Reiner Bernstein
Parallelen und Missverständnisse
Ein Wort nach dem Erfurter Parteitag der LINKEN / 26. Oktober 2011
Als während des Golfkrieges 1991 Hans-Christian Stroebele mutmaßte, dass die irakischen Scud-Raketen auf Jerusalem, Tel Aviv und Haifa die arabische Bestrafung für die israelische Politik gegenüber den Palästinensern seien, versanken die „Grünen“ in eine lange Phase der Rechtfertigung ihrer Nahost-Überzeugungen. Elf Jahre später glaubte Jürgen Möllemann, dass Ariel Sharons Unterdrückung der zweiten Intifada und deren Verteidigung durch Michel Friedman dem Antisemitismus Vorschub leisten. Seitdem sich drei Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ende Mai 2010 an der Hilfsflotte um die „Maavi Marmara (Blaues Mittelmeer)“ gegen die israelische Absperrung des Gazastreifens beteiligten, schallt der Partei der Vorwurf des Antisemitismus entgegen.
Die drei Adressaten der Proteste reagierten ähnlich. Noch jüngst ist Guido Westerwelle ein enges Verhältnis zu seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman nachgesagt worden. Im November 2010 hat die Bundesdelegiertenkonferenz von „Bündnis 90/Die Grünen“ wichtige Grundlinien zum israelisch-palästinensischen Konflikt beschlossen, um ein halbes Jahr später vor einer Initiative im Bundestag zur Zweistaatenregelung zurückzuschrecken. Die Fraktion der LINKEN wollte mit einem „Basta“-Ruf die innerparteilichen Kontroversen und die publizistischen Polemiken um den Hilfskonvoi beenden. Mit einem Befreiungsschlag brachte sie im Juni 2011 einen Antrag ins Parlament ein, der für die Mandatsträger anderer Parteien nicht anschlussfähig war, weil er eben von dieser Partei stammte.
Dass die Versuche nahostpolitischer Klärungsprozesse in der LINKEN anhalten, belegt ihr Grundsatzprogramm von Erfurt. Dabei verlief die Vergangenheitsbewältigung in zweifacher Richtung: Zum einen war die politische Mutlosigkeit als Nachwirkung einer Selbstbeschäftigung nicht zu übersehen, die mitunter absurde Züge annahm. Zum anderen leitete die Partei ihre Verantwortung für das Existenzrecht Israels aus der Belastung durch Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges ab, wobei das Verlangen nach einem Staat Palästina einer fernen Erinnerung an die politische Aktualität gleicht. Wie die LINKE die Verpflichtung gegenüber Israel einlösen will, verrät sie ebenso wenig wie Angela Merkel mit ihrem Diktum von der deutschen Staatsräson. Mit einem „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ wird sie im Ernstfall nicht zu erfüllen sein, nachdem deutsche Kampfeinsätze selbst unter UN-Mandat ausgeschlossen sind.
Über der Erfurter Fokussierung blieb die hauseigene Maxime der internationalen Solidarität auf der Strecke. Die Komponenten des internationalen Rechts und des sozialen Gewissens wurden schlicht ausgeblendet,
– die fortwährende Absperrung des Gazastreifens und die koloniale Struktur der Besatzung in der Westbank und in Ost-Jerusalem;
– die Proteste in Tel Aviv und anderen Städten, bei denen es sehr wohl im Sinne von Klaus Ernst um die Veränderung der Verhältnisse für die Mehrheit der Menschen geht;
– die Dialektik zwischen Sozialismus und Freiheit. Der Parteivorsitzende wurde nicht müde, Walter Benjamin zu zitieren;
– die laufenden Ausgaben für Rüstung und Sicherheit, die Israel an den Rand des Staatsbankrotts treiben, sollten in der Epoche der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise die auswärtigen Zuweisungen knapper werden.
Eine Würdigung der Aufbauleistungen seitens der Palästinensischen Autonomieregierung war in Erfurt ebenso wenig zu haben wie ein Standpunkt zu den arabischen Umbrüchen, die der gesamten Region so oder so einen deutlichen Stempel aufdrücken werden. Mehr institutionelles Europa setzt auch den Blick auf die Neuordnungen in der Nachbarschaft voraus.
Für Israel besteht die größte Gefahr nicht in seiner physischen Vernichtung, sondern in der drohenden internationalen Isolierung, im Scheitern einer Zweistaatenregelung sowie in der Metamorphose des Zionismus von einer Bewegung der nationalen Befreiung von Juden zu einem metaphysisch-messianischen Projekt. Gewinnt diese Strömung weiter an Boden, gerät das Axiom der politischen Souveränität ins Wanken, und die Entwicklung läuft auf ein Gemeinwesen aller seiner Bürger hinaus. Bis dahin wird die Zahl der Toten steigen.
Für das analytische Verständnis der israelisch-palästinensischen Konfrontation heißt dies: Die LINKE geht in die Irre, solange sie vornehmlich in Kategorien des Territorialkonflikts argumentiert und darüber die schweren ideologischen Prämissen übersieht, die auch auf palästinensischer Seite virulent sind. Dass die Kritik an der eindimensionalen Aufmerksamkeit die anderen Parteien ebenso trifft, verleiht den Nahost-Debatten im Bundestag regelmäßig den Charakter des Vorläufigen.
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
