Reiner Bernstein
Machmud Abbas in Berlin - Ein Kommentar
19. Januar 2012
Das verhaltene mediale Interesse an Machmud Abbas’ Besuch am 18./19. Januar in Berlin mag sich so deuten lassen, dass dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern keine Chance gegeben wird. Warum also den Gesprächen des Präsidenten aus Ramallah mit Christian Wulff, Guido Westerwelle, Angela Merkel und Norbert Lammert besondere Aufmerksamkeit schenken, wenn die Palästinenser die ewigen Verlierer sind? Benjamin Netanjahus Auftritte sind hingegen immer eine Nachricht und einen Kommentar wert. Denn der Ministerpräsident liefert regelmäßig Belege, dass seine Bekundungen der Friedensbereitschaft politisch folgenlos bleiben.
Ein um Besonnenheit ringender Abbas steht gegenüber der Devise aus dem Hause des einstigen Hearst-Imperiums „Bad news are good news“ auf verlorenem Posten. Seine politische Karriere hinter der schillernden Persönlichkeit Yasser Arafats fiel international zum ersten Mal auf, als er vor einer Militarisierung der zweiten Intifada warnte, weil sie die Palästinenser erneut in den Augen der Weltöffentlichkeit zu einem Kollektiv von Terroristen und Gewalttätern stempeln würde.
An diesem Kurs hat Abbas als Präsident festgehalten. Wer seine Ansprache vor der UN-Vollversammlung am 23. September nachliest, wird bei aller Emotionalität im Vortrag keine aggressiven Töne entdecken. Der zivile Widerstand gegen die israelische Besatzung und der Einsatz für den eigenen Nationalstaat gehen weiter, doch gleichzeitig reichen wir dem israelischen Volk die Hand, lautete sein Axiom. Netanjahu hingegen erging sich am selben Tag in Beschwörungen der Existenzbedrohung seines Landes und zog, kaum wieder in Jerusalem, die Zusage zurück, dass Abbas sein „Partner für den Frieden“ sei.
Um so mehr erstaunt, dass die Bundesregierung in den Berliner Gesprächen kategorisch auf direkte Verhandlungen zwischen den unebenbürtigen Parteien pochte, ohne erste Schlussfolgerungen aus den Vorlagen der europäischen Missionschefs in Tel Aviv und in Ramallah um die Jahreswende 2011 / 2012 abzuleiten. Stattdessen blieb es bei Ermahnungen an die israelische Adresse, zügig ihre politischen Vorstellungen zu präsentieren, bei der allfälligen Zusage weiterer Hilfen für die Palästinenser und bei einem Ehrenposten des Wachbataillons für Abbas vor dem Schloss Bellevue – immerhin eine protokollarische Geste der Anerkennung der nationalen Ansprüche der Palästinenser.
Würde die Bundesregierung die Empfehlungen der EU-Diplomaten nüchtern bilanzieren, käme ihr Mantra unter massiven Druck, wonach Israels Sicherheit zur deutschen Staaträson gehöre:
– Welche verfassungsrechtlichen und bündnispolitischen Fragen würden sich „im gegebenen Falle“ stellen, wenn die Bundeswehr im Nahen Osten aufmarschiert?
– Welche politischen Lehren sind aus den massiven Behinderungen des palästinensischen Alltags durch die israelische Okkupation zu ziehen?
– Wäre die Bundesregierung gar gezwungen, in die israelische Gesellschaft hineinzuhören und zur Kenntnis zu nehmen, dass etwa der mit hochrangigen Militärs besetzte „Rat für Frieden und Sicherheit“ der amtlichen These mit Nachdruck widerspricht, wonach das Beharren auf dem Jordantal strategisch unumgänglich sei – ganz abgesehen von der Konfliktmüdigkeit der Menschen auf beiden Seiten der „Trennungsmauern“?
Die vergangenen zwölf Monate waren für die deutsche Nahostdiplomatie ein verlorenes Jahr. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner erlaubte sich die selbstkritische Frage, „ob unsere Ziele, die wir jahrelang verfolgt haben, noch die richtigen sind“. Die SPD stellte das Existenzrecht Israels auf dieselbe Stufe wie das Recht der Palästinenser auf einen Staat. DIE LINKE verlangte von der Bundesregierung, „den dramatischen Zuspitzungen in den jüdisch-arabischen Beziehungen in Israel mehr denn je ihre Aufmerksamkeit zu schenken“. Selbst der Sprecher der Union kam nicht umhin, „ernüchternd“ festzustellen, dass die Friedensverhandlungen seit Jahrzehnten keine echte Perspektive für eine umfassende Lösung ermittelt hätten.
Um den politischen Immobilismus hinter sich zu lassen, der im Parlament längst ins Gerede gekommen ist, muss die Bundesregierung ihre Ablehnung der UN-Mitgliedschaft Palästinas rasch aufgeben, wenn sie „eine“ Zwei-Staaten-Lösung verlangt, wie Angela Merkel jetzt noch einmal betont hat. Wie sie dieses Ziel durchsetzen will, bleibt ihr Geheimnis.
Die UN-Mitgliedschaft ersetzt zwar keine direkten Verhandlungen, räumt aber den Palästinensern gemäß dem Völkerrecht ein größeres diplomatisches und politisches Gewicht ein. Kaum zu glauben wäre, dass diese Sorge den gemeinsamen Nenner der deutschen und der israelischen Regierung ausmacht.
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier