Reiner Bernstein
‚Dem Frieden begegnen: Mord an der zionistischen Vision‘
10.10.2012
Wie jeden Dienstag hat Gershon Baskin, gemeinsam mit Hana Siniora langjähriger Vorsitzender des Israel Palestine Center for Research and Information (IPCRI)
am 09. Oktober in der Jerusalem Post
einen Beitrag unter der Zeile Dem Frieden begegnen
veröffentlicht. Diesmal bezog er mit heftigen Worten gegen zahlreiche Reaktionen auf die Machbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung Stellung. Dazu hatte ich ihm am 7. Oktober unter Verweis auf vergebliche Bemühungen in Deutschland entlang der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative
geschrieben:
Während ich [Dir] zustimme, dass es keine andere Lösung als die zwei Staaten für die zwei Völker gibt, wird der Konflikt fortdauern. Die israelischen Friedenskräfte sind nicht stark genug, um der offiziellen Politik entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft ist rhetorisch eindeutig, sagt aber, dass sie Netanjahu nicht zu substantiellen Kompromissen gegen den Willen der großen Mehrheit seines Volkes zwingen kann. Demokratie ist in der Tat schwierig.
¹
Meine Bemerkung (Another long-time two-stater wrote
) hat Baskin jetzt in seine Philippika aufgenommen, wohl nicht ganz zufällig ohne meinen letzten Satz. Sein Haupteinwand gegen die Zweifler (doubters
) bezieht sich auf den von den Siedlern und ihren Unterstützern erfolgreich verbreiteten Mythos, der vollkommenen Lüge
, dass es unter Mitwirkung der Palästinenser nicht mehr möglich sei, einen palästinensischen Staat in der Westbank zu schaffen. Sie haben es geschafft, dass die meisten Israelis an die Theorie der ‚Unumkehrbarkeit‘ glauben, die zuerst der (ehemalige) Linksintellektuelle Meron Benvenisti vorgetragen hat, dass nämlich das, was die Siedler (mit Hilfe der israelischen Regierung) getan haben, nicht ungeschehen gemacht werden kann. Folgt man Benvenisti, dann werden die Siedler und die Siedlungen bleiben (und mit ihnen die Palästinenser).
²
Wenn die israelische Öffentlichkeit zu akzeptieren beginne, dass Israelis in der Westbank auf Dauer leben werden, würde die internationale Gemeinschaft bald dieselbe Schlussfolgerung ziehen. Während die palästinensische Führung die Fackel des palästinensischen Nationalismus weitertragen werde, bis sie von der israelischen Rechten unter Führung von Netanjahu und dem religiösen Lager ausgelöscht werde, wolle er – Baskin – die Fackel des israelisch-jüdischen Nationalismus weitertragen und die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, weil ich die Mythen und die Lügen kenne. Ich bin Zionist.
So weit Baskin. Nach meiner Auffassung steht es niemandem (zumal nicht im Ausland) zu, Baskins zionistische Überzeugungen zu verunglimpfen. Es gab und gibt viele Zionisten, die auf eine Politik des nationalen Ausgleichs mit dem palästinensischen Volk dringen. Die hochkarätigen Tagungen und Konferenzen des von Baskin mitgeleiteten IPCRI selbst, Frauen an den Checkpoints von Machsom Watch
, Frauen in Schwarz
als Mahnwachen am Freitagmittag, Soldatinnen und Soldaten von Breaking the Silence
und viele andere jüdische Israelis, die sich trotz lautstarker Beschimpfungen seitens ihrer Widersacher gegen die Besatzung stemmen, tun dies in der tiefen Überzeugung eines humanistischen Zionismus.
Baskin: So wie die arabische Minorität in unserem Staat, die Palästinenser sind
, nicht nur volle bürgerliche Rechte, sondern auch das Recht auf die nationale Identität in dem Staat, in dem sie leben, haben müssten, so sehr müsse es möglich sein, dass Juden künftig in den nicht-annektierten Siedlungsblocks leben und im Herzland von Judäa und Samaria
bleiben können und in Palästina als jüdische Minderheit volle bürgerliche und nationale Rechte haben. Auch sie könnten doppelte Staatsbürger sein.
So weit, so interessant für jene, welche die aktuellen Diskussionen um die Validität der Theorie zweier Staaten vor Ort noch verfolgen, nachdem der Zionismus eine tiefe ideologische Metamorphose durchgemacht hat. Interessant auch insofern, als Baskin in seinem Beitrag auf das international getragene Mantra der Rückkehr Israels auf die Grüne Linie sowie auf die Ablehnung der Siedlungen als illegal oder illegitim verzichtet.
Umso erstaunlicher ist dann sein Beharren darauf, dass weder die Israelis noch die Palästinenser auf ihren Anspruch auf Souveränität und Selbstbestimmung verzichten würden – woraus Baskin seine Ablehnung von (Kon-)Föderations- und Kantonsmodellen ableitet. Das von ihm zitierte Beispiel des teilweisen Souveränitätsverzichts der EU-Staaten geht in die Irre. Denn dieser gründet auf einer nach dem Zweiten Weltkrieg mit Hindernissen und Einwänden gespickten Kultur der Versöhnung und des Friedens, die nicht nur auf Vergeltung und Revanche verzichtet, sondern vor allem von den Vorteilen und Erträgen eines zumindest teilweisen gemeinsamen Binnenhandelns überzeugt ist. Die heutigen Debatten um den European Monetary Mechanism (ESM)
und die Einführung einer transnationalen Abgeltungsteuer belegen die Fortgeltung noch ausstehender Gemeinschaftsregeln.
Dagegen sind Israelis und Palästinenser nicht einmal in Ansätzen auf dem Weg einer Verständigung. So wie Ideen eines gemeinsamen jüdisch-arabischen Staates verfehlt sind, weil sie Grundwidersprüche leugnen – man schaue gegenwärtig auf die schwindende Integrität Syriens –, so illusorisch ist die Vorstellung, dass der nach Zehntausenden zählende harte Kern der Siedler in einem Staat Palästina zu leben bereit ist, dessen Verfassung sie unterworfen wären. Da ist von Jerusalem, von den sicherheits- und außenpolitischen sowie den währungspolitischen Konsequenzen im Zuge nationaler Minderheitenrechte noch gar nicht die Rede, abgesehen von den asymmetrischen Wirtschaftskräften sowie der religionskulturellen Differenz. Und vielleicht hätten die arabisch-palästinensischen Staatsbürger Israels gar kein Interesse an einer Doppelstaatsbürgerschaft?
¹ While I agree that there is no other solution than two states for the two peoples, the conflict will continue. The Israeli peace forces are not strong enough to counter the official policy. The international community is rhetorically unequivocal, but says that it cannot press Netanyahu for substantial compromises against the will of the large majority of his people. Democracy is indeed difficult.
² Meron Benvenisti hat im Interview mit Ari Shavit unter dem Titel Es wird hier keine zwei Staaten geben
in der Tageszeitung Haaretz
am 04.10.2012 seine Überzeugungen noch einmal bekräftigt (Hebr.).
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
