Uli Cremer

Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden

19. September 2012

Beim Bürgerkrieg in Syrien ist kein Ende abzusehen. Der erste UN-Vermittler in Person von Kofi Annan hat schon aufgegeben. Seit 1.9.2012 hat der erfahrene algerische Diplomat Brahimi die Aufgabe übernommen. Es ist hilfreich sich den politischen Plan in Erinnerung zu rufen, den Annan vor ein paar Monaten vorlegte 1.

• Die Regierung in Damaskus verpflichtet sich, in Zusammenarbeit mit Annan einen politischen Dialog mit der Opposition aufzunehmen. Dabei sollen die Forderungen der Demonstranten zur Sprache kommen.

• Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden, den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen beginnen.

• In den betroffenen Kampfgebieten muss ein sogenannter humanitärer Zugang gewährleistet werden. Dazu soll täglich eine zweistündige "humanitäre Pause" eingehalten werden.

• Des Weiteren soll die syrische Regierung "das Tempo und Ausmaß der Freilassung willkürlich festgenommener Personen" steigern und eine Liste mit allen Orten bereitstellen, an denen die Betroffenen festgehalten werden.

• Journalisten müssen sich frei im Land bewegen dürfen. Die Behörden dürfen Visa nicht mehr nur an ausgewählte Reporter ausstellen.

• Die syrische Regierung soll "die Versammlungsfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren, respektieren".

Zur Überwachung des angestrebten Waffenstillstands stellte die UNO ein 300 Mann starkes (unbewaffnetes) Blaumützenkontingent zur Verfügung und stationierte dieses mit Billigung der Assad-Regierung in Syrien. Sinn dieser Maßnahme war es, den Lichtkegel auf die Ereignisse in Syrien zu richten und dadurch zu deeskalieren, die Gewaltspirale zurückzudrehen.

Inzwischen ist das Kontingent abgezogen. Es war von Anfang an bescheiden dimensioniert. Zum Vergleich: Im Kosovo war 1998 eine OSZE-Beobachtermission in der Größenordnung von 2.000 Personen beschlossen worden. Obwohl die OSZE-Mitgliedsstaaten nur ca. 1.600 Personen zur Verfügung stellten, war das Verhältnis von Beobachter zu Kosovo-BewohnerInnen wesentlich besser: Bei etwa 2 Mio. Einwohnern kam auf etwa 1.250 BewohnerInnen 1 Beobachter. Syrien hat jedoch 10mal so viele Einwohner (ca. 22,5 Mio.), so dass auf 1 Beobachter 75.000 EinwohnerInnen kamen! Damit ist mathematisch bewiesen, dass der Kosovo 1998 60mal wichtiger als Syrien 2012 war.

Alle sechs Punkte waren äußerst vernünftig, setzten jedoch den Willen zu einer nicht-militärischen Konfliktbearbeitung bei den beteiligten Akteuren voraus. Das war nicht gegeben. Das bisherige Scheitern des Plans erklärt ein Blick auf die Interessenlage und das Agieren der beteiligten Akteure.

Assad-Regime und Neoliberalismus: Konfliktursachen

Das syrische Assad-Regime war zwar 2001 vom Bush-Regime auf der Achse des Bösen verortet worden. In den letzten 10 Jahren hatte jedoch eine gewisse Öffnungspolitik Richtung Westen stattgefunden. Im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ stellte das syrische Regime den USA bereitwillig seine Folterkeller und –künste zur Verfügung. 2006 wurde mit tätiger Hilfe der EU der neoliberale Umbau der syrischen Wirtschaft in Gang gesetzt. Die „Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer“ lobte Ende 2010 den syrischen 5-Jahresplan 2006-2010 in warmen Worten: „Die Investitionsbedingungen wurden dadurch verbessert und vereinfacht. Nun sind zum Beispiel eine 100-prozentige ausländische Eigentümerschaft und der volle Gewinntransfer für ausländische Investitionen möglich.“ 2 Die „Reform“ entsprechender Gesetze wurde mit Hilfe der EU bewerkstelligt, die die syrischen Gesetze entsprechend durchforstete und auch für entsprechende „Weiterbildung“ syrischer Beamten sorgte. 3 In der Tat hatte Syrien im letzten Jahrzehnt hohe Wachstumsraten zu verzeichnen, aber diese hatten vermutlich weniger mit den neoliberalen Reformen, sondern mit den außerordentlich hohen Ölpreisen zu tun. Die Bruchlandung erfolgte, als die Weltwirtschaft ausgelöst durch die Bankenkrise 2008 auf Talfahrt geschickt wurde.4;

Die Reformen mit EU-Gütesiegel produzierten wenige Gewinner, dafür aber viele Verlierer. Hinzu kam eine verhängnisvolle Dürre, die nach UN-Angaben bei 800 000 Menschen die Existenzgrundlage zerstörte: „Viele kleine Landwirte haben ihre Dörfer verlassen und sich in den Armenviertel am Rand von Damaskus angesiedelt. Aufgrund der Dürre führt Syrien, das zuvor Selbstversorger bei Getreide war, heute wieder Weizen ein. Die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, ist infolge der Dürre auf bis zu 3 Millionen gestiegen.“ 5 Das sind etwa 15% der Bevölkerung. Unter den Gewinnern fanden sich auffällig viele Verwandte Assads, zuallererst sein Cousin Rami Machluf, der in dieser Zeit zum Milliardär wurde und als Inkarnation der Korruption gilt 6.

Jürgen Wagner resümiert, dass sich Assad „die Suppe selbst eingebrockt“ habe: „Denn die traditionelle Machtbasis des Assad-Clans waren Arbeiter und Bauern, der öffentliche Dienst sowie die Armee. Abseits der Streitkräfte wurden diese Gruppen allesamt von den Reformen hart getroffen. Dies gilt ganz besonders für die Landbevölkerung, die vor allem anfangs ein wesentlicher Träger des Aufstandes war: »Der Fünfjahresplan transformierte die syrische Wirtschaft und ließ viele zurück, besonders auf dem Land. Ihrer ökonomischen Sicherheit beraubt, hatten sie wenig zu verlieren." 7" 8

Vor diesem Hintergrund formierten sich lokale Protestbewegungen, die anfangs mit gewaltfreien Mitteln ihre Forderungen versuchten zu artikulieren. Das Assad-Regime reagierte mit den zur Verfügung stehenden repressiven Mitteln inklusive der Folterkompetenz, die (wie erwähnt) das Bush-Regime ja auch einige Jahre zuvor genutzt hatte. Von Amnesty International9 und Human Rights Watch sind begangene Gräueltaten ausführlich dokumentiert worden; außerdem wurden 27 Folterzentren identifiziert 10. Obwohl nicht in jedem Bericht alle Fakten zu 100% abgesichert sind, ist das grundsätzlich vermittelte Bild korrekt 11 – auch wenn man die politischen Schlussfolgerungen und Forderungen der Organisationen nicht immer teilen muss. 12 Eine weitere Quelle über die Gräueltaten ist der Bericht des UN-Menschenrechtsrates vom 23. November 2011. Er macht das Regime für die Tötung von 3.500 Zivilisten innerhalb von 8 Monaten verantwortlich. 13

Neben Zivilisten und bewaffneten Aufständischen sollen auch Angehörige der Sicherheitskräfte Opfer gewesen sein, weil sie sich weigerten gegen die Bevölkerung vorzugehen. Der erwähnte UN-Bericht verweist z.B. auf Exekutionen von Wehrpflichtigen in Dar’a am 25.4.2011. 14 Er listet jedoch nicht das in diesem Zusammenhang als größtes Massaker geltende Ereignis auf, nämlich die Tötung von 120 Polizisten und Sicherheitskräften im Ort Dschisr al-Schughur im Juni 2011. Aber wer hat diese tatsächlich umgebracht? Von „Meutereien und Gefechten innerhalb der Streitkräfte“ sprechen syrische Opposition und westliche Analysten 15. Die syrische Regierung behauptet jedoch, dass die Beamten am 5.6.2011 „in einen Hinterhalt geraten und in ein Feuergefecht verwickelt worden“ seien. „Die bewaffneten Gruppen hätten Polizei- und Sicherheitskräfte angegriffen, das Postamt gesprengt, Behördengebäude in Brand gesteckt und Leichen verstümmelt.“ 16 In den darauf folgenden Tagen führte die Armee jedenfalls eine brutale Militäroffensive gegen den als „Protesthochburg“ geltenden Ort durch 17.

