Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO)

„Ursachen sind so wichtig wie Folgen!“

23.07.2014 - „Die Konfliktpartner in Jerusalem und Gaza sollten neben den Folgen der eskalierenden Auseinandersetzungen verstärkt auch über die Ursachen reden“, forderte DINO-Sprecher Manfred Erdenberger, angesichts der ständig steigenden Opferzahlen des jüngsten Konfliktes.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen hätten ihre Grundlage eher in der Vergangenheit als in der Gegenwart. Die jeweils andere Seite verantwortlich zu machen, sei keine Lösung der Jahrzehnte alten Problemsituation. Vielmehr müssten beide Seiten ausnahmsweise auch mal objektiv zurückschauen – und dann gemeinsam die Ursachen für den Dauerkonflikt beseitigen. Nur so werde man die Folgen in den Griff bekommen.

Hier zeigten sich einmal mehr die unsägliche Hypotheken und die Fehler der Vergangenheit. Das gelte insbesondere für Gaza, aber auch für Jerusalem und die Siedlungen im Westjordanland, aber auch für Syrien und die damit verbundenen Konflikte im Umfeld. In diesem Rahmen müssten auch die internationalen Verantwortlichen, also die Europäer, die Amerikaner und die Vereinten Nationen, aktiv eingreifen und ebenso wie Israelis und Palästinenser ihren Beitrag leisten, so der DINO-Sprecher weiter.

Zur Diskussion um die jüngsten Kundgebungen und Proteste gegen den ständig eskalierenden Krieg in Gaza, vor allem in Deutschland, sagte Erdenberger: „Kritik am Vorgehen Israel sollte nichts mit Antisemitismus zu tun haben, muss aber im Rahmen der geltenden Demonstrationsrechte und politisch erlaubt sein. Hier äußert sich vielfach Ohnmacht angesichts von Machtmissbrauch und Unverhältnismäßigkeit!“

Gershon Baskin

Israeli Initiative for Security, Stability, & Peace (my proposal)

23.07.2014

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

The following are steps that the Government of Israel proposes to advance the creation of security, stability and peace between Israel and its neighbors. The Government of Israel believes that in taking such steps, with great risks, Israel’s neighbors should also be willing to take steps to reach the common goals of security, stability and peace that may have been unthinkable in the past.

· An immediate ceasefire will go in effect at the agreed set time. The Government of the Arab Republic of Egypt and the Government of the Palestinian Authority guarantee the implementation of the ceasefire as does the Government of Israel.

· The Government of Israel announces that it accepts the Arab Peace Initiative from March 2002 as the basis for security, stability and peace between Israel and all of its neighbors. In view of the remarks of Saudi Prince Turki bin Faisal Al Saud in Haaretz newspaper on July 7, 2014 (“the API was not simplistically prescriptive, but could be adjusted to take account of whatever was freely agreed to by Israelis and Palestinians in their negotiations”) the Government of Israel sees the Arab Peace Initiative as an appropriate basis for renewed Israeli-Palestinian negotiations.

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Otmar Steinbicker

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

FriedensForum 4/2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als US-Präsident Barack Obama Ende Mai 2014 in West Point seine Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik hielt, stand er vor einem schwierigen Spagat. Einerseits musste er gesichtswahrend vor seinen innenpolitischen Gegnern außenpolitische Führungsansprüche der Weltmacht postulieren und andererseits den Verzicht auf weitere abenteuerliche Kriege zur Durchsetzung dieser Führungsansprüche verkünden.

Erst im März 2012 hatte Obama als neue Militärstrategie der USA die Orientierung auf Asien und den pazifischen Raum bekannt gegeben, was vor allem westeuropäische Regierungen irritierte, da das einen weiteren Rückzug der USA aus Europa zur Folge haben musste. Der Ausbau von Militärstützpunkten in Afghanistan passte dagegen ins Bild. Vom Hindukusch sollte die US-Luftwaffe Teile Russlands, die zentralasiatischen Republiken, China, Pakistan und Indien ins Visier nehmen können. Ein Ausbau der Pazifikflotte erschien unabdingbar.

Zwei Jahre später ist von den hoch- fliegenden Plänen keine Rede mehr. Im Gegenteil: Bis Ende 2015 sollen in Afghanistan alle Stützpunkte bis auf Kabul aufgegeben und bis Ende 2016 die Soldaten bis auf wenige hundert abgezogen sein.

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Kooperation für den Frieden

Mani Stenner ist tot - Ein Leben für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit

20.07.2014

Die sozialen Bewegungen in Deutschland haben einen ihrer wichtigsten Köpfe und aktivsten Mitstreiter verloren. Die alte Bundeshauptstadt Bonn verlor zugleich einen ihrer engagiertesten Bürger. Mani Stenner, seit 25 Jahren Geschäftsführer und guter Geist des Netzwerks Friedenskooperative, ist tot. Ein plötzlicher Herzinfarkt riss den 60-Jährigen am vergangenen Donnerstag (17.7.2014) überraschend aus der Arbeit und dem Leben.

Mani Stenner engagierte sich seit den frühen 1980er Jahren in der Friedensbewegung und wurde in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zu einem ihrer führenden organisatorischen und politischen Köpfe. Mit der Geschäftsführung des Netzwerks Friedenskooperative übernahm er die Leitung eines der wichtigsten Dachverbände der Friedensbewegung. Von der Verantwortung bundesweiter Großdemonstrationen und Kampagnen bis zur deutschlandweiten Vernetzung der lokalen Initiativen und der Zusammenarbeit mit anderen sozialen Bewegungen reichte sein Aufgabenbereich.

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Uri Avnery

Who is Winning?

19.07.2014

Uri Avnery

WHAT WOULD history look like if it were written in the style of the "Solid Cliff (a.k.a. Protective Edge) operation?

For example:

Winston Churchill was a scoundrel.

For five years he kept the population of London under the unceasing fire of the German Luftwaffe. He used the inhabitants of London as a human shield in his crazy war. While the civilian population was exposed to the bombs and rockets, without the protection of an "iron dome", he was hiding in his bunker under 10 Downing Street.

He exploited all the inhabitants of London as hostages. When the German leaders made a generous peace proposal, he rejected it for crazy ideological reasons. Thus he condemned his people to unimaginable suffering.

From time to time he emerged from his underground hideout to have his picture taken in front of the ruins, and then he returned to the safety of his rat hole. But to the people of London he said: "Future generations will say that this was your finest hour!"

The German Luftwaffe had no alternative but to go on bombing the city. Its commanders announced that they were hitting only military targets, such as the homes of British soldiers, where military consultations were taking place.

The German Luftwaffe called on the inhabitants of London to leave the city, and many children were indeed evacuated. But most Londoners heeded the call of Churchill to remain, thus condemning themselves to the fate of "collateral damage".

The hopes of the German high command that the destruction of their homes and the killing of their families would induce the people of London to rise up, kick out Churchill and his war-mongering gang, came to naught.

The primitive Londoners, whose hatred of the Germans overcame their logic, perversely followed the coward Churchill's instructions. Their admiration for him grew from day to day, and by the end of the war he had become almost a god.

A statue of him stands even today in front of the Parliament in Westminster.

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Otmar Steinbicker

Die Zivilgesellschaften Israels und Palästinas müssen die
Hardliner beider Seiten endlich stoppen

Aachener Nachrichten, 11.07.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Raketen der Hamas fliegen in Richtung Israel, heftige Bombardements der israelischen Luftwaffe vernichten Menschenleben und zerstören Häuser in Gaza. Es sind Szenen, wie sie in den vergangenen Jahren immer wieder durch die TV-Nachrichten flimmerten: 2008, 2012, heute. Doch das ist keine Wiederholungssendung in der Sommerpause. Die jüngsten Toten sind kaum begraben.

In einem Punkt sind sich die meisten Kenner des Nahostkonflikts einig: Den aktuellen Waffengang zwischen Israel und der Hamas, der in seiner Eskalationsdynamik noch nicht abschätzbar ist, habe weder Israel noch die Hamas gewollt. Doch verhindern wollten ihn wohl die verantwortlichen Akteure auch nicht.

Die schrecklichen Morde an drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen waren kein Kriegsgrund. Sie waren Anlass zu Erschrecken und Besinnung. Solche Reaktionen gab es zum Teil in Israel wie in Palästina. Doch die von den Hauptakteuren – der Regierung von Benjamin Netanyahu und der Hamas – betriebene Eskalationsdynamik war am Ende stärker.

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IPPNW

Friedensverhandlungen statt Eskalation der Gewalt

10.07.2014 - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der israelischen Regierung und der Hamas einzusetzen.

„Wir verurteilen die massiven Raketenangriffe beider Seiten und sind äußerst besorgt über die große Anzahl ziviler palästinensischer Opfer, insbesondere Kinder“, betont Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied. Steinmeier solle sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einsetzen, sobald wie möglich in einen Dialog mit der palästinensischen Befreiungsorganisation einzutreten und die ausgesetzten Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, um endlich eine gerechte Lösung des nun schon seit 1967 andauernden Konflikts um die besetzten palästinensischen Gebiete zu erreichen. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hatte die Eskalation der Gewalt eine Folge des Scheiterns der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern genannt, für das Israel die Hauptverantwortung trage.

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Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO)

Statt Dialog in Nahost nur Terror und Waffen

10.07.2014 - Mit „…großer Sorge und Bestürzung“ verfolgt die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO) die gegenwärtige Eskalation im seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israel und Palästina. Alle Bemühungen, von US-Außenminister John Kerry bis zu Papst Franziskus, den Vereinten Nationen und europäischen Institutionen, seien bisher erfolglos geblieben. Stattdessen gebe es täglich neue Tote und Verletzte, auch und gerade unter der Zivilbevölkerung und unermessliche materielle wie politische Schäden, monierte DINO-Sprecher Manfred Erdenberger.

Aus den DINO-Mitgliederreihen bringt der israelische Historiker und Publizist Prof. Moshe Zimmermann, die aktuelle Situation auf eine einfache Formel: „Was für Netanyahu und Hamas ein Erfolg zu sein schien - die Erfolglosigkeit der Friedensverhandlungen - ist die Quelle der jetzigen Eskalation: Terror und Waffen statt Dialog, um sich aus der Sackgasse heraus zu manövrieren.“

Ex-Botschafter Avi Primor (DINO-Kuratorium) sagt in einem Interview: „Die Situation ist gekennzeichnet durch eine Blockade. Auf beiden Seiten haben Extremisten immer mehr Spielräume und sind zu echten Verhandlungen nicht bereit“. Eine Möglichkeit sei, „... dass sich die Amerikaner wieder einmischen und diesmal Verhandlungen erzwingen, weil beide Seiten von ihnen abhängig sind.“

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Ira Chernus

Israel's Strategy and America's Mythology

10.07.2014

Ira Chernus

Bombs are falling and people are dying in Gaza. It's headline news in America's mass media. As usual, though, we get only today's events, with no historical context to explain what's really going on and why.

The crucial piece of history our mass media ignore is that one basic principle has always guided Israel's foreign policy: Keep the perceived enemies divided; never let them unite.

That's why Israel aided the creation of Hamas in the 1980s. The Israeli government feared the prospect of all Palestinians uniting under the flag of the Palestinian Liberation Organization, dominated by Yassir Arafat's Fatah party. Hamas seemed to offer a counterweight.

The recent reconciliation of Hamas and Fatah raises that specter again. Israeli leaders want to stop it at all costs, to drive a wedge into the uneasy peace between the rival Palestinian parties. Hence the onslaught against Hamas and Gaza.

Though he's in his 90s, the veteran Israeli politician and commentator Uri Avnery can see it all quite clearly. After three Israeli teenagers were kidnapped in the occupied West Bank, "the Netanyahu government immediately saw in the incident an auspicious opportunity. Without the least evidence (as far as we know) it accused Hamas. The next day," he wrote, the Israelis "started an attempt to eradicate Hamas in the West Bank," with massive arrests of Hamas leaders.

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Gershon Baskin

After a long phone conversation with a Hamas leader in Gaza

07.07.2014

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

A few days ago I wrote here about the apparent power struggles within the military and political wings of Hamas. After a long phone conversation with a Hamas leader in Gaza last evening I came to fully understand what the issues are about.

Hamas continues to claim that they had nothing to do with the murder of the three Israeli teens in Gush Etzion, yet as a result of the murder, Israel arrested 500 people in the West Bank, most of them connected to Hamas -politically and militarily. The few Hamas social institutions that were still working in the West Bank were shut down. People released in the Schalit exchange were re-arrested, even though, according to Hamas, they did not breach the terms of their release, e.g. returning to terrorism. This is why Hamas has not stopped the rocket fire from Gaza, even though they are clearly against escalation. They have issued their demands through the Palestinian Authority in Ramallah to transmit them to Israel to release those prisoners from the Schalit exchange and all of those under administrative detention.

Of course Israel responded angrily to those demands and said that Hamas is in no position to make demands and that if the rocket fire did not stop immediately, Israel would respond with massive military force and also target Hamas leaders in Gaza. Hamas has not stopped the rocket fire and last night nine Palestinians in Gaza were killed, seven of them, it seems were Hamas military people.

Now Hamas is calling for revenge and and if so will fall into the well known trap of forcing a large Israeli military attack.

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Andreas Buro

Keine Militärintervention im Irak, aber was sonst?

07.07.2014

Laufend bringen uns die Medien derzeit Horrormeldungen aus dem Irak. Allein im Juni dieses Jahres seien beim Vormarsch der Islamistentruppe ISIS 2400 Menschen, meist Zivilisten, ums Leben gekommen. Hunderttausende sind im eigenen Land auf der Flucht. Muss der Westen nicht endlich militärisch eingreifen, so fragen sich manche?

Ich habe jedoch den Eindruck, diese Frage stellt sich für die meisten Bürger und Bürgerinnen Deutschlands nicht. Das zeigen schon die vielen ablehnenden Stellungnahmen gegen die Aussagen von Bundespräsident Gauck. Der offensichtlich verstärkte deutsche militärische Präsenz im internationalen Bereich einfordert. Im übrigen wie sollte solch ein militärisches Eingreifen aussehen und vor allem, was könnte es nutzen? Ist doch die verheerende Situation in Nah- und Mittelost gerade durch die Angriffskriege der USA und ihrer Partner entstanden. Afghanistan – eine Katastrophe; Irak – eine Katastrophe; Syrien – eine Katastrophe. Der berühmte US-Stratege Breszinski soll sinngemäß ausgerufen haben: Was hat uns bloß veranlasst, Syrien zu destabilisieren.

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Kooperation für den Frieden

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr und für Europa

04.07.2014 – Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Bundesregierung auf, alle Pläne zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen bzw. Kampfdrohne aufzugeben und sich stattdessen für deren Ächtung einzusetzen. D.h., dass Deutschland sich auch der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen Drohne widersetzt.

Die Kooperation für den Frieden verurteilt die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen, da sie die Hemmschwelle für Kriegseinsätze herab setzt. Die Kooperation befürchtet ein Wettrüsten hin zu autonomen Kriegsmaschinen und die Proliferation an nicht-staatliche Akteure.

„Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt herab, da eigene Opfer unter den Soldaten nicht zu befürchten sind. Drohnen erleichtern die Entscheidung der Politik, militärische Gewalt als Mittel der Konfliktlösung anzuwenden, denn eine öffentliche Hinterfragung aufgrund gefallener Soldaten findet nicht mehr statt“, so Philipp Ingenleuf, ein Sprecher der Kooperation, vom Netzwerk Friedenskooperative. „Die Argumentation, Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten anschaffen zu müssen ist fadenscheinig. Der beste Schutz für Soldaten und auch allen anderen Menschen, ist immer noch der Verzicht auf jegliche militärische Gewaltanwendung“.

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Projekt Münchhausen: Lügengeschichte des Monats Juli 2014

Wiltrud Rösch-Metzler

Gaza-Krieg: Der gebrochene Waffenstillstand

Am 27. Dezember 2008 griffen 60 israelische Kampfflugzeuge den Gazastreifen an. Bis zum Ende des Angriffs am 18. Januar 2009 hatte dieser Krieg „Operation gegossenes Blei“ 1.387 palästinensische Todesopfer, darunter 320 Kinder, gekostet. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben, davon vier durch eigenen Beschuss.

Verlautbarte Kriegsgründe

Zahlreiche westliche Regierungen und Medien beschrieben diesen Krieg als unausweichlich, weil die Hamas den sechsmonatigen Waffenstillstand verletzt hatte, weil die israelische Regierung ihre BürgerInnen schützen und die Raketenabschussrampen im Gazastreifen zerstören musste, weil die Hamas eine terroristische Organisation im Rahmen des globalen Jihad sei und Israel nicht nur für sich handeln musste, sondern im Rahmen des Kampfes der westlichen Demokratien gegen dieses globale Netzwerk.

Wer hat den Waffenstillstand wirklich gebrochen?

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Gershon Baskin

Don’t destroy Gaza, build it!

02.07.2014

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

We need to help the people of Gaza replace Hamas by providing them with hope and a better future, something Hamas has never provided.

We are all angry, and want revenge for the murder of Naftali, Eyal and Gil-Ad. Hamas is a bitter, evil enemy and the sooner they disappear the better – better for Israel and better for Palestine as well. Israel can successfully bring about a regime change in Gaza. A decisive, well planned and executed military operation from the air and mostly on the ground is capable of killing most of the Hamas leadership, confiscating the weapons in the hands of Izzadin Kassam fighters, and destroying the rocket stockpiles. If the US did it in Saddam Hussein’s Iraq, Israel can do it in Gaza. It will not be a cost-free operation.

There will be a great deal of destruction, thousands of rockets will probably be fired at Israel’s civilian population and many Israelis will lose their lives – soldiers and civilians along with many innocent, non-combatant Palestinians.

A regime change in Gaza also means that the IDF will reoccupy Gaza and stay there for a long time to come, serving as the military government over 1.7 million people, most of them living in the squalor of refugee camps with over 50 percent unemployment and one of the youngest populations on the planet. Yes, it is possible – but like in Iraq after President Bush declared victory, the pain of the aftermath would be felt in the massive increase in attacks against the army that would probably send many more home in body bags than were killed in the regime-change operation.

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Internationale Ächtung bewaffneter Drohnen

IPPNW fordert: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Internationaler Bann gefordert

01.07.2014 – Anlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten.

Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan, Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter viele Zivilisten. Darüber hinaus sind die psychologischen Folgen der Kriegsführung mit Kampfdrohnen für die Betroffenen gravierend. Die Opfer der permanenten Überwachung beschreiben, dass sie in ständiger Angst leben und das Gefühl haben, zu keiner Zeit und an keinem Ort mehr sicher zu sein.

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Abschied von einem Hoffnungsträger der Friedensbewegung

aixpaix.de trauert um Pfarrer Christian Führer

30.06.2014 – Das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de trauert um den heute im Alter von 71 Jahren verstorbenen Leipziger Pfarrer Christian Führer.

Bekannt wurde Christian Führer 1989 als Initiator der Montagsdemonstrationen, die schließlich mitentscheidend zum Zusammenbruch der DDR beitrugen. Weniger, ja vielen gar nicht bekannt ist sein jahrelanges konsequentes Engagement für den Frieden.

Pfarrer Christian Führer stand in den östlichen Bundesländern für die Kontinuität der deutschen Friedensbewegung. Sein mutiges Engagement in Leipzig 1989 führte beinahe zum Panzereinsatz gegen Demonstranten. Nach der Wiedervereinigung blieb Christian Führer sich treu und ließ sich von niemandem vereinnahmen. Sein Engagement galt ebenso den Arbeitslosen, dem Kampf um demokratische Rechte und gegen Neonazismus.

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Otmar Steinbicker

Wird die Friedensbewegung jetzt zum Opfer von Demagogen?

Zur Erklärung der „Kooperation für den Frieden“ vom 24.06.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Vor wenigen Tagen hat die „Kooperation für den Frieden“, der größte Dachverband der deutschen Friedensbewegung, eine deutliche Erklärung zu den Montagsmahnwachen herausgegeben. Wer lesen kann, dürfte keine Zweifel an der Intention haben.

Da gab es das Angebot zu einem offenen Dialog mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Montagskundgebungen. So etwas sollte völlig selbstverständlich sein.

Dann gab es die unmissverständliche Abgrenzung gegen Rechts: „Die Grundlage eines offenen Dialoges und des Gespräches ist der Antifaschismus und die unzweideutige Ablehnung des Antisemitismus. Jeder Kooperation mit rechtsradikalen, faschistischen Kräften erteilt die Kooperation für den Frieden eine grundlegende Absage.“

Dass es in vielen Städten eine nach rechts – bis zur NPD hin – offene Ausrichtung dieser Kundgebungen gibt, ist auch der „Kooperation für den Frieden“ nicht verborgen geblieben. Darauf wird zwar freundlich aber eindeutig hingewiesen: „Äußerungen von Organisatoren der Montagskundgebungen, Redebeiträge und erkennbare Strategien rechtsradikaler Kräfte lassen – um es vorsichtig zu formulieren – zumindest Zweifel daran aufkommen, dass der Antifaschismus derzeit in allen Städten Konsens und Grundlage der Kundgebung ist.“

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Neue Waffen führen zu neuer politischer Instabilität

pax christi lehnt Kampf-Drohnen kategorisch ab

26.06.2014 – Am 30.6. wird der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung „Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen“ zu unbemannten Luftfahrzeugen, die „über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“ erörtern.

Gemeint sind automatisierbare Waffensysteme, sogenannte Drohnen. Mit dieser Ankündigung ist klargestellt, dass die Bundesregierung die Beschaffung von sogenannten Kampdrohnen plant, die über die Fähigkeit zur Aufklärung hinausgehen und als neue Waffengattung auch bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.

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Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda

Die Katholiken und der Erste Weltkrieg

23.06.2014 – In wenigen Tagen, am 28. Juni, jährt sich zum 100. Mal das Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo, das dann Anlass, nicht der Grund des Ersten Weltkriegs wurde. Dieser Krieg war für das Deutsche Reich kein Verteidigungskrieg, sondern der Versuch, mit den damaligen Weltmächten militärisch und politisch auf gleicher Ebene zu stehen und eine geopolitische Rolle einzunehmen.

Er wurde mit rücksichtslosem Einsatz von Menschen und Material und mit den ersten Massenvernichtungswaffen geführt. Seine verheerenden Folgen waren 17 Millionen Tote, ungezählte verkrüppelte und traumatisierte Menschen, zerstörte Landschaften und Gesellschaften. Die politischen Ergebnisse der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts (vgl. George Kennan) brachten keinen dauerhaften Frieden, bildeten ganz im Gegenteil auch die Voraussetzungen für den Zweiten Weltkrieg.

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IPPNW

Bundesregierung muss Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen

20.06.2014 – Laut UNO hat die Gewalt der ISIS-Miliz im Irak Hunderttausende zur Flucht gezwungen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung am Weltflüchtlingstag auf, großzügig irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland ist jetzt gefragt, den hilfesuchenden Menschen aus Syrien und dem Irak schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Kämpfe im Irak sind Ausdruck des Scheiterns militärischer Machtpolitik, die auf Konfrontation setzt, nicht aber auf Kooperation zur Lösung gesellschaftlicher Spannungen. Es ist ein Kampf um regionale Vormachtstellung und Folge der Ungleichbehandlung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Irak. Die religiösen Positionen dienen mehr der Legitimation des Kampfes und der Motivation der Kämpfenden, als dass sie die Ursache wären. Die IPPNW lehnt mögliche US-Luftangriffe gegen ISIS ab und fordert die Bundesregierung auf, Militäreinsätzen jegliche Unterstützung zu versagen statt wie im Irakkrieg 2003 logistische Hilfe zu leisten. Auch für die Lösung der derzeitigen Irakkrise kann es nur einen politischen Weg geben.

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Otmar Steinbicker

Nicht nur Europa braucht diplomatisches Krisenmanagement

Aachener Nachrichten / 18.06.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als US-Präsident Barack Obama Ende Mai in West Point eine Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik hielt, stand er vor einem schwierigen Spagat. Einerseits musste er gesichtswahrend vor seinen innenpolitischen Gegnern außenpolitische Führungsansprüche der Weltmacht postulieren und andererseits den Verzicht auf weitere abenteuerliche Kriege zur Durchsetzung dieser Führungsansprüche verkünden.

Erst im März 2012 hatte Obama als neue Militärstrategie der USA die Orientierung auf Asien und den pazifischen Raum bekanntgegeben, was vor allem westeuropäische Regierungen irritierte. Der Ausbau von Militärstützpunkten in Afghanistan passte dagegen ins Bild; vom Hindukusch sollte die US-Luftwaffe Teile Russlands, die zentralasiatischen Republiken, China, Pakistan und Indien ins Visier nehmen können. Ein Ausbau der Pazifikflotte erschien unabdingbar.

Zwei Jahre später ist von den hochfliegenden Plänen keine Rede mehr. Im Gegenteil: Bis Ende 2015 sollen in Afghanistan alle Stützpunkte bis auf Kabul aufgegeben und bis Ende 2016 die Soldaten bis auf wenige hundert abgezogen sein.

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Konfliktbearbeitung und Kooperation statt Konfrontation

IPPNW verlangt politischen Paradigmenwechsel

17.06.2014 – Die Forderung des Bundespräsidenten nach einer größeren Bereitschaft Deutschlands zu Militäreinsätzen weist in die falsche Richtung, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Stattdessen sei ein politischer Paradigmenwechsel notwendig hin zu ziviler Konfliktbearbeitung.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom Wochenende hatte Gauck militärische Interventionen damit gerechtfertigt, dass Deutschland an der Seite der Unterdrückten stehen und für Menschenrechte kämpfen müsse.

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Offener Brief an den SPD-Fraktionsvorstand

Friedensorganisationen rufen SPD auf, Modernisierung von Atomwaffen abzulehnen

16.06.2014 – Die Kooperation für den Frieden, die deutsche IPPNW-Sektion, die Kampagnen atomwaffenfrei.jetzt, ICAN und Atomwaffen – ein Bombengeschäft sowie der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes und die DFG-VK haben heute einen offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorstand veröffentlicht. Darin wird die SPD aufgerufen, dezidiert Stellung zu beziehen gegen die Stationierung neuer Atombomben in Deutschland.

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Andreas Buro

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014

Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

Am Zweiten Weltkrieg sind doch ein wenig die Franzosen Schuld mit ihrem Vertrag von Versailles. Da brauchte nur ein charismatischer Typ wie Adolf Hitler kommen, um die empörten Deutschen zum Kampf gegen die Schmach zu begeistern. Ohne Hitler wäre das alles nicht geschehen. Dann hätten sich die Vernünftigen durchgesetzt.

Dass bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges die einst alliierten sich gegen einander wandten, wird nur verständlich, wenn man die panzer-starrende Sowjetunion mit ihrer Berlin-Blockade und ihren vielen Schikanen, die auf die Teilung Deutschlands zielten, ins Blickfeld rückt. Daher der Name Ost-West-Konflikt mit hinterhältigen Kriegsführungen wie durch Guerilleros in Vietnam und anderswo. Alles von Moskau gesteuert.

Als dann die UdSSR den Ost-West-Konflikt verloren hatte und der Westen siegreich war, blieben die USA die einzige Supermacht auf der Erde. Viele hofften auf ewigen Frieden, denn die Guten hatten ja jetzt die Oberhand. Na, ja, das erfüllte sich nicht wegen der nationalistischen Völker auf dem Balkan. Der Westen mit seiner internationalen Gemeinschaft konnte schließlich die Waffen zum schweigen bringen. Streitigkeiten in Mittelost zwischen Irak und Kuwait zwangen den Westen zum Eingreifen. Es folgte der Umsturz im Iran durch islamistische Kräfte, Irak glaubte aus dieser Situation Nutzen ziehen zu können. 8 Jahre Krieg mit vermutlich etwa einer Million Toten. Dann musste der Westen wiederum eingreifen und Ordnung schaffen: Irak, Afghanistan, Libyen. Mali, Syrien, Ukraine. Es gelang der Supermacht USA nicht mehr so recht, die Welt nach ihren Wünschen zu ordnen. Islamisten in vielen Ländern und aufsteigende Mächte in Asien, Lateinamerika, Afrika. Das wirft die Frage nach der Zukunft auf. Wird es weitere Kriege geben – einen fünften Weltkrieg?

Die bisherige Darstellung des Weltkriegsjahrhunderts – vielleicht etwas überzogen karikiert – lässt nicht erkennen, um welche Interessen und Prozesse es wirklich gegangen ist. Im Folgenden erzähle ich meine Version in groben Strichen. Die vielen Verästelungen lasse ich beiseite, damit der rote Faden sichtbar bleibt.

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Nach dem Scheitern der Nahost-Verhandlungen

pax christi: EU muss jetzt Siedlungsprodukte kennzeichnen

04.06.2014 – Nach dem Scheitern der US-Vermittlungen im Konflikt zwischen Israel und Palästina sind jetzt die Glaubwürdigkeit von EU und Deutschland gefordert.

Die EU hat eine Leitlinie zur Kennzeichnung von Produkten aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten bisher auf Wunsch der US-Regierung zurückgehalten, um bei den Verhandlungen nicht zu stören – jetzt ist sie aber am Zuge! Es reicht einfach nicht mehr aus, regelmäßig über den kontinuierlichen illegalen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau der israelischen Regierung – zu Recht – verärgert oder entsetzt zu sein. Laut US-Diplomaten scheiterten die Verhandlungen hauptsächlich wegen der Siedlungen. Es sind nun eindeutige und vielleicht auch schmerzhafte Taten notwendig, um die israelische Regierung beim Siedlungsbau zu stoppen. Dazu gehört, dass das neu gewählte Europäische Parlament und die neu zu bildende EU-Kommission sich bezogen auf diesen Konflikt selbst an das Völkerrecht halten, so schildert Kommissionssprecher Dr. Manfred Budzinski die Erwartungen der pax christi-Nahostkommission.

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Friedensgutachten 2014

Friedensforscher fordern: Das Friedensprojekt Europa ist nicht zu Ende – es ist zu stärken

03.06.2014 – Berlin. Im Friedensgutachten 2014, das am 3. Juni in Berlin vorgestellt wird, fordern die fünf führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute angesichts der Ukraine-Krise eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Das Friedensprojekt Europäische Union brauche eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Kritisch setzen sich die Friedensforscher auch mit der europäischen Rüstungsexportkontrolle und Migrationspolitik auseinander. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien appellieren sie an die Bundesregierung mindestens 200.000 Flüchtlinge von dort in Deutschland aufzunehmen.

Der völkerrechtswidrige Anschluss der Krim an Russland und die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine stellen die Europäische Union vor eine ihrer größten Herausforderungen. Die Politik der Europäischen Union, mit dem Assoziierungsabkommen die Ukraine faktisch vor ein Entweder-Oder zu stellen, war ein folgenreicher Fehler. Weder berücksichtigte sie die fragile Situation dieses regional und kulturell gespaltenen Landes noch bewies sie besondere Sensibilität gegenüber Russland. Wir fordern eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die EU muss alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbildung zu verhindern, mahnt das Friedensgutachten 2014 an. Der Bundesregierung empfehlen die Herausgeber sich über Genf II hinaus für eine Kontaktgruppe aus den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Ukraine, Polen und Deutschland einzusetzen. Aber auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte einschließlich der Kirchen und die Konferenz der Europäischen Kirchen in Brüssel seien aufgerufen, ihren Einfluss für einen Gewaltverzicht und Verhandlungslösungen geltend zu machen.

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Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteil wegen Flugblatt-Verteilens vor der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann

Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Kritik an Rüstungsexporten beschäftigen

03.05.2013 – Während sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gerade mit der Organklage der Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth (Grüne) in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“ (2 BvE 5/11) beschäftigen muss, hat das Thema Rüstungsexporte nun auch den für das Ausloten der Meinungsfreiheit zuständigen Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts erreicht (1 BvR 1341/14).

Hermann Theisen

Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München eingereicht. Er wurde wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat verurteilt, weil er vor den Rüstungskonzernen Rheinmetall (Düsseldorf) und Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter verteilte hatte, um gegen eine Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 2600 Euro verurteilt.

Die Mitarbeiter der Rüstungsschmieden wurden mit den Flugblättern aufgefordert, ihren Einblick in den geplanten Panzerdeal der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nachdem sich sowohl die Rüstungskonzerne als auch der Bundessicherheitsrat weigerten, den Bundestag und die Zivilgesellschaft über die Hintergründe des geplanten Panzerdeals mit Saudi-Arabien zu informieren.

Damit habe Theisen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG) aufgefordert, so die Münchener Richter. In dem Strafverfahren hatte sich der Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart Braunbehrens, bereit erklärt, als Zeuge auszusagen, was das Gericht jedoch abgelehnt hatte.

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Martin Linke, Ex-Mitglied des Unterstützerkreises der Montagsmahnwache Leipzig

Persönliche Erlebnisse und Warnung vor der neuen Friedensbewegung

26.052014

Martin Linke

Ich bin Antifaschist, ich verstehe mich als Linker ohne Parteibindung, politisches aktives Mitglied unserer Gesellschaft, ich komme aus Leipzig. Die Pluralität unseres Lebens und basisdemokratische Werte sind mir wichtig und deswegen werde ich auf keinen Fall eine Mahnwachen für den Frieden weiter unterstützen, die im Verlauf der letzten Wochen von Berlin aus gesteuert entstanden ist!

Ich kann Begeisterung aufbringen, für die Idee Forderungen an die Politik nach sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Frieden endlich in die Öffentlichkeit zu bringen. Auch der Gedanke dafür zu demonstrieren und eine wirklich große Menge an Menschen darauf aufmerksam zu machen erscheint mir gerechtfertigt.

Im Zuge der neuen Montagsdemos bestätigte sich bei mir jedoch ein schlechtes Bauchgefühl, das ich von Anbeginn hatte, nur nicht mit den richtigen Worten zu beschreiben wusste. Irgendetwas konnte nicht stimmen an der Forderung nach Frieden, in Verbindung mit dieser Art und Weise, wie die ganze Bewegung auf die Beine gestellt wurde. Die streng geforderte Umsetzung der bundesweiten Vernetzung, ich konnte es zuerst nicht erfassen. Nun habe ich den Überblick gefunden, um das zu beschreiben was passiert ist:

In dem Kreis des Unterstützertreffen und dem Orga-Team Leipzig ist mir bewusst geworden, wie schnell der Weg von einer vermeintlich bedrohten Republik in den Faschismus funktionieren kann, oder viel mehr noch man sich fragen sollte, ob es nicht genau so zum Aufstieg der Nationalsozialisten gekommen sein muss (...)

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Lügengeschichte des Monats Mai 2014

Andreas Buro

Der Kampf gegen Irans nicht vorhandene Atomraketen

mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

In den westlichen Staaten wird seit vielen Jahren behauptet, Iran strebe nach Atomwaffen und wolle damit Israel oder sogar Staaten in Europa angreifen. Deshalb sei es auch erforderlich, Raketenabwehrsysteme zu installieren. Wie glaubhaft ist diese Anklage?

Der Grundstein des iranischen Atomprogramms wurde zu Zeiten der Schah-Herrschaft mit US-amerikanischer Hilfe gelegt. 1959 schenkte US-Präsident Dwight D. Eisenhower der Universität Teheran einen Forschungsreaktor, dem 1967 ein Leichtwasserreaktor folgte. Am 1. Juli 1968 unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag (NVV). Der Vertrag sichert seinen Mitgliedern das unveräußerliche Recht zu, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Alle Vertragsunterzeichner verpflichten sich, den weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern (s. Artikel IV). Alle Vertragsmitglieder haben das Recht, den NVV mit einer Drei-Monats-Frist zu kündigen. Dies hat der Iran nie getan. Er hat also auch das uneingeschränkte Recht zur Uran-Anreicherung im eigenen Lande für friedliche Zwecke. Jede militärische Nutzung ist untersagt und mit Sanktionen bedroht.

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Gespräch mit Professor Mazin Qumsiyeh

Besatzung ist nicht das Problem

Von aixpaix.de-Korrespondentin Vanessa Keller / 22.05.2014

Vanessa Keller mit Professor Mazin Qumsiyeh

Es ist Rush-Hour, die Straßen sind voller Autos, keiner kommt voran. Die Sonne prallt in das schwarz- gelbe Taxi, in dem ich sitze. Ich erkläre dem Taxifahrer mehrmals wo ich hin möchte, doch durch fehlende Straßennamen eröffnet sich ein Problem. Mein Weg führt mich nach Beit Sahour. Dort treffe ich Mazin Qumsiyeh, Professor an der Universität Bethlehem und Autor des Buches Popular Resistance.

Nach 20 Minuten komme ich an. Mazin begrüßt mich direkt am Taxi und bittet mich in sein Haus. Die geräumige Wohnung teilt er sich mit seiner Frau Jessi, einer amerikanischen Akademikerin, die vor sechs Jahren nach Deutschland kam. Sie bietet uns Tee an und wir nehmen in Wohnzimmer platz. Wir unterhalten uns über mich, meine Arbeit in Palästina, meine Erfahrungen mit der arabischen Kultur.

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Christine Schweitzer

Das gemeinsame Haus Europa – Die Ukrainekrise als Abrissbirne?

Betrachtungen und Positionierungen / 11.05.2014

Christine Schweitzer, Redakteurin des Friedensforum, hat sich in einem 10-seitigen Hintergrundpapier mit einigen Fragen der Ukraine-Krise auseinandergesetzt und warnt vor vereinfachten Sichtweisen. Aus dem Inhalt:

Wie gefährlich ist die Situation?

Droht wirklich ein internationaler Krieg in der Ukraine? Oder plant Russland sogar, wie gelegentlich besonders von PolitikerInnen aus Osteuropa geäußert wird, die Sowjetunion wiederherzustellen?

Die Situation ist in der Tat gefährlich und ein Bürgerkrieg hat – wenngleich bislang räumlich eng begrenzt – eigentlich schon begonnen, seitdem die neue ukrainische Regierung das anfing, was sie einen Antiterroreinsatz nennt.

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Otmar Steinbicker

In der Ukraine müssen alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden

Aachener Nachrichten / 16.05.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Militärisch sei die Krise nicht zu lösen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt – diese simple Einsicht hätte man sich so klar und öffentlich formuliert deutlich früher gewünscht!

Dass ein militärischer Konflikt mit Russland zu keiner Lösung führen kann, sondern allenfalls das Risiko eines nicht überlebbaren Atomkrieges heraufbeschwört, sollte seit Jahrzehnten bekannt sein. Als Konsequenz bleibt nur die Erkenntnis, dass politische Probleme, die es unbestreitbar gibt, nur am Verhandlungstisch gelöst werden können!

Am 21. Februar hatten sich bereits unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs der damalige Präsident Victor Janukowitsch und die Oppositionsführer auf eine Vereinbarung zur Lösung der Krise geeinigt.

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Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa

Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung – den Krieg in und um die Ukraine verhindern!

07.05.2014 – Repräsentanten der Friedensbewegung, Politiker von Grünen, Linken und der SPD, Wissenschaftler und Gewerkschafter haben sich mit einem »Aufruf für den Frieden in Europa« sowie einem Fünf-Punkte-Plan für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine an die Öffentlichkeit gewandt. In ihrem Appell fordern sie »alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen«

Zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern gehören u.a. Robert Zion, Andreas Zumach, Prof. Dr. Andreas Buro, Otmar Steinbicker, Karl-August von Dahl, Dr. Ludger Volmer, Stefan Liebich, Hannes Wader, Dr. Antje Vollmer und Ewald Lienen.

Der Aufruf im Wortlaut:

Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen.

Wir fordern die Übergangsregierung in Kiew sowie die russische Regierung deshalb dazu auf, gewaltsame Handlungen und Drohungen gegenüber der jeweils anderen Seite und neutralen Kräften sowie ihre verantwortungslose Kriegs- und Eskalationsrhetorik einzustellen und unverzüglich gemäß der Genfer Erklärung dafür Sorge zu tragen, dass nationalistische Paramilitärs in der Ukraine als auch prorussische Milizen im Osten des Landes entwaffnet werden.

Wir fordern weiterhin die Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die OSZE hierbei eine stärkere Vermittlungsrolle einnimmt und die offizielle OSZE-Beobachtermission nach der Genfer Erklärung in der Ukraine hierfür deutlich aufgestockt wird.

Wir fordern ebenso die Verantwortlichen in den USA und der NATO dazu auf, sämtliche realen und verbalen Eskalationsschritte zu unterlassen.

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Kooperation für den Frieden:

Die Waffen müssen schweigen: Mehr Aktionen für Frieden sind notwendig!

07.05-2014 – Die Situation in der Ukraine ist mehr als kritisch. Eine Dynamik hin zu Krieg – auch über die Grenzen der Ukraine hinaus – scheint in Gang geraten zu sein. Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Akteure in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft.

Waffenstillstand, Primat der Diplomatie, Ausgleich und Versöhnung, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung sind das Gebot der Stunde. Ein sofortiger Stopp der Kämpfe und konfrontativen Aktionen und ein Sondergipfel der OSZE, auf der Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung und der Kooperation im Mittelpunkt stehen müssen, sind nötig. Wir unterstützen die Überlegungen für ein Genf 2 mit allen politischen und militärischen Beteiligten an einem Tisch.

Alternativen zu Krieg, Gewalt und konfrontativer Politik brauchen Unterstützung. Denn auch 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg gilt: Frieden kann nur durch das Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden. Deswegen begrüßt die Kooperation für den Frieden die Geste, den 8. Mai zur Erinnerung an die Befreiung vom Nationalsozialismus mit vielfältigen Aktionen zu nutzen und somit ein Zeichen wider die aufflammende Konfrontation zu setzen sowie weitere vielfältige Aktionen für Frieden und Völkerverständigung.

Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:
Reiner Braun (IALANA)
Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
Jens-Peter Steffen (IPPNW)
Renate Wanie (Werkstatt für gewaltfreie Aktion)
Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen Initiative)

Otmar Steinbicker

Afghanistan: Was kommt nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen?

Friedensforum, 2/2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Eine der spannendsten Fragen dieses Jahres wird derzeit aus unterschiedlichen Perspektiven unterschiedlich beantwortet. Wer sich an Prognosen wagt, sollte nach Interessen, Zielen und Handlungsoptionen der unterschiedlichen Akteure fragen.

Was die USA und die NATO in Afghanistan wollten und wollen, ist nicht so eindeutig, wie es manchmal vermutet wird. Begründet wurde der Kriegseinsatz ursprünglich mit dem Kampf gegen Al Kaida. Wenn diese Begründung ernst gemeint gewesen wäre, hätte der Krieg nach wenigen Wochen siegreich beendet werden können.

Bei Vermutungen über tiefer liegende Motivationen taucht nicht selten das Thema Rohstoffe auf – sei es bezogen auf afghanische Rohstoffreserven oder auf Pipelines für den Transit ausländischen Gases. Sicherlich lassen sich eine Reihe Belege für Interessen in diese Richtung finden. Es gab aber keinerlei Ansätze zum Pipelinebau und außerhalb einer von China betriebenen Kupfermine auch keine Ansätze für den Abbau von Bodenschätzen.

Diese Frage ist insofern nicht unwichtig, als damit die Frage nach konkreten Perspektiven verbunden ist. Wenn es ein ernsthaftes Interesse an Bodenschätzen gäbe, dann müsste das Konsequenzen haben. Für Prospektierung, Abbau und Transport von Bodenschätzen ist ein Minimum an Sicherheit erforderlich, das derzeit nicht im Lande gegeben ist. Wenn sich diese Sicherheit nicht durch eine Niederschlagung des Aufstandes erzielen lässt, dann müsste es Interesse an einer Verhandlungslösung geben, um so zu Sicherheit und damit an die begehrten Rohstoffe zu kommen. Die Taliban hatten in den letzten Jahren über verlässliche Kanäle Signale an die US-Regierung und Regierungen der NATO-Staaten gesendet, dass sie sich Verträge über den Rohstoffabbau mit US-amerikanischen und europäischen Firmen vorstellen können und an Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung interessiert seien. Eine Antwort auf diese Signale gab es nicht.

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Otmar Steinbicker

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Aachener Nachrichten, 08.03.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der eskalierende Konflikt in und um die Ukraine ruft uralte Kriegsängste zurück. Die Erinnerung an den Kalten Krieg wird lebendig, und das Jahrhundertjubiläum des Ersten Weltkrieges steht bevor.

Wer sich den Sommer 1914 vergegenwärtigt, wird langfristige (deutsche) Interessen (auch in Richtung Ukraine) erkennen, die in den hektischen Wochen nach dem Attentat in Sarajewo in einen Krieg mündeten, in den durch die gegeneinander gerichteten Bündnissysteme in kürzester Zeit nicht nur der größte Teil Europas, sondern auch andere Kontinente einbezogen wurden.

Woodrow Wilsons Konzept

Als der Krieg endete, stellte sich die Frage, ob eine solche Katastrophe künftig vermieden werden könnte. Dem klügsten Staatsmann jener Zeit, US-Präsident Woodrow Wilson, war 1917 klar, dass Interessenunterschiede und Konflikte zwischen Staaten unvermeidlich sind, die Art der Konfliktaustragung aber zivilisiert werden kann.

Da eines der Probleme 1914 in den gegensätzlichen Bündniskonstellationen bestand, sah Wilson die Lösung im entgegengesetzten Konzept: Auflösung der Bündnisse und Schaffung einer kollektiven Sicherheit. Der entscheidende Unterschied: Im Bündnis heißt es Wir gegen die anderen. Beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

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Pressemitteilung

Friedensbewegung startet „Projekt Münchhausen“, um Kriegslügen bloßzustellen

25.02.2014 – Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das „Projekt Münchhausen“ gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom „Gerechten Krieg“, dem „Militär als letztem Mittel“, der „Humanitären Intervention“ und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

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Otmar Steinbicker

Nicht nur Friedensfreunden dürfte es bei den Reden in München mulmig geworden sein

Aachener Nachrichten, 08.02.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, am vergangenen Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz sind von Fachbeobachtern unisono als Plädoyers für verstärkte deutsche Militäreinsätze in aller Welt, vornehmlich in Afrika, gewertet worden. Deutschland müsse mehr Verantwortung für die Welt übernehmen, hieß es schönfärberisch.

Sicherlich wird man im außen- und sicherheitspolitischen Diskurs im Hinblick auf den Bundespräsidenten und die frisch gekürte Verteidigungsministerin von Laien sprechen müssen. Steinmeier aber ist Profi und stellte im Spagat dem Einsatz von Militär als äußerstes Mittel den Instrumentenkasten der Diplomatie zur Seite.

Nicht nur Friedensfreunden dürfte bei diesen Reden mulmig geworden sein, sondern auch Militärs, die im Zweifelsfalle für die politischen Entscheidungen ihren Kopf hinhalten müssen. Noch im Dezember hatte Oberst a.D. Klaus Zeisig nach einer Vortragsveranstaltung auf der Internetseite der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik notiert: Am Beispiel Afghanistan und dem Einsatz von ISAF bestätigt sich wieder einmal die (zumindest militärische) Erkenntnis: Mit dem Einsatz von Militär kann man nicht Frieden schaffen, man kann nur der Politik Zeit und Rahmen schaffen, Frieden politisch herbeizuführen. Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle ging in seinem jüngsten Beitrag für die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik einen Schritt weiter und attestierte der Großen Koalition eine Außenpolitik ohne Plan und Ziel.

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Uri Avnery

Taking Apartheid Apart

October 26, 2013

Uri Avnery

IS ISRAEL an apartheid state? This question is not going away. It raises its head every few months.

The term apartheid is often used purely for propaganda purposes. Apartheid, like racism and fascism, is a rhetorical term one uses to denigrate one’s opponent.

But apartheid is also a term with a precise content. It applies to a specific regime. Equating another regime to it may be accurate, partly correct or just wrong. So, necessarily, will be the conclusions drawn from the comparison.

RECENTLY I had the opportunity to discuss this subject with an expert, who had lived in South Africa throughout the apartheid era. I learned a lot from this.

Is Israel an apartheid state? Well, first one must settle the question: which Israel? Israel proper, within the Green Line, or the Israeli occupation regime in the occupied Palestinian territories, or both together?

Let’s come back to that later.

THE DIFFERENCES between the two cases are obvious.

First, the SA regime was based, as with their Nazi mentors, on the theory of racial superiority. Racism was its official creed. The Zionist ideology of Israel is not racist, in this sense, but rather based on a mixture of nationalism and religion, though the early Zionists were mostly atheists.

The founders of Zionism always rejected accusations of racism as absurd. It’s the anti-Semites who are racist. Zionists were liberal, socialist, progressive. (As far as I know, only one Zionist leader had openly endorsed racism: Arthur Ruppin, the German Jew who was the father of the Zionist settlements in the early 20th century.)

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Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

October 11, 2013

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

We have conducted hundreds of hours of discussions over these years. I am often asked, “Is there anyone to talk to in Hamas?” Hamad is thought to be one of the most pragmatic leaders in Hamas yet even he cannot accept the idea of recognizing Israel and making peace. Can Hamas lead the Palestinian people to a better future? I tried to learn from Hamad if Hamas has developed a new strategy for dealing with their political isolation. Would the closure of the tunnels and the Rafah crossing and the Egyptian accusations against Hamas of collaboration with the Muslim Brotherhood against the Egyptian state create a process of inward searching for new directions?

What I learned from Hamad was that Hamas is lost. It has no direction. The leaders of Hamas do not know what to do. There are struggles within the movement between those who think that they should realign with Iran and Hezbollah. Others think that this would force them to support Bashar al-Assad, which they are opposed to as Assad continues to attack Sunnis in Syria.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

Der historische Blick hat einen aktuellen Bezug, steckt doch die Bundeswehr in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte! Trägt sie noch zur Sicherheit bei oder ist sie längst ein Relikt wie 1648 die Stadtmauern?

Befürworter der Bundeswehr tun sich derzeit in der Argumentation schwer. Landesverteidigung? Bis zum Ende des Kalten Krieges gab es den Konsens, dass es dafür eine Armee geben müsse. Schließlich standen jenseits der Elbe Millionen Soldaten und tausende Panzer. Das galt für den Blick von West nach Ost und auch umgekehrt. Jenseits der Elbe stand der Feind und gegen den musste man gerüstet sein.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich, aber die Uhr tickt

Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer

12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.

aixpaix.de: Die NATO hat für 2014 den Abzug zumindest des Großteils ihrer Kampftruppen in Aussicht gestellt. Sind Sie froh und erleichtert?

Naqibullah Shorish: Nein, überhaupt nicht! Der mehr als zehnjährige Krieg der NATO in Afghanistan hat für unser Land eine Menge Probleme mit sich gebracht. Diese sind seit Jahren bekannt und es gibt seit jeher viele offene Fragen, wie dieser Krieg enden wird und wie Afghanistan danach aussehen wird. All diese Probleme stehen ungelöst im Raum. Die NATO hat sie seit Jahren vor sich hergeschoben. Sie stehen jetzt vor dem angekündigten Abzug genau so offen im Raum wie seit Jahren zuvor.

aixpaix.de: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg nach dem Abzug der NATO-Truppen?

Naqibullah Shorish: Die Afghanen sind nach fast 35 Jahren Krieg absolut kriegsmüde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Afghane in dieser Situation Interesse an einer Weiterführung des Krieges oder an einem neuen Krieg mit anderen Frontkonstellationen hätte. Aber das beantwortet die Frage nicht vollständig, ob es zu einem Bürgerkrieg kommt oder nicht.

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Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

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Dossier VI

Der Mali-Konflikt

oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika
Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt / Anfang Juli 2013

Bei der militärischen Intervention Frankreichs in Mali im Januar 2013 handelt es sich nicht um ein kurzlebiges Ereignis, das vermutlich bald wieder in Vergessenheit gerät.

Was geschah bisher? Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Truppen. Es folgten die begeisterte Zustimmung in Frankreich und die Beschwörung einer „natürlichen“ Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Und es wurde klar: Der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine Angelegenheit der Europäischen Union werden. Ferner deutet sich eine vorsichtige Aufgabenteilung der ‚Westmächte‘ an.

Die US-Regierung wendet sich mehr Asien und dem Pazifik zu, und die EU soll „the white man’s burden“ („Die Bürde des weißen Mannes“) verstärkt für Afrika übernehmen. Dennoch wahrt die Regierung in Washington mit dem US-Africom-Militärkommando, mit zahlreichen US-Militärbasen und einem neuen US-Drohnenstützpunkt in Niger auch weiterhin ihre eigenen Interessen in Afrika.

Das Dossier


Aktualisierung zu Dossier V

Der Syrienkonflikt

Im Rahmen des Monitoring-Projektes der Kooperation für den Frieden entstand im März 2012 das Dossier V: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den letzten Monaten haben Christine Schweitzer und Andreas Buro eine Aktualisierung vorgelegt.

Die meisten Befürchtungen in Bezug auf Syrien sind wahr geworden. Das Land befindet sich mitten im Bürgerkrieg, mit bislang (Ende August 2012) zwischen 18.000 und 20.000 Toten und geschätzt über einer Million Vertriebener und Flüchtlinge. Der Aufstand in Syrien gegen das Assad-Regime ist zunehmend militarisiert, auch wenn es – von den Medien gern ignorierte – zivile Proteste weiterhin gibt. Und er ist bereits in hohem Maße zum Spielball ausländischer Interessen geworden. Schon jetzt sprechen manche BeobachterInnen von einem doppelgesichtigen Stellvertreterkrieg – einem zwischen Sunniten (Golfstaaten) und Schiiten (Iran) und einem zwischen dem Westen und Russland.

Die Aktualisierung

Das Dossier