Tagung Friedenspläne für Afghanistan
Shorish-Plan
kann Afghanistan den Frieden bringen
aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker
22.10.2011 - Im Rahmen der Tagung Friedenspläne für Afghanistan
der Heinrich-Böll-Stiftung stellte aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker in Bonn den „Shorish-Plan“ vor. Der Plan von Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, der über drei Millionen Menschen repräsentiert, ist der derzeitig einzige international von den unterschiedlichen Seiten diskutierte Friedensplan. Die Taliban-Führung um Mullah Omar hat den „Shorish-Plan“ im Grundsatz, nicht in allen Details, akzeptiert.
„Wichtiger als die Zustimmung aller Konfliktparteien zu allen Punkten dieses Plans ist es, eine Dynamik für Gespräche und schließlich für Verhandlungen zu entwickeln“, erklärte Steinbicker in der Tagung. Der Journalist Andreas Zumach sprach sich in der abschließenden Podiumsdiskussion vehement dafür aus, den Shorish-Plan bekannt zu machen und zu unterstützen.
Zur Person:
Naqibullah Shorish. Foto: Harald Krömer
Naqibullah Shorish ist der Stammesführer des größten Stammes Afghanistans, der Kharoti. Diesem Stamm gehören über 3 Millionen Menschen an. Shorish repräsentiert in dieser Funktion ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung Afghanistans. Unter den Mitgliedern dieses Stammes sind sowohl Regierungsanhänger als auch Anhänger der Taliban zu finden.
Shorish wurde im April zum zentralen Stammesführer gewählt. Zuvor hatte dieser Stamm in seiner Geschichte keinen zentralen Stammesführer, sondern nur dezentrale. Die Kharoti haben Shorish in diese neu eingerichtete Position gewählt mit dem Auftrag, Afghanistan Frieden zu bringen.
Shorish war im Mai 2008 Mitbegründer der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans, der mehr als 3000 überwiegend paschtunische Stammesführer, Intellektuelle, Abgeordnete und islamische Würdenträger angehören. Ziel dieser Friedens-Jirga war und ist ein Verhandlungsprozess unter Einschluss der Taliban. Shorish ist in der Friedens-Jirga seit ihrer Gründung zuständig für internationale Beziehungen. Die Friedens-Jirga ist nicht identisch mit dem 2010 von der Karsai-Regierung einberufenen Hohen Friedensrat.
Shorish hatte von 1980 bis 2009 in Deutschland gelebt und von dort aus intensive Beziehungen zu Afghanistan unterhalten. Shorish hat sich also während der Bürgerkriegs- und der Talibanzeit für keine Seite engagiert und schon gar kein Blut an den Händen.
Sein Vater war in dieser Zeit einer der dezentralen Stammesführer der Kharoti.
Zur Bedeutung des Plans:
Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer
Die Bedeutung des Shorish-Plans liegt vor allem darin, dass er nicht am „grünen Tisch“ entwickelt wurde, sondern in einem Dialogprozess mit unterschiedlichen Seiten. Dazu gehören Taliban, ISAF, afghanische Stammesführer.
Shorish hatte 2008/2009 einen Kontakt zur Taliban-Führung um Mullah Omar aufgebaut und bereits im Frühjahr 2009 die Zustimmung der Taliban für einen regionalen Waffenstillstand für Kundus erzielt.
Im September 2009, nach dem Lastwagenbombardement bei Kundus schlug Shorish der ISAF einen regionalen Waffenstillstand für Kundus vor, der bei Erfolg nach und nach auf Afghanistan ausgedehnt werden sollte. Die Taliban verzichteten von Anfang September bis Ende Oktober auf Rache und setzten einen einseitigen Waffenstillstand inkraft. Leider konnten sich innerhalb der NATO die Befürworter eines Waffenstillstands nicht durchsetzen. Anfang November wurde der für den Waffenstillstand verantwortliche Taliban-Kommandeur von Kundus von einem US-Spezialkommando getötet.
Auf der Grundlage der damals aufgenommenen Kontakte kam es ab April 2010 zu Gesprächen mit Shorish im ISAF-Hauptquartier in Kabul. Die indirekten Gespräche über Shorish führten im Juli und August 2010 zu direkten Gesprächen, an denen im Beisein von Shorish auf der einen Seite ISAF-Offiziere, auf der anderen Seite drei hohe Taliban-Funktionäre teilnahmen. In zwei Gesprächsrunden wurde von den Teilnehmern die Möglichkeit erörtert, in einer Provinz Afghanistans eine gemeinsame Übergangsregierung einzurichten, die als Modell für ganz Afghanistan dienen konnte. Diese hoffnungsvollen Gespräche wurden im Oktober 2010 von ISAF abgebrochen. Die in diesen Gesprächen entwickelten Überlegungen sind in den Shorish-Plan eingeflossen.
