Kongress "Friedenskultur.2010" verabschiedet Essener Erklärung

Die Welt ohne Atomwaffen

Essen, 21.3.2010 - Mit einer ausdrucksvollen Matinee der "KünstlerInnen für den Frieden" beendeten rund 1.000 Teilnehmer/innen die "Friedenskultur.2010". 40 Jahre nach dem 1970 geschlossenen Atomwaffensperrvertrag fordern sie "die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen".

Der Kongress "Friedenskultur.2010" appelliert an die Bundestagsabgeordneten, sich für eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands einzusetzen. Die nächste Gelegenheit dazu ist die Abrüstungsdebatte des Deutschen Bundestages am kommenden Freitag. Vertreter aller fünf Bundestagsfraktionen haben sich auf der Veranstaltung zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt und bekräftigt, dass die US-Atomwaffen schnellstmöglich aus Deutschland abgezogen werden müssten. Namentlich waren dies Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Uta Zapf (SPD), Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP), Paul Schäfer (Die Linke) sowie Agnes Malczak (Bündnis 90/Die Grünen).

Zum Abschluss des Kongresses gab es großen Applaus für Reinhard Paß, den Oberbürgermeister der Stadt Essen: Er ist der internationalen Nichtregierungsorganisation "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) beigetreten, die sich für eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 einsetzt.

Professor Andreas Buro, einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Deutschlands und 2008 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, erklärte zur Eröffnung des Kongresses: "Wir brauchen zivile und friedliche Strategien zur Konfliktlösung. Aufrüstung und atomare Bewaffnung sind kein Lösungsweg für uns Menschen -- weder in Europa, noch in Afghanistan oder dem Iran." Entsprechend fordern die Veranstalter in der "Essener Erklärung": "Das durch Präsident Obama formulierte Ziel einer Welt ohne Atomwaffen muss konsequent verfolgt werden."

Dass diese Forderung nicht umsonst gerade auch aus Essen kommt, verdeutlichte Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi, den Teilnehmern ganz konkret: "Nordrhein-Westfalen ist an seiner Westflanke von Atomwaffen umzingelt. In Büchel in der Eifel lagern amerikanische atomare Sprengköpfe. Auf belgischer Seite lagern sie in Kleine Brogel und auf holländischer Seite in Volkel. Nahezu die tausendfache Zerstörungskraft der Hiroshimabombe befindet sich also ganz in der Nähe des Ruhrgebiets."

Höhepunkte der Veranstaltung waren die Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsfraktionen sowie die Statements von Alyn Ware, dem alternativen Nobelpreisträger 2009 aus Neuseeland, und Horst-Eberhard Richter, Psychoanalytiker und eine der Gallionsfiguren der deutschen Friedensbewegung. Bewegende Worte fand der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba, der per Video zugeschaltet war. Er versicherte, dass die Stadt Hiroshima sich für Abrüstung einsetzen wird, bis die letzten Atomwaffen vernichtet sein werden. Ihm schloss sich Liedermacher Konstantin Wecker auf der Matinee "Künstlerinnen für den Frieden" an und rief unter tosendem Applaus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer: "Wir werden an der Utopie einer friedlichen und gewaltfreien Welt festhalten."

Die Friedensarbeit geht nach der Matinee direkt weiter: Zahlreiche Radtouren in ganz Deutschland unter dem Motto "next stop New York 2010" schaffen Öffentlichkeit für atomare Abrüstung im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai in New York. Am Osterwochenende gibt es zusätzlich zu den Ostermärschen eine Aktion am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz. In New York findet eine internationale Konferenz und Demonstration unter dem Motto "Disarm now!" statt, an der sich die Veranstalter des Projekts "Friedenskultur.2010" ebenfalls beteiligen.


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker