05.04.2011 - In Libyen soll westliches Militär unter NATO-Kommando gemäß Resolution 1973 des VN- Sicherheitsrats ein Flugverbot durchsetzen und bedrohte Zivilpersonen bzw. die Zivilbevölkerung schützen. Bei dem Militäreinsatz wird (indirekt) der bewaffnete Aufstand gegen einen Tyrannen unterstützt und damit die Gewaltanwendung absehbar weiter eskaliert statt eingedämmt. Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) bewertet die Intervention als fatalen Fehler und begrüßt, dass Deutschland im VN-Sicherheitsrat der Resolution 1973 nicht zugestimmt hat und sich nicht am Militäreinsatz beteiligt.
Der militärische Einsatz der NATO wird aus folgenden Gründen abgelehnt:
1. Die NATO verletzt die Grundsätze und Erfahrungen konstruktiver Konfliktbearbeitung. Politische Konflikte sollten gewaltfrei von den Akteuren vor Ort ausgetragen werden, wie dies in Tunesien und Ägypten geschieht. Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteuren aus anderen Ländern sollten diese Prozesse konstruktiv unterstützen und ihre eigenen Interessen und Ziele offen legen. Sie sollten sich an die Menschenrechte halten und alles vermeiden, was den Konflikt verschärft, sei es Luftangriffe oder Waffenlieferungen.
Zudem wirft der westliche Militäreinsatz Fragen auf:
2. Es ist fraglich, dass alle gewaltfreien Mittel vorher ausgeschöpft wurden. Prominente Experten wie die Bundesminister Niebel und Westerwelle sowie Frank Walter Steinmeier bezweifeln, dass alle Möglichkeiten von Diplomatie bis zu Sanktionen genutzt wurden, um Gaddafi zu Verhandlungen mit den Aufständischen bzw. zum politischen Rückzug zu bewegen. Initiativen für Friedensverhandlungen u.a. der türkischen Regierung fehlt(e) es an Unterstützung, erfahrene, neutrale Vermittlerinstanzen wurden nicht einbezogen.
3. Das Ziel der Militärintervention ist unklar, die Mittel sind nicht angemessen. Laut der VN Resolution 1973 soll die Zivilbevölkerung vor Angriffen des libyschen Militärs geschützt werden. Faktisch unterstützen die NATO-Truppen aber die Aufständischen aus dem Osten bei dem Versuch, das Regime von Gaddafi mit Waffen zu stürzen. Viele Beobachter/innen gehen davon aus, dass ein langer Bürgerkrieg mit sehr vielen (weiteren) zivilen Opfern begonnen hat. Dem Schutz der Bevölkerung hätte beispielsweise die Evakuierung von Städten oder eine umfangreiche Aufnahme von Flüchtlingen gedient. Zudem wurde durch die Parteinahme der VN die Chance vertan, sich als neutrale Vermittlerin für einen Waffenstillstand einzusetzen.
4. Der Einsatz von libyschem Militär gegen bewaffnete Aufständische ist moralisch verwerflich, aber völkerrechtlich kein zulässiger Grund für ein bewaffnetes Eingreifen. Das Regime von Gaddafi bekämpft brutal den Aufstand, aber es gibt keine hinreichenden Anzeichen für einen (geplanten) Völkermord oder ein systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was nach dem Völkerrecht eine militärische Intervention – unter Verletzung staatlicher Souveränität – rechtfertigen würde.
5. Die an der militärischen Intervention beteiligten westlichen Staaten sind aufgrund ihrer langjährigen Unterstützung des Gaddafi-Regimes keine glaubwürdigen Unterstützer von Friedensprozessen. Es besteht vielmehr der begründete Verdacht, dass sie eigennützig zugunsten einer Bürgerkriegsseite eingreifen.
Was könnten die Gründe für die Intervention in Libyen sein, zumal es ähnliche Menschenrechtsverletzungen wie in Libyen in ungefähr 50 anderen Ländern gibt? In der politischen Debatte werden Hintergrundinformationen ausgeblendet, die einen dunklen Schatten auf die NATO- Militäraktionen werfen:
Libyen verfügt über die größten Erdöl-Reserven Afrikas. 70 % seiner Öl- und Gasexporte gehen in die EU. Es liegt daher im Interesse westlicher Staaten auf deren Förderung und Exportbedingungen Einfluss zu nehmen. Deshalb haben sie – auch Deutschland – in der Vergangenheit eng mit Gaddafi kooperiert und dem Regime Waffen geliefert.
Der CIA unterstützt die Rebellenarmee, deren Oberbefehlshaber – wie auch andere Kämpfer der Untergrundbewegung „Libysche Nationale Armee“ – nach einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Parlaments in der Vergangenheit von den USA finanziert und ausgebildet wurde.
Es ist unklar, welche Interessen die Aufständischen verfolgen. Hinweise auf Verbrechen von Rebellen – beispielsweise gegen afrikanische Gastarbeitende – werden von den intervenierenden Staaten ignoriert.
Für komplexe und gewalttätig ausgetragene Konflikte wie in Libyen gibt es keine einfachen Lösungen.
Die AGDF fordert die Bundesregierung auf, sich diplomatisch nachdrücklich für ein Ende der Gewalt zu engagieren. Staaten, Kirchen und Zivilgesellschaft sollten die Menschen in der Region schulen, stärken und begleiten, die sich für eine gewaltfreie Transformation der bestehenden Konflikte einsetzen.
Quellen:
Reinhard Merkel: Der libysche Aufstand gegen Gaddafi ist illegitim (FAZ v. 22.03.11) Ralph Schulze: Von Langley nach Libyen (FR v. 01.03.11) Gunnar Heinsohn: Da schweigt Gaddafi (FAZ v. 22.03.11) Interview mit Frank-Walter Steinmeier (FAZ v. 27.03.11)
Dirk Niebel in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ am 24.03.11
Jürgen Wagner: Libyen, Intervention im Namen des Volkes? (www.imi-online.de v. 11.03.11)
Andreas Buro/Clemens Ronnefeldt: Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet (Hrsg.: Internationaler Versöhnungsbund, Dt. Zweig, v. 04.04.11)
Bonn, den 5. April 2011 gez. Jan Gildemeister
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker