Friedensbewegung
Afghanistan-Petition an den Deutschen Bundestag
Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!
Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung
- den Stopp aller Kampfhandlungen und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die frei werdenden Gelder sollen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden.
Statt weiterer militärischer Eskalation soll sich die Bundesregierung für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien innerhalb und außerhalb Afghanistans einsetzen.
Den vollständigen Text lesen Sie hier
Einspruch der pax christi-Kommission Friedenspolitik zum Kunduz-Jahrestag
Keine Rechtssicherheit für Massaker oder gezieltes Töten von Aufständischen
Anfang September 2010 jährt sich zum ersten Mal der Bombenangriff in der Nacht zum 4. September 2009 auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge im Kunduz-Fluss in Afghanistan. Bei diesem Angriff auf Befehl des deutschen Kommandeurs Oberst Klein kamen rund 140 Personen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Kinder und Jugendliche. Das „Feuer im Fluss“ (Süddeutsche Zeitung) gilt zu Recht als erstes Massaker der „transformierten“ Bundeswehr.
Die Erklärung im Wortlaut
Afghanistan
Karzai: Nato-Truppen haben nichts gebracht
30-08-2010 - Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat die Strategie der ausländischen Truppen in seinem Land außergewöhnlich scharf kritisiert. Bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte Karzai laut einer am Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung des afghanischen Präsidialbüros, der Kampf gegen die Taliban und andere Aufständische habe außer zivilen Opfern nichts gebracht.
„Die Strategie bei der Bekämpfung des Terrorismus sollte überprüft werden, weil die Erfahrung der vergangenen acht Jahre zeigt, dass der Kampf in den Dörfern Afghanistans bislang ineffektiv war - abgesehen davon, dass er zivile Opfer gefordert hat“, sagte Karzai der Pressemitteilung zufolge. Zugleich habe der afghanische Präsident Bundestagspräsident Lammert für die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau seines Landes gedankt und ihn gebeten, deutsche Unternehmen zu Investitionen in Afghanistan zu ermuntern.
In Nordafghanistan ist am Montag unterdessen eine deutsche Patrouille mit einem versteckten Sprengsatz angegriffen worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, wurde kein Soldat verletzt.
Pressebericht "FAZ-net"
Pressebericht "Spiegel-online"
Afghanische Frauenorganisation RAWA
Ist die Aisha-Story in "Time" eine Fälschung?
29-08-2010 - Ihr Foto ging um die Welt: Die brutal verstümmelte Frau mit der abgeschnittenen Nase prangte auf dem Titelbild des US-Magazins "Time". Die Schlagzeile darunter verriet die Absicht der Veröffentlichung: "Was passiert, wenn wir Afghanistan verlassen?" Ist die Story von Aisha möglicherweise gefälscht? Wurde hier eine alte Geschichte aus dem Jahr 2007 neu aufgekocht und die Schuld jetzt den Taliban untergeschoben?
Diese Frage wirft die Revolutionäre Frauenorganisation Afghanistans (RAWA) auf ihrer Homepage auf. Die RAWA bezieht sich dabei auf einen Bericht der "Huffington Post".
Die RAWA-Frauen wurden während der Taliban-Herrschaft brutal verfolgt. Einigen von ihnen gelang es damals, ein Video über Hinrichtungen von Frauen im Stadion aufzunehmen und außer Landes zu schmuggeln. Das Video ging um die Welt.
Positionswechsel?
Petraeus will jetzt Versöhnung mit Taliban
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General David Petraeus im Gespäch mit Fox-Korrespondentin Jennifer Griffin. |
26-08-2010 - Versöhnung mit den Taliban sei letztlich das Ziel für die Zukunft Afghanistans und die afghanischen und US-Truppen hätten die Bedingungen zu schaffen, um dieses Ziel zu erreichen. Das erklärte der Oberkommandierende der US- und ISAF-Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox.
Wie Petraeus erklärte, hätten in den letzten Tagen kleinere Gruppen von Aufständischen und kleinere Anführer die Waffen niedergelegt.
Versöhnung („reconciliation“) sei aber mehr als Reintegration, weil sie auf höheren Ebenen vonstatten gehen müsse. Der afghanische Präsident Karzai hatte als Bedingungen für eine Reintegration der Taliban in die afghanische Gesellschaft genannt: Akzeptieren der Verfassung, Niederlegen der Waffen und Trennung von Al Kaida. Wenn diese „roten Linien“ eingehalten werden, dann - so Petraeus - sehe er nicht „warum wir die Versöhnung nicht unterstützen sollten.“
Afghanistan-Krieg
Special Forces verstärken Jagd auf Taliban-Elite
26-08-2010 - Nächtliche Zugriffe, Drohnenattacken: In Afghanistan haben verdeckt agierende Spezialtruppen, vor allem die Special Forces der USA, ihre Jagd auf Taliban massiv ausgeweitet. Allein in den vergangenen drei Monaten eliminierten die Eliteeinheiten 365 Kommandeure der Aufständischen.
Der vermehrte Einsatz der Schattenkrieger ist für Insider nicht neu. Doch erstmals in der Geschichte des neunjährigen Afghanistan-Kriegs sind nun konkrete Zahlen über den Einsatz, über den weder Nato noch die US-Armee öffentlich sprechen, genannt worden: In der zweiten Augustwoche gab die Führung der Nato-Truppen unter Isaf-Oberbefehlshaber David Petraeus streng vertraulich einen Überblick über eine massive Anti-Taliban-Offensive, die seit Ende 2009 läuft.
Diplomaten indes äußerten Zweifel, wie die robuste Militärstrategie mit dem Ziel in Einklang gebracht werden kann, die bei diversen Konferenzen beschlossene politische Verhandlungslösung mit den Taliban zu finden. "In der Militärführung heißt es oft, mit den Taliban könne man am besten verhandeln, wenn sie am Boden sind", sagte ein europäischer Diplomat nach einem Gespräch mit der Isaf-Führung, "vielleicht aber wirken die Operationen als zusätzliche Motivation für die Aufstandsbewegung."
Die Bundeswehr beteiligt sich bisher nicht an der tödlichen Hatz auf die Taliban-Spitze, auch die deutsche Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hält sich aus den Operationen der US-Einheiten heraus. Ahnungslos sind die Deutschen jedoch keineswegs. In Masar-i-Scharif sitzt seit Monaten ein Amerikaner als stellvertretender Chef des Regionalkommandos Nord. Er informiert seinen Chef, Brigadegeneral Hans-Werner Fritz, genau über Pläne und Ausführung von Missionen. Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird detailliert darüber unterrichtet. Bisher aber schaut die Bundeswehr nur zu, wenn die US-Kräfte kämpfen.
Pressebericht "Spiegel-online"
AFP meldet aus Afghanistan:
Taliban wollen mit ISAF kooperieren
16-08-2010 - Das Kommando derTaliban-Bewegung hat den Internationalen Sicherheitskräften (ISAF) vorgeschlagen, die Bemühungen um die Ermittlung zu Tötungen von friedlichen Bürgern in Afghanistan zu koordinieren.
Das teilt France-Presse unter Berufung auf das der Agentur zur Verfügung stehende Kommunique der Taliban mit.
In diesem Kommunique schlagen die Taliban vor, eine „Kommission zu bilden, der Sondervertreter der von der UNO gegründeten Islamischen Konferenz zum Schutz der Menschenrechte sowie Vertreter der NATO-Kräfte und des Islamischen Emirats Afghanistan (so hieß der Staat während der Regierung der Taliban) angehören sollten. Zur Zuständigkeit dieser Kommission würde die Ermittlung zu Vorfällen gehören, die zum Tod von friedlichen Einwohnern auf dem gesamten Territorium des Landes geführt hatten“.
Diese Initiative begrüßte bereits die nichtstaatliche afghanische Menschenrechtlerorganisation Afghanistan Rights Monitor, die sich an die Führung des Landes und der UNO mit einem Aufruf wandte, auf diesen Vorschlag positiv zu reagieren.
Pressebericht "Novosti"
Pressebericht (franz.) "Le Monde"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Otmar Steinbicker
Verwirrende Signale um weiteren Afghanistan-Kurs
Aachener Nachrichten, 16.08.2010
Wer gegenwärtig aufmerksam die amerikanische, europäische und deutsche Debatte um Afghanistan verfolgt, erlebt wie zeitgleich die gegensätzlichsten Überlegungen angestellt und auch in die Praxis umgesetzt und damit verwirrende Signale gesendet werden.
Da gibt es trotz des kompletten Scheiterns der vor neun Monaten feierlich verkündeten großen neuen US-Kriegsstrategie die anhaltende Aufstockung des US-Militärs um weitere 30.000 Soldaten und den offen ausgesprochenen Befehl, Taliban-Führer gezielt zu töten. Da gibt es eine Aufstockung der Bewaffnung des Bundeswehr-Kontigents in Afghanistan mit zunehmend schwereren Waffen.
Da gibt es aber auch den Abzug der niederländischen und kanadischen Truppen aus Afghanistan und die deutlichen Worte des britischen Premiers, nach 2014 keine Kampftruppen mehr in Afghanistan stehen zu haben. Auch im US-Kongress wächst die Zahl der Abgeodneten, die auf einen raschen Abzug drängen, beträchtlich.
Afghanistan
Hunderte Dorfbewohner protestierten gegen Tötungsaktion der NATO
12-08-2010 - Rund 300 Menschen beteiligten sich am Donnerstag mit Rufen wie "Tod den USA" an einer Demonstration in der Provinz Wardak und blockierten die Hauptstraße. Sie beklagten den Tod von drei Brüdern, die bei einem Angriff der NATO im Distrikt Sayed Abad ums Leben gekommen waren. Die Demonstranten erklärten, die Getöteten seien unschuldig.
Die NATO behauptete hingegen, sie habe mehrere verdächtige Aufständische getötet und einen lokalen Taliban-Kommandeut festgenommen. Mahmoud Khan, ein Verwandter der getöteten Brüder, berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, US-Truppen hätten ihr Haus im Dorf Zarin Khil in der Nacht gestürmt und die Brüder erschossen. "Sie schliefen in einem Raum und plötzlich schlugen die Soldaten das Fenster ein und schossen auf sie." Anschließend hätten die Soldaten den Vater der drei in Gewahrsam genommen.
Pressebericht (engl.) "BBC"
Meinungsumfrage in den USA
Zustimmung zu Obamas Krieg in Afghanistan schwindet zusehens
03.08.2010 - Die Zustimmung der US-Bürger für Obamas Krieg in Afghanistan sinkt. Nur noch 36 Prozent befürworten den Krieg gegenüber 48 im Februar. 43 Prozent der US-Amerikaner sagen jetzt: Der Krieg in Afghanistan, der 2001 begann, war ein Fehler. Das ergab eine Meinungsumfrage des Gallup-Instituts im Auftrag von USA Today.
Die schwindende Zustimmung zum Krieg korrespondiert mit der steigenden Zahl der gefallenen US-Soldaten in Afghanistan. Im Juli wurde eine neue Rekordmarke von 66 toten Soldaten registriert. Jetzt befürworten 57 Prozent einen Zeitplan für den Truppenabzug und zwei Drittel einen schrittweisen Abzug.
Quelle: USA Today
US-General Petraeus ruft zur Taliban-Jagd
"Rammt eure Zähne in ihr Fleisch und lasst nicht mehr los"
01-08-2010 - In einer Vier-Seiten-Order an die rund 120.000 Soldaten der Nato-Schutztruppe für Afghanistan (Isaf). Petraeus ruft darin zum unerbittlichen Kampf gegen die Taliban auf und fordert mit martialischen Worten Kampfeswillen für die zweifelsohne schwierigsten Monate im achten Kriegsjahr ein. "Jagt den Feind ohne Unterlass", schreibt er, "rammt eure Zähne gemeinsam mit den afghanischen Partnern in ihr Fleisch und lasst nicht mehr los."
Darüber hinaus enthält die Weisung Hinweise darauf, dass die US-Truppen ihr harsches Vorgehen gegen die Taliban nicht nur fortsetzen, sondern noch verschärfen wollen. Offenbar plant Petraeus, vor allem die gezielten Tötungen von prominenten Taliban und Qaida-Kämpfern auszuweiten.
