Otmar Steinbicker
NATO-Einsatz in Afghanistan: Das Spiel ist aus, wir gehen nach Haus?
Wird am Ende die Sicherheitsverantwortung an die Taliban abgegeben? 03.02.2012
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hofft, schon Mitte bis Ende 2013 den Kampfeinsatz der US-Armee in Afghanistan beenden zu können, meldete am Donnerstag kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überraschend die "Washington Post". Sein deutscher Amtskollege de Maizière, NATO-Generalsekretär Rasmussen und viele andere waren verwirrt. Tags darauf ruderte die Regierung in Washington zurück: Über die Rolle der US-Soldaten in Afghanistan sei bislang noch kein Entschluss gefallen, hieß es auf einmal. Ein Dementi sieht anders aus!
Panettas Äußerung kam nur wenige Tage, nachdem bereits Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy das vorgezogene Datum 2013 in Umlauf gebracht hatte. Sarkozy hatte allerdings einen trefflichen Grund, auf einen schnelleren Abzug seiner Soldaten vom Hindukusch zu drängen: Wenige Tage zuvor waren vier französische Soldaten von einem afghanischen Soldaten erschossen worden. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die unter dem Stichwort „Partnering“ seit 2009 für ein enges Zusammenwirken von NATO-Armeen und afghanischer Armee werben und in der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee das Patentrezept für die Zukunft Afghanistans sehen.
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Otmar Steinbicker
Keine politische Lösung für Afghanistan ohne Waffenstillstand!
25. Januar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!
In der bevorstehenden Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes werden sich vermutlich alle Fraktionen für eine politische Lösung aussprechen, aber keine Fraktion wird ein Konzept dafür vorlegen.
Die Bundesregierung wird von Gesprächen mit Taliban-Vertretern berichten und den Eindruck erwecken, als ob die Taliban bereit seien, bis 2014 die Waffen niederzulegen, die Regierung Karzai und deren Verfassung anzuerkennen und damit letztlich zu kapitulieren. Ansonsten werde bis 2014 die afghanische Armee unterstützt, ausgerüstet und ausgebildet, um nach dem Abzug der internationalen Truppen weiterzukämpfen. Ein Konzept für eine politische Lösung ist das nicht! 2010 hieß es noch im Fortschrittsbericht der Bundesregierung, man suche den „politischen Ausgleich mit der Insurgenz“. Ein politischer Ausgleich ist etwas anderes als eine Aufforderung zur Kapitulation.
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Neu in aixpaix.de
Afghanische Stimmen
Im Rahmen einer Diskussionreihe „Afghanische Stimmen“ lässt das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de in Deutschland lebende Exilafghanen mit unterschiedlichen fundierten Positionen zu Wort kommen.
aixpaix.de möchte damit sowohl eine Bandbreite an Positionen zeigen, wie auch die Möglichkeiten und die Probleme einer Friedenslösung auf Verhandlungsebene.
Teilnehmer
Otmar Steinbicker
Das "Taliban-Büro" in Katar eine NATO-Idee?
04. Januar 2011
„Kabul - Die Taliban sind offenbar zu Friedensverhandlungen mit den USA bereit: Dazu wollen die Radikal-Islamisten ein eigenes Büro im Golfstaat Katar einrichten“, meldete „Der Spiegel“ am Dienstag.
„Es habe eine ‚erste Einigung‘ und ‚vorbereitende Gespräche mit allen wichtigen Seiten, darunter Katar‘ gegeben, hieß es in einer über die Internetseite Stimme des Dschihad verbreiteten Erklärung der Taliban. ‚Wir sind nun einverstanden, über ein politisches Büro im Ausland für Verhandlungen zu verfügen, während wir im Inneren (in Afghanistan) eine starke Präsenz haben“, schrieb das Blatt weiter.
Da staunte der aufmerksame Leser! Der afghanische Leser, der im Unterschied zum deutschen die Internetseiten der Taliban kennt und lesen kann, staunte umso mehr als die zitierte Internet-Seite ihm zuvor gänzlich unbekannt war.
Sicher, es gab da immer mal Gerüchte über Gespräche. Aber es gab auch viel Widersprüchliches.
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Wichtigster afghanischer Stammesführer
Nachricht über Taliban-Büro lässt Fragen offen
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Naqibullah Shorish (links) |
03.01.2012 - Skeptisch hat sich Naqibullah Shorish, der Stammesführer des mit über drei Millionen Angehörigen größten Paschtunen-Stammes Afghanistans, am Dienstag in einem afghanischen Fernsehinterview gegenüber den aktuellen Pressemeldungen über die Eröffnung eines Taliban-Büros in Katar geäußert.
Gegenüber dem Aachener Friedensmagazin aixpaix.de erklärte Naqibullah Shorish: "Wenn die Konfliktparteien miteinander sprechen, dann ist das gut. Aber wer spricht hier mit wem und worüber? Da bleiben noch viele Fragen offen.
Wenn z.B. über einen Waffenstillstand gesprochen werden soll, dann müssen die Kommandeure wissen, dass eine solche Lösung im Gespräch ist. Aber es sieht so aus, als ob die Kommandeure nichts davon wissen.
Sicher, es gibt Taliban, die seit langem in den Emiraten leben und die auch Kontakte zu den Taliban nach Pakistan haben. Vielleicht werden die ein Büro eröffnen. Aber sprechen die dann wirklich für die gesamten Taliban?
Mullah Omar muss sich zu den Fragen von Waffenstillstand, Frieden, und "Heiliger Krieg" äußern, nicht das "Islamische Emirat" und nicht die Katar-Taliban. Die Taliban und vor allem ihre Kommandeure hören auf Mullah Omar und nicht auf Taib Agha.
Vielleicht ist das Ganze auch mal wieder ein Manöver, so wie im Oktober 2010 als General Petraeus einen angeblich hohen Taliban-Funktionär nach Kabul einfliegen ließ, der sich dann als Gemüsehändler aus Quetta entpuppte."
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Jürgen Heiducoff
Widersprüche in der Afghanistanpolitik der US Regierung
22.12.2011
Eine Ursache für die Misserfolge der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan wird vielfach mit dem unterschiedlichen politischen Herangehen der Nationen erklärt.
Doch auch innerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt es gegensätzliche politische Auffassungen. In der aktuellen US-Außen- und Sicherheitspolitik sind zurzeit zwei widersprüchliche Linien zu verzeichnen.
Da ist zunächst die Linie, die Vizepräsident Joe Biden vertritt, der die Taliban nicht als Feinde betrachtet. In einem Interview mit dem Magazin Newsweek unterstreicht er am 19.12.2011, dass sich die USA in Afghanistan engagierten, um das Terrornetzwerk Al-Qaida zu bekämpfen. Die Taliban seien nicht unser Feind. Es gebe kein einziges Statement des Präsidenten mit der politischen Aussage, dass die Taliban unsere Feinde seien, weil sie US- Interessen bedrohten. Biden beschreibt zwei Aufgaben: den Druck gegen Al-Qaida aufrecht zu erhalten und die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, stark genug zu sein, mit den Taliban zu verhandeln und nicht durch sie gestürzt zu werden. Man müsse versuchen, die Taliban durch Versöhnung an sich zu binden und sie zu verpflichten, keine Verbindung mit Al-Qaida oder anderen Organisationen, die uns oder unseren Verbündeten Schaden zufügten, aufzunehmen. 1)
Diese Linie entspricht der langfristigen US-Strategie, die in der Novemberausgabe des US- Magazins „Foreign Policy“ durch die US -Außenministerin Hillary Clinton in einem Artikel unter dem Titel „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ erläutert wurde. 2)
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Kooperation für den Frieden
Politische Verhandlungslösung in Afghanistan!
14.12.2011 - Das Bundeskabinett hat heute der Verlängerung des Afghanistan-Mandates um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das setzt den Krieg fort.
Die Kooperation Kooperation für den Frieden fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Mandat zur Stationierung von Bundeswehreinheiten in Afghanistan nicht zu verlängern, sondern den Waffenstillstand anzubieten und die Truppen schnellstmöglich abzuziehen.
Die Friedensorganisationen fordern den Bundestag weiterhin auf, die Bundesregierung zu beauftragen, eine Initiative für eine politische Verhandlungslösung in Afghanistan zu ergreifen.
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Verteidigungsminister Thomas de Maizière im LVZ-Interview
Mehr Soldaten für den Truppenabzug?
Deutsche Kampftruppen bleiben auch nach 2014 in Afghanistan
12.12.2011 - Für den Abzug der kämpfenden Truppe aus Afghanistan werde die Bundeswehr bis zum Jahr 2014 im Zweifelsfall weiterhin einen relativ großen Umfang an Soldaten benötigen. Das sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“
„Es kann sein, dass wir 2013/2014 speziell hierfür Leute in Afghanistan brauchen“, erklärte de Maizière. „Wie man das organisiert, ohne dass man die gesamte Abzugsdebatte konterkariert, wird ein Problem für die Jahre 2013 und 2014“.
„Sachlich falsch“ sei im Übrigen die These, dass nach 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert sein würden. „Die weiter geplante Ausbildung von afghanischen Infanteriekräften machen bei uns nicht die Sanitäter, sondern natürlich Infanteristen. Und das sind kampffähige Truppen.“ Es gehe also um deren Auftrag, nicht um deren Fähigkeiten. Es blieben kampffähige unterstützende Truppen, die weiter ausbildeten. Deren Zahl über das Jahr 2014 hinaus sei „völlig offen“.
Den groß angekündigten deutschen Truppenabzug aus Afghanistan relativierte der Minister: „Wir wollen in einem ersten Schritt das Mandat auf 4900 Soldaten begrenzen, das bedeutet zur aktuellen Mandatsgrenze eine Reduzierung um 450. Davon sind 350 eine nicht ausgeschöpfte Reserve.“ Bis zur nächsten Mandatsverlängerung Anfang 2013 solle die Truppenstärke auf 4400 Soldaten reduziert werden.
Pressebericht "LVZ-online"
Jürgen Heiducoff
Verwirrung um den Truppenabzug aus Afghanistan
12.12.2011
Erst vor wenigen Wochen, am 09.11.2011, hat sich aixpaix mit der Seriosität des Abzugswillens der USA aus Afghanistan auseinandergesetzt und die Frage gestellt: Wie konsequent wollen die USA ihre Truppen aus Afghanistan abziehen?
Auf dem NATO Gipfel in Lissabon wurde im vorigen Jahr die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen im Jahr 2014 beschlossen. Dies sollte die Voraussetzung für den Abzug der westlichen Truppen sein.
Im Juni 2011 erklärte der US-Präsident, dass der Abzug der Amerikanischen Truppen im nächsten Monat beginnen würde und kündigte den Wechsel von einer Kampf- zu einer Unterstützungsmission an.
Die Regierungen der anderen ISAF-Truppenstellerstaaten passten ihre Abzugsankündigungen an die amerikanischen Vorgaben an.
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Jürgen Heiducoff
Wie konsequent wollen die USA ihre Truppen aus Afghanistan abziehen?
Eine persönliche Betrachtung
09.11.2011
Der Beginn des Abzuges erster Bundeswehrverbände aus Afghanistan steht weiter aus.
Vieles scheint nach dem Motto zu funktionieren: „Mal warten, was die Amerikaner machen und dann werden wir sehen“.
Nach dem jüngsten Halbjahresbericht zu Afghanistan an den US-Kongress sei die Zahl der feindlichen Angriffe in der Periode vom 01.04. bis 30.09.2011 seit Jahren erstmals rückläufig.
Wenn sich die Lage so günstig entwickelt haben soll, warum erfolgt nicht der Abzug unserer ersten Soldatinnen und Soldaten noch vor Weihnachten? Ist die Bundesregierung in dieser Frage nicht fähig zu eigenen nationalen Entscheidungen?
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Spiegel-Interview mit Sanjar Sohail, Chefredakteur einer großen Kabuler Zeitung
"Karzai verspricht viel - und dann passiert nichts"
06.12.2011 - Zahlen und hoffen - mehr kam bei der Afghanistan-Konferenz nicht heraus. Jetzt gastiert Präsident Karzai bei Kanzlerin Merkel. Sanjar Sohail, Chefredakteur einer großen Kabuler Zeitung, zeigt sich im Interview skeptisch: Der Staatschef habe gar kein Interesse an einem funktionierenden Staat.
Pressebericht "Spiegel-online"
Afghanistan
Westerwelle und de Maizière wollen mit Taliban reden
27.11.2011- sueddeutsche.de berichtet: "Kurz vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn zeigt sich die Bundesregierung offen für Friedensgespräche mit den radikal-islamischen Taliban. "Wir können nicht jeden vom innerafghanischen Aussöhnungsprozess ausschließen, der einmal das Schwert in die Hand genommen hat", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Bild am Sonntag laut Vorabbericht in einem gemeinsamen Interview mit Außenminister Guido Westerwelle."
Wenn Westerwelle verhandeln will, dann muss er mit der Taliban-Führung reden! Wenn er jedoch sagt, es gehe darum, junge Männer dazu zu bringen, sich von ihren extremistischen Führern loszusagen, die Verfassung zu respektieren und in ihre Dörfer zurückzukehren, dann ist das kein Verhandlungsansatz! Westerwelle kennt die Adressen der Vermittler, um mit der Taliban-Führung in Kontakt zu kommen. Dort ist bisher leider keine Anfrage eingegangen.
aixpaix.de-Interview mit dem von den Taliban anerkannten neutralen Verlittler Beitrag
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht "Zeit-online"
Afghanistan
Sicherheitskräfte werden ohne Nato mit ihren Aufgaben nicht fertig
25.10.2011 - In allen sieben Regionen Afghanistans, in denen die Verantwortung für die Sicherheit von den Nato-Truppen an die afghanische Armee und die Polizei übertragen worden war, hat sich die Situation mit der Sicherheit laut einer Senatskommission verschlechtert.
Pressebericht "Novosti"
Karzai im pakistanischen Fernsehen
Afghanistan bereit zum Krieg gegen die USA?
23.10.2011 - Bei einem Krieg zwischen Pakistan und den USA würde Afghanistan Präsident Hamid Karzai zufolge das Nachbarland unterstützen. "Sollte es jemals, was Gott verhindern möge, einen Krieg zwischen Pakistan und Amerika geben, wird Afghanistan sich auf Pakistans Seite stellen", sagte Karzai in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit dem pakistanischen Fernsehsender Geo.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "Guardian"
Tagung „Friedenspläne für Afghanistan“
„Shorish-Plan“ kann Afghanistan den Frieden bringen
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Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish. Fotos: Harald Krömer |
22.10.2011 - Im Rahmen der Tagung „Friedenspläne für Afghanistan“ der Heinrich-Böll-Stiftung stellte aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker in Bonn den „Shorish-Plan“ vor. Der Plan von Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, der über drei Millionen Menschen repräsentiert, ist der derzeitig einzige international von den unterschiedlichen Seiten diskutierte Friedensplan. Die Taliban-Führung um Mullah Omar hat den „Shorish-Plan“ im Grundsatz, nicht in allen Details, akzeptiert.
„Wichtiger als die Zustimmung aller Konfliktparteien zu allen Punkten dieses Plans ist es, eine Dynamik für Gespräche und schließlich für Verhandlungen zu entwickeln“, erklärte Steinbicker in der Tagung. Der Journalist Andreas Zumach sprach sich in der abschließenden Podiumsdiskussion vehement dafür aus, den Shorish-Plan bekannt zu machen und zu unterstützen.
Zur Bedeutung des Shorish-Plans
Interview mit Naqibullah Shorish
Otmar Steinbicker
Wie wird sich Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 entwickeln?
Input-Referat auf der Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung, Bonn, 22.10.2011
1. Bis Ende 2014 sollen die internationalen Truppen, deren Stärke derzeit bei 150.000 Soldaten liegt, internationalen Truppen drastisch reduziert und die Kampftruppen vollständig abgezogen werden.
Der Westen lässt bislang kein ernsthaftes Konzept für Afghanistan nach 2014 erkennen. Bislang dreht sich die Debatte praktisch ausschließlich um die Stärkung der afghanischen Armee und Polizei für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen.
Wie sieht die Sicherheitslage aktuell aus? Nach einem UNO-Bericht, zitiert nach stern.de vom 28.9.2011, hat sich die Sicherheitslage 2011 weiter verschlechtert. Bis Ende August wurden 2108 Vorfälle registriert, ein Plus von 39 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.
Die NATO meldet laut FAZ.net vom 13.10.2011 einen „enormen Aufwuchs“ der afghanischen Sicherheitskräfte auf 307.000 Soldaten und Polizisten. Bis Ende Oktober 2012 soll die Zahl auf 352.000 erhöht werden.
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Afghanistan-Krieg
Zahl deutscher Soldaten mit Trauma steigt dramatisch
20.10.2011 - Der Afghanistan-Krieg treibt die Zahl psychischer Erkrankungen in der Bundeswehr auf einen neuen Höchststand zu: In den ersten neun Monaten dieses Jahres ließen sich bereits 587 aus dem Einsatz am Hindukusch zurückgekehrte Soldaten wegen posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) behandeln und damit mehr als im gesamten Jahr 2010 (557).
Pressebericht "Spiegel-online"
Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung
Afghanen betrachten Nato-Soldaten als Besatzer
18.10.2011 - Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sehen 56 Prozent der Afghanen die ausländischen Soldaten als Besatzer. Nur 44 Prozent sehen in den Nato-Soldaten keine Besatzungstruppen. KAS-Landeschef Babak Khalatbari nannte das Ergebnis am Dienstag "besorgniserregend".
39 Prozent der Befragten sagten, sie sähen die Nato-geführte Schutztruppe als Sicherheitsgaranten - sechs Prozentpunkte weniger als in der Befragung des Vorjahres. Nach dem für Ende 2014 geplanten Abzug der Isaf-Soldaten befürchten 60 Prozent einen Bürgerkrieg. "Das Umfrageergebnis zeigt, dass in Afghanistan anscheinend immer mehr Angst und Furcht statt Hoffnung die Devise zu sein scheinen", sagte Khalatbari.
Pressebericht "Spiegel-online"
Afghanistan-Krieg
Nato übertreibt Erfolge gegen Taliban
13.10.2011 - Die Strategie der Nato gegen Taliban in Afghanistan wird in Pressemitteilungen erfolgreicher dargestellt, als sie tatsächlich ist. Dazu kommt eine Studie von den Forschern Alex Strick van Linschoten und Felix Kuehn für das Afghanistan Analysts Network, berichtet die britische Zeitung The Guardian.
Dem Bericht namens A Knock on the Door zufolge wurde die nächtliche gezielte Gefangennahme oder Tötung von hochrangigen Taliban-Mitglieder in Pressemitteilungen der Internationalen Schutztruppe Isaf als eine der effektivsten Methoden der militärischen Einheiten in Afghanistan präsentiert. Obwohl die Angriffe als besonders präzise Strategie auf die Befehlshaber der Taliban abzielen, starben bei jedem getöteten Anführer durchschnittlich acht andere Menschen. Insgesamt stellen die getöteten Anführer und Unterstützer nur fünf Prozent der Getöteten dar. Die Studie untersuchte 3.771 Pressemitteilungen der Isaf im Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis zum 30. September 2011.
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht (engl.)"Guardian"
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Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish. Foto: Harald Krömer |
Belgischer Rundfunk BRF
"Thema am Abend": Der Shorish-Plan für Afghanistan
11.10.2011 - Naqibullah Shorish, der Stammesführer des größten Stammes in Afghanistan hat einen Friedensplan vorgelegt, dem auch die Taliban in seinen Grundzügen zustimmen. Für den Belgischen Rundfunk BRF das "Thema am Abend" in seinem deutschsprachigen Programm.
In einem 15-Minuten-Interview erläutern Naqibullah Shorish und aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker, diesen Friedensplan und ihre gemeinsamen Bemühungen für eine politische Verhandlungslösung, um den Krieg in Afghanistan zu beenden.
Podcast "Belgischer Rundfunk BRF"
Pressebericht "Belgischer Rundfunk BRF"
Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish
Es gibt eine Chance für Frieden in Afghanistan
Shorish ist von Taliban als Vermittler von Friedensgesprächen anerkannt
23.09.2011 - Naqibullah Shorish, der Stammesführer der Kharoti, des mit 2,5 Millionen Menschen größten Stammes in Afghanistan, ist nach Deutschland gekommen, um mit westlichen Diplomaten die Chancen für eine politische Lösung des Afghanistan-Konfliktes und eine Beendigung des Krieges auszuloten.
Mit aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker sprach Shorish über Chancen und Probleme seiner Vermittlungsarbeit.
Das vollständige Interview
Otmar Steinbicker
Stirbt mit Rabbanis Tod die Hoffnung auf Versöhnung?
21.09.2011
Nach dem Selbstmordattentat auf den Vorsitzenden des Hohen Friedensrates und früheren Präsidenten Afghanistans Burhanuddin Rabbani, „stirbt die Hoffnung auf Versöhnung“, kommentiert „Spiegel-online“.
Sicherlich ist ein solcher Anschlag kein Zeichen von Friedensbereitschaft der Taliban, die die Verantwortung dafür übernommen haben. Doch war Rabbani ein Repräsentant der „Hoffnung auf Versöhnung“?
Für die Taliban war Rabbani vor allem ein Todfeind und das im wahrsten Sinne des Wortes. Sie machten ihn mitverantwortlich für die Ermordung mehrerer tausend Taliban-Gefangene nach dem Sieg der Nordallianz. Unstrittig ist, dass eine Vielzahl dieser Gefangener in Containern gepfercht, ums Leben kam. Wie viele es waren und ob und wenn ja, wie viel Verantwortung Rabbani dafür hatte, hätte ein Prozess gegen ihn klären müssen. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen.
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General Fazl Mohammed Junbesh
Ein afghanisches Leben
04.09.2011 - Fazl Mohammed ist mehr als irgendein Offizier. Er trägt einen Generalstitel in der neuen afghanischen Armee ANA, die bald eine Stärke von über 200.000 Soldaten erreichen soll und vor allem einem Zweck dient: dem Kampf gegen die radikalislamischen Taliban. Die Gotteskrieger sind alles andere als ein unbekannter Feind für den stellvertretenden Korpskommandeur in der Stadt Herat nahe der Grenze zum Iran und zu Turkmenistan. Als vor zehn Jahren Al Kaida die Attentate in New York und Washington verübte, war Fazl Kommandeur der Panzerreparaturwerkstatt der Taliban in Kabul. Sein Chef war der damalige Verteidigungsminister Mullah Mohammed Obaidullah, der heute in Pakistan untergetaucht ist.
Pressebericht "Berliner Zeitung"
Otmar Steinbicker
Taliban signalisieren Verhandlungsbereitschaft - und die NATO?
31.08.2011 - Die Nachricht, die die „New York Times“ am 3. August 2011 in einem Korrespondentenbericht von Alissa J. Rubin online veröffentlichte, war an Sensationsgehalt kaum zu überbieten: „Die Taliban signalisieren Interesse an Verhandlungen“.
Nicht, dass es nicht schon vorher Interesse der Taliban an Verhandlungen gab. Doch niemals zuvor hatten diese sich öffentlich dazu bekannt. Die öffentliche Version lautete immer: Keine Verhandlungen vor dem Abzug der internationalen Truppen. Am 28. Juli erschien dann plötzlich auf der Taliban-Website „Alemarah“ als Hinweis ein Beitrag, der ein Abkehr von dieser Haltung andeutete. Zabiullah Mujahid, der Pressesprecher der Taliban, beeilte sich daraufhin, internationalen Journalisten zu erklären: Ja, der Beitrag sei auf der Website gepostet worden, doch er sei nicht die offizielle Taliban-Position. Zugleich wiederholte Mujahid aber immer wieder die Kernaussagen dieses Beitrags. "Die öffentliche Position der Taliban hat eine Evolution erlebt," bestätigte denn auch der UNO-Repräsentant in Afghanistan, Staffan de Mistura, gegenüber der „New York Times“. Seltsamerweise griff die deutsche Presse diese Sensationsnachricht nicht auf.
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Politbüro diskutierte über Abzug
Afghanistan-Protokolle der Sowjets
09.08.2011 - Bereits im Oktober 1985, sieben Monate nach seinem Amtsantritt als KPdSU-Generalsekretär, spricht Michail Gorbatschow über seinen Plan, die sowjetischen Truppen vom afghanischen Kriegsschauplatz zurückzuholen; im Februar 1988 kündigt er den Abzug der 40. Armee auch offiziell an. Im Zeitraum dazwischen gibt es mehrfach erregte Debatten darüber im Politbüro der Partei.
Viele der Protokolle wurden nie veröffentlicht, auch die folgenden Passagen nicht. Sie stammen aus den Sitzungen am 21./22. Januar, 23. Februar, 22. Mai und 11. Juni 1987 und bieten manche Parallele zum jetzigen Krieg in Afghanistan.
Pressebericht "Spiegel-online"
Afghanistan
31 US-Soldaten bei Hubschrauber-Abschuss getötet
06.08.2011 - Im Osten Afghanistans ist ein Nato-Hubschrauber abgeschossen worden - durch eine Rakete der Taliban, mitten in einem Gefecht. Der Tod von 31 US-Soldaten ist der schwerste Einzelverlust der ausländischen Truppen seit 2001.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Pressebericht (engl.) "Guardian"
Pressebericht (engl.) "Reuters"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Pressebericht (franz.) "Libération"
Geplanter Truppenabzug
Gleiche Fehler in Afghanistan
28.07.2011 - Vor 25 Jahren kündigte Gorbatschow den Abzug der Sowjettruppen vom Hindukusch an. Aber das Land kam nicht zur Ruhe. Die Parallelen zur Gegenwart sind frappierend.
Pressebericht "Zeit-online"
Zehn Jahre 9/11
Der Kriege müde
28.07.2011 - Tausende Soldaten sind gestorben, die Streitkräfte sind überlastet, die Kosten so exorbitant, dass sogar die Ressourcen des reichsten Landes der Welt zu erschöpfen drohen: Nach zehn Jahren permanentem Kriegszustand erkennen die Amerikaner, dass der Preis zu hoch ist.
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Neuer US-Botschafter in Afghanistan
USA wollen keine ständigen Militärbasen in Afghanistan
25.07.2011 - "Wir haben kein Interesse an ständigen Militärbasen", das erklärte am Montag überraschend der neue US-Botschafter in Afghanistan, Ryan Crocker kurz nach seiner Amtseinführung in der US-Botschaft in Kabul. "Wir werden solange bleiben, wie erforderlich und keinen Tag länger", betonte der Diplomat und fügte hinzu: "Wir haben kein Interesse, Afghanistan als Plattform zu benutzen, um unseren Einfluss in den Nachbarsstaaten zu schützen. Unser einziges Interesse besteht in Afghanistans Sicherheit, nachhaltiger Stabilität und der Sicherstellung, dass Afghanistan niemals wieder zu einem Stützpunkt für internationalen Terrorismus wird."
Pressebericht (engl.) "Reuters"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht "Novosti"
Afghanistan
Washington soll indirekt Taliban finanziert haben
25.07.2011 - Die Vereinigten Staaten finanzieren nach einem Zeitungsbericht unbeabsichtigt Waffenkäufe und Operationen der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan. Eine interne Untersuchung der amerikanischen Streitkräfte habe ans Licht gebracht, dass Millionen von Dollar über dunkle und verzweigte Kanäle am Ende in den Taschen der Extremisten landeten, berichtete die „Washington Post“ am Montag.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Otmar Steinbicker
Eine Petersberg-Konferenz ohne Taliban ist sinnlos
24.07.2011
Für Anfang Dezember lädt die Bundesregierung zu einer großen Afghanistan-Konferenz auf den Bonner Petersberg ein. Insgesamt über 1.000 Delegierte aus 90 Staaten werden erwartet. Die Leitung der Konferenz soll die afghanische Regierung übernehmen.
Drei Themenschwerpunkte sollen nach Angaben der Bundesregierung im Vordergrund stehen:
• die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis 2014;
• das weitere internationale Engagement für Afghanistan im Anschluss daran
• und der politische Prozess, also die innerafghanische Aussöhnung und Integration ehemaliger Taliban-Kämpfer.
Ausdrücklich wird die angekündigte Konferenz als Folgekonferenz zehn Jahre nach der Petersberger Konferenz von 2001 bezeichnet.
Um was ging es damals und um was geht es heute?
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Druckfassung des BSV
Friedensbewegung
Afghanistan-Petition an den Deutschen Bundestag
Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!
Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung
- den Stopp aller Kampfhandlungen und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die frei werdenden Gelder sollen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden.
Statt weiterer militärischer Eskalation soll sich die Bundesregierung für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien innerhalb und außerhalb Afghanistans einsetzen.
Uno-Bericht
Mehr Zivilisten als je zuvor sterben in Afghanistan
14.07.2011 - Für die Zivilbevölkerung in Afghanistan ist die Lage in ihrem Land derzeit gefährlicher denn je - zehn Jahre nach dem Beginn des Krieges gegen die Taliban und kurz bevor sich die Alliierten in ihre Heimatländer zurückziehen. Einem Bericht der Uno zufolge starben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres so viele unbeteiligte Menschen wie nie zuvor seit Beginn des Krieges. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung kamen zwischen Januar und Juni 1462 Zivilisten kriegsbedingt ums Leben. Monat für Monat fast 250 Tote. Gegenüber dem Vorjahr gebe es 15 Prozent mehr Todesopfer unter der Zivilbevölkerung.
Der UNO-Berichtin englischer Sprache
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Pressebericht (franz.) "Libération"
Afghanistan
Kanada beendet Kampfeinsatz
07.07.2011 - Kanada hat nach rund neun Jahren seinen Kampfeinsatz in Afghanistan im Bestand der internationalen Schutztruppe ISAF offiziell beendet.
Das Kommando über die unter seiner Verantwortung stehenden Regionen übergab Kanada an die USA. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Dokuments wurde am heutigen Donnerstag auf dem Stützpunkt Kandahar Air Field das Ende des kanadischen Kampfeinsatzes besiegelt.
Pressebericht "Novosti"
Afghanistan
Taliban weisen Verhandlungsangebot zurück
06.07.2011 - In einer Mitteilung an internationale Medien haben die Taliban erneut Berichte über angebliche Verhandlungen zurückgewiesen. Diese würden nicht stattfinden, solange ausländische Truppen in Afghanistan stationiert sind. Zugleich bestätigten die Taliban Gespräche, die zur Freilassung von Gefangenen geführt hatten.
Pressebericht (engl.) "Reuters"
Abzug aus Afghanistan beginnt
Von Sieg redet keiner mehr
06.07.2011 - Der Abzug der Alliierten aus Afghanistan beginnt - und am Hindukusch wächst die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Die Taliban versuchen, den Übergabeprozess mit Anschlägen zu torpedieren. Auch die Bundeswehr ist alarmiert
Pressebericht "FR-online"
Otmar Steinbicker
Debatte über Abzug aus Afghanistan: USA blamieren Deutschland
10.06.2011
Wer hätte das gedacht? Da haben wir jahrelang in der Friedensbewegung diskutiert, wie die Bundeswehr, die NATO und auch die US-Truppen realistisch, möglichst schnell, und im Kontext einer Friedensregelung für Afghanistan und die Nachbarstaaten in einer der konfliktreichsten Regionen dieser Welt abziehen können. Dass wir dabei unterschiedliche Positionen eingenommen haben, je nachdem auf welchem der unterschiedlichen Kriterien unser Hauptaugenmerk ruhte, liegt auf der Hand. Bei aller notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung und Differenzen - wir diskutierten insgesamt auf hohem Niveau.
