Gershon Baskin
Danke, Mr. Sherman!
09. Juli 2012
Wie es für diejenigen, die gegen die Zwei-Staaten-Lösung sind, typisch ist, bietet Sherman in seinem verletzenden Angriff keine einzige konstruktive Idee an.
Ich möchte Martin Sherman für seinen verletzenden Angriff gegen mich in seinem Artikel: The honorable thing to do
(Jerusalem Post, 6. Juli 2012) danken. Ich stimme Shermans Kritik an Präsident Shimon Peres’ letzter Rede zu: Es ist falsch, nicht aus den Misserfolgen des Oslo-Prozesses zu lernen. Gleichzeitig ist es mir eine große Ehre, gemeinsam mit unserem Präsidenten und Friedensnobelpreisträger angegriffen zu werden.
Wie es für diejenigen, die gegen die Zwei-Staaten-Lösung sind, typisch ist, bietet Sherman in seinem (mehr als 2200 Worte umfassenden) Artikel wegen Platzmangels
keine einzige konstruktive Idee an. Sherman hat tatsächlich keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu bieten, die die Fortsetzung der Existenz Israels als des demokratischen Nationalstaates des jüdischen Volkes garantieren könnte. Diejenigen, die nach der Herrschaft über das gesamte Land zwischen Fluss und Meer streben – womit sie die Teilung in zwei Staaten verhindern - und die weiterhin im Kerngebiet der Westbank siedeln wollen, sind Anti-Zionisten und Anti-Demokraten und führen uns ins Verderben. Sie sind es, die „aus dem öffentlichen Leben ausscheiden” sollten, bevor sie ihre Ziele erreicht haben!
Ich muss mich auf den seltsamsten unter den vielen Angriffen beziehen: Sherman beschuldigt mich der Gleichgültigkeit gegenüber der jüdischen Souveränität.
Wurde der Staat Israel nicht 1948 gegründet? Haben wir nicht schon seit 64 Jahren jüdische Souveränität? Sollte mir da etwas entgangen sein? Sherman sagt, ich sei aufwieglerisch. Das ist nichts als eine niederträchtige Verleumdung!
Wenn er meint, ich sei aufwieglerisch, dann soll er mich und dazu die Jerusalem Post verklagen, die Zeitung dafür, dass sie einen aufwieglerischen Artikel veröffentlicht hat. Und was habe ich schließlich geschrieben (was er übrigens nur teilweise zitiert hat), das er aufwieglerisch
gefunden hat? Ich hatte geschrieben: Es kann in einem Israel, das im Konflikt mit den Palästinensern lebt, keine Gleichheit geben. Eine Million palästinensischer Bürger Israels können nicht gleich sein, solange sie immer wieder über ihre Loyalität befragt werden. Natürlich sind sie ihrem eigenen Volk gegenüber loyal, wenn ihr eigener Staat gegen sie kämpft, ihnen ihre Grundrechte abspricht und sich weigert, ihnen, die doch als Bürger des Staates Israel geboren wurden, gleiches Bürgerrecht zu gewähren.
Die große Mehrheit der palästinensischen Bürger des Staates Israel hält die Gesetze ein. Dennoch wird ihre Loyalität ständig in Frage gestellt, und zwar aus Gründen, die durchaus verständlich, aber in einem demokratischen Staat nicht zu akzeptieren sind. Dafür sind Menschen wie Sherman und nicht etwa ich verantwortlich!
Zwei Jahre lang habe ich ehrenamtlich als Gemeindearbeiter im palästinensisch-israelischen Dorf Kafr Qara gelebt. Ich hatte niemals das Gefühl, dass ich in Gefahr wäre, und doch wusste jeder dort, dass ich ein jüdischer Israeli war. Wieso fragt Sherman nicht, warum, nachdem der Staat seit 64 Jahren besteht, 20 Prozent der Bürger Israels immer noch diskriminiert werden? Wie können wir als Juden akzeptieren, dass 20% der Bürger Israels aufgrund ethnisch-nationaler Diskriminierung nicht als Gleiche angesehen werden? In einem Staat, der sich für demokratisch hält, gibt es dafür keine Entschuldigung!
Es hat nichts damit zu tun, dass palästinensische Bürger keinen nationalen oder Heeresdienst leisteten. Sie wurden niemals einberufen. Das war die Entscheidung des Staates und nicht etwa ihre. Israels drusische Bürger leisten den vollen Militärdienst ab und werden trotzdem diskriminiert. Wie können Sie, Herr Sherman, das ertragen? Oder sind Ihnen Demokratie und demokratische Werte gleichgültig? Der Oslo-Prozess ist nicht darum gescheitert, weil die Idee von zwei Staaten für zwei Völker falsch wäre, sondern weil die Umsetzung so erbärmlich war: Die Übereinkünfte waren mangelhaft und es gab dauernd Widerstand dagegen, sich mit den wahren Konfliktthemen zu beschäftigen. Stattdessen schuf man lieber ständig neue Interimslösungen.
Seit dem Beginn der Oslo-Konferenz wurden mehr als 1000 Israelis von Palästinensern und mehr als 8000 Palästinenser von Israelis getötet. Das ist kein Frieden und kann auch sicherlich nicht Friedensprozess genannt werden. Und man kann auch sein Scheitern nicht leugnen. Wie es so schön heißt: Wenn das Frieden sein soll, dann will ich lieber keinen!
Aber das ist kein Frieden, beide Völker wollen ihn nicht und beide Seiten sind an seinem Scheitern schuld.
MEIN ARTIKEL stellte eine grundlegende Frage: Wohin führt uns die herrschende Führung? Ich weiß es wirklich nicht. Aber mir ist klar, dass, wenn man (und der Ministerpräsident) die Zweistaatenlösung zurückweist, ein alternativer Plan angeboten werden muss. Wenn ich die Siedler in Hebron darauf anspreche, sagen sie: Gott wird uns helfen, Gott ist auf unserer Seite.
Auch der verstorbene Hanan Porat [Rabbi und Abgeordneter der National Union] gab auf die Frage nach dem Rückzug aus dem Gazastreifen dieselbe Antwort.
Ist das auch Ihre Antwort, Herr Sherman? Sind Sie im Geheimen ein Messianer? Sie haben meine Frage nicht beantwortet, wie Israel weiterhin ein demokratischer Staat des jüdischen Volkes sein kann, wenn es weiterhin den Palästinensern nicht erlaubt, ihren eigenen Staat neben dem unseren zu haben.
Die Palästinenser fordern 22 Prozent des Gebietes, nicht etwa 50% oder gar noch mehr. 1947 wiesen sie den Plan für eine Teilung zurück, 1948 kämpften sie gegen uns und erkannten, dass ihre schlechte Entscheidung sie Territorium kostete. Letztes Jahr verlangten sie vor den Vereinten Nationen 22% der Landes, keinen Fingerbreit mehr. Auch in Verhandlungen mit uns haben sie niemals mehr als das verlangt. Sie und die Welt erkennen Israel 78% des Landes zu, obwohl der Teilungsplan, den wir angenommen hatten, uns bedeutend weniger anbot.
Ja, es gibt durchaus Risiken, wenn wir uns in Richtung Frieden mit den Palästinensern bewegen, aber jedenfalls ist der Vorsitzende der palästinensischen Autorität Mahmoud Abbas nicht Yasser Arafat; Abbas weist den Terrorismus nicht mit heuchlerischer Unbestimmtheit absolut zurück.
Wir müssen die Lehre aus dem gescheiterten Friedensprozess ziehen (worüber ich seit Jahren schreibe). Wir werden zweifellos neue Fehler machen, die hoffentlich viel weniger schwer wiegen werden als die, die wir (Israel und Palästina) schon gemacht haben. Das Erstaunliche an uns Menschen ist, dass wir die Fähigkeit haben, aus Fehlern zu lernen, und hoffentlich nicht dieselben noch einmal machen. Aber die Idee der Teilung war jedenfalls kein Fehler, sie wurde nur niemals umgesetzt.
Bushs Road Map for Peace war der erste Versuch der Anwendung einer aus dem Scheitern gelernten Lektion. Lektion eins war, dass Durchführung und Umsetzung und nicht Versprechen und Erklärungen notwendig sind. Der Road-Map-Prozess gründete sich auf messbare Bezugsgrößen: Leistungen sollten erbracht, gemessen und bestätigt werden, bevor man sich zum nächsten Abschnitt weiterbewegte.
Zur Road Map gehörte ein „Beobachter”: eine dritte Partei, die beurteilen würde, ob die Parteien ihren Verpflichtungen vollkommen nachgekommen seien. Leider war nach Bushs Version dem Beobachter, einem amerikanischen General, nicht erlaubt, seine Berichte zu veröffentlichen, deshalb mussten die Führer ihren Völkern für ihr Versagen keine Rechenschaft ablegen. Das war ein Fehler. In Zukunft müssen Berichte der Beobachter veröffentlicht werden.
Die Road Map verlangte von den Palästinensern den Abbau der Infrastruktur des Terrorismus. Die Sicherheitskräfte sollten ab- und neu wiederaufgebaut werden, sie sollten der Herrschaft des Gesetzes unterworfen werden und es sollte sichergestellt werden, dass sie gegen den Terrorismus kämpften. Laut israelischen Sicherheitsbeamten wurden diese Maßstäbe in dem Gebiet, das unter Kontrolle der palästinensischen Autoritäten (nicht in Gaza) steht, angewendet. Israel sollte den gesamten Siedlungsbau stoppen, die nicht autorisierten Außenposten entfernen und palästinensische Institutionen in Jerusalem, z. B. die Handelskammer, wieder eröffnen. Es tat nichts dergleichen.
19 JAHRE nachdem die Declaration of Principles (DOP) 1993 unterschrieben worden ist, befinden wir uns immer noch in einer Übergangszeit. Wir haben nie eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern unterschrieben. Die DOP war eine Vereinbarung für eine Übergangszeit von fünf Jahren. In diesem Zeitraum sollten wir über Frieden verhandeln und zum Frieden kommen. Diese Verhandlungen verlangen von beiden Seiten, dass sie sich über Folgendes einig werden: gegenseitige Anerkennung, palästinensische Eigenstaatlichkeit (Israel existiert bereits und wurde von Arafat anerkannt), Sicherheitsvorkehrungen, Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge und Verteilung der Naturressourcen.
Auf keins davon haben wir uns bisher geeinigt. Es gab zwischen uns nie eine Friedenserklärung. Es gibt keinen Frieden und heute auch keinen Friedensprozess mehr. Für das Scheitern dieser Verhandlungen sind beide Seiten verantwortlich.
Erinnern Sie sich an Yitzhak Rabin? Er wurde von einem Rechten ermordet, weil er diese Teil-Vereinbarung umsetzte. Rabin setzte seine Verpflichtungen der Vereinbarung gemäß um und Arafat tat dann dasselbe. Ich war Ratgeber des israelischen Sonder-Teams für den Friedensprozess, das Rabin aus Angehörigen des Nachrichtendienstes zusammengestellt hatte.
Natürlich kann niemand wissen, was Rabin am Tag, nachdem er ermordet wurde, getan hätte, aber ich glaube, dass der Tag, an dem er ermordet wurde, der Tag war, an dem der Friedensprozess zu sterben begann.
Seine Nachfolger (darunter auch Shimon Peres) trugen zur Zerstörung der Oslo-Vereinbarungen bei, indem sie Israels Verpflichtungen nicht umsetzten und indem sie die Anzahl der Siedler in der Westbank seit 1993 verdoppelten. Damit versuchten sie die Schaffung eines palästinensischen Staates dort unmöglich zu machen.
Sogar Ehud Barak, der Leiter des „Friedenslagers”, baute in seiner Amtszeit mehr Siedlungshäuser als Netanyahu in seiner ersten kurzen Amtszeit. Die Verständigung zwischen den Parteien zerbrach infolge einer Kombination aus einerseits dem Nichtumsetzen der Verpflichtungen Israels - es zog sich nicht aus dem Territorium zurück –, und andererseits dem Einsatz von Gewalt durch die Palästinenser. Israel war nicht mehr bereit, das Land zu teilen, und die Palästinenser griffen auf Terrorismus zurück. Beide Seiten brachen die Vereinbarung, das Land zu teilen.
Es gibt viele Mythen über die Verhandlungen, die Angebote, die Zurückweisungen und die Schuld. Barak machte in Camp David weitreichende Angebote, aber sie reichten nicht weit genug, um eine Vereinbarung zu schließen. Israel behauptete, das sei das beste Angebot, das die Palästinenser jemals bekommen würden, aber sechs Monate später bot Israel in Taba mehr an.
Wenn das Angebot von Camp David das beste gewesen sein sollte, dann stimmt etwas nicht mit der Logik des gesunden Menschenverstandes. Kein Palästinenser hätte die Vorschläge von Camp David annehmen können. Sie garantierten ihnen 89% der Westbank, die durch ostwestlich verlaufende israelische Korridore in drei Kantone zerschnitten worden wären. Die Korridore sollten unter israelischer Hoheit und die äußeren Grenzen von Palästina unter israelischer Kontrolle stehen. Da wäre für die Palästinenser nicht mehr als ein souveräner Käfig übrig geblieben.
Die Vereinbarungen über Jerusalem und die Flüchtlinge waren noch nicht abgeschlossen und deshalb hatten sich die Parteien geeinigt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Zwischen Camp David und Taba trafen sich die Unterhändler 52mal, obwohl die Zweite Intifada bereits begonnen hatte! Die amerikanischen Vorschläge zur Überbrückung (die Clinton-Parameter) kamen am 23. Dezember 2000, weniger als einen Monat bevor Clinton das Amt verließ. Die Clinton-Parameter wurden von beiden Seiten bei den Verhandlungen im Januar 2001 in Taba verwendet.
Die Verhandlungen in Taba wurden nicht abgeschlossen, weil sie vor den Wahlen stattfanden und die Öffentlichkeit Druck auf Barak ausübte, er solle die Verhandlungen absagen. Dann gewann Sharon die Wahlen und er hatte nicht die Absicht zuzulassen, dass in der Westbank und im Gazastreifen ein palästinensischer Staat geschaffen würde.
Die einseitige Loslösung Israels vom Gazastreifen war kein Friedensakt, sondern ein Akt der Verzweiflung Sharons, der sich weigerte, mit Abbas zu verhandeln und ihn ein Hühnchen ohne Federn
nannte. Die Ent-Legitimisierung Abbas’ und seines gemäßigten Lagers stärkte die Hamas und die Radikalen und diese stellten sich als siegreich in der Region dar, das war nicht das Erbe von Verhandlungen und Diplomatie, sondern der siegreiche Widerstand
, der Sieg des Terrorismus.
Mehr als 650 Raketen wurden vor der Loslösung und dem Sieg der Hamas vom Gazastreifen nach Israel geschossen, selbst als wir die Kontrolle hatten und die Siedlungen und die Armee noch dort war. Leider werden wir wahrscheinlich weiterhin Raketen aus dem Gazastreifen erleben, bis es uns gelingt, ein wirkliches Friedensabkommen mit dem palästinensischen Volk zu schließen.
OLMERT UND Abbas machten große Fortschritte in Richtung des Erreichens eines Abkommens. Abbas hat – im Gegensatz zum israelischen Mythos - Olmerts Angebot niemals zurückgewiesen.
Nachdem Olmert sein „letztes Angebot” gemacht hatte, wurden diese Verhandlungen nicht weitergeführt. Olmert hatte Abbas nicht gestattet, die vorgeschlagene Landkarte einzusehen.
Sie trafen sich nicht noch einmal. Olmert wurde wegen Korruption angeklagt und nach fortgesetztem Raketenbeschuss begann Israel die Operation Cast Lead, Gegossenes Blei. Danach konnte Abbas die Verhandlungen nicht fortsetzen. Beide Männer glauben heute, dass sie zu einer Vereinbarung gelangt wären, wenn sie mehr Zeit gehabt hätten.
Wenn in Zukunft einmal eine Vereinbarung getroffen wird, wird ein palästinensischer Staat auf 22% des Landes (darunter Gaza) nur dann eingerichtet, wenn es ein Regime gibt, das alle Aspekte der Vereinbarung akzeptiert.
Wenn Israel weitere 5% der Westbank annektieren will, um etwa 80% der Siedler dort unter israelischer Herrschaft unterzubringen, muss es ein ebenso großes Gebiet vom eigentlichen Israel abgeben.
