Uri Avnery
Meister im Schadenanrichten
1. September 2012
Uri Avnery
AVIGDOR LIEBERMAN ist von rastloser Wesensart. Von Zeit zu Zeit muss er einfach irgendetwas tun!
Als Außenminister sollte er etwas tun, das mit Außenpolitik zu tun hat. Das Problem ist: Israels Außenpolitik wird von anderen geregelt.
Der wichtigste Sektor unserer Außenpolitik betrifft die Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Die sind tatsächlich so wichtig, dass Benjamin Netanyahu sie sich ganz alleine vorbehält. Unser Botschafter in Washington – handverlesen vom Kasino-Milliardär Sheldon Adelson - berichtet ihm persönlich.
Die Beziehungen mit den Palästinensern werden meist von Ehud Barak (falsch) geregelt. Er ist als Verteidigungsminister formell für die besetzten Gebiete verantwortlich. Der Hauptakteur dort ist der Shin Bet [israelischer Innengeheimdienst], der dem Ministerpräsidenten untersteht.
Die Beziehungen zur arabischen Welt, wie sie nun einmal sind, werden vom Mossad aufrechterhalten, unterstehen also auch dem Ministerpräsidenten. In der Praxis treffen Netanyahu und Barak gemeinsam alle Entscheidungen, darunter natürlich auch die Entscheidung, die den Iran betrifft.
Was bleibt da also für Lieberman übrig? Er kann sich, so viel er möchte, mit Sambia und den Fidschi-Inseln beschäftigen. Er kann Botschafter nach Guatemala und Uganda entsenden. Und das war’s dann.
Dazu kommt, dass er ein persönliches Monopol auf Beziehungen mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion hat. Wie kommt das? Also, er wurde im sowjetischen Moldawien geboren und spricht fließend Russisch. Obwohl er schon vor 34 Jahren nach Israel gekommen ist, nur einige Tage nach seinem 20. Geburtstag, wird er von den meisten Israelis als „Russe“ betrachtet. Er spricht mit stark russischem Akzent Hebräisch und sieht so fremdländisch wie möglich aus. Seine Verbindung mit diesem Teil der Welt geht jedoch über kulturelle Faktoren hinaus: Er ist ein glühender Bewunderer Wladimir Putins und seiner Doppelgänger Alexander Lukaschenko in Minsk und Viktor Janukowitsch in Kiew. Er würde nur allzu gerne genau so ein Regime in Israel errichten, in dem er dann der Doppelgänger Putins wäre.
Die meisten seiner Kollegen in Europa und in der übrigen Welt meiden ihn wegen seiner von vielen von ihnen als halb- - wenn nicht ganz und gar – faschistisch angesehenen Gesinnung.
WIE KAM also Netanyahu auf die Idee, ihm von allen möglichen Ämtern ausgerechnet das Amt des Außenministers zu übertragen? Also: Als Führer einer Partei, die für die Bildung einer rechtsgerichteten Koalition von Bedeutung ist, hatte er ein Recht auf eines der drei wichtigsten Ministerien: Verteidigungs-, Finanz- oder Außenministerium. Wer wird wohl zu leugnen wagen, dass das Verteidigungsministerium ein von Gott Barak übertragenes Lehen ist? Da Netanyahu sich als Wirtschaftsgenie versteht, beschloss er, das Finanzministerium praktisch für sich zu reservieren. Er fand einen Doktor der Philosophie, der den Vorteil hatte, hinsichtlich jederlei Kenntnisse von Wirtschaft unschuldig zu sein, und ernannte ihn zu seinem stellvertretenden Finanzminister. Also blieb für Lieberman nur das vielgeschmähte Außenministerium übrig.
Da sein Ministerium nicht viel Aktivitäten an den Tag legt und noch weniger Schlagzeilen macht, ist Lieberman alle paar Monate oder so gezwungen, etwas zu tun, das für Aufregung sorgt. Er hat schon viele seiner Kollegen im Ausland vor den Kopf gestoßen, wobei ihm sein Vertreter Danny Ayalon gekonnt assistiert hat. Der rühmte sich Journalisten gegenüber damit, dass er den türkischen Botschafter dadurch gedemütigt habe, dass er ihn auf einen niedrigen Stuhl gesetzt habe. Da zu dieser Zeit die türkische Armee noch der engste Partner der israelischen Armee in der Region war, war Barak darüber wütend.
Außerdem braucht Lieberman etwas, womit er die Aufmerksamkeit von seiner berüchtigten Korruptionsaffäre ablenken kann. 14 Jahre lang wurde gegen ihn ermittelt, weil er Millionen Dollar aus mysteriösen Quellen im Ausland bekommen hatte. Einiges von dem Geld ging an Stroh-Firmen im Ausland, die seine damals anfang-zwanzig-jährige Tochter managte. Der Staatsanwalt muss noch entscheiden, ob Anklage gegen ihn erhoben wird. In dem Fall müsste er wohl zurücktreten.
