Reiner Bernstein
Merkel bestätigt Netanjahu ihre Kurstreue
05. Dezember 2011
Ende November meldeten deutsche und israelische Zeitungen die Bereitschaft der Bundesregierung, ein sechstes U-Boot der „Dolphin“-Klasse, das mit Atomwaffen bestückt werden kann, an Israel zu liefern. Dafür sei ein Drittel der Kosten in Höhe von 135 Millionen Euro in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt. Mit dieser Zusage verstößt die Bundesregierung erneut gegen die Richtlinien vom Januar 2000 zum Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Spannungsgebiete.
Es fällt auf, dass die Zusage auf die Bundeskanzlerin zurückgeführt wurde; der Bundestag sei unterrichtet worden, hieß es dazu. Angela Merkel habe ihr Einverständnis erteilt, nachdem Benjamin Netanjahu sich bereit erklärt habe, die Einnahmen aus Zöllen und Steuern in Höhe von monatlich 100 Millionen US-Dollar zu überweisen, die der Palästinensischen Autonomiebehörde gemäß dem Pariser Protokoll vom April 1994 zustehen. Die israelische Unterbrechung diente als Bestrafung für den palästinensischen Antrag auf Anerkennung bei den Vereinten Nationen. Ganz nebenbei drohte das Kabinett in Jerusalem mit einem erneuten Überweisungsstopp, sollte die PLO an ihrer Entscheidung in New York festhalten.
Der Vorgang ist aus mehreren Gründen gravierend:
– Zwar hatte die Bundesregierung im Februar im UN-Sicherheitsrat sowie Ende Oktober, und zwar nach den Auftritten von Obama, Abbas und Netanjahu vor der UN-Vollversammlung, die israelische Regierung wegen der ungerührten Fortsetzung der Siedlungspolitik in der Westbank und in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. Doch jetzt unterstreicht Frau Merkel ihre frühe Festlegung, dass sie die Mitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen verhindern will.
– Zum anderen läuft die U-Boot-Zusage an Israel darauf hinaus, das noch im Juli 2011 dementierte Geschäft über 200 „Leopard-2“-Panzer mit Saudi-Arabien zu kompensieren. Auch hier spielte die systematische Verletzung von Menschenrechten ebenso wenig eine Rolle wie das saudische Vordringen nach Bahrein oder der Vorwurf einer deutschen Beihilfe zur Fortsetzung der Hochrüstungsspirale in der Region.
– Schließlich nimmt die Bundesregierung die strategischen Planspiele im israelischen Verteidigungsministerium nicht ernst, gegen das atomare Aufbauprogramm Teherans einen Militärschlag zu führen – was gleichsam als Kollateralschaden die Kräfte der iranischen Zivilgesellschaft gegen den Gesamtkurs ihrer Regierung endgültig mundtot machen und überdies die gesamte Region ins Chaos stürzen würde.
Wenn schon der Koalitionspartner im Auswärtigen Amt von einer öffentlichen Stellungnahme Abstand nimmt, so ist das Schweigen aus den Reihen der Opposition im Bundestag mehr als beängstigend.
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
