Reiner Bernstein
Jerusalem und Ramallah: Eindrücke im Vorfeld der UN-Entscheidungen
13. September 2011
Die deutsche Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, im UN-Sicherheitsrat und in der Vollversammlung zwischen dem 20. und 23. September gegen die prinzipielle Anerkennung eines Staates Palästina zu stimmen, die von jedem Staat durch den Austausch von Botschaftern bekräftigt werden müsste, und gegen die palästinensische Vollmitgliedschaft in der Weltorganisation aufzutreten. Entgegen manch optimistischen Stimmen in der Europäischen Union will sich Berlin auch dagegen wehren, einen von Frankreich und Spanien erarbeiteten und höchst komplexen „Paket“-Kompromiss mitzutragen. Schon warnte nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ am 11. September ein hoher Diplomat des Berliner Auswärtigen Amtes davor, die Bundesregierung dürfe sich europaweit nicht der Gefahr ihrer Isolierung aussetzen.
Glaubte Benjamin („Bibi“) Netanjahu bislang, dass die Abstimmungen in New York für Israel weitgehend folgenlos bleiben würden, so löste das „Paket“ sofort scharfe Proteste aus. Denn die größte Aufmerksamkeit in den israelischen Medien dieser Tage gilt nicht etwa der Zwei-Staaten-Lösung – die in weiter Ferne liegt –, sondern sie kreist um die Sorge, dass sich selbst Staaten mit diplomatischer Präsenz in Tel Aviv veranlasst sehen könnten, israelische Staatsbürger aus Politik und Militär, denen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen, sollten sie sich zu einem offiziellen oder privaten Besuch bei ihnen aufhalten.
Strategische Verbündete
Alles hänge nun, lautet die Botschaft der europäischen Diplomatie, vom Wortlaut des palästinensischen Antrags ab – als ob die Regierung in Jerusalem ihrer politischen Verantwortung enthoben sei. Deshalb sieht Netanjahu (noch) keinen Anlass, seine Politik einem kräftigen Kursschwenk zu unterziehen, zumal da die strategischen Verbündeten, die US-Administration und die deutsche Bundesregierung, ihn ohne erkennbare Gegenleistungen unterstützen. So haben die beiden US-Gesandten Dennis Ross und David Hale am 08. September Machmud Abbas („Abu Mazen“) damit gedroht, dass Washington die direkte Finanzunterstützung von jährlich 50 Millionen US-Dollar – weitere rund 400 Millionen US-Dollar laufen über Projekthilfen – bereits dann kürzen werde, wenn die Autonomieregierung auf ihrem Vollantrag beharre. Jede Wählerstimme zählt bei der Wiederwahl Barack Obamas im November 2012. Dass auch Guido Westerwelle bereits vor Beginn seiner Nahostreise nach Amman und Jerusalem als Linie vorgab, die besonderen Beziehungen zu Israel seien die Richtschnur seines diplomatischen Handeln, folgt indes der irrigen Annahme, die deutsche Bevölkerung würde ihm darin zustimmen. Westerwelle legt es wohl überdies darauf an, die politische Glaubwürdigkeit seiner FDP zu testen, nachdem Philipp Rösler für die deutsche Diplomatie das imperative Mandat ausgerufen hat.
Frieden durch Sicherheit oder Sicherheit durch Frieden?
Von der sozialpolitischen Dynamik in allen Teilen Israels seit Mitte Juli ist wenig übriggeblieben. „Wir werden uns von euch Dummköpfen nicht in den Tod treiben lassen“, schallte es Teilnehmern aus dem Munde religiöser Siedler und Nationalisten entgegen. Damit rächt sich, dass nur eine Minderheit unter den Demonstranten den Zusammenhang zwischen den Ursachen ihrer Alltagssorgen und den Staatsausgaben für die Präsenz in den palästinensischen Gebieten offen reflektiert hatte. Habe es noch des ultimativen Beweises bedurft, dass Frieden nur durch Sicherheit und nicht durch die Kombination beider Elemente erreicht werden könne, so sei er durch die Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo erbracht worden. Als nächste könne Amman folgen.
Dagegen wurde der Ausweisung des Botschafters aus Ankara zum 07. September eine nachgeordnete Bedeutung beigemessen: Nachdem Recep Tayyip Erdogan seine Drohung zurückgenommen hat, humanitäre Lieferungen vor die Küsten des Gazastreifens von türkischen Kriegsschiffen begleiten zu lassen, werde seine volle Aufmerksamkeit dem kurdischen Vierländereck Türkei – Syrien – Irak – Iran gehören. Die „Arabische Frühlingstour“ nach Ägypten, Tunesien und Libyen seit dem 12. September gehöre eher in den Bereich der Mehrung des türkischen Ansehens im arabischen Raum. Diese israelische Geringschätzung könnte sich noch bitter rächen.
Abu Mazens Dilemma
Der Druck, dem sich die Führung in Ramallah ausgesetzt sieht, ist ungleich größer als die internationale Einflussnahme auf Netanjahu und sein Kabinett mit Avigdor („Yvette“) Lieberman an der Spitze. Aber die Erwartung, dass die palästinensische Öffentlichkeit mit wertlosen Kompromissformeln zu beruhigen sei, ist pure Illusion. Abbas weiß, dass er politisch nur dann überlebt, wenn ein „non-state member“-Angebot à la Vatikan den Willen zur Durchsetzung der Endstatus-Parameter einschließt – mit zeitlichen Vorgaben und einem Kontrollmechanismus, der vor Sanktionen im Falle von Vermeidungstaktiken nicht zurückschreckt. Eine Nachgiebigkeit in Sachen „Jerusalem“ ist gänzlich ausgeschlossen, zumal da Jordaniens Außenminister Nasser Judeh noch einmal darauf hingewiesen hat, dass das Haschemitische Königshaus bei Verhandlungen um Jerusalem beteiligt werden müsse.
Westerwelle vor Ort
Wie nicht anders zu erwarten, hat Westerwelle am 11. September in Amman der palästinensischen Unterstützung in New York eine Absage erteilt. Tags darauf hat er gegenüber Netanjahu die politische Solidarität mit der Politik Israels beschworen. Zwar beharre die Bundesregierung auf der Zwei-Staaten-Lösung als Resultat von Verhandlungen, aber die entscheidende Frage sei, was dem Friedensprozess diene und was ihn behindere, fügte Westerwelle hinzu. Für den Außenminister scheint der Ball in Ramallah zu liegen, während die Extremisten in Israel geringes Interesse verdienen. Die entschiedene Aufwertung der nationalen Ansprüche kann die Radikalen in allen Teilen Palästinas auf Dauer marginalisieren. Auch Hamas wird sich besonders unter dem Druck der Jugend des Gazastreifens erfolgreichen Verhandlungen nicht verschließen können, und in der palästinensischen Gesellschaft insgesamt wird die Vollmitgliedschaft eine politische und wirtschaftliche Aufbruchsstimmung in Gang setzen, die auch der Unabhängigkeit von ausländischen Transferleistungen zugute kommt.
Die unverdrossene Wiederholung von der deutschen historischen Belastung durch die Shoah, welche die Parteinahme für Israel – welches Israel ist da gemeint? – erzwinge, schadet dem Frieden. Denn er ist nur auf der Grundlage von nationaler Ebenbürtigkeit zu erreichen. Niemand mit Verstand wird der überwältigenden Mehrheit in Deutschland und in ganz Europa vorwerfen, sie spreche sich aus antijüdischem Ressentiment für den Staat Palästina aus. Denn dieser wird an der Seite des Staates Israel leben, oder er wird nicht leben.
Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
