Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe auf Libyen

IPPNW fordert: Heimliche Kriegsbeteiligung beenden

19.08.2011 - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten "Zielauswahl" für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. "Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver", erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

Das Gaddafi-Regime kämpft ebenfalls mit deutschen Waffen. Schon seit vielen Jahren ist Libyen Empfängerland deutscher Rüstungsexporte. Der Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an Libyen hat sich von 2008 auf 2009 auf 53 Millionen Euro verdreizehnfacht. Noch im letzten Jahr genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 25 Mercedes-Benz-Panzertransportern.

"Wer die Wahrung von Menschenrechten fordert, darf weder Waffen liefern, noch Soldaten entsenden ˆ schon gar nicht unter Umgehung des Deutschen Bundestages", so Jochheim. Die IPPNW fordert einen sofortigen Waffenstillstand, eine friedliche Beilegung des Libyen-Krieges auf dem Verhandlungsweg sowie den Stopp von Waffenlieferungen an Libyen und die gesamte Region.

Auf der Homepage der Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel", an der sich die IPPNW beteiligt, finden Sie weitere Informationen zum Thema.


World Wide Web aixpaix.de

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Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker