Connection e.V. und DFG-VK Hessen
Ägyptischer Militärkritiker und Blogger Maikel Nabil Sanad zu zwei Jahren Haft verurteilt
Ägyptisches Militär widersetzt sich internationaler Kritik
15.12.2011 - Bestürzt zeigen sich heute Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen über das gestern gegen Maikel Nabil Sanad ausgesprochene Urteil von zwei Jahren Haft. „Es ist unerträglich, wie in Ägypten durch das Militär grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, erklärte Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen. „Wir sind sehr besorgt um Maikel Nabil Sanad,“ ergänzte Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. „Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik, um seiner Forderung auf sofortige Freilassung Nachdruck zu verleihen. Er nimmt zwar Fruchtsäfte und Milch zu sich, ist aber sehr geschwächt.“
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Pressebericht "taz"
Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt
Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet
1. Der Kosovo/Jugoslawienkrieg als Vorgeschichte der UN-Libyen-Resolution 1973
Am 15. April 1999 erschienen im Zusammenhang mit dem Kosovo/Jugoslawienkrieg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung folgende Kommentarsätze:
"Bei den deutschen Stellungnahmen zum Kosovokrieg fällt die mutwillige Naivität auf, mit der viele, die sich früher für `links´ gehalten hätten, sich die regierungsamtliche Rhetorik zu eigen machen, die Nato sei ein gewissermaßen interesseloses Medium der Moral, eine Art Menschenrechtsorganisation mit anderen Mitteln. Bei den Intellektuellen ebenso wie bei den Politikern konzentriert sich die Rechtfertigung der Militäraktion ausschließlich auf deren `humanitäre´ Aspekte. Man schreckt vor Formulierungen zurück, die auch nur entfernt an ein nationales oder westliches `Interesse´ denken lassen - so, als wäre es unanständig, dass es einem militärischen Apparat auch um Einflusssphären gehen könnte".
Die Parlamentarische Versammlung der Nato - ein von der Nato unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert - verabschiedete im Dezember 2000 einen „Generalbericht“ über „Die Folgen des Kosovo-Konfliktes und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und Krisenmanagement“. Darin heißt es: „So nahmen die Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark zu. Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen, welche die NATO zur Intervention bewegen würde“ (1).
Als Folge des auch in Militärkreisen als gescheitert eingestuften NATO-Einsatzes im Kovoso/Jugoslawienkrieg 1999 richtete UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Kommission ein, deren Nachdenken künftige machtpolitische Instrumentalisierungen des Begriffs "humanitäre Intervention" verhindern sollte. Das Ergebnis der Überlegungen dieser Kommission führte zum neuen Leitbegriff "Responsibility to Protect", der von der UN-Generalversammlung in einer Resolution im Jahre 2005 mit Mehrheit angenommen wurde.
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Andreas Buro
Ein pazifistischer Blick auf Libyen
Beim militärischen Eingreifen von NATO-Staaten in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motivationen. Warum nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeinküste? Bei der NATO-Intervention in den libyischen Konflikt wird viel von einer ‚Humanitären Intervention‘ gesprochen. Die Ideologie von der „Humanitären Intervention“ ist die Fortsetzung der Ideologie vom „Gerechten Krieg“, der wichtigsten Legitimationsideologie für fast alle Kriege. Welche Folgen hätte es, wenn Pazifisten sich für eine humanitäre Intervention mit militärischen Mitteln einsetzten?
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Sudan
Zehntausende Vertriebene nach tagelangen Kämpfen in der Region Abyei
Ärzte ohne Grenzen leistet unabhängige medizinische Hilfe
04.03.2011 - Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen reagiert mit medizinischer Hilfe auf Kämpfe an verschiedenen Orten nördlich der zwischen Nord- und Südsudan umstrittenen Region Abyei. Die jüngsten Zusammenstöße begannen am Sonntag etwa 20 Kilometer nördlich der Stadt Abyei. Seit gestern sind zehntausende Menschen aus der Stadt geflohen und ließen sie nahezu verlassen zurück. Die größte Sorge von Ärzte ohne Grenzen ist, alle Patienten zu erreichen und ihnen unabhängige medizinische Hilfe leisten zu können.
Sudan
Die Barriere der Angst brechen
Für aixpaix.de berichtet Zara Amal aus Khartum
12.02.2011
Am 30.1. und 3.2. 2011 protestierten Hunderte sudanesischer Jugendlicher auf den Straßen von Khartoum, El Obeid und weiteren Städten im Nordsudan.
Sie gaben damit ihrer Sorge Ausdruck, dass nach der Abspaltung des Südens der ohnehin geringe Raum der Zivilgesellschaft weiter verengt und es verstärkt zu Menschenrechtsverletzungen kommen werde, und ihrer Wut über von der als korrupt angesehene Regierung veranlasste Preissteigerungen auf Alltagsgüter. Die Regierung hatte angesichts einer wirtschaftlichen Krise Subventionen auf Güter wie Benzin, Zucker und andere Lebensmittel aufgehoben, was bereits seit Wochen sporadische Proteste zur Folge hatte.
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DIW-Studie
Piraten lassen sich nicht abschrecken
21.07.2010 - Der internationale Militäreinsatz gegen die Piraterie vor der Küste Somalias hat keine spürbare Abschreckungswirkung. Die Zahl der Piratenangriffe hat sich seit Beginn der Militäraktion sogar nahezu verdoppelt. Zugleich hat sich der Wirtschaftskreislauf der Piraterie so stabilisiert, dass er für die Beteiligten zu einem kalkulierbaren Geschäft geworden ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
pax christi fordert
class="IndexHeadline">Alternativen zur größten UN-Blauhelmmission im Kongo
„
Die Bundesregierung sollte die bisher für die Unterstützung der UN-Blauhelmmission im Kongo (MONUC) von Deutschland eingesetzten finanziellen Mittel in Zukunft zusätzlich in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo verwenden. Es geht vor allem um die Transformation der Kriegsökonomie in eine Friedensökonomie. Wichtig ist der Aufbau von Bildungsinstitutionen, Staats-, Polizei- und Justizaufbau sowie um die Stärkung der Zivilgesellschaft durch Versöhnungsarbeit.“ erklärt Heinz Rothenpieler, der Vorsitzende der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika anlässlich der zurzeit in New York im Umfeld des Weltsicherheitsrats laufenden Beratungen zum Abzug der weltweit größten Blauhelmmission im Kongo.
Neue BICC-Studie
Erdölprojekt im Tschad bringt Elend statt Entwicklung
Der jüngst erschienene BICC brief 41 mit dem Titel „We were promised development and all we got is misery“ – The Influence of Petroleum on Conflict Dynamics in Chad analysiert die Auswirkungen der Ölförderung auf Konfliktdynamiken im Tschad. Die Autorinnen Lena Guesnet und Claudia Frank kommen darin zu dem Schluss, dass das Ziel des Weltbank geförderten Projekts, die Entwicklung in dem zentralafrikanischen Staat zu fördern, fatal gescheitert ist.
Die Erdölpipeline zwischen Tschad und Kamerun wurde als Modellprojekt durch die Weltbank unterstützt, die sich dadurch auch einen Beitrag zur Armutsbekämpfung versprach. BICC brief 41 weist jedoch nach, dass die Einnahmen aus der Erdölförderung nur unzureichend in Entwicklungssektoren wie Gesundheit und Bildung investiert werden. Die in der Förderregion lebende Bevölkerung im südlichen Tschad leidet unter produktionsbedingten Umweltschäden. Für ihre verschlechterten Lebensbedingungen erhält sie nur unzureichende Entschädigungen.
BICC brief 41 analysiert nicht nur, wie die Öleinnahmen Konfliktpotentiale auf lokaler Ebene rund um die Förderstätten beeinflussen und wie sie Gewaltkonflikte direkt finanzieren, sondern hinterfragt auch, welche Auseinandersetzungen rund um die Verwaltung der Einnahmen entstehen. Darüber hinaus geht der brief auch auf aktuelle Produktionserweiterungen im Ölsektor und die Rolle der staatlichen chinesischen Ölfirma CNPC dabei ein.
Schließlich hinterfragt die Studie, wie die Erdölförderung das regionale Konfliktsystem zwischen dem Tschad, dem Sudan und der Zentralafrikanischen Republik beeinflusst hat.
Volltext der englischsprachigen BICC-Publikation
Kajbar Staudamm im Sudan
Ein weiteres Monument für Entwicklung zum Nachteil von Menschen und Umwelt?
Die Pläne für das Kajbar Staudammprojekt nördlich von Dongola, Sudan, sind fertig. Der Bau könnte jederzeit beginnen, und damit zu gewaltsamer Vertreibung von mindestens 10.000 Menschen und dem Verlust von fruchtbarem Land und historischen Stätten Nubiens führen.
Light Wilson Aganwa (SONAD)
Friedensorganisation aus dem Sudan zu Besuch in Aachen
Um Kontakt mit der deutschen Friedensbewegung aufzunehmen und offizielle Beziehungen zur “Kooperation für den Frieden” herzustellen, besuchte Light Wilson Aganwa, Direktor der sudanesischen Friedensorganisation SONAD, Ende Juni 2009 Aachen.
Im Gespräch mit Otmar Steinbicker, einem der fünf Sprecherinnen und Sprecher der Kooperation sowie Aachener Journalisten, erläuterte Aganwa die schwierige komplexe Situation in seinem Heimatland und das Wirken seiner Friedensorganisation „Sudanese Organization for Non-Violence and Development“ (SONAD).