Reiner Bernstein
Inszenierte Überforderung?
Ein Papier des Auswärtigen Amtes, August 2011
In seinem Begleitschreiben vom 21. August 2011 an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und an deutsch-arabische Parlamentariergruppen zeigte sich Guido Westerwelle davon überzeugt, dass der Umbruch in der Arabischen Welt (…) eine Chance von historischer Dimension (ist). Unsere vielfältigen, ressortübergreifenden Anstrengungen seit Anfang des Jahres zur Unterstützung einer positiven, auf freiheitliche Demokratie und Marktwirtschaft gerichteten Entwicklung ordnen sich ein in eine umfassende Strategie
, heißt es im Papier des Auswärtigen Amtes Der Umbruch in Ägypten und Tunesien. Vorbild für die arabische Welt – Chance für Europa
vom August 2011.
Eine hehre Aufgabe, die nur noch nach ihrer Umsetzung ruft. Denn zum einen stoßen Standortbestimmungen an ihre Grenzen, wenn sie die politische, religiöse und soziale Dynamik in anderen Räumen der arabischen Welt aussparen. So wird es nach dem Fall von Ben Ali in Tunesien, Hosni Mubaraks in Ägypten und Muammar Gaddafis n Libyen nicht lange dauern, bis auch die Herrschaft Bashar Assads zur Disposition steht. Dagegen scheint nach Auffassung des Auswärtigen Amtes die Gesamtheit deutscher, europäischer und Bündnisinteressen
bei Saudi-Arabien gut aufgehoben zu sein, so dass es in üblicher Verwechslung von Sicherheit und Stabilität bei dringlichen Mahnungen zu Veränderungen und Reformen
bleiben soll. Die Fortschreibung des Papiers wird nicht lange auf sich warten lassen, weil die erwünschten Erfolge im besten Falle ansatzweise erkennbar sind.
Zum anderen verraten die Haushaltsplanungen für das Auswärtige Amtes 2011 und 2012 eine strukturelle Unterfinanzierung. Zwar sollen die Mittel für humanitäre Hilfen und friedenspolitische Initiativen aufgestockt werden, doch lässt sich voraussehen, dass dieser Einzeletat überschritten wird, wenn in einer nächsten, noch undefinierten Phase mittel- und langfristige Ziele stärker in den Vordergrund
rücken sollen. Hinzu kommt das Missverhältnis zwischen der Zurückhaltung, nicht als Lehrmeister
auftreten zu wollen, und der Ankündigung, nicht warten zu können, bis alle Entscheidungen gefallen sind
.
Illusorisch ist die Erwartung, der Transformationsprozess in Tunesien und Ägypten könne sich mittelfristig
positiv auf den klassischen Nahostkonflikt auswirken. Diesem Wunschdenken lag schon die Bundestagsdebatte um die Beteiligung am UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste im September 2006 zugrunde. Damals wie heute steht einer grundlegenden Regelung die israelische Politik entgegen, so dass arabische Gesprächspartner in den vergangenen Wochen und Monaten verlangt haben, dass die Probleme ihrer Gesellschaft endlich anerkannt und nicht als Nebenschauplatz der israelisch-palästinensischen Konfrontation abgetan werden.
Würde in Berlin die Erweiterung der Perspektive auf den Landstrich zwischen Mittelmeer und Jordan ernst genommen, hätte die Bundesregierung die einmalige Chance gehabt, in den Vereinten Nationen zugunsten der Vollmitgliedschaft des Staates Palästina ihre Stimme in die Waagschale zu werfen und bei der Generalversammlung der UNESCO für die Aufnahme Palästinas einzutreten. Damit hätte sie daran mitgewirkt, dass der Nahostkonflikt im arabischen Raum nicht länger zur agitatorischen Instrumentalisierung missbraucht werden kann, sondern sie wäre endlich auch ihrem eigenen Ziel gerecht geworden, dass das Mittelmeer (…) wieder zu einem völkerverbindenden Meer werden (könnte).
Der Barcelona-Prozess und die Mittelmeer-Union sind an diesem vermeintlichen Antagonismus zwischen Israel und den Palästinensern gescheitert. Vor kurzem hat ein langjähriger Vertrauter von Machmud Abbas einer israelischen Delegation im Büro des Präsidenten erklärt, dass vor ihr der letzte palästinensische Partner für die Zweistaatenlösung sitze.
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
