Stimmen der grundlegenden Kritik sind längst nicht mehr das Monopol liberaler und linker Intellektueller und Kommentatoren, sondern haben längst auch die Mitte der Gesellschaft und Kreise aus dem konservativen Lager erreicht. Jüngstes Beispiel für die Sorge um die demokratische Entwicklung Israels hat jetzt Ari Shavit geäußert, der zu den renommierten Interpreten der offiziellen israelischen Politik gehört und dem ein gutes Verhältnis zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nachgesagt wird.
In letzter Minute hat sich Benjamin Netanjahu eines Besseren besonnen. Er hat sich daran erinnert, dass er ein Anhänger von Jabotinsky (1) ist und ein Demokrat. Deshalb hat er das Gesetz aufgehalten, wonach die juristische einer gewählten Autorität unterworfen worden wäre. (2)
Doch das Gesetz, das in die Auswahl des Präsidenten des Obersten Gerichts einschneidend eingreifen sollte, hat die Knesset passiert. Das Gesetz, das die Grundlage der Menschenrechtsorganisationen beschädigen sollte, hat fast passiert. Kanal 10 (3) wird weiter verfolgt.
Im vergangenen Monat hat der üble Geist der Rechten die Regierung Netanjahus in eine üble und rückwärtsgewandte Regierung verwandelt. Im Gegensatz zu den Lehren von Ze’ev Jabotinsky beginnt der „Likud“, sich wie „Israel Beiteinu“ (4) zu gerieren. Im Gegensatz zum Vermächtnis Menachem Begins (5) hat die Knesset damit begonnen, Gesetze wie die Duma zu erlassen. Im Gegensatz zu allem, woran Theodor Herzl glaubte, hat Israel begonnen, dem Russland von Vladimir Putin zu ähneln.
Netanjahu hat in seinem Leben sehr wenige enge Freunde gehabt. Einer von ihnen konnte das Geschehen nicht länger aushalten und an seinen Freund aus der Kindheit einen Brief geschrieben, den er vorher nie abgeschickt hat.
„Ich erinnere mich sehr wohl der liberalen Werte, mit denen Du im Haus in der Haportzim-Straße und während Deiner Jugend in den Vereinigten Staaten aufgewachsen bist“, schrieb der bedeutende Jerusalemer Gynäkologe Professor Uzi Beller:
„Ich weigere mich zu glauben, dass Deine Auffassungen und Deine Weltsicht mit den destruktiven Handlungen identisch sind, die das Volk spalten, die Meinungsfreiheit verletzen…, unsere Existenz als ein freies Land bedrohen und unser Ansehen in der aufgeklärten Welt monströs beschädigen.
Hab’ keine Angst, Bibi, versammle die gesunden und liberalen zionistischen Kräfte von rechts und links um Dich und geh’ bei der Verteidigung des Ansehens und des Charakters Israels voran… Lass die schrecklichen Kräfte des rechten, religiösen und messianischen Fanatismus nicht den wunderbaren zionistischen Traum zerstören… Lass nicht zu, dass sie uns – den Großteil der Bevölkerung, der den Staat auf seinen Schultern trägt – das Fürchten lehren, was für ein Israel unseren Kindern und Enkeln übrigbleiben wird.
Ich wiederhole, Bibi: Hab’ keine Angst. Das Volk und die Geschichte werden sich Deiner als einer Person erinnern, die im allerletzten Moment das Land vor der Zerstörung des aufgeklärten zionistischen Traums bewahrt hat, und nicht, um Himmels willen, als einen, der es den antiliberalen Kräften der Dunkelheit erlaubt hat, an der Staatlichkeit Israels zu nagen … und das Land in einen fanatischen und reaktionären Staat zu verwandeln, der von paranoidem Wahnsinn befallen ist.“
Netanjahu steht es gut an, den Brief seines Freundes Beller sorgfältig zu lesen. Was zur Debatte steht, ist die israelische Demokratie: die Verteidigung der Gewaltentrennung, der Geltung des Rechts, der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Was zur Debatte steht, ist auch der Status des jüdischen Staates als einer westlichen Demokratie. Israels Allianz mit den Vereinigten Staaten und Europa gründet auf gemeinsamen Werten, und wer diese Werte verletzt, untergräbt die Allianz.
Doch über allem steht das Gefühl zur Debatte, zur aufgeklärten Elite Israels zu gehören. Diese Elite ist im Kampf für den Frieden und gegen die Siedlungen geschlagen worden. Sie hat die Kontrolle im Land verloren und ihre Hegemonie in der Öffentlichkeit. Was sie abgegeben hat, ist eine freie israelische Gesellschaft und Israels Identität als ein demokratischer Staat. Ein Frontalangriff auf die Freiheit und die Demokratie wird in eine Situation einmünden, wo es die Elite einfach nicht mehr gibt. Sie wird die Schlüssel an die Putin-Leute abgeben, die Shas-Partei (6) und die Siedler und wird es zulassen, dass sie sich einander erfreuen.
Außenminister Avigdor Lieberman sowie den Abgeordneten Ze’ev Elkin und Yariv Levin macht es Freude, sich über die Elite im Jerusalemer Stadtteil Rehavia (7) zu mokieren. Doch ohne die Elite Rehavias, Ramat Avivs und Ra’ananas würde Israel nicht existieren. Ohne die linken Wissenschaftler, linken Intellektuellen und linken Hightech-Unternehmer wäre Israel ein rückständiges Land, schwach und armselig. Israel könnte nicht Judäa und Samaria (8) kontrollieren, es wäre nicht in der Lage, sich vor dem Iran zu schützen, und es würde nicht die Stürme des Nahen Ostens überleben.
Deshalb ist es für Netanjahu an der Zeit, auf Uzi Beller zu hören wie auf seine Parteikollegen Reuven Rivlin (9), Benny Begin (10) und Dan Meridor (11). Die Zeit ist für ihn gekommen, zu den Werten von Herzl, Jabotinsky und Begin zurückzukehren. Geh nach Rehavia zurück. Bibi. Rehavia mag ein Platz für Schöngeister sein, aber Rehavia bedeutet Aufklärung und Stärke. In den besseren Tagen wird Rehavia auch Du sein.
* Ari Shavit: Geh nach Rehavia, Bibi, in „Haaretz“ 17.11.2011. Der englischsprachige Titel erschien mit der Überschrift „Israel would be a backward country without the left wing“. Übersetzung aus der englischen und hebräischen Sprache von Judith & Reiner Bernstein. Judith Bernstein ist mit Uzi Beller, Reuven Rivlin und Dan Meridor in Rehavia aufgewachsen.
(1) Vladimir Zeev Jabotinsky (1880 – 1940) war der Führer der revisionistischen zionistischen Bewegung, die er Mitte der 1920er Jahre gegen den Arbeiterzionismus unter Führung von David Ben-Gurion gründete.
(2) Gemeint ist die Nominierung des Präsidenten des Obersten Gerichts nach politischen Gesichtspunkten, denen auch Justizminister Yaacov Ne’eman nahesteht.
(3) „Arutz 10“ ist ein privatrechtlich geführter TV-Kanal mit kritischen Beiträgen.
(4) Partei „Unser Haus Israel“ unter Führung von Außenminister Avigdor Lieberman.
(5) Menachem Begin war der politisch bekannteste Zögling von Jabotinsky und Ministerpräsident zwischen 1977 und 1983.
(6) Partei der „Sefardischen Torah-Wächter“. Sie steht unter Leitung von Innenminister Eli Yishai.
(7) Rehavia wurde in den frühen 1930er Jahren vor allem von den aus dem deutschsprachigen Raum vertriebenen Juden aufgebaut. Zu ihren Bewohnern gehörten Gabriel Bach, Chaim Cohen, Gustav Krojanker, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Akiva Ernst Simon, Robert Weltsch und andere.
(8) Biblische Bezeichnungen für die Westbank.
(9) Reuven („Ruby“) Rivlin ist seit 2001 Präsident der Knesset.
(10) Benjamin („Benny“) Begin ist Sohn Menachem Begins.
(11) Dan Meridor war in den 1980er Jahren Finanzminister und wird immer wieder zur „liberalen Reserve“ im „Likud“ gerechnet.
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker