attacks (quite ordinary ones by Israeli standards) they spread panic throughout France, brought millions of people onto the streets, gathered more than 40 heads of states in Paris. They changed the landscape of the French capital and other French cities by mobilizing thousands of soldiers and police officers to guard Jewish and other potential targets. For several days they dominated the news throughout the world.

Three terrorists, probably acting alone. Three!!!

FOR OTHER potential Islamic terrorists throughout Europe and America, this must look like a huge achievement. It is an invitation for individuals and tiny groups to do the same again, everywhere.

Terrorism means striking fear. The three in Paris certainly succeeded in doing that. They terrorized the French population. And if three youngsters without any qualifications can do that, imagine what 30 could do, or 300!

Frankly, I did not like the huge demonstration. I have been in many demonstrations in my time, maybe more than 500, but always against the powers that be. I have never participated in a demonstration called by the government, even when the purpose was good. They remind me too much of the late Soviet Union, Fascist Italy and worse. Not for me, thank you.

But this particular demonstration was also counterproductive. Not only did it prove that terrorism is effective, not only did it invite copycat attacks, but it also hurt the real fight against the fanatics.

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Andreas Buro, mit Zuarbeit von Otfried Nassauer

Yes, we can, but we don’t do it.

Die Enttäuschungsgeschichte vom Streben nach einer atomwaffenfreien Welt

Es war eine große Überraschung. Das norwegische Nobel-Komitee beschloss US-Präsident Barak Obama den Friedens-Nobel-Preis 2009 zu verleihen. Das Komitee hatte dabei vor allem Obamas Vision für eine Welt ohne Atomwaffen und das Versprechen, die Atomwaffen und ihre Rolle zu reduzieren im Auge. Das gäbe den Menschen der ganzen Welt Hoffnung auf eine bessere Welt. Es bezog sich auf Obamas Worte, dass „nun die Zeit für uns alle gekommen ist, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, um eine globale Antwort auf globale Herausforderungen zu finden“.

Der US-Präsident hatte kurz nach seiner Wahl in Prag eine Aufsehen erregende Rede gehalten. „Ich halte heute eindeutig und mit Überzeugung an Amerikas Verpflichtung fest, sich für Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen.“ Er wolle deshalb die nuklearen Atomwaffenarsenale verringern und sich gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen einsetzen. Den Tschechen versprach er, den Raketenschild gegen iranische Bedrohungen weiter aufzubauen. Selbstkritisch räumte er ein, es sei naiv anzunehmen, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt sei schnell zu erreichen – vielleicht nicht einmal zu seinen Lebenszeiten. Doch solange es Atomwaffen gäbe, würden die USA ihre nuklearen militärischen Fähigkeiten aufrecht erhalten.

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Andreas Buro

Zur Situation der deutschen Friedensbewegung

Stellungnahme des friedenspolitischen Sprechers des Komitees für Grundrechte und Demokratie / 04.01.2015

Zum Jahreswechsel werden viele Fragen zur Situation und Zukunft der deutschen Friedensbewegung gestellt. Hier der Versuch zu antworten.

Die unabhängige deutsche Friedensbewegung blickt auf eine über 50 jährige erfolgreiche Arbeit mit vielen Aufs und Abs zurück. Große Mobilisierungen, wie sie keine Partei erreichen konnte, mit Hunderttausenden von Menschen in den 60er Jahren, bei der akuten Bedrohung durch die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in den 80ern und bei den bundesweiten Protesten gegen deutsche Beteiligung an US-Interventionskriegen zu Beginn dieses Jahrhunderts. Dazwischen hat sie kontinuierlich und erfolgreich mit großer Expertise Aufklärung über die militärische Entwicklung und die dadurch bewirkten Gefährdungen der Bevölkerung und die Möglichkeiten einer friedlichen Politik betrieben. Heute hat die Bundesregierung keine Mehrheit in der Bevölkerung für Interventionskriege – siehe Afghanistan!

Die Forderung nach einer großen Mobilisierung der Bevölkerung.

Soziale Bewegungen können nicht nach Belieben die Menschen massenhaft mobilisieren. Das gelingt nur in besonderen Situationen starker Motivation. Das gilt auch für den aktuellen Ukraine-Konflikt, der intensiv diskutiert wird. Obwohl der Ukraine-Konflikt mit der erneuten Eskalation des West-Ost-Abschreckungssystems äußerst gefährlich ist, bildet er doch nicht einen Fokus der Mobilisierung. Viel zu viele andere Konflikte greifen in einander. Was in Nah- und Mittelost geschieht ist immer auch ein integrierter Bestandteil der gesamten Konfliktsituation auf den verschiedenen Feldern der Auseinandersetzungen

Neue Friedensbewegung – vom Winde verweht?

Ein aktuelles Problem hatten wir mit der sogenannten ‚neuen Friedensbewegung’. Populisten haben sich den historischen Begriff der Montagsmahnwachen geklaut und damit Aufsehen erregt. Etwas Neues im Sinne von Friedensarbeit ist allerdings von ihnen nicht ausgegangen. Soweit ich sehe zerbröselt diese Montagsgeschichte schon wieder. Einige ihrer Protagonisten wenden sich anscheinend bereits dem neuen Mobilisierungsfeld PEGIDA zu. Meine herbe Einschätzung: Es gibt keine neue Friedensbewegung. Diese Montagsaktion war jedoch eine Steilvorlage für alle diejenigen Medien, die schon immer die deutsche Friedensbewegung zugunsten einer militärgestützten Politik bekämpft haben.