Shorish hat seinen Plan der 40köpfigen Taliban-Shura um Mullah Omar vorgelegt und von dieser Zustimmung bekommen, nicht für jedes Detail, aber für das grundsätzliche Herangehen. Die konkreten Dissenspunkte sind bisher nicht bekannt, sie werden in den nächsten Tagen erörtert werden. Shorish ist von der Taliban-Shura als unabhängiger Vermittler anerkannt.
Shorish hat seinen Plan in den letzten Wochen auch in Europa vorgestellt. Die Reaktionen sind differenziert. Einige Gesprächspartner reiben sich an der Vorstellung einer Übergangsregierung, die die Ablösung der Karsai-Regierung voraussetzt; andere halten den Plan für sehr realistisch. Die Gespräche werden demnächst unter Einbeziehung der Botschaften in Kabul fortgesetzt.
Damit ist der Shorish-Plan der derzeitig einzige international von den unterschiedlichen Seiten diskutierte Friedensplan. Wichtiger als die Zustimmung aller Konfliktparteien zu allen Punkten dieses Plans ist es, eine Dynamik für Gespräche und schließlich für Verhandlungen zu entwickeln. Der Plan kann und will nicht deren Ergebnisse vorwegnehmen. Er stimuliert aber die inhaltliche Debatte um strittige Punkte. Jede Seite ist gefordert, sich mit ihm auseinanderzusetzen und entweder Positionen zuzustimmen oder alternative Vorschläge zu entwickeln, die geeignet sind, dass ihnen die jeweils andere Seite zustimmen kann.
Details des Plans
Der Shorish-Plan
geht in seiner Analyse davon aus, dass sich der Afghanistankrieg in einer Sackgasse des militärischen Patts befindet.
Der Plan sieht mehrere Phasen vor:
1. Vertrauensbildende Maßnahmen. Dazu zählen die Anerkennung der UNO-Charta und der UNO-Menschenrechtscharta als Grundlage für die innen- und außenpolitische Zukunft Afghanistans ebenso wie die Bereitschaft zu einem sofortigen und allseitigen Waffenstillstand.
2. eine zweite „Petersberg-Konferenz“ unter Vorsitz der UNO, die eine Weichenstellung für eine Übergangsregierung und einen Zeitplan für einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan festlegt.
An dieser Konferenz sollen Angehörige der Konfliktparteien, wie z.B. Vertreter der NATO, Mitglieder der Kabuler Regierung und Vertreter des bewaffneten Widerstands sowie einflussreiche afghanische Stammesführer teilnehmen.
3. weitere Gespräche und Verhandlungen auf unterschiedlichen Ebenen, innerafghanisch, international und zwischen ISAF und Aufständischen.
Für die innerafghanischen Gespräche wird eine Jirga gebildet, der in der ersten Phase ausschließlich Stammesführer angehören, die alle Nationalitäten und zumindest die wichtigsten Stämme Afghanistans vertreten. Diese Jirga erarbeitet zuerst die Modalitäten für die innerafghanischen Gespräche und Verhandlungen und zieht danach Vertreter der unterschiedlichen Konfliktparteien hinzu.
Auf der internationalen Ebene wird eine internationale Konferenz Afghanistans und seiner Nachbarstaaten (Pakistan, Iran, Usbekistan, Tadschikistan u.a.) unter der Obhut der UN vorbereitet.
Zwischen ISAF und Aufständischen geht es darum, den Weg für eine dauerhafte Beendigung des Krieges, eine international akzeptierte Friedenslösung und den Abzug der internationalen Truppen freizumachen.
4. Bildung einer Übergangsregierung für zwei Jahre. Diese soll den Entwurf einer neuen Verfassung ausarbeiten, die durch die traditionelle Loya Jirga beraten und beschlossen wird, Neuwahlen vorbereiten und den Dogenanbau bekämpfen.
5. Aufbau neuer Sicherheitsorgane aus den bisherigen nationalen Sicherheitskräften und den Widerstandskämpfern.
Erster Schritt muss die Entwaffnung aller illegal bewaffneten Gruppen und Milizen sowie der privaten Sicherheitsfirmen sein.
Zum Aufbau neuer Sicherheitsorgane wird eine Koordinierungszentrale aus den bisherigen nationalen Sicherheitskräften und den Widerstandskämpfern geschaffen.