So werden die größtenteils geheim agierenden Spezialkräfte schon in der Einleitung des Textes erwähnt. Später heißt es: "Sucht den Feind und eliminiert ihn. Nehmt das ganze Netzwerk ins Visier, nicht nur Einzelne." Deutlicher kann man das aggressive Vorgehen der Jäger nicht beschreiben. Die abgeschirmten Sondertrupps der diversen US-Einheiten, sogenannte Task Forces, töten seit Monaten Taliban-Kommandeure im ganzen Land.
Die Guidance von General Petraeus lesen Sie im Original hier
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
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Von der Bundeswehr auf die "Jagd-Liste" gesetzt: Taliban-Führer Mullah Qari Baschir |
Tötungseinsätze in Afghanistan
Bundeswehr setzte Waffenstillstands-Befürworter auf Taliban-Jagdliste
31-07-2010 - Die Bundeswehr hat den Taliban-Kommandeur Qari Bashir 2009 mit dem Vermerk auf eine Jagdliste der Nato setzen lassen. Dieser hatte den Vorschlag der deutschen "Kooperation für den Frieden" und der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans für einen regionalen Waffenstillstand für die Region Kunduz unterstützt. Nach dem Tanklaster-Bombardement vom 04.09.2009 verzichtete Qari Bashir auf Racheaktionen und setzte stattdessen über mehrere Wochen einen einseitigen Waffenstillstand inkraft.
Die Annahme dieses Waffenstillstands durch die ISAF hätte mindestens sieben deutschen Soldaten das Leben gerettet.
Pressebericht "Spiegel-online"
US-Armee setzt in Afghanistan zunehmen auf Tötungseinsätze
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Afghanistan
Juli wurde zum blutigsten Monat für US-Truppen
pax christi-Generalsekretärin fordert Klarstellung des Investitionsverbots im Kriegswaffenkontrollgesetz
30-07-2010 - Mit drei toten US-Soldaten, die am Donnerstag bei einer Explosion im Süden Afghanistans ums Leben kamen, wurde der Juli mit bisher 63 Toten zum verlustreichsten Monat seit Beginn des Afghanistan-Krieges. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz über die Finanzierung der Truppenverstärkung - 59 Milliarden Dollar sind vorgesehen für 30.000 zusätzliche Soldaten. Während die USA ihre Truppen verstärken, ziehen die niederländischen Soldaten am Sonntag endgültig aus Afghanistan ab.
Deutsche Drohnenpiloten trainieren in Israel für Afghanistan
28-07-2010 - Piloten der deutschen Luftwaffe trainieren auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Ein Shemer an der Mittelmeerküste den Einsatz von Drohnen für den Krieg in Afghanistan, berichtet die israelische Tageszeitung "Haaretz". Israel hat besonders intensive Erfahrungen im Einsatz von Drohnen für Kriegszwecke und hat diese bereits im Libanon und imn den besetzten Palästinensergebieten eingesetzt. Nach Angaben des israelischen Rüstungsherstellers Israel Aerospace Industries (IAI) werden israelische Drohnen vom Typ Heron in Afghanistan von kanadischen, französischen, australischen und spanischen Truppen eingesetzt.
Der komplette Pressebericht (engl.) in Haaretz
Großbritannien
Verweigerer des Afghanistankrieges Joe Glenton aus der Haft entlassen
28-07-2010 - Der vor wenigen Tagen aus der Haft entlassene britische Verweigerer Joe Glenton sprach gestern anlässlich einer Antikriegsdemonstration in London zum ersten Mal in der Öffentlichkeit. Er forderte den Rückzug der Truppen aus Afghanistan und ergänzte: „Für mich war und ist es eine Ehre zu verweigern. Ich habe festgestellt, dass der wahre Feind nicht der ist, auf den du das Gewehr richtest, sondern derjenige, der hinter und über dir steht und dich auffordert, abzudrücken.“
Joe Glenton wurde am 12. Juli vorzeitig aus der Haft entlassen. Am 5. März 2010 war er zu neun Monaten Haft wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt worden. Er hatte sich geweigert, erneut nach Afghanistan zu gehen, weil er den Krieg ablehnt.
Afghanistan
Augenzeugen berichten vom NATO-Bombardement in Sangin am 23.07.2010
Eine Mitarbeiterin der US-amerikanischen Stiftung Brave New Foundation's Rethink Afghanistan interviewte Überlebende und Augenzeugen des NATO-Bombardements im Distrikt Sangin in der Provinz Helmand am 23.07.2010. Sie sehen den Video-Bericht mit englischsprachigen Untertiteln hier.
Wikileaks enthüllt brisanter Kriegsdokumente
Die Afghanistan-Protokolle
26-07-2010 - 91.731 Berichte aus Datenbanken des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg - für jedermann zugänglich im Internet: Wohl noch nie zuvor war es möglich, die Wirklichkeit auf den Schlachtfeldern detailliert mit dem abzugleichen, was die Propagandamaschinerie der US-Armee darüber verlauten ließ. Die meist als "geheim" eingestuften Papiere über den Feldzug sollen auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht werden.
Der Londoner "Guardian", die "New York Times" und der SPIEGEL haben das Material gründlich geprüft und mit unabhängigen Berichten verglichen. Alle drei Medien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind und ein ungefiltertes Bild des Krieges bieten - aus Sicht der Soldaten, die ihn kämpfen.
Die Dokumente datieren zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2009. Einige sind so brisant, dass sie mit dem Vermerk versehen sind, sie den afghanischen Regierungsstellen vorzuenthalten.
Pressebericht "Spiegel-online"
Dem Volk der Wähler und Zahler steht nun die Trendwende in Afghanistan bevor
Jürgen Heiducoff betrachtet hier aktuelle Ereignisse aus seiner persönlichen Sicht / 25-07-2010
Am 20. Juli sind während der Afghanistan-Konferenz in Kabul durch Vertreter der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft wichtige Beschlüsse gefasst worden. So soll bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden.
Einflussreiche Politiker und Militärs warnten jedoch, einen konkreten Abzugstermin der internationalen Truppen zu nennen. Man müsse die Abzugsfrist von den konkreten Bedingungen und der Lage abhängig machen.
Da steckt ein gehöriges Stück Pessimismus dahinter. Dieser Pessimismus liegt auch der Verweigerung der Unterstützung des militärischen Engagements in Afghanistan durch die meisten Deutschen zugrunde.
Doch es gibt einen Umschwung und eine Trendwende in Afghanistan! Noch in diesem Jahr!
Den vollständigen Kommentar lesen Sie hier
UNO-Drogenbericht 2010
Afghanistan bleibt größter Opiumlieferant
Im vergangenen Jahr lieferte Afghanistan rund 87 Prozent des weltweiten Heroinbedarfs, wie aus dem Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hervorgeht. Eine Million Afghanen zwischen 15 und 64 Jahren sind drogenabhängig, das entspricht acht Prozent. Vor allem junge Männer sind betroffen. Je nach Provinz wurden zwischen zwölf und 41 Prozent der afghanischen Polizeirekruten positiv auf irgendeine Art von Drogensucht getestet.
Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat seinen Jahresbericht 2010 vorgestellt. Sie finden das 43seitige Dokument in englischer Sprachezum Download hier
Im Dienste eines sinnlosen Krieges
Von Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende
Seit fast neun Jahren kämpfen internationale Soldaten des Nato-Bündnisses in Afghanistan Seite an Seite mit afghanischen Warlords und korrupten Eliten. In der Bilanz dieses Krieges werden die Opfer der westlichen Soldaten akribisch gezählt, es sind mittlerweile 1937 tote Soldaten, davon 43 Bundeswehrsoldaten. Dem stehen seit 2001 geschätzte 10.172 bis 12.969 tote Zivilisten und Aufständische gegenüber.
Die Zahl der Selbstmordattentate auf Einrichtungen des Militärs, aber auch auf Hilfsorganisationen, steigt an, von sieben Selbstmordattentaten zwischen 2001 und 2005 auf 148 allein im Jahr 2009. Aber nicht nur die Zahl der Toten, auch die Zahl der Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen nimmt rasant zu, was auf die zunehmend hohe Intensität der Kampfhandlungen zurückzuführen ist.
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Wehrbeauftragter fordert Aufrüstung
23.07.2010 - "Es ist wie ein Krieg. Aber das bedeutet auch: Wenn es Gefechte wie im Krieg gibt, dann müssen wir unsere Soldaten auch so ausstatten, dass sie ihren Auftrag erfüllen können," erklärte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) in einem Interview der "Sächsischen Zeitung".
Das Verteidigungsministerium hat die Kritik weitgehend zurückgewiesen. Die Ausstattung der Truppe im Einsatz werde ständig verbessert. Der Verteidigungsminister habe eigens dafür eine Arbeitsgruppe im Ministerium eingesetzt, in der "Dutzende von Maßnahmen" angegangen würden.
Interview "Sächsische Zeitung"
Premierminister David Cameron
Britische Kampftruppen werden bis 2015 aus Afghanistan abziehen
21.07.2010 - In einem Interview mit BBC Radio 5 bekräftigte der britische Premierminister David Cameron, dass sein Land binnen fünf Jahren seine Kampftruppen aus Afghanistan abziehen wird. "Die Briten sollen verstehen, dass wir nicht in fünf Jahren, 2015, dort noch mit Kampftruppen oder einer großen Truppenzahl bleiben. Es ist wichtig, dem Volk ein Enddatum zu nennen, wo wir nicht mehr weitermachen wie bisher."
Video-Interview
"Welches Verbrechen hat mein Vater begangen?"
Am 21. März 2010 töteten US-Spezialtruppen in einer gemeinsamen Aktion mit afghanischen Einheiten in der Provinz Wardak den 92jährigen Abdul Ghani Khan. In einem Exklusivinterview mit der US-amerikanischen Stiftung "Rethink Afghanistan" erinnert sich der Sohn des Toten, Zaitullah Ghiasi Wardak, an die Nacht, in der sein Vater starb. Sie sehen einen Videobeitrag in englischer Sprache.
Afghanistan
Mehr Anschläge der Aufständischen als je zuvor
20.07.2010 - In seinem aktuellen Bericht zählt das Afghanistan NGO Security Office ANSO mehr Anschläge der Aufständischen als je zuvor.
Quelle: ANSO
Guardian
USA erwägen offenbar Verhandlungen mit Taliban
20.07.2010 - Wie die britische Zeitung Guardian berichtet, hat sich die Haltung der US-Regierung gegenüber Gesprächen mit den Taliban verändert. Offiziell gebe es zwar noch Widerstand gegen die Idee - doch hinter den Kulissen zeichne sich eine Veränderung ab. "Es gibt keine militärische Lösung. Das bedeutet, man muss etwas anderes finden", erklärte ein namentlich nicht genannter US-Regierungsbeamter der Zeitung. Und das "andere" seien Gespräche mit Taliban-Führern - auch über die Machtverteilung im zukünftigen Afghanistan.
Kabul
Die Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz
20.07.2010 - Achteinhalb Jahre nach Beginn des Militäreinsatzes in Afghanistan hat die internationale Staatengemeinschaft auf einer internationalen Konferenz in Kabul die Weichen für einen Truppenabzug gestellt. Mehr als vierzig Außenminister aus aller Welt sowie Vertreter internationaler Organisationen waren zu Gast in Kabul.
Folgende wichtige Beschlüsse wurden getroffen:
• bis 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden. Bereits Ende 2010 soll die Zuständigkeiten in einzelnen Gebieten übergeben werden. Mitte 2011 will Deutschland beginnen, seine Truppen abzuziehen. Die Afghanen sollen 2014 vollständig für die Sicherheit am Hindukusch verantwortlich sein. Um den Abzug zu ermöglichen, werden afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet.
Pressebericht "FAZ-net"
Afghanistan
Auf den Spuren der Offensive von Marjah
19.07.2010 - Im Februar 2010 starteten die US-Truppen in Afghanistan eine Großoffensive bei Marjah. Die US-amerikanische Stiftung "Rethink Afghanistan" veröffentlichte am 19.07.2010 einen Videobericht und ging der Frage nach, ob diese Offensive Sicherheit für die Bevölkerung gebracht habe.
Sie sehen den Videobericht in englischer Sprache hier
Ärzte ohne Grenzen
Nur Neutralität ermöglicht Nothilfe
Berin, 16.07.2003 - Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts erneut Forderungen nach Zusammenarbeit mit dem Militär in Afghanistan zurückgewiesen. Sie begründete dies mit den Erfolgen ihrer auf strikter Neutralität beruhenden Arbeit. "Nur unsere völlige Unabhängigkeit und Neutralität ermöglichen uns in Kontexten wie Afghanistan den Zugang zu den Menschen, die medizinische Nothilfe benötigen", sagte der Vorstandsvorsitzende Tankred Stöbe am Freitag in Berlin.
Ausdrücklich wies er Forderungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zurück, die Hilfsorganisationen zur Zusammenarbeit mit der Nato drängen und deren Hilfe als Teil der Aufstandsbekämpfung nutzen wollen. "Kooperationen mit dem Militär und die Diskussion darüber gefährden unsere Sicherheit, unsere Arbeit - und damit letztlich das Leben unserer Patienten", sagte Stöbe. Es entstehe der Eindruck, alle westlichen Organisationen gehörten zusammen.
Die Rede von Tankred Stöbe in der Pressekonferenz lesen Sie im Wortlaut hier
Afghanistan
FAZ: "Vor dem Endspiel am Hindukusch"
16.07-2010 - "Vor dem Endspiel am Hindukusch" titelt die FAZ einen Hintergrundbericht ihres Militärxperten Lothar Rühl. Darin heißt es:
"Pakistan und die afghanischen Bürgerkriegsparteien bereiten sich auf den Beginn des angekündigten amerikanischen Abzugs vor. Westliche Nachrichtendienste und militärische Stäbe, aber auch europäische Regierungen rechnen für Afghanistan nur noch mit einer „fragilen Stabilität“ in Jahresfrist, wenn die ersten amerikanischen Verbände ausgedünnt oder abgezogen werden sollen. Wie lange eine solche relative Stabilität im größeren Teil des Landes danach halten wird, ist die offene Frage.
Dieses Fragezeichen steht hinter dem Kalkül des neuen Oberkommandierenden General Petraeus, der bei Antritt seines Postens in Kabul erklärte, man stehe „am Wendepunkt“. Sein Auftrag lautet, „Stabilität darzustellen“, wie hohe Militärs und Regierungsbeamte in Europa sagen, und eine Lage zu konsolidieren, in welcher der Staat Afghanistan den schrittweisen Abzug der internationalen Truppen übersteht, jedenfalls nicht hinter den Stiefelabsätzen der abziehenden ausländischen Kräfte zusammenfällt."
...
Doch führt kein Weg mehr an dem von Präsident Obama öffentlich erklärten Termin für den Beginn des „Prozesses“ vom Juli 2011 an vorbei, wenn in Afghanistan kein größerer Rückschlag eintritt. Die alliierte „Offensive“ in der Provinz Helmand ist bisher nicht recht vorangekommen und die angekündigte in der Provinz Kandahar verzögert sich entsprechend.
Kritisch für das weitere Vorgehen ist der politische Überprüfungstermin der Lageentwicklung in Washington im Dezember. Dann müssen auch die militärischen Vorplanungen für die Jahresmitte 2011 zum Beginn des „Strategic exit“-Prozesses eingeleitet werden. Dieser soll sich nach heutiger Sicht über einige Jahre erstrecken, solange er nicht unter akuten Druck kommt. Es wird darauf hingewiesen, dass der sowjetrussische Rückzug von 1988/89 in Verhandlungen mit den afghanischen „Mudschahedin“ drei Jahre lang vorbereitet wurde. Solche Verhandlungen werden auch mit verschiedenen „Insurgenten“ für die amerikanischen und die Isaf-Truppen notwendig."
Pressebericht "FAZ-net"
Anhörung
US-Senatoren zweifeln an Afghanistan-Strategie
Karzai stimmt Aufstellung örtlicher Milizen zu
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Afghanische Polizei patroullierte am Mittwoch nach einem Anschlag in Kandahar |
15.07.2010 - John Kerry und Richard Lugar, zwei der führenden aussenpolitischen Experten im amerikanischen Senat, haben ihre Zweifel an der Kriegsstrategie für Afghanistan geäussert. Kerry, der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, erklärte, es sei nicht sicher, dass die Regierung von Präsident Obama die richtige Strategie habe, um den Kampf siegreich zu führen. Und Lugar, der führende Republikaner in dem Ausschuss, erklärte, es fehle bei den Kriegszielen an Klarheit.
Beide Senatoren äusserten sich in einer Anhörung mit dem Sondergesandten der Regierung für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke. Dieser räumte ein, dass es noch unklar sei, wie es weitergehe.
In den USA wächst die Kritik an der im Dezember von Obama verkündeten Kriegsstrategie angesichts der ramatischen Verluste in den letzten Wochen stark an. Der Afghanistan-Krieg ist jetzt der längste in der Geschichte der USA und hat im vergangenen Monat den Vietnam-Krieg überholt.
Der afghanische Präsident, Hamid Karsai, billigt inzwischen die vom neuen Nato-Oberkommandierenden in Afghanistan, General Petraeus, geplante Aufstellung örtlicher Milizen im Kampf gegen die Taliban. Noch vor wenigen Tagen hatte die afghanische Regierung die Befürchtung geäußert, dass mit solchen Dorfstreitkräften lokale Kriegsherren und unkontrollierte Milizen an Stärke gewinnen könnten.
aixpaix: "Die Aufstellung von örtlichen Milizen gehörte in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zu den letzten vergeblichen Versuchen der Sowjetarmee das Kriegsschicksal am Hindukusch zu wenden. Sie zeigte offenkundig die Schwäche der Zentralregierung und ihrer Armee. Nach dem Scheitern dieser Strategie bleib nur noch der kontrollierte Rückzug."
Pressebericht "NZZ-online"
Pressebericht "Spiegel-online"
Pressebericht (engl.) "Washington Post"
Pressebericht (engl.) "New York Times"
Pressebericht (engl.) "Al Jazeera"
Bundeswehr setzt schwere Artillerie gegen Aufständische ein
11.07.2010 -Erstmals setzten deutsche Soldaten in Afghanistan ihre schwerste Waffe ein. Sie beschossen die Aufständischen mit einer Panzerhaubitze 2000. Zuvor wurde die Bundeswehr Ziel von zwei Sprengstoffattacken, bei denen zwei Soldaten im Unruhedistrikt Char Darah bei Kunduz verletzt wurden. Nach Angaben von Experten war dies der erste Einsatz von schwerer Artillerie in der Geschichte der Bundeswehr überhaupt.
Einen Pressebericht in "Spiegel-online" lesen Sie hier
US-General Petraeus setzt jetzt auf Dorfmilizen
aixpaix: Remake des letzten Versuches der Sowjetarmee in Afghanistan
Der neue Nato-Oberkommandierende in Afghanistan, General Petraeus, will örtliche Milizen im Kampf gegen die Taliban aufrüsten. Doch die afghanische Regierung befürchtet, dass mit solchen Dorfstreitkräften lokale Kriegsherren und unkontrollierte Milizen an Stärke gewinnen könnten.
aixpaix: "Die Aufstellung von Dorfmilizen gehörte in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zu den letzten vergeblichen Versuchen der Sowjetarmee das Kriegsschicksal am Hindukusch zu wenden. Nach dem Scheitern dieser Strategie bleib nur noch der kontrollierte Rückzug."
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Einen Pressebericht (engl.) in "Washington Post" lesen Sie hier
Westerwelle deutet Rückzug aus Afghanistan an
Kommentar von aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker
Bereits im nächsten Jahr werde die Nato drei bis vier Provinzen in die Verantwortung afghanischer Sicherheitskräfte übergeben. Eine davon werde im Norden des Landes liegen, in dem die Bundeswehr den internationalen Einsatz führt, erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag (09.07.2010) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag
"Es ist nicht alles gut in Afghanistan", räumte Westerwelle. "Wer glaubt, dass wir am Hindukusch europäische Verhältnisse schaffen können, der irrt." Dort müsse aber ein Zustand erreicht werden, der "gut genug" sei. Afghanistan könne nicht allein auf militärischem Weg stabilisiert werden, sondern nur zusammen mit einer politischen Lösung. "Der politische Prozess muss ein afghanisch geführter Prozess sein", sagte er. "Nur die afghanische Regierung selbst kann Frieden mit denen schließen, die sie bekämpfen.".
In einem aktuellen Kommentar schrieb aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker:
Ob und gegebenenfalls wann ein solcher afghanischer Verhandlungsprozess ernsthaft in Gang kommt, hängt aktuell wesentlich von der NATO ab. Wenn sie diesen Prozess will, dann sollte sie in Gesprächen mit Regierung und Aufständischen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dazu gehört vor allem ein Waffenstillstand, wie ihn die Friedens-Jirga und die Kooperation für den Frieden seit langem fordern. Auf dieser Voraussetzung könnten weitere Schritte in Richtung auf eine ernsthafte Lösung aufbauen: die Einberufung einer Loya Jirga (verfassunggebende Versammlung), die Bildung einer eventuell mehrjährigen Übergangsregierung unter Beteiligung von Vertreter aller afghanischen Konfliktparteien und schließlich allgemeine und freie Wahlen, an denen sich auch die Taliban als politische Partei beteiligen können."
Den vollständigen Kommentar lesen Sie hier
VENRO
Kritik an "vernetzter Sicherheit"
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Foto: Welthungerhilfe |
30.06.2010 - VENRO, der Zusammenschluss von rund 120 deutschen Nichtregierungsorganisationen, hat Kritik an dem neuen Afghanistankonzept der Bundesregierung geübt. Dies sieht unter anderem vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die Bundesmittel beantragen, sich in das Konzept vernetzter Sicherheit einordnen müssen.
"Wir planen unsere Arbeit nicht nach sicherheitspolitischen Erwägungen der Bundesregierung", so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. Schließlich seien kirchliche oder nichtkonfessionelle Organisationen keine Durchführungsorganisationen der Bundesregierung.
Nichtstaatliche Hilfsorganisationen arbeiteten unabhängig und unparteilich. Ihre Hilfe richte sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und diene nicht den Interessen einer Regierung oder internationaler Politik.
Die VENRO-Stellungnahme zur Ausschreibung des BMZ zur NRO-Fazilität Afghanistan lesen Sie im Original hier
US-Kongressabgeordnete bestehen auf Abzugstermin
Mit dabei: Aachener Friedenspreisträgerin Barbara Lee (2002)
30 Abgeordnete des US-Kongresses, darunter die Aachener Friedenspreisträgerin Barbara Lee (2002), haben in einem Brief an Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi vor einer Verschiebung des Truppenabzugs aus Afghanistan gewarnt. Sie wiesen auf besorgniserregende Äußerungen von US-Militärs hin, die für eine Verlängerung des Krieges und eine weitere Truppenaufstockung plädieren.
Den Brief lesen Sie im Faksimile hier
Isaf-Schutztruppe wird auf 122.000 Soldaten vergrößert
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke"
Berlin: (hib/AW/ELA) Der Umfang der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) soll im Verlauf des Jahres 2010 von derzeit 103.000 auf 122.000 Soldaten vergrößert werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1377) mit. Für den Isaf-Einsatz seien im Budget der Nato für das laufende Jahr 346,1 Millionen Euro eingeplant. Über die darüber hinaus von den Truppenstellernationen veranschlagten nationalen Ausgaben liegen der Regierung laut eigener Auskunft keine Angaben vor.
Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl bewaffneter Angriffe ”regierungsfeindlicher Kräfte“ in Afghanistan in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Ihre Zahl sei von 560 im Jahr 2006, über 3.641 im Jahr 2007, 5.346 im Jahr 2008 auf 10.333 im Jahr 2009 gestiegen. Bis einschließlich März seien im Jahr 2010 2.756 Angriffe gezählt worden. Die Regierung schätzt die Stärke der ”regierungsfeindlichen Kräfte“ in Afghanistan auf 20.000 bis 30.000 bewaffnete Kämpfer. Eine genaue Bestimmung ihrer Zahl sei jedoch nicht möglich. Der Personenkreis, der dem militanten Widerstand nahe steht, rekrutiere sich zum größten Teil aus der paschtunischen Bevölkerung Afghanistans und umfasse wahrscheinlich mehrere 100.000 Menschen.
Quelle: Deutscher Bundestag
48 Prozent für sofortigen Abzug aus Afghanistan
Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z.
26-05-2010 - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab und knapp die Hälfte fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z.
Auf die Frage „Sind Sie dafür, dass sich deutsche Soldaten auch in Zukunft an der Schutztruppe in Afghanistan beteiligen, oder sind Sie nicht dafür?“ antworten heute 65 Prozent der Befragten, sie seien nicht dafür, nur 22 Prozent sprechen sich für eine weitere Beteiligung aus.
Eine weitere Frage lautete: „Wenn es darum geht, wie lange die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll, gibt es unterschiedliche Meinungen. Die einen sagen, wir sollten die Bundeswehr sofort abziehen, auch wenn in Afghanistan noch kein Frieden herrscht, die anderen sagen, wir sollten die Bundeswehr erst abziehen, wenn das Land stabil und sicher ist. Welcher Meinung sind Sie?“ 48 Prozent antworten auf diese Frage, die Bundeswehr solle sofort aus Afghanistan abgezogen werden, lediglich 32 Prozent sagen, erst müsse das Land stabilisiert werden, bevor sich die Bundeswehr zurückziehen könne. In den neuen Bundesländern sprechen sich sogar mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, 68 Prozent, für einen bedingungslosen Abzug aus.
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Bundeswehreinsatz in Afghanistan dreimal teurer als bekannt
Tausende Soldaten, moderne Waffensysteme, blutige Kämpfe: Wie viel kostet der Afghanistan-Einsatz die deutschen Steuerzahler? Die Regierung geht von einer Milliarde Euro im Jahr aus. Doch Wirtschaftsforscher machen jetzt im manager magazin eine ganz andere Rechnung auf, berichtet Spiegel-online am Donnerstag (20.05.2010).
Hamburg - Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist für Deutschland viel teurer als bislang bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen von manager magazin eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Nach Berechnungen der Berliner Forscher kostet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan Deutschland rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Betrag steht in deutlichem Gegensatz zu den Angaben des Verteidigungsministeriums, das die deutschen Einsatzkosten in Afghanistan für das laufende Jahr auf gut eine Milliarde Euro beziffert.
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Pläne für Großoffensiven in Afghanistan stoßen auf Widerspruch
Die Londoner Afghanistan-Konferenz hatte Ende Januar widersprüchliche Beschlüsse gefasst. Einerseits wurde dem afghanischen Präsidenten Karsai freie Hand für Friedensverhandlungen mit den Taliban gegeben und andererseits die ISAF-Truppen verstärkt mit dem vorgeblichen Ziel, die afghanische Armee schneller zu befähigen, den Krieg allein zu führen, um eher die ausländischen Truppen abziehen zu können.
Dieses Neben- und Gegeneinander von Versuchen, den Afghanistan-Konflikt eher militärisch oder eher über Verhandlungen zu lösen, bestimmt seither mit zunehmenden Verwirrungen die politische Debatte, die Diplomatie und auch Überlegungen der Militärs.
Den vollständigen Beitrag für die Zeitschrift "Friedensforum" lesen Sie hier
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht Zusammenarbeit mit afghanischer Armee kritisch
„Ich kann nicht mit einem Partner zusammenarbeiten, auf den ich mich nicht verlassen kann“, sagt ein erfahrener Soldat
Nordafghanistan, irgendwann in diesem Frühjahr: Eine deutsche Einheit der internationalen Truppe Isaf hat eine Operation gemeinsam mit der afghanischen Armee geplant. Doch die Zusammenarbeit ist schwierig, wie sich aus Erzählungen von einem der Beteiligten ergibt. Um acht Uhr morgens sollte es losgehen - um elf war noch niemand da. 500 Afghanen sollten beteiligt sein - am Ende kamen 150. „Ich kann nicht mit einem Partner zusammenarbeiten, auf den ich mich nicht verlassen kann“, sagt ein erfahrener Soldat.
Als es dann endlich losgeht, zeigt sich, dass die Einsatzgrundsätze sich offenbar von denen der Deutschen unterschieden. Aufständische werden wie geplant aus einer Ortschaft verdrängt. Die afghanischen Kräfte „fließen nach“. Dann wird das Dorf geplündert: Geld, Lebensmittel, aber auch Fernseher. „Die Soldaten gehen durch und nehmen, was die brauchen können, und gehen dann schnell wieder raus.“
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94 Prozent der Kandaharis wollen Friedensgespräche mit Taliban
Eine kürzlich im Auftrag der US-Armee erstellte Umfrage ergab, dass 94 Prozent der befragten Einwohner der afghanischen Provinz Kandahar Friedensgespräche mit den Taliban unterstützen. 85 Prozent der Befragten erkannten die Taliban sogar als "unsere afghanischen Brüder" an. Die Umfrage wurde durch afghanische Mitarbeiter ausschließlich in Gebieten durchgeführt, die nicht unter Kontrolle der Taliban stehen.
91 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, eine "Loya Jirga" der Stammesältesten einzuberufen, um den Konflikt zu beenden. 58 Prozent sahen die Kontrollpunkte der afghanischen Polizei und Armee als größte Bedrohung an, 37 Prozent die Kontrollpunkte der Taliban. 84 Prozent sahen in der Korruption eine der Hauptursachen für den Konflikt. 53 Prozent hielten die Taliban für nicht korrupt.
Für Juni hat die US-Armee eine Großoffensive in der Provinz Kandhar angekündigt.
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WikiLeaks: CIA entwirft Afghanistan-PR für Deutschland
Um eine speziell auf Deutschland zugeschnittene Public Relation-Strategie für den Afghanistan-Krieg zu entwerfen, wurde die so genannte CIA Red Cell, die Rote Zelle des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes, aktiv, meldet die "Tagesschau". Diese Zelle ist für unkonventionelle Lösungsansätze zuständig. Zusammen mit einem Deutschlandkenner und Kommunikationsexperten aus Hillary Clintons Außenministerium erarbeitete die CIA-Spezialabteilung ein geheimes Konzept für das von Afghanistan kriegsmüde Deutschland.
