29.08.2010 - Der 19. IPPNW-Weltkongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ist heute in Basel zu Ende gegangen. 800 Ärzte und Medizinstudierenden aus 60 Ländern und fünf Kontinenten haben die Prävention eines Atomkrieges zu ihrer vordringlichsten Aufgabe erklärt. Neben der Klimaveränderung gehe von den Atomwaffen die drängendste Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Menschheit aus.
Die IPPNW unterstützt die Umsetzung des neuen START-Vertrages zwischen den USA und Russland als bescheidenen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Zudem müsse ein umfassender Atomwaffenteststoppvertrag (CTBT) in Kraft treten, ein längst überfälliger Schritt. Andere wichtige Meilensteine wären der Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Europa, ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material, die Rücknahme der Atomwaffen aus höchster Alarmbereitschaft, ein Stopp der Modernisierung von Atomwaffen und die Auflösung der Infrastruktur für ihre Produktion und Tests. Die IPPNW fordert die Atomwaffenstaaten auf, diese Schritte umgehend umzusetzen. Zudem unterstützt die Ärzteorganisation alle Bestrebungen zur Einrichtung atomwaffenfreier Zonen im Mittleren Osten und in Europa.
"Wir müssen ein neues Zeitalter einläuten und die Atomwaffen für ungesetzlich erklären", hatte die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey bei der Eröffnungsveranstaltung gesagt. Viele Atomwaffen seien weiterhin in höchster Alarmbereitschaft und könnten innerhalb von Minuten abgefeuert werden. Das Schreckgespenst eines zufällig oder willentlich ausgelösten Atomkrieges könne jederzeit reale Formen annehmen. Selbst regional eingesetzte Atomwaffen hätten verheerende Auswirkungen auf das Weltklima und die Nahrungsmittelproduktion.
Die Schweiz unterstützt die von der IPPNW geforderte Nuklearwaffenkonvention – ein konkreter Vorschlag zur schrittweisen Umsetzung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags. "Eine Nuklearwaffenkonvention, die die Atomwaffenstaaten auffordert, ihr Arsenal abzurüsten, und den Erwerb von Atomwaffen für alle Staaten verbietet, ist der effektivste und praktikabelste Weg eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", heißt es in einem IPPNW-Statement zum Kongress. Abrüstung sei eine notwendige Voraussetzung für Frieden und Sicherheit. Das Wort nukleare Abschreckung sei zudem ein Euphemismus für die Bedrohung, ganze Völker auszulöschen - die Annahme sie könne niemals versagen, eine Illusion, so die IPPNW-Ärzte.
"Wären Atomwaffen ein tödlicher Virus, der Hunderte von Menschen krank macht und tötet, die Welt würde keine Kosten und Mühen scheuen, den Virus einzudämmen und ihn auszumerzen", heißt es in der IPPNW-Erklärung. Die Folgen eines Atomkrieges seien ungleich folgenschwerer als die einer Pandemie. Die Atomwaffen abzuschaffen, sei eine ungleich leichtere Aufgabe. Dafür brauche es aber den politischen Willen zur Abrüstung der Atomwaffen und die Durchsetzungskraft, diesen Beschluss umzusetzen.
Auf dem Kongress wurde zudem deutlich, dass die ungleiche Verteilung von Wohlstand und eine entfesselte Marktwirtschaft ein wesentlicher Faktor der Destabilisierung ist und weltweite Konflikte anheizt.
Die atomare Kette ist - angefangen mit dem Uranabbau über den Betrieb von Atomkraftwerken und der "Endlagerung" von Atommüll bis hin zur Produktion und dem Einsatz von Atomwaffen - mit erheblichen Gefahren für Gesundheit und Leben der Menschheit verbunden.
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker