Connection e.V. und DFG-VK Hessen

Ägyptischer Militärkritiker und Blogger Maikel Nabil Sanad zu zwei Jahren Haft verurteilt

Ägyptisches Militär widersetzt sich internationaler Kritik

15.12.2011 - Bestürzt zeigen sich heute Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen über das gestern gegen Maikel Nabil Sanad ausgesprochene Urteil von zwei Jahren Haft. „Es ist unerträglich, wie in Ägypten durch das Militär grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, erklärte Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen. „Wir sind sehr besorgt um Maikel Nabil Sanad,“ ergänzte Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. „Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik, um seiner Forderung auf sofortige Freilassung Nachdruck zu verleihen. Er nimmt zwar Fruchtsäfte und Milch zu sich, ist aber sehr geschwächt.“

Das nach einem Berufungsverfahren erneut verhandelnde untergeordnete Militärgericht hatte den Blogger und Militärkritiker gestern zu zwei Jahren Haft wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Damit wurde das ursprüngliche Urteil von drei Jahren Haft revidiert, das das Militärberufungsgericht im Oktober 2011 für „null und nichtig“ erklärt hatte. In der gestrigen Verhandlung wurde Maikel Nabil Sanad zudem zur Zahlung von 200 ägyptischen Pfund verurteilt, um die ihm zwangsweise vom Gericht zugewiesenen Rechtsanwälte zu zahlen. Er hatte die Zusammenarbeit mit dem Gericht im erneuten Verfahren verweigert, da dies Verfahren einer „Seifenoper“ gleich käme.

„Mein Sohn“, so Maikel Nabil Sanads Vater Ibrahim Sanad direkt nach dem Prozess, „wurde heute verurteilt, weil er die Wahrheit über die Ereignisse auf dem Tahrir-Platz gesagt hat. Wir Ägypter sehen uns der Ungerechtigkeit durch die Armee ausgesetzt, die das eine sagen, aber das andere tun.“

„Maikel Nabil Sanad hätte nie vor Gericht stehen dürfen“, fasst Rudi Friedrich zusammen. Er hat mit der in seinem Blog im März 2011 veröffentlichten Kritik, für die er verurteilt wurde, nichts anderes getan, als seine Meinung zu äußern. Das ist ein elementares Menschenrecht.“

Unterstützungsmöglichkeiten für Maikel Nabil Sanad gibt es weiter unter

http://www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php

http://www.frieden-mitmachen.de

http://WRI-irg.org/campaigns/supportmaikelnabil


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker