Otmar Steinbicker

Aachener Friedensmagazin aixpaix.de lehnt die nach Rechts hin offene Aktion "Friedenswinter" entschieden ab.

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der nach Rechts hin offenen Aktion "Friedenswinter" finden sich bekannte Personen aus der neurechten Szene wie Lars Mährholz und Ken Jebsen und weniger bekannte wie Birgit Tersteegen, die als Mitglied der AfD zeichnet.

Otmar Steinbicker: „Das ist nicht das wofür ich mich seit 45 Jahren in der Friedensbewegung engagiert habe und weiterhin engagiere. Das ist das Gegenteil!“

Friedensbewegung braucht jetzt einen neuen Frühling und kein Erfrieren in diesem elenden "Friedenswinter"!

Das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de lehnt die nach Rechts hin offenen Aktion "Friedenswinter" entschieden ab.

Gershon Baskin

Unlike religious wars, political wars have solutions

19.11.2014

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

There will be no hope, security or peace in Jerusalem until Jerusalem is the capital of two countries – Israel and Palestine.

There are no acceptable excuses for violence and terrorism.

Killing is killing and only leads to more killing. Violence continues in Jerusalem and unfortunately will probably get worse before it gets better. Tuesday’s terror attack in a Jerusalem synagogue steps up hatred, incitement, the sense of hopelessness and fear. Israelis and Palestinians are living in fear in Jerusalem, with good reason.

Israeli and Palestinian leaders – political and religious – must not add fuel to the flames. Instead they must call for calm and an end to the violence. Peace groups in Israel and Palestine – such as the Palestinian Israeli Peace NGO Forum, of which I am a member of the steering committee, and other groups such as the Council of Religious Leaders of the Holy Land must call for gatherings of Israelis and Palestinians in Jerusalem to demonstrate civil society support for peace in Jerusalem – two capitals in Jerusalem for two states. The Council published a very good statement denouncing the attack. I am willing to stand as a guard in Palestinian neighborhoods in east Jerusalem to protect kindergartens and mosques there against potential vigilante violence. I call for Palestinians from east Jerusalem to stand as guards in front of Jewish kindergartens and synagogues in west Jerusalem.

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Clemens Ronnefeldt

Nach Kerry-Initiative und Gaza-Krieg: Eskalation oder Deeskalation im Nahen Osten?

17.11.2014

Während der Abfassung dieses Artikels steht der Nahostkonflikt wieder einmal an einem Scheidepunkt: Nach der mehrfachen Erstürmung des Tempelbergs samt Eindringens in die Al Aksa-Moschee durch die israelische Armee (IDF), dem Attentat auf den Rabbiner Jehuda Glick durch ein Mitglied des islamischen Dschihad, Brandanschlägen auf Synagogen und Moscheen, etlichen Toten auf palästinensischer Seite im Westjordanland und im Gazastreifen durch IDF-Angehörige und Anschlägen mit Autos und Messern auf jüdische Zivilisten in Jerusalem durch Palästinenser droht die Gewalt im Nahost-Konflikt zu eskalieren. Das rechte Parteibündnis in der Knesset arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Juden den ungehinderten Zugang zum Tempelberg erlauben soll. Hamas und Fatah riefen dazu auf, dies mit allen Mitteln zu verhindern.

Die kommenden Wochen und Monate werden darüber entscheiden, ob dieser Jahrhundertkonflikt unkontrolliert eskaliert - oder in einer internationalen Kraftanstrengung noch einmal deeskaliert werden kann. "Trotz Warnungen der Sicherheitskräfte einschließlich des Geheimdienstes Shin Bet vor einem Flächenbrand, der auch das besetzte Westjordanland erfassen könnte, wird wenig getan, um die Lage zu beruhigen. Auch von internationalen Warnungen zeigt sich Israels Regierung bislang unbeeindruckt", so die Süddeutsche Zeitung, nachfolgend SZ, am 10.11.2014.   

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Otmar Steinbicker

Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen

Aachener Nachrichten, 13.11.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

US-Präsident Barack Obama hat eine neue Strategie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) verkündet. Irakische Bodentruppen sollen jetzt den Durchbruch erzielen, den die Luftangriffe der USA und anderer Staaten bislang nicht schafften. Offensichtlich liegt das Problem tiefer, als es der in unseren Medien inflationär verwendete Begriff der „Terrormiliz“ nahelegt.

Sicherlich besteht kein Zweifel daran, dass diese Gruppierung mit brutalem Terror vorgeht und auch Freiwiligenmilizen in ihren Reihen hat, darunter wohl mehr als 450 Deutsche, die unter anderem für Selbstmordattentate eingesetzt werden. Die größere Gefahr geht jedoch davon aus, dass der IS über starke, gut ausgebildete militärische Kräfte mit modernsten Waffen verfügt und sich zudem ernsthaft an einer Staatsbildung versucht. Schon heute kontrolliert er ein großes Territorium aus Teilen des Iraks und Syriens mit rund acht Millionen Menschen. Medienberichten zufolge funktionieren zumindest Verwaltung und Lebensmittelversorgung.

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Connection e.V. und PRO ASYL

US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern

11.11.2014 – Im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat heute die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und infolgedessen mit Verfolgung rechnen müssen.

André Shepherd, ehemals Mechaniker für Kampfhubschrauber im Irak-Einsatz, hatte sich bei einem Deutschlandaufenthalt der Fortsetzung seines Einsatzes entzogen und stellte 2008 einen Asylantrag, der 2011 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde. Die hiergegen eingelegte Klage führte dazu, dass das Verwaltungsgericht München wesentliche Fragen zur Auslegung der Qualifikationsrichtlinie dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegte. Die Generalanwältin kam in ihrem Schlussvortrag zu folgenden Einschätzungen:

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Karl Grobe

Der Irak vor dem Zerfall

08.11.2014

Als Haider al-Abadi im September endlich eine Regierung gebildet hatte, war nichts gewonnen in Bagdad. Seit der April-Wahl war ein halbes Jahr vergangen. Abadis Vorgänger, Nuri al-Maliki, hatte sich übermäßig lange ans Amt des irakischen Ministerpräsidenten geklammert. Die Trümmer aufzuräumen, die seine Amtsführung verursacht hatte, kam ihm anscheinend nicht in den Sinn. Es kamen vielmehr weitere dazu.

Drei Monate nach der Wahl eroberte der „Islamische Staat in Irak und Syrien“ (IS) die drittgrößte Stadt des Landes – Mosul – und die Erdölfelder ringsum. Kurz darauf hatte ISIS die Stadt Falluja unter Kontrolle, nur ein paar zivile Autostunden nordwestlich der Hauptstadt; und gleichzeitig konnte die Maliki-Regierung die Provinz Anbar auf die Verlustliste setzen.

Von Abadis Kabinett ist grundlegender Wandel nicht zu erwarten. Die – ursächlich auf die erste Phase der US-Besatzung zurückgehende, unter Maliki vertiefte – konfessionelle Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten ist kaum überbrückbar. Sogar Maliki, der sich den Rang als Lieblingsfeind des sunnitischen Establishments redlich verdient hat, gehört der engeren Führung weiter an, und zwar als einer der drei Vizeprädenten. Der sunnitische Vizepräsident Usama Nujeifi kann sich auf die Massenbasis der „Einheit-für-die-Reform-Koalition“ (Mutahidun) stützen, die stärkste der fünf nennenswerten sunnitischen Parteien, die genau 5,2% der Wähler vertritt. Der Sunnit Saleh Mutlak bleibt Vizepremier. Beide haben genau so wenig tatsächliche politische Macht wie Ijad Allawi, der dritte unter den Vizepräsidenten, der als säkularer Schiit gilt und in seinem früheren Leben sowohl Baath-Mitglied (bis 1976) als auch CIA-Informant und schließlich (2004) Regierungschef war. Die so formierte Obrigkeit wird die Aufgabe nicht lösen, welche die US-Besatzungsmacht ihren Vorgängern auf den Tisch gelegt hat: Demokratie, (nationale) Einheit und (wirtschaftlichen) Fortschritt zu schaffen.

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Evangelische Kirche im Rheinland

Was heißt christliche Friedensethik im Hinblick auf den IS-Terror im Nordirak und Syrien?

07.11.2014

Nach einer Stellungnahme der EKD, die deutsche Waffenlieferungen an kurdische Milizen letztlich legitimiert, kommt nun aus der Ev. Kirche im Rheinland ein völlig anderes Papier, das mit einem Anschreiben von Präses Manfred Rekowski an die Kirchengemeinden gegangen ist: „Gewaltfreiheit als Prima Ratio. Eine Argumentationshilfe aus der Perspektive christlicher Friedensethik zum IS-Terror im Nordirak und Syrien des Ständigen Ausschusses für Öffentliche Verantwortung“

In diesem Papier heißt es unter anderem:

(8) Ein Gerechter Friede ist möglich – dieses Leitbild der Evangelischen Kirche im Rheinland tritt für die Gewaltfreiheit als vorrangiges Mittel und Ziel zur Vermeidung von Gewalt und zur Reaktion auf gewaltförmige Konflikte ein. An erster Stelle steht die Einübung und Haltung der Gewaltfreiheit. In dieser Perspektive sehen wir uns verpflichtet, einen Schritt zurückzutreten, wenn das Handeln in Krisen und Konflikte alternativlos zu sein scheint. Wir besinnen uns auf die vorrangige Option für Gewaltfreiheit, für die Armen und für die Bewahrung der Schöpfung4. Wir wissen: Die Herstellung von Gerechtigkeit erledigt sich nicht allein durch die Schaffung von Recht. Frieden und Gerechtigkeit sind die beiden Brennpunkte des Leitbildes; sie sind zwei Aufgaben, die unsere Antwort brauchen Sie anzunehmen bedeutet, den eigenen Beitrag zu Frieden und Gerechtigkeit zu bestimmen, aber auch die Frage der eigenen Verstrickung zu stellen.

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pax christi

Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen

"mare nostrum" fort setzen und mit EU-Geldern finanzieren

07.11.2014 – pax christi stellt sein Engagement für ein grundsätzliches Verbot deutscher Rüstungsexporte auch in den Kontext notwendiger Veränderung der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik. Denn die sich auf der Suche nach Schutz vor Gewalt zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen sehen, sind zumeist Opfer des internationalen Waffenhandels.

Die pax christi-Delegiertenversammlung fordert die Bundesregierung auf,

· sich dafür einzusetzen, dass Schutzsuchenden an Europas Grenzen eine gefahrenfreie Einreise sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze ermöglicht, dass die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge durch das italienische Programm "mare nostrum" fortgesetzt, ab jetzt von der EU finanziert und die Praxis von Grenzschutzbehörde, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen, sofort beendet wird.

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Türkei

Kriegsdienstverweigerer zu 25 Monaten Haft verurteilt

07.11.2014 – Das Militärgericht Çorlu/Tekirdağ in der Türkei verurteilte vorgestern den Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Işık zu 25 Monaten Haft wegen dreimaliger Desertion, alternativ zu zahlen als Geldstrafe in Höhe von 15.000 Türkische Lira (ca. 5.400 €). "Es ist erschreckend", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. heute, "wie das türkische Militär gegen Kriegsdienstverweigerer vorgeht. Das Gericht verletzt mit seiner Entscheidung ungebrochen die höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Solch ein Urteil darf keinen Bestand haben." Ali Fikri Işık war wegen seiner Kriegsdienstverweigerung bereits 2013 zu einem Jahr und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hatte 2011 mit einem wegweisenden Urteil das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt. Zudem hatte das Gericht bereits 2006 die Mehrfachbestrafung von Kriegsdienstverweigerern als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen. Als Mitgliedsstaat des Europarates unterliegt die Türkei auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und ist verpflichtet, die Urteile umzusetzen.

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Otmar Steinbicker

Leipzig 1989: „Wir sind das Volk – Montag sind wie wieder da“

Meine Original-Reportage vom 6. November 1989 über die Leipziger Montagsdemo

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

„Der Friede des Herrn sei mit Euch“ – der Abschiedsgruß auf dem überfüllten Friedensgottesdienst in der Nikolai-Kirche verhallt aus dem Lautsprecher. Die wöchentliche Demonstration ist eröffnet. Schweigend, unauffällig waren die Menschen vor der Kirche zusammengeströmt. Jetzt gibt es die ersten Transparente zu sehen: „Demokratie statt SED-Monarchie“, „Freie Wahlen“, oder ganz einfach die beiden sich reichenden Hände, das Symbol der SED und darüber das kurze, bittere Wort: „Tschüss“.

Sprechchöre kommen auf: „Neues Forum zulassen“, „Wir sind das Volk“ und immer wieder: „SED – das tut weh“. Ein Transparent „Ein vereintes Deutschland“ steht einsam in der Menge, die skandiert: „SED gib auf – Wir bauen wieder auf“. Die Menschen ziehen weiter zum Karl-Marx-Platz. Ich nehme eine Abkürzung, doch der Platz ist schon überfüllt. Mit etwas Ellenbogen und viel Glück erreiche ich neben dem Opernhaus eine Treppe, von der ich etwas Überblick habe. Ich sehe eine riesige Menschenmenge mit ihren Schirmen im kalten Nieselregen stehen, zur Mitte des Platzes hin stehen Transparente, die ich von meinem Standort nicht lesen kann.

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Gershon Baskin

Jerusalem of peace, Jerusalem of war

05.11.2014

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

The separation wall that was built around the city in the south, east and north, was constructed to keep Palestinians out of the city.

In August 1989 I launched the first Israeli-Palestinian working group of experts on the future of Jerusalem.

It was quite evident even then that Jerusalem would be a focal point of any future Israeli-Palestinian negotiations. Without finding a peaceful solution for Jerusalem which would enable both sides to have their national capital in the city there could be no peace.

That has not changed.

In 1992, after three years of intensive monthly meetings and an additional six long weekends together, we published our plan for sharing Jerusalem.

This was before Oslo, and still remains the most viable solution for the future of Jerusalem. As part of the exploration for a solution, we prepared a map of the city, color-coded by population groups within the city. It was strikingly clear that Jerusalem was a very segregated city; I believe the most segregated city in the world. Israelis and Palestinian live in separate areas. There are no common areas in the city. This observation immediately led to the understanding that sovereignty in Jerusalem could be assigned to different neighborhoods on the basis of demography.

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Amnesty International

AI has accused Israel of committing war crimes

05.11.2014

Israeli air strikes during Israel’s recent military operation in the Gaza Strip, Operation Protective Edge, targeted inhabited multistorey family homes. Whole families, including many women and children, were killed or injured by these targeted strikes and, in addition, there was extensive destruction of civilian property.

These attacks were carried out in the context of a 50-day conflict, from 8 July until 26 August, in which the scale of destruction, damage, death and injury to Palestinian civilians, homes and infrastructure was appalling. According to figures released by the United Nations, some 1,523 civilians, including 519 children, are among more than 2,192 Palestinians who died during the operation.1 By the time of the ceasefire on 26 August there were approximately 110,000 internally displaced persons living in emergency shelter and with host families. The UN estimated that about 18,000 housing units were destroyed or rendered uninhabitable, leaving approximately 108,000 people homeless. A further 37,650 housing units were damaged.

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Afghanistan

UN welcomes Afghan legislation criminalizing recruitment of children into security forces

KABUL, 5 November 2014 – Senior United Nations officials in Afghanistan welcomed the passing of legislation earlier this week by the Afghan Lower House of Parliament to criminalize underage recruitment in the Afghan National Security Forces as a significant step forward in protecting the rights of Afghan children.

“The United Nations welcomes the Lower House’s decision to pass legislation criminalizing the recruitment of child soldiers in the Afghan National Security Forces,” said Ján Kubiš, the UN Secretary-General’s Special Representative for Afghanistan and head of the UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA).

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Naqibullah Shorish

Der IS ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten

04.11.2014

Foto: Krömer

Der IS ist nicht nur eine Gefahr für die USA und Europa, er ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten, insbesondere für die Staaten, in denen Marionettenregierungen mit Gewalt ihre unislamischen Gesetze zu Lasten der Bevölkerung durchsetzen.

Die islamische Welt wird heute vor allem von zwei Begriffen geprägt. Zum einen „Takfir“ (Ungläubiger). Es ist Sympathisanten des IS gelungen, viele Menschen als gläubig und ungläubig abzustempeln und somit, und da kommen wir schon zum zweiten Begriff „Tafgier“ (Explosion), die Bevölkerung zum Aufstand zu bewegen. Nach dem Aufruf zum Aufstand, vermehrten sich ihre Anhänger sehr schnell. Vor allem junge Menschen in den jeweiligen Ländern, wurden vom Ausland bei dem Aufstand unterstützt.

Es gibt Beweggründe für die Jugend, zur Gewalt zu greifen, vor allem in Ländern, in denen die Regierungen gegen den Willen der Bevölkerung mit Gewalt ihre eigenen Gesetze durchsetzen. Dort wurde den Menschen nie ein Mittelweg zur Lösung von Problemen gezeigt. 

Es ist aber auch wichtig zu wissen, dass Gruppierungen die zur Gewalt tendieren, von zahlreichen arabischen Staaten unterstützt wurden. Diese haben ihnen den Namen „Salafisten“ gegeben, obwohl diese Gruppierungen nichts mit den historischen „Salafisten“ zu tun haben.

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Martin Arnold

Friedliche Revolution 1989: Wie der gütekräftige Beitrag der Leipziger Friedensgebete zum Durchbruch führte

Herbst 2014

An vielen Orten in der ganzen DDR gab es 1989 oder schon früher einen Aufbruch in Friedensgebeten. Besonders bekannt geworden sind die Leipziger Gebete jeden Montag um 17 Uhr. Neben den vielen Friedensgebeten landesweit trugen gerade auch diese wesentlich zur Friedlichen Revolution bei: Am 9. Oktober 1989 stießen in Leipzig 70.000 Menschen mit Gütekraft das Tor zur Überwindung der DDR-Diktatur auf.1

Entscheidenden Einfluss hatte eine Kerngruppe, deren Beharrlichkeit gegen alle Widerstände den langsamen Aufbau eines starken Netzwerks ermöglicht hatte. Sie bildete sich seit 1982 aus denen, die das Friedensgebet in der Nikolaikirche montags um 17 Uhr gestalteten, und wurde von dem glaubensstarken Pfarrer an dieser Kirche Christian Führer, dem Gemeinderat und auch auf höherer kirchlicher Ebene gestützt und mit Mühe gegen staatliche Angriffe geschützt. Zur Bewusstseins- und Netzwerkbildung trugen u.a. Ökumenische Versammlungen mit ihrem Eintreten für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung und Impulse aus dem Ausland wesentlich bei.

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Clemens Ronnefeldt

Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes fordert Bundesregierung zu mehr Engagement in Jordanien auf

04.11.2014 – Freising/Amman. Der langjährige Friedensreferent des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes, Clemens Ronnefeldt, kehrte Anfang November nach einer zweiwöchigen Jordanienreise und Begegnungen mit Flüchtlingen, Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen, des Parlamentes, des muslimisch-christlichen Dialoges, von Schulen und Universitäten, Medien und der Menschenrechtsarbeit nach Deutschland zurück.

"Rund die Hälfte der rund sieben Millionen Menschen in Jordanien sind palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen, dazu kamen seit dem Irak-Krieg 2003 mehr als eine halbe Million sowie seit 2011 aus Syrien mehr als eine Million Flüchtlinge. Viele Gesprächspartner betonten einerseits die relative Stabilität des Landes in einer regionalen Umgebung größter Gewalt - und verwiesen gleichzeitig darauf, dass Jordanien einem Pulverfass gleicht", so Clemens Ronnefeldt.

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Lügengeschichte des Monats November 2014

Wolfram Wette

Die Dolchstoßlegende – eine deutsche Kriegslüge von 1918/19 und ihre schwerwiegenden Folgen

Die Wahrheit konnte sich nicht sehen lassen. Sie musste hinter Kriegslügen verborgen werden. Bei Kriegsbeginn 1914 operierte die deutsche Reichsleitung mit einer Verteidigungslüge, am Ende des Krieges hatte sie nicht den Mut, die militärische Niederlage Deutschlands öffentlich einzugestehen. Stattdessen behauptete die militärische und später auch die politische Führung wahrheitswidrig, das deutsche Heer sei „im Felde unbesiegt“ geblieben.1

Die 3. Oberste Heeresleitung unter Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und General Erich Ludendorff regierte Deutschland seit 1916 wie eine Militärdiktatur. Jahrelang gaukelten diese Generäle der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit eines Sieges vor. Plötzlich, am 29. September 1918, schockierten sie den Kaiser und die zivile Reichsleitung mit der Hiobsbotschaft, dass der Krieg für Deutschland militärisch verloren sei. Die Militärs drängten jetzt auf einen Waffenstillstand und auf eine Reform des deutschen Regierungssystems, nämlich auf die Umwandlung des militaristischen Obrigkeitsstaates in eine parlamentarische Monarchie. Dies geschah nicht etwa, weil die Generäle Geschmack an der Demokratie gefunden hätten. Vielmehr wollten sie der Forderung des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson nach einer Demokratisierung des Landes – als Voraussetzung für einen erträglichen Friedensschluss - entgegenkommen. Gleichzeitig hatten die führenden Militärs stets die Interessen ihres Berufsstandes im Auge. Diese legten ihnen nahe, alles zu tun, um in der Öffentlichkeit nicht mit der Schuld am verlorenen Krieg belastet zu werden.

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Aktion Aufschrei

Waffenhandel: Heftige Ohrfeige aus Karlsruhe für Bundesregierung

Bisherige Praxis der Rüstungsexportkontrolle durch den Bundessicherheitsrat nicht verfassungskonform

21.10.2014 – Die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frage der Informationsrechte des Bundestages bei Rüstungsexporten.

„Die bisher jahrzehntelange Praxis in Deutschland, dass ein geheim tagender Regierungsausschuss – der sogenannte Bundessicherheitsrat – über die Genehmigung oder Versagung von Rüstungsexporten entscheidet, ist nach dem heutigen Urteil nicht mit der Verfassung vereinbar“, hebt Holger Rothbauer hervor. „Das Urteil stellt fest, dass grundsätzlich die Delegation der Entscheidung über Rüstungsexporte an einen Bundesminister zulässig ist, nicht jedoch an den Bundessicherheitsrat. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung aus Karlsruhe“, betont Rothbauer, der Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und fordert: „Die Kanzlerin muss sofort Entscheidungen über Rüstungsexporte, z.B. an Saudi Arabien, von der Tagesordnung des Bundessicherheitsrates nehmen.“

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Atommächte rüsten auf - Neuer Abrüstungsvertrag gefordert

155 Staaten warnen vor Atomkriegsgefahr

21.10.2014 – 155 Staaten haben am Montag in einer Erklärung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Der Einsatz nuklearer Waffen hätte „katastrophale humanitäre Auswirkungen“, die „kein Staat und keine internationale Organisation bewältigen kann“. Sie dürften deshalb „unter keinen Umständen“ eingesetzt werden.

Die Erklärung zeugt auch von wachsender Sorge angesichts internationaler Spannung zwischen Atommächten. Russland hatte im Verlauf der Ukraine-Krise mehrfach die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen hervorgehoben. Auch innerhalb der NATO wurden Forderungen laut, der atomaren Abschreckung wieder eine größere Rolle zu geben.

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Aufruf des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zur Ökumenischen FriedensDekade vom 9. bis 19. November

Den nicht-militärischen Kampf ernster nehmen

14.10.2014 – Die verzweifelte Lage der christlichen und anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Nahen und Mittleren Ostens übersteigt, was wir mit unserem Mitgefühl ausdrücken können. Auf die Arabellion für Menschenrechte folgt ein Feldzug der Gräuel. Viele Menschen hierzulande fühlen sich angesichts dieses Schreckens zerrissen zwischen Hilflosigkeit und dem Ruf nach militärischen Antworten. In akuter Not rufen die Menschen im Kampfgebiet nach Waffen und Beistand und übertönen jene, die vor noch mehr Waffengewalt warnen. Mit Blick auf die kommende Ökumenische FriedensDekade vom 9. bis 19. November möchte ich an Sie appellieren, sich diese Zeit in Gemeinden, Städten und Initiativen für Gebet und Aktion für Frieden und Gerechtigkeit zu nehmen.

Um nicht als Nichtstuer zu gelten, sind wir oftmals geneigt, gegen eigene Grundsätze und wider besseres Wissen für Militäreinsätze zu plädieren. Sind aber die militärischen Antworten nicht eine ebenso hilflose Geste? Wenn die Bundesregierung zum ersten Mal Waffen an kurdische Kämpfer im Nordirak liefert, die davor ihr Autonomie-Gebiet um die erdölreiche Region Kirkuk ausgedehnt haben? Wenn die USA bombardieren, damit Zivilisten im Sinjar Gebirge gerettet werden können und die amerikanische Regierung dann feststellt, die meisten hätten sich bereits selber gerettet, eine Evakuierung sei nicht mehr notwendig?

Die Waffenlieferungen und Militärschläge wirken hilflos, auch weil sie nicht mit einem politischen Konzept verbunden sind. Zu einem politischen Konzept, das über aktuelles Unrecht hinausweist, würde gehören, die Staaten in der Region, die in Spannung zueinander stehen wie Iran und Saudi-Arabien als Garantiemächte für ein Gewaltende zu gewinnen, den Grundkonflikt zwischen Israel und Palästina nicht länger zu verwalten, sondern zu lösen, einen nuklearwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten, wie ihn Staaten in der Uno anstreben, endlich auszuhandeln und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aller Länder im Nahen und Mittleren Osten aufzubauen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) bedroht alle Staaten in der Region. Doch nur, wenn diese gemeinsam an einem Tisch sitzen, werden sie auch gemeinsam dem IS etwas entgegensetzen können. Werden solche Ziele nicht benannt, bleibt es bei Vermutungen, dass Destabilisierung und Zerschlagung der Staaten in Kauf genommen werden.

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Otmar Steinbicker

Es geht auch um die Frage, ob Deutschland wieder Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen

13.10.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Liste der Horrormeldungen bei der Bundeswehr ist lang. Kaum noch eine Waffe, ein Flugzeug oder Hubschrauber scheint einsatzfähig. Friedensaktivisten frozzelten schon: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner kommt hin.“

Doch Vorsicht: Die Geschichte der Rüstungsskandale bei der Bundeswehr ist so alt wie die Armee selbst, vom Schützenpanzer HS 30 der 1950er Jahre über die Starfighter der 1960er Jahre, von denen fast jeder dritte abstürzte, bis in die Gegenwart. Schon immer tauchte der Verdacht auf, Rüstungsbeschaffung sei eher ein Selbstbedienungsladen der Konzerne als ein Beitrag zur Landesverteidigung.

Die aktuelle Mängelliste folgte medial unmittelbar auf die Drohung der Rüstungskonzerne, Deutschland zu verlassen, wenn sie nicht weiterhin praktisch ungestört ihre Waffen in alle Welt exportieren dürfen. Ein Schelm, der da an eine gut orchestrierte PR-Kampagne zur Verkaufsförderung denkt, ganz nach dem Motto: Wenn wir nicht exportieren dürfen, dann müsst Ihr uns die Waffen abkaufen.

Zugleich liegt die Problematik dieses Mal tiefer. Es geht auch darum, ob Deutschland Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen!

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Kailash Satyarthi

Friedensnobelpreisträger dankt für Glückwünsche aus Aachen

Kailash Satyarthi mit indischen Kindern.

12.10.2014 - Per email dankte der diesjährige Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi für die Glückwünsche aus Aachen. Wörtlich schrieb der Preisträger:

Dear Otmar,

My heartfelt gratitude to you for all your wishes. This is a great moment of honour for India and the world, especially for all the children who silently suffer exploitation across the globe. I am honoured and humbled to have received this prestigious prize.

Your words motivate me to move ahead with even more vigour. Once again thank you for all your wishes.

In solidarity,
Kailash

Andreas Buro

Die zynische Politik Ankaras im Kampf um Kobane

11.10.2014

Für die sunnitischen Kurden in Kobane wird anscheinend ein Völkermord vorbereitet und niemand kommt wirklich zu Hilfe. Kobane ist die Stadt, auf die sunnitische Kämpfer des IS einstürmen, in der Kurden sich verzweifelt wehren, US-Bomber Raketen abschießen, türkische Panzer in Habt-acht-Stellung an der Grenze postiert sind und wo es um eine grundsätzliche Orientierung der Türkei zu der kurdischen Bevölkerung im eigenen Lande und darüber hinaus geht. Kobane ist eine wichtige Stadt in der Kette der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien an der türkischen Grenze. Sie bilden zusammen das autonome Rojava, das sich als ein multikulturelles, demokratisches Gebiet innerhalb Syriens versteht. Es hat bisher viele Tausende von Flüchtlingen aus dem syrischen Kriegsgebiet aufgenommen und ihnen Schutz geboten. Rojava könnte ein Musterbeispiel für eine zukünftige Struktur Syriens sein, wenn es überlebt.

Die Türkei hat bislang die islamistischen Kräfte, die gegenwärtig vor allem in dem IS zusammen gefasst sind, in ihrem Kampf gegen Rojava unterstützt. Für sie standen die türkischen Grenzen für Nachschub und als Rückzugsbasis offen. Das bedeutete eine grundsätzlich feindliche Haltung gegenüber den syrischen Kurden. Zu vermuten ist, die türkischen Panzer warten an der Grenze so lange ab, bis der IS Kobane und andere kurdische Gebiete zerstört und die Menschen vertrieben oder ermordet hat. Sollen danach türkische Truppen einen Sicherheitsstreifen im kurdischen Siedlungsgebiet von dem IS zurück erobern?

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Verlogenes des Monats Oktober 2014

Memo Şahin

Kurden wurden Opfer türkischer Lügen

Als der „Vater der Türken“, Mustafa Kemal Atatürk, gegen die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, die weite Teile der osmanischen Gebiete besetzt hatten, vorging, brauchte er die Unterstützung der Kurden. Deshalb organisierte er in Erzurum, Amasya und Sivas Kongresse mit Vertretern der kurdischen Bevölkerung und versprach ihnen die Gleichberechtigung mit den Türken. Um dies zu besiegeln, deklarierte er das im April 1920 gegründete Parlament als eines der Türken und Kurden. Ihm gehörten auf Wunsch Atatürks auch Vertreter als Abgeordnete von Kurdistan an. Im Januar 1923 versprach er in Izmit den Kurden während einer Pressekonferenz volle Autonomierechte und bezeichnete die Kurden als Brudervolk.

Die Kurden, deren weite Siedlungsbereiche Teile des Osmanischen Reiches gewesen waren, griffen unter den verkündeten Perspektiven zu den Waffen und unterstützten opferbereit den Kampf gegen die alliierten Besatzungsmächte.

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Uli Cremer

Waffenstillstand in der Ostukraine?

11.10.2014

Der in Minsk unter Moderation der OSZE am 5.9.2014 vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine hat nach einem Monat überraschenderweise überwiegend noch Bestand, von den Kampfhandlungen um neuralgische Punkte wie den Donezker Flughafen abgesehen. Oder sollte man angesichts von 331 Toten im letzten Monati den Begriff „Waffenstillstand“ besser nicht verwenden? Jedenfalls hat eine gewisse Deeskalation stattgefunden.

Richtigerweise ließen die Minsker „12 Punkte“ von September 2014 sämtliche politische Streitfragen offen, insbesondere den genauen zukünftigen Status der Ostukraine. Das Kiewer Parlament lieferte wie zugesagt Gesetze zum Sonderstatus und zur Amnestie der Kämpfer, die bis dato als „Terroristen“ bezeichnet wurden. Ausgenommen von der Amnestie sind besonders schwere Verbrechen. Die Verursacher des Abschusses der malaysischen MH17 sollen bestraft werden. Sofern diese in Kiew sitzen, ist zu hoffen, dass die Täter dann ebenfalls vor Gericht gestellt werden.ii Ermittlungen, bei denen es (auch) um die „eigene“ Seite geht, verlaufen in Kiew meist im Sande: weder bei Brandstiftung und Mord in Odessa oder bezüglich der Scharfschützeneinsätze im Februar auf dem Maidan sind Ermittlungsfortschritte zu verzeichnen, wie die UN gerade wieder bemängelte.iii Auf Separatisten-Seite findet natürlich ebenfalls keinerlei Verfolgung der eigenen Täter statt, die für Morde, Entführungen und Folter verantwortlich sind. Stets wird auf die andere Seite gezeigt. So führen russische Behörden Ermittlungen wegen diverser Verbrechen gegen UnterstützerInnen der Kiewer Zentralregierung bzw. gegen Repräsentanten derselben durch, warum auch immer erstere sich in der Sache für zuständig halten.

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Aachener Friedensmagazin aixpaix gratuliert

Aachener Friedenspreisträger Kailash Satyarthi erhält Friedensnobelpreis

Kailash Satyarthi 1994 beim Empfang des Aachener Friedenspreises mit dem damaligen Friedenspreis-Vorsitzenden Albrecht Bausch (links). Foto: Lohmann

10.10.2014 - Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die pakistanische Schülerin Malala Yousafzai und den indischen Menschenrechtsaktivisten Kailash Satyarthi. Dies teilte das norwegische Nobel-Komitee in Oslo am Freitag mit.

aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker gratulierte dem Friedensnobelpreisträger per email.

Aus der Broschüre 20 Jahre Aachener Friedenspreis:

Kailash Satyarthi wurde der Aachener Friedenspreis 1994 für seine Arbeit als Generalsekretär der Organisation SACCS „South Asian Coalition on Child Servitude“ verliehen. Die Südasiatische Koalition gegen Kindersklaverei ist ein Zusammenschluss von mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen, die sich vorwiegend für die Einhaltung von Menschenrechten in Indien, Bangladesh, Pakistan, Nepal und Sri Lanka engagieren.

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Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi ­ Deutsche Sektion

pax christi: Gaza öffnen!

Erhalt des Status Quo gefährdet Friedenslösung für Israel und Palästina

09.10.2014 – Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi– Deutsche Sektion fordert die Bundesregierung und die Parteien im Deutschen Bundestag auf, sich nachdrücklich für einen dauerhaften Waffenstillstand und für eine Öffnung des Gazastreifens einzusetzen.

Der Sprecher der Kommission, Dr. Manfred Budzinski, erklärte hierzu: „Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juli 2010 in seinem Beschluss ´Lage der Menschen in Gaza verbessern´ einstimmig das Ende der Blockade gefordert. Wir erwarten von der Bundesregierung und den politischen Parteien nach dem jüngsten Krieg mit 2.105 Toten, darunter 518 Kinder, 340 Frauen und 80 alte Menschen und über zehntausend Verwundeten in Gaza mehr Bemühungen zur Umsetzung dieses Beschlusses.“

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IPPNW

Milanrakete birgt gefährliche Langzeitfolgen

Waffenlieferungen für die kurdischen Peschmerga

07.10.2014 – Verteidigungsministerin von der Leyen muss den Export der radioaktiven Panzerabwehrrakete Milan zurücknehmen und die Waffe vollkommen aus dem Verkehr ziehen. Das fordern die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen – ICBUW Deutschland. 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen zum Einsatz gegen den IS werden an die kurdische Regionalregierung geliefert. Die kurdischen Peschmerga üben zurzeit in Hammelburg die Handhabung der Waffe.

Doch die Milanrakete hat gefährliche Langzeitfolgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Jede Milanrakete enthält in ihrem Infrarotstrahler des Lenkflugkörpers radioaktives Material: 2,4 Gramm Thorium 232 mit einer extrem langen Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. Bei 500 Raketen summiert sich das Thorium also auf 1,2 Kilogramm. Beim Einschlag der Rakete wird der Infrarotstrahler zerstört und das Thorium tritt aus. Thorium ist besonders durch die in seiner Zerfallsreihe gebildeten Radionuklide gefährlich. Thorium ist ein Alphastrahler und ein Gammastrahler. Es wurde früher als Röntgenkontrastmittel Thorotrast angewandt, aber wegen seiner Radiotoxizität verboten. Ähnlich wie bei Munition aus abgereichertem Uran entsteht nach dem Aufprall der Rakete ein feiner, radioaktiv und toxisch wirkender Staub, der über Nahrung, Atmung und Trinkwasser in den menschlichen Körper gelangt. Die Folgen sind schwere Gesundheitsschäden wie z.B. Lungenkrebs oder Schädigung des Erbguts.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Die Gefahr eines Bürgerkrieges ist sehr groß, aber noch ist diese Eskalation des Krieges vermeidbar

Naqibullah Shorish (l.) im Gespräch mit Otmar Steinbicker. Foto: Beate Knappe

02.10.2014 – Mit Aschraf Ghani Ahmadsai hat Afghanistan seit wenigen Tagen einen neuen Präsidenten. aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker sprach mit Naqibullah Shorish über die neue Situation, die Gefahren und möglichen Chancen für Afghanistan.

Naqibullah Shorish ist der nationale Stammesführer der Kharoti, des größten Stammes in Afghanistan. Shorish repräsentiert rund drei Millionen Stammesangehörige, circa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Afghanistans. Shorish gehörte 2008 zu den Initiatoren der Nationalen Friedensjirga Afghanistans und realisierte 2009/2010 gemeinsam mit Otmar Steinbicker einen geheimen Gesprächskanal zwischen dem ISAF-Oberkommando und der Talibanführung.

aixpaix.de: Nach langem Tauziehen wurde Aschraf Ghani Ahmadsai vor wenigen Tagen als neuer Präsident Afghanistans vereidigt. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Naqibullah Shorish: Wir haben jetzt in Afghanistan eine merkwürdige Situation. Nach der Wahl stellen der Gewinner Ghani und der Verlierer Abdullah Abdullah gemeinsam die Regierung mit den gleichen Ansprüchen und den gleichen Rechten. Viele Afghanen verstehen jetzt nicht, warum dann die Wahl überhaupt stattgefunden hat, wofür so viele Frauen und Männer mit ihrer Wahlbeteiligung ihr Leben riskiert, ihre Finger verloren haben oder getötet wurden. Da hätten die beiden doch gleich ohne Wahl gemeinsam die Regierung bilden können.

Die Mehrheit der Afghanen wollte durch ihre Teilnahme an der Wahl den korrupten Elementen in der Regierung, den Kriegsverbrechern und Drogenschmugglern die rote Karte zeigen und sie friedlich nach Hause schicken. Jetzt gibt es auf Druck der USA eine gemeinsame Regierung der Gewählten und der Abgewählten.

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Künstler Kurt Abel

Friedensengel aus 7200 Grablichthülsen

Künstler Kurt Abel

WDR-Dreharbeiten zur Aufstellung des Friedensengels. Links im Bild: Kurt Abel, Foto: Otmar Steinbicker

29.09.2014 - Am Denkmal für die Toten des Ersten Weltkrieges in Aachen-Eilendorf stellte heute morgen der Künstler Kurt Abel seinen Friedensengel auf. Die Figur erstellte er aus 7200 Grablichthülsen, um an die Toten der Weltkriege zu erinnern und vor neuen Kriegen zu warnen.

Nach diversen Ausstellungen soll der Friedensengel versteigert werden zu Gunsten der israelisch-palästinensischen Friedensorganisation Parents Circle.






Otmar Steinbicker

Ein konzeptionsloser Krieg gegen den „Islamischen Staat“

25.09.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der dringende Rat in der heutigen Ausgabe der „Washington Post“ an die US-Regierung, sich nicht auf einen neuen Irakkrieg einzulassen, kommt von ungewöhnlicher Seite – nicht von einem der üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Friedensfreunde, Kriegsgegner oder kritischen Intellektuellen, sondern von einem ehemaligen Drei-Sterne-General.

Bernard E. Trainor war 39 Jahr lang Soldat, hat in Korea und Vietnam gekämpft und hatte über lange Zeit verantwortliche Kommandofunktionen inne. Er weiß, was Krieg ist und wie Kriege gewonnen oder verloren werden.

Für ihn ist der IS (der selbst ernannte Islamische Staat) ein Problem mit dem umgegangen werden muss, aber das nicht durch einen zu gewinnenden Krieg gelöst werden kann. Militärisch sieht er ein Patt und Eskalationsgefahren mit erheblichen Risiken. Politisch sieht er ein ernstes Problem in dem doppelzüngigen gewaltsamen Spiel der Akteure vor Ort: Sunniten und Schiiten im Irak, Assad-Truppen und Rebellen in Syrien, sowie der Konkurrenten im Kampf um regionale Vorherrschaft: Türkei, Iran, Saudi-Arabien. Die USA sollten „nach mehr als einem Jahrzehnt der Frustration und Erniedrigung“ daraus gelernt haben, warnt er.

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pax christi

Kein militärisches Engagement im Irak!

Hände weg von Syrien!

22.09.2014 – Die US-Administration verwendet seit den Gedenkveranstaltungen zum 11.09.2014 offiziell die Formel eines Kriegs gegen den „IS“. pax christi warnt vor jeder Beteiligung an einem solchen „Krieg“.

Die Ereignisse im Sindschar-Gebirge im August 2014 mit der Ermordung und Vertreibung der jesidischen Bevölkerung haben eine voreilige weltweite Zustimmung zu den darauf folgenden Luftangriffen des US-Militärs gegen den „IS“ und zu Waffenlieferungen an die kurdische Konfliktpartei ausgelöst. Auch die Bundesregierung hat die Weichen für eine Beteiligung an diesen Waffenlieferungen gestellt. Nun ist die US-Außenpolitik dabei, ein umfassendes Bündnis gegen die Dschihadisten zusammenzubringen und hat es auf einer Strategiekonferenz in Paris auch schon untermauert.

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Israelisch-palästinensische Friedensbewegung

„Combatants for Peace“ zu Besuch bei aixpaix.de

Hai Ashkenazi von den „Combatants for Peace“ (links) und aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker. Foto: Peter Brill

11.09.2014 - Der israelische Ex-Major und heutige Friedensaktivist Hai Ashkenazi arbeitet in der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung „Combatants for Peace“ mit. Im Rahmen eines Deutschland-Besuches war er auch Gast des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de.

Die Mitglieder der Organisation „Combatants for Peace“– Kämpfer für den Frieden – waren als israelische Soldaten oder palästinensische Befreiungskämpfer ein Teil der Gewaltspirale zwischen Palästina und Israel. Gemeinsam wenden sie sich jetzt gegen Gewalt und für ein Ende der israelischen Besatzung der pa­ lästinensischen Gebiete.

Die binationale Bewegung wurde 2005 von Palästinensern und Israelis, die in dem Kreislauf der Gewalt eine aktive Rolle übernommen hatten, gegründet. Sie beschlossen ihre Waffen fallen zu lassen und zusammen zu arbeiten, um eine friedliche Lösung durch Dialog und nicht gewalttätige Aktionen zu erreichen. 2007 waren die „Combatants for Peace“ auch für den „Aachener Friedenspreis" nominiert.

Hai Ashkenazi und Otmar Steinbicker vereinbarten eine Zusammenarbeit der „Combatants for Peace“ und des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Der palästinensische „Combatants for Peace“-Aktivist Jamil I. M. Alqassass konnte wegen Problemen bei seiner Reise nach Deutschland leider nicht in Aachen dabei sein.

Otmar Steinbicker

Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben

09.09.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der Terror der IS-Milizen im Irak erschüttert die Weltöffentlichkeit. Was ist dagegen zu tun? Glauben wir unserer Regierung, dann hilft dagegen nur militärische Gewalt – am besten in Form von Waffenlieferungen an deren Gegner. Die US-Regierung setzt dagegen eher auf Krieg.

Die vermeintliche Alternativlosigkeit der Antworten müsste zumindest in Deutschland Erinnerungen an die Debatten über eine Antwort auf den Terror von Al Kaida nach dem 11. September 2001 wecken. Damals waren die Terroristen schnell verortet: in Afghanistan. Ein Militäreinsatz schien alternativlos, Zweifel war nicht erwünscht.

13 Jahre später zieht sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurück ohne Sieg und ohne bleibende Erfolge. Über früheren Bundeswehr-Standorten weht längst die Flagge der Taliban. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht, das Chaos programmiert. Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben. Wer Terrorismus bekämpfen will, muss dessen Ursachen kennen und benötigt ein politisches Konzept.

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Eine Stellungnahme von Akteuren aus der Friedensbewegung

Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!

21.08.2014

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Entscheidung der Bundesregierung ist politisch kontraproduktiv. Sie ist scheinbar daran orientiert, die „neue deutsche weltweite Verantwortlichkeit“ (Merkel/Gauck) unter Beweis zu stellen.

Die Akteure aus der Friedensbewegung fordern eine groß angelegte wirklich humanitäre Intervention für die betroffenen Flüchtlinge sowie politische Alternativen. Es ist absurd, wenn die Bundesregierung Katar und Saudi-Arabien aufrüstet, die die hauptsächlichen Geld- und Waffengeber für die ISIS-Milizen sind. Die ISIS-Milizen müssen politisch, finanziell und waffentechnisch isoliert werden.

Zu den Unterzeichnern gehören aixpaix.de-Autor Prof. Dr. Andreas Buro und aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker

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Bund für Soziale Verteidigung e.V.

Hintergrundpapier zum Thema "Islamischer Staat", Irak und Syrien

19.08.2014 – Ein soeben vom Bund für Soziale Verteidigung e.V. herausgegebenes Hintergrundpapier zum Thema "Islamischer Staat", Irak und Syrien skizziert die Konfliktbeteiligten, zeigt mögliche zivile, nicht-gewaltgestützte Vorgehensweisen zum Umgang mit Konflikten auf und entwickelt Vorschläge für Aktivitäten der Friedensbewegung.

In der Ankündigung des Papiers heißt es: „Die neue Bundesregierung trat 2013 mit dem Versprechen an, Waffenexporte in Nicht-NATO-Staaten restriktiver zu handhaben. Bis zur zweiten Augustwoche 2014 galt dies auch noch, doch dann fand innerhalb weniger Tage ein Schwenk um 360 Grad statt.

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Otmar Steinbicker

Diplomatische Lösungen bedürfen Verständnis von allen Seiten

Aachener Nachrichten, 14.08.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Deutschland hat gerade einen Krieg verloren: gemeinsam mit den USA, der NATO und weiteren Staaten. Geführt wurde dieser Krieg in einem der ärmsten Länder der Welt gegen einige Zehntausend Aufständische. Jetzt ist Abzug angesagt. Bis Ende 2016 soll der letzte deutsche Soldat Afghanistan verlassen haben. Das Land wird allen Sonntagsreden zum Trotz einem ungewissen Schicksal überlassen.

Üblicherweise kehrt in der Geschichte nach einem verlorenen Krieg Ernüchterung ein. Nicht zwingend folgt der Einsicht in die Niederlage der Verzicht auf den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Oft genug wird stattdessen nach Wunderwaffen gesucht, die beim nächsten Waffengang das Schlachtenglück wenden sollen, sich aber dann als untauglich erweisen.