Und jetzt startet in den USA und nicht in Deutschland eine ernsthafte politische Debatte über einen Abzug aus Afghanistan und die damit verbundenen Konsequenzen. Das überfordert die deutsche Politik total.
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Störfeuer
De Maizière warnt Obama vor schnellem Afghanistan-Abzug
In den USA hat eine massive Abzugsdebatte eingesetzt
09.06.2011 - Deutschland warnt die USA vor einem zu raschen Abzug. Es gebe großes Verständnis dafür, dass die Amerikaner ab Juli "ein paar Soldaten" abziehen wollten, nachdem sie die Präsenz im vergangenen Jahr um 30.000 auf mehr als 100.000 Soldaten verstärkt hätten, sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière an diesem Donnerstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Aber: "Wir haben aber ein bisschen die Sorge, dass - wenn das zu viel wird - sich auch die Strategie nicht so umsetzen lässt wie besprochen."
Hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus und dem Pentagon wird zurzeit ein erbitterter Kampf um die Abzugsperspektive entbrannt. General David Petraeus, noch US-Kommandeur in Afghanistan und bald schon CIA Direktor, fürchtet, dass ein Abzug mehrerer tausend Soldaten in diesem Jahr seine bisherige Strategie gefährden würde. Doch er seht nicht mehr ohne Widerspruch da.
Ex-Außenminister Henry Kissinger hat sich am Dienstag in einem bemerkenswerten Aufsatz in der „Washington Post“ für Waffenstillstand, Verhandlungen mit den Taliban und die Einbeziehung der Nachbarstaaten Afghanistans in die Suche nach einer tragfähigen Friedenslösung ausgesprochen.
In der heutigen Ausgabe der „Washington Post“ schlägt Kolumnist David Ignatius vor, die Ernsthaftigkeit von Verhandlungsbereitschaft mit einem Waffenstillstand zu testen und sei der erst einmal nur lokal. Diesen Gedanken hatten die deutsche Kooperation für den Frieden und die Nationale Friedensjirga Afghanistans schon 2009 formuliert. Damals scheiterte die Realisierung nicht an den Taliban, sondern an der NATO.
Sollten die USA jetzt ernsthaft einen solchen Schritt erwägen, wäre ein Waffenstillstand zumindest in der Region Kundus schnell zu realisieren. Dazu braucht es nur ein Signal an die Vermittler.
Pressebericht "Spiegel-online"
Kommentar von Henry Kissinger (engl.) "Washington Post"
Pressekommentar (engl.) "Washington Post"
Pressekommentar (engl.) "Guardian Post"
Afghanistan
Präsident Karsai verbietet der NATO die Luftangriffe gegen Zivilisten
31.05.2011 - Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat gewarnt, dass die NATO-Truppen, die in seinem Land kämpfen, zu einer Besatzungsmacht werden, wenn sie bei der Jagd auf bewaffnete Kämpfer nicht ihre Luftangriffe auf zivile Häuser stoppen.
Vor Journalisten erklärte Karzai am Dienstag in Kabul, dass "von diesem Moment an Luftangriffe auf die Häuser der Bevölkerung nicht erlaubt sind“.
„Das Volk von Afghanistans hat bis jetzt andauernd Schäden erlitten und Opfer gegeben. So sollten diese Operationen nicht gegen afghanische Menschen und ihre Häuser gerichtet werden.
"Von diesem Moment an ist die Bombardierung von Häusern afghanischer Zivilisten nicht mehr erlaubt."
Die Aussagen des Präsidenten erfolgten wenige Tage, nachdem er gegenüber den ausländischen Truppen eine "letzte Warnung" im Hinblick auf zivile Opfer ausgesprochen hatte. Am Samstag waren 14 Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder in einem Luftangriff getötet worden.
"Wenn nachdem die afghanische Regierung sagt, dass die Bombardierung von afghanischen Häusern verboten wird, und wenn es dann weitergeht, dann wird sich ihre Anwesenheit von einem Krieg gegen den Terrorismus zu einer Besatzungsmacht ändern," fügte Karzai hinzu.
"Und in diesem Fall ist die afghanische Geschichte Zeuge dafür, wie die Afghanen mit Besatzungsmächten umgehen“, sagte er und erinnerte an die historischen Niederlagen ausländischer Invasoren, einschließlich der Sowjetunion, die 1979 in Afghanistan einmarschierte und zehn Jahre später wieder abzog.
"Das afghanische Volk wird gezwungen, zu handeln", erklärte Karsai. "Wir wollen, dass klar ist, dass sie in einem souveränen Land tätig sind".
Es war die stärkste Aussage des afghanischen Präsidenten gegen die Luftangriffe.
Am Montag hatte der NATO-Sprecher und deutsche Brigadegeneral Josef Blotz in einer Pressekonferenz erklärt, trotz Karsais "letzter Warnung" würden die Luftangriffe fortgesetzt. Damit verlor Präsident Karsai sein Gesicht. Es war die schlimmste Schmach, die er einem Paschtunen antun konnte.
Die Rede in englischer Sprache im Video
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht "NZZ-online"
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Pressebericht (engl.) "Guardian"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (franz.) "Le Monde;
Washington Post
Kriegskosten in Afghanistan werden zum Hauptfaktor in der Abzugsdebatte
31.05.2011 - Bei allen Statistiken die Obamas Nationaler Sicherheitsrat bedenkt, wenn er über die Größe der bevorstehenden Truppenreduzierungen in Afghanistan diskutiert, wird die einflussreichste Zahl wahrscheinlich nicht sein, wie viele Aufständische getötet worden sind oder wie viel Territorium den Taliban entrissen wurde. Es werden die Kosten des Kriegskosten sein.
Das amerikanische Militär ist dabei, in diesem Haushaltsjahr 113 Milliarden Dollar für seine Operationen in Afghanistan auszugeben, und es fordert 107 Milliarden Dollar für das folgende. Vielen Zivilberatern des Präsidenten ist dieser Preis zu hoch in Anbetracht der Lochs im Haushalt, das weitere Einsparungen bei Programmen in den USA und erhöhte Schulden-Ausgaben verlangen wird. Wachsende Zweifel an der Notwendigkeit einer solch breiten Nation-Building-Mission haben sich nach dem Tod von Osama bin Laden noch verschärft.
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Afghanistan
Anschlag von Talokan möglicherweise nicht von Taliban verübt
30.05.2011 - Im Gegensatz zu ersten Berichten über den Angriff handelte es sich nicht um ein Selbstmordattentat. Das teilte der Geheimdienst NDS mit.
Ein Ermittlerteam recherchierte, dass für die Attacke eine im Amtssitz des Gouverneurs versteckte und später ferngezündete Mine benutzt worden sei. Am Wochenende hatten Augenzeugen stets von einem Selbstmordattentäter in Polizeiuniform gesprochen, der nach dem Treffen einen Sprengsatz gezündet habe.
"Erste Ermittlungen der Isaf decken sich mit den Erkenntnissen des afghanischen Geheimdienstes", sagte ein Sprecher des Generalinspekteurs der Bundeswehr zu SPIEGEL ONLINE.
Aus Nato-Kreisen in Kabul erfuhr SPIEGEL ONLINE zudem, dass Ermittler der Schutztruppe Isaf am Tatort eindeutige Hinweise fanden, die auf einen versteckten Sprengsatz in dem Gebäude hindeuten.
Die Taliban hatten sich schon rund eine Stunde nach dem Anschlag per Telefon bei lokalen Journalisten zu dem Anschlag bekannt. Später berichteten sie in einer schriftlichen Mitteilung, ein Selbstmordattentäter aus der Provinz, den sie als einen gewissen Amaduddin identifizierten, habe den Anschlag ausgeführt.
Unmittelbar vor dem Treffen der Deutschen mit den Afghanen gab es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eindringliche Warnmeldungen der Geheimdienste über einen drohenden Selbstmordanschlag der Taliban in Talokan. Ohne Details oder ein mögliches Ziel zu nennen, warnten sowohl die Amerikaner und auch der deutsche Geheimdienst vor einem drohenden und gut geplanten Attentat in der Hauptstadt der Provinz Takhar.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FAZ.net"
Afghanistan
Aufständische attackieren italienischen Stützpunkt
30.05.2011 - Meldungen mehrerer Nachrichtenagenturen zufolge haben Aufständische einen Anschlag auf einen italienischen Militärstützpunkt in der Stadt Herat verübt. Sie verschanzten sich ersten Berichten zufolge in einem Gebäude neben dem Stützpunkt und eröffneten das Feuer auf Soldaten und Sicherheitsbeamte.
Dabei habe es zahlreiche Opfer gegeben, sagte ein Sprecher der Provinzregierung. Die Schießerei dauerte am Mittag noch an, aus der Stadt wurde eine Explosion gemeldet.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "Guardian"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Afghanistan
Koalitionspolitiker fordern nach Taliban-Attacke Gegenschlag
30.05.2011 - Zwei Tage nach dem tödlichen Taliban-Anschlag auf ein Treffen hochrangiger Sicherheitskräfte in Nordafghanistan ist die Diskussion um die Sicherheit bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr neu entfacht. Auch Forderungen nach einer neuen Offensive gegen die Taliban werden laut.
"Der Anschlag kann nicht ohne Folgen bleiben", sagte Unions-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck (CDU). Nach einer solchen Attacke müsse "ein entsprechender Gegenschlag gegen die Taliban-Organisation in dieser Provinz" erfolgen. Er sprach von einer "Eskalation der Ereignisse im Regionalkommando Nord".
Ähnlich äußerte sich die FDP-Expertin Elke Hoff. "Die Brutalität wird in den nächsten Monaten noch zunehmen", prognostizierte sie. Auch Hoff forderte stärkere Kontrollen der afghanischen Sicherheitskräfte.
Als die Bundeswehr Ende 2003 das „Provincial Reconstruction Team“ (PRT) in der nordafghanischen Stadt Kundus übernahm, lautete eine strikte Anweisung: Bei Drogenhandel wird weggesehen. Der wichtigsten Mafia-Figur entledigte man sich schnellstens. Milizenchef Daud Daud wurde von Berlin mit einem gepanzerten Fahrzeug ausgestattet und unter Mithilfe von Präsident Hamid Karsai ins Innenministerium nach Kabul versetzt – mit dem Zuständigkeitsbereich Drogenbekämpfung.
Am Samstag fiel nun Daud, der längst als Polizeichef für ganz Nordafghanistan zurückgekehrt war und laut Beobachtern inzwischen zu den „wichtigsten Partnern“ der Bundeswehr am Hindukusch zählte, einem Selbstmordanschlag zum Opfer.
Dass es die Taliban waren, die den Anschlag verübten, ist nach aixpaix-Informationne nur eine von mehreren Möglichkeiten. Andere Quellen sprechen davon dass der getötete Polizeichef und Drogenbaron von einem anderen Clan aus dem Weg geräumt werden sollte. Es wird wohl schwer sein, hier Klarheit zu gewinnen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "Frankfurter Rundschau"
Afghanistan
Isaf entschuldigt sich für Tod von Zivilisten
30.05.2011 - Die internationalen Truppen in Afghanistan (Isaf) haben sich für den Tod von Zivilisten bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand entschuldigt. Im Namen der Isaf und ihres Oberkommandierenden, General David Petraeus, „entschuldige ich mich von ganzem Herzen bei den Familien und Freunden der Getöteten“, sagte der Kommandeur der Isaf-Truppen im Südwesten Afghanistans, der amerikanische Generalmajor John Toolan, am Montag.
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Pressebericht (engl.) "Guardian"
Bombardement in Afghanistan
Gouverneur wirft Nato Tötung von zwölf Kindern vor
29.05.2011 - Bei einem Nato-Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach Angaben der Provinzregierung 14 Zivilisten getötet worden, darunter zwölf Kinder.
Der Sprecher des Provinzgouverneurs, Daud Ahmadi, sagte, bei dem Bombardement in der Nacht zu Sonntag seien fünf Mädchen, sieben Jungen und zwei Frauen ums Leben gekommen. Drei weitere Kinder, eine Frau und zwei Männer seien verletzt worden.
Ziel des Angriffs im Bezirk Nawsad seien Aufständische gewesen, erklärte Ahmadi. Stattdessen seien jedoch zwei Wohnhäuser getroffen worden. Dem Nato-Angriff ging laut Ahmadi ein Angriff von Aufständischen auf einen US-Militärstützpunkt in Nawsad voraus. US-Truppen seien zunächst von Taliban-Kämpfern beschossen worden und hätten um Luftunterstützung gebeten.
Pressebericht (engl.) "Pajhwok"
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht "taz"
Pressebericht "NZZ-online"
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "CNN"
Pressebericht (franz.) "Le Monde;
Karzai: Letzte Warnung an die USA
Pressebericht (engl.) "BBC"
Afghanistan
Taliban töten zwei Bundeswehrsoldaten - General verletzt
28.05.2011 - Bei einem Anschlag der Taliban auf ein Sicherheitstreffen von afghanischen Militärs und Spitzenpolitikern und einer hochrangigen deutschen Bundeswehrdelegation in Nordafghanistan sind am Samstag zwei deutsche Soldaten gestorben. Vier weitere Soldaten, darunter auch General Markus Kneip, der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf in Nordafghanistan, wurden schwer verwundet. Bei dem Anschlag auf dem Gelände des Gouverneurssitzes in der afghanischen Provinzhauptstadt Talokan wurden der Polizeichef von ganz Nordafghanistan, zwei seiner Bodyguards und der Sekretär des Gouverneurs getötet. Der Gouverneur selbst überlebte die Attacke schwer verletzt, schwebt aber in akuter Lebensgefahr.
Die Taliban-Attacke richtete sich gegen ein sogenanntes Sicherheitstreffen der Deutschen mit den Afghanen, solche Treffen gehören zur Routine der Schutztruppe. Am Samstag wollten die Deutschen mit den Afghanen besonders über die gewaltsamen Proteste vor einem kleinen Bundeswehrstützpunkt in Afghanistan sprechen, bei denen nach massiven Angriffen auf das Lager zehn Angreifer getötet worden waren. Nur rund eine Stunde nach dem Anschlag auf das Treffen meldeten sich die Taliban per Telefon bei mehreren Journalisten und bekannten sich zu dem Angriff.
Die Bundeswehr hatte im Herbst 2009 einen Waffenstillstand, zu dem sich die Taliban bereiterklärt hatten, ausgeschlagen. aixpaix.de liegt die Korrespondenz über einen Vermittlungsversuch vom Oktober 2009 vor.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "NZZ-online"
Pressebericht (engl.) "Reuters"
Südafghanistan
Neun Nato-Soldaten getötet
26.05.2011 - Bei einem Bombenanschlag auf eine Nato-Patrouille sind am Donnerstag sieben US-Soldaten getötet worden. Bei der Explosion in der Provinz Kandahar in Südafghanistan an der Grenze zu Pakistan starben zudem zwei afghanische Polizisten, wie General Abdul Rasik, der Chef der Grenzpolizei in der Region, erklärte. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban.
Die Explosion des Sprengsatzes war der folgenschwerste Angriff auf die internationalen Truppen in Afghanistan seit dem 27. April, als ein afghanischer Soldat neun Menschen - acht US-Soldaten und einen US-Zivilisten - auf einem Stützpunkt in der Hauptstadt Kabul erschoss.
Ein weiterer Soldat der von der Nato geführten Truppen in Afghanistan kam beim Absturz eines Hubschraubers im Osten des Landes ums Leben. Damit wurden in diesem Monat schon 38 Nato-Soldaten in Afghanistan getötet.
Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok zählt acht, Al Jazeera und "Le Monde" zählen neun tote NATO-Soldaten.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Pajhwok"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
215 gegen 204 Stimmen
US-Kongress lehnt Abzug aus Afghanistan knapp ab
26.05.2011 - Mit einer knappen Mehrheit von 215 zu 204 Stimmen hat der US-Kongress heute eine parlamentarische Initiative für einen Abzug aus Afghanistan abgelehnt. 178 Demokraten und 26 Republikaner stimmten für einen Abzug - mehr als je zuvor. Der Bundestag ist von solchen Ergebnissen noch weit entfernt.
Pressebericht (engl.) "The Nation"
Bombenattacke an der Straße nach Taloqan
Bundeswehrsoldat stirbt in Nordafghanistan
25.05.2011 - Im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden Afghanistans ist am Mittwoch erneut ein deutscher Soldat gefallen. Die Bundeswehr unterrichtete am Morgen den Verteidigungsausschuss des Bundestags, dass ein Deutscher bei einem Sprengstoffanschlag etwa 14 Kilometer nordwestlich des Feldlagers nahe der Provinzhauptstadt Kunduz getötet worden sei. Der Anschlag ereignete sich nach ersten Informationen gegen 11 Uhr Ortszeit.
Bei der Attacke durch einen selbstgebauten Sprengsatz - im Nato-Jargon "Improvised Explosive Device" (IED) genannt - auf einen Transportpanzer vom Typ "Fuchs" wurden außerdem ein weiterer Bundeswehrsoldat und ein afghanischer Übersetzer verletzt.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fuhr der Soldat in einem „Fuchs“-Transportpanzer auf einer Straße 14 Kilometer nordwestlich von Kundus, als die Patrouille mit einer Serie von Sprengstoffexplosionen angegriffen wurde. Die Straße - bei der Nato als „LOC Cherry“ bezeichnet - führt nach Taloqan, wo vor einer Woche während einer gewalttätigen Demonstration gegen die dortige Isaf-Einrichtung mehrere afghanische Zivilisten getötet worden waren, einige von ihnen offenbar auch durch deutsche Soldaten.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "taz"
Afghanistan
Bewaffnete Opposition übernimmt östliche Grenzprovinz
25.05.2011 - Die ostafghanische Provinz Nuristan, die an Pakistan angrenzt, geht nach und nach unter die Kontrolle der bewaffneten Opposition über, berichtet der TV-Sender Tolo.
Laut dem Gouverneur von Nuristan Jamaluddin Badr haben die Taliban eine Reihe von Ortschaften im Kreis Dawab – unter anderem das gleichnamige Verwaltungszentrum - eingenommen. „Die Sicherheitskräfte haben sich für die Umgruppierung zurückgezogen“, führte er aus. Zusätzliche Verstärkung für die Polizeikräfte sei in die Kampfgebiete entsandt worden.
Die US-Truppen, die früher in den ostafghanischen Provinzen an der Grenze zu Pakistan stationiert gewesen waren, hatten Anfang des Jahres ihre vorgeschobenen Stellungen wegen großer Verluste und der Ineffektivität ihrer Tätigkeit in den Grenzschluchten verlassen.
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Pressebericht (engl.) "Pajhwok"
Beschuss durch Aufständische?
Französischer Kampfjet stürzt über Afghanistan ab
24.05.2011 - Es ist das erste Mal seit Beginn des Frankreich-Einsatzes in Afghanistan vor fast zehn Jahren, dass ein französisches Flugzeug abstürzte: Ein Kampfjet der Nato vom Typ Mirage ist am Dienstag im Süden Afghanistans zerschellt. "Die Besatzungsmitglieder sind unversehrt und wurden bereits geborgen", heißt es in einer in Kabul verbreiteten Mitteilung des Bündnisses. Sie hätten sich mit einem Schleudersitz retten können.
Der Grund für den Absturz war nicht bekannt, Treffer bei Beschuss durch Aufständische wurden nicht ausgeschlossen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Beschuss durch Aufständische?
Französischer Kampfjet stürzt über Afghanistan ab
24.05.2011 - Es ist das erste Mal seit Beginn des Frankreich-Einsatzes in Afghanistan vor fast zehn Jahren, dass ein französisches Flugzeug abstürzte: Ein Kampfjet der Nato vom Typ Mirage ist am Dienstag im Süden Afghanistans zerschellt. "Die Besatzungsmitglieder sind unversehrt und wurden bereits geborgen", heißt es in einer in Kabul verbreiteten Mitteilung des Bündnisses. Sie hätten sich mit einem Schleudersitz retten können.
Der Grund für den Absturz war nicht bekannt, Treffer bei Beschuss durch Aufständische wurden nicht ausgeschlossen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Deutsche Soldaten schießen auf afghanische Demonstranten
Staatsterrorismus
Von Matthias Jochheim, Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
23.05.2011 - Mit großer Empörung nimmt unsere ärztliche Friedensorganisation zur Kenntnis, dass deutsche Soldaten nach den Protesten vor dem Bundeswehrlager im nordafghanischen Talokan gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens zwölf Menschen wurden erschossen, mehr als 80 Menschen durch Schüsse deutscher Soldaten oder afghanischer Wachleute und Polizisten verletzt. Die Bundeswehr behauptet, die Demonstranten wären mit Handgranaten und Molotowcocktails bewaffnet gewesen, andere Quellen berichten von Steinen.
Wie bereits bei der Bombardierung von Kunduz kommt die Wahrheit auch dieses Mal nur scheibchenweise ans Licht. Schon damals wurden Zivilisten in massiver Weise angegriffen – unter Angaben falscher Gründe. Der verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein hatte keinerlei rechtliche Konsequenzen zu tragen, im Gegenteil: Er wurde sogar befördert.
Der vollständige Beitrag
Afghanistan
Geheimdienste rätseln über Mullah Omars Verschwinden
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Mullah Omar |
23.05.2011 - Die Meldung war brisant: Der private afghanische TV-Sender Tolo berichtete am Montagmorgen, der oberste Taliban-Führer Mullah Omar sei getötet worden. Doch Stunden nach der Meldung ist noch immer nicht klar, ob sie überhaupt stimmt.
Die Taliban dementierten den Bericht über den Tod ihres Anführers schnell - auch Vertreter des pakistanischen und des afghanischen Geheimdienstes halten die Meldung offenbar mehrheitlich für falsch. Mullah Omar sei jedoch seit vier bis fünf Tagen aus seinem Versteck in der pakistanischen Stadt Quetta verschwunden, sagte Lutfullah Maschal, Sprecher des afghanischen Geheimdienstes NDS. In afghanischen Geheimdienstkreisen hatte es zuvor geheißen, Omar sei bereits vor drei Tagen in Pakistan vom dortigen Geheimdienst ISI getötet worden. Einer anderen Geheimdienstquelle zufolge wird er bereits seit elf Tagen vermisst. Die Äußerung spricht dafür, dass der afghanische Geheimdienst möglicherweise genauere Informationen über den bisherigen Aufenthaltsort Omars hat.
Wie die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok meldete, wurde der Taliban-Führer Mullah Omar in Pakistan in einer gemeinsamen Aktion von Angehörigen des pakistanischen Geheimdienstes ISI und Mitgliedern des terroristischen Haqqani-Netzwerkes getötet. Auch der afghanische Fernsehsender meldet den Tod und zitiert einen afghanischen Geheimdienstbeamten: "Ja, es ist stimmt, dass Mullah Omar getötet wurde."
Wie ein namentlich nicht genannter afghanischer Sicherheitsbeamter mitgeteilt habe, sei Mullah Omar auf dem Weg vom pakistanischen Quetta in die Provinz Nord-Waziristan getötet worden.
Der ISI hatte dem Bericht zufolge Mullah Omar durch seinen ehemaligen Chef, General Hameed Gul, gebeten, in die Provinz Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan zu begeben. Pakistan wollte danach Omar in der Nähe von der Grenze von Afghanistan töten, um zu zeigen, dass er nicht in einem städtischen Gebiet in Pakistan lebt.
US-Präsident Barack Obama hatte am Sonntag gesagt, wenn die USA Informationen über dden Aufenthalt von Mullah Omar in Pakistan bekämen, würden sie erneut eine Militäroperation in Pakistan durchführen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (engl.) "Pajhwok"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "Reuters"
Pressebericht (engl.) "CNN"
Pressebericht (franz.) "Libération"
Spiegel-Interview mit Ex-Geheimdienstchef Hamid Gul
Pressebericht "Spiegel-online"
Proteste in Afghanistan
Bundeswehr schoss gezielt auf Angreifer
20.05.2011 - Die Bundeswehr veröffentlicht neue und brisante Details zu den gewaltsamen Protesten in Nordafghanistan: In einer Mitteilung auf der Bundeswehr-Website wird nun doch von mehreren gezielten Schüssen durch die Truppe auf Demonstranten berichtet. In mindestens einem Fall sei eine tödliche Verletzung durch Schüsse von deutschen Soldaten nicht auszuschließen. Das jedenfalls legt die Mitteilung nahe.
Jetzt heißt es auf der Bundeswehr-Homepage: "Seitens der Deutsche Soldaten wurden die Eskalationsstufen eingehalten: Warnungen, auch durch Handzeichen, Warnschüsse steil in die Luft (in die Baumwipfel und ins Mauerwerk), gezielte Schüsse auf weiterhin gewalttätige Demonstranten im Schwerpunkt auf den Beinbereich. In drei, gegebenenfalls vier Fällen (abschließende Klärung steht aus) wurden Schüsse auf gewalttätige Angreifer (Handgranaten, Molotowcoctails) in den Rumpfbereich, beziehungsweise Arme und Hände abgegeben. In einem Fall ist nach derzeitiger Erkenntnis ein Treffer im Hals-Kopfbereich nicht auszuschließen."
Bei den Ausschreitungen in der Stadt Talokan kamen am Mittwoch mindestens zwölf Menschen ums Leben. Die Demonstration fand teilweise direkt vor einem kleinen Außenposten der deutschen Streitkräfte statt. Bislang hatte die Bundeswehr mitgeteilt, deutsche Soldaten hätten zum Schutz ihres Camps vor Angriffen aus dem Demonstrationszug nur Warnschüsse abgegeben.
offizielle Darstellung "Bundeswehr-Homepage"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht "taz"
Pressebericht "Neues Deutschland"
Proteste in Afghanistan
Bundeswehrsoldaten gaben Warnschüsse ab
19.05.2011 - Einen Tag nach den gewalttätigen Protesten vor einem Bundeswehrlager in Nordafghanistan hat die Truppe mitgeteilt, dass deutsche Soldaten nicht für den Tod von bis zu zwölf Demonstranten verantwortlich seien. Auf der Homepage der Bundeswehr veröffentlichte die Armee am Donnerstagabend eine Mitteilung, dass nach ersten Ermittlungen "keine Erkenntnisse" vorlägen, dass "Angreifer durch Schüsse deutscher Soldaten getötet worden sind".
Pressebericht "Spiegel-online"
Afghanistan
Weiter Verwirrung um Verhandlungen mit Taliban
Deutscher Spitzendiplomat soll angeblich Gespräche moderieren
22.05.2011 - Der „Spiegel“ präzisierte am Sonntag Behauptungen der „Washington Post“ über Geheimverhandlungen mit den Taliban:
„Der Spitzendiplomat Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Pakistan und Afghanistan, moderiert nach Informationen des SPIEGEL die derzeit stattfindenden Geheimgespräche zwischen der US-Regierung und den afghanischen Taliban.
Die beiden Kriegsgegner verhandeln bereits seit Herbst 2010. Nach einem ersten Treffen im Golf-Emirat Katar haben zwei weitere Treffen auf deutschem Boden stattgefunden, eines zum Jahreswechsel, ein weiteres am 7. und 8. Mai.
Auf amerikanischer Seite verhandeln Vertreter des Außenministeriums und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Die afghanische Seite wird nach SPIEGEL-Informationen von einem Mann vertreten, der in der Liste der Gesprächsteilnehmer als "Verwandter" des Taliban-Führers Mullah Omar geführt wird. Dieser Mann wurde am vorvergangenen Wochenende eigens für das Treffen nach Deutschland eingeflogen.“
Auch nach aixpaix.de-Informationen gab es die genannten Gespräche.
Der vollständige Beitrag
Afghanistan
Taliban dementieren Bericht der "Washington Post" über Verhandlungen
18.05.2011 - Der Sprecher der Taliban, Zabiullah Mujahed, äußerte sich in einer Presseerklärung, welche dem in Pashtu erscheinenden pakistanischen Online-Magazins "Tand" vorliegt, wie folgt:
"Ich wiederhole nochmal, es gab keine Gespräche zwischen den Vertretern der Taliban und den Amerikanern! Weder in Qatar noch in Deutschland! Außerdem haben wir uns nie darum bemüht ein offizielles Büro in Qatar zu eröffnen. Wir kontrollieren über 50 Prozent des Landes, wozu brauchen wir also ein Büro im Ausland? Sowohl unsere Feinde als auch unsere Freunde wissen, wo und wie sie uns erreichen können."
Der vollständige Beitrag
"Washington Post" berichtet
USA führen direkte Gespräche mit den Taliban
17.05.2011 - Die US-Regierung forciert gegenwärtig direkte Gespräche mit den Taliban, die sie bereits vor einigen Monaten begonnen hat. Das berichtet die „Washington Post“ in ihrer Dienstagsausgabe. Die Zeitung beruft sich dabei auf nicht genannte amerikanischen Beamte.
Nach Angaben eines höheren afghanischen Beamten habe ein US-Vertreter an mindestens drei Sitzungen in Katar und Deutschland teilgenommen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Michael A. Hammer lehnte am Montag ab, sich zu dieser Behauptung zu äußern und erklärte vielsagend, dass die Vereinigten Staaten eine "breite Reihe von Kontakten in Afghanistan und in der Region auf vielen Niveaus“ hätten. „Wir wollen dabei nicht in die Details jener Kontakte gehen.“
Die Gespräche sind nach Angaben der „Washington Post“ auf unterschiedlichen Wegen, auch durch nichtstaatliche Vermittler und arabische und europäische Regierungen zustande gekommen.
Im vergangenen Jahr hatte die NATO nach eigenen Angaben einen Vertreter Mullah Omars nach Kabul geflogen, der sich am Ende als pakistanischer Gemüsehändler entpuppte. Über die Ernsthaftigkeit der Informationen der „Washington Post“ liegen aixpaix.de derzeit keine eigenen Informationen vor.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Pressebericht "FAZ.net;
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht "sueddeutsche,de"
Pentagonchef verteidigt Verbleib der Afghanistantruppen
17.05.2011 - Es sei zu früh, so kurz nach dem Tod des Terroristenchefs bereits derart weitreichende Schlüsse zu ziehen, sagte Pentagonchef Gates dem US-Sender CBS. Ein schnellerer Abzug der Truppen aus Afghanistan könne deshalb noch nicht in Erwägung gezogen werden. Nach der Tötung Bin Ladens waren Forderungen laut geworden, den geplanten Truppenabzug zu beschleunigen, da es keinen Grund mehr für die hohe Zahl der am Hindukusch stationierten Soldaten gebe.
Pressebericht "Neues Deutschland"
Debatte im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats
Führende US-Senatoren fordern Überdenken der Afghanistan-Strategie
10.05.2011 - Der Afghanistan-Krieg kostet die USA gegenwärtig 10 Milliarden Dollar pro Monat - Ausgaben, die „absolut nicht nachhaltig sind“. Daher müsse die Obama-Administration dringend den Afghanistan-Auftrag und den Abzugsplan besser definieren. Das erklärte Senator John F. Kerry, der Vorsitzende des Senats-Ausschusses für Auswärtige Beziehungen am Dienstag in Washington. Kerry schloss sich damit einer Vielzahl von Abgeordneten an, die nach dem Tod von Osama bin Laden ein Überdenken der Kriegsstrategie verlangten. Kerry sieht im Tod bin Ladens eine Gelegenheit, auf eine politische Lösung zu setzen.
Senator Richard G. Lugar, der Führer der Republikaner im außenpolitischen Ausschuss, stellte die Frage, ob Afghanistan wichtig genug ist, um die Menschenleben und massiven Ressourcen zu rechtfertigen, die dort ausgegeben werden, während sich die USA in einer Schuldenkrise befindet. Lugar stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob das Ziel, Afghanistan davon abzuhalten, als Basis für den internationalen Terrorismus zu dienen, nicht mit viel weniger Aufwand erreicht werden könnte.
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Schwere Kämpfe in Kandahar
Taliban nehmen Regierungsviertel unter Dauerbeschuss
07.05.2011 - "Die Taliban haben mehrere Gebäude angegriffen", berichtete Regierungssprecher Salmai Ajubi aus einem Schutzraum innerhalb des Anwesens des Gouverneurs. Bei den Kämpfen seien mindestens zwölf Menschen verwundet worden, hieß es aus dem größten Krankenhaus der Stadt. Einige der Verletzten seien in den Geheimdienstbüros angeschossen worden, andere seien in der Nähe des Gouverneurssitzes ins Kreuzfeuer geraten.
Ziele der Offensive seien der Wohnsitz des Provinzgouverneurs, das Rathaus sowie Büros des Geheimdienstes gewesen, hieß es aus Regierungskreisen.
Die Angreifer verschanzten sich in einem fünfstöckigen Einkaufszentrum und beschossen das Gelände. Über dem Kampfgebiet kreisten Hubschrauber. Mehrere Explosionen erschütterten die Stadt. Die Region um Kandahar ist eine Hochburg der Taliban.
Die Taliban erklärten, ihre Kämpfer seien bis auf das Gelände des Gouverneursanwesens vorgedrungen und es habe Tote gegeben. "Viele Menschen wurden getötet", sagte Taliban-Sprecher Kari Jusef Ahmadi. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Pressebericht (engl.) "Reuters"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Aachener Friedenspreisträgerin Barbara Lee
US-Kongressabgeordnete fordern Abzug aus Afghanistan
06.05.2011 - Die Aachener Friedenspreisträgerin und US-Kongressabgeordnete Barbara Lee und fünf ihrer Kollegen haben in einem Brief an US-Präsident Obama einen Kurswechsel hin zu einem Truppenabzug aus Afghanistan gefordert. Das berichtet die "Washington Post".
Angesichts des Todes von Osama bin Laden sei es Zeit, Kurs auf einen raschen, sicheren und verantwortlichen Abzug der US-Truppen und privaten Militärfirmen zu nehmen.
Der Brief der Abgeordneten als Faksimile
Beitrag (engl.) von Barbara Lee in USA Today
Videoansprache (engl.) von Barbara Lee in youtube
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Otmar Steinbicker
Nach Osamas Tod muss der Krieg in Afghanistan beendet werden
"Aachener Nachrichten", 05.05.2011
Die Umstände unter denen Top-Terrorist Osama Bin Laden von einem US-Spezialkommando getötet wurde, werfen Fragen auf. War wirklich die Tötung von vornherein geplant, wie Geheimdienstleute Journalisten steckten? War nicht an eine Gefangennahme und an einen anschließenden Prozess gedacht? Wenn das stimmt, dann ist Obama in die Fußtapfen seines Amtsvorgängers George W. Bush getreten. Der hatte mit seinem Verhalten nach dem 11. September 2001 sehr schnell dafür gesorgt, dass Zweifel an der Aufarbeitung der Attentate aufkamen und Spekulationen und Verschwörungstheorien ins Kraut schossen. Die Umstände des Todes Osama Bin Ladens bieten dafür leider reichlich neuen Stoff. Das schlimmste Attentat der Weltgeschichte wird nach dem Tod Bin Ladens wohl nie mehr zweifelsfrei aufgeklärt, die Schuldfrage nie von einem unabhängigen Gericht beantwortet.
Doch in den USA und hierzulande stellt man sich zunehmend eine andere Frage. Die „Washington Post“ formulierte sie am Dienstag so: „Wird Bin Ladens Tod den Abzug aus Afghanistan beschleunigen oder verzögern?“
Der vollständige Beitrag
Amerikaner in Afghanistan
Die Abzugsdebatte hat begonnen
04.05.2011 - Für den republikanischen Abgeordneten Walter Jones aus North Carolina ist die Sache mit Afghanistan nun klar: Die Vereinigten Staaten sollten nach dem Tod Usama Bin Ladins im Krieg am Hindukusch kurzerhand „den Sieg erklären“ und ihre rund 100.000 Soldaten so rasch wie möglich abziehen. An diesem Donnerstag wird Jones gemeinsam mit dem demokratischen Abgeordneten Jim McGovern aus Massachusetts den Entwurf zum „Afghanistan Exit and Accountability Act“ einbringen. Jones und McGovern fordern den Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Afghanistan binnen eines Jahres. Gemäß ihrem Gesetzentwurf sollen Pentagon und Weißes Haus verpflichtet werden, einen detaillierten Zeitplan für den Rückzug der Truppen und für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee und Polizei vorzulegen. Zudem soll vierteljährlich aufgelistet werden, was die fortdauernde Stationierung amerikanischer Soldaten kostet und welche Einsparungen mit einer beschleunigten Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen erzielt werden könnten.
Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf vom Repräsentantenhaus angenommen wird. Doch seit dem Tod Bin Ladins vom Sonntag ist die Debatte über die künftige Strategie am Hindukusch in Amerika ebenso heftig entbrannt wie in vielen europäischen Staaten, die am Isaf-Einsatz in Afghanistan beteiligt sind. Der republikanische Senator Richard Lugar sagte bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss am Dienstag in Washington, nach fast einem Jahrzehnt Krieg in Afghanistan und angesichts der weitgehenden Vertreibung des Terrornetzes Al Qaida aus dem Land „ist Afghanistan für uns nicht mehr von dem strategischen Interesse, das die Stationierung von 100.000 amerikanischen Soldaten zu Kosten von 100 Milliarden Dollar jährlich rechtfertigt – zumal in Anbetracht der gegenwärtig angespannten Finanzlage der Vereinigten Staaten“.
Pressebericht "FAZ.net"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Bin Ladens Tod
USA setzen auf Frieden mit den Taliban
04.05.2011 - "Bin Ladens Tod ist der Beginn des Endspiels in Afghanistan." Mit diesen Worten zitiert die "Washington Post" einen hochrangigen US-Regierungsvertreter. Aber dieses Endspiel soll, anders als in den vergangenen Jahren, ohne Waffen geführt werden. Nicht im Kampf gegen die Taliban, in dem bisher mehr als 2350 Soldaten der US-geführten Allianz und Tausende Afghanen ihr Leben ließen, sondern im Dialog mit den Aufständischen.
Das Kalkül: Obama hat mit dem Ausschalten Bin Ladens so viel Stärke bewiesen, dass Gespräche mit den Taliban nun nicht mehr als Ausdruck von Schwäche interpretiert werden können. Die Bereitschaft der Taliban zum Dialog, so glaubt man, dürfte gewachsen sein, weil ihr Mythos der Unverwundbarkeit durch den erfolgreichen Schlag gegen den Qaida-Chef schweren Schaden erlitten hat.
Die US-Signale sind auch in Berlin angekommen. Plötzlich flammt hier wieder die Debatte auf, ob Gespräche mit den Taliban die richtige Strategie für die Befriedung Afghanistans und einen raschen Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch sein könnten.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Außenminister Alain Juppé im Interview
Frankreich will vorzeitigen Afghanistan-Abzug nicht ausschließen
04.05.2011 - Frankreichs Außenminister Alain Juppé schließt einen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan vor 2014 nicht aus. Dafür sei vor allem eine Zusammenarbeit mit Pakistan notwendig. In einem Interview mit dem TV-Sender „France 24“ betonte der Minister, dass Frankreich sich Zeit nehmen will, um über die Konsequenzen nachzudenken, die nach dem Tod von Osama bin Laden zu ziehen sind.
Im Hinblick auf einen Truppenabzug vor 2014 sagte der Minister: „Das ist eine der Optionen, über die wir nachdenken werden.“ Die Amerikaner würden ebenfalls darüber nachdenken. Das Ziel der Anwesenheit französischer Truppen habe nicht darin bestanden, Bin Laden zu beseitigen, sondern bestehe noch heute darin, der afghanischen Regierung zu helfen, ihre Autorität im ganzen Land zu etablieren sowie Frieden und Demokratie für die Bevölkerung zu sichern.
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Bin Ladens Tod und der Einsatz am Hindukusch
Osama, Obama und das Afghanistan-Dilemma
04.05.2011 - Wie geht es nach dem Tod von Bin Laden mit dem Einsatz in Afghanistan weiter? Experten empfehlen Washington einen Strategiewechsel - und "eine große diplomatische Öffnung hin zu den Taliban".
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Nach zehn Jahren Krieg
Bin-Laden-Tod befeuert Debatte über Afghanistan-Abzug
03.05.2011 - Erzfeind Bin Laden ist tot - warum also noch bleiben in Afghanistan? Diese Frage stellen sich viele Amerikaner. Den Verbündeten ergeht es ähnlich; den Briten, den Deutschen.
Bezeichnend ist, mit welcher Entschiedenheit die Nato-Führung die plötzlich im Raum stehende Frage zu beantworten sucht. Umgehend stellte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen klar, dass der Afghanistan-Einsatz noch lange nicht beendet sei. Der britische Premierminister David Cameron sagte der BBC, Bin Ladens Tod sei "eindeutig eine hilfreiche Entwicklung", werde aber nicht notwendigerweise die Zeitpläne verändern. Die Alliierten sollten die Entwicklung nutzen, um Taliban-Kämpfer davon zu überzeugen, der Gewalt abzuschwören und einen Dialog zu beginnen, sagte Cameron weiter.
Doch die Abzugsdebatte in Europa und Amerika ist längst nicht mehr zu stoppen.
Die amerikanische "Huffington Post" fragt in übergroßen Lettern "Time to leave?" - "Zeit zu gehen?" Der Text ist aufgemacht mit dem Foto eines Soldatenfriedhofs.
Pressebericht "Spiegel-online"
Washington Post: Wird Bin Ladens Tod den Abzug aus Afghanistan beschleunigen oder verzögern?
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Ströbele fordert Aus für Afghanistan-Einsatz
Pressebericht "Spiegel-online"
Afghanistan
Taliban kündigen Frühjahrsoffensive an
30.04.2011 - Die Taliban haben am Samstag eine Frühjahrsoffensive in Afghanistan angekündigt. Die Offensive soll sich gegen die ausländischen Truppen, hochrangige Vertreter der Karzai-Regierung, Kabinettsmitglieder und Parlamentsabgeordnete richten. Ebenso bedroht werden die Chefs ausländischer und einheimischer Firmen, die für die NATO-geführte Koalition arbeiten, heißt es in der Erklärung der Taliban.
Militärische Operationen sollen gegen militärische Zentren, Sammelplätze, Luftwaffenstützpunkte, Munitionslager, Logistikzentren und Militärkonvoys in allen Teilen des Landes durchgeführt werden.
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Pressebericht (engl.) "Reuters"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Pressebericht (engl.) "New York times"
Pressebericht (engl.) "CNN"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Afghanistan
NATO glaubt an Fortschritte im Kampf gegen Taliban
29.04.2011 - Die Taliban seien unter Druck, berichtet die französische Zeitung "Le Monde" über eine Pressemitteilung des US-Verteidigungsministeriums. die ISAF, sowie die afghanische Armee hätten „spürbare Fortschritte gemacht. Der Schwung des Aufstandes sei in einem großen Teil vom Land gestoppt und in wichtigen Zonen umgekehrt worden.
"Le Monde" beschränkt sich dabei auf die Wiedergabe der Pentagon-Erklärung. Ein Hinweis darauf, dass erst kürzlich Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet einem spektakulären Anschlag der Taliban im afghanischen Verteidigungsministerium in Kabul entgangen ist, fehlt.
Insider sehen einen Zusammenhang zwischen diesem Anschlag und der Weigerung der französischen Regierung mit den Taliban über eine Freilassung von zwei in Geiselhaft befindlichen französischen Journalisten zu verhandeln.
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Afghanistan
Großbritanniens Ex-Außenminister fordert politische Lösung für Afghanistan
Ernsthafte Verhandlungen mit Taliban nötig
13.04.2011 - Der ehemalige britische Außenminister David Miliband fordert verstärkte Anstrengungen, um eine politische Lösung für Afghanistan zu finden, bevor die britischen und amerikanischen Truppen 2014 abziehen. Dazu seien auch ernsthafte Verhandlungen mit Taliban nötig.
Miliband schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die UNO einen Vermittler benennt, der mit allen Konfliktparteien einschließlich der Taliban und anderer afghanischer Gruppen sowie der Nachbarstaaten wie Pakistan spricht, um eine poltische Lösung zu finden.
Pressebericht (engl.) "BBC"
Afghanistan
80 Aufständische sterben bei Nato-Operation
07.04.2011 - Mehr als 80 Menschen sind bei einer einwöchigen Operation der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe Isaf und der afghanischen Sicherheitskräften in der Provinz Kunar ums Leben gekommen.
Die Isaf spricht von einem "bedeutenden" Militärschlag gegen Aufständische in Afghanistan. Bei der Operation in der Provinz Kunar nahe der pakistanischen Grenze wurden außerdem Waffen, Munition und mehrere Uniformen beschlagnahmt und eine Funkstation der Aufständischen ausgehoben.
Major Schirin Agha von der afghanischen Armee bezeichnete den Einsatz als "sehr effektiv". Die Militäroperation habe geholfen Stabilität und Sicherheit in die Gegend zu bringen. Ende März hatten Aufständische dort mehr als 30 Afghanen verschleppt, darunter zahlreiche Polizisten.
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Afghanistan
Untaugliche, aber billige Waffen für die Bundeswehr
07.04.2011 - Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen die Bundeswehr und den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen. Grund ist das erst seit wenigen Wochen an die Truppe ausgelieferte Gewehr "G3 DMR", bei dessen Auftragsvergabe es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Auch meldeten sich bereits mehrere Scharfschützen beim Büro des Wehrbeauftragten und beklagten sich über die aus ihrer Sicht mangelhafte Waffe. Ihr Vorwurf: Sie seien als Nutzer dieser Waffen niemals zu dem Projekt befragt worden.
Pressebericht "Zeit-online"
Afghanistan
Isaf-Kommandeur Petraeus als CIA-Chef im Gespräch
05.04.2011 - Der Oberbefehlshaber der internationalen Afghanistan-Truppe Isaf, US-General David Petraeus, wird Meldungen mehrerer US-Medien zufolge als neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA gehandelt. Wie der US-Radiosender NPR am späten Montagabend berichtete, wird die Nominierung von Petraeus "ernsthaft geprüft". Der General "würde den Job nehmen, wenn er ihn angeboten bekäme", meldete NPR unter Berufung auf US-Regierungskreise.
Glaubt man dem amerikanischen Sender Fox News, der zwei anonyme Regierungsvertreter zitierte, sei die Angebotsseite so gut wie gesichert: Den beiden Informanten zufolge werde Petraeus der Posten "höchstwahrscheinlich" angedient.
Der aktuelle CIA-Chef Leon Panetta wird NPR zufolge als möglicher Nachfolger von US-Verteidigungsminister Robert Gates gehandelt, der seinen Rücktritt noch für dieses Jahr plane. Das Pentagon äußerte sich zu dem Bericht auf Nachfrage nicht.
Pressebericht "Spiegel-online"
Afghanistan
UN leiten Untersuchung gegen Bundeswehr ein
05.04.2011 - Die Vereinten Nationen wollen der Frage nachgehen, ob das von der Bundeswehr geleitete Regionalkommando Nord angemessen auf die Erstürmung des UN-Geländes in Mazar-i-Sharif reagiert hat. „Die UN werden eine Untersuchung zu dieser Frage einleiten, um die Fakten zu klären und die Maßnahmen zum Schutz unserer Mitarbeiter zu überprüfen“, zitierte die amerikanische Zeitung das „Wall Street Journal“ am Dienstag einen Sprecher der UN-Mission in Afghanistan (Unama). Ein Mob hatte am Freitag unter anderem sieben UN-Mitarbeiter getötet, darunter drei Europäer.
Hintergrund der Ermittlungen sind nach dem Zeitungsbericht widersprüchliche Darstellungen der Ereignisse. Laut „Wall Street Journal“ geben Diplomaten und Überlebende des Angriffs an, dass die ersten Kräfte der Internationalen Schutztruppe (Isaf) - es handelte sich um Bundeswehrsoldaten - erst um halb acht am Abend (Ortszeit) im Gelände eintrafen, mehr als drei Stunden nachdem ein UN-Sicherheitsbeamter die Schutztruppe um Hilfe gebeten habe. Dagegen sollen Isaf-Vertreter versichern, dass die Bundeswehr bereits um sechs Uhr - nicht einmal zwanzig Minuten nach der ersten Information - am Tatort aufgetaucht sei.
Pressebericht "FAZ.net"
Afghanistan
Tote bei Protesten gegen Koranverbrennung
03.04.2011 - In Afghanistan halten die blutigen Proteste gegen die umstrittene Koranverbrennung in den USA an - und haben nun erneut Todesopfer gefordert: Am Sonntag sind bei der Demonstration in der südlichen Stadt Kandahar zwei Polizisten getötet worden. 20 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Präsident des Provinzrats, Ahmad Wali Karsai. Zudem wurden 14 Menschen bei der Explosion eines Benzinkanisters verletzt, den Demonstranten angezündet hatten, wie ein Sprecher des Gouverneurs mitteilte.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Reuters;
Afghanistan
Stammesführer mit Friedensauftrag
Erstmals in seiner Geschichte wählt der Kharoti-Stamm einen nationalen Stammesführer
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Naqibullah Shorish. Foto: Arbeiterfotografie |
02.04.2011 - Mit dem deutlichen Auftrag, einen Friedensprozess in Afghanistan in Gang zu setzen, hat der größte Stamm Afghanistans, der Stamm der Kharoti, am Samstag Naqibullah Shorish zum landesweiten Stammesführer gewählt. Damit wurde erstmals in der Geschichte dieses Stammes ein landesweiter Stammesführer gewählt. Zuvor gab es in diesem Stamm nur gleichberechtigte regionale Stammesführer. Die Wahl von Naqibullah Shorish ist zugleich eine deutliche Absage an den Warlord Gulbuddin Hekmatyar, der ebenfalls dem Kharoti-Stamm angehört und der die Wahl von Shorish zu verhindern suchte. Zu den Gratulanten, die sich neue Impulse von der Wahl Shorish erhoffen, zählt auch der frühere UNO-Gesandte in Afghanistan, Kai Eide.
Naqibullah Shorish lebte von 1980 bis 2009 in Deutschland. Er ist bereits seit 2009 Stammesführer der Kharoti in der Provinz Kabul, Distrikt Khake Jabar. 2008 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Nationalen Friedens-Jirga, Afghanistans, die den Friedenswillen der Kharoti und vieler anderer Stämme des Landes in politische Initiativen umsetzt. Shorish unterhält Kontakte zu unterschiedlichen Konfliktparteien, darunter ISAF und Taliban und vermittelte in der Vergangenheit Gesprächskontakte.
Naqibullah Shorish ist in Aachen kein Unbekannter. Er stellte am 30. August 2008 in einer Podiumsdiskussion mit dem Aachener Friedenspreisträger Prof. Andreas Buro und dem damaligen Friedenspreisvorsitzenden Otmar Steinbicker die Friedens-Jirga vor und unterhält nach wie vor enge Kontakte zum aixpaix.de-Herausgeber nach Aachen. Auch in Gesprächen mit den „Aachener Nachrichten“ stellte Shorish seine Initiativen vor.
Afghanistan
Tote nach Protesten in Kandahar
02.04.2011 - Die gewalttätigen Proteste in Afghanistan gegen eine Koran-Verbrennung, die vor knapp zwei Wochen in den USA stattfand, haben auch am Samstag angehalten. In der südafghanischen Stadt Kandahar sind bei Zusammenstößen mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, mehr als 80 Menschen wurden verletzt.
Insgesamt hatten in der Stadt mehr als 2000 Menschen gegen die Koran-Verbrennung protestiert und dabei zahlreiche Autos in Brand gesetzt, wie die afghanischen Behörden mitteilten. Ursprünglich wollte offenbar eine Gruppe von Demonstranten zum UN-Gebäude marschieren, war aber von der Polizei mit Warnschüssen daran gehindert worden. Die Menge bewarf daraufhin die Polizei mit Steinen, wie ein Sprecher des Gouverneurs von Kandahar mitteilte.
Pressebericht "Zeit-online"
Afghanistan
Sturm auf Uno-Büro in Masar-i-Scharif
01.04.2011 - In einem Rausch von Gewalt und Zerstörungswut haben am Freitag rund 2000 Demonstranten das Büro des Vereinten Nationen in Masar-i-Scharif in Nordafghanistan gestürmt und dabei mindestens zwölf Menschen getötet. Ein Uno-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Zahl der Toten könne auf 20 steigen.
Die Uno bestätigte, das sieben Mitarbeiter der internationalen Teams ermordet wurden, darunter vier Wachleute. Zwei weitere Ausländer sollen von den Demonstranten geköpft worden sein, sagte der Sprecher der Polizei, Lal Mohammad Ahmadzai, in einem Telefoninterview mit SPIEGEL ONLINE.
Die lokalen Krankenhäuser berichteten von fünf weiteren Afghanen, die bei dem Sturm auf das gesicherte Gelände getötet worden seien. Der gewaltsame Angriff, einer der schwersten auf die Uno in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban, hatte nach den Freitagsgebeten in der als relativ ruhig geltenden Hauptstadt der Provinz Balkh begonnen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera;
Pressebericht (engl.) "BBC;
Scharfschützen in Afghanistan
"Bundesregierung sagt nicht die volle Wahrheit"
29.03.2011 - Auf wen schießen sie eigentlich? 140 deutsche Scharfschützen waren 2010 in Afghanistan im Einsatz - doch Angaben über ihre Aktivitäten sind spärlich, kritisiert Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Interview.
Ströbele: Die Zahl der Scharfschützen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen und ist inzwischen sechs Mal so groß wie 2006. Deren Einsatz scheint ein Hit zu sein. Doch nach welchen Kriterien diese sogenannten "Sniper" die Zielpersonen aussuchen und auf sie scharf schießen, sagt das Verteidigungsministerium nichts. Mich interessiert brennend, wie ausgeschlossen wird, dass auch Zivilpersonen ins Visier geraten und getötet werden.
SPIEGEL ONLINE: Welche Informationen vermissen Sie - und was irritiert Sie?
Ströbele: Die Antworten der Bundesregierung sind sehr unbefriedigend. Sie behauptet, die Scharfschützen dürften nur bei einer unmittelbaren Verknüpfung mit Kampfhandlungen gegen Personen tätig werden, die an den konkreten Feindseligkeiten teilnehmen. Und die Bundeswehr beteilige sich nicht an dem "Targeted Killing", dem gezielten Töten von auf einer Liste genannten Personen. Aber es gibt Berichte eines Scharfschützen, der in Tschahar Dar eingesetzt war und auf Zielpersonen sogar Tag und Nacht wartete, die er nicht kennt, und auf die er dann aus 800 bis 1000 Meter Entfernung schießen soll, ohne dass es vorher zu Kampfhandlungen kommt, an der die Zielperson beteiligt ist. Gerade für solche Einsätze sollen Scharfschützen ausgebildet werden.
Presseinterview "Spiegel-online"
Awacs-Einsatz
Deutschland weitet Afghanistan-Mission aus
25.03.2011 - Die Bundeswehr stellt bis zu 300 Soldaten für die Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan ab. Der Bundestag stimmte dem Einsatz am Freitag mit großer Mehrheit zu. Die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan wächst damit auf bis zu 5300 Soldaten.
Das Parlament stimmte am Freitag dafür, dass die Spezialisten in den Maschinen zivile und militärische Flugbewegungen koordinieren sollen. Für den Einsatz stimmten im Bundestag 407 Abgeordnete. 113 waren dagegen, 32 enthielten sich. Neben Union und FDP hatte auch die SPD in der Debatte ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. Die Linke und die Grünen lehnen den Einsatz ab.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FAZ.net"
Otmar Steinbicker
Wenn es der Bundesregierung mit ihrer Kriegsverweigerung ernst ist, muss sie in Afghanistan Konsequenzen ziehen
Der Krieg gegen Libyen hat begonnen. Die USA, Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten haben auf der Grundlage der Resolution des UNO-Sicherheitsrates Kriegshandlungen gegen die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi begonnen.
Bereits in der ersten Phase des Krieges wurde von den Alliierten nicht nur die Einhaltung des verhängten Flugverbots überwacht, also abgewartet, ob Gaddafi seine Kampfflugzeuge gegen die Rebellenhochburg in Bengasi einsetzt, sondern es wurden sofort Ziele am Boden Panzer und andere Fahrzeuge des Diktators angegriffen. Damit wurde bereits am ersten Tag eine deutliche Eskalation in Gang gesetzt.es muss nicht die letzte gewesen sein.
Die Bundesregierung hat gut daran getan, Deutschland nicht in diesen Krieg mit hineinzuziehen. Jeder weiß, wie dieser Krieg begonnen hat, niemand weiß, wie er enden wird. Die Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung offensichtlich Lehren aus den bitteren Erfahrungen in Afghanistan gezogen.
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Kommentar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
Militäreinsatz in Libyen: Ein zweites Afghanistan?
20.03.2011 - Erst in der vordersten Reihe derjenigen zu stehen, die vollmundig das Ende des libyschen Herrschers Gaddafis fordern, dann aber bei der militärischen Durchsetzung einer Flugverbotszone abzuwinken, ließ diplomatisches Geschick und eben Erfahrung vermissen.
In der Sache ist es aber durchaus folgerichtig von Westerwelle, der schließlich von der Bundeskanzlerin unterstützt wird, sich gegen eine deutsche Teilnahme an einer militärischen Operation zu wenden. Von Gaddafis Libyen geht zumindest derzeit keine unmittelbare militärische Bedrohung für ein Nachbarland aus, erst recht nicht für Europa. Natürlich wünscht sich auch die Bundesregierung ein anderes Libyen, das zumindest ein bisschen näher an westlichen Vorstellungen von „good governance“ ist und in dem nicht ein Despot seine Gegner niederknüppeln oder umbringen lässt.
Doch das wünscht man sich für viele Länder. In kaum einem ist bisher der Versuch gelungen, eine solche ordentliche Regierungsform von außen aufzuzwingen, wenn nicht von innen schon wesentliche Vorarbeiten geleistet waren. Afghanistan lehrt das nun schon seit vielen Jahren.
Wer aber aus der Luft in Libyen eingreift, muss damit rechnen, irgendwann am Boden anzukommen. Militärisch, da es nicht konsequent wäre, Gaddafis Mordmaschine in der Luft, nicht aber am Boden zu stoppen. Soll so ein Einsatz aber langfristig Sinn haben, dann müssen die eingreifenden Staaten dafür sorgen, dass ein zumindest leidlich stabiler Staat entsteht. Wieso sollte diese Aufgabe in Libyen leichter zu bewältigen sein als in Afghanistan?
Pressekommentar: "FAZ.net"
Afghanistan
Petraeus will Militärstützpunkte auch nach 2014
16.03.2011 - US-General David Petraeus will eine Zusammenarbeit mit Afghanistan, um langfristig Militärstützpunkte in diesem Land zu sichern. Das bekräftigte der Oberkommandierende der US-Truppen in Afghanistan am Dienstag vor dem Streitkräfteaussschuss des US-Senats.
"Es ist sehr wichtig, in einer Region engagiert zu bleiben, in der wir solch vitale Interessen haben", betonte der General gegenüber den Senatoren.
Pressebericht (engl.): "New York Times"
Afghanistan
Karsai fordert Ende der Nato-Einsätze
12.03.2011 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Nato zu einem Ende ihrer militärischen Einsätze im Land aufgefordert. „Ich bitte die Nato und die Vereinigten Staaten mit Ehre und Demut und nicht mit Arroganz darum, ihre Einsätze in unserem Land zu beenden“, sagte Karsai am Samstag in der östlichen Provinz Kunar. Karsai traf dort mit hunderten Stammesältesten zusammen.
„Wenn es sich um einen Krieg gegen Terroristen und den internationalen Terrorismus handelt, sollten sie ihn in den Regionen führen, die wir ihnen in den letzten neun Jahren gezeigt haben und die sie auch kennen“, sagte Karsai an die Adresse der Nato-Truppen. „Wir sind sehr tolerante Menschen, aber jetzt ist unsere Toleranz zu Ende.“
Karzai hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert, Stellungen der radikalislamischen Taliban im Ausland, vor allem in Pakistan, statt afghanische Ortschaften anzugreifen.
Pressebericht: "Spiegel-online"
Pressebericht: "FAZ.net"
Pressebericht: "Novosti"
Pressebericht (engl.): "New York Times"
NATO
Gates warnt vor „überstürztem Rückzug“ aus Afghanistan
11.03.2011 - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Bündnispartner in der Nato eindringlich vor einem verfrühten und unkoordinierten Abzug aus Afghanistan gewarnt.
Nach den Beratungen vom Donnerstag über Libyen stand am zweiten Tag des Treffens die Lage in Afghanistan im Mittelpunkt der Brüsseler Gespräche. „Unsere Männer und Frauen haben im vergangenen Jahr gemeinsam mit den afghanischen Sicherheitskräften den Taliban schwere Schläge zugefügt, Ballungszentren für die Bevölkerung gesichert und die Aufständischen aus strategischen Schlüsselpositionen im Süden und im Osten verdrängt“, sagte Gates.
Zugleich äußerte Gates „ernste Bedenken“, dass die Fortschritte bei der Befriedung in Afghanistan durch einen „überstürzten, verfrühten und unkoordinierten Rückzug nationaler Truppenkontingente“ unter den 48 Isaf-Partnern gefährdet werden könnten. Gates zeigte sich besonders besorgt über „die Rhetorik in einigen europäischen Hauptstädten“, ohne jedoch bestimmte Länder zu nennen: „Es wird zu viel über einen Abzug geredet und zu wenig darüber, wie wir die Sache richtig erledigen.“ Stattdessen müsse weiter der Grundsatz gelten „Gemeinsam hinein, gemeinsam heraus“.
Er forderte die Nato-Partner auf, die Unterstützung für die weitere Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und Polizei auf eine Milliarde Euro jährlich zu erhöhen.
Pressebericht: "FAZ.net"
Anschlag in Afghanistan
Selbstmordattentäter tötet Polizeichef von Kunduz
10.03.2011 - Der Selbstmordattentäter schlug in der Innenstadt von Kunduz zu: Bei einem Anschlag in der nordafghanischen Stadt ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der Polizeichef der Stadt, Abdul Rahman Sayedkhili, getötet worden. Mehrere Mitarbeiter der lokalen Regierung bestätigten den Vorfall.
Der Anschlag ereignete sich am Abend. Sayedkhili wurde demnach bei einem Termin mitten in der Stadt attackiert. Der Sicherheitschef der Provinz, in dem die Bundeswehr ein Feldlager betreibt, wurde bei dem Anschlag verletzt. Mohammed Anwar Jagdilik, Gouverneur von Kunduz, sprach von einem furchtbaren Anschlag. Neben dem Polizeichef seien mehrere andere Personen, vermutlich die meisten von ihnen Polizisten, getötet worden.