Unstrittig ist, dass die syrischen Sicherheitskräfte tausende Demonstranten verhafteten. In einem Report der Arabische Liga, die 2011/2012 einen Monat mit Beobachtern vor Ort war, wird bestätigt, dass über 5.000 Inhaftierte amnestiert wurden. Die Opposition war zu diesem Zeitpunkt von 12.005 Inhaftierten ausgegangen, die Exilopposition hatte die Zahl 16.237 behauptet 18. Jedenfalls waren die gigantischen Gefängnisse des Regimes voll belegt. Hochrangige Geschäftsmänner öffneten daraufhin ihre Lagerhäuser und stellten sie dem Regime als Strafanstalten zur Verfügung. 19

Es gab also Massenverhaftungen, auch zahlreiche Todesopfer, aber als „Völkermord“ (so die Anschuldigung der qatarischen Regierung im März 2012 20) konnte man die Ereignisse nun wirklich nicht bezeichnen.

Wirtschaftliche Vorstellungen der Opposition

Inzwischen habe auch Teile der syrischen Opposition ihre wirtschaftlichen Vorstellungen mit Hilfe westlicher Staaten formuliert. Im Dokument des „The Day After“-Projekts, das insbesondere mit deutscher Unterstützung vorangebracht wurde, finden sich keine revolutionären Vorschläge zur Umgestaltung der syrischen Wirtschaft. Natürlich soll die Korruption bekämpft werden, die Profiteure des bisherigen Regimes sollen ihre Reichtümer, die sie z.T. außer Landes geschafft haben, einbüßen. Wirtschaftliches Leben und Wiederaufbau soll mit internationalen Hilfsgeldern wieder in Gang gebracht werden. Auch der staatliche Sektor soll ausdrücklich beibehalten werden. Von Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist nirgends die Rede. Eine neoliberale Agenda zum Ausverkauf Syriens ähnlich wie nach 2003 im Irak wird nicht präsentiert, andererseits sollen die neoliberalen Reformen des Assad-Regimes aber auch nicht wieder abgeschafft werden. Es wird im ersten Schritt auf Kontinuität bei Auswechselung des Führungspersonals gesetzt. Demnach gibt es in den wirtschaftspolitischen Strukturvorstellungen keine prinzipiellen Unterschiede zwischen gegenwärtiger syrischer Regierung und Opposition, ausgetauscht werden sollen nur die Profiteure des Systems.

Die Stützen Assads

Auch im Sommer 2012 hat das Assad-Regime noch einen relevanten Rückhalt in der Bevölkerung, in den städtischen Mittelschichten und bei den ethnischen und religiösen Gruppen, die nach einer Machtübernahme durch die Opposition Verfolgung und Unterdrückung befürchten. Anders ist auch nicht zu erklären, warum das syrische Regime angesichts der hohen westlichen und innerarabischen Drucks noch nicht zerfallen ist. Nach Volker Perthes, Regierungsberater und Direktor der SWP, haben sich 55% der Bevölkerung im September 2012 bisher nicht auf die Seite der Opposition geschlagen: 15% der Bevölkerung seien überzeugte Unterstützer des Regimes und weitere 40% hätten Angst vor dem Chaos. 21

Prominente Überläufer entstammten bisher stets des sunnitischen Teils der Bevölkerung; außerdem erhielten sie auch aus der qatarischen Kriegskasse für ihre Wechsel zur Opposition satte finanzielle Prämien: „Die ranghohen Desertationen jüngster Zeit seien von Qatar bezahlt worden, was nicht für eine sehr tiefe Loyalitätskrise in Assads Führungsmannschaft spricht.“ 22 Die britische Times recherchierte sogar, dass neben den Golfstaaten auch „europäische Länder Schmiergelder an syrische Amtsträger zahlen, damit sie sich vom Regime abwenden. Bei einem Treffen von europäischen Diplomaten im Mai in Doha wurde demnach vereinbart, Vertretern des syrischen Regimes „Anreize“ für den Bruch mit Assad zu bieten.“ 23

Die einsickernden Rebellen sind nicht in allen Teilen Syriens willkommen. Die FAZ berichtet über die Christen in Aleppo: „In den vergangenen Tagen hatte die reguläre Armee nach heftigen Kämpfen die drei wichtigsten Wohngebiete der Christen in Aleppo... von den Rebellen zurückerobert... Aus Kirchenkreisen heißt es, die Einwohner hätten die Rückkehr der Armee auf den Straßen gefeiert.“ 24 Der FAZ-Korrespondent Rainer Hermann schrieb Anfang Juni 2012: „Die urbane Mittelschicht in Syrien hat nicht viel für den Aufstand übrig“ 25. Der Bayernkurier analysiert Anfang September 2012: „Das Assad-Regime hat denn auch in Damaskus und Aleppo die Oberhand behalten. Auch darum, weil es „den Rebellen nicht gelingt, die Herzen und Köpfe der städtischen Mittelschicht zu gewinnen“, schreibt The Economist. Grausige Vorgehensweisen der Rebellen – summarische Erschießungen, an Bomben gefesselte Gefangene – schrecken ab.“ 26

International wird das Assad-Regime insbesondere von Russland, China und dem Iran gestützt. Die beiden Veto-Mächte haben im UN-Sicherheitsrat bisher eine Ermächtigung zu Militärschlägen oder auch Wirtschaftssanktionen gegen die Syrien verhindert. Russland liefert weiter Waffen für den Bürgerkrieg. Weitere militärische Unterstützung kommt aus dem Iran: Im August 2012 brüsteten sich die Aufständischen damit, dass sie in Aleppo drei iranische Drohnen erbautet hätten. 27 Inwieweit auch iranisches Personal mitkämpft, ist unklar. Die Entführung von 48 iranischen Bürgern durch die eine militärische Aufständischen-Einheit ist kein Beleg dafür: „In dem Video zeigt der Kommandeur der Einheit, Nasser el Schumeir, ausweisartige Dokumente in die Kamera, die die Zugehörigkeit der Entführten zu den Revolutionsgarden beweisen sollen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.“ 28 Denn es stellt und beantwortet sich die banale Frage von selbst: Warum in Allahs Namen sollten iranische Agenten bei einer geheimen Operation in Syrien Ausweispapiere mit sich führen, die sie als iranische Agenten identifizierbar machen? Kann man im Iran keine Dokumente fälschen? Der Kommandeur der Revolutionsgarden, General Mohammed Ali Dschafari, skizzierte bei einer Pressekonferenz in Teheran Mitte September die iranische Position so: Die Revolutionsgarden leisteten »finanzielle und die Spezialeinheit Kuds "intellektuelle und beratenden Hilfe"... Dies stellt nach Ansicht Dschafaris aber keine militärische Präsenz dar. Sollte Syrien jedoch angegriffen werden, würde der Iran dem Land auch mit Soldaten beistehen.« 29

Der seit Monaten von ausländischen Akteuren vorgetragene Appell, die syrische Opposition möge sich auf eine „gemeinsame Plattform“ und eine „Übergangsregierung“ trägt der Tatsache Rechnung, dass es keine einheitliche Opposition gibt.

Der Syrische Nationalrat

Wichtiger Akteur der syrischen Opposition ist der Syrische Nationalrat. Er hat starken Rückhalt im syrischen Exil und ist bestens mit den Mächtigen in der westlichen Staatengemeinschaft vernetzt. Eine Recherche des britischen Guardian beleuchtet die Biografien der wichtigsten SprecherInnen und belegt auch nebenbei Geldflüsse aus dem US State Department („The Syrian Opposition: Who is doing the talking?“ 30). Mehrere syrisch-stämmige PR-Spezialisten arbeiten hier in der ersten Reihe und nicht als Spindoktoren im Hintergrund.

Der Syrische Nationalrat trommelt seit Beginn des Aufstandes 2011 für eine internationale Militärintervention in Syrien bzw. die dafür notwendigen Zwischenschritte wie Flugverbotszone etc. Die UN-Vermittlungsbemühungen wurden von den Repräsentanten des Syrischen Nationalrats stets kritisiert. Von Annan erwartete z.B. der damalige Vorsitzende des Rats, Ghalioun im März, dass er für militärischen Gleichstand im Konflikt sorge. 31 Einen Dialog mit dem Assad-Regime lehnt der Rat grundsätzlich ab, auch eine Übergangsregierung kann man sich nur ohne Assad-Kräfte vorstellen. Deswegen wurde der entsprechende internationale Vorschlag der Genfer Syrien-Konferenz von Anfang Juli brüsk zurückgewiesen 32. Stattdessen wurde am 13.7.2012 zu Demonstrationen unter dem Motto „Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran“ aufgerufen 33. Von der gegnerischen Seite wird also die bedingungslose Kapitulation verlangt. Solange diese nicht erfolgt, wird weitergekämpft. Dies ist keine Position, die Blutvergießen beendet, sondern das Gegenteil.

Die Freie Syrische Armee (FSA)

Die FSA existiert seit Herbst 2011. Der Kern der Propaganda-Aussage, in ihr kämpften „Deserteure“, ist, dass es sich um Überläufer aus der syrischen Armee handelt. In anderen Kriegsgebieten werden übrigens Überläufer weiter Überläufer genannt, z.B. in Afghanistan. Die SZ meldete z.B. am 25.7.2012: „20 afghanische Wachleute einer Nato-Einheit sind samt Waffen und Munition zu den Taliban übergelaufen... Bereits zwei Tage zuvor waren in der Provinz Farah ein Polizeichef und zwölf seiner Mitarbeiter zu den Taliban übergelaufen.“ 34

Zwar herrscht der allgemeine Eindruck, dass es sich bei den FSA-Kämpfern um Freiheitskämpfer handelt, die selbstlos und unter Einsatz ihres Lebens für demokratische Ideale kämpfen. In Wirklichkeit erhalten die FSA-Kämpfer jedoch Sold: „Dass der Syrische Nationalrat, der größte Dachverband der Opposition, den FSA-Kämpfern Gehälter zahlt und sie bei der Versorgung mit Waffen unterstützt, ist kein großes Geheimnis...“ Während ein „Rebellenkommandeur... in seiner Tasche wühlt“, berichtet die FAZ, „kommt auch ein Bündel mit Geldnoten zum Vorschein, einige 500-Euro-Scheine sind darunter.“ 35 Die New York Times nannte am 2.4.2012 sogar konkrete Zahlen und schildert, dass ein Sprecher des Syrischen Nationalrats freudig bekannt gab, dass die arabischen Golfstaaten 100 Mio. US-$ für Soldzahlungen zur Verfügung gestellt hätten. 36

Da die FSA sehr dezentralisiert strukturiert ist, kann keiner so genau angeben, wie stark sie ist. Offenbar kontrolliert sie aber relevante Teile des Landes, nach einer Schätzung „gemäßigter Rebellen“ im Juni 2012 „bereits ein Viertel Syriens“ 37. Dank der Waffenlieferungen und militärsicher Beratung aus dem Ausland ist sie in der Lage, Militäroffensiven zu unternehmen, bedient sich nicht nur der Guerilla-Taktik. Dabei attackiert sie auch strategisch wichtige Militärobjekte, z.B. Luftwaffenstützpunkte, um Helikopter und Kampfjets am Boden zu zerstören, so dass die Luftüberlegenheit des Gegners verringert wird. In Kuris wurden bei einem Angriff laut Rebellenangaben drei Kampfjets unschädlich gemacht 38. Dieses Vorgehen wird auch von den afghanischen Aufständischen gegen die NATO angewandt, allerdings erfolgreicher. Sie griffen Mitte September 2012 Camp Bastion an und zerstörten dort nach Angaben der New York Times Fluggerät im Wert von 200 Mio. US-$, darunter 8 Kampfjets 39. Der Angriff fand in den Medien eine gewisse Beachtung, allerdings nicht wegen der militärischen Bedeutung des Angriffs, sondern weil in dem Camp ein britischer Prinz als Pilot stationiert ist.

Militärische Ausbildungslager unterhält die FSA nicht nur in von ihnen kontrollierten syrischen Gebieten (z.B. nördlich von Aleppo), sondern auch in der Türkei. 40

Hinzukommen einige tausend ausländische Bewaffnete. Diese stammen insbesondere aus Libyen, aber auch anderen islamischen Ländern. Bereits im November 2011 waren allein aus Libyen 600 Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg gezogen 41. Im Juni 2012 wird die Anzahl bereits auf 3.000 geschätzt 42. Laut US-Geheimdiensten sollen zudem 1.500 Al-Kaida-Kader 43 in Syrien mit von der Partie sein. Diese Kämpfer bringen einschlägige Kriegs- und Aufstandserfahrungen aus Afghanistan, Jemen, Tschetschenien, dem Irak oder anderen Ländern 44 mit und bereiten damit dem Assad-Regime besondere militärische Probleme. Auf ihr Konto gehen offenbar auch Selbstmord- und Terroranschläge in Damaskus.

Stimmen der Vernunft

Unter den Oppositionellen gibt es auch Kräfte, die das Blutvergießen beenden möchten und auf Dialog setzen. Sie benutzen keine militärischen Mittel. Sie gruppieren sich um das „Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel“. Dessen Repräsentant Haytham Manna beklagt in einem Interview, dass die eigenen Waffenstillstandsbemühungen gerade durch ausländische Kräfte unter den Aufständischen sabotiert werden: „Der Nationalrat wird von islamischen Kräften und der Muslimbruderschaft dominiert. Am Anfang war es nur ein Fehler, die paar Dutzend ausländische Kämpfer aus Ägypten und Libyen nicht zu erwähnen. Aber es wurden Hunderte! Und diese Hunderte töten die syrische Revolution. Sie töten die Prinzipien, mit denen wir den Protest begonnen haben... Dschihadisten,, syrische Extremisten und Islamisten wollten von Anfang an eine militärische Auseinandersetzung, aber sie wussten, dass wir, die Säkularen, die Humanisten, die Aktivisten der zivilen Bewegung keinen Dschihad, keinen ‚Heiligen Krieg’ wollen. Für uns geht es um eine Veränderung, die dem Leben Wert gibt, nicht dem Tod.“ 45

Deutsche Friedensgruppen haben den gewaltfreien Aufstand in Syrien über die Aktion „Adopt a revolution“ monatelange unterstützt. Inzwischen sind die entsprechenden politischen Gruppen marginalisiert und die Grenzen zwischen FSA und lokalen Oppositionsgruppen verschwommen.

Die Kurden

Einzelne kurdische Politiker haben sich zwar in den Syrischen Nationalrat eingereiht, aber dieser berücksichtigt die Interessen der kurdischen Minderheit bisher nicht. Bei einem Treffen der syrischen Opposition Anfang Juli 2012 kam es zu Prügeleien. Anlass war der Auszug der kurdischen Delegierten, „weil die Konferenz ihren Status nicht habe anerkennen wollen, sagte Abdel Asis Othman vom Nationalen Kurdenrat.“ 46 Insofern haben die Kurden die Situation genutzt und die Kontrolle über ihr Siedlungsgebiet übernommen.

„In Syrien kontrolliert die kurdische ‚Partei der Demokratischen Union’ (PSYD), die der PKK nahesteht und mit dieser kooperiert, die meisten kurdischen Städte entlang der Grenze zur Türkei. In diesen Ortschaften hängen an den offiziellen Gebäuden große Poster mit Öcalan. Ein nicht geringer Teil der Kämpfer der PKK, die in der Türkei gegen die türkische Armee kämpfen, sollen syrische Kurden sein.“ 47 So fasst die FAZ die Lage am 10.9.2012 zusammen.

Das Assad-Regime hat also die Kontrolle über das kurdische Siedlungsgebiet in Syrien aufgegeben. Die syrische Opposition behauptet sogar, dass „das Regime in Damaskus... rund 1200 inhaftierte PKK-Mitglieder aus den Gefängnissen“ 48 entlassen habe. Dass damit die militärische Auseinandersetzung zwischen der kurdischen Aufstandsbewegung PKK und den türkischen Streitkräften angeheizt wird, dürfte man in Damaskus mit einkalkuliert haben.

Genau wie die syrischen Aufständischen in Syrien ‚befreite Gebiete’ geschaffen haben, kontrollieren die kurdischen Aufständischen ein 400 km² großes Gebiet in Südosten der Türkei. Offenbar „hat der türkische Staat in dem Gebiet sein Gewaltmonopol verloren, zumindest zeitweilig“. Demirtas, Vorsitzender der Kurdenpartei BDP, spricht „davon, dass die PKK Straßenkontrollen erreichtet habe und die Soldaten ihre nur noch aus der Luft versorgten Stützpunkte nicht mehr verlassen können.“ 49 Die FAZ berichtet: „Seit August vergeht kaum ein Tag ohne gewaltsame Zusammenstöße zwischen PKK-Kämpfern und türkischen Sicherheitskräften.“ 50 Bis zum 6.9. sind in diesem Jahr bereits 88 türkische Soldaten bei den Kämpfen getötet worden, von 1.000 ‚Militäroperationen’ gegen die PKK ist in einer Statistik der türkischen Streitkräfte die Rede 51.

Während die türkische Regierung der syrischen vorwirft, in ihrem Bürgerkrieg die Luftwaffe einzusetzen und eine Flugverbotszone fordert, nimmt sie sich selbst das Recht, im eigenen Bürgerkrieg gegen die PKK Luftschläge vorzunehmen: „Ende Juli hatte die türkische Armee in der Gegend um die Kleinstadt Semdinli im Dreiländereck Türkei, Irak und Iran starke Truppenverbände zusammengezogen und mit Unterstützung durch Kampfjets sowie Hubschrauber eine groß angelegte Operation gegen die PKK begonnen.“ 52

Die internationalen Konfliktakteure

Da die syrischen Akteure internationale Unterstützung erhalten, ist der Konflikt gleichzeitig ein internationaler. Der Konflikt wird seit 2011 in der UNO thematisiert, seit April 2012 gibt es einen UN-Vermittler. Allerdings ist der UN-Sicherheitsrat uneinig über die Bewertung der Ereignisse. Die NATO-Mitglieder unter den Veto-Mächten (USA, Britannien und Frankreich) unterstützen die Aufständischen, China und Russland die Regierungsseite.

Unterstützung erfahren die Rebellen von allen westlichen Ländern sowie der Mehrheit der Arabischen Liga, insbesondere durch die lupenreinen Demokratien Katar und Saudiarabien. Diese versuchen sich zunehmend als Regionalmächte zu profilieren und konkurrieren dabei mit den iranischen Machtansprüchen. Insofern speist sich der Syrien-Konflikt auch aus dem Ringen um die Hegemonie in der Region.

In der Vereinigung „Die Freunde Syriens“ wirken über 70 Staaten mit, beim Treffen in Paris am 6.7.2012 kamen 107 Ländervertreter und Organisationen zusammen 53. Auch in der UN-Vollversammlung verfügen die Aufständischen über einen mehrheitlichen Rückhalt. USA, EU und arabische Liga haben ökonomische Sanktionen gegen Syrien verhängt und damit der syrischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Denn bis 2011 „flossen 95 Prozent des exportierten syrischen Öls in die EU-Staaten, die Öleinnahmen hatten ein Viertel des syrischen Haushalts ausgemacht.“ 54 Aber bekanntermaßen funktioniert ein Sanktionsmechanismus nur, wenn alle mitmachen. 55 Und das ist nicht der Fall. Aber selbst ein verstärkter Wirtschaftsaustausch mit dem Iran, Russland und China könnte die wirtschaftlichen Schäden nicht kompensieren.

Dennoch ist die Opposition in Gestalt des Syrischen Nationalrats nicht zufrieden. Bisher konnte weder eine umfassende westliche Militärintervention noch wichtige Zwischenschritte wie die Einrichtung einer Schutz- und Flugverbotszone auch nur über Teilen Syriens erreicht werden. Unterhalb dieser Schwelle gewährt der Westen jedoch in Kooperation mit den arabischen Vormächten Katar und Saudiarabien umfassende Militärhilfe.

Die grundlegende Position der USA hat John McCain, US-Senator und republikanischer Präsidentschaftskandidat von 2008, vor dem Streitkräfteausschuss des US-Kongresses präzise formuliert: „Der Sturz des Assad-Regimes würde die Lebenslinie der Hisbollah in den Iran durchtrennen, eine langjährige Bedrohung Israels beseitigen, die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon stärken und dem iranischen Regime eine strategische Niederlage zufügen. Er wäre ein geostrategischer Erfolg ersten Ranges. Mehr als all die überzeugenden moralischen und humanitären Gründe liegt hier die Ursache, weshalb Assad nicht erlaubt werden kann, erfolgreich zu sein und an der Macht zu bleiben: Wir haben ein klares nationales Sicherheitsinteresse an seiner Niederlage. Und das allein sollte uns dazu ermuntern, beachtliche Risiken einzugehen, um dieses Ziel erreichen zu können.“ 56 Entsprechend drängt McCain die US-Regierung zu (mehr) militärischen Engagement. Präsident Obama sieht bisher aber als Voraussetzung für eine Militärintervention, dass das Assad-Regime seine Chemie-Waffen gegen das eigene Volk einsetzt 57. Dieses hatte jedoch schon zuvor die Position bezogen, dass es die eigenen Chemie-Waffen einsetze, wenn es von außen angegriffen werde. Sinn der Nachricht war allgemeine Abschreckung: Wir besitzen einsatzfähige Massenvernichtungswaffen. Diese schützen überall auf der Welt ihre Besitzer vor militärischen Angriffen. Sie stellen eine Machtwährung da, die die USA und die anderen führenden Militärmächte genau kennen. Allerdings sind C-Waffen verglichen mit Atomwaffen nur 3. Liga, deswegen können sie potentielle Angreifer nicht wirklich abschrecken.

Da in Damaskus keiner vorhat, die C-Waffen wie von Obama skizziert einzusetzen, zumal es den eigenen Interessen zuwiderliefe, kann die Drohung Obamas zweierlei bedeuten: Erstens macht sie im laufenden US-Wahlkampf Sinn, weil sich Obama so als starker militärischer Führer stilisieren kann. Zweitens könnte ein C-Waffen-Angriff behauptet oder sogar fingiert werden, um die gewünschte Militärintervention zu rechtfertigen und auszulösen.

Nachdem das gegenwärtige türkische Regime jahrelang gute Beziehungen zum Assad-Regime unterhielt erfolgte 2011 die 180-Grad-Wendung. Mit den Worten von SWP-Autor Seufert: „Mit Volldampf in den Zickzackkurs“ 58. Inzwischen wird von türkischem Staatsgebiet aus, ein Großteil der internationalen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg organisiert. Syrische Flüchtlinge wurden zu zehntausenden in der Türkei aufgenommen und versorgt. Inzwischen werden die Flüchtlingsströme zur Vorbereitung der beabsichtigten internationalen Militärintervention benutzt. „Tatsächlich hat es sogar den Anschein, als solle durch die Schließung der türkischen Grenze eine humanitäre Situation geradezu erzeugt werden, die dann Anlass geben könnte, den westlichen Staaten genug „Rückenwind“ gegenüber ihren kriegsskeptischen Bevölkerungen zu verschaffen, um eine Schutzzone einrichten zu können.“ 59 Im Juni 2012 wurde ein türkischer Kampfjet über syrischem Hoheitsgebiet abgeschossen. Allerdings waren die NATO-Verbündeten zu dem Zeitpunkt nicht bereit, Syrien des Angriffs auf das NATO-Mitglied Türkei zu bezichtigen, sodann unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht den Bündnisfall auszurufen und ihrerseits einen Angriff auf Syrien zu beginnen. Dieser Weg in den Krieg hätte für die NATO theoretisch den Vorteil, trotz fehlenden UN-Mandats einen völkerrechtskonformen Militärschlag führen zu können.

Anders als beim Libyen-Krieg mischt Deutschland bei der Destabilisierung des Assad-Regimes sehr aktiv mit. So hilft Deutschland mit Spionagedienstleistungen: wie im August 2012 enthüllt wurde, ist ein „sogenannte ‚Flottendienstboot’“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Es „hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.

Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee.

BND-Agenten sind zudem im türkischen Nato-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus hören sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben wird der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten. „Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND“, so ein US-Geheimdienstler.“ 60

Da die internationale Unterstützung der Aufständischen geopolitisch letztlich auf den Iran zielt, hält dieser natürlich der syrischen Regierung die Treue. Machtpolitisch wichtiger ist aber die Rückenstärkung durch Russland und China.

Russland unterhält im syrischen Tartus einen eigenen Flottenstützpunkt, der geostrategischen Einfluss im Nahen Osten bedeutet. Außerdem ist es der wichtigste Waffenlieferant. Anfang 2011 hatte Syrien Waffen im Wert von 4 Mrd. US-$ bestellt 61, die nach und nach geliefert werden. Inwieweit Syrien angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs Rüstungseinführen noch bezahlen kann, ist zweifelhaft. Jedenfalls verhandelte Syrien Anfang August 2012 bereits über einen Kredit in Moskau. 62 Inwieweit Moskau längerfristig bereit ist, das Assad-Regime bei Zahlungsunfähigkeit dauerhaft zu alimentieren, ist unklar.

Insgesamt ist die russische Wirtschaft in Syrien stark engagiert: Die „zivilen russischen Investitionen in Syrien dürften sich auf etwa 20 Milliarden Dollar belaufen.“ 63

Allerdings teilt bzw. toleriert die russische Regierung nicht jede Position des Assad-Regimes. Z.B. mahnte Moskau Ende Juli 2012: „Das Regime in Damaskus müsse sich strikt an das Genfer Protokoll halten, das den Einsatz von Giftgas und ähnlichen Kampfstoffen verbietet, forderte Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Mittwoch bei einem Treffen mit dem syrischen Botschafter in Moskau.“ 64

Da Russland ein Interesse an der Stabilisierung der Lage in Syrien hat, unterstützte es die UN-Vermittlungsbemühungen konsequent und wandte sich gegen die Destabilisierungsaktivitäten anderer internationaler Akteure (USA, Arabische Liga usw.) und benannte sie als solche. Besser als andere wird Moskau darüber informiert sein, was sich in Syrien tatsächlich zuträgt. Von PR-Kampagnen, auch wenn sie handwerklich noch so gut gemacht sein mögen, lässt man sich entsprechend wenig beeindrucken.

Oft wird in westlichen Medien darauf verwiesen, dass Russland ein weiteres Libyen verhindern wolle. 2011 hatte Russland bekanntlich die Ermächtigungsresolution im UN-Sicherheitsrat passieren lassen, die den westlichen Ländern freie Hand für die Luftangriffe und damit für den Sturz des Gaddafi-Regimes gab. Diese Parallele führt jedoch in die Irre, weil sie Russland politische Naivität unterstellt. Russland dürfte genau gewusst haben, was sich nach der UN-Resolution entwickeln würde, und nahm den Regime Change in Kauf. Das Gaddafi-Regime war offenbar nicht „schützenswert“. In Syrien liegen die Dinge jedoch anders.

Im Falle Syriens fehlen Russland wie auch China die Einsicht, warum sie den USA geostrategische Geländegewinne im Nahen Osten verschaffen sollten. Der Tenor in chinesischen Medien lautet: „Die Vereinigten Staaten und Europa wollten nur unter dem Vorwand der Demokratisierung ihre Einflusszone ausdehnen.“ 65 Öffentlich werden natürlich völkerrechtliche Argumente nach vorne gestellt: Es gelte das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staats, die UNO hätte „nicht das Recht Machtwechsel und militärisches Eingreifen zu verlangen“. Die FAZ vermutet: „Schließlich dürfte bei Pekings Abneigung gegen von außen geförderte Machtwechsel auch eine Rolle spielen, dass die Frage des Machtwechsels oder einer Intervention aus humanitären Gründen irgendwann einmal auch im Zusammenhang mit China aufgeworfen werden könnte.“ 66

Die Kriegspropaganda

An der PR-Front ist die syrische Opposition äußerst kreativ und erfolgreich. Wie oben erwähnt finden sich unter den Sprechern aus dem Umfeld des Syrischen Nationalrats PR-Spezialisten. Diese haben vermutlich in Zusammenarbeit mit weiteren PR-Agenturmenschen ganze Arbeit geleistet: Während bisher gemeinhin Deserteure als ehemalige Soldaten galten, die sich von der Truppe entfernt hatten und nicht mehr weiter kämpften, werden im syrischen Bürgerkrieg Überläufer zur „Freien Syrischen Armee“ allen Ernstes auf allen Kanälen als Deserteure bezeichnet. Andere Wortschöpfungen funktionierten nicht so gut. So war der Begriff „ziviler Ungehorsam“ für die militärischen Offensiven der FSA in Damaskus und Aleppo nicht durchsetzbar, schaffte es aber immerhin bis in Spiegel Online: „Die "Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens" getaufte Operation sei der "erste strategische Schritt" zum zivilen Ungehorsam in ganz Syrien, erklärte die FSA.“ 67

Der syrischen Opposition steht offenbar ein schlagkräftiger Propagandaapparat zur Verfügung, der auch teilweise vom US State Department finanziert wird 68. Hinzu kommen die einschlägigen arabischen Medien, insbesondere die Sender Al-Jazeera (Qatar) und Al Arabiya (Saudiarabien). Auch die deutschen Medien übernehmen die fabrizierten Meldungen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte besitzt geradezu ein mediales Monopol auf die Opferzahlen des Bürgerkriegs. Eine typische Agenturmeldung geht so: „...zwei syrische Oppositionsgruppen meldeten einen massiven Anstieg der Opferzahlen. Demnach war der August mit rund 5000 Toten der blutigste Monat seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad vor 17 Monaten. 5440 Menschen, unter ihnen 4114 Zivilisten, seien im vergangenen Monat ums Leben gekommen, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Eine zweite Gruppe, die Örtlichen Koordinationskomitees, bezifferte die Zahl der Toten auf 4933.“ 69 In Wikipedia findet sich folgende Information über die in Coventry ansässige Institution: „Die Beobachtungsstelle subsumiert bewaffnete Aufständische unter der Rubrik Zivilisten.“ 70

Meldet ein westlicher Sender gestützt auf die besagte Beobachtungsstelle in Coventry, dass in Syrien am vorherigen Tage 200 Tote zu beklagen sind, ist die dominante Wahrnehmung, dass Assad wieder 200 Landsleute umgebracht hat – auch wenn in Wirklichkeit ein großer Teil der Toten auf der Regierungsseite zu beklagen sind. Ein von der FAZ interviewter syrischer Offizier, der in einem Militärkrankenhaus tätig ist, behauptet z.B. „jeden Tag würden in Syrien durchschnittlich 150 Menschen getötet, und die Hälfte von ihnen seien Soldaten. Die Armee gebe solche Opferzahlen nicht bekannt, um der Propaganda der Aufständischen keinen Auftrieb zu geben, heißt es immer wieder in dem Krankenhaus. Krankenwagen brächten jeden Tag durchschnittlich 50 verletzte Soldaten dorthin.“ 71