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Stimme der Aachener Friedensbewegung

aixpaix.de trauert um Hein Kolberg

04.01.2015 - Das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de trauert um Hein Kolberg, der vor wenigen Tagen im Alter von 93 Jahren verstarb. Hein Kolberg war 1988 Mitbegründer des Aachener Friedenspreis e.V. und eine der starken Stimmen der Aachener Friedensbewegung!

Hein Kolberg hatte als Soldat den Zweiten Weltkrieg erlebt, hatte im Bahnhof von Warschau Deportationszüge nach Auschwitz gesehen und seine Hilflosigkeit erlebt. Nach seiner Rückkehr wurde er Kommunist und blieb es zeitlebens. In Aachen genoss er über alle Parteigrenzen hinaus als Repräsentant des Antifaschismus höchste Anerkennung.

Einen seiner letzten öffentlichen Auftritte hatte er am 5.5.2014 bei einer Mahnwachenkundgebung der Aachener Friedensbewegung 2014. Hein Kolbergs Rede auf dieser Kundgebung bleibt sein Vermächtnis in Erinnerung. Es ist ein Vermächtnis, das verpflichtet!

Hein Kolbergs Rede

Paul Schäfer

Warum die Friedensbewegung sich als aufklärerisch verstehen und von irrationalen „Wutbürgern“ unterscheiden muss

21.12.2014

Paul Schäfer

Bei den Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung, die sich auch in heftigen Debatten in der linken Szene widerspiegeln, geht es nicht darum, wer für oder gegen Friedensdemos, wer für oder gegen breite Bündnisse ist. Es geht exakt darum, ob die von einem Teil der führenden Friedensaktivisten verfolgte politische Linie der Öffnung zur sog. „neuen Friedensbewegung“ angebracht und weiterführend ist, oder ob sie im Gegenteil auf einen Irrweg führt. Unter dieser neuen Friedensbewegung werden die „Mahnwachen“ (auch Montagsdemos genannt), die sich seit einiger Zeit gebildet haben und dabei gegen eine, so ihre Sicht, von der aggressiven Politik der NATO ausgehende Kriegsgefahr auftreten. Unter der Überschrift „Friedenswinter“ sollen sich nun alte Friedensbewegung (wer ist das?) und neue Bewegung vereinen.

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Uli Cremer

NATO im Ukraine-Konflikt: Alles ganz nicht-militärisch?

16.12.2014

Tag für Tag erklären Regierungen und PolitikerInnen der NATO- und EU-Länder, der Ukraine-Konflikt sei nicht militärisch zu lösen. Andererseits befasst sich die NATO als Militärpakt sehr intensiv mit den Vorgängen, obwohl die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland weder von der NATO beschlossen noch umgesetzt werden. Allein deswegen verstößt die Türkei übrigens auch gegen keinen NATO-Beschluss, wenn sie nun türkisches Obst an Stelle der polnischen Äpfel nach Russland liefert, die dort nicht mehr ins Land gelassen werden. Oder wenn die Türkei den Bau neuer Gaspipelines mit Russland vereinbart.

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Lügengeschichte des Monats Dezember 2014

Otmar Steinbicker

Die Lüge von der „Nachrüstung“

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als „Nachrüstungs“-Beschluss ist in der deutschen Öffentlichkeit der Beschluss der NATO vom 12.12.1979 geläufig, der die Aufstellung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern (Cruise Missiles) in der Bundesrepublik und weiteren Ländern Westeuropas beinhaltete.

Die „Nachrüstung“ gehört nicht in den Bereich der plumpen, sondern in den Bereich der geschickten Lügen, nämlich solcher, die geschickt mit Halbwahrheiten operieren. Eine Lüge bleibt sie dennoch. „Nachrüstung“ beinhaltet per definitionem die „Vorrüstung“ der anderen Seite. Eine kecke Behauptung, die allerdings in der Konfrontation des Kalten Krieges von zu vielen nur allzu gern geglaubt wurde. „Wenn die anderen vorrüsten, dann müssen wir natürlich nachrüsten, was auch sonst“, lautete deren gängige Argumentation.

In der Sache ging es um die Problematik von Atomraketen mittlerer Reichweite also zwischen 1000 und 5.500 Kilometern Reichweite. Über solche verfügten damals die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich.

Die Behauptung lautete: die UdSSR habe in diesem Bereich „vorgerüstet“, also müsse die NATO leider nachziehen. Die Fakten sahen allerdings anders aus.

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Globaler Militarisierungsindex 2014

Erstmals fünf europäische Länder unter den Top 10

09.12.2014 – Nach dem Globalen Militarisierungsindex (GMI) 2014 des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) sind Israel, Singapur, Armenien, Syrien, Russland, Zypern, Südkorea, Jordanien, Griechenland und Aserbaidschan (Reihenfolge 1 bis 10) die Länder mit den höchsten Militarisierungsgraden weltweit. Die Experten des BICC verweisen auf die umfassenden Rüstungsbeschaffungen dort. Der Nahe und Mittlere Osten bleibt weltweit die höchst militarisierte Region. Erstmals befinden sich fünf Staaten aus Europa unter den Top 10.

Naher und Mittlerer Osten

„In Bezug auf seine Militarisierung ist der Nahe und Mittlere Osten weiterhin weltweit ein Brennpunkt“, unterstreicht Jan Grebe, Autor des GMI und Wissenschaftler am BICC. Israel führt mit Platz 1 den Index an und weist damit den höchsten Militarisierungsgrad der Welt auf. Die arabischen Staaten Syrien (Platz: 4), Jordanien (Platz: 8), Kuweit (Platz: 12) und Oman (Platz: 16) nehmen ebenfalls Spitzenplätze ein, während weitere wichtige regionale Akteure wie Saudi-Arabien und der Iran immerhin auf dem 20. beziehungsweise 31. Platz liegen. Die Ursachen für die allgemein hohe Militarisierung im Nahen und Mittleren Osten sind vielfältig. Die Verteidigung bestehender autoritärer Regime vor möglichen internen Gegnern gehört ebenso dazu wie externe Konflikte und potenzielle äußere Bedrohungen. „Angesichts des zunehmenden Misstrauens und der bewaffneten Konflikte wächst die Sorge vor einer verhängnisvollen Rüstungsdynamik in dieser Region“, betont Grebe.

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Otmar Steinbicker und Reiner Braun

Streitgespräch über „Friedenswinter“

Der Herausgeber des Aachener Friedensmagazins Aixpaix und ehemalige Sprecher der Kooperation für den Frieden, Otmar Steinbicker streitet in der Zeitung „Neues Deutschland“ mit Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden, der den Friedenswinter und die gemeinsame Vorbereitung mit den Mahnwachen initiiert hat.

Otmar Steinbicker: „Wenn wir eine breite Bewegung vieler Menschen sichtbar auf die Straße bringen wollen, dann müssen wir zuvor deren Fragen beantworten. Es hilft nicht, nur zu sagen: ‚Kommt mit uns gegen die NATO demonstrieren.‘ Die Mahnwachenbewegung des Frühjahrs ist gescheitert und im Zerfall.“

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Rüstungsexportpolitik

GKKE fordert Umsetzung der angekündigten Kehrtwende

Bonn/Berlin, 08.12.2014. „Erst wenn die Rüstungslieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation signifikant und anhaltend zurückgehen, ist die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, die wir immer wieder gefordert haben, umgesetzt.“ So bewertet Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die aktuelle deutsche Rüstungsexportpolitik bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichtes der GKKE in Berlin.

Er begrüßte dagegen die deutlich gewachsene Transparenz, insbesondere die zeitnähere Berichterstattung der Bundesregierung, sowie die Informationen über positiv beschiedene Genehmigungen im Bundessicherheitsrat gegenüber dem zuständigen Bundestagsausschuss.

In ihrem Rüstungsexportbericht 2014 würdigt die GKKE den erheblichen Rückgang von Kleinwaffengenehmigungen an Drittstaaten von 18 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2013 auf 1,4 Millionen Euro im entsprechenden Zeitraum 2014. Dass ein Politikwechsel möglich sei, zeige der Widerruf der Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums nach Russland bzw. der Stopp von dessen Auslieferung im August 2014. Nicht hinnehmbar sei hingegen, dass mit 63 Prozent der Anteil von Liefergenehmigungen an Drittstaaten außerhalb von EU und NATO ein Rekordhoch erreicht habe – gemäß den Zahlen vom ersten Halbjahr 2014. Besondere Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, wie beispielsweise die weitere Umsetzung der Genehmigung einer Produktionsstätte für Fuchspanzer in Algerien.

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Otmar Steinbicker

Den USA fehlt derzeit eine überzeugende außen- und sicherheitspolitische Strategie

Aachener Nachrichten, 06.12.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die jüngste Personalie aus der Administration von US-Päsident Barack Obama lässt aufhorchen. Verteidigungsminister Chuck Hagel wurde gefeuert. Nachfolger soll – die Zustimmung des Kongresses vorausgesetzt – Ashton Carter werden. Medien sehen in ihm einen Technokraten, der keine lästigen Fragen stellt.

Ginge es nur um den Austausch von Namensschildern an Bürotüren, wäre das kaum ein Achselzucken wert. Doch es geht um Inhalte, um nicht mehr und nicht weniger als um eine Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik.

Die letzte Neuausrichtung ist noch nicht lange her. Erst Ende Mai hatte Obama in einer Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik erklärt, bis Ende 2015 sollten in Afghanistan alle Stützpunkte bis auf Kabul aufgegeben und bis Ende 2016 die Soldaten bis auf wenige hundert abgezogen sein. Damit sollte das Jahrzehnt der großen Kriege beendet werden. Diese Neuausrichtung hatte allerdings einen entscheidenden Fehler. Sie beinhaltete zwar die Bilanz der verfehlten Versuche, politische Konflikte mit militärischer Gewalt zu lösen, aber sie beinhaltete keinerlei politische Option für Konfliktlösungen ohne Anwendung militärischer Gewalt.

Dieses Problem stellte sich in aller Schärfe mit dem Erstarken des „Islamischen Staates“, jenes an mittelalterlichen Vorbildern orientierten und mit mittelalterlichem Terror verbreiteten Versuches einer Neuordnung der islamischen Welt mit Schwerpunkt im Nahen und Mittleren Osten und mit Ansprüchen auf die gesamte Region von Nordafrika bis Pakistan.

Das Dilemma der aktuellen Neuausrichtung ist jedoch das gleiche wie das der vorangegangenen. Es gibt keinerlei Option für politische Konfliktlösungen. Militäreinsätze gegen IS und Taliban gelten für Obama wieder als bevorzugtes Mittel, obwohl die Bilanz der Militäreinsätze der letzten 13 Jahre inklusive Afghanistan- und Irakkrieg bekanntermaßen negativ ist.

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Israelisch-Palästinensische Initiative „Combatants for Peace“

„Ohne Hoffnung gibt es kein Leben“

Ein aixpaix-Gespräch mit Hai Ashkenazi und Jamil Qassass, 02.12.2014

Demonstration der „Combatants for Peace“ am 15.11.2014 am Sperrzaun in Jerusalem. Foto: Hai Askenazi

Im September 2014 besuchte der israelische Friedensaktivist Hai Askenazi die Redaktion des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Jetzt antworteten Hai Askenazi und sein palästinensischer Mitstreiter Jamil Qassass auf aktuelle Fragen von aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.

aixpaix.de: Ihr seid eine der wenigen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Initiativen, und Ihr seid frühere israelische Soldatinnen und Soldaten sowie palästinensische Kämpfer, die jetzt zusammen für Frieden kämpfen. Wie habt Ihr zusammen gefunden?

Hai Ashkenazi: Combatants for Peace (CFP) wurde von ehemaligen Kämpfern beider Seiten während der zweiten Intifada gegründet. Von da an haben sich Leute, die die Nase voll von Gewalt haben, uns angeschlossen. Heute schließt die Bewegung alle Menschen ein, die Frieden wollen, auch Nicht-Soldaten.

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Zusammengehen mit der Mahnwachenbewegung abgelehnt

Aachener Friedensmagazin aixpaix.de verlässt die Kooperation für den Frieden

Nach fünf Jahren aktiver Mitarbeit in der Kooperation für den Frieden hat das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de die Kooperation verlassen. Ein Zusammengehen mit der Mahnwachenbewegung war nicht mit dessen Vorstellung von Friedensarbeit vereinbar. Über die Gründe für diese Entscheidung äußerte sich aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker in einem Interview der "taz".

Clemens Ronnefeldt

Nach Kerry-Initiative und Gaza-Krieg: Eskalation oder Deeskalation im Nahen Osten?

17.11.2014

Während der Abfassung dieses Artikels steht der Nahostkonflikt wieder einmal an einem Scheidepunkt: Nach der mehrfachen Erstürmung des Tempelbergs samt Eindringens in die Al Aksa-Moschee durch die israelische Armee (IDF), dem Attentat auf den Rabbiner Jehuda Glick durch ein Mitglied des islamischen Dschihad, Brandanschlägen auf Synagogen und Moscheen, etlichen Toten auf palästinensischer Seite im Westjordanland und im Gazastreifen durch IDF-Angehörige und Anschlägen mit Autos und Messern auf jüdische Zivilisten in Jerusalem durch Palästinenser droht die Gewalt im Nahost-Konflikt zu eskalieren. Das rechte Parteibündnis in der Knesset arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Juden den ungehinderten Zugang zum Tempelberg erlauben soll. Hamas und Fatah riefen dazu auf, dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Die kommenden Wochen und Monate werden darüber entscheiden, ob dieser Jahrhundertkonflikt unkontrolliert eskaliert - oder in einer internationalen Kraftanstrengung noch einmal deeskaliert werden kann. "Trotz Warnungen der Sicherheitskräfte einschließlich des Geheimdienstes Shin Bet vor einem Flächenbrand, der auch das besetzte Westjordanland erfassen könnte, wird wenig getan, um die Lage zu beruhigen. Auch von internationalen Warnungen zeigt sich Israels Regierung bislang unbeeindruckt", so die Süddeutsche Zeitung, nachfolgend SZ, am 10.11.2014.   

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Otmar Steinbicker

Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen

Aachener Nachrichten, 13.11.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

US-Präsident Barack Obama hat eine neue Strategie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) verkündet. Irakische Bodentruppen sollen jetzt den Durchbruch erzielen, den die Luftangriffe der USA und anderer Staaten bislang nicht schafften. Offensichtlich liegt das Problem tiefer, als es der in unseren Medien inflationär verwendete Begriff der „Terrormiliz“ nahelegt.

Sicherlich besteht kein Zweifel daran, dass diese Gruppierung mit brutalem Terror vorgeht und auch Freiwiligenmilizen in ihren Reihen hat, darunter wohl mehr als 450 Deutsche, die unter anderem für Selbstmordattentate eingesetzt werden. Die größere Gefahr geht jedoch davon aus, dass der IS über starke, gut ausgebildete militärische Kräfte mit modernsten Waffen verfügt und sich zudem ernsthaft an einer Staatsbildung versucht. Schon heute kontrolliert er ein großes Territorium aus Teilen des Iraks und Syriens mit rund acht Millionen Menschen. Medienberichten zufolge funktionieren zumindest Verwaltung und Lebensmittelversorgung.

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Karl Grobe

Der Irak vor dem Zerfall

08.11.2014

Als Haider al-Abadi im September endlich eine Regierung gebildet hatte, war nichts gewonnen in Bagdad. Seit der April-Wahl war ein halbes Jahr vergangen. Abadis Vorgänger, Nuri al-Maliki, hatte sich übermäßig lange ans Amt des irakischen Ministerpräsidenten geklammert. Die Trümmer aufzuräumen, die seine Amtsführung verursacht hatte, kam ihm anscheinend nicht in den Sinn. Es kamen vielmehr weitere dazu.

Drei Monate nach der Wahl eroberte der „Islamische Staat in Irak und Syrien“ (IS) die drittgrößte Stadt des Landes – Mosul – und die Erdölfelder ringsum. Kurz darauf hatte ISIS die Stadt Falluja unter Kontrolle, nur ein paar zivile Autostunden nordwestlich der Hauptstadt; und gleichzeitig konnte die Maliki-Regierung die Provinz Anbar auf die Verlustliste setzen.

Von Abadis Kabinett ist grundlegender Wandel nicht zu erwarten. Die – ursächlich auf die erste Phase der US-Besatzung zurückgehende, unter Maliki vertiefte – konfessionelle Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten ist kaum überbrückbar. Sogar Maliki, der sich den Rang als Lieblingsfeind des sunnitischen Establishments redlich verdient hat, gehört der engeren Führung weiter an, und zwar als einer der drei Vizeprädenten. Der sunnitische Vizepräsident Usama Nujeifi kann sich auf die Massenbasis der „Einheit-für-die-Reform-Koalition“ (Mutahidun) stützen, die stärkste der fünf nennenswerten sunnitischen Parteien, die genau 5,2% der Wähler vertritt. Der Sunnit Saleh Mutlak bleibt Vizepremier. Beide haben genau so wenig tatsächliche politische Macht wie Ijad Allawi, der dritte unter den Vizepräsidenten, der als säkularer Schiit gilt und in seinem früheren Leben sowohl Baath-Mitglied (bis 1976) als auch CIA-Informant und schließlich (2004) Regierungschef war. Die so formierte Obrigkeit wird die Aufgabe nicht lösen, welche die US-Besatzungsmacht ihren Vorgängern auf den Tisch gelegt hat: Demokratie, (nationale) Einheit und (wirtschaftlichen) Fortschritt zu schaffen.

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Naqibullah Shorish

Der IS ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten

04.11.2014

Foto: Krömer

Der IS ist nicht nur eine Gefahr für die USA und Europa, er ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten, insbesondere für die Staaten, in denen Marionettenregierungen mit Gewalt ihre unislamischen Gesetze zu Lasten der Bevölkerung durchsetzen.

Die islamische Welt wird heute vor allem von zwei Begriffen geprägt. Zum einen „Takfir“ (Ungläubiger). Es ist Sympathisanten des IS gelungen, viele Menschen als gläubig und ungläubig abzustempeln und somit, und da kommen wir schon zum zweiten Begriff „Tafgier“ (Explosion), die Bevölkerung zum Aufstand zu bewegen. Nach dem Aufruf zum Aufstand, vermehrten sich ihre Anhänger sehr schnell. Vor allem junge Menschen in den jeweiligen Ländern, wurden vom Ausland bei dem Aufstand unterstützt.

Es gibt Beweggründe für die Jugend, zur Gewalt zu greifen, vor allem in Ländern, in denen die Regierungen gegen den Willen der Bevölkerung mit Gewalt ihre eigenen Gesetze durchsetzen. Dort wurde den Menschen nie ein Mittelweg zur Lösung von Problemen gezeigt. 

Es ist aber auch wichtig zu wissen, dass Gruppierungen die zur Gewalt tendieren, von zahlreichen arabischen Staaten unterstützt wurden. Diese haben ihnen den Namen „Salafisten“ gegeben, obwohl diese Gruppierungen nichts mit den historischen „Salafisten“ zu tun haben.

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Otmar Steinbicker

Es geht auch um die Frage, ob Deutschland wieder Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen

13.10.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Liste der Horrormeldungen bei der Bundeswehr ist lang. Kaum noch eine Waffe, ein Flugzeug oder Hubschrauber scheint einsatzfähig. Friedensaktivisten frozzelten schon: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner kommt hin.“

Doch Vorsicht: Die Geschichte der Rüstungsskandale bei der Bundeswehr ist so alt wie die Armee selbst, vom Schützenpanzer HS 30 der 1950er Jahre über die Starfighter der 1960er Jahre, von denen fast jeder dritte abstürzte, bis in die Gegenwart. Schon immer tauchte der Verdacht auf, Rüstungsbeschaffung sei eher ein Selbstbedienungsladen der Konzerne als ein Beitrag zur Landesverteidigung.

Die aktuelle Mängelliste folgte medial unmittelbar auf die Drohung der Rüstungskonzerne, Deutschland zu verlassen, wenn sie nicht weiterhin praktisch ungestört ihre Waffen in alle Welt exportieren dürfen. Ein Schelm, der da an eine gut orchestrierte PR-Kampagne zur Verkaufsförderung denkt, ganz nach dem Motto: Wenn wir nicht exportieren dürfen, dann müsst Ihr uns die Waffen abkaufen.

Zugleich liegt die Problematik dieses Mal tiefer. Es geht auch darum, ob Deutschland Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen!

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Die Gefahr eines Bürgerkrieges ist sehr groß, aber noch ist diese Eskalation des Krieges vermeidbar

Naqibullah Shorish (l.) im Gespräch mit Otmar Steinbicker. Foto: Beate Knappe

02.10.2014 – Mit Aschraf Ghani Ahmadsai hat Afghanistan seit wenigen Tagen einen neuen Präsidenten. aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker sprach mit Naqibullah Shorish über die neue Situation, die Gefahren und möglichen Chancen für Afghanistan.

Naqibullah Shorish ist der nationale Stammesführer der Kharoti, des größten Stammes in Afghanistan. Shorish repräsentiert rund drei Millionen Stammesangehörige, circa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Afghanistans. Shorish gehörte 2008 zu den Initiatoren der Nationalen Friedensjirga Afghanistans und realisierte 2009/2010 gemeinsam mit Otmar Steinbicker einen geheimen Gesprächskanal zwischen dem ISAF-Oberkommando und der Talibanführung.

aixpaix.de: Nach langem Tauziehen wurde Aschraf Ghani Ahmadsai vor wenigen Tagen als neuer Präsident Afghanistans vereidigt. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Naqibullah Shorish: Wir haben jetzt in Afghanistan eine merkwürdige Situation. Nach der Wahl stellen der Gewinner Ghani und der Verlierer Abdullah Abdullah gemeinsam die Regierung mit den gleichen Ansprüchen und den gleichen Rechten. Viele Afghanen verstehen jetzt nicht, warum dann die Wahl überhaupt stattgefunden hat, wofür so viele Frauen und Männer mit ihrer Wahlbeteiligung ihr Leben riskiert, ihre Finger verloren haben oder getötet wurden. Da hätten die beiden doch gleich ohne Wahl gemeinsam die Regierung bilden können.