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Den Hörfunk hören Sie hier
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Der tragische Tod der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hätte verhindert werden können
Pressemitteilung der Kooperation für den Frieden
Der tragische Tod von vier Bundeswehrsoldaten am Donnerstag, dem 15. April, und drei weiteren am Karfreitag in Afghanistan bei Kunduz hätte verhindert werden können.
Seit etwa einem Jahr gab es verschiedene Bemühungen der „Kooperation für den Frieden“ und der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans für einen Waffenstillstand in der Region Kunduz. So gab es positive Resonanzen auf eine gemeinsame Erklärung der “Kooperation für den Frieden” und der Friedens-Jirga vom 31. Juli 2009 für einen regionalen Waffenstillstand für die Provinz Kunduz.
Nach dem Bombardement vom 4. September 2009 auf die von Taliban entführten Tanklastzüge bei Kunduz gelang es der Friedens-Jirga die Talibankommandeure zu motivieren, auf einen Racheakt zu verzichten und stattdessen mit einer relativen Waffenruhe für Waffenstillstandsverhandlungen zu werben.
Die vollständige Presseerklärung lesen Sie hier
Karikatur: Klaus Stuttmann
Karzai und McChrystal drohen mit militärischer Eskalation in Kunduz
Nach einem Bericht in Spiegel-online vom 11.04.2010 steht im Raum Kunduz möglicherweise "eine Großoffensive ähnlich wie vor einigen Wochen in Mardscha in Südafghanistan". Die Bundeswehr, die dort offiziell das Sagen hat, wird im Zweifelsfall nicht mehr gefragt. So heißt es in dem Bericht in Spiegel-online.
"In den vergangenen Wochen beobachteten die Deutschen fast jede Nacht Zugriffe von US-Spezialeinheiten im unmittelbaren Umfeld des Camps. Zwar wird die Bundeswehr über die Einsätze der nicht gerade zimperlichen Elite-Krieger in der letzten Zeit meist informiert. Wen diese aber festnehmen oder töten und was die Gesamtstrategie der USA in Kunduz ist, das erfahren die Deutschen nicht. "Die USA nehmen uns das Heft des Handelns aus der Hand", sagt ein hoher Offizier.
Die deutsche Rolle in Kunduz zeigte sich symbolisch auch bei dem VIP-Besuch. Erst in letzter Minute wurde das Feldlager über den hohen Besuch informiert. Zumindest den Kommandanten des Camps, Oberst Reinhardt Zudrop, lud Karzai ein, mit ihm zu dem Treffen zu kommen. Für den zivilen Leiter der deutschen Mission war hingegen trotz Bemühungen der Botschaft in Kabul kein Platz."
Pressebericht "Spiegel-online"
Der Westen kämpft für Sicherheit in Afghanistan, aber das Land braucht Frieden
Eine persönliche Betrachtung von Jürgen Heiducoff
Afghanistan braucht nicht nur Sicherheit, sondern einen nachhaltigen Frieden.
Dieser kann nur durch die afghanischen Konfliktparteien selbst nach einem politisch ausgewogenen Versöhnungsprozess geschaffen werden.
Die Vereinten Nationen führen entsprechend der UN – Charta friedensschaffende, friedenserzwingende oder friedenserhaltende Operationen durch. Dazu betreiben sie Friedenstruppen. Sie sind der Neutralität zwischen den Konfliktparteien verpflichtet.
Der von den Vereinten Nationen getragene ISAF-Einsatz in Afghanistan sieht als Ziel nicht den Frieden, sondern Sicherheit für den Wiederaufbau in Afghanistan vor. Die ISAF sind keine Friedens-, sondern sicherheitsunterstützende Truppen. Sie haben auch nie die Pflicht zur Neutralität übernommen, sondern handeln im Interesse einer der Konfliktparteien, die die westliche Politik selbst geschaffen hat – der Karzai-Regierung. Diese soll das Land so kontrollieren, dass sich Strukturen des internationalen Terrorismus dort nicht herausbilden und festigen können. Dies wiederum wäre unter Bedingungen eines stabilen Friedens am effektivsten. Man kann aber ein zerstrittenes Land nicht auf Dauer befrieden, indem man nur eine der Parteien unterstützt und aufrüstet.
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BBC spekuliert: Fünf Schritte für eine Einigung mit den Taliban
BBC-Journalist Chris Bowlby hat in einem Hindergrundartikel beschrieben, wie sich NATO-Kreise eine Verhandlungslösung mit den Taliban vorstellen. Manches klingt ein wenig unrealistisch, anderes zumindest sehr im Widerspruch zur bisher verkündeten politischen Linie.
www.aixpaix.de sind solche Positionen bekannt, die Bandbreite an Vorschlägen ist dabei durchaus breiter, als von Chris Bowlby beschrieben. Eine Lektüre seines Artikels in englischer Sprache ist empfehlenswert, wenngleich bei Detailvorschlägen Vorsicht geboten ist. Dazu kommt, dass die britische Regierung seit längerem versucht, eine eigenständige Position für Gespräche mit den Taliban zu finden. Diese Position ist aber nicht unbedingt mit den Positionen anderer Beteiligter in der NATO abgestimmt. Dennoch zeigt der Beitrag von Chris Bowlby eindrucksvoll, dass Bewegung in die internationale Afghanistan-Debatte gekommen ist.
Den Beitrag von Chris Bowlby in englischer Sprache lesen Sie hier
Die internationale Gemeinschaft steht in Afghanistan vor einem Scheideweg
Eine Kolumne von Otmar Steinbicker
"Die Bundesregierung weiß, dass es zumindest im Vorfeld eines Verhandlungsprozesses gerade auf ihre diplomatische Initiative ankommt. Noch immer genießt Deutschland im Gegensatz etwas zu den USA oder Großbritannien bei allen Afghanen – Regierungsanhängern wie Aufständischen – höheres Ansehen als andere Staaten.
Ein Vorschlag aus der deutschen und afghanischen Friedensbewegung aus dem Sommer 2008, die Bundesregierung möge ”in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und mit der afghanischen Regierung eine neue Tür für Verhandlungen öffnen und einen Verhandlungsprozess nach Kräften zu fördern” bietet daher aktuell das realistischste Konzept. Ein massiver Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Provinz Kundus wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern für den notwendigen Verhandlungsprozess kontraproduktiv und gefährlich."
Die vollständige Kolumne lesen Sie hier