Den ersten Angaben zufolge besuchte der Polizeichef am Abend einen Posten seiner Einsatzkräfte in Kunduz, nahe eines zentralen Kreisverkehrs. Als er aus seinem Fahrzeug ausstieg, habe der Angreifer seine Sprengladung zur Detonation gebracht. Der Polizeichef war erst vor einigen Monaten von der Regierung in Kabul eingesetzt worden.
Pressebericht: "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.): "BBC"
Afghanistan
Zahl getöteter Zivilisten erreicht Höchststand
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Das Dorf Tarok Kolache nach einem NATO-Luftangriff |
09.03.2011 - Der Krieg in Afghanistan hat im vergangenen Jahr mehr Zivilisten das Leben gekostet als je zuvor. Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) teilte in Kabul mit, 2010 sei die Zahl der getöteten Unbeteiligten verglichen mit dem Vorjahr um 15 Prozent auf 2777 gestiegen. Drei Viertel der zivilen Opfer (2080) seien von Aufständischen wie den radikal-islamischen Taliban getötet worden.
Damit hat die Zahl der Unbeteiligten, deren Tod den Aufständischen angelastet wird, verglichen mit 2009 um 28 Prozent zugenommen. Afghanische und ausländische Truppen waren nach Angaben der UN-Mission für 16 Prozent der zivilen Opfer (440) verantwortlich – ein Minus von 26 Prozent. Neun Prozent der getöteten Unbeteiligten konnten keiner der Konfliktparteien zugeordnet werden.
In den vergangenen vier Jahren zählte die UN-Mission insgesamt 8832 zivile Opfer in Afghanistan. Dabei nahm die Zahl jedes Jahr weiter zu.
UNAMA-Jahresbericht (engl.)
Pressebericht: "Zeit-online"
US-Verteidigungsminister Robert Gates
USA wollen dauerhaft Soldaten in Afghanistan stationieren
07.03.2011 - Der amerikanische Verteidigungsminister Gates hat in Afghanistan bekräftigt, dass auch nach dem Jahr 2014 amerikanische Soldaten in dem Land sein werden. „Natürlich würde es nur ein Bruchteil der jetzigen Truppenstärke sein, aber ich glaube, wir sind bereit, diese Verpflichtung einzugehen und die afghanische Seite will dies auch“, sagte Gates nach einem Besuch verwundeter Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram nahe Kabul.
Das afghanische Präsidentenamt teilte mit, beide Seiten hätten Verhandlungen über ein Abkommen zur dauerhaften Stationierung amerikanischer Truppen und zu einer Sicherheitspartnerschaft aufgenommen. Washington wünsche die Verhandlungen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Ein ähnliches Abkommen hat Amerika mit dem Irak geschlossen.
Pressebericht: "FAZ.net"
Pressebericht: "Spiegel-online"
Afghanistan
Taliban feiern „Flucht amerikanischer Okkupanten“ mit Bonbons
07.03.2011 - Am Tag nach dem Rückzug der US-Truppen aus der Provinz verteilen die Taliban am Montag unter der Bevölkerung Süßigkeiten, wie die afghanische Nachrichtenagentur Pajwak unter Berufung auf die Ortsbehörden meldete. Die Amerikaner hätten ihre Stellungen am Sonntag, 16.00 Uhr Ortszeit, verlassen.
„Die Ortsbewohner sind glücklich, dass die Amerikaner aus der Region zurückgezogen sind“, sagte der Chef des Jugendrates des Kreises Manugai. Die Taliban hätten ihre süße Ware mit zwei Lastwagen zum örtlichen Markt gebracht. Sie seien unbewaffnet gewesen, hieß es. Der örtliche Polizeichef, Mohammad Rahman Bashardoust, hatte zuvor gesagt, dass von jetzt an afghanische Sicherheitskräfte für Ordnung in der Region sorgen werden.
Die US-Truppen hatten am 25. Februar mit dem Abzug aus dem strategisch wichtigen Pech-Tal (Dara-e Pech) an der Grenze zu Pakistan begonnen. Nach Angaben des US-Kommandos soll die Umdislozierung der Truppen es gestatten, die Sicherheit des afghanischen Volkes besser zu gewährleisten. Bislang mussten verhältnismäßig starke US-Einheiten nur einige Grenzpunkte schützen, hieß es.
Pressebericht: "Novosti"
Jalalabad
Antiamerikanische Demonstrationen im Osten Afghanistans
07.03.2011 - Studenten und Geistliche in der Stadt Jalalabad der östlichen Provinz Nangarhar haben am Montag gegen die US-amerikanische Präsenz im Land protestiert.
Das teilte die Pressestelle des Provinzgouverneurs mit. Die Demos seien durch zwei Bombenanschläge überschattet gewesen, bei denen zwei Menschen getötet und mindestens 19 verletzt worden seien, hieß es. Mehr als 600 Demonstranten forderten das US-Militärkommando, drei Medrece-Studenten auf freien Fuß zu setzen, die in der Nacht zum Montag unweit von Jalalabad festgenommen worden waren.
Eine ähnliche Demonstration fand am Montag auch in Pol-e Alam in der Provinz Logar statt, wo die Teilnehmer die Freilassung des Imams einer örtlichen Moschee forderten. Dieser war am Vortag von den afghanischen Sicherheitskräften wegen Terrorverdachts festgenommen worden.
Pressebericht: "Novosti"
Nach tödlichem Angriff auf Kinder
Afghanen machen ihrer Wut auf Nato Luft
06.03.2011 - Nato-Soldaten haben in der vergangenen Woche neun Kinder bei einem Luftangriff in Afghanistan getötet. Am Sonntag gingen deshalb in Kabul etwa 500 Menschen auf die Straße.
"Tod Amerika, Tod den Invasoren" skandierten Demonstranten. "Wir wollen keine Besatzungstruppen", rief ein Demonstrant, der ein Bild der am Dienstag getöteten Kinder zwischen sieben und neun Jahren trug.
Diese hatten Holz gesammelt, als Nato-Soldaten sie von einem Hubschrauber aus mit einer Rakete beschossen. Laut Isaf wurden die Kinder versehentlich zur Zielscheibe, als Kampfhubschrauber die Stellungen von Aufständischen angreifen wollten.
Dass es bei Einsätzen der Isaf-Soldaten gegen Extremisten immer wieder Opfer unter Zivilisten gibt, bringt die afghanische Bevölkerung zunehmend gegen die ausländischen Truppen auf. In den vergangenen Wochen gab es nach afghanischen Angaben mindestens vier Zwischenfälle im Osten des Landes, bei denen rund 80 Zivilisten getötet wurden.
Pressebericht: "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Reuters;
Karzai: Entschuldigung der USA ist nicht ausreichend
Pressebericht (engl.) "Reuters;
Jürgen Heiducoff
Morden am absoluten Minimum
03.03.2011
In den meisten deutschen Medien sind die jüngsten zivilen Opfer durch den Einsatz von ISAF-Waffen in der afghanischen Provinz Kunar nur am Rande erwähnt worden.
Zitat aus der Neuen Zürcher Zeitung:
„Die Internationale Schutztruppe Isaf hat sich für den Tod von neun Kindern bei einem Angriff ihrer Kampfhelikopter in der ostafghanischen Provinz Kunar entschuldigt. Die Nato-geführte Schutztruppe übernehme «die volle Verantwortung für diese Tragödie».
(sda/dpa) Isaf-Kommandant David Petraeus sagte am Mittwoch: «Zu diesen Todesfällen hätte es nie kommen dürfen.» Er werde sich nach der Rückkehr des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai aus London persönlich beim ihm entschuldigen. Nach Abschluss der Untersuchung würden gegebenenfalls Disziplinarmassnahmen gegen die verantwortlichen Soldaten ergriffen. ….In Kunar waren erst im vergangenen Monat bei Isaf-Beschuss nach Angaben einer afghanischen Regierungskommission 65 Zivilisten getötet worden, darunter 40 Jungen und Mädchen.“ NZZ 02.03.2011
Präsident Karzai wirft der Schutztruppe ISAF die „tägliche Tötung“ von Zivilisten vor.
Es darf nicht wahr sein! Aber es ist wahr.
Der vollständige Beitrag
Afghanistan
Britische Abgeordnete fordern Gespräche mit Taliban
02.03.2011 -Der Außenpolitische Ausschuss des britischen Unterhauses fordert Gespräche mit den Taliban, da die bisherige Taktik in Afghanistan nicht erfolgreich sei, um eine stabile Lösung herzustellen.
In einem Bericht des Ausschusses heißt es, die USA müssten ihre Anstrengungen steigern, Gespräche mit den Taliban zu führen, wenn eine politische Lösung erreicht werden soll.
Der konservative Abgeordnete Richard Ottaway, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, sagte: "Jeden Tag, an dem Du kämpfst, führst Du keine Gespräche."
Ausdrücklich wird in dem Bericht festgehalten, dass der Zweck des britischen Militäreinsatzes, die nationale Sicherheit Großbritanniens zu schützen, bereits "vor einiger Zeit" erreicht worden sei, weil die Kräfte von Al Kaida in dem Land begrenzt wurden.
Ottaway bestätigte in einem Radio-Interview, es habe große taktische Erfolge im Süden Afghanistans gegeben, aber letzten Endes könne man nicht militärisch gewinnen.
Außenminister Alistair Burt betonte, dass er mit dem Ausschuss übereinstimme, dass politische Versöhnung für die langfristige Stabilität Afghanistans "absolut notwendig" sei.
Pressebericht (engl.) "BBC"
Jürgen Heiducoff
Man kann ein Volk nicht teilen!
26. Februar 2011
Uns Deutschen sollte aus eigener Erfahrung klar sein, dass ein Volk nicht auf Dauer geteilt werden kann – schon gar nicht durch externe Kräfte.
Das gilt für die Teilung des Siedlungsgebietes eines Volkes und erst recht für die Teilung eines Volkes quer durch die Familien. Das koloniale Prinzip „Teile und herrsche“ zum Zwecke des eigenen Vorteils hat ausgedient.
Das mit der neuen Strategie für Afghanistan von den Amerikanern eins zu eins übernommene Prinzip des „Partnering“ vertieft die Teilung der afghanischen Familien und damit der Gesellschaft.
Das Prinzip des „Partnering“ bedeutet, dass ausländische Truppen gemeinsam mit den afghanischen Sicherheitskräften und zum Teil anderen staatlichen Stellen mit militärischer Gewalt die regionale Macht erobern, halten und ausüben.
Der vollständige Beitrag
Afghanistan
US-Armee gibt strategisch wichtiges Tal auf
25.02.2011 - Die USA verteidigen den Schritt als Teil ihrer neuen Anti-Terror-Strategie - doch in der afghanischen Armee sorgt die Entscheidung für Besorgnis: Die Amerikaner haben das Pech-Tal in der Kunar-Provinz im Osten des Landes verlassen, ein Standort, dem sie vor Jahren noch als Schlüsselpunkt im Kampf gegen Taliban und al-Qaida bezeichneten.
Für die afghanischen Soldaten ist es ein Test: Sind sie in der Lage, umkämpfte Regionen auch ohne die US-Verbündeten zu behaupten? Seit die US-Soldaten vor zehn Tagen mit dem Abzug aus dem Pech-Tal begonnen haben, wächst die Sorge unter den Afghanen, dass sie es allein nicht schaffen, sich gegen die Taliban zu behaupten.
US-Militärs verteidigen die Entscheidung in der "New York Times" jedoch: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir das Pech-Tal aufgeben." Aber das oberste Ziel sei es, die Sicherheitslage in ganz Afghanistan zu verbessern, sagte Major General John F. Campbell der US-Zeitung.
Pressebericht: "Spiegel-online"
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Besuch in Afghanistan
25.02.2011 - Nach den tödlichen Schüssen eines afghanischen Rekruten auf die Bundeswehr am vergangenen Freitag ist innerhalb der Afghanistan-Truppe eine intensive Diskussion um die Zukunft der gemeinsamen Arbeit von Deutschen und Afghanen entbrannt.
Ein Manipulationsskandal droht die US-Armee zu erschüttern. Die Streitkräfte in Afghanistan sollen Spezialisten für psychologische Kriegführung illegal auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Politiker aus den USA und anderen Ländern angesetzt haben. Ein US-Oberstleutnant beschuldigte seine Vorgesetzten in einem Interview mit dem Magazin "Rolling Stone", damit bewusst gegen Gesetze verstoßen zu haben. Das Pentagon kündigte am Donnerstag eine Untersuchung an.
Wie US-Oberstleutnant Michael Holmes dem Magazin sagte, seien die Anweisungen von General William Caldwell gekommen. Er ist für die Ausbildung afghanischer Streitkräfte zuständig. Mit Methoden der psychologischen Evaluierung und Manipulation habe Caldwell herausfinden wollen, mit welchen Argumenten Politikern auf Afghanistan-Besuch zusätzliche Truppen- und Finanzzusagen für den Einsatz entlockt werden könnten. Methoden der psychologischen Kriegsführung sind laut Pentagon-Definition nur gegen "feindliche Ausländer" zulässig.
Betroffen waren laut vertraulichen US-Unterlagen, aus denen "Rolling Stone" zitierte, unter anderem die US-Senatoren John McCain, Joe Lieberman, Carl Levin und Jack Reed. Zu den ausländischen Zielpersonen zählten demnach neben dem deutschen Bundesinnenminister noch der tschechische Botschafter in Afghanistan. De Maizière war im März 2010 in Afghanistan und besuchte auch Camp Eggers.
Pressebericht: "Spiegel-online"
Pressebericht: "FAZ.net"
Pressebericht: "taz"
Pressebericht: "Neues Deutschland"
Pressebericht (engl.): "Rolling-Stone"
Bundeswehr-Mission in Afghanistan
Deutsche Soldaten zweifeln am Partnering-System
21.02.2011 - Nach den tödlichen Schüssen eines afghanischen Rekruten auf die Bundeswehr am vergangenen Freitag ist innerhalb der Afghanistan-Truppe eine intensive Diskussion um die Zukunft der gemeinsamen Arbeit von Deutschen und Afghanen entbrannt.
Mehrere Soldaten berichteten SPIEGEL ONLINE aus dem Einsatzgebiet, die Soldaten hätten Angst vor weiteren Angriffen von afghanischen Rekruten auf die Bundeswehr. Einige sprechen gar von einer Revolte innerhalb des Einsatzkontingents. Demnach hätten mehrere Soldaten die Teilnahme an weiteren Missionen mit den Afghanen verweigert.
Pressebericht: "Spiegel-online"
"Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden und Entwicklung"
Friedensbewegung und entwicklungspolitische Organisationen wollen zum Thema Afghanistan zusammenarbeiten
20.02.2011 - Die Bereitschaft, sich mit den Problemen in Afghanistan kritisch auseinanderzusetzen, kennzeichnete am Wochenende die Fachtagung "Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden und Entwicklung". Eingeladen hatten der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der Verband Entwicklungshilfepolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.. Es war die erste Tagung dieser Art, die Friedensbewegung und entwicklungspolitische Organisationen gemeinsam veranstalteten.
Jürgen Heiducoff
Eine
selbst inszenierte Tragödie
Eine persönliche Betrachtung, 19.02.2011
Ich vernehme, dass im deutschen Blätterwald der tragische Tod von drei Bundeswehrsoldaten und die Verwundung weiterer sechs deutscher Soldatenkameraden und vor allem die Untersuchung der Ursachen im Disput um die Plagiatsvorwürfe gegen KT zu Guttenberg unterzugehen drohen.
Es ist wieder einmal an der Zeit, Aufklärung zu betreiben und die Afghanistanpolitik genau zu betrachten.
Die afghanische Gesellschaft wird durch die „neue Strategie“ einer harten Bewährungsprobe unterzogen. Es wird die militärische Karte gespielt. Wiederaufbau spielt leider weithin noch immer eine untergeordnete Rolle. Dem Lande am Hindukusch wird durch immer mehr Soldaten vor allem jetzt im beginnenden Frühjahr immer mehr Kommandooperationen zugemutet. Das bedeutet immer mehr nächtliche Hausdurchsuchungen, Jagd auf Führer des Aufstandes, massiver Drohneneinsatz, Show of Force der Jagdbombenflugzeuge, Einsätze von Kampfhubschraubern, Checkpoints und ständige Kontrollen der Bevölkerung. Die Bevölkerung ist müde und erschöpft. Sie wird nicht wie die westlichen Soldaten regelmäßig ausgetauscht. Und die ANA – Soldaten sind Teil dieser Gesellschaft. Sie leiden mit ihr.
Das was da unter dem Begriff „Partnering“ implementiert wird, ist ein unreifer Versuch, ein gemeinsames Vorgehen gegen die Aufstandsbewegung zu initiieren.
Der vollständige Beitrag
Bundeswehreinsatz
Drei deutsche Soldaten in Afghanistan erschossen
18.02.2011 - In Afghanistan sind am Freitag drei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Ein Angehöriger der afghanischen Nationalarmee ANA hatte in einem Außenposten der Bundeswehr im Norden des Landes um sich geschossen und dabei zunächst einen Soldaten getötet und acht weitere verwundet, vier von ihnen schwer. Zwei der schwer Verwundeten starben einige Zeit später.
Nach Angaben des Einsatzführungskommandos in Potsdam hatte der afghanische Soldat gegen zwölf Uhr Ortszeit (8.30 Uhr deutscher Zeit) im sogenannten OP (Observation Post) North der Bundeswehr bei Baghlan aus nächster Nähe das Feuer auf die Deutschen eröffnet. Die Bundeswehr-Soldaten waren dabei, ihre Fahrzeuge nach einer Patrouillenfahrt zu warten. Ein Soldat wurde sofort getötet, zwei andere so schwer verletzt, dass sie noch am Freitag starben. Den Zustand von zwei Schwerverletzten bezeichnete die Bundeswehr als kritisch.
Bei den Toten handelt es sich um einen 30-jährigen Hauptfeldwebel, einen 22-jährigen Stabsgefreiten und einen 21-jährigen Hauptgefreiten. Die angegriffenen Soldaten gehören zum Panzergrenadierbataillon 112 im bayerischen Regen. Sie standen kurz vor dem Ende ihres Afghanistan-Einsatzes. Nach offiziellen Angaben gehörte der Attentäter zu einer ANA-Einheit, die mit der Außensicherung des OP North betraut war. Er hatte seinen Dienst beendet und war auf dem Weg zum Haupteingang des Lagers, wo er sich abmelden sollte.
Pressebericht: "Spiegel-online"
Pressebericht: "sueddeutsche.de"
Pressebericht (engl.) "BBC"
US-Repräsentantenhaus
Kongressabgeordnete Barbara Lee fordert "verantwortliches Ende" des Afghanistankrieges
17.02.2011 - Die Abgeordnete des US-Kongresses Barbara Lee hat ein "verantwortliches Ende" des Afghanistan-Krieges gefordert. In einem Beitrag für die "Huffington Post" erinnerte sie an die gewaltigen Kosten der Kriege in Afghanistan und Irak. Annähernd 1,2 Billionen Dollar hätten diese seit 2001 gekostet. Allein 100 Miilarden seien für dieses Jahr veranschlagt.
Militärexperten und Fachleute für Außenpolitik stimmten darin überein, dass es keine militärische Lösung für Afghanistan gibt. Ein Ende des Afghanistankrieges sei nicht nur eine haushaltspolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Es sei ein erster Schritt, die Sicherheitspolitik der USA wieder darauf zu orientieren, die Bedrohung durch den Terrorismus zu reduzieren und Bedingungen dafür zu schaffen, den Konflikt effektiv und ernsthaft zu bearbeiten.
Pressebericht: "Huffington Post"
Das Pentagon hatte erst vor wenigen Tagen 118 Milliarden Dollar für die Kriegführung in Afghanistan und Irak beantragt.
Pressebericht: "Radio Free Europe"
Bundeswehr
Guttenberg besucht Kampfgebiet in Afghanistan
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) übernachtete der Minister im Außenposten Nord (OP North) in der Provinz Baghlan. Der Stützpunkt gehört zu den gefährlichsten der Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet in Nordafghanistan. Weitere Einzelheiten - auch zum weiteren Programm des CSU-Politikers - nannte der Sprecher nicht. Guttenberg hatte zwar bereits bei einer früheren Reise einen gefährlichen Posten besucht, aber noch nie im unmittelbaren Kampfgebiet übernachtet.
Pressebericht: "sueddeutsche.de"
Pressebericht: "Spiegel-online"
Experteneinschätzung
Zwist zwischen Taliban und al-Qaida
16.02.2011 - Für US-Politiker bilden Taliban und al-Qaida ein "Terrorsyndikat". Doch Experten verweisen darauf, dass das Bündnis bröckelt. Das eröffnet die Chance, al-Qaida aus Afghanistan zu verdrängen.
Das Bündnis gilt als eng, so eng, dass einige US-Politiker darin das größte Hindernis für Frieden in Afghanistan sehen. Glaubt man ihnen, bilden die Taliban und die Extremisten von al-Qaida ein "Terror-Syndikat", das seit mehr als zehn Jahren die Welt bedroht. Doch nun bringen die Afghanistan-Experten Alex Strick van Linschoten und Felix Kühn diese Sicht ins Wanken.
Die beiden Forscher sind zwei der letzten westlichen Beobachter, die in der südafghanischen Taliban-Hochburg Kandahar ausharren. Das verschafft ihnen Zugang zu den extremistischen Koran-Schülern - und bringt sie in einer neuen Studie zu einem bemerkenswerten Schluss: "Al-Qaida und die Taliban sind zwei verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Mitgliedern, Plänen, Ideologien und Zielen." Daraus folgern sie, dass es "Spielraum gibt, um die Taliban dafür zu gewinnen, sich von al-Qaida loszusagen und zu garantieren, dass internationale Terroristen Afghanistan nicht mehr nutzen können".
Pressebericht: "sueddeutsche.de"
NATO-Sprecher James Appathurai
NATO bleibt mindestens bis 2015 in Afghanistan
14.02.2011 - Die NATO bleibt mindestens bis 2015 in Afghanistan. Das kündigte James Appathurai, Sondervertreter des NATO-Generalsekretärs für Kaukasus und Zentralasien, am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau an. "Wir haben keine Pläne, die Truppen gegen Ende 2014 (aus Afghanistan) abzuziehen." Zugleich teilte Appathurai mit, dass mit der Übergabe von Funktionen an zuständige Dienste Afghanistans in der zweiten Hälfte 2011 begonnen wird. Dieser Prozess gehe dann voraussichtlich Ende 2014 zu Ende.
Afghanistans Präsident Hamid Karsai soll Appathurai zufolge im Laufe eines Monats einen neuen Terminplan für die Übertragung der Vollmachten an afghanische Stellen veröffentlichen lassen. "Wir werden Afghanistan auch weiterhin militärische und zivile Hilfe erweisen", versicherte Appathurai.
Pressebericht: "Novosti"
Afghanistan
Petraeus warnt vor Frühjahrs-Offensive der Taliban
09.02.2011 - Mit 711 getöteten Soldaten war 2010 das blutigste Jahr für die Nato-Truppe Isaf in Afghanistan. Zwar mussten auch die Taliban schwere Verluste hinnehmen, aber Isaf-Befehlshaber David Petraeus rechnet mit einer Frühjahrsoffensive der Aufständischen und einem erneuten Anstieg der Gewalt am Hindukusch.
Ziel der Offensive werde es sein, im vergangenen Jahr verlorene Hochburgen zurückzuerobern, prophezeite der US-General in einem am Mittwoch auf der Internet-Seite der Nato veröffentlichen Interview. Die Aufständischen hätten 2010 zwar "bedeutende Verluste" hinnehmen müssen, seien aber weiter "widerstandsfähig". "Wir haben unsere Augen weit offen und erkennen klar die Herausforderungen, die vor uns liegen", sagte Petraeus.
Die Nato erklärt die gestiegenen eigenen Verluste mit dem stärkeren Vorgehen der internationalen Truppen gegen die Aufständischen. Alleine die USA hatten 30.000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch geschickt, um den Einsatz zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Derzeit sind 140.000 ausländische Soldaten in Afghanistan im Einsatz, die nach und nach die Sicherheitsverantwortung an afghanische Einheiten übergeben sollen. Bis Ende 2014 sollen alle Isaf-Kampftruppen abgezogen sein.
Pressebericht "Spiegel-online"
Breite Mehrheit
Bundestag segnet neues Afghanistan-Mandat ab
Breite Mehrheit der Bevölkerung gegen Afghanistan-Einsatz
28.01.2011 - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr beschlossen. Erstmals ist ein Datum für den Beginn des Abzugs festgeschrieben: Ende 2011. Künftig sollen nicht mehr als 5000 deutsche Soldaten am Hindukusch zum Einsatz kommen.
420 von 579 Abgeordneten sprachen sich in der namentlichen Abstimmung für das neue Mandat aus, 116 Parlamentarier stimmten dagegen. 43 Abgeordnete enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmungsquote von 72,5 Prozent. Vor einem Jahr hatten sich noch 73,2 Prozent für eine Verlängerung des Einsatzes ausgesprochen.
Erstmals enthält der Auftrag ein Datum für den geplanten Abzugsbeginn: Ende 2011 soll es losgehen, wenn es die Lage erlaubt. Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten lange über diese Festlegung gestritten.
Das Mandat hat außerdem die Bedingung, dass die Sicherheitslage vor Ort einen Abzug erlauben muss und die verbleibenden Soldaten dadurch nicht gefährdet werden dürfen. Die Mandatsobergrenze von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten bleibt unverändert. Derzeit sind knapp 4900 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Insgesamt 45 Bundeswehr-Soldaten kamen dort seit 2002 ums Leben. Die Nato will den Kampfeinsatz am Hindukusch bis Ende 2014 beenden.
63 Prozent aller Bundesbürger sind einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge für einen festen Zeitpunkt zum Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan, die Mehrheit wünscht sich einen Abzug bis Ende kommenden Jahres. Gleichzeitig ist das Image der Bundeswehr am Hindukusch - das belegt eine Befragung in der afghanischen Bevölkerung - auf einem Tiefpunkt. Einen positiven Eindruck von den Deutschen haben nur noch 46 Prozent der Afghanen, 2007 waren es noch 75 Prozent.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "Neues Deutschland"
US-Militärzeitung "Stars and Stripes" über das Afghanistan-Mandat
Bundestagsvotum spiegelt nicht die öffentliche Meinung wider
28.01.2011 - Die US-Militärzeitung für Deutschland "Stars and Stripes" betrachtet die Zustimmung im Bundestag für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr sehr viel kritischer als der überwiegende Teil der bundesdeutschen Presse. "Das Votum des Parlaments spiegelt nicht die Meinung der Bevölkerung wider", heißt es dort. "Zwei Drittel wollen den Abzug der Truppen aus diesem Krieg."
Ausführlich wird auch Christian Ströbele widergegeben, der aus dem Beitrag von Kai Eide für das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de zitiert.
Pressebericht (engl.) "Stars and Stripes"
Christian Ströbele
Ändert endlich die Strategie!
27.01.2011 - Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen.
Von Christian Ströbele
Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.
Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.
Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat "Enduring Freedom". Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren. Die Zahl der Nato-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt "Partnering". Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die Nato in Kampfeinsätze Seit an Seit mit Afghanen, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand oder Kandahar sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt. Und die Nato unterstützt die Tötung von Zielpersonen (Targeting).
Die vollständige Rede lesen Sie hier
Generalmajor Fritz über den Afghanistan-Einsatz
"Wir kämpfen zusammen, wir sterben zusammen"
In einem Interview mit Zeit-online erklärt Generalmajor Hans-Werner Fritz, seit dem 20. Juni 2010 Kommandeur des Regionalkommandos Nord der ISAF, aus seiner Sicht die Eskalation des Krieges in Afghanistan.
ZEIT ONLINE: Die deutschen Soldaten haben in den vergangenen Monaten mehrere Außenposten im Norden errichtet. Diese werden mit Schützengräben, Stacheldraht und Sandsäcken gesichert. Da sieht man auf den ersten Blick, dass das nicht Brunnenbohren und Schulenbau ist. Das ist Krieg. Für viele Deutsche kommt das unerwartet und mancher fragt, kann die Bundeswehr das überhaupt?
Fritz: Also ich kann das nur für die Soldaten sagen, die ich hier erlebe. Die kommen zum Teil auch aus meinem Bereich, in Deutschland führe ich die Division Spezielle Operationen, also die Fallschirmjäger. Diese Soldaten können das, die sind im Kopf auch darauf eingestellt. Wir sind definitiv hier am scharfen Ende unseres Berufes angekommen. Die Soldaten werden in schwere infanteristische Kämpfe verwickelt. Wir sind buchstäblich auf Handgranatenwurfweite an den Gegner heran. Das ist kein Kampf mehr auf große Entfernung, sondern man kann sich gegenseitig fast in die Augen sehen.
Interview: "Zeit-online"
Fragile Erfolge am Hindukusch
Pressebericht "Zeit-online"
IPPNW zur Afghanistan-Abstimmung im Bundestag
"Es fehlt eine verantwortungsvolle Zukunftsvision für Afghanistan"
27.01.2011 - Die Ärzteorganisation IPPNW fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Afghanistan statt einer Verlängerung des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des ISAF-Mandats. "Das Jahr 2010 war für afghanische Zivilisten das tödlichste Jahr seit 2001. Es ist zudem das verlustreichste Jahr für die Interventionstruppen seit Kriegsbeginn ? neun deutsche Soldaten starben. Auch die Zahl der deutschen Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Der Afghanistan-Einsatz hat die Lebensbedingungen der Menschen in dem Land nicht verbessert: Ein Drittel hungert, drei Viertel haben kein sauberes Trinkwasser und die Kinder- und Müttersterblichkeit ist eine der höchsten der Welt. Jedes vierte Kind stirbt vor dem fünften Lebensjahr. Die Lebenserwartung liegt durchschnittlich bei 44 Jahren. In der Entwicklungstabelle der Vereinten Nationen fiel das Land seit 2001 um sechs Plätze zurück auf den vorletzten Platz. "In Afghanistan fehlt eine verantwortungsvolle Zukunftsvision. Statt auf Krieg und fortgesetzte Bewaffnung afghanischer Dorfmilizen, sollte die westliche Staatengemeinschaft auf Verhandlungen und Rückzug der eigenen Truppen setzen", fordert Claußen. Ein erster Waffenstillstand zum Beispiel in der Provinz Kunduz wäre dafür die Voraussetzung. Partner für Friedensverhandlungen könnte auf afghanischer Seite die Friedens-Dschirga sein.
Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz
Fortsetzung des Krieges ist „intellektuelle Zumutung“
26.01.2011 - Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert „Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“
Die Initiatoren, Prof. Dr. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner, appellieren in einem Schreiben an alle Abgeordneten, mit Nein zu stimmen und sich „für eine wesentliche Aufstockung der zivilen Hilfe für die afghanische Bevölkerung über Hilfsorganisationen und NGOs, die neutral und unabhängig von der Bundeswehr agieren“ einzusetzen.
Ein Ende des Krieges sei nur über eine Verhandlungslösung zu erreichen. Buro und Stenner betonen: „Diese Einsicht ist fast schon Allgemeingut, auch bei Militärs und Regierungen, die ISAF- Truppen stellen. Dem gegenüber ist es unverständlich, dass offensichtlich daran festgehalten werden soll, den Krieg weiter zu führen und von Ihnen als MdB ein Ja dazu abverlangt wird. Wir bitten Sie, dieser intellektuellen Zumutung durch ein Nein bei der Abstimmung eine Absage zu erteilen“.
Die MdBs werden auch an die „kleineren Fußangeln“ des Regierungsantrages erinnert. So sei die Aussicht auf erste Truppenreduzierungen noch im Jahr 2011 so vage und lageabhängig formuliert, dass mit einem tatsächlichen Beginn des Abzuges nicht zu rechnen sei. Und: „Klar scheint auch, dass Sie schon bald erneut, um ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der AWACS-Luftüberwachung über Afghanistan angegangen werden. Diese wurde ja nur bis nach einer NATO-Überprüfung zurückgestellt, um atmosphärisch eine breitere Zustimmung im Bundestag zu fördern. Die Manipulationsversuche gegen Abgeordnete mit solchen Mitteln sind Ihnen wahrscheinlich nicht fremd.“
Wortlaut der Petition
Washington Post
US-Armee erleidet steigende Verluste in Afghanistan
26.01.2011 - Die Zahl der US-Soldaten die in Afghanistan durch Bomben am Straßenrand getötet wurden, ist im vergangenen Jahr um 60 Prozent gestiegen, die Zahl der Verwundeten hat sich sogar verdreifacht. Das berichtet die "Washington Post" mit Verwies auf die Militärstatistiken.
Danach starben 2010 268 Soldaten durch diese auch als IED bezeichneten Bomben. Mehr als 3360 Soldaten wurden verwundet, ein Anstieg um 178 Prozent. Militärsprecher sagten, ein Anwachsen der Opferzahlen sei erwartet worden aufgrund der gestiegenen Zahl von US-Truppen in Afghanistan und intensiveren Kampfhandlungen.
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Zehntes Kriegsjahr
Petraeus: USA gewinnen in Afghanistan
25.01.2011 - Kurz vor der Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage der Nation, hat US-General David Petraeus in einem Brief an die NATO-Soldaten eine eigene Stellungnahme zur Lage des Krieges abgegeben. Darin verwies er auf militärische Siege in den Provinzen Helmand und Kandahar. Die Taliban und das Haqqani-Netzwerk hätten zahlreiche Führer auf der mittleren Ebene verloren.
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
Mehr Fantasie für den Frieden – Verhandlungen jetzt
25.01.2011 - „Bundesregierung und NATO müssen sich jetzt entscheiden, ob sie an der Vorbereitung eines Friedensprozesses in und um Afghanistan mitwirken oder weiterhin den Bürgerkrieg vorbereiten wollen.“
Mit dieser Forderung zum Umdenken endet das neue Infoblatt des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV). Auf vier Seiten stellt Otmar Steinbicker knapp und verständlich die Chancen für Friedensverhandlungen in Afghanistan vor und widerlegt die Mär von den verhandlungsunfähigen Taliban.
Wenn heute Soldaten der Bundeswehr und Afghanen in der Region Kundus sterben liegt dies auch daran, dass die NATO den nach der Bombardierung des Tanklasters einseitigen Waffenstillstand der Taliban platzen und den lokalen Taliban Kommandeur Kari Bashir töten ließ. Dank wikileaks ist heute bekannt, dass auch die Bundeswehr dafür Mitverantwortung trug, ließ sie doch Bashir während der Verhandlungen auf die NATO-Fahndungsliste setzen. Bis heute gibt es keine ernsthaften Initiativen für Friedensverhandlungen durch die NATO.
„Anstelle einen Friedensprozess zu starten, wollen NATO und Bundesregierung die korrupte Karsai Regierung den Bürgerkrieg alleine führen lassen.“ erklärte daher der BSV-Geschäftsführer Björn Kunter bei der Vorstellung des Infoblattes: „Auch bei der diesjährigen Mandatsverlängerung legt die Bundesregierung weder eine zivile Strategie für Afghanistan vor, noch fordert sie irgendwelche Friedensimpulse der NATO. Es fehlt der Bundesregierung auch weiterhin die von Margot Käßmann eingeforderte Fantasie für den Frieden“
Das Infoblatt zum Download
Otmar Steinbicker
Im zehnten Kriegsjahr ist der Westen von einem militärischen Sieg weiter entfernt als je zuvor
Aachener Nachrichten, 24.01.2011
Am 28. Januar steht erneut im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zur Abstimmung. Der Krieg steht jetzt im zehnten Jahr und ein Sieg ist weiter entfernt als je zuvor.
Dennoch macht Verteidigungsminister zu Guttenberg auf Zweckoptimismus: "Dieses Jahr wird ein hochintensives bleiben", erklärte er kürzlich der Welt am Sonntag. Die aufständischen Taliban spürten den zunehmenden militärischen Druck der Bundeswehrtruppen, ihre Reaktionen würden immer verzweifelter und damit gewalttätiger, gab er sich zuversichtlich.
Realistischer zeigt sich die Bundesregierung in dem maßgeblich vom Auswärtigen Amt ausgearbeiteten „Fortschrittsbericht Afghanistan“ vom Dezember 2010. Da heißt es: „Auch wenn die von den Vereinten Nationen mandatierte internationale Militärpräsenz einen entscheidenden Beitrag in Afghanistan leistet, kann der dortige Konflikt nicht allein militärisch gelöst werden. Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine 'politische Lösung', einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz.“ Im Klartext: Es hilft nur eine politische Verhandlungslösung mit den Taliban. Das wurde zwar schon früher hinter der vorgehaltener Hand geraunt, regierungsoffiziell aber nie so deutlich gesagt, wie in diesem Dokument.
Afghanistan
US–Truppen „pulverisieren“ Dorf
22.01.2011 - Wie die indische Zeitung „The Hindu“ am Samstag mit Verweis auf einen Bericht der englischen Zeitung „Daily Mail“ – schreibt, hat nach zwei Versuchen, ein Dorf zu „säubern“, was zu Verlusten auf beiden Seiten geführt habe, Oberstleutnant David Flynn, Kommandeur der Combined Joint Task Force 1?320th, den Befehl zur „Pulverisierung“ des Dorfes erteilt.
Das Dorf Tarok Kolache im Arghandad Tal der Provinz Kandahar sei dem Bericht zufolge durch US–Truppen komplett von der Landkarte gelöscht worden.
Anstatt die Erkundung des Dorfes fortzusetzen, sei mit einer Welle von Granatschlägen eine Gasse bis in die Dorfmitte freigesprengt worden. Danach sei das Dorf mit Bomben vernichtet worden.
Das Dorf sei eine Taliban-Hochburg gewesen und Zivilisten seien nicht getötet worden. Unabhängigen Analysten sei es aus Sicherheitsgründen nicht möglich gewesen, die Auswirkungen zu bewerten.
Pressebericht (engl.) "The Hindu"
Pressebericht (engl.) "wired.com"
Vor der Bundestagsabstimmung
SPD-Kritiker des Afghanistan-Einsatzes formieren sich
20.01.2011 - In der SPD wächst der Widerstand gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die SPD-Fraktionsführung rechnet nach Informationen des Tagesspiegels damit, dass bis zu einem Drittel der SPD-Abgeordneten bei der Entscheidung im Bundestag Ende Januar gegen die Verlängerung der Mission stimmen, sich enthalten oder der Abstimmung fernbleiben könnte. Die Kritiker bemängeln vor allem, dass sich die Bundesregierung in ihrem Mandatsentwurf nicht definitiv auf einen Truppenabzug noch ab 2011 festlegt.
In der Fraktionssitzung meldeten mehrere Abgeordnete vom linken Flügel erhebliche Bedenken gegen die Einsatzverlängerung an, darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Nach Teilnehmerberichten kritisierte er das Abzugsziel als zu vage. Ähnlich äußerte sich der Bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling. Gerold Reichenbach aus Hessen kündigte an, der Einsatzverlängerung wegen der Korruption in Afghanistan nicht zuzustimmen. Groß ist die Skepsis auch bei ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. "Etliche werden nicht mitstimmen“, hieß es aus ihren Reihen.
Pressebericht "Zeit-online"
Afghanistan
Bundeswehr-Soldat starb durch Schuss eines Kameraden
19-01-2011 - Die Bundeswehr muss im Fall eines im Dezember getöteten Soldaten ihre Darstellung korrigieren: Bisher war von einem Unglück beim Waffenreinigen die Rede. In Wirklichkeit aber starb der 21-Jährige durch den Schuss eines Kameraden, der fahrlässig mit einem Gewehr hantierte.
Das Militär unterrichtete am Mittwochmorgen die Obleute des Verteidigungsausschusses, dass der aus dem bayerischen Bischofswiesen stammende Soldat auf einem Außenposten bei Pul-i-Kumri, südlich des Bundeswehrfeldlagers in Kunduz, nicht wie zuerst behauptet durch eine Kugel aus seinem Gewehr starb. Bislang hieß es, offenbar habe sich beim Reinigen der Waffe unabsichtlich ein Schuss gelöst.
Der wahre Hintergrund des Todesfalls wirft nun viele Fragen auf: So hätten die andauernden Ermittlungen ergeben, dass der Hauptgefreite in Wirklichkeit in einem Zelt getötet wurde - durch die Kugel aus dem Gewehr eines anderen Kameraden. Der Schütze und wohl auch die anderen neun oder zehn Soldaten in dem Zelt, so die etwas vage Darstellung der Bundeswehr vor den Obleuten, hätte fahrlässig mit der Waffe hantiert. Dabei sei der Schuss losgegangen. Die Kugel durchschlug den Kopf des Soldaten und auch noch die Zeltwand.
Pressebericht "Spiegel-online"
Washington Post
Mullah Omar nach Herzanfall in Karachi behandelt
Pakistans Geheimdienst ISI half
19-01-2011 - Mullah Omar, der schwer fassbare, einäugige Führer der afghanischen Taliban, hatte am 7. Januar einen Herzanfall und wurde mehrere Tage in einem Krankenhaus in Karachi behandelt. Dabei half der pakistanische Geheimdienst ISI, wie ein privates Geheimdienstnetz verlauten ließ, das von ehemaligen Offizieren aus CIA, US-Außenministerium und Militär geführt wird. Das berichtet "Washington Post"-Kolumnist Jeff Stein.
Dieses Geheimdienstnetz, das als privates Unternehmen, der so genannten Eklipse-Gruppe operiert nennt als Quelle einen Arzt im Krankenhaus von Karachi, der in dem Bericht nicht identifiziert wurde. Dieser sagte, er habe gesehen, wie Omar sich anstrengte, um sich von einer Operation zu erholen, bei der ein Stent in seinem Herzen eingesetzt wurde.
„Weil ich nicht persönlich bei der Operation dabei war“, berichtete der Arzt, „beruht meine Einschätzung auf dem, was ich gehört habe und dass ich gesehen habe, dass der Patient Mullah Omar ist und dass er eine Herzkatheter-Komplikation hatte.“
Amerikanische Offizielle sagten, dass sie den Bericht nicht sofort nachprüfen konnten. Ein „US-Vertreter in Kabul erklärte: „Keiner hier hat etwas davon gehört. Das heißt nicht, dass es nicht wahr ist - wir haben wir aktuell keine Information, um diese Tatsachen zu bestätigen oder zu diskutieren.
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Pressebericht (franz.) "Libération"
USA
Zustimmung zum Afghanistan-Krieg schwindet
19-01-2011 - Die öffentliche Unterstützung für den Krieg in Afghanistan ist in den USA auf den Tiefststand seit Amtsantritt von Präsident Barack Obama gefallen. Nach einer Meinungsumfrage der Quinnipiac Universität waren 51 Prozent der Befragten der Meinung, die USA sollten sich nicht am Afghanistan-Krieg beteiligen. Nur 41 Prozent waren noch dafür. Anfang Januar lag die Zustimmung zum Krieg noch bei 44 Prozent vor einem Jahr sogar bei 59 Prozent.
Pressebericht (engl.) "Google"
Erklärung des Präsidenten von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Keine Gewöhnung an Gewalt. Den Krieg beenden.
18-01-2011 - Die Bundesregierung hat sich bereits für die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz entschieden, über die der Bundestag in Kürze beschließen wird. Mit dem „Fortschrittsbericht Afghanistan“ legte die Bundesregierung den Abgeordneten im Dezember 2010 dazu erstmals eine ausführliche Darstellung der Lage in Afghanistan vor. Eine solche lange geforderte Gesamtdarstellung der internationalen Intervention in Afghanistan hatte es in Deutschland bisher nicht gegeben. Die Ausführlichkeit des Berichtes verdient Anerkennung, der Verzicht auf die Bewertung der gesammelten Fakten nicht.
Die vollständige Erklärung lesen Sie hier
Afghanistan
Guttenberg rechnet mit schweren Gefechten für Bundeswehr
16-01-2011- "Dieses Jahr wird ein hochintensives bleiben", sagte Guttenberg (CSU) der Welt am Sonntag. Die aufständischen Taliban spürten den zunehmenden militärischen Druck der Bundeswehrtruppen, ihre Reaktionen würden immer verzweifelter und damit gewalttätiger. "Die Verantwortlichen vor Ort schätzen die Lage im Moment so ein, dass wir uns einer Art Kulminationspunkt nähern", sagte der Minister.
Nach Informationen des Spiegels baut das geheim agierende Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Nordafghanistan eine neue Eliteeinheit der nationalen Polizei auf. Kommandosoldaten schulen dem Bericht zufolge Rekruten der Provincial Response Company, die vor allem gegen Taliban-Führer eingesetzt werden solle. Eine erste Einheit der seit Mai trainierten Afghanen nehme bereits an internationalen Operationen gegen die Taliban im Raum Kundus teil.
Pressebericht "Zeit-online"
Interview "Welt am Sonntag"
Afghanistan
Karzai-Regierung und NATO wollen bis 2012 die afghanische Sicherheitskräfte um 42 Prozent vergrößern
16-01-2011- Die afghanische Regierung und ihre internationalen Partner wollen die afghanische Armee und Polizei bis Oktober 2012 auf einen Personalbestand von 378.000 aufstocken und damit um 42 Prozent vergrößern, berichtet die "New York Times". Wie das Blatt schreibt, haben die afghanische Regierung und die NATO Vertrauen diesen Plan zu verwirlklichen, obwohl solche Vorhaben in der Vergangenheit an Analphabetismus, Rauschgiftsucht, Korruption und Desertierungen scheiterte. Im Jahr 2009 verließen mehr afghanische Soldaten die Armee als neu angeworben werden konnten.
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Afghanistan
Taliban geben Widerstand gegen Mädchenschulen auf
14-01-2011 - Die Taliban haben ihre Opposition gegen Mädchenschulen aufgegeben. Das bestätigte der afghanische Bildungsminister Farooq Wardak bei einem Besuch in Großbritannien, wie britische Medien, darunter die BBC, berichten.
Wie Wardak erläuterte, bedeute es eine kulturelle Veränderung, dass die Taliban nichts mehr gegen die Ausbildung von Mädchen einwenden. Das habe er von der höchsten Taliban-Führung gehört. Unter dem Taliban-Regime vor 2001 war Frauen in Afghanistan nicht erlaubt, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu bekommen.
Afghanistan
Erfolg in der Drogenbekämpfung schwindet
14-01-2011 - Nach mehreren Jahren unveränderlichen Fortschritts im Zurückdrängen des Opiummohn-Anbaus und des Kampfes gegen Rauschgift-Schmuggler, stellten afghanische Beamte fest, dass inzwischen die Anti-Drogen-Kampagne erlahmt, die Opium-Preise steigen und die Bauern zum Mohnanbau zurückkehren, schreibt die „Washington Post“. Afghanistans westliche Verbündete richteten ihr Augenmerk vor allem auf die Taliban-Bekämpfung.
Die Kombination von beidem füge dem Land einen potenziell destabilisierenden Faktor zu und das zu einer Zeit, wo die Vereinigten Staaten dringend Fortschritt in einem Krieg zeigen müssten, der jetzt in sein zehntes Jahr gegangen ist.
Der Aufstand der Taliban des Landes und der Aufschwung des Drogenhandels im gleichen gesetzlosen Terrain verstärkten sich häufig gegenseitig. Aber afghanische Beamte erklärten, dass das Opiumproblem von Westmächten nicht die Aufmerksamkeit erhält, die es verdient.
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Admiral Mike Mullen, ranghöchster US-Militär
Wir müssen uns 2011 auf noch mehr Todesopfer gefasst machen
13.01.2011 - Admiral Mike Mullen, als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff ranghöchster US-Militär hat vor einem steigenden Blutzoll in Afghanistan gewarnt. Zwar seien Taliban-Führer in den Provinzen Kandahar and Helmand getötet worden, doch seien die Gewinne, die die afghanischen und internationalen Truppen erzielen konnten, dürftig und fragil.
"Auch wenn es schwer zu akzeptieren ist, wir müssen uns in den nächsten Monaten auf mehr Gewalt und mehr Todesopfer gefasst machen", erkläerte Mullen am Mittwoch vor Journalisten in Washington. "Die Gewalt wird 2011 schlimmer sein, als sie es in vielen Teilen Afghanistans 2010 war.
2010 war das tödlichste Jahr für die internationalen Truppen seit der Vertreibung der Taliban 2001. Mehr als 700 NATO-Soldaten wurden getötet.
Am gleichen Tag, als Mullen die Warnung aussprach, wurden sechs ISAF-Soldaten getötet.
Pressebericht (engl.) "BBC"
Afghanistan
Biden versichert Karzai: USA bleiben über 2014 hinaus
11.01.2011 - US-Vizepräsident Joe Biden hat Afghanistand Präsident Hamid Karzai versichert, dass die USA über 2014 hinaus in Afghanistan präsent sein werden. "Die Vereinigrten Staaten sind, wenn das afghanische Volk es will, darauf vorbereitet und wir werden Afghanistan 2014 nicht verlassen." Zugleich äußerte Biden seine Hoffnung, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bis dahin fähig seien, die Sicherheit im Lande zu gewährleisten. In einer Pressekonferenz versprach Biden Karzai Militärhilfe und Militärausbildung über das Jahr 2014 hinaus.
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Afghanistan
Koalition legt Mandatsentwurf für deutsches ISAF-Kontigent vor
SPD will zustimmen
11.01.2011 - Die SPD wird Ende Januar im Bundestag voraussichtlich für die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmen. Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am Montag der taz. "Im von der Koalition vorgelegten Mandatsentwurf ist deutlich genug formuliert, dass der Abzug noch 2011 beginnen wird." Das war eine zentrale Forderung der SPD für die Zustimmung.
Am Wochenende einigte sich die Koalition auf einen Mandatsentwurf, der am Mittwoch beschlossen werden soll. Darin heißt es: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können." Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der am Wochenende überraschend nach Afghanistan gereist war, bestätigte die Pläne in Kabul und warb um Zustimmung der Opposition. "Es wäre ein gutes Signal, wenn der Bundestag mit einer großen breiten Mehrheit seine Rückendeckung gibt", sagte er am Montag.
Ob in dem Mandat ein konkreter Termin für den Abzug enthalten sein soll, war zuvor innerhalb der Regierung umstritten. Während Westerwelle sich bereits Mitte Dezember auf den beginnenden Abzug Ende 2011 festgelegt hatte, kritisierte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) diese aus seiner Sicht frühzeitige Festlegung. Nur wenn die Lage es erlaube, komme ein Abzug der Bundeswehr in Frage. Der jetzt abgestimmte Mandatstext greift seine Bedenken auf. Bedingung sei, dass die Lage dies erlaubt, heißt es dort.
Pressebericht "taz"
UNO
Deutschland koordiniert Afghanistan-Politik im Sicherheitsrat
06.01.2010 - Mit der Übernahme eines nicht-ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat leitet Deutschland auch die Afghanistan-Politik des Gremiums. "Wir wollen unsere Federführung nutzen, um den Friedensprozess in Afghanistan in den Vereinten Nationen zu begleiten und abzusichern", kündigte das Auswärtige Amt in Berlin an.
Wie das Auswärtige Amt erklärte, wurde die Aufgabe der Afghanistan-Koordination gerade angesichts des großen deutschen Engagements in dem Land angestrebt. Damit ist Deutschland dafür zuständig, die Verhandlungen zu allen Resolutionen zu Afghanistan auf Expertenebene zu leiten, sowie die Diskussionen im Sicherheitsrat zu diesem Thema zu koordinieren.
Pressebericht "Zeit-online"
Jürgen Heiducoff
Verhandlungen und Frieden braucht das Land am Hindukusch!
Zur Lage in Afghanistan:
Die Vereinten Nationen verzeichnen laut „Wall Street Journal“ vom 26.12.10 besonders im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres einen Anstieg der Gefährdungen und Risiken für die humanitäre und Entwicklungshilfe in vielen Gebieten Afghanistans. Das bedeutet, die Sicherheit ist zurück gegangen.
Die stark gestiegenen Zahlen der Verluste auf allen Seiten bestätigen diesen Trend.
Die ISAF – Führung meldet Erfolge, vor allem die stark gestiegene Zahl einsatzbereiter afghanischer Sicherheitskräfte.
„In mehreren besonders wichtigen Landesteilen, zu denen Kandahar und Helmand, aber auch die Provinz Urusgan und besonders die Region Kabul gehören, ist es uns nachweislich gelungen, die Initiative der Aufständischen nicht nur zu stoppen, sondern auch umzukehren“, berichtete US-General Petraeus der „Rheinischen Post“ am 05.01.11. Weiterhin sagte der General bei gleicher Gelegenheit, dass es ermutigend sei, dass auch die Wiedereingliederung ehemaliger Taliban-Kämpfer in die Gesellschaft angelaufen ist.
Laut „New York Times“ vom 27.12.10 ist die Zahl der Kommando-Operationen der ausländischen Truppen 2010 versechsfacht worden.
Afghanistan
Akten belegen westliche Hilfe für Islamisten
30.12.2010 - Kurz nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 trafen sich am 15. Januar 1980 hochrangige Regierungsvertreter aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA in Paris, um ihre Reaktion auf die Invasion der Sowjets abzustimmen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die das Nationale Archiv Großbritanniens nach dem Ablauf der 30-jährigen Sperrfrist freigab.
An dem Treffen nahmen demnach der Nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, sowie der britische Kabinettssekretär Robert Armstrong teil. Armstrong informierte nach dem Treffen seine Regierung, dass die Teilnehmer zu dem Schluss gekommen seien, dass es "im Interesse des Westens" sei, den Widerstand in Afghanistan "zu ermutigen und zu unterstützen". Er habe empfohlen, die Unterstützung der islamischen Widerstandskämpfer solle von "unseren Freunden" koordiniert werden. Mit dieser Formulierung umschrieb er die westlichen Geheimdienste.
Der Kampf der islamischen Mudschahedin in Afghanistan gegen die sowjetischen Besatzer hatte das Erstarken der Islamisten am Hindukusch befördert, mit denen die internationale Afghanistan-Truppe Isaf heute zu kämpfen hat. Diese Entwicklung trug auch dazu bei, dass das Terrornetzwerk al-Qaida in Afghanistan Fuß fassen konnte.
Pressebericht "Zeit-online"
Kai Eide, ehemaliger UN-Gesandter in Afghanistan
Es ist an der Zeit, die Taliban zu testen
– und zwar auf eine andere Weise
Die Entscheidung der Obama-Regierung, an der augenblicklichen Strategie festzuhalten, kam nicht unerwartet. Dennoch war sie eine Enttäuschung für viele, die persönliche Erfahrungen in Afghanistan haben. Es ist an der Zeit, die schwerwiegenden Fehler der jetzigen US-geführten Strategie in Afghanistan zu erkennen. Die jetzige Strategie der Aufstandsbekämpfung funktioniert nicht im Kontext Afghanistan. Die „clear – hold – build“ Strategie, also „Säubern – Halten – Aufbauen“, ist, wie voraussehbar, eine „clear and again clear“ Übung geworden („Säubern und immer wieder Säubern). Als die Offensive in dem kleinen Gebiet Marja im Februar 2010 gestartet wurde, hieß es, in drei Monaten werde man feststellen können, ob die Offensive erfolgreich gewesen sei. Nun sind fast elf Monate vergangen, und es ist vollkommen klar, die Offensive war nicht erfolgreich. Die zur Zeit laufenden Operationen in Kandahar mögen in begrenzten Gebieten für kurze Zeit für Stabilität sorgen. Jedoch werden sie das Gesamtbild nicht ändern.
Den vollständigen Beitrag von Kai Eide für aixpaix.de, die Aachener Nachrichten und den Tagesspiegel lesen Sie hier
Afghanistan
IPPNW fordert Waffenstillstand
Der Krieg in Afghanistan löst keine Probleme, er verschlimmert sie
28.12.2010 - Angesichts der steigenden Opferzahlen ausländischer Militärs in Afghanistan erinnert die IPPNW daran, dass die viel höhere Zahl ziviler Opfer weitgehend im Dunkeln verbleibt. "Statt unterschiedliche Terminsetzungen von Teilabzügen der internationalen Truppen zu debattieren, verlangt die IPPNW den sofortigen Waffenstillstand", erklärt Dr.med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW in Berlin.
"Sicherlich wird die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan durch die Tatsache erleichtert, dass seine Toten oder die auf Dauer Versehrten im Dunkeln verbleiben", fügt Dr. Claußen hinzu. "Während über die Verluste ausländischer Truppen genau Buch geführt wird, werden die Opfer der afghanischen Bevölkerung nur geschätzt."
Für einen bewusst niedrig gehaltenen Schätzwert verweist Dr. Claußen auf die Webseite http://www.unknownnews.net/. Selbst dann wird von mindestens 8.813 getöteten und 15.863 schwer verletzten afghanischen Zivilsten gesprochen. Absolut werden seit 2001 19.629 Tote und 48.644Verletzte angegeben.
UNO zeichnet verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan
Pressebericht "Neues Deutschland"
Pressebericht (engl.) "Wall Street Journal"
Jürgen Heiducoff
Konsequente Friedensverhandlungen und Einleitung eines ernsthaften Versöhnungsprozesses in Vorbereitung und Begleitung des Truppenabzuges aus Afghanistan
Eine persönliche Betrachtung
Der Abzug ausländischer Truppen von fremdem Territorium ist immer ein vernünftiges Vorhaben und mit der Frage nach der Notwendigkeit der Stationierung dieser überhaupt verknüpft.
Der Abzug unserer Truppen aus Afghanistan ohne einen tiefgründigen Verhandlungs- und Versöhnungsprozess kann jedoch in eine Katastrophe für die Menschen am Hindukusch führen.
Die deutsche und internationale Friedensbewegung fordert seit Jahren den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan, aber mit gleicher Konsequenz auch den Beginn ernsthafter Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Vereinzelt sind die Fäden dazu durch Diplomaten und zum Teil hohe Militärs aufgenommen worden. Es fehlte jedoch bisher an konsequenten Lösungen.
Der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan führt unweigerlich zu einer Veränderung der Gewichtung der geschaffenen Gewaltpotentiale. In Afghanistan herrscht seit Jahren ein asymmetrischer Krieg. Es ist klar, dass keine der Konfliktparteien derzeit einen Sieg erringen kann. Der notwendige Abzug der westlichen Truppen wird eine Destabilisierung der Konfliktlage hervorrufen, deren Folgen kaum abschätzbar sind. Die Sicherheitslücke, die entstehen wird, soll durch eine gut ausgerüstete und ausgebildete Afghanische Nationalarmee (ANA) und die Afghanische Nationale Polizei (ANP) der Karzai-Regierung kompensiert werden. Das ist der Plan. Doch wie parteiisch, wie loyal werden ANA und ANP sein?
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Bundesregierung
Streit über Afghanistaneinsatz
22.12.2010 - Die Bundesregierung will ihren ambitionierten Abzugsplan für die Afghanistan-Mission auch im neuen Bundestagsmandat festschreiben. In einem zwischen Verteidigungs- und Außenministerium grob abgestimmten Entwurf, der im Januar vom Parlament beschlossen werden soll, heißt es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, dass bereits Ende 2011/Anfang 2012 im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen nicht mehr benötigte Einheiten der Bundeswehr abgezogen werden sollen. Einschränkend steht jedoch im gleichen Satz, dass dies nur abhängig von der Lage erfolgen könne.
Die Formulierung, die sich sehr eng an den Inhalten des sogenannten Fortschrittsberichts für Afghanistan anlehnt, ist ein Kompromiss zwischen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg (CSU) und Außenamts-Chef Guido Westerwelle (FDP). Während sich Guttenberg weiter sehr reserviert bei der Nennung von konkreten Jahreszahlen zeigt, drängte Westerwelle auf die Erwähnung des Abzugsszenarios, das er bereits im Wahlkampf vorgeschlagen hatte. Guttenberg hingegen bestand stets darauf, jegliche Jahreszahl mit der deutlichen Relativierung zu versehen, dass man die aktuelle Lage vor Ort berücksichtigen müsse.
Pressebericht "Spiegel-online"
Afghanistan-Debatte in den USA
Washington Post: "Es ist Zeit für einen neuen Fulbright
21.12.2010 - Obamas Zwischenbilanz des Afghanistan-Krieges sei "auf eine voraussagbare politische Grätsche hinausgelaufen", schreibt die Kolumnistin Katrina vanden Heuvel in der "Washington Post". Der Präsident erfülle sein Versprechen, dass einige Truppen 2011 nach Hause kommen werden; General Petraeus bekomme ein Engagement für weitere vier Jahre , bevor die afghanische Regierung Verantwortung übernehmen könne. Jetzt sei es Zeit für einen neuen Fulbright. Es sei Zeit für den US-Senat, einen unabhängigen Rückblick auf den Krieg zu werfen und so wie Senator J. William Fulbright während des Vietnamkrieges einen Präsidenten herauszufordern, der unwillig ist, einen Konflikt zu beenden, von dem weiß, dass er nicht gewonnen werden wird.
Pressekolumne (engl.) "Washington Post"
Nach "New York Times"-Bericht
ISAF dementiert Pläne für amerikanische Bodentruppen in Pakistan
21.12.2010 - Die Internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf hat einen Zeitungsbericht über mögliche Einsätze von amerikanischen Bodentruppen im benachbarten Pakistan zurückgewiesen. Der Bericht der „New York Times“ sei „absolut nicht wahr“, teilte die Nato-geführte Isaf am Dienstag mit. Das Blatt hatte berichtet, amerikanische Militärführer in Afghanistan wollten amerikanische Kommandotruppen im pakistanischen Stammesgebiet einsetzen. Diese „riskante Strategie“ sei ein Zeichen für die Unzufriedenheit mit den pakistanischen Bemühungen, die Aufständischen dort zu bekämpfen. Der Plan sei bisher nicht abgesegnet, schrieb die „New York Times“.
Militärs argumentieren, dass beim Einsatz von Spezialeinheiten am Boden etwa Extremisten gefangen genommen und nach Afghanistan zum Verhör gebracht werden könnten. In Washington sei dieser Strategiewechsel dennoch umstrittenen. Der politische Schaden im Verhältnis zu Pakistan könne größer sein als der taktische Gewinn. Solche Einsätze müssten nach Einschätzung der Zeitung höchstwahrscheinlich von Präsident Barack Obama selbst genehmigt werden.
Pressebericht "FAZnet"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "CNN"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
US-Vizepräsident
Joe Biden: USA ziehen bis 2014 aus Afghanistan ab
20.12.2010 - Der Truppenabzug im Juli 2011 wird mehr als symbolisch sein, erklärte US-Vizepräsident Joe Biden in der Sonntags-Sendung "NBC: meet the Press", "Wir werden im Juli 2011 mit dem Truppenabzug beginnen und wir werden bis 2014 vollständig abgezogen sein, sagte Biden. Im Original Wortlaut: "We are starting it in July 2011 and we are going to be totally out of there, come hell or high water, by 2014." Das Start-Abrüstungsabkommen wird nach Einschätzung des US-Vizepräsidenten im Senat die notwendige Mehrheit bekommen.
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Washington Post kommentiert:
"In Afghanistan auf dem Weg nach Nirgendwo"
17.12.2010 - "Die gute Nachricht ist, dass die Strategie von Präsidenten Obama in Afghanistan 'auf dem Weg' ist. Die schlechte Nachricht ist, dass der Weg im Kreis läuft", schreibt Eugene Robinson, Kolumnist der Washington Post in der jüngsten Ausgabe.
Er schließt bitter: "Es ist klar, dass jeder Abzug, der im nächsten Sommer beginnt, bescheiden sein wird. Aber angenommen, dass Obama das wirklich durchzieht, dann ist die amerikanische militärische Anwesenheit in Afghanistan jetzt an seinem Zenit - mit ungefähr 100.000 Soldaten. Ist es angemessen zu denken, dass wir etwas besser machen würden mit, sagen wir, 90.000 Soldaten? Oder 80.000? Nein, es ist nicht. Aber junge Amerikaner werden durch Straßenbomben getötet, mehr afghanische und pakistanische Zivilisten werden zu Staub geblasen durch Raketen, die von Drohnen abgefeuert werden, und unsere Kriegspolitik wird "auf dem Weg" - nach Nirgendwo bleiben.
Pressekommentar (engl.) "Washington Post"
Bericht des Europa-Parlaments
Afghanistan-Einsatz hat die Sicherheitslage im Land eskaliert
16.12.2010 - Der internationale Militäreinsatz im Afghanistan ist laut dem Afghanistan-Bericht, den das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag verabschiedet hat, gescheitert und hat die Lage in diesem Land sogar verschlechtert.
„Die Präsenz der Taliban wurde unterschätzt und die Fähigkeit der Regierung von Karsai, das Land im Griff zu halten, dagegen überschätzt. Als Resultat wurde dem Wiederaufbau und der Entwicklung des Landes wenig Aufmerksamkeit gewidmet“, hieß es im Bericht, aus dem die Pressestelle des Parlaments zitierte.
Die EU-Strategie in Afghanistan solle kardinal revidiert werden und dabei auf eine Regulierung unter Beteiligung der Taliban abzielen. Auch andere militärische und politische Führer, die den Bürgerkrieg beenden wollen, sollen miteinbezogen werden. Die Al-Qaida solle für illegal erklärt werden, die Einhaltung der Grundrechte garantiert werden, hieß es.
Die Parlamentarier äußerten Besorgnis über die Verschlechterung der sozial-wirtschaftlichen Eckdaten und der Sicherheitslage im Land sowie darüber, dass die Bevölkerung von Afghanistan das internationale Kontingent als „Okkupationstruppen“ betrachte.
Pressebericht "Novosti"
Bundeswehr in Afghanistan
Berlin verschleppt Entscheidung über Awacs-Mission
15.12.2010 - Die Bundesregierung will über die mögliche Beteiligung von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten an einer neuen Mission der fliegenden Radarstationen Awacs über Afghanistan erst in einigen Monaten entscheiden. "Vor einer Entscheidung bei uns muss sich erst der Nato-Rat mit dem Thema befassen und eine eindeutige Anfrage an die Mitglieder richten", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) SPIEGEL ONLINE. Der Rat, eines der hochrangigsten Gremien des Militärbündnisses, tritt auf Ministerebene erst Mitte April wieder zusammen.
Die Verschiebung der deutschen Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr illustriert die Nervosität der Regierung beim Thema Afghanistan. Schon bevor es überhaupt eine konkrete Anfrage der Nato nach deutschen Soldaten gab, intervenierte Berlin sowohl in Europa als auch in Afghanistan. Durch hochrangige Treffen, vor allem einem Vier-Augen-Gespräch des Afghanistan-Sonderbeauftragten Michael Steiner mit Petraeus in Kabul am 17. November, sollte eine Anfrage an Deutschland schon im Vorfeld verhindert werden.
Der Grund für die deutsche Vorsicht ist nicht militärisch begründet, aus Sicht der Bundeswehr ist die Mission unproblematisch. Vielmehr fürchtet die Regierung, dass die Beteiligung, die ein eigenes Mandat durch den Bundestag erfordert, zu einer neuen Diskussion um den ganzen Einsatz führen würde. Wenige Woche vor den Beratungen über das normale Bundeswehrmandat für die Kampfmission am Hindukusch wäre dies misslich gewesen. Deshalb will die Regierung über den Umweg des Nato-Rats ein bisschen Zeit gewinnen und die Lage im Frühling neu bewerten.
Pressebericht "Spiegel-online"
Ute Finckh
Eindrücke: Afghanistan-Konferenz der SPD am 14.12.2010
Die – gut besuchte – Konferenz der SPD war eine sorgfältig in Richtung "wir können doch jetzt nicht die BW abziehen lassen, wo wir endlich die richtige Strategie gefunden und Erfolge vorzuweisen haben" durchgestylte Veranstaltung. Dank Ulrich Post von VENRO und dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering waren aber auch sehr kritische Töne zu hören. Von der SPD-Spitze eindeutig geteilt werden inzwischen Positionen wie "Unabhängigkeit von Hilfsorganisationen respektieren", "die Nachbarländer in einen KSZE-ähnlichen Prozess einbeziehen", "dezentrale Strukturen stärken" und "Verhandlungen mit Aufständischen aufnehmen". Das war vor einigen Jahren noch anders, kommt jetzt leider wohl zu spät.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier
IPPNW kritisiert "Fortschrittsbericht Afghanistan" der Bundesregierung
Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung für wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan
14.12.2010 - Der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. "Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor", kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.
Die Aufzählung zahlreicher Indikatoren des Gesundheitswesens im Regierungsbericht soll die Verbesserung des afghanischen Gesundheitssystems seit 2001 auf niedrigem Niveau belegen. "Dabei wird aber wohlweislich darauf verzichtet, die angegebenen Daten in Bezug zu anderen Ländern oder zu Zielvorgaben der UNICEF oder WHO zu setzen", moniert die Medizinerin aus Bielefeld.
Vom Internationalen Roten Kreuz ist bekannt, dass die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen ist. Laut Aussage von Reto Stocker, dem Delegationschef des Internationale Roten Kreuzes in Kabul, haben sich beispielsweise waffenbedingte Verletzungen bei der Zivilbevölkerung im August und September im vom Roten Kreuz unterstützten Mirwais Regional Hospital in Kandahar im Vergleich zum Vorjahr auf 1.000 Opfer verdoppelt.
"Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, dass der Krieg wieder einmal gerade sie trifft", so Dr. Claußen. Deswegen fordert sie im Namen der deutschen Ärzteorganisation "einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen führen. Das ist die Voraussetzung für eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung."
Die vollständige Presseerklärung lesen Sie hier
Bericht zur Lage in Afghanistan
Bundesregierung strebt Afghanistan-Abzug ab Ende 2011 an - oder nicht
13.12.2010 - Neun Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes legt die Bundesregierung ihren ersten „Fortschrittsbericht“ vor. Anscheinend strebt Berlin an, doch schon Ende 2011 mit dem schrittweisen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zu beginnen.
Allerdings lässt die Bundesregierung einen genauen Termin für den Abzug der ersten deutschen Soldaten aus Afghanistan weiter offen. Als möglicher Zeitrahmen wird im ersten regierungsamtlichen „Fortschrittsbericht“ zur Entwicklung in Afghanistan genannt: „ab Ende 2011/2012“ - allerdings nur mit Einschränkungen.
Insgesamt zeichnet die Bundesregierung neun Jahre nach dem Sturz der Taliban ein gemischtes Bild von der Lage am Hindukusch. Der 108 Seiten lange Bericht für die Abgeordneten des Bundestags wurde in den vergangenen Monaten unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt. Er soll Grundlage für die Entscheidung über das künftige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr sein, die der Bundestag im Januar treffen will.
Pressebericht "FAZ-net"
Bei allem Guttenberg-Glamour ging bei dem Kurztrip auch fast unter, dass sich der Minister in der allgegenwärtigen Abzugsdebatte einmal mehr sehr zurückhaltend äußerte. Während Kollege Guido Westerwelle kein Statement zu Afghanistan ohne die Ankündigung abgibt, man wolle möglichst schon 2011 mit der Reduzierung der Bundeswehreinheiten beginnen, warnte Guttenberg im Kampfgebiet vor den optimistischen Szenarien für einen möglichen Abzug der Bundeswehr.
Die unterschiedlichen Ansätze der beiden hauptverantwortlichen Minister der Merkel-Regierung für den Einsatz werden mit den Aussagen Guttenbergs immer unvereinbarer. "Ich bin nicht derjenige, der sagt, nächstes Jahr ziehen wir hier oder da Soldaten ab, das wäre auch unverantwortlich", sagte Guttenberg sogar. Vor einer Gruppe afghanischer Reporter betonte er, dass es noch keine konkreten Pläne für den Rückzug der Bundeswehr aus einzelnen Nordprovinzen gebe.
Pressebericht "Spiegel-online"
„Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags" hier
Afghanistan
Verhältnis zwischen USA und Karsai zerüttet
Karsai: drei Hauptfeinde, die Taliban die USA und die internationale Gemeinschaft
13-12-2010 - "Wenn die USA den Afghanistan-Einsatz bewerten, dann ist Karzai das Fragezeichen", titelt die Washington Post am Montag. In einem umfangreichen Hintergrundartikel listet das Blatt auf, wie sehr sich in den letzten Monaten das Verhältnis zwischen den USA und dem afghainschen Präsidenten Hamid Karsai verschlechtert hat. Bei einem Treffen mit US-Oberbefehlshaber General David H. Petraeus und US-Botschafter Karl W. Eikenberry habe Karsai Ende Oktober voller Zorn gesagt, das er jetzt drei "Feinde" habe - die Taliban, die Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft. "Wenn ich heute die Seiten wählen könnte, ich würde die Taliban wählen."
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Verteidigungsminister
Russland unterstützt NATO-Einsatz, entsendet aber keine Truppen nach Afghanistan
13-12-2010 - Russland wird keine Truppen nach Afghanistan entsenden. Das bekräftigte der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow am Montag dem russischen Fernsehsender Westi-24.
„Wir haben von Anfang an gesagt, und das kann ich jetzt noch einmal bestätigen: Unser Militärpersonal wird daran nicht teilnehmen“, sagte er. „Zugleich sind wir bereit, jede Unterstützung zu erweisen, die mit dem Transport von Waffen, Militärtechnik und Personal verbunden ist.“
Russland habe von Anfang an die Operation der internationalen Kräfte in Afghanistan unterstützt, fügte er hinzu. „Wir sind daran interessiert, dass sich die Situation dort stabilisiert“, so Serdjukow.
Pressebericht "Novosti"
Aachener Friedenspreisträgerin Barbara Lee (2002)
Eine neue Afghanistan-Politik muss Priorität auf Truppenabzug legen
10-12-2010 - In einem Beitrag für die linke US-Zeitschrift "Political Affairs" hat sich die Abgeordnete des US-Kogresses und Aachener Friedenspreisträgerin Barara Lee klar und deutlich dafür ausgesprochen, den Militäreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Dollars der Steuerzahler auf nicht-militärische Aktivitäten und den Truppenabzug zu beschränken.
Den Beitrag von Barbara Lee lesen Sie in englischer Sprache hier
Heckler & Koch
US-Armee testet deutsches High-Tech-Gewehr in Afghanistan
09-12-2010 - Die US-Armee testet in Afghanistan eine neue Schusswaffe: Das Gewehr XM25 schießt mit gechipten Sprenggeschossen, die nach Bedarf vor, in oder hinter dem Ziel explodieren.
Nach Angaben des Internetportals Military World hat die neue Waffe eine Schussweite von 700 Metern und ist mit einem lasergestützten Entfernungsmesser und einem Computer ausgestattet. Der erstere misst die Entfernung bis zum Ziel. Der Computer dient zur Fernsteuerung der Kugeln und kann sie einen Zentimeter vor dem Ziel, innerhalb des Ziels oder hinter dem Ziel zur Explosion bringen. Mit dieser Option können zum Beispiel Menschen mit Splittern getroffen werden, die sich hinter einer Wand verstecken.
Die aus Produktion des Waffenherstellers Heckler & Koch stammende Waffe soll zwischen 25.000 und 35.000 US-Dollar pro Stück kosten. Laut Military World wird das neue Gewehr seit November in Afghanistan getestet.
Pressebericht "Novosti"
SPD-Streit um Mandat
Gabriel muss Afghanistan-Debatte fürchten
09-12-2010 - Ende Januar steht im Bundestag die Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr an, und wie bereits bei der vergangenen Abstimmung steht die Partei vor einer Zerreißprobe. Der Widerstand gegen die Mission am Hindukusch wächst.
Die lautesten Mandats-Gegner: Mecklenburg-Vorpommerns SPD. Deren Parteichef, Ministerpräsident Erwin Sellering, fordert in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben an Generalsekretärin Andrea Nahles sowie die SPD-Landesvorsitzenden den "schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr". Sellering ruft "die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf, einer weiteren Verlängerung des Mandats nicht zuzustimmen". Sellering kündigte an, in der kommenden Woche auf einer Afghanistan-Tagung der SPD für die Haltung seines Landesverbands zu werben. "Wir halten die Position der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan immer weiter zu verlängern, ohne ein konkretes Abzugsdatum zu nennen, für falsch", heißt es in dem Schreiben. "Wir werden diese Position in die Afghanistan-Konferenz der SPD einbringen."
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FAZnet"
Cameron und Gates besuchen Truppen am Hindukusch
Großbritannien will 2011 mit Truppenabzug aus Afghanistan beginnen
07-12-2010 - Großbritannien will 2011 mit dem Truppenabzug aus Afghanistan beginnen. Das bekräftigte der britische Premierminister David Cameron bei einem unangekündigten Besuch in Afghanistan am Dienstag. "Im Hinblick auf das nächste Jahr denke ich, dass es möglich ist. Wir müssen auf dem Boden das liefern, was nötig ist. Was ich gesehen habe, gibt mir Grund für vorsichtigen Optimismus," sagte Cameron gegenüber der Presse. Er sprach zugleich die Hoffnung aus, alle britischen Kampftruppen bis 2015 abgezogen zu haben.
Cameron wurde bei seinem Besuch vom Chef der britischen Armee, General David Richards, begleitet, der zuvor ausgeschlossen hatte, dass die Briten bereits im kommenden Jahr mit dem Abzug beginnen könnten. Bei dem Besuch mit Cameron in der Provinz Helmand erklärte Richards jedoch, dieses Ziel nun angesichts der Fortschritte vor Ort für realistisch zu halten.
Großbritannien hat derzeit 9.500 Soldaten in Afghanistan stationiert, hauptsächlich in der südlichen Provinz Helmand. Seit 2001 starben 346 britische Soldaten in Afghanistan, davon ein Drittel in diesem Jahr.
Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates traf am Dienstag zu Gesprächen mit Karzai in Kabul ein und dankte den noch knapp 100 000 am Hindukusch stationierten US-Soldaten für ihren Einsatz. Die US-Regierung will ein Jahr nach Aufstockung der US-Truppen um 30.000 Mann überprüfen, wie erfolgreich die Strategie im Kampf gegen Aufständische war und ob die Sicherheitslage im Land den für Juli 2011 geplanten stufenweisen Truppenabzug zulässt. Kommende Woche soll der US-Militärbericht über die Lage in Afghanistan abgeschlossen und im Anschluss die Ergebnisse bekannt gegeben werden.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Pressebericht (engl.) "CNN"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Afghanistan
Petraeus zweifelt an Truppenabzug bis 2014
06-12-2010 - Der Kommandeur der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General David Petraeus, hat Zweifel am Zeitplan der Nato für einen Abzug aus Afghanistan geäußert. Derzeit sei es noch nicht absehbar, ob ein Abzug wie geplant bis 2014 erfolgen könne, sagte Petraeus in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender ABC: "Bei einem derartigen Unternehmen gibt es keine Gewissheiten, und ich wäre nicht ehrlich, wenn ich das nicht einräumen würde." Auf Nachfrage weigerte sich Petraeus zu sagen, er sei "zuversichtlich", dass das Zieldatum 2014 eingehalten werde.
Den Widerstand der radikalislamischen Taliban gegen die ausländischen Truppen bezeichnete Petraeus in dem Interview als "zäh". Seien sie an einem Ort geschlagen, tauchten sie an einem anderen Ort wieder auf, sagte er.
Englischsprachige Medienberichte, die sich auf die französische Nachrichtenagentur AFP stützen, zeichnen ein differenzierteres Bild der Petraeus-Äußerungen. Danach äußerte Petraeus Zweifel an einem "Sieg" in Afghanistan bis 2014. Weiterhin gab er zu, dass es schwierig sei zu sagen, wie groß der Teil Afghanistans sei, der von den Taliban kontrolliert wird. Dort gehe es nicht darum, einen Hügel zu sehen, ihn zu nehmen und die Fahne darauf zu hissen und dann zur Siegesfeier nach Hause zu gehen. Es sei alles viel komplexer.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Google" (unter Verwendung von AFP)
Repräsentative Studie
Deutschland bei Afghanen so unbeliebt wie nie
06-12-2010 - Das Ansehen ausländischer Soldaten in Afghanistan ist laut einer Umfrage auf einen Tiefpunkt gefallen. Neun Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes stellen zwei Drittel der Bevölkerung den Verbündeten ein negatives Zeugnis aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von ARD, ABC, BBC und der "Washington Post" hervor. Befragt wurden 1691 Afghanen in allen 34 Provinzen des Landes.
Besonders dramatisch ist der Sympathieverlust der Deutschen im Nordosten des Landes, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr. Die verstärkte militärische Präsenz der Bundeswehr hat einen hohen Preis: Im Sommer 2007 hatten noch 75 Prozent der Afghanen im Nordosten ein positives Bild von Deutschland, der Wert ist auf 46 Prozent gesunken. 39 Prozent der Befragten befürworten dort Anschläge auf internationale Truppen.
Kritisch sehen die Afghanen aber auch die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen, deren Tätigkeit bewerten nur noch 43 Prozent der Befragten insgesamt positiv. Gerade einmal die Hälfte der Afghanen meint, ausländische Unterstützung werde "überwiegend sinnvoll" eingesetzt, gut zwei Drittel der Menschen sind überzeugt, dass ein erheblicher Teil der Gelder in dunklen Kanälen lande und die Bevölkerung nie erreiche. Damit wird internationale Hilfe vor allem mit der allgegenwärtigen Korruption in Afghanistan verbunden, die rund 90 Prozent der Menschen als erhebliches Problem wahrnehmen.
Nach neun Jahren Krieg setzen nahezu drei Viertel der Afghanen nicht mehr auf einen militärischen Sieg, sondern auf eine Verhandlungslösung, die auch eine Regierungsbeteiligung der Taliban einschließen würde. Deutliche Ablehnung gäbe es aber für ein Verhandlungsergebnis, das ganze Provinzen unter die Kontrolle der Taliban stellen würde.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FAZnet"
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht "Neues Deutschland"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
USA-Today
Umfrage zeigt abnehmende Unterstützung für Obamas Krieg in Afghanistan
01-12-2010 - Eine jüngste Umfrage zum Afghanistan-Krieg, veröffenlicht in "US today" zeigt schwindende Zustimmung zum Afghanistan-Krieg, offenbart aber zugleich eine tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in der AFghanistan-Frage. So antworteten 40 Prozent der Befragten, die Truppen sollten bleiben bis die Ziele der USA in Afghanistan erreicht seien. 38 Prozent befürworteten dagegen einen schnelleren Truppenabzug. Ledigich 20 Prozent stimmten Obamas Rückzugsplan für 2014 zu.
Pressebericht (engl.) "usatoday.com"
Afghanistan
Tornado-Aufklärer zurück in Deutschland
30-11-2010 - Nach 4500 Flügen über dem Hindukusch sind die Bundeswehr-Tornados zurück in Deutschland. Verteidigungsminister Guttenberg lobte die Aufklärungs-Mission. Dass die Jets bald als Kampfflieger nach Afghanistan zurückkehren könnten, schloss er ganz bewusst nicht aus.
Bis zum 22. November flogen sie 4500 Einsätze über dem ganzen Land, schossen 14.000 präzise Bilder von Dörfern, Städten, Straßen oder Flussverläufen aber auch von militärischen Zielen wie Taliban-Stellungen. Bomben hatten die fliegenden Augen nie an Rumpf oder Flügeln. Das Bundestagsmandat für die Jets schloss eine Teilnahme an bewaffneten Einsätzen der Nato-Schutztruppe ausdrücklich aus.
Die Angst vor einer neuen Grundsatzdebatte um den Afghanistan-Einsatz prägt derzeit das Regierungshandeln. Schon vor einer Anfrage der Nato würgte Berlin deswegen kürzlich in Kabul und Brüssel eine mögliche deutsche Beteiligung von rund 100 Soldaten an einem neuen Anlauf für die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen ab. Offiziell argumentierte Berlin, man wolle die Fokussierung auf die Ausbildung aufrechterhalten. Der wahre Grund war politisches Kalkül.
Pressebericht "Spiegel-online"
US-Firma umging deutsche Rüstungsexport-Regeln
Eine ehemalige Firma des Blackwater-Gründers Eric Prince hat sich auf Umwegen deutsche Helikopter zum Einsatz in Afghanistan beschafft. Das geht aus den nun enthüllten US-Depeschen hervor. Hiesige Rüstungsexport-Regeln wurden demnach bewusst missachtet.
Pressebericht "Spiegel-online"
UNO-Repräsentant in Afghanistan
"Es gibt keine militärische Lösung, also muss es Gespräche, Dialog geben"
28-11-2010 - Für eine Friedenslösung mit den Taliban hat sich Staffan de Mistura, der UNO-Repräsentant in Afghanistan, in einem Interview mit "New Europe" ausgesprochen.
Das Medium stellte die Frage: "Für eine Lösung auf lange Sicht scheint es notwendig, die Taliban mit einzubeziehen. Wie gut fahren wir dabei, sie in diesen Prozess mit einzubeziehen?"
Darauf antwortete Staffan de Mistura: "Zu allererst ist es wichtig, auf die gute Regel hinzuweisen, niemals über solche Gespräche zu reden. Der zweite Punkt ist, dass es eine allgemein anerkannte Akzeptanz von jederman, NATO, Taliban, Regierung etc. gibt, dass es keine militärische Lösung gibt und es so Gespräche geben muss. Sie mögen lang und schmerzhaft sein, sie mögen parallel laufen, wie es im Moment der Fall ist, wenn es Fühler, Kontakte und gleichzeitig Kämpfe gibt, was wir heiße Verhandlungen nennen. Ich kann nur dies sagen. Im Moment gibt es Gespräche. Darüber hinaus kann ich nicht gehen. "
Der "Spiegel" will von Verhandlungsbereitschaft der Taliban wissen. "Hochrangige Taliban stellen Friedensgespräche in Aussicht - allerdings geknüpft an Bedingungen. Eine davon: Die Verhandlungen müssen auf neutralem Boden stattfinden. Afghanistan scheidet 'wegen der US-Besatzung' aus, Pakistan wegen des einflussreichen Geheimdienstes. Doch Deutschland käme in Frage.
Pressebericht (engl.) "New Europe"
Pressebericht "Spiegel-online"
Petraeus-Plan sieht Bundeswehr-Teilrückzug ab Frühjahr vor
Pressebericht "Spiegel-online"
Berlin bremst Awacs-Einsatz in Afghanistan aus
Pressebericht "Spiegel-online"
Afghanistan-Strategie der Nato
Abzugsbeschluss soll Wähler ruhig stellen
20-11-2010 - Raus aus Afghanistan: Stolz kündigten die Chefs der Nato-Länder das Ende der Kampfmission bis 2014 an. Den kriegsmüden Wählern wird so ein baldiger Abzug vorgegaukelt. Doch tatsächlich spielen die ratlosen Regierungen nur auf Zeit.
Widersprüchlicher könnten die Signale nicht sein, die vom jährlichen Treffen der Staatschefs der 28 Natomitglieder ausgehen: Einerseits will die Allianz schon 2011 mit dem Abzug der rund 130.000 Soldaten aus Afghanistan beginnen. Spätestens im Jahr 2014 sollen keine Nato-Truppen mehr im Kampfeinsatz sein. Zugleich machte der Gipfel aber klar, dass die Nato in Afghanistan auch danach noch militärisch aktiv sein wird. "Wir werden bleiben, bis der Job getan ist", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Konkret vereinbarten die Staatschefs, schon im kommenden Jahr in einzelnen Provinzen die Verantwortung für die Sicherheit an die afghanische Armee und Polizei zu übertragen. Im Jahr 2012, so verkündete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für die Bundesregierung, könne ein langsamer Abbau des Bundeswehr-Kontingents beginnen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Afghanistan
63 Abgeordnete des US-Kongresses drängen Obama zum Abzug
19-11-2010 - 63 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses beider Parteien, darunter die Aachener Friedenspreisträgerin Barbara Lee, haben am Freitag in einem gemeinsamen Brief an US-Präsident Barack Obama appelliert, bei dem angekündigten Truppenabzug aus Afghanistan bis 2014 zu bleiben. Die Abgeordneten forderten ihren Präsidenten auf, mit einem sicheren und schnellen Abzug ("safe and rapid redeployment" im Juli 2011 zu beginnen.
Der Brief in der deutschen Übersetzung und mehr hier
Afghanistan
Nato drängt zur Offensive gegen Taliban
19-11-2010 - Die Nato-Führung ist tief beunruhigt wegen der Sicherheitslage im Bundeswehrgebiet in Nordafghanistan. Für die kommenden Monate fordert sie einen konsequenteren Kampf der internationalen Truppen gegen die Taliban und andere Aufständische in der Region. Ein hochrangiger Nato-Offizieller aus dem Hauptquartier in Kabul sagte bei einem Briefing am Rande des Gipfels der Allianz in Lissabon, die Regionen rund um das deutsche Feldlager in Kunduz und die angrenzenden Provinzen Takhar und Baghlan seien derzeit "eine der größten Sorgen" des Militärbündnisses in Afghanistan.
Die Analyse der Nato ist düster. Im Verantwortungsbereich der Deutschen, die dort 5000 Mann stationiert haben, habe man es trotz einer Truppenaufstockung durch die US-Armee 2010 nicht geschafft, die Oberhand über die Taliban zu gewinnen. Statt wie in anderen Gebieten Fortschritte zu erreichen, habe sich die Lage im Norden verschlechtert. "Wir werden mehr Anstrengungen in den nächsten Monaten unternehmen müssen", sagte der Nato-Mann. Intern werde bereits über eine erneute Aufstockung der Truppen debattiert. Zuerst aber sollten mehr afghanische Soldaten in die Region entsandt werden.
Pressebericht "Spiegel-online"
Dieser Pressebericht steht im Widerspruch zu Erfolgsmeldungen der NATO noch vor wenigen Tagen
Pressebericht "Neues Deutschland"
Pressebericht "FAZnet"
Afghanistan
Hilfsorganisationen fordern NATO auf, keine örtlichen Milizen einzusetzen
19-11-2010 - 29 afghanische und Internationale Hilfsorganisationen (NGOs) haben die NATO und die afghanische Regierung in einer Botschaft zum NATO-Gipfel aufgefordert, keine örtlichen Milizen mehr gegen die Taliban einzusetzen. Die Hilfsorganisationen warnten davor, dass solche Milizen von den Aufständischen, aber auch von Warlords und kriminellen Gruppen benutzt werden könnten, was zu zunehmender Gewalt und Kriminalität führen würde. Das berichtet Irinnews.org, eine Website des UNO-Büros für die Koordination humanitärer Hilfe.
In ihrem Bericht verweisen die Hilfsorganisationen darauf, dass die Taliban über die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort beträchtlichen Einfluss haben. Es gäbe keine starke Regierung oder Sicherheitskräfte, die das Land unter Kontrolle hätten. Stattdessen gäbe es lokale Machthaber, die eine unglaubliche Stärke hätten und es gäbe die Aufständischen.
Die Hilfsorganisationen forderten die NATO auf, bei ihren Aktionen den Schaden für die afghanische Zivilbevölkerung zu minimieren. Zugleich wurden die bewaffneten Oppositionsgruppen aufgefordert, Leben und Eigentum von Zivilisten und Mitarbeitern der Hilfsorganisationne zu schonen.
Den Bericht von Irinnews.org lesen Sie in englischer Sprache hier
Afghanistan
USA wollen jetzt schwere Panzer gegen Taliban einsetzen
19-11-2010 - Erstmals seit Beginn des Afghanistan-Kriegs vor neun Jahren wollen die USA schwere Kampfpanzer einsetzen. Mehr als ein Dutzend Tanks sollen einem Zeitungsbericht zufolge im besonders umkämpften Süden des Landes gegen die Taliban eingesetzt werden.
Washington - Der Oberkommandierende der US- und der Nato-Truppen, General David Petraeus, hat im vergangenen Monat seine Zustimmung zur Entsendung der Panzer gegeben. So berichtet es die "Washington Post".
Panzer könnten feindliche Ziele aus größerer Entfernung als andere Militärfahrzeuge angreifen, etwa ein Haus aus mehr als einer Meile Entfernung zerstören. Zunächst sei der Einsatz von 16 Kampfpanzern des Typs Abrams M1 mit ihren 120-Millimeter-Kanonen geplant. Zielort: Die besonders umkämpfte Provinz Helmand im Süden Afghanistans.
Die Bundeswehr setzt im Norden Afghanistans seit 2007 ihre knapp 40 Tonnen schweren Schützenpanzer vom Typ Marder ein, nicht aber die schweren Kampfpanzer des Typs Leopard, die mit dem fast 70 Tonnen schweren Abrams M1 vergleichbar sind.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "FAZnet"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Afghanistan
Petraeus für Dialog mit Taliban
17-11-2010 - Ein internes Memo von Isaf-Oberbefehlshaber Petraeus soll einem Bericht von Spiegel-online zufolge vor dem Nato-Gipfel am Freitag in Lissabon für Optimismus sorgen. Der Widerstand der Taliban habe in den vergangenen Wochen und Monaten zwar zugenommen, doch es gebe nun "Erfolgsanzeichen mit Schwerpunkt im Süden", versucht der US-General die in Afghanistan stationierten Truppen zu beruhigen.
Petraeus befürwortet in dem Papier aber auch erneut Gespräche mit den Taliban: Diese müssten in eine künftige Machtstruktur Afghanistans eingebunden werden. Im Oktober hatte der US-General angeordnet, Nato-Truppen sollten es Taliban-Kommandeuren aus entfernten Teilen des Landes und aus Pakistan ermöglichen, sicher nach Kabul zu reisen, um an Verhandlungen teilnehmen zu können.
Petraeus räumt ein, dass erste Gesprächskontakte mit den Aufständischen keinerlei Hinweis für einen Erfolg seien. Als größten "unsicheren Faktor" stufen Nato-Offizielle dabei Pakistan ein: Das Land sei einerseits Partner im Anti-Terror-Kampf und selbst in einen Krieg im Inneren gegen Terroristen verwickelt, andererseits unterstütze Islamabad aber bestimmte Taliban-Kreise und sei daran interessiert, Einfluss auf die künftige Machtstruktur Afghanistans zu nehmen. Deshalb ersticke Pakistan derzeit alle Verhandlungen mit Taliban-Vertretern, die nicht auf ihrer Linie lägen.
aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass derzeit die Probleme nicht nur von Pakistan ausgehen. Pakistan sei sicherlich der schwierigste Faktor, doch stockt aktuell der Gesprächsprozess zwischen ISAF und Taliban, weil ISAF nicht bereit ist, die nötigen Sicherheitsgarantien für Unterhändler der Taliban zu geben.
