Bis zum 7. Juli 2013
Ali Fathollah-Nejad
Zehn Thesen: Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen
13. Juni 2013
Vorbemerkung
Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung. Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfung des vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen!
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Offener Brief an den Verein Aachener Friedenspreis
Hört mit dem Unfug auf!
13.06.2013
Liebe Freundinnen und Freunde aus der Mitgliedschaft des Vereins Aachener Friedenspreis,
ich höre Euer lautes Schweigen angesichts der heftigen Debatte um Eure missglückte Preisträgerwahl.
Einer Schule den Aachener Friedenspreis zu verleihen, die diesen Preis gar nicht haben will, der Ihr unterstellt, der Bundeswehr Hausverbot zu erteilen, was sie offensichtlich nicht tut und auch nicht will, das ist extrem peinlich!
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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish
Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich, aber die Uhr tickt
Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer
12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.
aixpaix.de: Die NATO hat für 2014 den Abzug zumindest des Großteils ihrer Kampftruppen in Aussicht gestellt. Sind Sie froh und erleichtert?
Naqibullah Shorish: Nein, überhaupt nicht! Der mehr als zehnjährige Krieg der NATO in Afghanistan hat für unser Land eine Menge Probleme mit sich gebracht. Diese sind seit Jahren bekannt und es gibt seit jeher viele offene Fragen, wie dieser Krieg enden wird und wie Afghanistan danach aussehen wird. All diese Probleme stehen ungelöst im Raum. Die NATO hat sie seit Jahren vor sich hergeschoben. Sie stehen jetzt vor dem angekündigten Abzug genau so offen im Raum wie seit Jahren zuvor.
aixpaix.de: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg nach dem Abzug der NATO-Truppen?
Naqibullah Shorish: Die Afghanen sind nach fast 35 Jahren Krieg absolut kriegsmüde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Afghane in dieser Situation Interesse an einer Weiterführung des Krieges oder an einem neuen Krieg mit anderen Frontkonstellationen hätte. Aber das beantwortet die Frage nicht vollständig, ob es zu einem Bürgerkrieg kommt oder nicht.
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IPPNW
Syrien nicht zum Kriegs-Tatort
ausländischer Intervention machen
Der Westen muss den Flüchtlingen und Vertriebenen großzügiger helfen
12.06.2013 – Die Nachrichten über das Leid der Menschen in Syrien sind besorgniserregend. Es ehrt jeden davon tief berührt zu sein, besonders wenn es aus eigener Kenntnis herrührt, wie bei Tatort
-Schauspieler Jan-Josef Liefers. Falsch ist aber, daraus den Ruf nach einem „Kriegseintritt“ des Westens in den Konflikt abzuleiten.
Krieg für ein angeblich schnelles Ende mit Schrecken anstatt eines Schreckens ohne Ende zu fordern, mag ein akutes moralisches Bedürfnis befriedigen. Die Friedensbewegung bleibt jedoch fest davon überzeugt, dass kollektive Gewalt nur negative Effekte erzeugt. Eine militärische Intervention kann die Wiederherstellung verletzter Menschenrechte nicht leisten. Statt eines Einsatzes kriegerischer Mittel wie einzelner Angriffe oder eines heißen Krieges muss dem Primat der Politik alle Unterstützung zu seiner Durchsetzung gegeben werden
, erklärte Sabine Farrouh, langjähriges Vorstandsmitglied der IPPNW.
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Netzwerk Friedenskooperative
Mit Walter Jens ist ein Großer von uns gegangen
10.06.2013 - Zum Tod von Walter Jens erklärt der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner:
Walter Jens war nicht nur ein großer Intellektueller. Er war ein großer Engagierter, der auch die Geschichte der Friedensbewegung und das Aufbegehren für mehr Partizipation und Demokratie in der Bundesrepublik mitgeprägt hat.
Seit der Blockade des Atomraketenstützpunkts Mutlangen im September 1983 haben Walter und Inge Jens die Initiativen für Frieden und Abrüstung kontinuierlich unterstützt und der Friedensbewegung in Aktionen beigestanden und in Appellen und Konferenzen radikale Abrüstung und Entmilitarisierung des Denkens gefordert.