Wer die massive militärische Unterstützung des Westens in Form von Luftangriffen erhalten will, muss dafür schlimme Gräueltaten präsentieren. Das exerzierte die kosovo-albanische UCK in Zusammenarbeit mit ihren NATO-Verbündeten 1999 erfolgreich vor, als das „Massaker“ von Racak inszeniert wurde. Damals wurden die Leichen aus verschiedenen Gefechten an diesem Ort zusammengetragen und behauptet, die 46 Toten seien a) allesamt unbewaffnete Zivilpersonen und b) von den Serben in Racak ermordet worden. 72 Zwar gab es unmittelbar danach Zeitungen wie die deutsche „Welt“, die der offiziellen Darstellung widersprachen. Doch das konnte den Lauf der Dinge nicht aufhalten. Dass man das später im Prozess des Kriegsverbrecher-Tribunals gegen Milosevic nicht beweisen konnte 73, war erst recht unerheblich, denn der Krieg war zu dem Zeitpunkt bereits geführt und von dem Militärbündnis aus NATO und UCK gewonnen worden.

Zwar ging das Assad-Regime gegen die Opposition mit großer Grausamkeit vor, richtete dabei auch das ein oder andere Blutbad an, aber offenbar reichte all das bis Mai 2012 nicht aus. Es bedurfte des Hula-Massakers. Dieses führte zwar zu keinem westlichen Militärschlag, war aber der Anlass für westliche Regierungen, um die diplomatischen Beziehungen mit Damaskus zu beenden.

Die FAZ fasst den Hergang des Massakers so zusammen: „Was war an jenem 25. Mai geschehen? Am frühen Nachmittag hatten Einheiten der regulären Streitkräfte und der Rebellen um die Straßenkontrollpunkte im Süden von Taldu, dem Zentrum von Hula, gekämpft. Die Armee beschoss Taldu mit Artillerie und Granaten. Das Massaker wurde erst nach 17 Uhr verübt. Die Opfer starben durch Hieb- und Stichwaffen sowie durch Schüsse, die aus nächster Nähe abgegeben worden sind.“

Selbst die UN beschuldigt inzwischen das Assad-Regime der Tat. Nun ist es nicht so, dass man diesem ein solches Massaker nicht zutrauen würde, aber waren in diesem Fall die Opfer wirklich Oppositionelle? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bestreitet dies seit dem 27.Mai 2012 in mehreren Artikeln und hält an ihrer Version der Geschichte auch nach dem UN-Bericht Mitte August 2012 fest: „Zu Hula indessen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Die Zeitung behauptet gestützt auf Interviews eines FAZ-Korrespondenten vor Ort, „dass in Hula, wo 25000 Menschen leben, gezielt Mitglieder von nur zwei Familien umgebracht worden sind. Ihre Häuser befanden sich zwischen dem Stadtzentrum und den Stellungen der regulären Armee im südlichen Ring um die Stadt. In Hula hatten die beiden Familien den verhassten Staat repräsentiert. Sie stellten Polizeioffiziere, Soldaten und einen Abgeordneten. Es trifft zu, dass sich die Überlebenden der Familien nach dem Massaker in die Obhut der Rebellen begeben haben, wie es der Pinheiro-Bericht schreibt. Getötet wurden aber jene, die für die Staatsmacht standen, und ihre Verwandten.“ 74

Es ist offenbar nicht das einzige Massaker, für das die Aufständischen verantwortlich sind. In Aleppo wurden am 11.9.2012 etwa 20 gefangen genommene Regierungssoldaten aus nächster Nähe erschossen. Sogar der Syrische Nationalrat machte in diesem Fall nicht wie sonst das Assad-Regime für die Tat verantwortlich, sondern distanzierte sich von den Tätern, die sich selbst als „Teil der syrischen Revolutionstruppen“ verstehen. 75 Human Rights Watch warf den Aufständischen inzwischen sogar „schwere Kriegsverbrechen vor“ und dokumentierte „mehr als ein Dutzend Fälle von Massenerschießungen“. Weitere Vorwürfe sind: „außergerichtliche Tötungen und Folter von Gefangenen“. 76

Die Assad-Regierung hat den Krieg an der PR-Front und damit jeden Einfluss auf die westliche Öffentlichkeit verloren, obwohl Assad zwischenzeitlich durchaus renommierte Agenturen wie die New Yorker PR-Agentur Brown Lloyd James oder das Londoner Werbeunternehmen Bell Pottinger beschäftigte 77. Inzwischen ist für die entsprechenden Häuser Assad vermutlich kein akzeptabler Kunde mehr. Das Standardrepertoire der Assad-Regierung besteht entsprechend nur noch in der üblichen Bezeichnung für militante bzw. sogar bewaffnete Oppositionelle („alles Terroristen“). Das ist ein paar Kilometer weiter nicht anders: Für die türkische Regierung sind kurdische Aufständische selbstverständlich auch „Terroristen“.

Aussichten

Angesichts der skizzierten Konfliktkonstellation stehen die Zeichen in Syrien auf dauerhaften Bürgerkrieg. Die Zeit zitiert Joseph Holliday vom Washingtoner Institute for the Study of War: »Assad hat nicht die Kräfte, die er braucht, um die Provinz zurückzuerobern, und die FSA ist nicht in der Lage, in Damaskus einzumarschieren und die Regierung zu stürzen.« 78 Noch weniger als die NATO in Afghanistan wird die syrische Regierung in der Lage sein, Anschläge und Guerillaaktionen der Aufständischen (auch auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte und politisches Personal in Damaskus) zu verhindern. Sie wird die Kontrolle über das Land nicht wieder gewinnen.

Ein UN-Mandat, das ein militärisches Eingreifen der NATO oder Anderer legitimiert, werden Russland und China verhindern.

Offen ist die Frage, welche Optionen die „Freunde Syriens“ angesichts dieser Rahmenbedingungen wählen werden. Bisher haben sie sich auf Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen, militärische Ausbildungshilfe, Lieferung von Kommunikationsgeräten, Spionage-/Satellitenbildern sowie finanzielle Hilfen (Soldzahlungen für die FSA-Kämpfer, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge) beschränkt.

Markus Kaim von der deutschen SWP sortiert die fünf „Interventionsoptionen“ 79: Seine erste ist „der verdeckte Einsatz von Spezialkräften..., der vor allem zwei Ziele hätte: die Unterstützung der Freien Armee Syriens (FAS) in Form von Ausbildung und Bewaffnung sowie die Schwächung des syrischen Regimes durch Sabotage der militärischen Infrastruktur“. Diese Option wird schon seit Monaten praktiziert.

Zweite Option wäre „eine Militäroperation“ zum „Schutz der Zivilbevölkerung“. „Konkret ging es darum, an der syrisch-türkischen bzw syrisch-jordanischen Grenze auf syrischem Territorium Schutzzonen zu schaffen. Diese Zonen... müssten mit Bodentruppen eingerichtet und gegen mögliche Angriffe regimetreuer Kräfte gesichert werden.“ Das erfordere 40.000 bis 50.0000 Soldaten und die Ausschaltung der syrischen Luftwaffe. Insofern müsse dafür eine „Flugverbotszone“ realisiert werden. Damit wäre „die Schwelle zum bewaffneten internationalen Konflikt ... überschritten.“

Dritte Option wäre wie Option 2 plus die explizite militärische Kooperation mit der FSA in den „Schutzzonen“. Diese würden militärisch in den eroberten Gebieten ausgebildet und bewaffnet. Dadurch würden weniger ausländische Bodentruppen benötigt.

Vierte Option wäre, das Assad-Regime vom militärischen Nachschub abzuschneiden. Da Syrien keine Landgrenze zu seinen Waffenlieferanten hat, müssten die Seestreitkräfte die Hauptlasten übernehmen. Sie müssten gegen die syrische Marine vorgehen und russische und iranische Schiffe abdrängen oder kapern. Außerdem müsste die irakisch-syrische Grenze zuverlässig abgedichtet werden, da bisher auch auf diesem Wege Waffen vom Iran nach Syrien gelangen dürften. „Die unmittelbare Wirkung und die mittelfristigen Folgen einer solchen Auseinandersetzung für die Region wie für die internationale Politik insgesamt wären kaum abzuschätzen.“

Fünfte Option wäre eine direkte Militärintervention, also eine Luft- und Bodenoffensive mit Interventionstruppen, die in der Eroberung von Damaskus mündet und dort die Regierung stürzt - „das Irak-Szenario“. 80

Warum tun sich die USA und andere NATO-Staaten 2012 in Bezug auf Syrien so schwer mit einem Angriffskrieg ohne UN-Mandat? 1999 (Kosovokrieg), 2001 (Afghanistankrieg) und 2003 (3. Golfkrieg, oft auch „Irak-Krieg“ genannt) scherte man sich doch auch nicht um die völkerrechtliche Legitimation!

Die Antwort findet sich in den machtpolitischen Verschiebungen, die seitdem stattgefunden haben. Damals, so Hans-Chrisof Kraus im FAZ Feuilleton, konnten es Russland und China noch nicht wagen, „der zeitweilig einzigen hochgerüsteten Weltmacht entschiedener entgegenzutreten. Heute hat sich das Blatt gewendet: Aufgrund schwerer hausgemachter wirtschaftlicher Probleme, die mit einem weit überdehnten außen- und militärpolitischen Engagement zusammenhängen, befinden sich die Vereinigten Staaten in einer deutlich geschwächten Position. Ihr militärisches Eingreifen in Syrien erscheint schon aus diesem Grund als kaum wahrscheinlich.“ 81

Zwar sind die USA immer noch die führende Militärmacht der Welt, aber ihr wirtschaftlicher und politischer Einfluss hat nachgelassen, so dass neue Kriege schwieriger zu finanzieren sind. Wohlhabende Bündnispartner müssen in die Pflicht genommen werden. Das kann durch finanzielle Beiträge geschehen (wie z.B. bereits 1991 beim 2.Golfkrieg gegen den Irak praktiziert) oder indem Bündnispartner selbst mehr militärische und politische Führungsaufgaben übernehmen. Ohne relevante US-Militärbeiträge können aber weder andere NATO-Mächte (wie Frankreich, Deutschland oder Britannien) noch regionale arabische Mächte wie Qatar und Saudiarabien eine militärische Intervention durchführen. Die Entscheidung für ein militärisches Eingreifen wird deswegen immer noch in Washington getroffen. So war es auch zuletzt in Libyen.

Russland hat dagegen die Schwächeperiode der 90er Jahre hinter sich gelassen. Um nur einmal einen wirtschaftlichen Indikator anzuführen: Russland verfügt heute über mehr als 500 Mrd. US-$ Gold- und Devisenreserven 82. China ist seit 2010 hinter den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und hält sogar Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen US-$ 83; 2003 (zu Zeiten des 3.Golfkrieges) waren es gerade einmal 400 Mrd. 84

Vor diesem Hintergrund wird sich die Debatte in den westlichen Ländern in den nächsten Wochen und Monaten auf die für die NATO-Mächte kostengünstigste Option der „Schutzzone“ konzentrieren, bei der die syrischen Aufständischen möglichst viele militärische Aufgaben selbst übernähmen. Im Embryonalzustand existieren diese bereits als „befreite Zonen“. Der französische Außenminister Fabius erklärte in diesem Zusammenhang: »„Wir wissen, dass die Opposition im Norden und im Süden starke Stellungen aufgebaut hat“... Dort müsse nun eine Verwaltung eingerichtet werden. Von den fünf Millionen Euro an geplanter Syrien-Hilfe werde Frankreich einen großen Teil in diese Gebiete umleiten.« 85

Russland und China werden sich von dem medialen Getöse nicht beeindrucken lassen. Die offene Frage ist, ob in den USA 2013 außenpolitische Amokläufer die Regierungsgeschäfte übernehmen. Denn dann wäre alles möglich, sogar die Option 5 (= Irakkrieg).

Besser wäre natürlich das Blutvergießen endlich durch einen Waffenstillstand zu beenden. Mit Brahimi steht seit Anfang September ein neuer UN-Vermittler bereit, den Annan-Plan liegt nach wie vor auf dem Tisch. Aber die Konfliktparteien müssen von ihren Maximalpositionen abrücken, sonst ist nun einmal kein politischer Kompromiss möglich. Die Assad-Regierung hat immerhin im August 2012 lanciert, es wäre eine Regierung ohne einen Präsidenten Assad denkbar: »Der syrische Vize-Regierungschef Kadri Dschamil hat die Bereitschaft signalisiert, über einen Rücktritt von Staatschef Baschar al Assad zu verhandeln. ‚Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren‘, sagte Dschamil […] bei einem Besuch in Moskau. Es könne aber keine Verhandlungen mit der Opposition geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Vorbedingung für solche Gespräche gemacht werden, ergänzte er.« 86

Bei den Aufständischen um den Syrischen Nationalrat und die FSA sah man keinen Grund auf diese Offerte einzugehen und wies sie in Bausch und Bogen zurück. Stattdessen besteht man weiterhin auf der bedingungslosen Kapitulation der anderen Seite. Brahimi wird vom Syrischen Nationalrat kritisiert, »weil er nicht den Rücktritt von Baschar al Assad zur Bedingung für Verhandlungen gemacht habe.« 87 Inzwischen unternahm Brahimi seine erste Syrienreise, verhandelte mit Assad und hielt »eine Videokonferenz mit den Anführern der Aufständischen« ab. »Brahimi habe für einen Waffenstillstand geworben und gesagt, die syrische Führung sei bereit zum Dialog. Der Kommandeur in Aleppo, Oberst Abdel Dschabar al Akaidi, habe jedoch erwidert: Es gibt keinen Dialog mit Verbrechern.« 88

Der syrische Nelson Mandela ist noch nicht gefunden. So geht der Krieg weiter.

1 Wortlaut des Plans, zitiert nach: http://www.tagesschau.de/ausland/sechspunkte100.html

2 http://www.ghorfa.de - Syrien-Länderprofil Stand 12/2010

3 vergl. IMI-Studie Nr. 12/2012 – Jürgen Wagner: „Syrien und die europäische Nachbarschaftspolitik“, S.7

4 Wagner ebenda, S.8

5 zitiert nach SWP: www.swp-berlin.org/fileadmin/.../24_Syrien_NO_Tag_des_Zorns.pdf

6 Eckelt, Marcus: Verschiebung regionaler Machtbalance, in: Sozialismus Oktober 2011 - http://www.sozialismus.de/archiv/sozialismus/2011/heft_nr_10_oktober_2011/detail/artikel/verschiebung-regionaler-machtbalance/

7 Francis, Ghadi: Dardari: Der Trojaner des neoliberalen Syrien, in: inamo, Nr. 70, Sommer 2012 (engl. Fassung: http://english.al-akhbar.com/node/2097).

8 IMI-Studie Nr. 12/2012 – Jürgen Wagner: „Syrien und die europäische Nachbarschaftspolitik“, S.8

9 http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE24/041/2012/en/30416985-883b-4e67-b386-0df14a79f694/mde240412012en.pdf - gefunden 12.9.12

10 http://www.hrw.org/reports/2012/07/03/torture-archipelago-0 - gefunden 12.9.12

11 Auf die sogar falsche Darstellung des Hula-Massaker (Mai 2012) durch Menschenrechtsorganisationen sowie die UNO wird weiter unten ausführlich eingegangen.