In Deutschland erleben wir derzeit eine merkwürdige Debatte. Am ernsthaftesten wird wohl noch innerhalb der Bundeswehr diskutiert, wo die Erkenntnis Raum gewinnt, dass Konflikte wie am Hindukusch nur politisch gelöst werden können und das Militär allenfalls eng umrissene Aufgaben übernehmen kann, damit Politiker Zeit gewinnen für eine politische Lösung.

Bei den meisten Politikern und einem beträchtlichen Teil der Medien scheint diese Erkenntnis jedoch noch lange nicht angekommen zu sein. Da hält man nicht nur weitere Bundeswehr-Einsätze auf unbekanntem Territorium für denkbar und wünschenswert, sondern scheut auch im politischen Konflikt in und um die Ukraine vor einer möglicherweise militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland nicht zurück.

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Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de

Das Dossier zum Download

Andreas Buro

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014

Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

Am Zweiten Weltkrieg sind doch ein wenig die Franzosen Schuld mit ihrem Vertrag von Versailles. Da brauchte nur ein charismatischer Typ wie Adolf Hitler kommen, um die empörten Deutschen zum Kampf gegen die Schmach zu begeistern. Ohne Hitler wäre das alles nicht geschehen. Dann hätten sich die Vernünftigen durchgesetzt.

Dass bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges die einst alliierten sich gegen einander wandten, wird nur verständlich, wenn man die panzer-starrende Sowjetunion mit ihrer Berlin-Blockade und ihren vielen Schikanen, die auf die Teilung Deutschlands zielten, ins Blickfeld rückt. Daher der Name Ost-West-Konflikt mit hinterhältigen Kriegsführungen wie durch Guerilleros in Vietnam und anderswo. Alles von Moskau gesteuert.

Als dann die UdSSR den Ost-West-Konflikt verloren hatte und der Westen siegreich war, blieben die USA die einzige Supermacht auf der Erde. Viele hofften auf ewigen Frieden, denn die Guten hatten ja jetzt die Oberhand. Na, ja, das erfüllte sich nicht wegen der nationalistischen Völker auf dem Balkan. Der Westen mit seiner internationalen Gemeinschaft konnte schließlich die Waffen zum schweigen bringen. Streitigkeiten in Mittelost zwischen Irak und Kuwait zwangen den Westen zum Eingreifen. Es folgte der Umsturz im Iran durch islamistische Kräfte, Irak glaubte aus dieser Situation Nutzen ziehen zu können. 8 Jahre Krieg mit vermutlich etwa einer Million Toten. Dann musste der Westen wiederum eingreifen und Ordnung schaffen: Irak, Afghanistan, Libyen. Mali, Syrien, Ukraine. Es gelang der Supermacht USA nicht mehr so recht, die Welt nach ihren Wünschen zu ordnen. Islamisten in vielen Ländern und aufsteigende Mächte in Asien, Lateinamerika, Afrika. Das wirft die Frage nach der Zukunft auf. Wird es weitere Kriege geben – einen fünften Weltkrieg?

Die bisherige Darstellung des Weltkriegsjahrhunderts – vielleicht etwas überzogen karikiert – lässt nicht erkennen, um welche Interessen und Prozesse es wirklich gegangen ist. Im Folgenden erzähle ich meine Version in groben Strichen. Die vielen Verästelungen lasse ich beiseite, damit der rote Faden sichtbar bleibt.

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Otmar Steinbicker

In der Ukraine müssen alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden

Aachener Nachrichten / 16.05.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Militärisch sei die Krise nicht zu lösen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt – diese simple Einsicht hätte man sich so klar und öffentlich formuliert deutlich früher gewünscht!

Dass ein militärischer Konflikt mit Russland zu keiner Lösung führen kann, sondern allenfalls das Risiko eines nicht überlebbaren Atomkrieges heraufbeschwört, sollte seit Jahrzehnten bekannt sein. Als Konsequenz bleibt nur die Erkenntnis, dass politische Probleme, die es unbestreitbar gibt, nur am Verhandlungstisch gelöst werden können!

Am 21. Februar hatten sich bereits unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs der damalige Präsident Victor Janukowitsch und die Oppositionsführer auf eine Vereinbarung zur Lösung der Krise geeinigt.

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Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa

Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung – den Krieg in und um die Ukraine verhindern!

07.05.2014 – Repräsentanten der Friedensbewegung, Politiker von Grünen, Linken und der SPD, Wissenschaftler und Gewerkschafter haben sich mit einem »Aufruf für den Frieden in Europa« sowie einem Fünf-Punkte-Plan für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine an die Öffentlichkeit gewandt. In ihrem Appell fordern sie »alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen«

Zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern gehören u.a. Robert Zion, Andreas Zumach, Prof. Dr. Andreas Buro, Otmar Steinbicker, Karl-August von Dahl, Dr. Ludger Volmer, Stefan Liebich, Hannes Wader, Dr. Antje Vollmer und Ewald Lienen.

Der Aufruf im Wortlaut:

Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen.

Wir fordern die Übergangsregierung in Kiew sowie die russische Regierung deshalb dazu auf, gewaltsame Handlungen und Drohungen gegenüber der jeweils anderen Seite und neutralen Kräften sowie ihre verantwortungslose Kriegs- und Eskalationsrhetorik einzustellen und unverzüglich gemäß der Genfer Erklärung dafür Sorge zu tragen, dass nationalistische Paramilitärs in der Ukraine als auch prorussische Milizen im Osten des Landes entwaffnet werden.

Wir fordern weiterhin die Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die OSZE hierbei eine stärkere Vermittlungsrolle einnimmt und die offizielle OSZE-Beobachtermission nach der Genfer Erklärung in der Ukraine hierfür deutlich aufgestockt wird.

Wir fordern ebenso die Verantwortlichen in den USA und der NATO dazu auf, sämtliche realen und verbalen Eskalationsschritte zu unterlassen.

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Otmar Steinbicker

Afghanistan: Was kommt nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen?

Friedensforum, 2/2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Eine der spannendsten Fragen dieses Jahres wird derzeit aus unterschiedlichen Perspektiven unterschiedlich beantwortet. Wer sich an Prognosen wagt, sollte nach Interessen, Zielen und Handlungsoptionen der unterschiedlichen Akteure fragen.

Was die USA und die NATO in Afghanistan wollten und wollen, ist nicht so eindeutig, wie es manchmal vermutet wird. Begründet wurde der Kriegseinsatz ursprünglich mit dem Kampf gegen Al Kaida. Wenn diese Begründung ernst gemeint gewesen wäre, hätte der Krieg nach wenigen Wochen siegreich beendet werden können.

Bei Vermutungen über tiefer liegende Motivationen taucht nicht selten das Thema Rohstoffe auf – sei es bezogen auf afghanische Rohstoffreserven oder auf Pipelines für den Transit ausländischen Gases. Sicherlich lassen sich eine Reihe Belege für Interessen in diese Richtung finden. Es gab aber keinerlei Ansätze zum Pipelinebau und außerhalb einer von China betriebenen Kupfermine auch keine Ansätze für den Abbau von Bodenschätzen.

Diese Frage ist insofern nicht unwichtig, als damit die Frage nach konkreten Perspektiven verbunden ist. Wenn es ein ernsthaftes Interesse an Bodenschätzen gäbe, dann müsste das Konsequenzen haben. Für Prospektierung, Abbau und Transport von Bodenschätzen ist ein Minimum an Sicherheit erforderlich, das derzeit nicht im Lande gegeben ist. Wenn sich diese Sicherheit nicht durch eine Niederschlagung des Aufstandes erzielen lässt, dann müsste es Interesse an einer Verhandlungslösung geben, um so zu Sicherheit und damit an die begehrten Rohstoffe zu kommen. Die Taliban hatten in den letzten Jahren über verlässliche Kanäle Signale an die US-Regierung und Regierungen der NATO-Staaten gesendet, dass sie sich Verträge über den Rohstoffabbau mit US-amerikanischen und europäischen Firmen vorstellen können und an Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung interessiert seien. Eine Antwort auf diese Signale gab es nicht.