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NDR-Bericht
Afghanischer Stammesführer und Vermittler verurteilt Anschläge und Anschlagsdrohungen gegen ausländische Journalisten
Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer
10.06.2013 – Naqibullah Shorish, afghanischer Stammesführer der Kharoti, die mit mehr als drei Millionen Stammesmitgliedern rund 10 Prozent der Bevölkerung Afghanistans ausmachen und Otmar Steinbicker, Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de, verurteilen Anschläge und Anschlagsdrohungen in Afghanistan, von wem auch immer sie ausgeübt werden.
Wenn sich diese Anschläge und Anschlagsdrohungen gegen ausländische Journalisten und ihre afghanischen Mitarbeiter richten, tragen sie dazu bei Feindbilder aufzubauen und zu zementieren. Eine dringend notwendige Friedenslösung in Afghanistan kann nur durch den politischen Dialog zwischen den Konfliktparteien in und außerhalb Afghanistans gelöst werden
, erklären Shorish und Steinbicker. Die Journalisten aus Deutschland und anderen Ländern fordern sie auf, kritisch über die Situation in Afghanistan zu berichten und ihr Augenmerk auf ernsthafte Bemühungen um eine politische Friedenslösung in Afghanistan zu richten.
Shorish und Steinbicker beziehen sich mit ihrer Stellungnahme auf einen Bericht des NDR: Anschlag auf ARD-Producer in Afghanistan
Aachener Friedenspreisträger 2013
Schule lehnt Aachener Friedenspreis ab
10.06.2013. – Die Hulda Pankok Gesamtschule hat den am 8. Mai vom Verein Aachener Friedenspreis bekanntgegebenen Preis abgelehnt.
Mit Datum vom 4.06.2013 schrieb Schulleiterin Alexandra Haußmann dem Verein:
Die Schule nimmt den Preis nicht an, da die von Ihnen – zum Beispiel auf Ihrer Internetsite – dargestellten und für preiswürdig gehaltenen Umstände weder tatsächlich noch rechtlich zutreffen. Einen Schulkonferenzbeschluss
Schule ohne Bundeswehr
– wie auf Ihrer Internetsite angenommen – hat es weder 2010 noch nachfolgend gegeben. Auch hat die Schulleitung als Inhaberin des Hausrechts niemals der Bundeswehr oder ihren Angehörigen ein Hausverbot erteilt.
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Uri Avnery
Schmetterlinge in Damaskus
8. Juni 2013
Uri Avnery
WÄHREND des spanischen Bürgerkrieges von 1936 berichteten die Nachrichten einmal vom Tod von 82 Marrokanern, 53 Italienern, 48 Russen, 34 Deutschen, 17 Engländern, 13 Amerikanern und 8 Franzosen und auch einem Spanier.
Das geschieht ihm recht
, sagten die Leute in Madrid, warum mischt er sich auch ein!?
Ähnliches könnte man jetzt über den Bürgerkrieg in Syrien sagen. Schiiten von überall her strömen aus der muslimischen Welt nach Syrien, um zum Überleben der Diktatur Bashar al-Assads beizutragen, während Sunniten aus vielen Ländern zur Unterstützung der Rebellen herbeieilen.
Die Folgen davon gehen weit über den blutigen Kampf in Syrien hinaus. Es ist eine region-weite und vielleicht weltweite historische Revolution.
NACH DEM Ersten Weltkrieg teilten die siegreichen Kolonialreiche die Gebiete des besiegten Osmanischen Reiches unter sich auf. Da Kolonialismus aus der Mode gekommen und Selbstbestimmung Mode geworden war, wurden ihre neuen Kolonien als unabhängige Nationen herausgeputzt (wie der Irak) oder als angehende Nationen (wie Syrien).
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Uri Avnery
Besetzung? Was für eine Besetzung?
7. Juni 2013
Uri Avnery
Wir alle sind mit einem gewissen Leugnungsmechanismus ausgestattet, mit Hilfe dessen es uns gelingt, Scham, Angst, Schuldgefühle und Schmerz, die mit unseren unzulässigen Handlungen verbunden sind, nicht zu empfinden. Statt dass wir uns unserem Versagen stellen, die Realität annehmen und mit ihr fertigzuwerden versuchen, leugnen wir sie einfach.
