Gershon Baskin
Es geht in erster Linie um Frieden, nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern um Frieden!
07. Mai 2012
Ich mache mir nicht weniger Sorgen um Wirtschaftsthemen, aber Frieden und Sicherheit sind immer noch die wichtigsten Angelegenheiten, denen wir gegenüberstehen.
Alle sind sich darin einig: In dieser Wahlkampfperiode geht es um soziale Gerechtigkeit. Shaul Mofaz hat plötzlich die Wirtschaft entdeckt und möchte zum Helden der unteren Klassen Israels werden. Shelly Yacimovich ist der Öffentlichkeit ins Auge gefallen und hat die Arbeitspartei jetzt doppelt dadurch unterstützt, dass er der Verteidiger der Arbeiterklasse ist. Yair Lapid möchte vor dem Lager der Mittelschicht paradieren.
Die [ultra-orthodoxe] Shas-Partei erhebt schon immer den Anspruch, die Armen Israels zu vertreten.
Benjamin Netanjahu möchte uns überzeugen, wie viel besser wir jetzt mit ihm am Steuer wirtschaftlich daran sind, als wir vor drei Jahren waren.
Ja, wir werden viel über Wirtschaft, Sozialpolitik, Wohnen, Arbeit, Lebenshaltungskosten, Rechnungen bezahlen und bis zum Monatsende durchhalten hören. Die Amerikaner haben es uns beigebracht: Es geht um Wirtschaft, Dummkopf! In Israel braucht alles seine Zeit, um aufzuholen.
Wir haben also aufgeholt und die Public-Relations-Ratgeber und Kampagnenmanager und politischen Strategen, die die Wahlkampfperiode gestalten, versuchen, die Aufmerksamkeit der Wählerschaft auf Wirtschaftsthemen zu lenken. Im letzten Sommer schrieben die Menschen, sie wollten soziale Gerechtigkeit, also wird soziale Gerechtigkeit plötzlich in unseren eMails, in Facebook, in Twitter, im Radio und schließlich auch im Fernsehen auftauchen.
Ich mache mir nicht weniger als irgendein anderer israelischer Bürger Sorgen über die Privatisierung der sozialen Dienste in Israel. In dieser Hinsicht bin ich wie jeder andere Israeli.
Ich zähle mein Geld und hoffe, dass meine Kontoüberziehung am Ende des Monats nicht höher sein wird als die Einnahmen, die ich für den kommenden Monat erwarte. Aber Frieden und Sicherheit sind immer noch die wichtigsten Angelegenheiten, denen wir gegenüberstehen.
Die Politiker und ihre Strategen sagen: Warum sollen wir Geschrei um Frieden und Sicherheit machen – das Thema ruht, die Öffentlichkeit kümmert sich nicht darum.
Sie werden die Mantren wiederholen: Wir haben keine palästinensischen Partner und wir müssen uns nicht um sie kümmern – es ist jetzt ruhig. Es gibt keinen Terrorismus, es gibt keine wirklichen Proteste von ihnen, es gibt keinen internationalen Druck, wir haben die Palästinenser in den Vereinten Nationen besiegt. Wir können dieses Thema ruhig weiterhin ignorieren: Wir bauen immer mehr Siedlungen und mehr Häuser in den Siedlungen, wir nehmen uns mehr palästinensisches Land, wir hindern mehr Palästinenser daran, ins Jordantal zu kommen, niemand kümmert sich wirklich darum.
Die Mauer schützt uns und wir verstecken uns dahinter. Die Welt bezahlt weiterhin die palästinensischen Rechnungen. Wir öffnen zweimal im Jahr ein paar Checkpoints mehr in der Westbank und teilen der Welt mit, was für große Risiken wir damit auf uns nehmen, aber schließlich wollen wir ja die palästinensische Wirtschaft unterstützen! Zum Kuckuck, wir haben im letzten Monat sogar einen Lastwagen voller Kekse, die in Gaza hergestellt worden waren, in die Westbank fahren lassen, seht mal, wie großzügig wir sind! Mahmoud Abbas reist durch die Welt, Fayyad versucht, seine Rechnungen zu bezahlen. Dieser Status quo ist wunderbar für Israel, wir wollen ihn doch nicht zu einem Thema im Wahlkampf machen!
Aber meine lieben israelischen Landsleute – das Thema Palästinenser verschwindet nicht einfach, auch wenn wir glauben, das täte es. Das wirkliche Thema bei diesem Wahlkampf sollte die Frage nach der Führung sein und wer dazu fähig ist, endlich die richtige Entscheidung zu treffen: die Herrschaft der Israelis über Millionen von Palästinensern beenden, über Menschen, die sich weigern, unter unserer Herrschaft zu leben, und die weder Bürger Israels sein wollen noch damit einverstanden sind, dass sie politisch rechtlos sind.
