Der Autor war als Oberstleutnant der Bundeswehr von 2006 bis 2008 militärpolitischer Berater des deutschen Botschafters in Afghanistan und vertritt hier seine persönlichen Meinung
24.11.2009
Die Vereidigung Karzais in der vorigen Woche soll den Beginn einer neuen Etappe auf dem Weg zum Frieden in Afghanistan markieren. Unter dem Druck westlicher Politiker versprach Karzai die Stabilisierung des Landes in fünf Jahren und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und Drogenkriminalität.
Einige westliche Minister forderten gute Regierungsführung in Kabul und drohten an, das weitere Engagement davon abhängig zu machen.
Die gesamte Schuld an der entstandenen aussichtslosen Lage soll nun dem Mann in die Schuhe geschoben werden, der den unattraktivsten und gefährlichsten Regierungsjob weltweit hat.
Es soll offensichtlich abgelenkt werden von den eigenen Fehlern, die Korruption, Misswirtschaft und Drogenkriminalität in Afghanistan nicht nur begünstigten, sondern teilweise herausforderten.
Die großen Geldbeträge, die in den letzten Jahren durch die internationale Gemeinschaft in das Land gebracht wurden, unterlagen nicht der nötigen Kontrolle. Konzepte und Projekte waren zum Teil noch nicht ausgereift, als schon Gelder überwiesen worden sind. Die Verlockungen, Gelder zur Seite zu bringen, waren sehr hoch. Mangelnde Transparenz bei der Auftragsvergabe und bei der Verwirklichung von Projekten begünstigten die Korruption.
Auch das durch die internationale Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht gebrachte willkürliche Lohngefüge muss in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Die überdimensionalen Gehälter in den internationalen Organisationen, aber auch in den nationalen Dienststellen oder Sicherheitsdiensten unserer westlichen Staaten und das teilweise daraus resultierende Konsumverhalten der Westler vor Ort rufen Unverständnis und zum Teil Hass bei den Afghanen hervor. Zur Illustration: Nicht selten bekommt ein unqualifizierter nicht – afghanischer Mitarbeiter eines US – Sicherheitsdienstes, der keine Familie zu versorgen hat, bis zu 15.000 $ im Monat. Für diese Kaufkraft entwickelte sich in den großen Städten Afghanistans ein breites Angebot an Kaufhäusern, Restaurants und Hotels. Daran verdienten afghanische Betreiber und Händler, die sehr schnell reich wurden.
Für die ebenfalls sehr gut verdienenden ausländischen Mitarbeiter der Büros der Vereinten Nationen, einiger Hilfsorganisationen sowie nationaler Dienstellen (u.a. der Botschaften in Kabul) entwickelte sich ein gut florierender Immobilienmarkt. Maßlos überzogene Mietpreise (ein Einfamilienhaus für eine Person aus dem Westen – zwischen 4.000 und 10.000 $ Miete) wurden freiwillig durch die westlichen Organisationen gezahlt. Die Immobilienpreise stiegen schlagartig. Sind die afghanischen Vermieter, die meist in den USA oder Dubai leben, deshalb korrupt? Und wie soll die Regierung Karzai dagegen vorgehen? Die öffentlichen Stellen sind noch nicht einmal in der Lage, Einkommensteuer auf diese Einkünfte einzuziehen. Weit höher sind die Mieteinkünfte für öffentliche Gebäude (Hotels, Restaurants, Büros, diplomatische Vertretungen etc.).
Das durch uns Westler den Afghanen aufgezwungene Gehaltsregime rief Deformierungen des Arbeitsmarktes hervor. Wenn ein afghanischer Lehrer oder Polizist etwa 100 $, ein Arzt, ein Professor oder ein verantwortlicher Beamter in einem Ministerium im Durchschnitt 200 $ verdient, kann er seine in der Regel große Familie nicht ernähren. Einerseits werden diese Leute mit ihren Amtsvollmachten so zu „Nebenverdiensten“ und zur Korruption gezwungen. Andere studierte Afghanen arbeiten statt als Arzt oder Hochschullehrer lieber in einer internationalen Dienststelle als Übersetzer, Kraftfahrer oder in einem privaten Haushalt eines Westlers als Haushälter oder Wächter, weil er dort ein entsprechend höheres Gehalt bekommt. So ruft das westliche Gehaltsregime einen Schwund an qualifizierten einheimischen Mitarbeitern in afghanischen Einrichtungen hervor.
Der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen, ein erwähnenswertes produzierendes Gewerbe oder gar eine Industrie in den vergangenen acht Jahren zu etablieren. Es finden sich kaum westliche private Investoren dafür. Derzeit verlassen zudem zunehmend afghanische Unternehmer ihr Land.
Dies sind nur einige Beispiele, die die Frage aufdrängen, wer denn die gravierenden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Probleme in Afghanistan begünstigt hat. Und die Folgefrage ist: Wie soll die afghanische Regierung diese Probleme lösen?
Dazu kommen die gewaltigen Aufwendungen der Staaten des Westens zur Finanzierung der eigenen Streitkräfte in Afghanistan, von denen nichts bei den Afghanen ankommt. Hier sei erinnert an neue – eigens für den Krieg in Afghanistan konzipierte Waffensysteme, an die logistischen Aufwendungen für die inzwischen 100.000 Mann starken Truppen (jedes Ersatzteil, die gesamte Verpflegung der Soldaten nebst Trinkwasser wird aus dem Ausland - also am afghanischen Markt vorbei - beschafft) und nicht zuletzt an die sehr hohen Personalkosten in Form von Gehältern.
Zum Drogenproblem: Hier haben wir es mit ganz normalen ökonomischen Gesetzen von Angebot und Nachfrage zu tun. Die afghanische Drogenwirtschaft reagiert mit ihrem Angebot auf die ständig steigende Nachfrage nach Drogen. Diese Nachfrage entstand zunehmend in den entwickelten Ländern des Westens. Wer also von der Regierung Karzai verlangt, die Drogenkriminalität wirksam zu bekämpfen, setzt am falschen Ende an. Der Kampf gegen diese aggressive Form der internationalen Kriminalität muss bei den Verbrauchern beginnen und nicht bei den Produzenten.
Nun will die afghanische Regierung wirklich gegen diese Missstände vorgehen. Präsident Karzai versprach dies während seiner Rede anlässlich seiner Amtseinführung erneut. So sollen paramilitärische Antikorruptionseinheiten geschaffen werden. Sie sollen mit Gewalt – ähnlich wie die Antidrogeneinheiten – gegen diese Art der Kriminalität vorgehen. Ob dieses Vorgehen die Ursachen der Probleme trifft bleibt mehr als zweifelhaft.
Jürgen Heiducoff ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
Im Rahmen seiner Reihe Monitoring-Projekt Zivile Konfliktbearbeitung – Gewalt- und Kriegsprävention
legte Prof. Dr. Andreas Buro sein Dossier vor.
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Der Plan von Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, der über drei Millionen Menschen repräsentiert, ist der derzeitig einzige international von den unterschiedlichen Seiten diskutierte Friedensplan. Die Taliban-Führung um Mullah Omar hat den „Shorish-Plan“ im Grundsatz, nicht in allen Details, akzeptiert.
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Auf vier Seiten stellt Otmar Steinbicker knapp und verständlich die Chancen für Friedensverhandlungen in Afghanistan vor und widerlegt die Mär von den verhandlungsunfähigen Taliban.
Das Infoblatt zum Download