Aber für das Leugnen müssen wir einen hohen Preis zahlen. Die Anstrengung, die mit Selbsttäuschung verbunden ist, verursacht schweren seelischen Schaden. Jemand, der Tatsachen leugnet, zeigt damit, dass er ein psychisches Problem hat. Er braucht eine Therapie.
Wir befinden uns seit 46 Jahren in eben dieser Situation. Wir leugnen eines der bedeutungsvollsten, wenn nicht überhaupt das wichtigste Phänomen unserer nationalen Existenz: die Besetzung.
Wir können die abgedroschene Metapher vom riesigen Elefanten anwenden, dessen Anwesenheit im Raum wir leugnen. Elefant? Was für ein Elefant? Hier? Wir schleichen um den Elefanten herum und wenden unsere Blicke von ihm ab, damit wir ihn nicht ansehen müssen. Schließlich gibt es ihn ja gar nicht!
Wir beherrschen ein anderes Volk vollkommen. Das hat auf alle Gebiete unseres Nationallebens Einfluss: unsere Politik, unsere Wirtschaft, unsere Werte, unser Militär, unser Rechtssystem, unsere Kultur und noch mehr. Aber wir sehen nicht – wir wollen nicht sehen -, was nur ein paar Autominuten von unseren Häusern entfernt geschieht, auf der anderen Seite der schwarze Linie, die Grüne Linie genannt wird.
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Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Propaganda-Briefmarke zurückziehen
04.06.2013 – Aus Protest gegen einen weiteren Werbehöhepunkt der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unter dem Motto Keine Kriegspropaganda – Mein Brief bleibt militärfrei!
eine Petition und eine Sammelaktion gestartet. Zeitgleich mit der Veröffentlichung einer Sonderbriefmarke Bundeswehr: Einsatz für Deutschland
durch das Bundesfinanzministerium Anfang Juni, will die DFG-VK gegen die Verherrlichung von Krieg- und Militär mobilisieren, sie als billige Propaganda entlarven und die Rücknahme der Briefmarke erreichen.
Auch wenn das Ministerium behauptet, dass die Bundeswehr 'hohes Ansehen und Vertrauen' genieße, 'einen selbstverständlichen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft' einnimmt und 'eine einzigartige und unverzichtbare Aufgabe wahrnimmt', wird es durch die Aussage nicht zur Tatsache
erklärt der Politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Gerade weil es an der Heimatfront nicht so prächtig für das Militär läuft, soll mit dieser Briefmarke der Werbefeldzug für die Bundeswehr fortgesetzt und die Gesellschaft mit Militärsymbolen durchsetzt werden.
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Friedensgutachten 2013
Friedensforscher empfehlen: Kampfdrohnen ächten, Rüstungsexporte einschränken
04.06.2013 – Berlin. Im „Friedensgutachten 2013“, das am 4. Juni in Berlin vorgestellt wird, warnen die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute vor dem Einsatz von Kampfdrohnen und setzen sich kritisch mit der deutschen Rüstungsexportpolitik auseinander. Für den Syrienkonflikt gibt es nach Ansicht der Friedensforscher kein „Patentrezept“. Alle Handlungsoptionen bergen Gefahren und Unwägbarkeiten.
Inzwischen hat der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien über 80.000 Todesopfer gefordert. Die Lage der Bevölkerung ist verzweifelt, Flüchtlingsströme schwellen an. Beide Seiten sehen sich in einem existenziellen Endkampf, beide setzen auf Sieg und werden darin politisch und mit Waffen vom Ausland bestärkt. Niemand hat ein Patentrezept, wie sich dieser Bürgerkrieg jetzt noch stoppen lässt, es gibt keine einfache Lösung. Die EU konnte sich zuletzt nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen. Damit ist der Weg frei, die syrischen Oppositionsgruppen mit Waffen zu versorgen. Doch die Risiken sind erheblich.
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Judith Bernstein
Frieden adé
3. Juni 2013
Weil es die internationale Staatengemeinschaft nicht geschafft hat, Israel von seiner Politik abzubringen, hat sich die strategische Option erledigt, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf politischem Wege zu regeln. Die Folge ist die Fortsetzung schwerer Krisen, die sich nach einem eher geringfügen Anlass blutig entladen können.
