Kai Eide, ehemaliger UN-Gesandter in Afghanistan

Es ist an der Zeit, die Taliban zu testen
– und zwar auf eine andere Weise

Die Entscheidung der Obama-Regierung, an der augenblicklichen Strategie festzuhalten, kam nicht unerwartet. Dennoch war sie eine Enttäuschung für viele, die persönliche Erfahrungen in Afghanistan haben. Es ist an der Zeit, die schwerwiegenden Fehler der jetzigen US-geführten Strategie in Afghanistan zu erkennen. Die jetzige Strategie der Aufstandsbekämpfung funktioniert nicht im Kontext Afghanistan. Die „clear – hold – build“ Strategie, also „Säubern – Halten – Aufbauen“, ist, wie voraussehbar, eine „clear and again clear“ Übung geworden („Säubern und immer wieder Säubern). Als die Offensive in dem kleinen Gebiet Marja im Februar 2010 gestartet wurde, hieß es, in drei Monaten werde man feststellen können, ob die Offensive erfolgreich gewesen sei. Nun sind fast elf Monate vergangen, und es ist vollkommen klar, die Offensive war nicht erfolgreich. Die zur Zeit laufenden Operationen in Kandahar mögen in begrenzten Gebieten für kurze Zeit für Stabilität sorgen. Jedoch werden sie das Gesamtbild nicht ändern.

Ich habe oft genug allzu optimistische Einschätzungen der Lage in Afghanistan von militärischen Führern vor Ort gehört. Wie Wikileaks kürzlich berichtete, war der 2008 amtierende Premierminister Gordon Brown über meine ernsthaften Bedenken bezüglich der Sicherheitslage sehr betroffen, obwohl ihm nur ein paar Stunden zuvor Fortschrittsberichte vom britischen Militär im August 2008 in der Provinz Helmand übergeben worden waren. Ich befürchte, dass der jüngste US Bericht auf ebenso allzu optimistischen Berichten basiert.

Zudem werden die laufenden Anstrengungen, die Sicherheitsverantwortung auf die Afghanen zu übertragen, viel mehr Geduld benötigen, als vorhergesehen. Um gut ausgerüstete, gut trainierte und ethnisch ausgewogene Sicherheitskräfte aufzubauen, bedarf es langwieriger Anstrengungen. Das im Lissabon-Gipfel vorgelegte Ziel, bis 2014 die Aufgabe erledigt zu haben, fußt auf unrealistischen Erwartungen.

Der Glaube, die Taliban seien eher zu Gesprächen bereit, wenn größerer militärischer Druck ausgeübt werde, beruht auf einem schwerwiegenden Missverständnis ihrer Denkweise. Es mag ja möglich sein, die Aufständischen für eine Weile in einigen Gebieten zurückzudrängen. Doch die Taliban werden sich nicht in einen demütigenden Dialog zwingen lassen; und außerdem wird noch mehr Gewaltanwendung zu weiteren Rekrutierungen von Aufständischen führen.

Die Bevölkerung Afghanistans ist des Krieges müde, und sie richtet ihren Frust gegen die internationalen Streitkräfte, die immer häufiger als Besatzer gesehen werden, und nicht als Befreier, trotz der gut gemeinten Versuche, die Herzen und Köpfe zu gewinnen.

Es ist daher an der Zeit zu prüfen, wie die militärischen Aktionen zurückgefahren werden können, anstatt zu überlegen, wie sie verstärkt werden können. Alle Seiten sollten ihre Bereitschaft zeigen, vertrauensvoll in einen politischen Dialog zu treten. Um festzustellen, ob solche Bereitschaft existiert, sollten begrenzte Einstellungen von Kampfhandlungen ausgelotet werden; sie könnten zeitlich und regional begrenzt werden und entsprechend ausgedehnt werden, falls sie sich als erfolgreich erweisen. Um solche Feuerpausen diskret zu verhandeln, wäre ein vertrauenswürdiger und erfahrener internationaler Vermittler erforderlich.

Solche Feuerpausen sind offensichtlich in einem asymmetrischen Konflikt schwieriger zu bewerkstelligen als in einem konventionellen Krieg. Es besteht die Gefahr, dass eine Seite einen Vorteil aus der Einstellung von Kampfhandlungen zieht. Daher wird eine vorsichtige, schrittweise Annäherung notwendig sein. Sie dient dazu, die Bereitschaft aller Seiten zu prüfen, eine übermäßig militärische Strategie durch einen politischen Prozess zu ersetzen.

Um erfolgreich zu sein, würde ein Friedensprozess nicht nur die Unterstützung der Taliban und der ISAF benötigen. Genauso wichtig wird ein Konsens zwischen den verschiedenen politischen und ethnischen Gruppen Afghanistans notwendig sein. Die USA und ihre Verbündeten sollten ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, Präsident Karzai zu helfen, einen solchen Konsens herbeizuführen. Ein Friedensprozess würde eine fortgesetzte internationale militärische Präsenz im Lande notwendig machen, um den Prozess selbst zu beobachten und dazu beizutragen, das Ergebnis zu konsolidieren. Ein frühzeitiger Abzug könnte neue Spannungen bewirken und das Land zurück in eine bürgerkriegsähnliche Situation führen, und nicht zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Die Taliban haben erklärt, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen müssen. Jedoch glaube ich nicht, dass dies eine Voraussetzung für einen politischen Dialog ist.

Es ist an der Zeit zu verstehen, das ein Immer-mehr-des-Gleichen nur noch größere Ressentiments in der Bevölkerung bewirkt und größere Hartnäckigkeit bei den Aufständischen. Die NATO kann den Krieg nicht gewinnen. Die Taliban ebenfalls nicht. Doch es ist möglich, den Frieden zu gewinnen – vorausgesetzt, dass ein Richtungswechsel stattfindet, der sich stärker dafür einsetzt, dass bald eine politische Lösung unter afghanischer Führung erreicht wird.

(aus dem Englischen übersetzt von Helene Klein)


World Wide Web aixpaix.de


Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker