Kommentar
Afghanischer Verhandlungsprozess hängt von der NATO ab
von aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker
In seiner Regierungserklärung vom 9. Juli 2010 deutete Außenminister Guido Westerwelle eine „schrittweise Rückführung“ des Bundeswehrkontingents aus Afghanistan an. Bereits 2011 wolle die NATO sich aus drei bis vier Provinzen zurückziehen, darunter eine im Norden, wo die Bundeswehr das Kommando führt. Afghanistan könne nicht allein auf militärischem Weg stabilisiert werden, sondern nur zusammen mit einer politischen Lösung. "Der politische Prozess muss ein afghanisch geführter Prozess sein", sagte er.
Einen solchen politischen Prozess hatten die deutsche “Kooperation für den Frieden” – der Zusammenschluss von über 50 deutschen Friedensorganisationen und -initativen – sowie die Nationale Friedens-Jirga Afghanistans – ein Zusammenschluss von über 3000 Stammesvertretern, religiösen Würdenträgern, Abgeordneten und Intellektuellen – bereits im September 2008 vorgeschlagen.
Hier wurde vor allem die Bundesregierung aufgefordert, “durch eigene Schritte, eventuell gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen, islamischen und blockfreien Ländern, in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und mit der afghanischen Regierung eine neue Tür für Verhandlungen öffnen und einen Verhandlungsprozess nach Kräften zu fördern.”
Leider hat die Bundesregierung diesen Vorschlag damals nicht aufgegriffen und ob er sich heute noch so realisieren lässt, bleibt fraglich. Zu sehr hat die afghanische Regierung unter Hamid Karsai vor allem mit massiven Korruptionsskandalen an Ansehen verloren, um noch als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden.
Richtig bleibt allerdings, dass ein innerafghanischer Dialogprozess unter Einschluss der Aufständischen geführt werden muss. Wenn die Regierung dazu nicht in der Lage ist und dabei auch von wichtigen Beteiligten nicht akzeptiert wird, dann kennen die Afghanen ihre traditionelle Form Konflikte zu lösen, in dem eine Jirga, eine Versammlung der Stammesführer, einberufen wird.
Die Nationale Friedens-Jirga Afghanistans hatte bei ihrer Gründung im Mai 2008 sehr bewusst an das traditionelle Jirga-Konzept angeknüpft. Denn die Stammesführer stehen zwischen den Fronten. Aus ihren Stämmen rekrutieren sich Regierungsapparat, Armee und Polizei ebenso wie die Aufständischen. Die große Mehrheit der Afghanen aber ist kriegsmüde und will endlich Dialog, Verhandlungen und eine Friedenslösung – auch das spiegelt sich in den Debatten der Stammesführer wider.
Welchen Einfluss die Stammesführer haben, machten sie Anfang April deutlich. Da hatte Präsident Karsai 1500 von ihnen eingeladen, um sich ihre Zustimmung zu der von General McChrystal geplanten Offensive in Kandahar einzuholen. Doch die Stammesführer lehnten ab. „Nun“, sagte Karzai daraufhin, „wenn ihr besorgt seid, wenn ihr damit nicht glücklich seid, dann wird es keine solche Operation geben.“ General McChrystal musste die Offensive abblasen und verlor inzwischen seinen Job. Auch gegenüber den Taliban können die Stammesführer Einfluss ausüben, berichten Insider. So sollen sie bereits bei den Aufständischen auf die Einhaltung afghanischer Traditionen wie das Frauenwahlrecht sowie Ausbildung und Berufsausübung von Frauen gedrungen haben.
Ob und gegebenenfalls wann ein solcher afghanischer Verhandlungsprozess ernsthaft in Gang kommt, hängt aktuell wesentlich von der NATO ab. Wenn sie diesen Prozess will, dann sollte sie in Gesprächen mit Regierung und Aufständischen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dazu gehört vor allem ein Waffenstillstand, wie ihn die Friedens-Jirga und die Kooperation für den Frieden seit langem fordern. Auf dieser Voraussetzung könnten weitere Schritte in Richtung auf eine ernsthafte Lösung aufbauen: die Einberufung einer Loya Jirga (verfassunggebende Versammlung), die Bildung einer eventuell mehrjährigen Übergangsregierung unter Beteiligung von Vertreter aller afghanischen Konfliktparteien und schließlich allgemeine und freie Wahlen, an denen sich auch die Taliban als politische Partei beteiligen können.