pax-christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika"

Besorgnis um Lage in Ruanda

13.07.2010 - Die pax-christi-Kommission fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die ruandische Führung geltend zu machen, um die anhaltende Repression im Land zu beenden.

In den Wochen und Monaten vor den Präsidentschaftswahlen in Ruanda am 9. August 2010 gerät das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit für Medien und Opposition in dem zentralafrikanischen Land weiter in Bedrängnis.

Juristische und bürokratische Schikanen, gewaltsame Übergriffe und eine Reihe von Morden und

Verhaftungen schüchtern die Vertreter von unabhängigen Medien und Parteien mehr denn je ein.

Eine ganze Reihe von Vorfällen lassen darauf schließen, dass im Vorfeld der geplanten Präsidentenwahlen im August kritische Stimmen in Ruanda mehr denn je systematisch von staatlichen Autoritäten unter Druck gesetzt werden, um ihren Einfluss auf die politische Debatte auszuschalten.

Mehr denn je droht die Wahl zu einer reinen Bestätigungswahl für den amtierenden Präsidenten Paul Kagame zu werden. Zu dem Thema hatte auch das europäische Zentralafrika-Netzwerk EurAC am 3. Juli schon eine Erklärung herausgegeben, die pax christi und das ÖNZ ausdrücklich unterstützen.

Zu den Opfern der gegenwärtig laufenden weiteren Verschärfung der politischen Repression gehört auch die Unterbindung der Arbeit von Human Right Watch, die die Kommission "Solidarität mit Zentralafrika" schon vor einigen Wochen in einer Erklärung bedauert hatte.

Die Erklärung des europäischen Zentralafrika-Netzwerks EurAC lesen Sie in französischer Sprache hier


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker