Kabul
Die wichtigsten Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz
20.07.2010 - Achteinhalb Jahre nach Beginn des Militäreinsatzes in Afghanistan hat die internationale Staatengemeinschaft auf einer internationalen Konferenz in Kabul die Weichen für einen Truppenabzug gestellt. Mehr als vierzig Außenminister aus aller Welt sowie Vertreter internationaler Organisationen waren zu Gast in Kabul.
Folgende wichtige Beschlüsse wurden getroffen:
• bis 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden. Bereits Ende 2010 soll die Zuständigkeiten in einzelnen Gebieten übergeben werden. Mitte 2011 will Deutschland beginnen, seine Truppen abzuziehen. Die Afghanen sollen 2014 vollständig für die Sicherheit am Hindukusch verantwortlich sein. Um den Abzug zu ermöglichen, werden afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet.
• Unterstützt wird der Plan Präsident Karzais zur "Versöhnung" mit den Taliban. Diese haben jedoch mehrfach erklärt nicht mir der als korrupt bekannten Regierung Karsai verhandeln zu wollen. Karsai sieht denn auch weniger eine "Versöhnung" als ein Abwerben vor. So soll Taliban-Mitläufern der Ausstieg durch finanzielle und materielle Hilfe schmackhaft gemacht werden. Bis Ende 2015 sollen etwa 36.000 Aufständische abgeworben werden. Für dieses Programm wurden umgerechnet mehr als 600 Millionen Euro veranschlagt. Es soll allerdings auch mit ranghohen Kommandeuren der Taliban über ein Ende der Gewalt verhandelt werden.
• Ab sofort sollen fünfzig statt bisher zwanzig Prozent der internationalen Finanzhilfen direkt an die Regierung von Karzai fließen. In den letzten Wochen war ein US-Untersuchungsbericht bekannt geworden, der feststelle, dass Regierungsangehörige in großem Umfang Geld außer Landes gebracht hatten, zum Teil in Kisten, die per Luftfracht in die arabischen Emirate transportiert wurden.
• Weiterhin Afghanistan mit einem Paket von weiteren Hilfsgeldern unterstützt. Die afghanische Regierung soll dafür im Herbst ein Prioritätenprogramm mit konkreten Projekten für den Wiederaufbau vorlegen. Deutschland will in diesem Rahmen bis 2013 jährlich 430 Millionen Euro investieren.
• Die afghanische Regierung verpflichtet sich zu "messbaren Fortschritten" im Kampf gegen Korruption. Diese sollen regelmäßig von einem internationalen Gremium überprüft werden.
• Mit der unabhängigen Menschenrechtskommission AIHRC soll ein Prioritätenprogramm entwickelt werden, um die Bürgerechte in Afghanistan zu stärken.
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