Die Mehrheit der Afghanen wollte durch ihre Teilnahme an der Wahl den korrupten Elementen in der Regierung, den Kriegsverbrechern und Drogenschmugglern die rote Karte zeigen und sie friedlich nach Hause schicken. Jetzt gibt es auf Druck der USA eine gemeinsame Regierung der Gewählten und der Abgewählten.

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Eine Stellungnahme von Akteuren aus der Friedensbewegung

Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!

21.08.2014

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Entscheidung der Bundesregierung ist politisch kontraproduktiv. Sie ist scheinbar daran orientiert, die „neue deutsche weltweite Verantwortlichkeit“ (Merkel/Gauck) unter Beweis zu stellen.

Die Akteure aus der Friedensbewegung fordern eine groß angelegte wirklich humanitäre Intervention für die betroffenen Flüchtlinge sowie politische Alternativen. Es ist absurd, wenn die Bundesregierung Katar und Saudi-Arabien aufrüstet, die die hauptsächlichen Geld- und Waffengeber für die ISIS-Milizen sind. Die ISIS-Milizen müssen politisch, finanziell und waffentechnisch isoliert werden.

Zu den Unterzeichnern gehören aixpaix.de-Autor Prof. Dr. Andreas Buro und aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker

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Otmar Steinbicker

Diplomatische Lösungen bedürfen Verständnis von allen Seiten

Aachener Nachrichten, 14.08.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Deutschland hat gerade einen Krieg verloren: gemeinsam mit den USA, der NATO und weiteren Staaten. Geführt wurde dieser Krieg in einem der ärmsten Länder der Welt gegen einige Zehntausend Aufständische. Jetzt ist Abzug angesagt. Bis Ende 2016 soll der letzte deutsche Soldat Afghanistan verlassen haben. Das Land wird allen Sonntagsreden zum Trotz einem ungewissen Schicksal überlassen.

Üblicherweise kehrt in der Geschichte nach einem verlorenen Krieg Ernüchterung ein. Nicht zwingend folgt der Einsicht in die Niederlage der Verzicht auf den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Oft genug wird stattdessen nach Wunderwaffen gesucht, die beim nächsten Waffengang das Schlachtenglück wenden sollen, sich aber dann als untauglich erweisen.

In Deutschland erleben wir derzeit eine merkwürdige Debatte. Am ernsthaftesten wird wohl noch innerhalb der Bundeswehr diskutiert, wo die Erkenntnis Raum gewinnt, dass Konflikte wie am Hindukusch nur politisch gelöst werden können und das Militär allenfalls eng umrissene Aufgaben übernehmen kann, damit Politiker Zeit gewinnen für eine politische Lösung.

Bei den meisten Politikern und einem beträchtlichen Teil der Medien scheint diese Erkenntnis jedoch noch lange nicht angekommen zu sein. Da hält man nicht nur weitere Bundeswehr-Einsätze auf unbekanntem Territorium für denkbar und wünschenswert, sondern scheut auch im politischen Konflikt in und um die Ukraine vor einer möglicherweise militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland nicht zurück.

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Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de

Das Dossier zum Download

Andreas Buro

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014

Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

Am Zweiten Weltkrieg sind doch ein wenig die Franzosen Schuld mit ihrem Vertrag von Versailles. Da brauchte nur ein charismatischer Typ wie Adolf Hitler kommen, um die empörten Deutschen zum Kampf gegen die Schmach zu begeistern. Ohne Hitler wäre das alles nicht geschehen. Dann hätten sich die Vernünftigen durchgesetzt.

Dass bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges die einst alliierten sich gegen einander wandten, wird nur verständlich, wenn man die panzer-starrende Sowjetunion mit ihrer Berlin-Blockade und ihren vielen Schikanen, die auf die Teilung Deutschlands zielten, ins Blickfeld rückt. Daher der Name Ost-West-Konflikt mit hinterhältigen Kriegsführungen wie durch Guerilleros in Vietnam und anderswo. Alles von Moskau gesteuert.

Als dann die UdSSR den Ost-West-Konflikt verloren hatte und der Westen siegreich war, blieben die USA die einzige Supermacht auf der Erde. Viele hofften auf ewigen Frieden, denn die Guten hatten ja jetzt die Oberhand. Na, ja, das erfüllte sich nicht wegen der nationalistischen Völker auf dem Balkan. Der Westen mit seiner internationalen Gemeinschaft konnte schließlich die Waffen zum schweigen bringen. Streitigkeiten in Mittelost zwischen Irak und Kuwait zwangen den Westen zum Eingreifen. Es folgte der Umsturz im Iran durch islamistische Kräfte, Irak glaubte aus dieser Situation Nutzen ziehen zu können. 8 Jahre Krieg mit vermutlich etwa einer Million Toten. Dann musste der Westen wiederum eingreifen und Ordnung schaffen: Irak, Afghanistan, Libyen. Mali, Syrien, Ukraine. Es gelang der Supermacht USA nicht mehr so recht, die Welt nach ihren Wünschen zu ordnen. Islamisten in vielen Ländern und aufsteigende Mächte in Asien, Lateinamerika, Afrika. Das wirft die Frage nach der Zukunft auf. Wird es weitere Kriege geben – einen fünften Weltkrieg?

