Reiner Bernstein
Nahöstliche Momente der Wahrheit
26. September 2011
Mahmud Abbas hat den Ball mit dem Ziel der Anerkennung Palästinas in die Rundung der UN-Vollversammlung geworfen. In welche Flugbahn er eintreten wird, bleibt weiterhin offen. Doch wie nie zuvor sieht sich die internationale Diplomatie aufgefordert, ein Rahmenwerk für die Überwindung der tiefen Asymmetrie in den israelisch-palästinensischen Beziehungen zu erarbeiten. Während der Austausch von Botschaftern in die souveräne Entscheidung jedes einzelnen Staates fällt, ist das Ringen zweier Völker um dasselbe Land nicht nur deren eigene Angelegenheit. Wäre es anders, hätten sich die Vereinten Nationen und die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Vergangenheit ihre Erklärungen und Resolutionen ersparen können.
Es dürfte ein einmaliger Vorgang in der Zeitgeschichte sein, dass auswärtige Regierungen über die nationale Reife eines anderen Volkes entscheiden wollen, zumal wenn supranationale Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds gegenteilige Empfehlungen abgeben. Wäre dies eine Regel der Diplomatie, dürfte das 193. UN-Mitglied Süd-Sudan kaum die entsprechende Anforderung erfüllen. Der frühere Direktor des „American Jewish Committee“ Henry Siegman schrieb dazu, der Jurist Barack Obama hätte vor seiner Ansprache am 21. September in der UN- Vollversammlung wissen müssen, dass das nationale Selbstbestimmungsrecht eine dem internationalen Recht vorgeschaltete Norm („preemptory norm“) sei, welche die Vereinten Nationen verpflichte, jenes Recht anzuerkennen. Stattdessen unterwerfe der Präsident die palästinensische Selbstbestimmung der Zustimmung der israelischen Regierung, deren Mehrheit für die Einholung der Westbank in das „Ganze Land Israel“ stehe. Die Stellungnahme des Nahost-Quartetts vom selben Abend ist zwar aufgrund der Wiederholung bekannter Standpunkte heftig kritisiert worden, weil sie der Widerschein der israelischen Politik sei. Indem sie jedoch von Israelis und Palästinensern einen in Stufen gegliederten Zeitplan mit der Maßgabe verlangte, bis Ende 2012 die Verhandlungen um den Endstatus abzuschließen, ist schwer vorstellbar, dass sie sich eine weitere Blamage zumuten will. Das traurige Schicksal der „Road Map“ vom Frühjahr 2003 ist als Warnsignal in Erinnerung geblieben. Dass der Sicherheitsrat seine erste Beratungsrunde verschieben musste, als allerdings kein ermutigendes Zeichen.
Dass, so Israels Botschafter in Washington Michael Oren inzwischen, die Koordination zwischen beiden Regierungen heute weit besser sei als in den letzten beiden Jahren – Benjamin Netanjahu nannte am 25. September die amerikanische Politik ein „Minenfeld“ –, steht im Widerspruch zu anderen Einschätzungen, wonach Barack Obama nach dem Auftritt Netanjahus im UN- Weltsaal seine umfassende Unterstützung der israelischen Politik bereuen könnte. Es kann ihn nicht erfreut haben, dass die Umarmungstaktik des Ministerpräsident in der symbolischen Verleihung eines „Ehrenzeichens“ ihren Höhepunkt fand. Auch Obamas UN-Botschafterin Susan Rice mochte dämmern, dass die Hofierung Netanjahus politisch unangemessen war. Jedenfalls war ihr mehr als ein höflicher Applaus für den Regierungschef nicht zu entlocken. Der Nahost-Sonderbotschafter George J. Mitchell hatte schon vor Wochen das Handtuch geworfen.
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der israelischen Entscheidung, weitere 1.100 Wohneinheiten in der Siedlung Gilo im Süden Jerusalems bauen zu wollen, „kocht“ – wie „Haaretz“ berichtet hat –, zumal da Netanjahu angekündigt hat, Genehmigungsverfahren verkürzen zu wollen, dürfte im Zusammenhang damit stehen, dass sie, wie zu hören ist, zur Verteidigung Israels auf die Quartett- Erklärung vom 23. September mäßigenden Einfluss genommen hat. Desto größter war ihr Zorn, erneut von Netanjahu vorgeführt worden zu sein.
Deutsche Staatsräson und politischer Handlungsdruck
Guido Westerwelle hat am 26. September in New York erneut die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet. Gleichzeitig forderte der Bundesaußenminister beide Parteien zur umgehenden Aufnahme von Gesprächen auf der Basis der Quartett- Erklärung auf. Auch wenn es richtig ist, dass Frieden nicht durch Ansprachen und Resolutionen erreicht werden kann und dass Auftritte vor den Vereinten Nationen kein Ersatz für Verhandlungen sind, bleibt Berlin die Antwort auf die Frage schuldig, wo entgegen aller politischen und territorialen Evidenz der Staat Palästina entstehen soll.
Netanjahu weiß, dass Israel aus eigener Kraft und in welch territorialer Formation auch immer im Ernstfall nicht zu verteidigen ist. Und natürlich ist ihm klar, dass das Waffenpotential des gesamten politischen Westens eine existentielle Bedrohung Israels abwehren würde. Zu den Geheimnissen der deutschen Nahostpolitik gehört bislang eine Verleugnung der Einsicht, dass die Besatzungspolitik das nationale Überleben des jüdischen Volkes in Israel gefährdet. Wer die Zwei-Staaten-Lösung ablehnt, landet in einem „binationalen“ Gemeinwesen oder in einem Apartheid-Staat – in beiden Fällen in der unendlichen Fortdauer des Konflikts mit den bekannten „Kollateralschäden“.
Im Bundeskanzleramt wie im Außenministerium sollte klar sein, dass die Wahrung der politischen und persönlichen Integrität Mahmud Abbas’ für Israel die letztverbleibende Garantie für gewaltfreie Übergänge in eine zukunftsfähige Regelung darstellt. Es käme einem Desaster gleich, wenn Washington im Sicherheitsrat unter tätiger Mithilfe Berlins die diplomatischen Energien damit verschwenden würde, neun der fünfzehn Mitglieder auf seine Seite zu ziehen, um den Veto-Einsatz zu vermeiden und Abstimmungen über die politische Substanz des Friedens auszusitzen. Zu den ersten Ergebnissen muss die von Kontrollmechanismen unterlegte Aufforderung an die israelische Regierung gehören, sofort und unbefristet den weiteren Siedlungsbau einzustellen, und zwar auch in Ost-Jerusalem. Denn ohne die Einbeziehung dieses Teils der Heiligen Stadt dreier Weltreligionen ist die Vorstellung vom Frieden pure Illusion.
Netanjahus Wahrheiten
Nach fast einmütigem Urteil der israelischen Kommentatoren hatte Netanjahu einen schlechten Tag erwischt, ungeachtet seiner perfekten Beherrschung der englischen Sprache, die es ihm erlaubte, auf Abbas’ Einbringungsrede zur UN-Vollmitgliedschaft Palästinas zu extemporieren. Doch nachdem er die Generalversammlung als eine „Halle der zu langen Dunkelheit für mein Land“ beschimpft hatte, kam er zum dreiteiligen Kern seiner „Grundsätze der Wahrheit“, die jene Dunkelheit konstituiert hat: Das jüdische Volk sei nach den Jahrhunderten des Exils in seine Heimat zurückgekehrt; die Siedlungen in Judäa und Samaria sowie in Ostteil Jerusalems seien nicht die Ursache, sondern das Ergebnis des Konflikts, und die Palästinenser müssten erst mit dem „jüdischen Staat Israel“ Frieden schließen, bevor sie einen eigenen Staat verdienten.
Als Netanjahu die palästinensische Ablehnung der Vorschläge Ehud Baraks beim Gipfeltreffen in Camp David im Juli 2000 kritisierte, den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen auf Geheiß Ariel Sharons fünf Jahre später lobte und als er die Angebote Ehud Olmerts vom September 2009 – von diesem jetzt in der „New York Times “ noch einmal zusammengefasst – in Erinnerung rief, der die Elemente
– 1967er Grenzen mit Gebietsaustausch; – Regelungen für Jerusalem auf der Grundlage der Clinton- Parameter vom Dezember 2000 (sie waren zwar schon 2009 politische Makulatur);
– Regelungen der Flüchtlingsfrage gemäß den Vorschlägen der arabischen Friedensinitiative von 2002;
– Demilitarisierung Palästinas mit de Verbot palästinensischer Militärallianzen mit anderen Staaten; gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus und Gewalt,
gegenüber Abbas ins Spiel zu bringen versuchte –: Befand sich der heutige Regierungschef damals nicht dezidiert im Lager der Opposition? Gehörte er nicht zum Podium jener nationalistischen Massendemonstration im Herzen Jerusalems kurz vor der Ermordung Yitzhak Rabins am 04. November 1995, bei der die „Oslo II“-Vereinbarung mit dem beabsichtigten Verzicht auf Teile der Westbank in Grund und Boden verdammt wurde? Welches Maß an Gedächtnisschwund und Selbstgerechtigkeit muss den Gegnern einer Anerkennung Palästinas zugebilligt werden?
Zu den denkwürdigen Passagen Netanjahus gehörte zudem die Überzeugung, dass die strategische Freundschaft zur Türkei nach den Irritationen seit der „Mavi Marmara“-Friedensflotte vom Mai 2010 schnell wiederherstellbar sei und dass die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien festen Bestand haben würden. Damit dürfte der Regierungschef dem westlichen Druck auf den NATO-Partner in Ankara vertrauen, während er im Blick auf Kairo und Amman erneut auf den Autokratismus setzte, hier auf den Obersten Militärrat und dort auf König Abdullah II. In beiden Fällen ließ er seiner Abdankung vor der nachbarschaftlichen Realität freien Lauf, indem er sich bei Kairo auf den Mob, der vor zwei Wochen die israelische Botschaft gestürmt hatte, und in Amman jene Demonstranten mit ihrem Aufruf „Keine zionistische Botschaft auf jordanischem Territorium“ geringschätzig abtat.
Abbas’ Katalog
Interessanterweise verzichtete Abbas in seinem Vortrag darauf, das Verlangen nach Anerkennung Palästinas auf die UN- Teilungsresolution vom November 1947 zurückzuführen und die Flüchtlingsresolution 194 vom Dezember 1948 zu erwähnen. An die Adresse der arabischen Staatsbürger Israels hatte er kurz zuvor appelliert, ihre politische Zukunft nicht mit seinen staatspolitischen Forderungen zu vermischen, „obwohl ihr ebenso zum palästinensischen Volk gehört wie die Palästinenser außerhalb Palästinas“; die Absage hindert den Knesset-Abgeordneten Achmed Tibi nicht daran, sich der palästinensischen Delegation nach New York anzuschließen. Auch die Arabische Friedensinitiative vom März 2002 hatte keinen Hinweis auf das Verhältnis zwischen jüdischen und arabischen Staatsbürgern Israels enthalten.
So beschränkte sich der Präsident auf fünf Forderungen an die Adresse Israels und der internationalen Staatengemeinschaft:
1. Gründung des Staates Palästina in den Grenzen vor dem 05. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt und Verstärkung der selbsttragenden Eigenständigkeit;
2. Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit mit Absage an palästinensische Terrorakte und an den israelischen Staatsterrorismus;
3. grundsätzliche Bereitschaft zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch;
4. Recht auf politischen und zivilen Widerstand gegen die israelische Siedlungspolitik sowie
5. Verpflichtung auf politische und diplomatische Mittel zur Durchsetzung der nationalen Ansprüche. Mit diesen Forderungen einher gehe keine Delegitimierung Israels, sondern „wir reichen Israel die Hand zum Frieden“: „Genug, genug, genug“, so Abbas in der Nachfolge Rabins bei der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung vor achtzehn Jahren und in Identifizierung mit der ägyptischen Protestbewegung gegen Hosni Mubarak seit 2009.
Dass dem Präsidenten der Fehler unterlief, neben den Muslimen und den Christen auch die Juden als Teilhaber des Heiligen Landes zu erwähnen, evozierte vor allem in jenen Kreisen heftige Kritik, die ihrerseits das Land Israel als alleiniges Erbe für das jüdische Volk reklamieren. Es bleibt Netanjahu vorbehalten, seinen „Durst nach dem Frieden“ als oberster Repräsentant des „stärksten Landes auf Erden“ zu detaillieren. Dass er der Gefangene seiner rechtsnationalen Koalition sei und vor allem seinen Außenminister Avigdor („Yvet“) Lieberman fürchte, wird in Israel zu Netanjahus Täuschungsmanövern gerechnet, seiner politischen Führungsverantwortung zu entkommen. Dass nur ein Viertel aller israelischen Fernsehzuschauer die Ansprachen von Abbas und Netanjahu verfolgte und die nette Show „Meisterkoch“ bevorzugte, ist kein gutes Vorzeichen für nachhaltige politische Kurskorrekturen.
Trotz genereller Zustimmung ist Abbas von Sympathisanten in Israel, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, die kritische Frage nicht erspart worden, warum er seine Rede nicht stärker auf die bekannten Regelungsparameter abgestellt habe, um Netanjahu herauszufordern, seinerseits endlich die eigene Agenda für einen künftigen Friedensplan auf den Tisch zu legen und die „schmerzlichen Kompromisse“ zu definieren. Stattdessen habe Abbas, so wurde bedauert, die Klagen über die allseits bekannten Folgen der Besatzung wie den Landraub, die Allmacht des Militärs, die Gewalt der Siedler und die alltäglichen Schikanen gegen die palästinensische Bevölkerung in den Mittelpunkt gerückt – und damit die Chance vergeben, politisch stärker initiativ zu werden. Ob es von Abbas taktisch klug war, im Nachgang eine Neuverhandlung des Pariser Protokolls vom April 1994 zu verlangen, darf zusätzlich bezweifelt werden. Schließlich hatte Yasser Arafat, dem das Kleingedruckte in den Osloer Vereinbarungen ob seiner etatistischen Obsessionen zuwider war, entgegen den dramatischen Warnungen palästinensischer Experten seine Unterschrift unter diese Wirtschaftsabmachung gesetzt, an dem die Bevölkerung in der Westbank und in Ost-Jerusalem bis heute schwer trägt.
Eine neue Stunde der internationalen Diplomatie?
Der rhetorische Schlagabtausch zwischen Abbas und Netanjahu hat, wie ausgeführt, an der nationalen Unebenbürtigkeit von Israelis und Palästinensern nichts geändert. Dennoch könnte der 23. September in die Annalen der Geschichte eingehen – wenn die internationale Diplomatie ihrer Verantwortung für den Frieden zwischen beiden Völkern gerecht wird.
Zu den Voraussetzungen gehört das Wissen, dass die eigene Verpflichtung auf die politische Pragmatik an die Grenzen der ideologischen Prämissen eines Zionismus stößt, der nach 1967 eine umfassende Metamorphose seines Selbstverständnisses vollzogen hat und sich spiegelbildlich im Programm von Hamas wiederfindet. Während die Islamische Widerstandsbewegung die westliche (und israelische) Blockade des Gazastreifens ausgelöst hat, werden die Widerstände gegen die politische Rationalität auf Seiten Israels nicht hinreichend gewürdigt, obwohl Netanjahu es sich nicht nehmen ließ, die biblische Verankerung und die Erlösung des jüdischen Volkes in seinem Land noch einmal apodiktisch zu betonen.
Es ist also an der Zeit, in unserer politischen Hemisphäre zwischen Theodor Herzls Vision eines „Judenstaates“ und der Forderung nach palästinensischer Anerkennung „Israels als jüdischen Staat“ nicht nur begrifflich zu unterscheiden. Denn dabei geht es – und zwar jenseits des Status von Juden und Arabern – um die Verfasstheit Israels als säkularer und demokratischer oder als religiös-orthodoxer Staat.
Abba Ebans einstiges Diktum – gemünzt auf die Palästinenser –, sie ließen keine Gelegenheit aus, eine Gelegenheit auszulassen, trifft längst nicht nur auf Israel zu, sondern ist gleichermaßen auf das internationale Tableau anwendbar. Die Europäische Union werde gegenwärtig mehr denn je hofiert, hoben Martti Ahtisaari und Javier Solana bestärkend in einem zehn Punkte umfassenden Gastbeitrag für die „New York Times“ hervor, und könnten ihren Einfluss wie nie zuvor seit den Osloer Vereinbarungen auf den nahöstlichen Friedensprozess geltend machen.
So wie wir damals unter dem Trauma der Shoah, so haben die Palästinenser heute angesichts des Traumas der Okkupation das Anrecht auf einen eigenen Staat, schrieb Gideon Levy in „Haaretz“. Wer es leugne, sei entweder ein Rassist, ein Chauvinist oder ein zynischer Opportunist.
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
