Reiner Bernstein
Der Umbruch in Ägypten und Tunesien. Vorbild für die arabische Welt – Chance für Europa
Ein Papier des Auswärtigen Amtes, August 2011
In seinem Begleitschreiben vom 21. August 2011 an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und an deutsch-arabische Parlamentariergruppen zeigte sich Guido Westerwelle davon überzeugt, dass „der Umbruch in der Arabischen Welt (…) eine Chance von historischer Dimension (ist). Unsere vielfältigen, ressortübergreifenden Anstrengungen seit Anfang des Jahres zur Unterstützung einer positiven, auf freiheitliche Demokratie und Marktwirtschaft gerichteten Entwicklung ordnen sich ein in eine umfassende Strategie.“
Eine hehre Aufgabe, die nach den Chancen ihrer Umsetzung ruft. Denn zum einen stoßen Standortbestimmungen an ihre Grenzen, wenn sie die politische, religiöse und soziale Dynamik in anderen Räumen der arabischen Welt aussparen. So wird es nicht lange dauern, bis auch die Herrschaft Bashar Assads zur Disposition steht. Dagegen scheint nach Auffassung des Auswärtigen Amtes die „Gesamtheit deutscher, europäischer und Bündnisinteressen“ bei Saudi-Arabien gut aufgehoben zu sein, so dass es in üblicher Verwechslung von Sicherheit und Stabilität bei Mahnungen zu „Veränderungen und Reformen“ bleiben soll. Da politisches Nichthandeln einen Preis verlangt, wird die Fortschreibung des Papiers nicht lange auf sich warten lassen.
Zum anderen verraten die Haushaltsplanungen für das Auswärtige Amtes 2011 und 2012 eine strukturelle Unterfinanzierung. Zwar sollen die Mittel für humanitäre Hilfen und friedenspolitische Initiativen aufgestockt werden, doch lässt sich voraussehen, dass dieser Einzeletat überschritten wird, wenn in einer nächsten, noch undefinierten Phase „mittel- und langfristige Ziele stärker in den Vordergrund“ rücken sollen. Hinzu kommt das Missverhältnis zwischen der Zurückhaltung, nicht „als Lehrmeister“ auftreten zu wollen, und der Ankündigung, nicht warten zu können, „bis alle Entscheidungen gefallen sind“.
Geplante Überforderung?
Illusorisch ist die Erwartung, der Transformationsprozess in Tunesien und Ägypten könne sich „mittelfristig“ positiv auf den klassischen Nahostkonflikt auswirken. Diesem Wunschdenken lag schon die Bundestagsdebatte um die Beteiligung am UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste im September 2006 zugrunde. Damals wie heute steht einer grundlegenden Regelung die israelische Politik entgegen, so dass arabische Gesprächspartner in den vergangenen Wochen und Monaten verlangt haben, dass die Probleme ihrer Gesellschaft endlich anerkannt und nicht als Nebenschauplatz der israelisch-palästinensischen Konfrontation abgetan werden.
Wenn in Berlin die Erweiterung der Perspektive auf den Landstrich zwischen Mittelmeer und Jordan ernst genommen würde, hätte die Bundesregierung in diesen Wochen die einmalige Chance, in den Vereinten Nationen zugunsten der Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina ihre Stimme in die Waagschale zu werfen. Damit würde sie daran mitwirken, dass der Nahostkonflikt im arabischen Raum nicht länger zur agitatorischen Instrumentalisierung missbraucht wird, sondern sie würde auch ihrem eigenen Ziel gerecht werden, dass das „Mittelmeer (…) wieder zu einem völkerverbindenden Meer werden (könnte).“ Der Barcelona-Prozess und die Mittelmeer-Union sind an diesem vermeintlichen Antagonismus zwischen Israel und den Palästinensern gescheitert. Vor kurzem hat ein langjähriger Vertrauter von Machmud Abbas einer israelischen Delegation im Büro des Präsidenten erklärt, dass vor ihr der letzte palästinensische Partner für die Zweistaatenlösung sitze.
Ein positiver Aspekt bleibt trotz der Einwände und Bedenken gleichwohl herauszuheben: Die Vorlage vom Werderschen Markt, die im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sorgfältig und offen diskutiert werden sollte, wiederholt in der Konsequenz der deutschen Abstimmung zur UN-Resolution 1973 den Abschied von der Kriegslogik in den internationalen Beziehungen zugunsten der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Dieser Paradigmenwechsel, der in Afghanistan erst nach schwersten Verlusten einzukehren beginnt, ist zu begrüßen – wäre er nicht durch das Interesse an „einer(r) marktwirtschaftliche(n) Ordnung in der Region“ mit „neuen Chancen für wirtschaftliche Zusammenarbeit…, insbesondere im Energiesektor“, eingetrübt.
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