Pressebericht "Spiegel-online"
Otmar Steinbicker zum Stand des Gesprächsprozesses hier
Abkommen auf dem NATO-Gipfel
Moskau verdient massiv an Nato-Rückzug aus Afghanistan
10-11-2010 - Ein neues Abkommen mit der Nato über den afghanischen Frachttransit verspricht Russland satte Gewinne: Nach bescheidensten Schätzungen geht es um Dutzende Millionen US-Dollar im Monat.
Zu diesem Schluss gelangte die russische Wirtschaftszeitung Kommersant, nachdem sie die vom Außenministerium bekannt gegebenen Gebühren für den Transit der militärischen Nato-Güter durch das russische Territorium analisiert hatte.
Nach Angaben der Zeitung kostet der Transport eines Eisenbahncontainers 1.800 US-Dollar. Monatlich sollten Zehntausende Container über Russland rollen. Ab dem kommenden Jahr dürfte das Frachtaufkommen sogar zunehmen, da die Nato mit dem Rückzug aus Afghanistan beginnen will.
Der Vertrag mit der Nato über den Rücktransit soll Kommersant zufolge während des Russland-Nato-Gipfels am 20. November in Lissabon geschlossen werden. Ein ranghoher russischer Diplomat sagte der Zeitung, die Konditionen für die Rücktransporte über russisches Gebiet seien bereits vereinbart worden und sollen bei dem Gipfel lediglich noch auf dem Papier besiegelt werden.
Pressebericht "Novosti"
NATO-Sprecher James Appathurai
NATO bleibt in Afghanistan auch nach Übertragung der Sicherheitskontrolle an Kabul
10-11-2010 - Die NATO bleibt auch nach der Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit im Land an die Behörden in Kabul in Afghanistan.
Das erklärte Allianzsprecher James Appathurai am Mittwoch in Brüssel. "Die Übertragung (der Verantwortung) bedeutet ganz und gar nicht einen Rückzug… Nach dieser Übergabe darf kein Machtvakuum entstehen. Wir bleiben so lange in Afghanistan, wie es nötig ist." Appathurai zufolge beginnt die Übergabe 2011 und dürfte Ende 2014 abgeschlossen sein.
Pressebericht "Novosti"
USA und NATO weiten Angriffe aus
Mehr als 1000 Luftangriffe auf Afghanistan im Oktober
10-11-2010 - Die USA und ihre Verbündeten haben massive Luftangriffe in Afghanistan geflogen. Dabei wurden Raketen und Bomben in einem bisher nicht gekannten Ausmaß eingesetzt. Allein im Oktober flogen dabei NATO-Flugzeuge 1.000 Einsätze. Seit General David Petraeus Ende Juni den Oberbefehl über die ISAF-Truppen in Afghanistan übernommen hat, wurden 2.600 Luftangriffe gezählt. Das sind 50 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2009. In gleichem Maße stieg auch die Zahl der zivilen Opfer bei diesen Angriffen.
Zugleich setzt General Petraeus zunehmend Spezialkommandos gegen die Aufständischen ein. Binnen 90 Tagen wurden bis zum 21. Oktober mehr als 1500 Operationen durchgeführt und dabei 339 Anführer sowie 3444 einfache Aufständische getötet oder gefangengenommen.
Im Dezember wird die Obama-Administration ihre Afghanistan-Strategie überprüfen.
Otmar Steinbicker
Eine Verhandlungslösung für Afghanistan scheint möglich
Eiin Beitrag für "Friedensforum" (Ausgabe 6/2010)
„Die Afghanistanpolitik ist gescheitert“, so lautet die erste zentrale Feststellung im Friedensgutachten 2010. Es gibt wohl kaum noch jemand, der das ernsthaft bestreiten will. Die Frage: Welche Alternativen gibt es und welche Erfolgsaussichten und Probleme bergen verschiedene denkbare Varianten nimmt daher dort den größten Raum ein.
Auffällig ist allerdings, dass die darin erörterten Vorschläge für mögliche Konfliktlösungen sowohl in den Fragestellungen wie in den Kriterien für deren Beantwortung stark auf unseren westlichen Vorstellungen beruhen. Sie berücksichtigen meines Erachtens zu wenig die für uns fremde afghanische Kultur und die historischen Erfahrungen des afghanischen Volkes mit Kriegen, Konflikten und Konfliktlösungen.
Gegensätze und Konflikte – auch blutige Konflikte – durchziehen die afghanische Gesellschaft nicht erst seit den letzten 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg. Die Afghanen haben im Laufe der Jahrhunderte eigene, für sie funktionierende Formen ziviler Konfliktlösung gefunden, die aus unserer Sicht vielleicht archaisch anmuten, aber immer lösungsorientiert und oftmals zumindest temporär erfolgreich waren – wie ja auch die deutschen und europäischen Friedensschlüsse bis 1945 allenfalls temporär erfolgreich waren.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier
New York Times
Schon der Abzug von von 243 Soldaten könnte in Afghanistan höhere Bildung für alle ermöglichen
20-10-2010 - "Wenn wir jetzt 243 Soldaten abziehen, dann könnten wir mit dem gesparten Geld für alle und überall in Afghanistan in diesem Jahr eine höhere Bildung bezahlen". Mit dieser Beerechnung schockte New York Times-Kolumnist Nicholas Kristof seine Leser. Er verwies darin auf Berechnungen, wonach 243 Milionen Dollar für diese Aufgabe nötig seien. Jeder US-Soldat in Afghanistan koste eine Million Dollar im Jahr.
Die Kolumne der "New York Times" lesen Sie in englischer Sprache hier
New York Times
Taliban-Elite kommt mit Hilfe der NATO zu Friedensgesprächen
19-10-2010 - Die Nato als Schutzmacht für die radikal-islamischen Taliban: Während das Militärbündnis in Afghanistan manche Taliban-Anführer gezielt tötet, gewährt es anderen nach einem Bericht der New York Times aktiv Schutz: Die Zeitung berichtet unter Berufung auf afghanische Quellen, die Nato garantiere Taliban-Unterhändlern sicheres Geleit, um Gespräche mit afghanischen Regierungsvertretern zu führen. Diese Taliban-Anführer kämen für die Verhandlungen aus ihren Zufluchtsorten im benachbarten Pakistan nach Afghanistan.
In mindestens einem Fall sei ein Taliban-Anführer innerhalb Afghanistans in einem Nato-Flugzeug nach Kabul geflogen worden, schrieb das Blatt. In anderen Fällen hätten Nato-Soldaten Straßen gesichert, damit Taliban-Vertreter unbeschadet Gebiete erreichen konnten, die von der Regierung kontrolliert werden.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
CBS-Korrespondent warnt
USA verbauen sich den Ausweg aus Afghanistan
18-10-2010 - Die US-Luftangriffe auf Ziele in Afghanistan sind um 50 Prozent gestiegen und jetzt hat auch noch US-Verteidigungsminister Gates einen zweiten Flugzeugträger, die USS Lincoln, in die Region beordert. Damit stehen auf beiden Flugzeugträgern 120 Kampfflugzeuge einsatzbereit. Hinzukommen Kampfflugzeuge auf den Militärstützpunkten Bagram und Kandahar. CBS-Korrespondent David Martin warnt davor, dass sich die USA mit verstärkten Luftschlägen und Spezialoperationen gegen die Taliban den Ausweg aus Afghanistan verbauen.
Pressebericht (engl.) "CBS"
Afghanistan
Die USA wollen raus aus Afghanistan
18-10-2010 - "Die USA wollen raus aus Afghanistan. Daher sind nun Verhandlungen mit Taliban möglich, selbst deren Anführer Baradar soll dafür wieder freigekommen sein", kommentiert der "Tagesspiegel" die aktuelle Entwicklung.
So hatten Pakistans Geheimdienst ISI und sein US-Pendant CIA Baradar am 8. Februar in der pakistanischen Hafenstadt Karachi festgenommen – nur wenige Wochen vor Karsais Friedensjirga. Damit hatten sie Karsais bereits seit Monaten laufende Vorgespräche kurzerhand blockiert. Dies hatte zu schweren Verwerfungen geführt.
Angeblich soll Pakistan Baradar die vergangenen Monate über pfleglich behandelt haben. Unklar ist, ob durch die Festnahme Baradars Glaubwürdigkeit gelitten hat und er die Rolle als Unterhändler von Mullah Omar spielen kann. Laut Asia Times online haben die Taliban bestätigt, dass Baradar "sicher bei seinen Leuten" eingetroffen sei. Petraeus tönte derweil, dass "sehr hochrangige" Taliban-Anführer auf die afghanische Regierung und andere Länder zugekommen seien. Damit wollen die USA offenbar den Eindruck erwecken, die Taliban seien kriegsmüde.
Es scheint aber eher umgekehrt, dass die USA fast verzweifelt bemüht sind, die Taliban an den Verhandlungstisch zu holen – einerseits, indem sie den militärischen Druck verstärken. Andererseits haben sie angeblich Saudi-Arabien gebeten, bei den Rebellen anzuklopfen. Die Obama-Regierung will so schnell wie möglich raus aus dem Hexenkessel am Hindukusch. Der Krieg wird immer unpopulärer, teurer und blutiger.
Den gesamten Beitrag lesen Sie hier
Treffen der Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan in Rom
Pressebericht "Neues Deutschland"
Afghanistan
"Das Endspiel hat begonnen"
USA und NATO basteln an Exit-Plan
16.10.2010 - "Afghanistan - Nach neun Jahren Krieg hat schließlich das Endspiel begonnen", schreit die "New York Times" am Samstag. Allerdings sei noch offen, wann das Endspiel selbst ende. Das Blatt bezog sich auf Aussagen von Vertretern der US-Regierung und der NATO, wonach es das Ziel sei, eine Übereinkunft zwischen afghanischer Regierung und Taliban zu erzielen. Niemand wisse aber, ob die komplette Führung der Taliban überzeugt werden könnte, ein Abkommen mit der afghanischen Regierung zu schließen, oder ob Amerikaner und Afghanistans Regierung es schaffen könnten, den Taliban mit einer Art Salami-Taktik zu begegnen, indem sie Vereinbarungen mit individuellen Kommandanten schließen.
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Afghanistan
Weichen für Gespräche zwischen ISAF und Taliban auch in Aachen gestellt
15.10.2010 - "Was vor kurzem noch als undenkbar galt, scheint nun Realität zu werden. Die Nato- Truppen in Afghanistan stehen offenbar in direktem Gesprächskontakt mit den Aufständischen. Nach Informationen der 'Nachrichten' sollen sich Vertreter der Internationalen Schutztruppe Isaf in den vergangenen Monaten zwei Mal mit Unterhändlern von Taliban-Führer Mullah Omar getroffen haben. Angebahnt wurden die Geheimgespräche möglicherweise über Kontakte, die in Aachen geknüpft wurden", schreiben die "Aachener Nachrichten" in ihrer heutigen Druckausgabe. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Gespräch mit aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.
Afghanistan
NATO will bei Gesprächen mit den Taliban helfen
14-10-2010 - Die NATO will eine unterstützende Rolle bei Friedensgesprächen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung spielen, berichtet die "New York Times". Ein NATO-Sprecher habe in Brüssel bestätigt, so die Zeitung, dass die NATO die Suche nach einer Friedensvereinbarung unterstützen und freies Geleit für Talibanführer sichern werde.
Die Aussicht auf einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag, um den neunjährigen Krieg zu beenden, habe die Kontakte auf verschiedenen Ebenen erleichtert. Der NATO-Sprecher habe es abgelehnt, detailliert zu beschreiben, was die NATO beziehungsweise ISAF-Truppen bisher getan haben, um Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban zu unterstützen. Er bestätigte allerdings, dass es Gespräche in Kabul gab. Es habe sich dabei um Vorstufen einer Diskussion gehandelt, noch nicht um Verhandlungen.
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht "sueddeutsche.de"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Taliban weisen Berichte über Gespräche als "haltlose Propaganda" zurück
Pressebericht (engl.) "CNN"
Afghanistan
Taliban töten Gouverneur von Kunduz
08.10.2010 - Bei einem Anschlag in der nordafghanischen Provinz Takhar haben die Taliban Mohammed Omar, den Gouverneur der Provinz Kunduz, getötet. Nach Angaben der lokalen Sicherheitsbehörden wurde am Freitagmittag (Ortszeit) in einer Moschee in der Nachbarprovinz von Kunduz eine Mine ferngezündet. Sie riss mindestens 15 Menschen in den Tod. Nach Aussagen der Behörden und der Taliban zielte der aktuelle Angriff direkt auf den Gouverneur, der bei den Aufständischen vor allem wegen seiner Nähe zur US-Armee verhasst ist.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "BBC"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
ISAF-Patrouille
Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet
07.10.2010 - Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans ist ein Bundeswehrsoldat ums Leben gekommen. Weitere 1414 deutsche Soldaten wurden verwundet. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan bestätigt. Als Ursache nannte er einen Selbstmordanschlag. Damit sind bisher insgesamt 44 deutsche Soldaten am Hindukusch ums Leben gekommen. Von ihnen starben 27 bei Anschlägen und Gefechten.
Vor einem Jahr hatten die Talban im Raum Kunduz einen Waffenstillstand angeboten und zeitweise einen einseitigen Waffenstillstand inkraft gesetzt. Die Bundesregierung hatte Gespräche über einen Waffenstillstand abgelehnt.
Pressebericht "Spiegel-online"
Hintergrund: Waffenstillstandsbemühungen 2009
Soldaten trauern mit den Angehörigen
Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL – dem kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform – zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Soldaten trauern mit den Angehörigen des vor wenigen Tagen in Afghanistan gefallenen Soldaten.
Und schon wieder müssen wir den sinnlosen Tod eines unserer Kameraden zur Kenntnis nehmen.
Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL spricht den Angehörigen, Freunden und Kameraden des gefallenen Soldaten sein tief empfundenes Mitgefühl aus.
Wann endlich begreifen die verantwortlichen Politiker, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr in eine Sackgasse geführt hat und die Lage in Afghanistan eher unsicherer als sicher geworden ist.
Das sture Festhalten an mantrahaft wiederholten, dadurch aber auch nicht richtig gewordenen Begründungen für die Notwendigkeit des Einsatzes gefährdet unsere deutschen Soldaten mehr denn je. Der Einsatz muss zügig ein Ende haben.
Wir bitten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die folgende Verlängerung des Einsatzes, dieser nur noch zuzustimmen, wenn
1. Das Mandat wieder zurückgeführt wird auf die defensive Rolle der Bundeswehr in Afghanistan,
2. Das Mandat versehen wird mit einer klaren, zeitlich festgelegten Abzugsoption und
3. Das Mandat eine vorrangig auf zivilen Aufbau orientierte und auf politische Lösungen zielende Richtung erhält.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten nun endlich darauf hin wirken diesen Irrsinn mit der Beteiligung Deutschlands an dem nicht internationalen bewaffneten Konflikt so schnell wie möglich zu beenden, weitere deutsche Opfer zu verhindern und der hohen Ablehnung der deutschen Bevölkerung an diesem Krieg nachzugeben.
Das Schreiben im Original
Otmar Steinbicker
Verhandlungen mit den Taliban: Kommt jetzt Realismus in die Afghanistan-Debatte?
Aachener Nachrichten, 07.10.2010
Wie die "New York Times" in der vergangenen Woche berichtete, sieht der amerikanische Oberbefehlshaber, General David Petraeus in einem Friedensschluss mit den Taliban die Voraussetzung für den Abzug der internationalen Truppen. Petraeus machte klar, dass ein Sieg gegen die Aufständischen unmöglich und ein Friedensabkommen der einzige Ausweg sei. "Wir unterstützen das, so wie wir es im Irak getan haben, so wie Großbritannien es in Nordirland getan hat", sagte der General und fügte hinzu: "Auf diese Art beendet man Aufstände."
Ist aus dem hartgesottenen Krieger, der noch vor wenigen Monaten die ISAF-Soldaten aufforderte, ihre „Zähne in das Fleisch der Aufständischen“ zu rammen, über Nacht eine Friedenstaube geworden?
Den vollständigen Kommentar lesen Sie hier
Rechenexempel
Einen Kämpfer der Taliban zu töten, kostet 50 Millionen Dollar
Ausgehend von geschätzten Zahlen, wonach jährlich etwa 2000 Taliban getötet werden und das Pentagon 200 Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan ausgibt, kommt Kabul Press in einem Pressebericht auf 100 Millionen Dollar Kosten für jeden getöteten Taliban-Soldaten. Selbst wenn man die Tötungsrate auf 4000 Taliban jährlich schätze, wären es noch immer 50 Millionen Dollar pro totem Kämpfer. Angesichts der vom Pentagon geschätzten Zahl von 35.000 "hard-core"-Taliban würde es 1,75 Billionen Dollar kosten, sie alle zu töten.
Auch wenn es sicher angebracht ist, den hier angeführten Zahlen, die mit US-Quellen belegt werden, mit großer Vorsicht zu begegnen und andere Zusammenhänge kaum reflektiert werden, so wird in diesem simplen Zahlenbeispiel doch ein wenig die Absurdität des Afghanistan-Krieges deutlich.
Pressebericht (engl.) "Kabul Press"
Afghanistan
Karzai benennt 68köpfigen Rat für Friedensverhandlungen
28.09.2010 - Afghanistans Präsident hat einen 68köpfigen Rat benannt, der die künftigen Friedensverhandlungen mit den Taliban führen soll. Mit Burhanuddin Rabani, Abdul Rab Rasoul Sayaf und Haji Mohammad Mohaqiq gehören diesem Rat einge der schlimmsten Warlords an. Dass dieser Rat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung von den Taliban als Verhandlungspartner akzeptiert wird, bezweifeln Kenner der Situation.
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Angekündigte Offensive
Afghanische und US-Truppen begannen Kampf um Kandahar
27.09.2010 - Afghanische und US-Truppen haben in der vergangenen Woche ihre Kämpfe im Rahmen der angekündigten Offensive um Kandahar begonnen. Zielstellung ist die aktive Jagd auf Taliban-Kämpfer. Seit Ende August starben bereits 16 US-Soldaten. "Wir erwarten sehr harte Kämpfe", erklärte NATO-Sprecher, Brigadegeneral Josef Blotz, in Kabul. Die Offensive sei gegenwärtig die wichtigste militärische Operation und habe höchste Priorität.
Pressebericht "Zeit-online"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Kampf gegen Drogenschmuggel
Russland für engere Kooperation mit NATO in Afghanistan
25.09.2010 - Moskau erklärt sich laut Außenminister Sergej Lawrow bereit, diverse Formen der Kooperation mit der NATO in Afghanistan zu prüfen, berichtet die Nachrichtenagentur Novosti. Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit solle die Unterbindung des illegalen Drogenhandels sein, sagte der Minister am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen. "Ich hatte bereits (die NATO) an unseren früheren Vorschlag erinnert, Kontakte zur OVKS aufzunehmen, die aktiv gegen den Drogenschmuggel entlang der Grenze Afghanistans vorgeht." Lawrow kündigte ferner die Absicht an, weitere Hubschrauber an Afghanistan zu liefern und nach anderen Formen zur Unterstützung der Sicherheitsstrukturen des Landes zu suchen.
Pressebericht "Novosti"
Auf Vorschlag von US-General Petraeus
Bundeswehr will "Tornados" aus Afghanistan abziehen
18.09.2010 - Die sechs deutschen "Tornado"-Kampfjets werden bald möglicherweise nicht mehr im Kriegsgebiet Afghanistan eingesetzt. Generalinspekteur Volker Wieker hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kürzlich eine entsprechende militärische Empfehlung zur Entscheidung vorgelegt.
Der Abzug der Aufklärer, die seit 2007 für die internationale Schutztruppe Isaf über Afghanistan mit einer hochauflösenden Kamera Lagebilder liefern, geht auf einen Vorschlag des Isaf-Oberkommandierenden David Petraeus zurück. Der US-General hatte Wieker am 12. August in einem Brief empfohlen, die Aufklärungsjets abzuziehen und die dadurch freiwerdenden Personalressourcen in die Ausbildungsprogramme der Schutztruppe für die afghanische Armee zu stecken.
Pressebericht "Spiegel-online"
Ehemaliger US-Präsidentenberater
"Die Taliban gewinnen, wir verlieren"
13.09-2010 – Robert Blackwill, ehemals Stellvertreter von Condoleeza Rice als Nationale Sicherheitsberaterin, hat in einem Vortrag im Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) die problematische Lage der USA in Afghanistan geschildert. "Die Taliban gewinnen, wir verlieren", erklärte er. "Sie haben eine hohe Kampfmoral und wollen den Aufstand fortsetzen. Unser Plan A ist gescheitert. Wir brauchen jetzt einen Plan B".
Sein Vorschlag, den Taliban den paschtunischen Süden und Osten Afghanistans zu überlassen und sich auf den Norden und Westen zu konzentrieren, wo andere Nationalitäten die Mehrheit bilden, ist allerdings mehr ein Ausdruck der Verzweiflung, als eine Erfolg versprechende Option.
Einen Pressebericht in englischer Sprache lesen Sie im "Telegraph"
Afghanistan
Karzai: Nato-Truppen haben nichts gebracht
30.08.2010 - Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat die Strategie der ausländischen Truppen in seinem Land außergewöhnlich scharf kritisiert. Bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte Karzai laut einer am Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung des afghanischen Präsidialbüros, der Kampf gegen die Taliban und andere Aufständische habe außer zivilen Opfern nichts gebracht.
„Die Strategie bei der Bekämpfung des Terrorismus sollte überprüft werden, weil die Erfahrung der vergangenen acht Jahre zeigt, dass der Kampf in den Dörfern Afghanistans bislang ineffektiv war - abgesehen davon, dass er zivile Opfer gefordert hat“, sagte Karzai der Pressemitteilung zufolge. Zugleich habe der afghanische Präsident Bundestagspräsident Lammert für die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau seines Landes gedankt und ihn gebeten, deutsche Unternehmen zu Investitionen in Afghanistan zu ermuntern.
In Nordafghanistan ist am Montag unterdessen eine deutsche Patrouille mit einem versteckten Sprengsatz angegriffen worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, wurde kein Soldat verletzt.
Pressebericht "FAZ-net"
Pressebericht "Spiegel-online"
26.08.2010 - Versöhnung mit den Taliban sei letztlich das Ziel für die Zukunft Afghanistans und die afghanischen und US-Truppen hätten die Bedingungen zu schaffen, um dieses Ziel zu erreichen. Das erklärte der Oberkommandierende der US- und ISAF-Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox.
Wie Petraeus erklärte, hätten in den letzten Tagen kleinere Gruppen von Aufständischen und kleinere Anführer die Waffen niedergelegt.
Versöhnung („reconciliation“) sei aber mehr als Reintegration, weil sie auf höheren Ebenen vonstatten gehen müsse. Der afghanische Präsident Karzai hatte als Bedingungen für eine Reintegration der Taliban in die afghanische Gesellschaft genannt: Akzeptieren der Verfassung, Niederlegen der Waffen und Trennung von Al Kaida. Wenn diese „roten Linien“ eingehalten werden, dann - so Petraeus - sehe er nicht „warum wir die Versöhnung nicht unterstützen sollten.“
Afghanistan-Krieg
Special Forces verstärken Jagd auf Taliban-Elite
26.08.2010 - Nächtliche Zugriffe, Drohnenattacken: In Afghanistan haben verdeckt agierende Spezialtruppen, vor allem die Special Forces der USA, ihre Jagd auf Taliban massiv ausgeweitet. Allein in den vergangenen drei Monaten eliminierten die Eliteeinheiten 365 Kommandeure der Aufständischen.
Der vermehrte Einsatz der Schattenkrieger ist für Insider nicht neu. Doch erstmals in der Geschichte des neunjährigen Afghanistan-Kriegs sind nun konkrete Zahlen über den Einsatz, über den weder Nato noch die US-Armee öffentlich sprechen, genannt worden: In der zweiten Augustwoche gab die Führung der Nato-Truppen unter Isaf-Oberbefehlshaber David Petraeus streng vertraulich einen Überblick über eine massive Anti-Taliban-Offensive, die seit Ende 2009 läuft.
Diplomaten indes äußerten Zweifel, wie die robuste Militärstrategie mit dem Ziel in Einklang gebracht werden kann, die bei diversen Konferenzen beschlossene politische Verhandlungslösung mit den Taliban zu finden. "In der Militärführung heißt es oft, mit den Taliban könne man am besten verhandeln, wenn sie am Boden sind", sagte ein europäischer Diplomat nach einem Gespräch mit der Isaf-Führung, "vielleicht aber wirken die Operationen als zusätzliche Motivation für die Aufstandsbewegung."
Die Bundeswehr beteiligt sich bisher nicht an der tödlichen Hatz auf die Taliban-Spitze, auch die deutsche Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hält sich aus den Operationen der US-Einheiten heraus. Ahnungslos sind die Deutschen jedoch keineswegs. In Masar-i-Scharif sitzt seit Monaten ein Amerikaner als stellvertretender Chef des Regionalkommandos Nord. Er informiert seinen Chef, Brigadegeneral Hans-Werner Fritz, genau über Pläne und Ausführung von Missionen. Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird detailliert darüber unterrichtet. Bisher aber schaut die Bundeswehr nur zu, wenn die US-Kräfte kämpfen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Festnahme vom Mullah Baradar
Wie Pakistan die CIA in die Irre führte
23.08.2010 - Kabul/Berlin - Wenn es im afghanisch-pakistanischen Krisengebiet jemanden gibt, an den sich die widersprüchlichen und teils unvereinbaren Interessen der wichtigsten Akteure auf diesem Kriegsschauplatz festmachen lassen, dann ist dies die Nummer Zwei der Taliban, Mullah Abdul Ghani Baradar.
Er ist ein enger Verbündeter des Taliban-Chefs Mullah Omar; er galt bis zu seiner Festnahme im Februar dieses Jahres auch als der eigentliche Direktor des Tagesgeschäfts der Taliban. Als Kopf des höchsten Gremiums der Taliban, der "Quetta-Shura", hat er etliches Gewicht. Mullah Baradar, das ist unbestritten, ist einer der größten Fische, die es in der Region zu fangen gibt.
Andererseits gilt der Mann, vermutlich nicht zu Unrecht, wie die Aktivitäten seiner Nachfolger bestätigen, als einer der wenigen Taliban-Führer von Bedeutung, mit dem man über eine politische Lösung und eine eventuelle Rolle der Taliban jenseits des Schlachtfeldes sprechen kann. Wer immer in Washington, London oder Berlin laut über die Möglichkeit nachdenkt, mit den Taliban zu verhandeln, hat nicht zuletzt Mullah Baradar im Sinn.
Der Sondergesandte der Uno in Afghanistan, Kai Eide, soll sich Anfang des Jahres mit Baradar-Gesandten in Dubai getroffen haben, um eventuelle Verhandlungen auszuloten. Beide Seiten dementierten dies, aber das ist vermutlich so abgesprochen gewesen.
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
US-Kongress
Neue Initiative zur Beendigung des Afghanistan-Krieges
19-08-2010 - Der Kongress-Abgeordnete Dennis Kucinich von der Demokratischen Partei hat eine neue Initiative angekündigt, den längsten Krieg in der Geschichte der USA zu beenden. Vor Ende der Parlamentsferien forderte er in einem Brief seine Kolleginnen und Kolegen im US-Kongress auf, ihn dabei zu unterstützen.
Ausrücklich wandte sich Kucinich gegen US-General David Petraeus, der unlängst medienwirksam eine Verlängerung des Krieges in Aussicht gestellt hat. In dem Brief an die Abgeordneten verweist Kucinich darauf, dass der Afghanistan-Krieg allein in diesem Jahr annähernd 104 Milliarden Dollar und das Leben von mehr als 270 US-Soldaten gekostet hat. Es gilt als sicher, dass die Kongressabgeordnete und Aachener Friedenspreisträgerin Barbara Lee seine Initiative unterstützt.
Den Brief von Dennis Kucinich an seine Abgeodnetenkollegen lesen Sie im englischsprachigen Original auf der Homepage des Abgeordneten.
AFP meldet aus Afghanistan:
Taliban wollen mit ISAF kooperieren
16.08.2010 - Das Kommando derTaliban-Bewegung hat den Internationalen Sicherheitskräften (ISAF) vorgeschlagen, die Bemühungen um die Ermittlung zu Tötungen von friedlichen Bürgern in Afghanistan zu koordinieren.
Das teilt France-Presse unter Berufung auf das der Agentur zur Verfügung stehende Kommunique der Taliban mit.
In diesem Kommunique schlagen die Taliban vor, eine „Kommission zu bilden, der Sondervertreter der von der UNO gegründeten Islamischen Konferenz zum Schutz der Menschenrechte sowie Vertreter der NATO-Kräfte und des Islamischen Emirats Afghanistan (so hieß der Staat während der Regierung der Taliban) angehören sollten. Zur Zuständigkeit dieser Kommission würde die Ermittlung zu Vorfällen gehören, die zum Tod von friedlichen Einwohnern auf dem gesamten Territorium des Landes geführt hatten“.
Diese Initiative begrüßte bereits die nichtstaatliche afghanische Menschenrechtlerorganisation Afghanistan Rights Monitor, die sich an die Führung des Landes und der UNO mit einem Aufruf wandte, auf diesen Vorschlag positiv zu reagieren.
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Otmar Steinbicker
Verwirrende Signale um weiteren Afghanistan-Kurs
Aachener Nachrichten, 16.08.2010
Wer gegenwärtig aufmerksam die amerikanische, europäische und deutsche Debatte um Afghanistan verfolgt, erlebt wie zeitgleich die gegensätzlichsten Überlegungen angestellt und auch in die Praxis umgesetzt und damit verwirrende Signale gesendet werden.
Da gibt es trotz des kompletten Scheiterns der vor neun Monaten feierlich verkündeten großen neuen US-Kriegsstrategie die anhaltende Aufstockung des US-Militärs um weitere 30.000 Soldaten und den offen ausgesprochenen Befehl, Taliban-Führer gezielt zu töten. Da gibt es eine Aufstockung der Bewaffnung des Bundeswehr-Kontigents in Afghanistan mit zunehmend schwereren Waffen.
Da gibt es aber auch den Abzug der niederländischen und kanadischen Truppen aus Afghanistan und die deutlichen Worte des britischen Premiers, nach 2014 keine Kampftruppen mehr in Afghanistan stehen zu haben. Auch im US-Kongress wächst die Zahl der Abgeodneten, die auf einen raschen Abzug drängen, beträchtlich.
US-General Petraeus ruft zur Taliban-Jagd
"Rammt eure Zähne in ihr Fleisch und lasst nicht mehr los"
01.08.2010 - In einer Vier-Seiten-Order an die rund 120.000 Soldaten der Nato-Schutztruppe für Afghanistan (Isaf). Petraeus ruft darin zum unerbittlichen Kampf gegen die Taliban auf und fordert mit martialischen Worten Kampfeswillen für die zweifelsohne schwierigsten Monate im achten Kriegsjahr ein. "Jagt den Feind ohne Unterlass", schreibt er, "rammt eure Zähne gemeinsam mit den afghanischen Partnern in ihr Fleisch und lasst nicht mehr los."