Die bisherige Darstellung des Weltkriegsjahrhunderts – vielleicht etwas überzogen karikiert – lässt nicht erkennen, um welche Interessen und Prozesse es wirklich gegangen ist. Im Folgenden erzähle ich meine Version in groben Strichen. Die vielen Verästelungen lasse ich beiseite, damit der rote Faden sichtbar bleibt.

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Otmar Steinbicker

Afghanistan: Was kommt nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen?

Friedensforum, 2/2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Eine der spannendsten Fragen dieses Jahres wird derzeit aus unterschiedlichen Perspektiven unterschiedlich beantwortet. Wer sich an Prognosen wagt, sollte nach Interessen, Zielen und Handlungsoptionen der unterschiedlichen Akteure fragen.

Was die USA und die NATO in Afghanistan wollten und wollen, ist nicht so eindeutig, wie es manchmal vermutet wird. Begründet wurde der Kriegseinsatz ursprünglich mit dem Kampf gegen Al Kaida. Wenn diese Begründung ernst gemeint gewesen wäre, hätte der Krieg nach wenigen Wochen siegreich beendet werden können.

Bei Vermutungen über tiefer liegende Motivationen taucht nicht selten das Thema Rohstoffe auf – sei es bezogen auf afghanische Rohstoffreserven oder auf Pipelines für den Transit ausländischen Gases. Sicherlich lassen sich eine Reihe Belege für Interessen in diese Richtung finden. Es gab aber keinerlei Ansätze zum Pipelinebau und außerhalb einer von China betriebenen Kupfermine auch keine Ansätze für den Abbau von Bodenschätzen.

Diese Frage ist insofern nicht unwichtig, als damit die Frage nach konkreten Perspektiven verbunden ist. Wenn es ein ernsthaftes Interesse an Bodenschätzen gäbe, dann müsste das Konsequenzen haben. Für Prospektierung, Abbau und Transport von Bodenschätzen ist ein Minimum an Sicherheit erforderlich, das derzeit nicht im Lande gegeben ist. Wenn sich diese Sicherheit nicht durch eine Niederschlagung des Aufstandes erzielen lässt, dann müsste es Interesse an einer Verhandlungslösung geben, um so zu Sicherheit und damit an die begehrten Rohstoffe zu kommen. Die Taliban hatten in den letzten Jahren über verlässliche Kanäle Signale an die US-Regierung und Regierungen der NATO-Staaten gesendet, dass sie sich Verträge über den Rohstoffabbau mit US-amerikanischen und europäischen Firmen vorstellen können und an Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung interessiert seien. Eine Antwort auf diese Signale gab es nicht.

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Otmar Steinbicker

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Aachener Nachrichten, 08.03.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der eskalierende Konflikt in und um die Ukraine ruft uralte Kriegsängste zurück. Die Erinnerung an den Kalten Krieg wird lebendig, und das Jahrhundertjubiläum des Ersten Weltkrieges steht bevor.

Wer sich den Sommer 1914 vergegenwärtigt, wird langfristige (deutsche) Interessen (auch in Richtung Ukraine) erkennen, die in den hektischen Wochen nach dem Attentat in Sarajewo in einen Krieg mündeten, in den durch die gegeneinander gerichteten Bündnissysteme in kürzester Zeit nicht nur der größte Teil Europas, sondern auch andere Kontinente einbezogen wurden.

Woodrow Wilsons Konzept

Als der Krieg endete, stellte sich die Frage, ob eine solche Katastrophe künftig vermieden werden könnte. Dem klügsten Staatsmann jener Zeit, US-Präsident Woodrow Wilson, war 1917 klar, dass Interessenunterschiede und Konflikte zwischen Staaten unvermeidlich sind, die Art der Konfliktaustragung aber zivilisiert werden kann.

Da eines der Probleme 1914 in den gegensätzlichen Bündniskonstellationen bestand, sah Wilson die Lösung im entgegengesetzten Konzept: Auflösung der Bündnisse und Schaffung einer kollektiven Sicherheit. Der entscheidende Unterschied: Im Bündnis heißt es Wir gegen die anderen. Beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

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Pressemitteilung

Friedensbewegung startet „Projekt Münchhausen“, um Kriegslügen bloßzustellen

25.02.2014 – Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das „Projekt Münchhausen“ gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom „Gerechten Krieg“, dem „Militär als letztem Mittel“, der „Humanitären Intervention“ und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

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Uri Avnery

Taking Apartheid Apart

October 26, 2013

Uri Avnery

IS ISRAEL an apartheid state? This question is not going away. It raises its head every few months.

The term apartheid is often used purely for propaganda purposes. Apartheid, like racism and fascism, is a rhetorical term one uses to denigrate one’s opponent.

But apartheid is also a term with a precise content. It applies to a specific regime. Equating another regime to it may be accurate, partly correct or just wrong. So, necessarily, will be the conclusions drawn from the comparison.

RECENTLY I had the opportunity to discuss this subject with an expert, who had lived in South Africa throughout the apartheid era. I learned a lot from this.

Is Israel an apartheid state? Well, first one must settle the question: which Israel? Israel proper, within the Green Line, or the Israeli occupation regime in the occupied Palestinian territories, or both together?

Let’s come back to that later.

THE DIFFERENCES between the two cases are obvious.

First, the SA regime was based, as with their Nazi mentors, on the theory of racial superiority. Racism was its official creed. The Zionist ideology of Israel is not racist, in this sense, but rather based on a mixture of nationalism and religion, though the early Zionists were mostly atheists.

The founders of Zionism always rejected accusations of racism as absurd. It’s the anti-Semites who are racist. Zionists were liberal, socialist, progressive. (As far as I know, only one Zionist leader had openly endorsed racism: Arthur Ruppin, the German Jew who was the father of the Zionist settlements in the early 20th century.)

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Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

October 11, 2013

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

We have conducted hundreds of hours of discussions over these years. I am often asked, “Is there anyone to talk to in Hamas?” Hamad is thought to be one of the most pragmatic leaders in Hamas yet even he cannot accept the idea of recognizing Israel and making peace. Can Hamas lead the Palestinian people to a better future? I tried to learn from Hamad if Hamas has developed a new strategy for dealing with their political isolation. Would the closure of the tunnels and the Rafah crossing and the Egyptian accusations against Hamas of collaboration with the Muslim Brotherhood against the Egyptian state create a process of inward searching for new directions?

What I learned from Hamad was that Hamas is lost. It has no direction. The leaders of Hamas do not know what to do. There are struggles within the movement between those who think that they should realign with Iran and Hezbollah. Others think that this would force them to support Bashar al-Assad, which they are opposed to as Assad continues to attack Sunnis in Syria.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

Der historische Blick hat einen aktuellen Bezug, steckt doch die Bundeswehr in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte! Trägt sie noch zur Sicherheit bei oder ist sie längst ein Relikt wie 1648 die Stadtmauern?

Befürworter der Bundeswehr tun sich derzeit in der Argumentation schwer. Landesverteidigung? Bis zum Ende des Kalten Krieges gab es den Konsens, dass es dafür eine Armee geben müsse. Schließlich standen jenseits der Elbe Millionen Soldaten und tausende Panzer. Das galt für den Blick von West nach Ost und auch umgekehrt. Jenseits der Elbe stand der Feind und gegen den musste man gerüstet sein.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich, aber die Uhr tickt

Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer

12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.

aixpaix.de: Die NATO hat für 2014 den Abzug zumindest des Großteils ihrer Kampftruppen in Aussicht gestellt. Sind Sie froh und erleichtert?

Naqibullah Shorish: Nein, überhaupt nicht! Der mehr als zehnjährige Krieg der NATO in Afghanistan hat für unser Land eine Menge Probleme mit sich gebracht. Diese sind seit Jahren bekannt und es gibt seit jeher viele offene Fragen, wie dieser Krieg enden wird und wie Afghanistan danach aussehen wird. All diese Probleme stehen ungelöst im Raum. Die NATO hat sie seit Jahren vor sich hergeschoben. Sie stehen jetzt vor dem angekündigten Abzug genau so offen im Raum wie seit Jahren zuvor.

aixpaix.de: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg nach dem Abzug der NATO-Truppen?

Naqibullah Shorish: Die Afghanen sind nach fast 35 Jahren Krieg absolut kriegsmüde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Afghane in dieser Situation Interesse an einer Weiterführung des Krieges oder an einem neuen Krieg mit anderen Frontkonstellationen hätte. Aber das beantwortet die Frage nicht vollständig, ob es zu einem Bürgerkrieg kommt oder nicht.

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Gruppe „Friedensfrühling“

Diese Gruppe soll dazu dienen, der Friedensbewegung neue Impulse zu verleihen und ihre Präsenz und Arbeit in Facebook zu auszubauen. Sie ist entstanden aus der Kritik an der Mahnwachenbewegung und dem „Friedenswinter“. Eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist ein unverrückbarer Konsens der Gruppe. Wir möchten aber nicht bei der Kritik stehen bleiben, sondern mit Inhaltlichen Beiträgen Diskussionen zu friedenspolitischen Themen anstoßen und zu Aktionen anregen.

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Zusätzliche Informationen, Kommentare und Diskussionen mit der Facebook-Community.

Projekt Münchhausen

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

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Dossier VII

Der Ukraine-Konflikt

oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika
Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.deDie US-Regierung wendet sich mehr Asien und dem Pazifik zu, und die EU soll „the white man’s burden“ („Die Bürde des weißen Mannes“) verstärkt für Afrika übernehmen. Dennoch wahrt die Regierung in Washington mit dem US-Africom-Militärkommando, mit zahlreichen US-Militärbasen und einem neuen US-Drohnenstützpunkt in Niger auch weiterhin ihre eigenen Interessen in Afrika.

Das Dossier


Aktualisierung zu Dossier V

Der Syrienkonflikt

Im Rahmen des Monitoring-Projektes der Kooperation für den Frieden entstand im März 2012 das Dossier V: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den letzten Monaten haben Christine Schweitzer und Andreas Buro eine Aktualisierung vorgelegt.

Die meisten Befürchtungen in Bezug auf Syrien sind wahr geworden. Das Land befindet sich mitten im Bürgerkrieg, mit bislang (Ende August 2012) zwischen 18.000 und 20.000 Toten und geschätzt über einer Million Vertriebener und Flüchtlinge. Der Aufstand in Syrien gegen das Assad-Regime ist zunehmend militarisiert, auch wenn es – von den Medien gern ignorierte – zivile Proteste weiterhin gibt. Und er ist bereits in hohem Maße zum Spielball ausländischer Interessen geworden. Schon jetzt sprechen manche BeobachterInnen von einem doppelgesichtigen Stellvertreterkrieg – einem zwischen Sunniten (Golfstaaten) und Schiiten (Iran) und einem zwischen dem Westen und Russland.

Die Aktualisierung

Das Dossier