Die Anschläge im Süden sollten belegen, dass der offizielle Status quo den Extremisten dient. Nur die Wiederaufnahme des politischen Prozesses wird die Extremisten besiegen.
Der Zeitpunkt, der Ort der Planung und die Methode der Ausführung lehren, dass die Anschläge im Süden [Israels am 17.08.2011] nicht nur dazu bestimmt waren, israelische Bürger zu töten, das Blut palästinensischer Toter zu rächen oder das Ende der israelischen Besetzung der [palästinensischen] Gebiete zu beschleunigen. Wer immer die Terroristen geschickt hat, um Israelis zu töten, ist nicht für Machmud Abbas und seine Leute, die in der Welt angestrengt herumreisen, um Staaten noch zu bewegen, in einem Monat in der UN-Generalversammlung für einen palästinensischen Staat zu stimmen. Die Berichte über die Anschlagsserie, die dem internationalen Djihad zugesprochen, in kurzer Zeit an verschiedenen Orten ausgeführt und über die Fernsehschirme in die ganze Welt ausgestrahlt wurde, erinnern die Menschen an die Anschläge vom 11. September [2001].
Nach einer langen Periode, in der Israel als ein Goliat betrachtet wurde, der den Frieden verweigere, und die Palästinenser als David [und] als Opfer der Besatzung, haben die Parteien die Rollen gewechselt. Wenn Israel seine Toten begräbt, ist es nicht angenehm, sie mit Bagatellen wie der Erweiterung von Siedlungen zu behelligen. Wenn die Grenze zwischen Israel und Ägypten für Mörder gestürmt wird, ist es noch schwerer, [Israels] Führung für die Weigerung anzuklagen, die Worte „Verhandlungen auf der Basis der Grenzen von 1967“ in den Mund zu nehmen. Deshalb verwundert es nicht, dass die Verantwortlichen in der Muqata [dem Sitz der Palästinensischen Autonomieregierung] in Ramallah schon seit geraumer Zeit nicht so nervös sind. Und nicht wegen des Endes von Ramadan.
Auch aus den Büros von Hamas in Gaza werden keine Freudenkundgebungen vermeldet. Vor nur einer Woche hat Izzat Al- Resseq, ein Mitglied des Politischen Büros der Organisation, verkündet, dass Hamas den palästinensischen Antrag bei den Vereinten Nationen unterstützt. Erst vorgestern [am 16.08.2011] hat Hamas diejenigen verfolgt, die Grad-Geschosse nach Beersheva abgefeuert haben. Und warum sollten sie [die Verantwortlichen von Hamas] die Kritik für das Scheitern des Fatah-Vorgehens einstecken, der keinen einzigen Checkpoint entfernt, ganz zu schweigen von einem Wohnwagen in einem illegalen Außenlager [einer Siedlung]? Welches Motiv kann die Zentrale von Hamas haben, Israel mit frischer Munition auf dem Weg einer Versöhnung mit Fatah und neuen Verhandlungen zur Freilassung Gilad Shalits [der Feldwebel wurde am 25.06.2005 im Gazastreifen von Hamas entführt] zu beliefern? Klar ist, dass auch Ägypten, das erst in dieser Woche begonnen hat, Hunderte Soldaten in den Sinai zur Verteidigung der Gas-Pipelines [sie ist bislang fünfmal mutwillig unterbrochen worden] entsandt hat, kein Interesse daran hat, die Grenze in Flammen aufgehen zu lassen.
In den Terrororganisationen hat man gelernt, dass die Anschläge eine treffliche Medizin gegen die Gefahr von Fortschritten im Friedensprozess sind. Doch seit die Amerikaner den Versuch aufgegeben haben, Netanjahu und Abbas an den Verhandlungstisch zurückzubringen, ist diese Gefahr außer Sichtweite. Auch die Zeiten, in denen der frühere Ministerpräsident Yitzhak Rabin ankündigte, den Terror zu bekämpfen, als ob es keinen Frieden gäbe, und den Frieden zu fördern, als ob es keinen Terror gäbe, sind längst vorüber. Bei der Regierung Netanjahu ist die Auseinandersetzung mit dem Terror an das Militär und an die PR-Maschinerie abgegeben worden, die Punkte mit Bildern [von den Terroropfer] sammelt.
Die Anschläge im Süden sollten uns daran erinnern, dass es auf dem israelisch-palästinensischen Militärschauplatz keine Entscheidung durch Knockout gibt. Wer nicht die PLO wollte – bekam Hamas. Wer nicht Hamas wollte – bekommt Al-Qaeda. Die Anschläge im Süden sollten belegen, dass der offizielle Status quo besonders den extremistischen Kräften dient. Die Anschläge im Süden sollten lehren, dass es nicht möglich ist, die Politik in den Urlaub zu schicken und für Wohlstand zu demonstrieren. Die Anschläge im Süden dürfen als Warnung für die Herrschaft von Verursachern des Terrors in der Westbank dienen, nachdem die Palästinensische Autonomieregierung ihre Büros geschlossen und die Schlüssel an die Straße abgegeben hat.
Netanjahu hat sich letzte Nacht damit gebrüstet, „dass, wenn man Israel angreift, wir sofort mit Gewalt reagieren“. Wenn Israel sich klug verhalten und nicht nur mit Gewalt [reagieren] würde, würde die Antwort auf die Anschläge die sofortige Wiederaufnahme des politischen Prozesses mit dem palästinensischen Lager sein, das sich zur Zweistaatenlösung bekennt. Doch – wie bei der Weigerung, sich bei der Türkei gegen die strategischen Interessen Israels und trotz des Drängens des amerikanischen Präsidenten [wegen der neun Toten auf der Mavi Marmara“ am 31.05.2010] zu entschuldigen, hat auch diese [Weigerung] nach den Worten von Minister Moshe Yaalon [den Wert eines] „Prestiges als strategischesGut“. Wie viele Opfer wird uns dieses Gut kosten?
* „Haaretz“ 19.08.2011. Der Autor ist einer der führenden Kommentatoren Israels. Die Übersetzung aus dem Hebräischen und die kommentierenden Hinweise besorgten Judith und Reiner Bernstein.
Bei mehreren Terroranschlägen auf einen Linienbus kamen am 18.08.2011 vor dem Badeort Eilat am gold von Aqaba und an der israelisch-ägyptischen Grenze entlang dem Gazastreifen neun Menschen ums Leben. Die israelische Luftwaffe flog in den folgenden Tagen Ziele im Süden des Gazastreifens an, wobei mehrere Menschen getötet wurden, darunter der Kommandeur des „Komitees des Volkswiderstandes“ Kamal Abu Abed Al-Nairab. „Hamas“ sei an den Terrorakten nicht beteiligt gewesen, hieß es übereinstimmend in Berichten. Der Raketenbeschuss vom Gazastreifen auf Städte im Süden Israels riss nicht ab. Da bei den israelischen Vergeltungsschlägen auch drei ägyptische Polizisten getötet wurden, wollte die Regierung in Kairo ihren Botschafter aus Tel Aviv abziehen. Die israelische Regierung bemühte sich um Schadensbegrenzung.
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker