Reiner Bernstein
Endspiele nach der 2-Staaten-Lösung
19. März 2012
Die internationale Staatengemeinschaft, der ansonsten die Einigkeit in entscheidenden Fragen der Weltpolitik kaum nachzusagen ist, will sich auch nach dem selbstverschuldeten Fiasko des 23. September 2011 in New York von der Forderung nach einem Staat Palästina an der Seite des Staates Israel nicht abbringen lassen. Unter dem Schutzschirm zahlloser Resolutionen, Debatten und Regelungsvorschläge der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Regierungen in aller Welt hat sich jedoch eine ganz andere Realität durchgesetzt.
Mit einer 2-Staaten-Lösung, in welchen Grenzen und unter welchen politischen, demographischen, kulturellen und sonstigen Bedingungen auch immer sie entstehen könnte, hat sie nichts gemein. Israelischen Politikern, ob rechts oder links, sowie Wissenschaftlern und Autoren ist längst klar, dass die Chancen für einen Staat Palästina gleich null sind. Gleichzeitig sind sich alle darin einig, dass der Status quo auf Dauer unhaltbar ist. Selbst Führungskräfte der Siedler kommen zu diesem Schluss, wenn sie anstelle biblischer Verheißungen den Verstand nutzen.
In Gang gekommen ist eine Diskussion, die das Verhältnis zwischen jüdischen und arabischen Israelis nach dem Motto einschließt, dass sich, wenn sich hier grundsätzlich nichts zum Besseren ändert, die Konfrontationslinien zwischen beiden Völkern weiter verschärfen werden. Die einzige Frage, über welche die Protagonisten der These von der Aussichtslosigkeit einer auch nur in Ansätzen gelungenen friedlichen Kohabitation streiten, läuft auf Alternativen hinaus, die mit der in „Friedenskreisen“ phantasierten Einstaatlösung nichts zu tun haben oder ins 22. Jahrhundert gehören:
Wenn die Annexion der Westbank und die Naturalisierung der dortigen palästinensischen Bevölkerung nicht möglich sind, müsse sie entscheiden, ob sie unter der Ägide der jüdischen Souveränität Bewohner Israels ohne politische Repräsentanz in den staatlichen Institutionen – diesen Vorschlag hat der Präsident der Al-Quds University Sari Nusseibeh vorgetragen – oder ob sie in allen Teilen zwischen Mittelmehr und Jordansenke israelische Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten einschließlich des Militärdienstes werden wollen. Die Annäherung der um ihre Autorität kämpfenden „Hamas“ im Gazastreifen an die „Partei der Freiheit und Gerechtigkeit“ der Moslembruderschaft in Ägypten signalisiert überdies eine Absetzbewegung, die Führungskader um Khaled Meshal geradezu verzweifelt stoppen wollen, und zwar um den Preis des Einschwenkens auf die 2-Staaten-Lösung.
Die angedeuteten Entwürfe könnten jedoch durch eine ganz andere Entwicklung überlagert werden: Die vorsichtigen Reformschritte Abdullahs II. haben die Spannungen zwischen den zwei Millionen Jordaniern palästinensischer Herkunft, von denen nur noch 17 Prozent in Flüchtlingslagern leben, und jenem Bevölkerungsteil mit ursprünglich beduinischer Kultur nicht gemildert. Ja, letzteren mit besonderen Bindungen an das Königshaus plagt die Sorge, dass er von der wirtschaftlichen und intellektuellen Dynamik unter den palästinensischen Landsleuten abgehängt wird, während jene auf stärkere parlamentarische Mitwirkungsrechte drängen.
Da dem haschemitischen Königshaus der Weg in die konstitutionelle Monarchie aufgrund der Abhängigkeiten von Saudi-Arabien und den Golf-Emiraten verbaut ist, werden die Stimmen der Zusammenführung beider palästinensischer Volksteile immer lauter – König Husseins Förderationsplan vom März 1972 und die israelische Formel von der „jordanischen Option“ erleben unter historisch veränderten Vorzeichen eine Neuauflage: die eines künftigen verfassungspolitischen Zusammenrückens zwischen East Bank und West Bank. Unter diesem Horizont könnten die Haschemiten als Bewahrer der heiligen islamischen Stätten in Jerusalem ihre religionspolitischen Ansprüche wahren.
Von all diesen Debatten sind hiesige spontane Ausbrüche der Empörung über ein „Apartheid-Regime in Hebron“, das sich seit langem auch in anderen Teilen der palästinensischen Gebiete breitgemacht hat, ebenso weit entfernt wie der jüngste Vorschlag einer „internationalen Präsenz“ zur Förderung und Implementierung eines Friedensprozesses, dem der Geist der 2-Staaten-Lösung längst abhanden gekommen ist. Die deutsche und die internationale Nahostdiplomatie werden genötigt sein, die andersgearteten Perspektiven in den Blick zu nehmen und zu wägen. Schließlich gibt es keinen Staat in der Region mit ethnischer, kultureller und religiöser Homogenität, wie das gegenwärtig um seine Integrität ringende Syrien mit Tausenden Opfern erneut belegt. Dieser Vorgang darf in Israel/Palästina keine Doppelung finden.
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
