Jürgen Heiducoff
Zu den Ansätzen einer neuen Afghanistanstrategie der Bundesregierung
Der Autor war als Oberstleutnant der Bundeswehr von 2006 bis 2008 militärpolitischer Berater des deutschen Botschafters in Afghanistan und vertritt hier seine persönlichen Meinung
26.12.2009
Im Januar soll eine Afghanistankonferenz das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft in dieser geostrategisch so wichtigen Region festlegen.
Die Bundesregierung bereitet sich auf diese Konferenz vor.
In Bruchstücken kommen Ansätze einer deutschen Afghanistanstrategie an die Öffentlichkeit.
Diese lassen Konturen erkennen, die die Hoffnung wecken, dass von der bisherigen Starre in diesem Politikfeld abgewichen werden könnte.
Endlich wurde der Begriff „Krieg“ für das, was in Afghanistan seit Jahren stattfindet, zumindest teilweise angewandt. Kriegsähnliche Zustände wurden eingestanden.
Kontakte zu gemäßigten Aufständischen und Verhandlungen mit ihnen werden als unumgänglich erachtet.
Und nun wird auch noch erkannt, dass sich Afghanistan wegen seiner Geschichte und seiner Prägung nicht als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben eignet würde. Dies ist das Eingeständnis, dass das Ziel, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu etablieren, unrealistisch ist.
Die Einhaltung der Menschenrechte soll bei künftigen Kontakten und Verhandlungen mit moderaten Aufständischen nicht ignoriert werden. Das ist richtig! Jedoch müssen die Maßstäbe der Menschenrechte und des humanitären Kriegsvölkerrechtes auch in Bezug auf die teilweise unangemessene militärische Gewalt der USA und einiger ihrer Verbündeten angewandt werden.
In der Frage der weiteren Truppenverstärkung legt sich die Bundesregierung noch nicht fest.
Aber eben daran wird die Konsequenz und Ernsthaftigkeit der bisher geäußerten Richtungskorrekturen in der Afghanistanstrategie zu messen sein.
Denn: einen Zustand des Krieges in Afghanistan zuzugeben, Verhandlungen mit moderaten Aufständischen als notwendig zu erachten, die Etablierung einer Demokratie westlicher Prägung als unrealistisch anzuerkennen und trotzdem die eigene Truppenstärke zu erhöhen, das würde nicht zusammen passen.
Und ohnehin: der politische Entschluss, auch die deutsche Truppenstärke weiter zu erhöhen setzt eine klar formulierte und zukunftsfähige deutsche Afghanistanstrategie voraus.
Warum soll es in Afghanistan nicht gelingen, einen Prozess der nationalen Versöhnung – ähnlich wie 1996 im benachbarten Tadschikistan – in Gang zu bekommen? In Tadschikistan führte dieser Prozess zur Beendigung des blutigen Bürgerkrieges.
Kann an der Wende zum Jahr 2010 ein Gefühl der Hoffnung, dass sich die Bundesregierung in ihrer Afghanistanpolitik in Richtung Vernunft bewegt, realistisch sein ?
Vernünftig wäre eine Afghanistanpolitik des Verzichtes auf massive Gewalt und der Verhandlungen mit allen Kräften, die bereit sind, ebenfalls auf Gewalt zu verzichten.
Dies wäre im Interesse der Mehrheit der Deutschen und der kriegsmüden Afghanen.
Es gibt keinen anderen Weg!
Und es wird ein steiniger und langer Weg sein!
Jürgen Heiducoff ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