Israel braucht endgültige Grenzen und die Palästinenser nicht minder. Israel ist ein Staat mit provisorischen Grenzen und zwei getrennten Rechtssystemen, die die Menschen in den von Israel kontrollierten Gebieten beherrschen. Israel ist ein Land mit Demokratie für jüdische und palästinensische Bürger, die innerhalb der “Green-Line” (die Waffenstillstandslinien von 1949) leben, und Demokratie jenseits dieser Linien ausschließlich für Juden.
Wir streifen diese offensichtliche Ungleichheit von unserem Gewissen und unserer politischen Tagesordnung ab, indem wir sagen, die palästinensischen Behörden regierten 98 Prozent der Palästinenser, die in diesen Gebieten leben. Das klingt gut.
Die palästinensischen Behörden beherrschen jedoch nur 38% dieser Gebiete, sie haben überhaupt keine Kontrolle über irgendeine Grenze nach außen und keine wirkliche Kontrolle über bedeutsame Angelegenheiten innerhalb der 38% des Gebietes, das sie in gewissem Sinne regieren.
Alles Wichtige bleibt immer noch unter der Kontrolle Israels, sogar die Bewegungen des palästinensischen Präsidenten. Kein Palästinenser, der in den Gebieten lebt, die von Israel in Judäa und Samaria kontrolliert werden, genießt Freiheit. Die Folge davon ist, dass Israel keinen wirklichen Frieden mit seinen Nachbarn genießt. Selbst die Friedensverträge, die mit Ägypten und Jordanien zu schließen uns gelungen ist, sind kaum in wirklichen Frieden mit unseren Nachbarn umgesetzt.
Wie ist es nur möglich, dass das kein Wahlthema ist? Frieden ist erreichbar. Es gibt offenkundig einen zum Frieden bereiten Partner. Die Verhandlungen werden hart und sie fordern Fähigkeit und Entschlossenheit. Jeder einzelne Punkt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist lösbar. Es ist vollkommen möglich, zu Vereinbarungen zu kommen, die alle Bedürfnisse Israels nach Sicherheit erfüllen und die gleichzeitig den Palästinensern Souveränität zugestehen.
Wir können uns auf Grenzen einigen, bei denen immer noch die überwiegende Mehrheit der jüdischen Siedler unter israelischer Oberhoheit bleibt. Jerusalem kann eine offene Stadt mit zwischen zwei Staaten geteilter Oberhoheit bleiben und Jerusalem kann die Hauptstadt beider Staaten sein. Wir können Wege finden, um die Wasserverteilung gemeinsam zu regeln. Es kann in einem palästinensischen Staat eine jüdische nationale Minderheit geben. Wir können sogar Wege finden, die sehr komplizierten und sensiblen Flüchtlingsangelegenheiten anzusprechen.
Wenn es einen Führer in Israel gäbe – daran habe ich keinen Zweifel -, der es zur Richtlinie seiner Regierung machte, Frieden mit unseren Nachbarn zu schließen, und der alle Energien der Regierung und alle kreativen Talente der Menschen dieses Landes darauf verwendete, dieses Ziel zu verfolgen, wäre es innerhalb relativ kurzer Zeit möglich, einen wirklichen und dauerhaften Frieden mit unseren Nachbarn zu erreichen.
Eine nationale Wahl in Israel ohne eine eindeutige Friedens-Agenda ist eine traurige Angelegenheit. Unsere Gründungsväter und –mütter haben ihren Traum vom Frieden niemals verloren. Frühere Führer unseres Landes haben wenigstens versucht, die Hände auszustecken und Frieden zu machen. Benjamin Netanjahu wird höchstwahrscheinlich nach diesen Wahlen Premierminister bleiben. Niemand ist besser dazu geeignet, die Friedens-Agenda weiterzuführen.
Er denkt vielleicht, wenn er von Frieden redete, würde ihn das Stimmen kosten, wie traurigerweise der Führer der Arbeitspartei glaubt.
Aber der Premierminister sollte es sich nicht so bequem machen und vor dem wichtigsten Thema, das nach den Wahlen auf seinem Tisch liegen wird, zurückscheuen. Bei der Führung geht es nicht nur darum, im Fernsehen gut auszusehen und gute Reden zu halten. Wir, das Volk von Israel, haben Besseres verdient: Wir verdienen einen Führer, der mutig die wirklichen Probleme anpackt und sich nicht hinter Schlagworten und populistischen Protesten versteckt.
Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler
Gershon Baskin ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