12 Dass zum Teil seitens der Flüchtlinge regelrechte Lügengeschichten aufgetischt werden, gehört leider auch zu diesem Konflikt. Vergl. dazu: Doetzer, Stephanie: „Kann man Schusswunden vergessen?“ FAS 4.9.2011

13 http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/17/docs/A-HRC-S-17-2-Add1.pdf - gefunden 12.9.2012

14 Ebenda, Ziffer 48

15 Perthes, Volker: Syrien: Das Scheitern einer Erbrepublik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, S.96

16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/hinterhalt-angreifer-sollen-120-syrische-polizisten-getoetet-haben-a-766970.html – gefunden 12.9.2012

17 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-assads-armee-stuermt-protesthochburg-viele-tote-a-768096.html - gefunden 12.9.2012

18 Report of the Head of the League of Arab States Observer Mission to Syria for the period from 24 December 2011 to 18 January 2012, S.4f

19 inamo Nr. 68, Winter 2011, Jahrg. 17, S. 58-64

20 http://www.thenational.ae/news/world/middle-east/qatari-foreign-minister-calls-syrian-violence-genocide

21 Interview mit dem FREITAG, „Es wird keinen klaren Bruch geben“, 13.9.2012

22 FAZ 10.9.2012 „Dokumente der Ratlosigkeit“

23 http://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-syriens-opposition-glaubt-nicht-an-assads-rueckzug/7041702.html

24 FAZ 31.8.2012 „Bischöfe von Aleppo: Christen in Syrien schützen“

25 FAZ 5.6.2012 „Sehnsucht nach Alltag“

26 http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/6609-syriens_zerstrittene_opposition.html

27 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebellen-praesentieren-drohnen-aus-iran-a-850617.html - gefunden 11.9.2012

28 http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/verschleppte-iraner-unter-spionage-verdacht-syrische-rebellen-zeigen-iranische-geiseln-im-video_aid_793768.html

29 http://www.tagesschau.de/ausland/iran-revolutionsgarden-syrien100.html - gefunden 16.9.2012

30 http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jul/12/syrian-opposition-doing-the-talking - gefunden 9.9.2012

31 vergl. FAZ 10.3.2012

32 vergl. SZ 2.7.2012 „Syriens Opposition will Kampf verschärfen“

33 FAZ 13.7.2012 „Heftige Kritik an Annan aus syrischer Opposition“

34 http://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-nato-helfer-laufen-zu-den-taliban-ueber-1.1422008 - gefunden 12.9.2012

35 FAZ 30.7.2012, http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/syrien-konflikt-rebellen-im-cafe-11838143.html

36 Vergl. Henken/Strutynski: Iran und Syrien: Die Kriegsgefahr wächst, S.5

37 FAZ 14.6.2012 „Unter Beschluss aus der Luft“

38 http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/syrien-luftwaffe-rebellen-2 - gefunden 18.9.2012

39 http://www.nytimes.com/2012/09/17/world/asia/green-on-blue-attacks-in-afghanistan-continue.html - gefunden 18.9.2012

40 http://www.tagesspiegel.de/politik/lager-dient-angeblich-als-befehlszentrum-der-assad-gegner-ankara-erlaubt-rebellen-camp-auf-tuerkischem-boden/7093162.html - 4.9.2012

41 http://www.albawaba.com/news/libyan-fighters-join-free-syrian-army-forces-403268

42 FAZ 18.6.2012 „Waffen für die Freunde in Syrien“

43 http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/syrien-propaganda-medien-krieg

44 Vergl. FAZ 30.7.2012, „Schwere Gefechte in Aleppo“

45 http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/manna2.html

46 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrische-oppositionelle-pruegeln-sich-in-kairo-a-842446.html - gefunden 11.9.2012

47 Hermann, Rainer: Hinter den Kulissen, FAZ 10.9.2012

48 http://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-krise-assad-ist-fuer-tuerkei-der-groesste-pkk-helfer/6973106.html

49 FAZ 12.9.2012 „Der kurdische Krieg der Türkei“

50 Ebenda

51 Ebenda

52 http://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-krise-assad-ist-fuer-tuerkei-der-groesste-pkk-helfer/6973106.html

53 Abschlusserklärung 6.7.2012: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/621694/publicationFile/170027/120706-Freundesgruppe-Paris-Erklaerung-Download.pdf - gefunden 3.9.2012

54 FAZ 15.8.2012 „Moskau hilft Assad bei Umgehung von Sanktionen“

55 Vergl. hierzu: https://ip-journal.dgap.org/en/ip-journal/topics/making-sanctions-humane-and-effective

56 zitiert nach IMI-Studie Nr. 12/2012 – Jürgen Wagner: „Syrien und die europäische Nachbarschaftspolitik“, S.10

57 Vergl. FAZ 22.8.2012 „Obama: Einsatz von Chemiewaffen überschritte rote Linie“

58 Seufert, Günter: Mit Volldampf in den Zickzackkurs, IP Mai/Juni 2012, S.78ff

59 http://www.imi-online.de/2012/08/31/syrische-opposition-einbahnstrase-krieg/

60 http://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutsches-spionageschiff-kreuzt-vor-syrien-25723240.bild.html - gefunden 31.8.2012

61 http://www.aktuell.ru/russland/news/russischer_frachter_bringt_erneut_waffen_nach_syrien_32217.html - gefunden 12.9.2012

62 http://german.ruvr.ru/2012_08_04/83954503/

63 FAZ 18.6.2012 „Waffen für die Freunde in Syrien“

64 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-heftige-gefechte-machen-hunderttausende-zu-fluechtlingen-a-846416.html - gefunden 12.9.2012

65 Kolonko, Petra: Das libysche Beispiel, FAZ 9.2.2012

66 Kolonko, Petra: Das libysche Beispiel, FAZ 9.2.2012

67 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-freie-syrische-armee-ruft-landesweite-offensive-aus-a-844759.html - gefunden 3.9.2012

68 http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jul/12/syrian-opposition-doing-the-talking - gefunden 9.9.2012

69 http://www.spiegel.de/politik/ausland/gewalt-in-syrien-opferzahlen-auf-rekordhoch-a-853498.html - gefunden 3.9.2012

70 http://de.wikipedia.org/wiki/Syrische_Beobachtungsstelle_f%C3%BCr_Menschenrechte - gefunden 3.9.2012

71 FAZ 9.6.2012 „Gewöhnen an den Tod“

72 Zu Details, s. Cremer, Uli: Neue NATO: die ersten Kriege, S.62f

73 Vergl.: http://www.sopos.org/aufsaetze/429a2a7e6e1e4/1.phtml

74 Hermann, Rainer, „UN-Bericht bringt keine Gewissheit“, FAZ 20.8.2012

75 FAZ 12.9.2012, „Bericht über Massaker an Regierungstruppen in Aleppo“

76 FAZ 18.9.2012 „Syrischer Luftschlag im Libanon“, vergl. auch Orginalquelle: http://www.hrw.org/news/2012/09/17/syria-end-opposition-use-torture-executions

77 http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/assad-pr-agentur

78 http://www.zeit.de/2012/32/Syrien/seite-2 - gefunden 12.9.2012

79 Kaim, Markus: Interventionsoptionen, in: IP Mai/Juni 2012, S.73ff

80 Wer sich für die völkerrechtliche Bewertung der internationalen Interventionsmaßnahmen interessiert, sei auf den Artikel „ Die Schlacht um Damaskus: Syrien und das Völkerrecht“ von Norman Paech verwiesen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, S.91ff

81 Kraus, Hans-Christof: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator, in: FAZ 25.7.2012, S.27

82 http://de.ria.ru/business/20120207/262639503.html

83 http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4299198-china-devisenreserven-erstmals-1998-ruecklaeufig

84 http://www.chinability.com/Reserves.htm

85 FAZ 1.9.2012 „Frankreich hilft befreiten Zonen“

Uli Cremer ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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