29.09.2010 - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle müssen sich auf dem NATO-Ministertreffen im Oktober für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa einsetzen und die Beendigung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe erklären. Das fordert das Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“ anlässlich der Veröffentlichung des ersten Entwurfs eines neuen strategischen NATO-Konzepts. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im März diesen Jahres aufgefordert, sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine reduzierte Rolle der Nuklearwaffen innerhalb der NATO einzusetzen. Dies hatte die Regierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Bisher plante die Bundeswehr, die deutschen atomwaffenfähigen Tornado-Jagdbomber aufgrund ihres Alters zwischen 2012 und 2015 auszumustern und durch den Eurofighter zu ersetzen. Doch die für Deutschland geplante Version des Eurofighters kann gar keine Atomwaffen transportieren. Der Spiegel meldete kürzlich, die deutsche Luftwaffe wolle daher auch in Zukunft ein Geschwader Jagdbomber vom Typ Tornado für den Einsatz amerikanischer Atombomben bereithalten. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der atomaren Abrüstung, ist der NATO-Gipfel der richtige Zeitpunkt sich von der nuklearen Teilhabe zu verabschieden“, erklärt die Atomwaffenexpertin der IPPNW Xanthe Hall für das Bündnis. „Sonst müsste die Bundesregierung sich von den eigenen im Koalitionsvertrag beschriebenen Perspektiven verabschieden. Das will aber keine der Parteien und die Bevölkerung erst recht nicht.“
Das Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“ begrüßt, dass Guido Westerwelle kürzlich in New York gemeinsam mit neun weiteren Außenministern angekündigt hat, sich für eine komplette Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen. Darunter waren auch die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten Niederlande, Polen und Türkei. Die nächste Gelegenheit für Westerwelle und Guttenberg, dieses Vorhaben konkret voranzubringen, bietet das NATO-Treffen im Oktober, auf dem der Entwurf von Außen- und Verteidigungsministern beraten wird“, betont Hall. Die neue NATO-Strategie soll Mitte November in Lissabon verabschiedet werden. Wie „Defense News“ meldete, hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 27. September 2010 eine erste Fassung des neuen strategischen NATO-Konzepts vorgelegt und an die Botschafter der 28 NATO-Mitglieder übergeben.
Zum Koordinationskreis „Zukunft ohne Atomwaffen“ (ZOA) gehören verdi, IALANA, Kampagne unsere zukunft atomwaffenfrei, Mayors for Peace, pax christi, IPPNW und GEW.
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker