Gershon Baskin
Das Problem Palästina ist verschwunden!
23. Juli 2012
Vor zwei Wochen hat man euch gesagt, es gebe keine Besetzung und die Siedlungen seien legal; jetzt könnt ihr nachts wieder ruhig schlafen: es gibt auch kein Problem Palästina mehr!
Ich kämpfe darum, einen Sinn in der Politik zu erkennen, die von unserem Ministerpräsidenten umgesetzt wird. Benjamin Netanyahu ist ein intelligenter Mann. Indem er die Koalition zusammenhält und länger als die meisten Ministerpräsidenten an der Macht geblieben ist, beweist er, dass er auch ein Meister der Politik ist. Ich kann jedoch die Ansicht nicht akzeptieren, seine politische Strategie sei nur ein Überlebensspiel. Ich glaube, dass Netanyahu zutiefst um sein Land und dessen Volk besorgt ist. Er hängt einer bestimmten Weltanschauung an und lässt sich nicht nur, wie viele behaupten, zu schwierigen Entscheidungen drängen.
Ich denke, er hat eine zusammenhängende politische Strategie, die er auch artikulieren kann. Ich denke auch, dass sie darüber hinausgeht, Israel vor einer möglichen Bombe aus dem Iran zu schützen. Ich beziehe mich in der Hauptsache auf seine Strategie den Palästinensern und der Zukunft der Westbank gegenüber. Die Quintessenz seiner Strategie ist die folgende: Es gibt keine Besetzung und es gibt kein Problem Palästina. Benjamin Netanyahu hat das Problem Palästina beseitigt. Ich denke, das hat er auf die folgende Weise getan: Kurz nachdem er gewählt worden war, überraschte er alle mit seiner berühmten Bar-Ilan-Rede, in der er die Zwei-Staaten-Lösung befürwortete. Das nahm den internationalen und den inländischen Druck von seiner neuen Regierung. Dann führte er seinen „Friedens-Wirtschafts-Plan“ ein, er wolle die Checkpoints entfernen und damit der Wirtschaft Palästinas eine Ausweitung ermöglichen. Die Palästinenser kooperierten, indem sie den “Fayyad Plan” erstellten, um die Staats-Institutionen aufzubauen. Damit waren sie und die internationale Gemeinschaft dann beschäftigt, denn sie dachten, dass sie tatsächlich Eigenstaatlichkeit planten.
Die Politik der Trennung des Gazastreifens von der Westbank, die Sharon einführte, die Olmert fortsetzte und die Netanyahu vervollkommnete, zahlt sich jetzt nach den Wahlen der Moslembrüder in Ägypten aus. Die Hamas fühlt sich bestärkt und plant, die Trennung von der Westbank zu einer dauerhaften zu machen. Gleichzeitig wird Ägypten langsam aber sicher den Gazastreifen in die ägyptische Struktur einfügen.
Die Ägypter wollen wieder die Herrschaft über den Sinai übernehmen. Sie müssen den Schmuggel im Gebiet beenden und dazu gehören auch die Tunnel zum Gazastreifen.
Die Wirtschaft des Gazastreifens wird sich über der Erde abspielen. Dazu ist eine Grenze für den Gütertransport in Rafah notwendig. Die Grenze in Rafah wird in Kürze 24 Stunden an 7 Tagen der Woche für die Menschen in beiden Richtungen offen sein. Der Gazastreifen wird mehr aus und durch Ägypten importieren, vielleicht wird El-Arish zu einem halb-offiziellen Seehafen des Gazastreifens. Bald werden wir hören, dass die ägyptische Lira statt des israelischen Schekel als Hauptwährung im Gazastreifen benutzt wird. Adieu, Gazastreifen! Wir können uns von seinen 1,6 Millionen Menschen verabschieden.
Die Palästinenser von Ostjerusalem – es sind etwa 300.000 an der Zahl – stehen für israelische Pässe Schlange. Israel ist es gelungen, auch sie von der Westbank abzuschneiden. Sie haben 19 Jahre unter der Herrschaft Jordaniens und 45 Jahre unter der Herrschaft Israels gelebt.
Die israelischen Strategien bedrohen ihren Status als Einwohner Ostjerusalems.
Sie haben die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat verloren. Sie wollen nicht unter den Umständen der Lebenseinschränkung in der Westbank leben. Sie genießen Bewegungsfreiheit, nationale Versicherung und Gesundheitsversorgung. Warum sollen sie keinen israelischen Pass beantragen? Vielleicht werden sie bei den Gemeindewahlen in Jerusalem ihre Stimme abgeben, vielleicht auch nicht.
Vielleicht wählen sie Abgeordnete für die Knesset, vielleicht auch nicht. Die Teilnahme am politischen Leben der palästinensischen Bürger Israels nimmt stark ab, warum sollten die Bewohner Jerusalems es anders machen? Wir können uns vom dornigen Thema Jerusalem verabschieden und die zusätzlichen 300.000 israelischen Bürger sind bei unseren offiziellen Statistiken schon einkalkuliert, das wird also gar nichts ändern.
Fünfundneunzig Prozent der Palästinenser in der Westbank unterstehen den palästinensischen Autoritäten. Diese befinden sich zwar am Rande des Finanzkollapses, aber nur keine Sorge, die Vereinigten Staaten, die Europäer und Israel werden nicht zulassen, dass sie zusammenbrechen, denn die Palästinensische Autonomiebehörde ist für die Stabilität viel zu wichtig!
Sie bietet den Palästinensern Dienstleistungen in Bildung, Gesundheit und Wohlfahrt an. Sie gibt mehr als 150.000 Arbeit. Sie hat eine Sicherheitstruppe mit offiziellen Uniformen und einer Kommandokette. Sie betreibt Wirtschaft mit einem Steuersystem. Sie hat Banken und sogar eine Börse. Sie hat einen pseudonationalen Status mit Pässen der palästinensischen Autoritäten. Sie hat eine Fahne und eine Nationalhymne. Solange sie Wirtschaftswachstum hat, das weitgehend von Israel abhängt, ist es nicht allzu schwer, relative Ruhe sicherzustellen.
Ein Problem sind die extremeren Siedler, die besonders in relativ wenig bewohnten Gebieten mit Gewaltanwendungen provozieren, und die ihre Aktionen nur allzu oft auf YouTube ausstellen, womit sie einige Sorge auslösen. Aber alles in allem kann man damit fertigwerden. Die Unruhen in den wenigen Gebieten bekommen die IDF (Israel Defense Forces - Israelische Streitkräfte) in den Griff. Wann haben wir das letzte Mal von verwundeten Israelis in Nebi Salah oder Bil’in gehört? Wir müssen nur dafür sorgen, dass diese verdammten Internationalen und Anarchisten draußen bleiben, und alles ist gut.
Wenn die Palästinenser wieder beschließen, sich zu erheben, tut eine kleine unverhältnismäßige Reaktion Wunder, z. B. „Schutzwall“ (Defensive Shield), der Zweite Libanon-Krieg und „Gegossenes Blei“ („Cast Lead“). Diese Operationen sorgten für jahrelange Abschreckung.
DAZU KOMT, dass Netanyahus Demographen behaupten, die Bevölkerungszahl von 2,5 Millionen Palästinensern in der Westbank hätte um etwa eine Million abgenommen.
Fassen wir zusammen: Der Gazastreifen mit seinen 1,6 Millionen ist aus dem Rennen. Die 300.000 Palästinenser Ostjerusalems werden israelische Staatsbürger, aber auf dieselbe Weise wie ihre Million Brüder und Schwestern schon Staatsbürger sind; ihre Teilhabe am politischen Leben wird immer bedeutungsloser.
Die Westbank hat nur 1,5 Millionen Einwohner. Viele junge Leute verlassen das Land, um anderswo bessere Lebensbedingungen zu finden, und für die meisten, wenigstens für die, die nicht direkt neben den Siedlungen leben und die, die in Israel Arbeit haben, ist das Leben gar nicht so schlecht. Tatsächlich ist es wahrscheinlich besser als in Spanien.
Das demografische Problem, das die Linken so hochspielen, ist ein Hirngespinst. Und wir wissen ja, dass die haredim (die Ultra-Orthodoxen) noch mehr Kinder bekommen als die Araber (vielleicht erklärt das Netanyahus leidenschaftliche Beziehung zu ihnen: Zwar dienen sie nicht in der Armee, aber sie dienen in der Mütter-Abteilung.
Die Welt glaubt immer noch, Netanyahu beabsichtige, eines Tages einen palästinensischen Staat zu schaffen, und sie kann ja nicht viel unternehmen, solange er weiterhin seine Bereitschaft zum Verhandeln erklärt und die Palästinenser den Verhandlungen fernbleiben.
Höre, Israel [Deut. 4,1; 6,4]: Vor zwei Wochen hat man dir erzählt, es gebe keine Besatzung und die Siedlungen seien legal. Jetzt kannst du nachts wieder ruhig schlafen: Es gibt auch gar kein palästinensisches Problem!
Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler
Gershon Baskin ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