Jetzt hat Lieberman wieder für Aufregung gesorgt.
VOR ZWEI Wochen lasen Netanyahu und Barak voller Erstaunen in den Zeitungen, dass Lieberman Briefe an die Außenminister des sogenannten Nahost-Quartetts geschickt habe. Das sind die USA, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland, die Aufsicht über den nicht vorhandenen „Friedensprozess“ führen.
In seinen Mitteilungen forderte er, dass die vier den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas absetzten und sofortige Wahlen in der Westbank ausriefen.
Die Idiotie dieser Aufforderung ist selbst nach Lieberman-Maßstäben nicht zu überbieten.
Zuerst einmal hat das Quartett überhaupt keine Befugnis, irgendjemanden in Palästina abzusetzen und übrigens auch nicht in Israel. Und es kann ebenso wenig irgendwo Wahlen anordnen.
Stimmt schon, die Wahlen in Palästina sind längst überfällig. Sie hätten im Januar 2010 stattfinden müssen. Die Hamas hat schon angekündigt, dass sie sich nicht beteiligen werde, Wahlen würden also nur in der Westbank abgehalten. Das hätte die Spaltung zwischen PLO und Hamas besiegelt – eine Spaltung, die die Palästinenser auf keiner der beiden Seiten vertiefen wollen.
Zweitens: Wenn Hamas teilnähme, würde der nächste palästinensische Präsident möglicherweise der Hamas-Führer Khaled Mischal, der Mann, den Israel zu ermorden versucht hat. Da sich jetzt in Ägypten die Muslimbruderschaft, die Mutterorganisation der Hamas, in der Macht eingerichtet hat, wären diesmal die Chancen der Hamas bei demokratischen Wahlen wahrscheinlich noch größer als beim letzten Mal, als sie so geschickt die Wahlen gewonnen haben.
Drittens und wichtigstens ist Mahmoud Abbas der bei Weitem am stärksten friedensorientierte der verfügbaren palästinensischen Führer. Und das ist der springende Punkt.
LIEBERMAN GRÜNDET seine bizarre Forderung auf seine Überzeugung, Abbas wäre das Haupthindernis für einen Friedensschluss. Diese Behauptung nehmen nur wenige Experten in der Welt ernst. Liebermanns wahrer Grund für seine Initiative mag genau das Gegenteil sein: dass Abbas’ Standpunkt Israel auf den unbequemen Sitz eines Friedens-Zerstörers setzt.
Abbas’ Voraussetzung für den Beginn von Friedensverhandlungen ist wohlbekannt: Israel muss alle Siedlungs-Aktivitäten einstellen. Die Welt stimmt im Großen und Ganzen dieser Bedingung zu.
Abbas’ Friedensbedingungen sind ebenso wohlbekannt. Sie wurden vor langer Zeit von Jassar Arafat formuliert: ein Staat Palästina Seite an Seite mit Israel mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt und der Grenze der Grünen Linie (mit unwesentlichem und in Übereinstimmung vorgenommenem Gebiets-Austausch). Für das Flüchtlingsproblem sollte es eine „vereinbarte“ Lösung geben, was so viel bedeutete wie die symbolische Rückkehr einer kleinen Anzahl von Flüchtlingen. Die Welt stimmt im Großen und Ganzen auch dem zu.
Wenn Israel wollte, könnte es schon nächste Woche Frieden mit den Palästinensern schließen. Nach dieser Woche könnte es unter den Bedingungen, die in der Arabischen Friedensinitiative abgesteckt und die praktisch mit den palästinensischen Bedingungen identisch sind, Frieden mit der gesamten arabischen Welt schließen.
Das ist natürlich die Quelle von Liebermans Hass auf Abbas. Ebenso wenig wie Netanyahu denkt er auch nur im Traume daran, die Idee von Großisrael aufzugeben. Deshalb möchte er viel lieber, dass sich die palästinensische Führung aus der Hamas rekrutiert – jedenfalls so lange, wie Hamas einen Friedensschluss zurückweist.
IN DER PRAXIS arbeitet die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Abbas auf dem Gebiet, das für Israel wirklich eine Rolle spielt, dem Gebiet der Sicherheit, aktiv mit Israel zusammen.
Die meisten Israelis glauben, dass die Beendigung der palästinensischen Gewalt (auch als „Terrorismus” bezeichnet) durch die „Sicherheits-Hindernisse“: die Kombination aus Mauern und Zäunen, die tief in die besetzten palästinensischen Gebiete einschneiden, erreicht worden wäre. Eine Mauer kann jedoch überstiegen, Tunnel können unter der Erde gegraben und Militante können durch die Checkpoints geschmuggelt werden. Eine amerikanische Politikerin sagte einmal über die Mauer zwischen den USA und Mexiko: „Zeigt mir eine 15 Meter hohe Mauer und ich zeige euch eine 15 ½ Meter lange Leiter“1. Ich habe palästinensische Jugendliche die Mauer auch ohne Leiter besteigen sehen.
Der wirkliche Grund für das völlige Aufhören von aus der Westbank kommenden Gewaltakten in Israel ist die vertrauliche alltägliche Zusammenarbeit der palästinensischen Sicherheitskräfte mit den israelischen Sicherheitsdiensten. Auf Befehl von Abbas verfolgt die palästinensische Polizei, die in Wirklichkeit eine von US-Offizieren trainierte Militärmacht ist, die Militanten von Hamas und anderen palästinensischen Parteien, die einen „bewaffneten Kampf“ begünstigen, mit gnadenloser Härte.
Abbas nimmt mit diesem Kurs große Risiken auf sich. Hamas und andere beschuldigen ihn, mit der Besatzungsmacht zu kollaborieren und vergleichen die Palästinensische Autonomiebehörde mit der Vichy-Regierung in Frankreich, die mit den Nazi-Besatzern zusammengearbeitet hatte. (Die Polizei Marschall Henri Pétains, eines Helden des Ersten Weltkrieges, arbeitete eng mit den Deutschen zusammen, unter anderem darin, dass sie ihnen dabei half, Juden zusammenzutreiben und nach Auschwitz zu schicken.)
Abbas ist zu dem Schluss gekommen, dass der „bewaffnete Kampf” die Palästinenser zu nichts führen werde. Er hofft, dass das Nichtvorhandensein von Gewalttaten der Bevölkerung der Westbank ermöglichen werde, ihre Zivilgesellschaft aufzubauen, die palästinensischen Institutionen zu stärken und den erbärmlichen Lebensstandard anzuheben (weit weniger als ein Zehntel von dem in Israel) und dass dies der Palästinensischen Autonomiebehörde Hilfe und Legitimierung des Auslands sichern werde. Unter der fähigen Führung seines Ministerpräsidenten Salam Fayyad funktioniert das – jedenfalls bis auf Weiteres.
Das Risiko ist wirklich groß. Die Wirtschaft der Westbank, wie sie jetzt ist, kann jederzeit zusammenbrechen. Die schleichende Vergrößerung der Siedlungen erreicht einen Punkt, an dem jedes palästinensische Dorf von ihnen umgeben ist. Das macht den Palästinensern das Leben unerträglich – besonders da junge Siedler fast täglich terroristische Aktionen ausführen (so werden sie sogar von israelischen Sicherheitsbeamten genannt): Sie greifen die Dorfbewohner tätlich an, verbrennen Moscheen, Häuser und Autos und fällen Olivenbäume.
Eines Tages erreicht vielleicht der Geist des Arabischen Frühlings die Westbank und dann wird nicht einmal die PLO-Führung den Lauf der Dinge aufhalten können.
Fast verzweifelt strebt Abbas einen Aufschub an, indem er die UN um Anerkennung bittet. Die Annahme von Palästina als Mitgliedsstaat wird im Sicherheitsrat vom Veto der USA blockiert. Der Antrag an die Generalversammlung – dort gibt es kein Veto -, Palästina, „das kein Staat ist“, als Mitglied aufzunehmen, wird von Lieberman als „politscher Terrorismus“ bezeichnet.
Die israelische Regierung hat den palästinensischen Antrag als „einseitig” verurteilt. Als ob der israelische Antrag 1948 „mehrseitig“ gewesen wäre!
Jedenfalls muss Abbas angesichts der schrecklichen Drohungen von Israel und den USA vielleicht auch diese Bemühung aufgeben. Dadurch gerät seine Stellung in noch größere Gefahr.
Diese Woche ist Abbas von der iranischen Regierung zur Teilnahme an der großen Versammlung der sogenannten Blockfreien Staaten in Teheran eingeladen worden. Der palästinensische Führer musste abwägen, ob er die Einladung annehmen wollte, womit er einen gewissen internationalen Status gewinnen konnte, oder ob er aus Angst vor amerikanischen Repressalien ablehnen sollte. Er hat beschlossen teilzunehmen.
INZWISCHEN hat Lieberman sein Ziel bereits erreicht: Er war ein paar Tage lang in den Nachrichten und sein Gesicht mit den Markenzeichen verschlagener Blick und finsteres Lächeln war auf allen Fernsehschirmen zu sehen.
Jetzt wird er erst einmal wieder für ein paar Wochen oder Monate aus den Nachrichten verschwinden, bis ihm etwas Neues eingefallen ist, womit er Schaden anrichten kann.
Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler
Uri Avnery ist Autor des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Seine Beiträge sehen Sie hier
