Reiner Bernstein
Palästinensischer September
08. August 2011
Die politische Unruhe ist mit Händen zu greifen: Die westliche Diplomatie blickt sorgenvoll auf den September in New York und weiß nicht, wie sie sich auf eine Proklamation des Staates Palästina vorbereiten soll. Zwar ist hin und wieder zu hören, dass bis dahin manch Unvorhersehbares alle bisherigen Festlegungen auf ein Nein über Bord werfen könnte, so dass es keinen Anlass zu hektischem Aktionismus gebe. Doch die Planungsabteilungen in den Außenämtern wären ihren Ruf nicht wert, würden sie den Chefs keine variablen Optionen für die Abstimmungen im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung liefern.
Während einige palästinensische Diplomaten im Ausland zu Nebelkerzen greifen, die auf einen Dissens in Ramallah hindeuten sollen, vermittelt Machmud Abbas die Botschaft, die Entscheidung für die Debatten in den Vereinten Nationen sei gefallen. Alle diplomatischen Vertretungen sind angewiesen, rund um die Uhr auf das nationale Ziel hinzuarbeiten. Ohne taktisches Finassieren im Einzelnen auszuschließen, drückt diese Ankündigung das politische Selbstbewusstsein aus, das seine Energien aus dem Scheitern der Verhandlungen über den Endstatus einer Zweistaatenregelung schöpft.
Würde die Autonomieregierung in letzter Stunde Signale des Lavierens aussenden, müsste sie – wie Yasser Arafat seit der zweiten Intifada im Herbst 2000 – nach den beiden Jahren des Aufbaus pro-staatlicher Strukturen mit einer emphatischen Rebellion der Bevölkerung rechnen, die ihr fürderhin jegliche Legitimität nach innen und nach außen raubt. Trotz aller Widerstände und trotz manch internationalen Zuredens dürfte Abbas deshalb keine andere Wahl als die des diplomatischen Durchmarschs bleiben. Eine Kapitulation würde von jenen Regierungen, die sich bislang der Ausrufung Palästinas widersetzen, überdies als Beweis für die übliche Unberechenbarkeit interpretiert werden.
Wenn die Einschätzung der festen Absicht stimmt, kann sich die palästinensische Führung nicht mit einer Erweiterung jener Prinzipien zufrieden geben, die Barack Obama in seiner als Aufbruch gefeierten Rede am 19. Mai formuliert hat: als Gegenleistung für das höchst theoretische Verlangen, Israel möge auf die Grenzen vor dem 4. Juni 1967 unter Einschluss eines gleichwertigen Gebietsaustauschs zurückkehren – die Osloer Vereinbarungen sprachen nur von einer Umgruppierung („redeployment“) des israelischen Militärs –, die Palästinenser nachdrücklich aufzufordern, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.
Denn damit würde – wie vor wenigen Tagen in einem fraktionsübergreifenden Antrag in der Knesset wiederholt – die repressiv verortete Nachrangigkeit der palästinensischen Staatsbürger arabischer Volkszugehörigkeit endgültig festgeschrieben. Fielen in den 1990er Jahren von Seiten israelischer Publizisten Bemerkungen wie „kriminelle Maskerade der Kippa“, „jüdischer Khomeinismus”, „jüdischer Djihad”, „vor der Haustür stehender Ayatollah-Staat”, „religiöser Totalitarismus” und die Warnung vor einer „tödlichen Mischung aus Religion und Politik”, so ist nunmehr vor einer „jüdischen Sharia“ (Zvi Bar’el) gewarnt worden.
Dramatisch verschärft würde die Einlösung eines parlamentarischen Antrages dieser Güte dadurch, dass eine solche Zumutung vor Ägypten und Jordanien in den Friedensverträgen von 1978 und 1994 haltmachte und dass sie jetzt einer Preisgabe der nationalen Ansprüche der Palästinenser gleichkäme. Denn nach autoritativem Verständnis erstreckt sich Israels ideologische Verfasstheit als jüdischer Staat auch auf die Westbank, von Ost-Jerusalem zu schweigen. Nach Angaben des palästinensischen Statistikamtes wohnten Ende 2010 in den 144 städtischen und ländlichen Siedlungen nicht weniger als 518.974 Menschen, davon 262.493 im Raum Jerusalem.
„Tahrir ist hier“ – wo?
Für den politischen Westen und mithin auch für die Bundesregierung rächt sich, dass sie es dabei belassen haben, den Ausbau der jüdischen Präsenz in den palästinensischen Territorien zu kritisieren, ohne daraus einschlägige Konsequenzen zu ziehen – wie jüngst im Falle der angekündigten 930 neuen Wohneinheiten in der Westbank. Über das politische Versagen kann auch die neuerliche Überweisung von 22,5 Millionen Euro aus Brüssel an die Autonomieregierung zur Zahlung von Gehältern an 160.000 Angestellte nicht hinwegtäuschen.
Um die internationalen verlässlichen „Ausfallbürgschaften“ wissend, kann es sich die israelische Regierung leisten, die Weiterleitung von Zoll- und Gebühreneinnahmen zu unterbrechen, die siebzig Prozent der gesamten Haushaltsausgaben und fünfzig Prozent der Personalkosten abdecken. Dass arabische Geberländer vom Golf ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, entspricht ihrem geringen Enthusiasmus für ein demokratisches Palästina. Doch auch das israelische Establishment scheint nichts mehr zu fürchten als Akte der demokratischen Willensbildung nebenan.
„Tahrir ist hier“, skandierten in den vergangenen Wochen zehntausende Israelis auf ihren Demonstrationszügen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Nach einer seriösen Meinungsumfrage versammeln sich 91 Prozent der jüdischen Bevölkerung hinter den Protesten. Ob und wann sie Forderungen aufnimmt, die Allmacht der Militärapparate, die Selbstbedienungsmentalität des Rabbinats und die politische Veröffentlichungen Omnipräsenz der Siedlerlobby zu brechen, ist nicht ausgemacht. Bis dahin gilt die ursprünglich auf die religiöse Orthodoxie gemünzte Kennzeichnung „Präzision ohne Kompromisse“ (Menachem Friedman) fort.
‘It’s Standard & Poor’s – stupid’
Die miserablen „Ratings“ für seine Haushaltspolitik könnten Obama dazu zwingen, im Rahmen des unausweichlichen Sanierungspakets die Notbremse beim Auslandshilfsprogramm zu ziehen. Ironischerweise kommt einer Besinnung auf den Rückwärtsgang ein heftiger Streit in Ägypten über 200 Millionen US-Dollar zum Ausbau der Zivilgesellschaft entgegen. Dass inzwischen selbst Saudi- Arabien das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung als inakzeptabel verurteilt, liefert einen weiteren Beleg für Emanzipationsprozesse, die auch die politische Unruhe im eigenen Land im Auge haben.
Im irrlichternd-heimtückischen Nahostkonflikt hätten im Zuge der US- amerikanischen Schuldentilgung und der Bemühungen um eine Konsolidierung des öffentlichen Sektors israelisch-palästinensische Suchbewegungen die Chance, Fahrt für den Ausgleich nationaler Interessen aufnehmen. Zum ersten Mal griffe der von Tunesien beförderte Dominoeffekt auf diesen klassischen Krisenherd über, und zwar als nachhaltig wirkender Stabilisierungsfaktor. Im Westen würde die Öffnung zugunsten eines substantiellen Friedensprozesses jene Bedenkenträger beschämen, die notorisch die drei Prinzipien der Montevideo-Konvention von 1933 als Voraussetzung für Palästina ins Feld führen: Staatsvolk, Staatsregierung und Staatsterritorium.
Um nicht auf dem Fuß gänzlicher Verunsicherung erwischt zu werden, muss die Bundesregierung ihr Schielen auf Washington überdenken. Vonnöten ist kreative Führungsverantwortung im Rahmen der Europäischen Union, keine Bremserrolle. Die Aufforderung an Israelis und Palästinenser zu umfassenden Vereinbarungen reicht dazu nicht aus, solange Guido Westerwelle und William Hague der Frage aus dem Wege gehen, wo Palästina territorial entstehen soll – zumal wenn für die Verantwortung für die Entstehung eines „souveränen, unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staat[es]“ die Führung in Ramallah verantwortlich gemacht wird, nämlich in „Verhandlungen mit dem Staat Israel“ einzutreten.
In den kommenden Wochen steht international wie regional zu viel auf dem Spiel, als dass die bekannten Rhetorikmodule ausreichen. Ansonsten werden die „Fehler der Vergangenheit“ auch die der Zukunft bleiben.
In den kommenden Wochen steht international wie regional zu viel auf dem Spiel, als dass die bekannten Rhetorikmodule ausreichen. Ansonsten werden die „Fehler der Vergangenheit“ auch die der Zukunft bleiben.
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
