13.10.2010 - Es gibt keine überzeugenden Argumente, weiterhin US-Atomwaffen in Deutschland und Europa zu stationieren. Das geht aus der Studie "Die NATO und der nukleare Schirm - Gibt es gute Gründe für Atomwaffen in Deutschland und Europa?" hervor, die der Friedensforscher Otfried Nassauer im Auftrag der IPPNW erstellt hat.
In der am Mittwoch veröffentlichten IPPNW-Studie hat sich Nassauer mit der Argumentation von Befürwortern der US-Atomwaffen in Europa auseinander gesetzt. Das Bündnis "Zukunft ohne Atomwaffen" zieht aus seiner Arbeit das Fazit: Der "nukleare Schirm" bietet keinen Schutz. Er ist vielmehr ein Überbleibsel aus der Ära des Kalten Krieges. Daher forderte das Bündnis auf der Pressekonferenz zur Studie: Die Atomwaffen müssen außer Dienst gestellt werden. Mit einem Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen "einer Nuklearwaffenkonvention" soll ein neues Zeitalter eingeläutet werden.
Auf der Konferenz stellte Otfried Nassauer fest: "Wenn sich Deutschland weiterhin an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen soll, müsste dann nicht auch ein neuer Beschluss mit entsprechender Finanzierung gefasst werden? Das würde dann bedeuten: Der Beschluss des Bundestags über den Abzug wäre Makulatur. Wird nun nachgerüstet oder abgerüstet?" Damit spielt Nassauer auf die deutschen Tornado-Trägerflugzeuge an, die teuer modernisiert werden müssen, wenn die NATO bei einer Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland bleibt. Denn der Eurofighter, der die Tornados in Büchel ersetzen soll, kann keine Atomwaffen tragen.
Letzte Woche hatte das Verteidigungsministerium einen Pressebericht zurückgewiesen, demzufolge die atomwaffenfähigen Tornado-Jagdflugzeuge ab 2012 ausgemustert werden sollten. Die Tornados sollen bis über 2020 hinaus weiter Atomwaffen einsetzen können, teilte dazu das Ministerium mit.
Das Bündnis "Zukunft ohne Atomwaffen" fordert eine klare Entscheidung der Bundesregierung für die Abrüstung. Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, unterstrich dies auf der Pressekonferenz: "Es macht keinen Sinn, die Jagdbomber zu behalten, um bis zum Jahr 2020 Atomwaffen abwerfen zu können. Abgesehen von vielen anderen Gründen; Infrastruktur, Sicherheitsaufwand, Sonderpersonal und eine Modernisierung der Bomber verursachen auch enorme Kosten. Wir befinden uns nicht in einer Bedrohungslage, die eine solche Entscheidung rechtfertigen würde."
Zum Koordinationskreis „Zukunft ohne Atomwaffen“ (ZOA) gehören verdi, IALANA, Kampagne unsere zukunft atomwaffenfrei, Mayors for Peace, pax christi, IPPNW und GEW.
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker