Reiner Bernstein
Der Nahe Osten zwischen Stagnation und Aufruhr
17. September 2012
Obamas Nominierungsparteitag in Charlotte reagierte ohne großen Enthusiasmus, als der Satz, Jerusalem sei und bleibe die Hauptstadt Israels, nachträglich ins Programm eingefügt wurde. Eine weitere Demütigung wie jene im Mai 2011 wird sich der Präsident nicht gefallen lassen, wenn Netanjahu in Kürze in Washington vorspricht. Während sich zuletzt das Ansehen der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Bevölkerung wegen der beträchtlichen Preis- und Mehrwehrsteuer-Erhöhungen im Sinkflug befindet und nur noch 44 Prozent das Ende der israelischen Besatzung als das vordringlichste Ziel betrachten, wird Machmud Abbas von Avigdor Lieberman als Lügner, Feigling und Schlappschwanz
verleumdet, und Netanjahu will Washington zur Demonstration militärischer Stärke gegen den Iran zwingen.
Doch die Zeiten ändern sich. Der zweimalige US-Botschafter in Tel Aviv Martin Indyk warnt Netanjahu vor weiteren Einmischungen in den Präsidentschaftswahlkampf. Wir hatten nie einen ehrlichen Gedankenaustausch mit den Israelis
, klagte Aaron David Miller nach 25 Jahre langer Tätigkeit im State Department. Nach dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung steht Israel im Nahen Osten mit dem Rücken zur Wand. Die Regierung in Kairo wird den Friedensvertrag von 1979 günstigstenfalls auf Eis legen. Die Moslembrüder und die Salafisten seien heute politischer als in der Vergangenheit, urteilte Nathan J. Brown vom Carnegie Endowment for International Peace
. Je länger sich das Assad-Regime an der Macht hält und die politische Anatomie der Opposition geringes Vertrauen ausstrahlt, desto größer ist die Gefahr einer umfassenden Staatskrise mit schweren Auswirkungen auf die Türkei, Libanon und Jordanien; auch Saudi-Arabien wird nicht unberührt bleiben. Die internationale Staatengemeinschaft reagiert bislang, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung
urteilte, mit Dokumente(n) der Hilflosigkeit
.
Die Bereitschaft palästinensischer Friedensgruppen zur Zusammenarbeit mit ihren einstigen Partnern in Israel gehört praktisch der Vergangenheit an. Stattdessen wird bei Fortdauer der politischen Unebenbürtigkeit das Gewicht derjenigen weiter wachsen, die an die Stelle der Forderung nach dem eigenen Staat in den Grenzen vor 1967 die Umstände der Entstehung Israels 1948 und ihres Geleits durch den Völkerbund und die Vereinten Nationen thematisieren. Vor kurzem scheiterte ein Dokumentarfilm über Jerusalem, weil dem palästinensischen Filmemacher vorgeworfen wurde, durch Einbeziehung israelischer Akteure einer Normalisierung des Verhältnisses zum Feind das Wort zu reden, mit anderen Worten: Hochverrat. Der von Hamas
angekündigte eigene diplomatische Dienst unterstreicht die Entfremdung auch untereinander.
Die vermeintlich wohltuenden Meinungsumfragen zur Bereitschaft der israelischen Bevölkerung zum Frieden mit den palästinensischen Nachbarn führen in die Irre. Unstrittig ist der Friedenswille, fragwürdig sein Ziel. Denn abgesehen von den anderen Problemherden ist nur eine verschwindende Minderheit zu Kompromissen in Jerusalem bereit – dem Herzstück der erbitterten Konfrontation. Die IV. Genfer Konvention zur Achtung der Menschenrechte bleibt nachgeordnet, weil die palästinensischen Gebiete zur israelischen Innenpolitik zählen. Im Zionismus habe sich eine Vernarrtheit
in die eroberten Gebiete Platz eingenistet, so verzweifelt der ehemalige Außenminister Shlomo Ben-Ami.
Die normative Dualität aus Religion und Staat hat an die Stelle des politischen Friedens der Friede Gottes gesetzt, der höher sei als alle menschliche Vernunft. Dass Bundespräsident Joachim Gauck aus Anlass seines Besuchs in Israel die Vollkommenheit von Politik pries, theologisch gesprochen, de(m) Schalom
huldigte, konnte der breiten Sympathie sicher sein. Das Verlangen nach Anerkennung als jüdischen Staat meint mehr als ein demographisches Postulat: Es ist auf die Festschreibung orthodox-religiöser Grundlagen im öffentlichen Leben gerichtet.
Dieser Paradigmenwechsel im Zionismus ist von den israelischen Völkerrechtlern Yehuda Z. Blum, Yoram Dinstein, Meir Shamgar und Meir Rosenne frühzeitig mit schöpferischer Exegese flankiert worden: Kein anderer Staat könne einen besseren Rechtstitel auf Judäa und Samaria aufweisen, nachdem sich mit dem Sieg im Junikrieg die Waagschalen durch das Schwert in Bewegung gesetzt
hätten. Nach diesem Triumph sei das internationale Recht nicht mehr als eine komplexe intellektuelle Konstruktion
, die sich anmaße, ohne engsten Kontakt zur Realität zu operieren. Argumentationen wie diese fühlen sich durch international getragene BDS-Kampagnen – Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen – in ihrer Ablehnung eines Staates Palästina bestätigt. Rufe nach einem Gemeinwesen für Juden und Araber, die sich einer Klärung seiner Voraussetzungen und Konsequenzen entziehen, geben den israelischen Friedenskräften den politischen Rest.
Indem auswärtige Finanziers ihre Zuwendungen mehr denn je nach ihren Erfolgsaussichten bemessen und sich gleichzeitig dem Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten zu entziehen suchen, verschärfen sie die wirtschaftliche Lage unter den Palästinensern, von denen Teile längst einen Stopp der Überweisungen an die Autonomiebehörde verlangen, weil diese die Abhängigkeiten auf dem Weg in die nationale Souveränität vergrößern und der Korruption in die Hände spielen würden. Solange die Diplomaten in Washington und in den europäischen Hauptstädten friedenspolitisch versagen, so lange würden ihre Zuschüsse auf die Stabilisierung des Besatzungsregimes hinauslaufen, heißt es. S sei Überleben bereits Widerstand.
Wer nach wie vor den Mut hat, für eine Regelung des klassischen Nahostkonflikts zu plädieren – und sich durch die politische Manipulation des unsäglichen Schmäh-Videos Die Unschuld der Muslime
nicht weiter einschüchtern lässt –, sollte sich auf zwei teilsouveräne Gemeinschaften in Prozess und Struktur mit konstitutionell verankerten nationalen und kulturellen Garantien für die jüdischen Siedler und für die arabischen Staatsbürger im heutigen Israel einstellen. Diese Variante wäre vom Prinzip her auch ein Modell für die unter die Räder des Umbruchs geratenen arabischen Nachbarn, allen voran Syrien und Libanon. Denn nachdem die Staatsgrenzen von den einstigen Kolonialherren oder durch Krieg gezogen worden sind, dürfte die Zukunft überschaubaren Einheiten gehören, denen Konflikte nach innen und nach außen nicht erspart bleiben.
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