Trotz regelmäßiger Proteste setzt Israel seine Siedlungspolitik fort, wobei es im wahrsten Sinne des Wortes die Zwei-Staaten-Lösung verbaut hat. Aber auch die Vorstellung eines gemeinsamen jüdisch-arabischen Staates, die in Europa vielfach favorisiert wird, findet dort keine breite Zustimmung.
Was also bleibt, ist ein Staat Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan, wie ihn gegenwärtig die zur Koalition gehörende Partei von Naftali Bennet fordert. Mit seinem Beharren auf dem Charakter als jüdischem
Staat nimmt Benjamin Netanjahu zudem alle Juden der Welt in Haftung und hat es geschafft, dass Israel die Diaspora in die Verantwortung für seine Politik einbinden will und sie dafür missbraucht.
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Bund für Soziale Verteidigung
Syrien braucht ehrliche Makler, nicht noch mehr Waffen
28.05.2013 - Der Bund für Soziale Verteidigung verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben.
In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es den Mitgliedsländern der EU zu überlassen, ob sie Waffen und andere militärische Ausrüstung an die Syrian National Coalition liefern wollen, sofern diese "dem Schutz von Zivilisten" dienten. Jede Lieferung solle auf einer Einzelfallbasis entschieden werden. Die anderen Sanktionen bleiben für ein weiteres Jahr bestehen.
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Ein ausführliches Infoblatt des BSV zu Syrien
Reiner Bernstein, z.Z. Jerusalem
Bestens vernetzt
Erzählung aus Israels Rechtsstaatsnarrativ / 26. Mai 2013
Der illegale Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten wird zu erheblichen Teilen von der Bewegung Amana (Kontrakt)
mit Sitz in Jerusalem) erledigt, die 1978 als Siedlungsabteilung von Gush Emunim (Block der Glaubenstreuen)
gegründet wurde. In den ersten 1980er Jahren war ihr Generalsekretär Uri Ariel, der in der jetzigen Regierung Benjamin Netanjahus das Wohnungsbau- und Bauministerium leitet.
Seit 1989 folgte der inzwischen 59-jährige Ze’ev Hever – bekannt unter dem Spitznamen Zambish
– Uri Ariel nach. 1984 gehörte Hever zum jüdischen Untergrund
und wurde in Israel wegen der Beteiligung an Terroranschlägen gegen Palästinenser zu elf Monaten Haft verurteilt. Gute Beziehungen wurden ihm zu den einstigen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir und Ariel Sharon nachgesagt, während er heute ein enges Verhältnis zum Minister für Kommunikation und Heimatfront-Sicherheit Gilad Erdan unterhält. Hever wohnt in einem Außenlager (outpost
) namens Givat Ha’avot (Hügel der Stammväter Abraham, Isaak und Jakob
) in der Nähe Hebrons, das ohne offizielle Genehmigung teilweise auf privatem palästinensischem Grund und Boden errichtet wurde.
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PRO ASYL fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf hohem Schutzniveau
26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl
Startschuss für einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten
23.05.2013 – Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt.
Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine ethnische Säuberung
Deutschlands verstanden worden sei. Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates
, so PRO ASYL.
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Gershon Baskin
Wer ist kein Partner für den Frieden?
22. Mai 2013
Gershon Baskin. Foto: Otmar Steinbicker
Israelisch-Palästinensische Friedensgespräche können nicht öffentlich oder von der Öffentlichkeit geführt werden. Natanjahu hat die Verantwortung, darüber mit Abbas zu verhandeln.
Ein Drittel der Abgeordneten der Knesset war anwesend, als am Montag der Knesset-Ausschuss für Israelisch-Arabischen Frieden eröffnet wurde und über 250 Unterstützer aus der Zivilgesellschaft waren als Zuhörer anwesend.
Dieser Ausschuss soll der größte der 19. Legislaturperiode sein, wenn man nach den offiziellen Äußerungen des Premierministers und der Regierung geht. Zwei Staaten für zwei Völker lautet das zentrale Thema des Israelischen-Palästinischen Friedens, welcher von regionalen Friedensentwicklungen zwischen Israel und möglichst vielen Nachbarn unterstützt werden muss.
Bei der Eröffnung des Ausschusses lag der Fokus auf der wieder zum Leben erweckten Arabischen Friedensinitiative, die erst vor kurzen von der Arabischen Liga ratifiziert wurde. Diese Initiative rückte erst vor kurzem ins Blickfeld, als der katarische Premierminister bekannt gab, dass die Arabische Liga die Möglichkeit eines Landaustausches zwischen Israel und Palästina in den Kontext ihrer Friedensinitiative aufnehme.
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Otmar Steinbicker
Der Bürgerkrieg in Syrien beflügelt die Wiederentdeckung der klassischen Diplomatie
Aachener Nachrichten, 21.05.2013
Die Wende kam überraschend. Nachdem in den USA lange über ein militärisches Eingreifen diskutiert worden war, erklärten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow in der vergangenen Woche, dass jetzt eine diplomatische Lösung auf einer internationalen Syrien-Konferenz in Genf gesucht werden solle.
Offensichtlich ist, dass das Primat des Militärs, das mehr als zehn Jahre lang zum Dogma der US-Außenpolitik geworden war, ins Wanken geraten ist. Die Bilanz der Kriege fällt auch aus Washingtoner Sicht nicht positiv aus.
In Afghanistan fegte im Oktober 2001 der Krieg zwar schnell das Taliban-Regime hinweg, doch es gelang keine überzeugende Friedensordnung. Die mit US-Unterstützung installierte Karzai-Regierung machte mit Wahlfälschungen und Korruption Schlagzeilen. Die Taliban konnten neue Kämpfer rekrutieren und liefern den USA und der Nato seither einen blutigen, nicht zu gewinnenden Krieg.
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Otmar Steinbicker
Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit
6. Mai. 2011
Da wird ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet und der Verteidigungsminister zeigt Trauer aber kein Nachdenken, geschweige denn Einsicht! Der Außenminister schweigt und der Entwicklungsminister warnt vor einem Strategiewechsel
.
Der Krieg in Afghanistan dauert bereits elf Jahre und immer deutlich wird: Es gab auf deutscher Seite von Beginn an bis heute keine ernsthafte politische Konzeption und auch keine ernsthafte politische oder militärische Strategie! Aufbau von Demokratie, Verankerung von Frauenrechten? Das machte sich zwar anfangs propagandistisch gut, wurde aber in letzter Zeit nicht mehr ernsthaft als Zielsetzung proklamiert. Dass der Krieg gegen die Aufstandsbewegung der Taliban militärisch nicht zu gewinnen ist, ist seit Jahren unbestritten.
Wie Uli Gack im heute-Journal
vom 5. Mai 2013 berichtete, gibt es längst einen Kampf zwischen afghanischer Armee, Polizei, Geheimdienst, Warlords und organisierter Kriminalität um die Startpositionen nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen. Wenn er richtig recherchiert hat, dann hat der Bürgerkrieg bereits begonnen.
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Afghanische Stimmen: Dr. Abdul Kader Wadan
Verhindert den drohenden Bürgerkrieg nach 2014 in Afghanistan
6. Mai 2013
Dr. Abdul Kader Wadan
Ende 2014 beginnt für Afghanistan eine unsichere Zukunft. Man kann von neuen Perspektiven und Chancen sprechen, aber auch vom Anfang einer erneuten Wiederholung der Fehler, die sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von den afghanischen Politikern und Intellektuellen in der Vergangenheit gemacht worden sind. Fehler, die auf Unkenntnis der afghanischen Gesellschaft, ihrer Geschichte und Traditionen seitens der internationalen Gemeinschaft aber auch darauf zurückzuführen sind, dass die westlichen Regierungen immer noch glauben, dass man mit militärischer und wirtschaftlicher Macht und Überlegenheit alles erreichen kann. Was Afghanistan betrifft, hat die Welt erfahren, dass sich die Afghanen keiner militärischen Weltmacht beugen und einen wirtschaftlichen Wohlstand niemals als Ersatz für ihre Freiheit und Souveränität akzeptieren werden. Das ist die Lehre, die man nicht nur aus der jüngsten Geschichte der vergangenen 35 Kriegsjahre des Landes ziehen sollte.
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Prof. Dr. Andreas Buro und Memo Sahin
Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!
Wann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv?
26.04.2013 – Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK-Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll.
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Johan Galtung
USA und Ostasien blicken in den Abgrund
Kyoto, 15.04.2013
Seit dem Koreakrieg 1950-53 war es nie so schlimm.
Oktober 1962, da fällt einem die Kuba-UdSSR-USA-Krise ein. Damals hatten wir Horror-Visionen von Atompilzen. Dem stolzen Kuba mit strenger Führerschaft, ja Diktatur, das erst kurz zuvor eine soziale Revolution hinter sich gebracht hatte, wurde ein normaler Platz im Staatensystem verweigert. Kuba wird jetzt von den USA und einigen ihrer Verbündeten seit mehr als 50 Jahren mit Sanktionen und Boykotts in Isolation gehalten.
Die Sowjetunion verschiffte Raketen mit nuklearen Sprengköpfen so nahe an die USA, wie die US-Raketen, die in der Türkei stationiert waren, der Sowjetunion waren. Und dabei war die Lösung Wie-du-mir-so-ich-Dir, die eine Atomdrohung gegen die andere, und zwar in geheim gehaltenen Vereinbarungen, die schließlich von McNamara aufgedeckt wurden.
1962 waren drei Länder beteiligt, in der gegenwärtigen Krise sind es 5 Länder, ein Fünfeck, und nicht zwei, sondern drei Atommächte:
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Ein Aufruf aus Israel an Juden in aller Welt
Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht,
dann solltet ihr nicht länger schweigen!
22. März 2013
Als besorgte Juden und Israelis rufen wir euch auf, öffentlich eure Bedenken über die augenblickliche kritische Situation in Israel zum Ausdruck zu bringen und den Staat Israel aufzurufen, zu den friedlichen, moralischen, demokratischen und humanistischen Werten, die uns lieb und wert sind, zurückzukehren. Wir senden euch diesen dringenden Appell, weil wir glauben, dass ihr als liberale Juden mit uns die humanistischen Werte unseres jüdischen Erbes teilt und unsere Bemühungen unterstützt, den Verfall der israelischen Gesellschaft zu verhindern.
Liberale Juden in aller Welt haben sich immer darum bemüht, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen – Tikkun Olam
nach der Tradition der Propheten. So wie man überall gegen Unmoral und antidemokratische Handlungen angeht und seine Stimme gegen Diskriminierung von Juden in andern Ländern erhebt, muss man auch seine Stimme hörbar machen, wenn Israel von unserer jüdisch-humanistischen Tradition abweicht, indem es sich von deren moralischem, den Frieden suchenden und demokratischen Weg abwendet.
Der vollständige Aufruf
Uli Cremer
Syrien – Frieden schaffen mit immer mehr westlichen Waffen?
20. März 2013
Syrien: Frieden schaffen mit immer mehr westlichen Waffen?
Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der guten Seite
(syrische Opposition) gegenüber der bösen Seite
(syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Ausgerechnet Frankreich, das von 1918 bis 1946 schon einmal seine Ordnungsvorstellungen im syrischen Raum mit militärischen Mitteln durchsetzte, steht an der Spitze derer, die eine Aufhebung des EU-Embargos verlangen. Auch die britische Regierung will die Rebellen aufrüsten. In Deutschland wird die Forderung vom ehemaligen Außenminister Fischer unterstützt: Ich persönlich tendiere dazu, über die Bereitstellung von Waffen an die Opposition nachzudenken
(dpa 17.3.2013) Sein Kumpel aus Frankfurter Tagen, der GRÜNE MdEP Cohn-Bendit, formuliert es klarer: Die EU sollte Waffen an die Kräfte der syrischen Opposition liefern, die nicht dem islamistischen Fundamentalismus angehören.
Auch eine Flugverbotszone solle eingerichtet werden (Siehe: Thüringer Allgemeine
) Die entsprechenden militärischen Fähigkeiten hätte nur die NATO. Wie schon im Kosovokrieg 1999 und im Libyenkrieg 2011 würde die NATO bei Übernahme dieser Aufgabe zur Luftwaffe der Rebellen.
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Leserzuschrift zur Drohnendebatte
Zu einem Krieg gehören immer mindestens zwei Parteien ...
aixpaix-Leser Ralph Knauf aus Mönchengladbach schreibt:
Was unser Minister offenbar vergisst: Zu einem Krieg gehören immer mindestens zwei Parteien, und es ist absehbar, dass die andere Seite wohl kaum lange unbedrohnt bleibt. Was würde er sagen, wenn seine eigene Familie irrtümlich durch eine Drohne ausgelöscht würde, nur weil er selbst als legitimes Ziel
im Krieg auf einer Todesliste stünde? Der Waffenspezialist kann auf dem Bildschirm seiner Fernsteuerung nicht erkennen, ob das im Fadenkreuz liegende Ziel tatsächlich der Minister ist, den er zu vernichten beabsichtigt. Eine Drohne ist ein gemeingefährliches Mittel. Der Schütze wird, falls er ein feindliches Ziel auch nur vermutet, abdrücken und damit heimtückisch das Leben des avisierten Menschen auslöschen. Oder hofft unser Minister, dass wir unsere Kriege bis in alle Ewigkeit asymmetrisch führen werden, und wir selbst für immer von Drohnenangriffen verschont bleiben? Ich wäre mir da nicht so sicher.
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Mohssen Massarrat
Neunpunkteplan zur Kriegsverhinderung im Mittleren und Nahen Osten
Iran-Krieg trotz Obama? / 06. März 2013
Der Streit um das iranische Atomprogramm ist inzwischen zehn Jahre alt, und ein Ende des Konflikts immer noch nicht in Sicht. Dabei standen die Konfliktparteien (Iran und der Westen) offensichtlich einige Male kurz vor einer Lösung. Stattdessen ist der Konflikt heute schärfer denn je. Der Iran baute seine nuklearen Kapazitäten aus, während der Westen den Iran mit immer schärferen und inzwischen den schärfsten Sanktionen überzog. Gibt es noch schärfere Sanktionen oder stehen wir bereits vor der Schwelle eines Irankrieges? Wollen die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren Verbündeten - mit oder auch ohne einen Sicherheitsratsbeschluss - einen neuen Krieg vom Zaun brechen?
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Otmar Steinbicker
Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab
Aachener Nachrichten, 18.02.2013
Aus sicherer Entfernung von tausenden Kilometern am Computerbildschirm einen potentiellen Feind geduldig beobachten und ihn dann mit einer Fingerkrümmung am Joystick zu töten – diese Vorstellung scheint nicht nur Computerfans unter Militaristen zu faszinieren.
Unbemannte, mit Raketen und hochauflösenden Sensoren ausgerüstete ferngesteuerte Flugzeuge, so genannte Kampfdrohnen, werden seit 2001 von den USA, vor allem vom Auslandsgeheimdienst CIA eingesetzt und tausende Menschen wurden seither mit diesen Waffen getötet. Die Tendenz ist nach Anzahl der Einsätze, der weltweiten Einsatzorte und der Todesopfer deutlich steigend. Da will auch Bundesverteidigungsminister de Maizière nicht abseits stehen und empfiehlt die Anschaffung von Kampfdrohnen auch für die Bundeswehr.
Gegen die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen werden gewichtige Argumente angeführt: Trotz der vermeintlichen absoluten Präzision ist die Zahl getöteter unbeteiligter Zivilisten hoch und die Liste der auf diese Weise getöteten Kinder lang. Völkerrechtler kritisieren, dass der Einsatz dieser Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht, wie das traditionelle Kriegsvölkerrecht inzwischen genannt wird, verstößt.
Mir erscheint ein weiteres Problem in seinen Dimensionen vielfältig und in seinen fatalen Folgen nicht absehbar: Diese neuen Waffensysteme setzen die Hemmschwelle zu militärischer Gewaltanwendung und zum Kriegseintritt herab und senken darüber hinaus deutlich die Bereitschaft zu politischen Verhandlungslösungen.
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