Gershon Baskin
Mord an der zionistischen Vision
09.10.2012
Die Behauptung, eine Teilung sei nicht mehr möglich, ist eine Lüge. Den Interessen der Israelis und der Palästinenser ist die Behauptung diametral entgegengesetzt, die Zwei-Staaten-Lösung sei tot. Keiner von uns ist bereit, das Recht auf Selbstbestimmung aufzugeben.
Kein Tag geht vorüber, an dem ich nicht wenigstens einmal gefragt werde: Ist die Zwei-Staaten-Lösung nicht tot?
Heute wurde ich das zweimal gefragt.
Ein früher einmal entschiedener israelischer Unterstützer dieser Lösung rief mich heute Abend an und sagte, er würde gerne mit Palästinensern über andere Möglichkeiten sprechen, denn es ist zu spät, die Siedler aus der Westbank wegzuschicken, sie sind entschlossen, dort zu bleiben, und wir müssen ja eine Möglichkeit zum Zusammenleben finden!
Ein anderer Langzeit-Anhänger der Zweistaatenlösung schrieb: Zwar stimme ich durchaus zu, dass es keine andere Lösung als die von zwei Staaten für zwei Völker gibt, aber der Konflikt wird sich fortsetzen. Die Friedenskräfte in Israel sind nicht stark genug, um der offiziellen Politik entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft ist rhetorisch zwar einer Meinung, aber sie sagt, sie könne [den Ministerpräsidenten Benjamin] Netanyahu nicht dazu zwingen, gegen den Willen der breiten Mehrheit seines Volkes wesentliche Kompromisse einzugehen.
Die Siedler und ihre Unterstützer haben mit Hilfe der Palästinenser erfolgreich den Mythos, die glatte Lüge, in die Welt gesetzt, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates in der Westbank nicht mehr möglich sei. Es ist ihnen gelungen, die meisten Israelis von der Theorie der Unumkehrbarkeit
zu überzeugen. Diese wurde zum ersten Mal vom (früher einmal) linken Intellektuellen Meron Benvenisti dargestellt. Sie lautet: Das, was die Siedler (mit Unterstützung der israelischen Regierung) getan haben, kann nicht rückgängig gemacht werden.
Benvenisti zufolge müssen Siedler und Siedlungen auf die Dauer bestehen bleiben (ebenso die Palästinenser). Wenn es stimmt, was die israelische Öffentlichkeit zu akzeptieren beginnt, nämlich dass Israelis weiterhin und für immer in der Westbank leben werden, dann wird auch die internationale Gemeinschaft früher oder später zur selben Auffassung kommen. Die palästinensische Öffentlichkeit holt auch schon auf, indem sie zu der (falschen) Einsicht kommt, dass ihr Traum von Unabhängigkeit und von einem eigenen Staat nicht zu verwirklichen sei und die Palästinenser deshalb aufhören sollten, von einer Zwei-Staaten-Lösung auch nur zu sprechen.
Das geschieht augenblicklich in der Westbank.
Die palästinensische Führung wird weiterhin die Fackel des palästinensischen Nationalismus hochhalten, bis die Fackel von den israelischen Rechten ausgelöscht wird. Diese werden von Netanyahu und Außenminister Avigdor Liberman angeführt und von Innenminister Eli Yishai und anderen aus dem religiösen Lager unterstützt.
Ich will weiterhin die Fackel des israelisch-jüdischen Nationalismus hochhalten und will weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, weil ich den Mythos und die Lügen durchschaue. Ich bin Zionist.
Ich glaube an das Recht des jüdischen Volkes auf einen Nationalstaat und ich glaube, dass unser Nationalstaat demokratisch sein muss.
Die arabische Minderheit in unserem Staat, die aus Palästinensern besteht, muss volle Bürgerrechte genießen, aber sie muss auch fähig sein, Ausdruck ihrer nationalen Identität innerhalb des Staates zu finden, der auch der ihre ist.
Israel kann der jüdische Nationalstaat und demokratisch sein.
Israel kann der Staat sein, in dem jüdische Menschen den territorialen Ausdruck ihrer Identität finden. Es kann außerdem der Staat sein, in dem die arabisch-palästinensische Minderheit Ausdruck für ihre Identität finden kann und in dem ihr erlaubt ist, diese auszudrücken, während ihre Angehörigen gleichzeitig israelische Bürger sind, die die Gesetze befolgen. Die palästinensisch-arabischen Bürger Israels, die in ihrem eigenen Staat leben wollen, können ein paar Kilometer nach Osten ziehen und neben Israel in Palästina wohnen. Sie sollten sogar die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen können – wenn die beiden Staaten im Frieden miteinander leben.
Auf dieselbe Weise sollen Juden, die in Zukunft lieber in den nicht-eingefügten Siedlungs-Blocks im Kerngebiet von Judäa und Samaria, die zum palästinensischen Staat gehören, leben wollen, als jüdische Minderheit in Palästina bleiben und zivile Rechte und nationale Minderheitenrechte genießen. Auch sie könnten die doppelte Staatsbürgerschaft haben.
Die Behauptung, eine Teilung sei nicht mehr möglich, ist eine Lüge. Den Interessen der Israelis und der Palästinenser ist Die Behauptung diametral entgegengesetzt, die Zwei-Staaten-Lösung sei tot. Keiner von uns ist bereit, das Recht auf Selbstbestimmung aufzugeben.
Keines der beiden Völker ist bereit, keinen territorialen Ausdruck ihrer Identität zu haben. Keine der beiden Seiten ist bereit, unter der Herrschaft der jeweils anderen zu leben. Keine Seite ist bereit, eine neue nicht-nationale Identität zu schaffen, die Juden und Palästinenser umfassen würde.
Die an der Zwei-Staaten-Lösung zweifeln, behaupten, wir könnten Formen einer Konföderation, Kantone und Distrikte schaffen, die zu einem föderalen oder konföderalen Staat gehörten, in dem die Distrikte gleichartig seien.
Diese zusammengefügten Kantone könnten einen Staat bilden, dessen Grenzen das Land vom Fluss bis ans Meer umfassten und in dem jeder Distrikt eine Form von Autonomie haben könne.
Wirklich? Wer wird das wirklich akzeptieren? Werden die Juden ihre Souveränität aufgeben, und ihr Recht auf Selbstbestimmung einer Körperschaft von Kantonen anvertrauen? Werden die Palästinenser ihr Grundrecht auf Selbstbestimmung aufgeben, ihr Recht, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen? Konföderationen und Föderationen beruhen auf Vereinbarungen zwischen souveränen Staaten, die sich dafür entscheiden, ihre Souveränität aufzugeben, um zu etwas Größerem zu gehören, d. h. ihr Gewinn beim Beitritt ist eindeutig größer als der Verlust wäre, wenn sie nicht beiträten.
Die Europäische Union ist ein gutes Beispiel. 27 souveräne Staaten entscheiden sich dafür, große Teile ihrer individuellen Souveränität aufzugeben, um zur EU zu gehören. Würden Israelis und Palästinenser zurzeit bereit sein, Teile ihrer Souveränität aufzugeben und zu einer Art Israetin oder Palesrael zu gehören? Dahin treiben uns die Siedler und die Regierung, die diese unterstützt. Das ist nicht weniger als ein Verbrechen gegen die Menschen von Israel und die zionistische Bewegung!
Die Siedler und die Regierung, die diese unterstützt, mögen zurzeit denken, sie hätten die Schlacht gewonnen, aber sie führen uns alle in eine furchtbare Niederlage. Sie und wir werden eines Tages erkennen, dass wir ein monströses Chaos geschaffen haben, in dem wir nicht in der Lage sein werden, unsere vollkommene Herrschaft über Millionen von Palästinensern zu behalten.
Es wird ihnen nicht gelingen, die Palästinenser aus ihrem Land zu treiben. Gelingen wird ihnen, immer mehr ihres Landes in Besitz zu nehmen und alle Palästinenser aus dem Gebiet C ¹ zu vertreiben. Die Siedler können eine künftige Regierung dazu bringen, den größten Teil der Westbank zu annektieren und die Palästinenser in den von der palästinensischen Autonomiebewegung kontrollierten Gebieten dazu zwingen, unter Bedingungen zu leben, von denen sie annehmen werden, sie seien für die Welt annehmbar.
Das wird nicht funktionieren. Diese Scheinrealität eines unbesiegbaren jüdischen Staates, der der Welt und dem Völkerrecht rücksichtslos und vollständig ungestraft trotzt, wird nicht andauern.
Ihr Lügen wird aufgedeckt und die Realität wird uns ins Auge gehen. Ihre Verbrechen werden der Katalysator für die nächste Runde Gewalt werden und das Blut Tausender Opfer wird ihnen an den Händen kleben. Ja, ich klage an.
Ich klage an, weil ich nicht länger schweigen kann. Der Staat Israel und das jüdische Volk sind mir zu lieb und wert, als dass ich danebenstehen und zusehen könnte, wenn die Siedler und ihre Unterstützer in der israelischen Regierung uns weiterhin die Straße des nationalen Selbstmordes, des Untergangs und der Zerstörung entlang führen. Es wird Zeit zum Aufwachen! Es wird Zeit, das Spiel abzubrechen.
Die Zwei-Staaten-Lösung kann immer noch erreicht werden. Nur müssen dann die meisten Siedlungs-Blocks gegen ebenso viel Land im Innern Israels ausgetauscht werden. Bald aber wird es nicht mehr möglich sein. Vier oder fünf Prozent Tausch sind durchführbar, aber nicht viel mehr. Das ist die einzige Möglichkeit, den Staat Israel und das Unternehmen Zionismus zu retten. Lassen Sie sich nicht von den Siedlern täuschen, die das umsetzen wollen, was sie Zionismus nennen, das ist keiner! Es ist nicht mehr und nicht weniger als Mord an der zionistischen Vision. ¹ Anmerkung der Redaktion: Im Oslo-II-Abkommen bekamen die Palästinenser für etwa drei Prozent des Westjordanlands (Gebiet A mit über 80 % der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes) autonome Regierungskompetenzen zugesprochen. In etwa einem Viertel des Gebietes sollten sich die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel die Verwaltung teilen (Gebiet B). In den restlichen 73 % (Gebiet C) sollten die Israelis weiter allein die Kontrolle ausüben.
Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler
Gershon Baskin ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