Darüber hinaus enthält die Weisung Hinweise darauf, dass die US-Truppen ihr harsches Vorgehen gegen die Taliban nicht nur fortsetzen, sondern noch verschärfen wollen. Offenbar plant Petraeus, vor allem die gezielten Tötungen von prominenten Taliban und Qaida-Kämpfern auszuweiten.
So werden die größtenteils geheim agierenden Spezialkräfte schon in der Einleitung des Textes erwähnt. Später heißt es: "Sucht den Feind und eliminiert ihn. Nehmt das ganze Netzwerk ins Visier, nicht nur Einzelne." Deutlicher kann man das aggressive Vorgehen der Jäger nicht beschreiben. Die abgeschirmten Sondertrupps der diversen US-Einheiten, sogenannte Task Forces, töten seit Monaten Taliban-Kommandeure im ganzen Land.
Die Guidance von General Petraeus lesen Sie im Original hier
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Tötungseinsätze in Afghanistan
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Von der Bundeswehr auf die "Jagd-Liste" gesetzt: Taliban-Führer Mullah Qari Baschir |
Bundeswehr setzte Waffenstillstands-Befürworter auf Taliban-Jagdliste
31-07-2010 - Die Bundeswehr hat den Taliban-Kommandeur Qari Bashir 2009 mit dem Vermerk auf eine Jagdliste der Nato setzen lassen. Dieser hatte den Vorschlag der deutschen "Kooperation für den Frieden" und der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans für einen regionalen Waffenstillstand für die Region Kunduz unterstützt. Nach dem Tanklaster-Bombardement vom 04.09.2009 verzichtete Qari Bashir auf Racheaktionen und setzte stattdessen über mehrere Wochen einen einseitigen Waffenstillstand inkraft.
Die Annahme dieses Waffenstillstands durch die ISAF hätte mindestens sieben deutschen Soldaten das Leben gerettet.
Pressebericht "Spiegel-online"
US-Armee setzt in Afghanistan zunehmen auf Tötungseinsätze
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Afghanistan
Juli wurde zum blutigsten Monat für US-Truppen
pax christi-Generalsekretärin fordert Klarstellung des Investitionsverbots im Kriegswaffenkontrollgesetz
30.07.2010 - Mit drei toten US-Soldaten, die am Donnerstag bei einer Explosion im Süden Afghanistans ums Leben kamen, wurde der Juli mit bisher 63 Toten zum verlustreichsten Monat seit Beginn des Afghanistan-Krieges. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz über die Finanzierung der Truppenverstärkung - 59 Milliarden Dollar sind vorgesehen für 30.000 zusätzliche Soldaten. Während die USA ihre Truppen verstärken, ziehen die niederländischen Soldaten am Sonntag endgültig aus Afghanistan ab.
Deutsche Drohnenpiloten trainieren in Israel für Afghanistan
28.07.2010 - Piloten der deutschen Luftwaffe trainieren auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Ein Shemer an der Mittelmeerküste den Einsatz von Drohnen für den Krieg in Afghanistan, berichtet die israelische Tageszeitung "Haaretz". Israel hat besonders intensive Erfahrungen im Einsatz von Drohnen für Kriegszwecke und hat diese bereits im Libanon und imn den besetzten Palästinensergebieten eingesetzt. Nach Angaben des israelischen Rüstungsherstellers Israel Aerospace Industries (IAI) werden israelische Drohnen vom Typ Heron in Afghanistan von kanadischen, französischen, australischen und spanischen Truppen eingesetzt.
Der komplette Pressebericht (engl.) in Haaretz
Großbritannien
Verweigerer des Afghanistankrieges Joe Glenton aus der Haft entlassen
28-07-2010 - Der vor wenigen Tagen aus der Haft entlassene britische Verweigerer Joe Glenton sprach gestern anlässlich einer Antikriegsdemonstration in London zum ersten Mal in der Öffentlichkeit. Er forderte den Rückzug der Truppen aus Afghanistan und ergänzte: „Für mich war und ist es eine Ehre zu verweigern. Ich habe festgestellt, dass der wahre Feind nicht der ist, auf den du das Gewehr richtest, sondern derjenige, der hinter und über dir steht und dich auffordert, abzudrücken.“
Joe Glenton wurde am 12. Juli vorzeitig aus der Haft entlassen. Am 5. März 2010 war er zu neun Monaten Haft wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt worden. Er hatte sich geweigert, erneut nach Afghanistan zu gehen, weil er den Krieg ablehnt.
Afghanistan
Augenzeugen berichten vom NATO-Bombardement in Sangin am 23.07.2010
Eine Mitarbeiterin der US-amerikanischen Stiftung Brave New Foundation's Rethink Afghanistan interviewte Überlebende und Augenzeugen des NATO-Bombardements im Distrikt Sangin in der Provinz Helmand am 23.07.2010. Sie sehen den Video-Bericht mit englischsprachigen Untertiteln hier.
Wikileaks enthüllt brisanter Kriegsdokumente
Die Afghanistan-Protokolle
26-07-2010 - 91.731 Berichte aus Datenbanken des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg - für jedermann zugänglich im Internet: Wohl noch nie zuvor war es möglich, die Wirklichkeit auf den Schlachtfeldern detailliert mit dem abzugleichen, was die Propagandamaschinerie der US-Armee darüber verlauten ließ. Die meist als "geheim" eingestuften Papiere über den Feldzug sollen auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht werden.
Der Londoner "Guardian", die "New York Times" und der SPIEGEL haben das Material gründlich geprüft und mit unabhängigen Berichten verglichen. Alle drei Medien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind und ein ungefiltertes Bild des Krieges bieten - aus Sicht der Soldaten, die ihn kämpfen.
Die Dokumente datieren zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2009. Einige sind so brisant, dass sie mit dem Vermerk versehen sind, sie den afghanischen Regierungsstellen vorzuenthalten.
Pressebericht "Spiegel-online"
Dem Volk der Wähler und Zahler steht nun die Trendwende in Afghanistan bevor
Jürgen Heiducoff betrachtet hier aktuelle Ereignisse aus seiner persönlichen Sicht / 25-07-2010
Am 20. Juli sind während der Afghanistan-Konferenz in Kabul durch Vertreter der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft wichtige Beschlüsse gefasst worden. So soll bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden.
Einflussreiche Politiker und Militärs warnten jedoch, einen konkreten Abzugstermin der internationalen Truppen zu nennen. Man müsse die Abzugsfrist von den konkreten Bedingungen und der Lage abhängig machen.
Da steckt ein gehöriges Stück Pessimismus dahinter. Dieser Pessimismus liegt auch der Verweigerung der Unterstützung des militärischen Engagements in Afghanistan durch die meisten Deutschen zugrunde.
Doch es gibt einen Umschwung und eine Trendwende in Afghanistan! Noch in diesem Jahr!
Den vollständigen Kommentar lesen Sie hier
UNO-Drogenbericht 2010
Afghanistan bleibt größter Opiumlieferant
Im vergangenen Jahr lieferte Afghanistan rund 87 Prozent des weltweiten Heroinbedarfs, wie aus dem Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hervorgeht. Eine Million Afghanen zwischen 15 und 64 Jahren sind drogenabhängig, das entspricht acht Prozent. Vor allem junge Männer sind betroffen. Je nach Provinz wurden zwischen zwölf und 41 Prozent der afghanischen Polizeirekruten positiv auf irgendeine Art von Drogensucht getestet.
Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat seinen Jahresbericht 2010 vorgestellt. Sie finden das 43seitige Dokument in englischer Sprachezum Download hier
Im Dienste eines sinnlosen Krieges
Von Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende
Seit fast neun Jahren kämpfen internationale Soldaten des Nato-Bündnisses in Afghanistan Seite an Seite mit afghanischen Warlords und korrupten Eliten. In der Bilanz dieses Krieges werden die Opfer der westlichen Soldaten akribisch gezählt, es sind mittlerweile 1937 tote Soldaten, davon 43 Bundeswehrsoldaten. Dem stehen seit 2001 geschätzte 10.172 bis 12.969 tote Zivilisten und Aufständische gegenüber.
Die Zahl der Selbstmordattentate auf Einrichtungen des Militärs, aber auch auf Hilfsorganisationen, steigt an, von sieben Selbstmordattentaten zwischen 2001 und 2005 auf 148 allein im Jahr 2009. Aber nicht nur die Zahl der Toten, auch die Zahl der Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen nimmt rasant zu, was auf die zunehmend hohe Intensität der Kampfhandlungen zurückzuführen ist.
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Wehrbeauftragter fordert Aufrüstung
23.07.2010 - "Es ist wie ein Krieg. Aber das bedeutet auch: Wenn es Gefechte wie im Krieg gibt, dann müssen wir unsere Soldaten auch so ausstatten, dass sie ihren Auftrag erfüllen können," erklärte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) in einem Interview der "Sächsischen Zeitung".
Das Verteidigungsministerium hat die Kritik weitgehend zurückgewiesen. Die Ausstattung der Truppe im Einsatz werde ständig verbessert. Der Verteidigungsminister habe eigens dafür eine Arbeitsgruppe im Ministerium eingesetzt, in der "Dutzende von Maßnahmen" angegangen würden.
Interview "Sächsische Zeitung"
Premierminister David Cameron
Britische Kampftruppen werden bis 2015 aus Afghanistan abziehen
21.07.2010 - In einem Interview mit BBC Radio 5 bekräftigte der britische Premierminister David Cameron, dass sein Land binnen fünf Jahren seine Kampftruppen aus Afghanistan abziehen wird. "Die Briten sollen verstehen, dass wir nicht in fünf Jahren, 2015, dort noch mit Kampftruppen oder einer großen Truppenzahl bleiben. Es ist wichtig, dem Volk ein Enddatum zu nennen, wo wir nicht mehr weitermachen wie bisher."
Guardian
USA erwägen offenbar Verhandlungen mit Taliban
20.07.2010 - Wie die britische Zeitung Guardian berichtet, hat sich die Haltung der US-Regierung gegenüber Gesprächen mit den Taliban verändert. Offiziell gebe es zwar noch Widerstand gegen die Idee - doch hinter den Kulissen zeichne sich eine Veränderung ab. "Es gibt keine militärische Lösung. Das bedeutet, man muss etwas anderes finden", erklärte ein namentlich nicht genannter US-Regierungsbeamter der Zeitung. Und das "andere" seien Gespräche mit Taliban-Führern - auch über die Machtverteilung im zukünftigen Afghanistan.
Kabul
Die Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz
20.07.2010 - Achteinhalb Jahre nach Beginn des Militäreinsatzes in Afghanistan hat die internationale Staatengemeinschaft auf einer internationalen Konferenz in Kabul die Weichen für einen Truppenabzug gestellt. Mehr als vierzig Außenminister aus aller Welt sowie Vertreter internationaler Organisationen waren zu Gast in Kabul.
Folgende wichtige Beschlüsse wurden getroffen:
• bis 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden. Bereits Ende 2010 soll die Zuständigkeiten in einzelnen Gebieten übergeben werden. Mitte 2011 will Deutschland beginnen, seine Truppen abzuziehen. Die Afghanen sollen 2014 vollständig für die Sicherheit am Hindukusch verantwortlich sein. Um den Abzug zu ermöglichen, werden afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet.
Pressebericht "FAZ-net"
Ärzte ohne Grenzen
Nur Neutralität ermöglicht Nothilfe
Berin, 16.07.2010 - Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts erneut Forderungen nach Zusammenarbeit mit dem Militär in Afghanistan zurückgewiesen. Sie begründete dies mit den Erfolgen ihrer auf strikter Neutralität beruhenden Arbeit. "Nur unsere völlige Unabhängigkeit und Neutralität ermöglichen uns in Kontexten wie Afghanistan den Zugang zu den Menschen, die medizinische Nothilfe benötigen", sagte der Vorstandsvorsitzende Tankred Stöbe am Freitag in Berlin.
Ausdrücklich wies er Forderungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zurück, die Hilfsorganisationen zur Zusammenarbeit mit der Nato drängen und deren Hilfe als Teil der Aufstandsbekämpfung nutzen wollen. "Kooperationen mit dem Militär und die Diskussion darüber gefährden unsere Sicherheit, unsere Arbeit - und damit letztlich das Leben unserer Patienten", sagte Stöbe. Es entstehe der Eindruck, alle westlichen Organisationen gehörten zusammen.
Die Rede von Tankred Stöbe in der Pressekonferenz lesen Sie im Wortlaut hier
Afghanistan
FAZ: "Vor dem Endspiel am Hindukusch"
16.07.2010 - "Vor dem Endspiel am Hindukusch" titelt die FAZ einen Hintergrundbericht ihres Militärxperten Lothar Rühl. Darin heißt es:
"Pakistan und die afghanischen Bürgerkriegsparteien bereiten sich auf den Beginn des angekündigten amerikanischen Abzugs vor. Westliche Nachrichtendienste und militärische Stäbe, aber auch europäische Regierungen rechnen für Afghanistan nur noch mit einer „fragilen Stabilität“ in Jahresfrist, wenn die ersten amerikanischen Verbände ausgedünnt oder abgezogen werden sollen. Wie lange eine solche relative Stabilität im größeren Teil des Landes danach halten wird, ist die offene Frage.
Dieses Fragezeichen steht hinter dem Kalkül des neuen Oberkommandierenden General Petraeus, der bei Antritt seines Postens in Kabul erklärte, man stehe „am Wendepunkt“. Sein Auftrag lautet, „Stabilität darzustellen“, wie hohe Militärs und Regierungsbeamte in Europa sagen, und eine Lage zu konsolidieren, in welcher der Staat Afghanistan den schrittweisen Abzug der internationalen Truppen übersteht, jedenfalls nicht hinter den Stiefelabsätzen der abziehenden ausländischen Kräfte zusammenfällt."
...
Doch führt kein Weg mehr an dem von Präsident Obama öffentlich erklärten Termin für den Beginn des „Prozesses“ vom Juli 2011 an vorbei, wenn in Afghanistan kein größerer Rückschlag eintritt. Die alliierte „Offensive“ in der Provinz Helmand ist bisher nicht recht vorangekommen und die angekündigte in der Provinz Kandahar verzögert sich entsprechend.
Kritisch für das weitere Vorgehen ist der politische Überprüfungstermin der Lageentwicklung in Washington im Dezember. Dann müssen auch die militärischen Vorplanungen für die Jahresmitte 2011 zum Beginn des „Strategic exit“-Prozesses eingeleitet werden. Dieser soll sich nach heutiger Sicht über einige Jahre erstrecken, solange er nicht unter akuten Druck kommt. Es wird darauf hingewiesen, dass der sowjetrussische Rückzug von 1988/89 in Verhandlungen mit den afghanischen „Mudschahedin“ drei Jahre lang vorbereitet wurde. Solche Verhandlungen werden auch mit verschiedenen „Insurgenten“ für die amerikanischen und die Isaf-Truppen notwendig."
Pressebericht "FAZ-net"
Anhörung
US-Senatoren zweifeln an Afghanistan-Strategie
Karzai stimmt Aufstellung örtlicher Milizen zu
15.07.2010 - John Kerry und Richard Lugar, zwei der führenden aussenpolitischen Experten im amerikanischen Senat, haben ihre Zweifel an der Kriegsstrategie für Afghanistan geäussert. Kerry, der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, erklärte, es sei nicht sicher, dass die Regierung von Präsident Obama die richtige Strategie habe, um den Kampf siegreich zu führen. Und Lugar, der führende Republikaner in dem Ausschuss, erklärte, es fehle bei den Kriegszielen an Klarheit.
Beide Senatoren äusserten sich in einer Anhörung mit dem Sondergesandten der Regierung für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke. Dieser räumte ein, dass es noch unklar sei, wie es weitergehe.
In den USA wächst die Kritik an der im Dezember von Obama verkündeten Kriegsstrategie angesichts der ramatischen Verluste in den letzten Wochen stark an. Der Afghanistan-Krieg ist jetzt der längste in der Geschichte der USA und hat im vergangenen Monat den Vietnam-Krieg überholt.
Der afghanische Präsident, Hamid Karsai, billigt inzwischen die vom neuen Nato-Oberkommandierenden in Afghanistan, General Petraeus, geplante Aufstellung örtlicher Milizen im Kampf gegen die Taliban. Noch vor wenigen Tagen hatte die afghanische Regierung die Befürchtung geäußert, dass mit solchen Dorfstreitkräften lokale Kriegsherren und unkontrollierte Milizen an Stärke gewinnen könnten.
aixpaix: "Die Aufstellung von örtlichen Milizen gehörte in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zu den letzten vergeblichen Versuchen der Sowjetarmee das Kriegsschicksal am Hindukusch zu wenden. Sie zeigte offenkundig die Schwäche der Zentralregierung und ihrer Armee. Nach dem Scheitern dieser Strategie bleib nur noch der kontrollierte Rückzug."
Pressebericht "NZZ-online"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Bundeswehr setzt schwere Artillerie gegen Aufständische ein
11.07.2010 -Erstmals setzten deutsche Soldaten in Afghanistan ihre schwerste Waffe ein. Sie beschossen die Aufständischen mit einer Panzerhaubitze 2000. Zuvor wurde die Bundeswehr Ziel von zwei Sprengstoffattacken, bei denen zwei Soldaten im Unruhedistrikt Char Darah bei Kunduz verletzt wurden. Nach Angaben von Experten war dies der erste Einsatz von schwerer Artillerie in der Geschichte der Bundeswehr überhaupt.
Einen Pressebericht in "Spiegel-online" lesen Sie hier
US-General Petraeus setzt jetzt auf Dorfmilizen
aixpaix: Remake des letzten Versuches der Sowjetarmee in Afghanistan
Der neue Nato-Oberkommandierende in Afghanistan, General Petraeus, will örtliche Milizen im Kampf gegen die Taliban aufrüsten. Doch die afghanische Regierung befürchtet, dass mit solchen Dorfstreitkräften lokale Kriegsherren und unkontrollierte Milizen an Stärke gewinnen könnten.
aixpaix: "Die Aufstellung von Dorfmilizen gehörte in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zu den letzten vergeblichen Versuchen der Sowjetarmee das Kriegsschicksal am Hindukusch zu wenden. Nach dem Scheitern dieser Strategie bleib nur noch der kontrollierte Rückzug."
Einen Pressebericht in "Spiegel-online" lesen Sie hier
Einen Pressebericht (engl.) in "Washington Post" lesen Sie hier
VENRO
Kritik an "vernetzter Sicherheit"
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Foto: Welthungerhilfe |
30.06.2010 - VENRO, der Zusammenschluss von rund 120 deutschen Nichtregierungsorganisationen, hat Kritik an dem neuen Afghanistankonzept der Bundesregierung geübt. Dies sieht unter anderem vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die Bundesmittel beantragen, sich in das Konzept vernetzter Sicherheit einordnen müssen.
"Wir planen unsere Arbeit nicht nach sicherheitspolitischen Erwägungen der Bundesregierung", so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. Schließlich seien kirchliche oder nichtkonfessionelle Organisationen keine Durchführungsorganisationen der Bundesregierung.
Nichtstaatliche Hilfsorganisationen arbeiteten unabhängig und unparteilich. Ihre Hilfe richte sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und diene nicht den Interessen einer Regierung oder internationaler Politik.
Die VENRO-Stellungnahme zur Ausschreibung des BMZ zur NRO-Fazilität Afghanistan lesen Sie im Original hier
Isaf-Schutztruppe wird auf 122.000 Soldaten vergrößert
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke"
Berlin: (hib/AW/ELA) Der Umfang der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) soll im Verlauf des Jahres 2010 von derzeit 103.000 auf 122.000 Soldaten vergrößert werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1377) mit. Für den Isaf-Einsatz seien im Budget der Nato für das laufende Jahr 346,1 Millionen Euro eingeplant. Über die darüber hinaus von den Truppenstellernationen veranschlagten nationalen Ausgaben liegen der Regierung laut eigener Auskunft keine Angaben vor.
Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl bewaffneter Angriffe ”regierungsfeindlicher Kräfte“ in Afghanistan in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Ihre Zahl sei von 560 im Jahr 2006, über 3.641 im Jahr 2007, 5.346 im Jahr 2008 auf 10.333 im Jahr 2009 gestiegen. Bis einschließlich März seien im Jahr 2010 2.756 Angriffe gezählt worden. Die Regierung schätzt die Stärke der ”regierungsfeindlichen Kräfte“ in Afghanistan auf 20.000 bis 30.000 bewaffnete Kämpfer. Eine genaue Bestimmung ihrer Zahl sei jedoch nicht möglich. Der Personenkreis, der dem militanten Widerstand nahe steht, rekrutiere sich zum größten Teil aus der paschtunischen Bevölkerung Afghanistans und umfasse wahrscheinlich mehrere 100.000 Menschen.
Quelle: Deutscher Bundestag
48 Prozent für sofortigen Abzug aus Afghanistan
Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z.
26-05-2010 - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab und knapp die Hälfte fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z.
Auf die Frage „Sind Sie dafür, dass sich deutsche Soldaten auch in Zukunft an der Schutztruppe in Afghanistan beteiligen, oder sind Sie nicht dafür?“ antworten heute 65 Prozent der Befragten, sie seien nicht dafür, nur 22 Prozent sprechen sich für eine weitere Beteiligung aus.
Eine weitere Frage lautete: „Wenn es darum geht, wie lange die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll, gibt es unterschiedliche Meinungen. Die einen sagen, wir sollten die Bundeswehr sofort abziehen, auch wenn in Afghanistan noch kein Frieden herrscht, die anderen sagen, wir sollten die Bundeswehr erst abziehen, wenn das Land stabil und sicher ist. Welcher Meinung sind Sie?“ 48 Prozent antworten auf diese Frage, die Bundeswehr solle sofort aus Afghanistan abgezogen werden, lediglich 32 Prozent sagen, erst müsse das Land stabilisiert werden, bevor sich die Bundeswehr zurückziehen könne. In den neuen Bundesländern sprechen sich sogar mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, 68 Prozent, für einen bedingungslosen Abzug aus.
Den vollständigen Pressebericht in FAZ-net lesen Sie hier
Bundeswehreinsatz in Afghanistan dreimal teurer als bekannt
Tausende Soldaten, moderne Waffensysteme, blutige Kämpfe: Wie viel kostet der Afghanistan-Einsatz die deutschen Steuerzahler? Die Regierung geht von einer Milliarde Euro im Jahr aus. Doch Wirtschaftsforscher machen jetzt im manager magazin eine ganz andere Rechnung auf, berichtet Spiegel-online am Donnerstag (20.05.2010).
Hamburg - Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist für Deutschland viel teurer als bislang bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen von manager magazin eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Nach Berechnungen der Berliner Forscher kostet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan Deutschland rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Betrag steht in deutlichem Gegensatz zu den Angaben des Verteidigungsministeriums, das die deutschen Einsatzkosten in Afghanistan für das laufende Jahr auf gut eine Milliarde Euro beziffert.
Den vollständigen Pressebericht von Spiegel-online lesen Sie hier
Ein Interview zum Thema in Spiegel-online lesen Sie hier
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht Zusammenarbeit mit afghanischer Armee kritisch
„Ich kann nicht mit einem Partner zusammenarbeiten, auf den ich mich nicht verlassen kann“, sagt ein erfahrener Soldat
Nordafghanistan, irgendwann in diesem Frühjahr: Eine deutsche Einheit der internationalen Truppe Isaf hat eine Operation gemeinsam mit der afghanischen Armee geplant. Doch die Zusammenarbeit ist schwierig, wie sich aus Erzählungen von einem der Beteiligten ergibt. Um acht Uhr morgens sollte es losgehen - um elf war noch niemand da. 500 Afghanen sollten beteiligt sein - am Ende kamen 150. „Ich kann nicht mit einem Partner zusammenarbeiten, auf den ich mich nicht verlassen kann“, sagt ein erfahrener Soldat.
Als es dann endlich losgeht, zeigt sich, dass die Einsatzgrundsätze sich offenbar von denen der Deutschen unterschieden. Aufständische werden wie geplant aus einer Ortschaft verdrängt. Die afghanischen Kräfte „fließen nach“. Dann wird das Dorf geplündert: Geld, Lebensmittel, aber auch Fernseher. „Die Soldaten gehen durch und nehmen, was die brauchen können, und gehen dann schnell wieder raus.“
Den vollständigen Pressebericht lesen Sie in FAZ.net
94 Prozent der Kandaharis wollen Friedensgespräche mit Taliban
Eine kürzlich im Auftrag der US-Armee erstellte Umfrage ergab, dass 94 Prozent der befragten Einwohner der afghanischen Provinz Kandahar Friedensgespräche mit den Taliban unterstützen. 85 Prozent der Befragten erkannten die Taliban sogar als "unsere afghanischen Brüder" an. Die Umfrage wurde durch afghanische Mitarbeiter ausschließlich in Gebieten durchgeführt, die nicht unter Kontrolle der Taliban stehen.
91 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, eine "Loya Jirga" der Stammesältesten einzuberufen, um den Konflikt zu beenden. 58 Prozent sahen die Kontrollpunkte der afghanischen Polizei und Armee als größte Bedrohung an, 37 Prozent die Kontrollpunkte der Taliban. 84 Prozent sahen in der Korruption eine der Hauptursachen für den Konflikt. 53 Prozent hielten die Taliban für nicht korrupt.
Für Juni hat die US-Armee eine Großoffensive in der Provinz Kandhar angekündigt.
Den vollständigen Pressebericht lesen Sie in englischer Sprache hier
Der tragische Tod der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hätte verhindert werden können
Pressemitteilung der Kooperation für den Frieden
Der tragische Tod von vier Bundeswehrsoldaten am Donnerstag, dem 15. April, und drei weiteren am Karfreitag in Afghanistan bei Kunduz hätte verhindert werden können.
Seit etwa einem Jahr gab es verschiedene Bemühungen der „Kooperation für den Frieden“ und der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans für einen Waffenstillstand in der Region Kunduz. So gab es positive Resonanzen auf eine gemeinsame Erklärung der “Kooperation für den Frieden” und der Friedens-Jirga vom 31. Juli 2009 für einen regionalen Waffenstillstand für die Provinz Kunduz.
Nach dem Bombardement vom 4. September 2009 auf die von Taliban entführten Tanklastzüge bei Kunduz gelang es der Friedens-Jirga die Talibankommandeure zu motivieren, auf einen Racheakt zu verzichten und stattdessen mit einer relativen Waffenruhe für Waffenstillstandsverhandlungen zu werben.
Die vollständige Presseerklärung lesen Sie hier
Karikatur: Klaus Stuttmann
Karzai und McChrystal drohen mit militärischer Eskalation in Kunduz
Nach einem Bericht in Spiegel-online vom 11.04.2010 steht im Raum Kunduz möglicherweise "eine Großoffensive ähnlich wie vor einigen Wochen in Mardscha in Südafghanistan". Die Bundeswehr, die dort offiziell das Sagen hat, wird im Zweifelsfall nicht mehr gefragt. So heißt es in dem Bericht in Spiegel-online.
"In den vergangenen Wochen beobachteten die Deutschen fast jede Nacht Zugriffe von US-Spezialeinheiten im unmittelbaren Umfeld des Camps. Zwar wird die Bundeswehr über die Einsätze der nicht gerade zimperlichen Elite-Krieger in der letzten Zeit meist informiert. Wen diese aber festnehmen oder töten und was die Gesamtstrategie der USA in Kunduz ist, das erfahren die Deutschen nicht. "Die USA nehmen uns das Heft des Handelns aus der Hand", sagt ein hoher Offizier.
Die deutsche Rolle in Kunduz zeigte sich symbolisch auch bei dem VIP-Besuch. Erst in letzter Minute wurde das Feldlager über den hohen Besuch informiert. Zumindest den Kommandanten des Camps, Oberst Reinhardt Zudrop, lud Karzai ein, mit ihm zu dem Treffen zu kommen. Für den zivilen Leiter der deutschen Mission war hingegen trotz Bemühungen der Botschaft in Kabul kein Platz."
Pressebericht "Spiegel-online"
Der Westen kämpft für Sicherheit in Afghanistan, aber das Land braucht Frieden
Eine persönliche Betrachtung von Jürgen Heiducoff
Afghanistan braucht nicht nur Sicherheit, sondern einen nachhaltigen Frieden.
Dieser kann nur durch die afghanischen Konfliktparteien selbst nach einem politisch ausgewogenen Versöhnungsprozess geschaffen werden.
Die Vereinten Nationen führen entsprechend der UN – Charta friedensschaffende, friedenserzwingende oder friedenserhaltende Operationen durch. Dazu betreiben sie Friedenstruppen. Sie sind der Neutralität zwischen den Konfliktparteien verpflichtet.
Der von den Vereinten Nationen getragene ISAF-Einsatz in Afghanistan sieht als Ziel nicht den Frieden, sondern Sicherheit für den Wiederaufbau in Afghanistan vor. Die ISAF sind keine Friedens-, sondern sicherheitsunterstützende Truppen. Sie haben auch nie die Pflicht zur Neutralität übernommen, sondern handeln im Interesse einer der Konfliktparteien, die die westliche Politik selbst geschaffen hat – der Karzai-Regierung. Diese soll das Land so kontrollieren, dass sich Strukturen des internationalen Terrorismus dort nicht herausbilden und festigen können. Dies wiederum wäre unter Bedingungen eines stabilen Friedens am effektivsten. Man kann aber ein zerstrittenes Land nicht auf Dauer befrieden, indem man nur eine der Parteien unterstützt und aufrüstet.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier
BBC spekuliert: Fünf Schritte für eine Einigung mit den Taliban
BBC-Journalist Chris Bowlby hat in einem Hindergrundartikel beschrieben, wie sich NATO-Kreise eine Verhandlungslösung mit den Taliban vorstellen. Manches klingt ein wenig unrealistisch, anderes zumindest sehr im Widerspruch zur bisher verkündeten politischen Linie.
www.aixpaix.de sind solche Positionen bekannt, die Bandbreite an Vorschlägen ist dabei durchaus breiter, als von Chris Bowlby beschrieben. Eine Lektüre seines Artikels in englischer Sprache ist empfehlenswert, wenngleich bei Detailvorschlägen Vorsicht geboten ist. Dazu kommt, dass die britische Regierung seit längerem versucht, eine eigenständige Position für Gespräche mit den Taliban zu finden. Diese Position ist aber nicht unbedingt mit den Positionen anderer Beteiligter in der NATO abgestimmt. Dennoch zeigt der Beitrag von Chris Bowlby eindrucksvoll, dass Bewegung in die internationale Afghanistan-Debatte gekommen ist.
Den Beitrag von Chris Bowlby in englischer Sprache lesen Sie hier
Die internationale Gemeinschaft steht in Afghanistan vor einem Scheideweg
Eine Kolumne von Otmar Steinbicker
"Die Bundesregierung weiß, dass es zumindest im Vorfeld eines Verhandlungsprozesses gerade auf ihre diplomatische Initiative ankommt. Noch immer genießt Deutschland im Gegensatz etwas zu den USA oder Großbritannien bei allen Afghanen – Regierungsanhängern wie Aufständischen – höheres Ansehen als andere Staaten.
Ein Vorschlag aus der deutschen und afghanischen Friedensbewegung aus dem Sommer 2008, die Bundesregierung möge ”in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und mit der afghanischen Regierung eine neue Tür für Verhandlungen öffnen und einen Verhandlungsprozess nach Kräften zu fördern” bietet daher aktuell das realistischste Konzept. Ein massiver Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Provinz Kundus wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern für den notwendigen Verhandlungsprozess kontraproduktiv und gefährlich."
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