Israel hat immer wieder gefordert und die Palästinenser haben immer wieder zugestimmt, dass Palästina entmilitarisiert werde.
Abbas hat zugestimmt, dass Israel für einen Zeitraum, über dessen Länge noch zu verhandeln ist, entlang des Jordans und auf den Spitzen der Gebirgsrücken an festgelegten Orten weiterhin militärisch präsent sein soll. Die Palästinenser haben zugestimmt, dass eine multinationale Truppe, die von der NATO geführt werden könnte, in der Westbank präsent sein soll.
Die Sicherheitsaspekte der Vereinbarung müssen hieb- und stichfest sein.
Abbas hat in den letzten Jahren seine Entschlossenheit gezeigt, solange er zuständig ist, den Terrorismus kompromisslos abzulehnen. Das ist sicherlich auch eine der Lektionen, die gelernt worden sind.
Diese Vereinbarungen müssen eine Zeitlang ausprobiert werden und sie müssen von dritten Parteien überwacht werden. Diese müssen über Einhaltung und Brechen der Vereinbarung berichten. Israels Rückzug soll sich allmählich in Übereinstimmung mit weiterer Realisierung von Sicherheit über eine Anzahl von Jahren vollziehen. Vertragsverletzungen sollen sofort behandelt werden, und zwar auf die Art, auf die sich die Parteien als Teil ihrer Vereinbarung geeinigt haben, und nicht gemäß einem nachträglichen Einfall.
Wie stellen wir sicher, dass der palästinensische Staat nicht von fanatisch-islamischen Gruppen übernommen wird? Die beste Möglichkeit, Mäßigung der Palästinenser sicherzustellen, war bisher immer die Sicherstellung, dass der Friedensprozess zum wirklichen Frieden wird. Alle Verpflichtungen, die in der Vereinbarung eingegangen wurden, müssen vollkommen eingehalten werden (anders als das, was mit den fünf Vereinbarungen, die von beiden Seiten unterschrieben worden sind, geschehen ist).
Der Frieden muss auch wirklich ökonomische Vorteile bringen. Die gab es in Oslo nicht, jedenfalls nicht für die Palästinenser; Israel profitierte ebenso wie einige palästinensische Beamte ganz enorm. Diese errichteten Korruptionssysteme, die bis heute noch nicht völlig beseitigt worden sind.
Der Kampf gegen Korruption bei den palästinensischen Autoritäten muss weitergehen und er muss zum gesamten Fortschritt in Richtung Frieden gehören. Das bedeutet, dass gegenwärtige und ehemalige israelische Beamte, die sich auf Schatten-Geschäfte mit den Palästinensern eingelassen haben, mitsamt ihren Ansprechpartnern in Palästina vor Gericht gebracht werden sollten.
Die Regierungen müssen dazu verpflichtet werden, Hasskultur
zu bekämpfen und Friedenskultur
zu fördern. Das muss ebenso wichtig genommen werden wie das Ziehen von Grenzen.
Tzipi Livni und Abu Ala hatten sich geeinigt, zu diesem Zweck ein Technik-Komitee einzurichten.
Das gelang nicht, ebenso scheiterte der gesamte Annapolis-Prozess. Dem Umgang mit vom Staat unterstützter, auf Religion beruhender oder zur Kultur gehöriger Aufhetzung muss von den Regierungen wirksam begegnet werden, damit wirklicher Frieden eintritt. Dazu gehört auch die Überarbeitung von Schulbüchern und Klasseneinrichtungen.
Das muss auf beiden Seiten getan werden.
Gegenwärtig gibt es nur eine einzige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die die Existenz eines demokratischen Nationalstaates sicherstellt: zwei Staaten für zwei Völker.
Jeder andere Vorschlag schließt die Idee eines demokratischen jüdischen Nationalstaates aus, entweder wird ausgeschlossen, dass es ein jüdischer Nationalstaat ist oder dass der Staat demokratisch ist. Und jeder andere Vorschlag stellt sicher, dass sich der akute und oft blutige Konflikts zwischen den beiden Völkern, die zwischen Fluss und Meer leben, fortsetzt.
Wenn einem der Völker, die hier leben, die nationalen politischen Rechte verweigert werden, verhindert das weiterhin den Frieden.
Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler
Gershon Baskin ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