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Otmar Steinbicker

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Aachener Nachrichten, 08.03.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der eskalierende Konflikt in und um die Ukraine ruft uralte Kriegsängste zurück. Die Erinnerung an den Kalten Krieg wird lebendig, und das Jahrhundertjubiläum des Ersten Weltkrieges steht bevor.

Wer sich den Sommer 1914 vergegenwärtigt, wird langfristige (deutsche) Interessen (auch in Richtung Ukraine) erkennen, die in den hektischen Wochen nach dem Attentat in Sarajewo in einen Krieg mündeten, in den durch die gegeneinander gerichteten Bündnissysteme in kürzester Zeit nicht nur der größte Teil Europas, sondern auch andere Kontinente einbezogen wurden.

Woodrow Wilsons Konzept

Als der Krieg endete, stellte sich die Frage, ob eine solche Katastrophe künftig vermieden werden könnte. Dem klügsten Staatsmann jener Zeit, US-Präsident Woodrow Wilson, war 1917 klar, dass Interessenunterschiede und Konflikte zwischen Staaten unvermeidlich sind, die Art der Konfliktaustragung aber zivilisiert werden kann.

Da eines der Probleme 1914 in den gegensätzlichen Bündniskonstellationen bestand, sah Wilson die Lösung im entgegengesetzten Konzept: Auflösung der Bündnisse und Schaffung einer kollektiven Sicherheit. Der entscheidende Unterschied: Im Bündnis heißt es Wir gegen die anderen. Beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

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Pressemitteilung

Friedensbewegung startet „Projekt Münchhausen“, um Kriegslügen bloßzustellen

25.02.2014 – Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das „Projekt Münchhausen“ gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom „Gerechten Krieg“, dem „Militär als letztem Mittel“, der „Humanitären Intervention“ und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

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Uri Avnery

Taking Apartheid Apart

October 26, 2013

Uri Avnery

IS ISRAEL an apartheid state? This question is not going away. It raises its head every few months.

The term apartheid is often used purely for propaganda purposes. Apartheid, like racism and fascism, is a rhetorical term one uses to denigrate one’s opponent.

But apartheid is also a term with a precise content. It applies to a specific regime. Equating another regime to it may be accurate, partly correct or just wrong. So, necessarily, will be the conclusions drawn from the comparison.

RECENTLY I had the opportunity to discuss this subject with an expert, who had lived in South Africa throughout the apartheid era. I learned a lot from this.

Is Israel an apartheid state? Well, first one must settle the question: which Israel? Israel proper, within the Green Line, or the Israeli occupation regime in the occupied Palestinian territories, or both together?

Let’s come back to that later.

THE DIFFERENCES between the two cases are obvious.

First, the SA regime was based, as with their Nazi mentors, on the theory of racial superiority. Racism was its official creed. The Zionist ideology of Israel is not racist, in this sense, but rather based on a mixture of nationalism and religion, though the early Zionists were mostly atheists.

The founders of Zionism always rejected accusations of racism as absurd. It’s the anti-Semites who are racist. Zionists were liberal, socialist, progressive. (As far as I know, only one Zionist leader had openly endorsed racism: Arthur Ruppin, the German Jew who was the father of the Zionist settlements in the early 20th century.)

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Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

October 11, 2013

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

We have conducted hundreds of hours of discussions over these years. I am often asked, “Is there anyone to talk to in Hamas?” Hamad is thought to be one of the most pragmatic leaders in Hamas yet even he cannot accept the idea of recognizing Israel and making peace. Can Hamas lead the Palestinian people to a better future? I tried to learn from Hamad if Hamas has developed a new strategy for dealing with their political isolation. Would the closure of the tunnels and the Rafah crossing and the Egyptian accusations against Hamas of collaboration with the Muslim Brotherhood against the Egyptian state create a process of inward searching for new directions?

What I learned from Hamad was that Hamas is lost. It has no direction. The leaders of Hamas do not know what to do. There are struggles within the movement between those who think that they should realign with Iran and Hezbollah. Others think that this would force them to support Bashar al-Assad, which they are opposed to as Assad continues to attack Sunnis in Syria.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

Der historische Blick hat einen aktuellen Bezug, steckt doch die Bundeswehr in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte! Trägt sie noch zur Sicherheit bei oder ist sie längst ein Relikt wie 1648 die Stadtmauern?

Befürworter der Bundeswehr tun sich derzeit in der Argumentation schwer. Landesverteidigung? Bis zum Ende des Kalten Krieges gab es den Konsens, dass es dafür eine Armee geben müsse. Schließlich standen jenseits der Elbe Millionen Soldaten und tausende Panzer. Das galt für den Blick von West nach Ost und auch umgekehrt. Jenseits der Elbe stand der Feind und gegen den musste man gerüstet sein.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich, aber die Uhr tickt

Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer

12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.

aixpaix.de: Die NATO hat für 2014 den Abzug zumindest des Großteils ihrer Kampftruppen in Aussicht gestellt. Sind Sie froh und erleichtert?

Naqibullah Shorish: Nein, überhaupt nicht! Der mehr als zehnjährige Krieg der NATO in Afghanistan hat für unser Land eine Menge Probleme mit sich gebracht. Diese sind seit Jahren bekannt und es gibt seit jeher viele offene Fragen, wie dieser Krieg enden wird und wie Afghanistan danach aussehen wird. All diese Probleme stehen ungelöst im Raum. Die NATO hat sie seit Jahren vor sich hergeschoben. Sie stehen jetzt vor dem angekündigten Abzug genau so offen im Raum wie seit Jahren zuvor.

aixpaix.de: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg nach dem Abzug der NATO-Truppen?

Naqibullah Shorish: Die Afghanen sind nach fast 35 Jahren Krieg absolut kriegsmüde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Afghane in dieser Situation Interesse an einer Weiterführung des Krieges oder an einem neuen Krieg mit anderen Frontkonstellationen hätte. Aber das beantwortet die Frage nicht vollständig, ob es zu einem Bürgerkrieg kommt oder nicht.

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Projekt Münchhausen

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

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Dossier VI

Der Mali-Konflikt

oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika
Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt / Anfang Juli 2013

Bei der militärischen Intervention Frankreichs in Mali im Januar 2013 handelt es sich nicht um ein kurzlebiges Ereignis, das vermutlich bald wieder in Vergessenheit gerät.

Was geschah bisher? Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Truppen. Es folgten die begeisterte Zustimmung in Frankreich und die Beschwörung einer „natürlichen“ Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Und es wurde klar: Der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine Angelegenheit der Europäischen Union werden. Ferner deutet sich eine vorsichtige Aufgabenteilung der ‚Westmächte‘ an.

Die US-Regierung wendet sich mehr Asien und dem Pazifik zu, und die EU soll „the white man’s burden“ („Die Bürde des weißen Mannes“) verstärkt für Afrika übernehmen. Dennoch wahrt die Regierung in Washington mit dem US-Africom-Militärkommando, mit zahlreichen US-Militärbasen und einem neuen US-Drohnenstützpunkt in Niger auch weiterhin ihre eigenen Interessen in Afrika.

Das Dossier


Aktualisierung zu Dossier V

Der Syrienkonflikt

Im Rahmen des Monitoring-Projektes der Kooperation für den Frieden entstand im März 2012 das Dossier V: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den letzten Monaten haben Christine Schweitzer und Andreas Buro eine Aktualisierung vorgelegt.

Die meisten Befürchtungen in Bezug auf Syrien sind wahr geworden. Das Land befindet sich mitten im Bürgerkrieg, mit bislang (Ende August 2012) zwischen 18.000 und 20.000 Toten und geschätzt über einer Million Vertriebener und Flüchtlinge. Der Aufstand in Syrien gegen das Assad-Regime ist zunehmend militarisiert, auch wenn es – von den Medien gern ignorierte – zivile Proteste weiterhin gibt. Und er ist bereits in hohem Maße zum Spielball ausländischer Interessen geworden. Schon jetzt sprechen manche BeobachterInnen von einem doppelgesichtigen Stellvertreterkrieg – einem zwischen Sunniten (Golfstaaten) und Schiiten (Iran) und einem zwischen dem Westen und Russland.

Die Aktualisierung

Das Dossier