Jürgen Heiducoff
Verhandlungen und Frieden braucht das Land am Hindukusch!
Eine persönliche Betrachtung
Zur Lage in Afghanistan:
Die Vereinten Nationen verzeichnen laut „Wall Street Journal“ vom 26.12.10 besonders im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres einen Anstieg der Gefährdungen und Risiken für die humanitäre und Entwicklungshilfe in vielen Gebieten Afghanistans. Das bedeutet, die Sicherheit ist zurück gegangen.
Die stark gestiegenen Zahlen der Verluste auf allen Seiten bestätigen diesen Trend.
Die ISAF – Führung meldet Erfolge, vor allem die stark gestiegene Zahl einsatzbereiter afghanischer Sicherheitskräfte.
„In mehreren besonders wichtigen Landesteilen, zu denen Kandahar und Helmand, aber auch die Provinz Urusgan und besonders die Region Kabul gehören, ist es uns nachweislich gelungen, die Initiative der Aufständischen nicht nur zu stoppen, sondern auch umzukehren“, berichtete US-General Petraeus der „Rheinischen Post“ am 05.01.11. Weiterhin sagte der General bei gleicher Gelegenheit, dass es ermutigend sei, dass auch die Wiedereingliederung ehemaliger Taliban-Kämpfer in die Gesellschaft angelaufen ist.
Laut „New York Times“ vom 27.12.10 ist die Zahl der Kommando-Operationen der ausländischen Truppen 2010 versechsfacht worden.
General Blotz verkündete zum Jahreswechsel, dass ISAF den Druck auf die Aufständischen im ganzen Land auch den Winter über aufrecht erhalten werde („Pajhwok“ vom 04.01.11).
Zusammenfassend: 2010 hat dem Land am Hindukusch nicht nur über 30.000 mehr US – Truppen gebracht, sondern auch mehr eigene Sicherheitskräfte und viel mehr militärische Operationen, mehr Verluste, mehr Krieg und mehr Unsicherheit.
Tendenz dieser Entwicklung in diesem Jahr: weiter in diese Richtung. Also noch mehr Krieg und noch mehr ziviles Leid.
Afghanistan braucht eine Trendwende – hin über mehr Sicherheit zu einem nachhaltigen Frieden. Dazu bedarf es seriöser Verhandlungen.
Zweifellos ist Verhandeln schwierig. Und dies insbesondere nach einem so lang andauernden Krieg wie dem in Afghanistan. Die Beteiligung von immer mehr Akteuren im Rahmen dieses heterogenen und vielschichtigen Konfliktpotentials macht es nicht einfacher.
Wer soll mit wem verhandeln – zu welchen Themen?
Einige Kontrahenten hatten bereits Kontakte aufgenommen, andere sogar schon Verhandlungen begonnen. Verhandlungen sind bisher nur durch afghanische Akteure ernsthaft in Betracht gezogen und partiell auch angeschoben worden: durch die Regierung Karzai, den Hohen Friedensrat und auch durch das Parlament.
Auch seitens der Vereinten Nationen soll es erste Kontakte mit den Konfliktparteien gegeben haben. Internationale Akteure, sowohl zivile als auch militärische sind über die Phase erster Kontakte über Mittelsmänner nie hinaus gekommen.
Die politischen Programme und Strategien der Regierungen der westlichen Welt zu Afghanistan und auch die jüngsten internationalen Konferenzen lassen den Frieden als Ziel des Engagements am Hindukusch vermissen. Es wird allenfalls von Sicherheit und eine auf die Reintegration von Aufständischen beschränkte Versöhnung gesprochen. Und auch der Begriff Sicherheit ist nirgends klar definiert.
Geht es um Sicherheit als Voraussetzung für den nachhaltigen zivilen Aufbau oder um Sicherheit für die nach dem Abzug der internationalen Truppen auf einigen Militärbasen in Afghanistan verbleibenden amerikanischen Stationierungsstreitkräfte? General Petraeus sagte dazu der „Rheinischen Post“, dass zur dauerhaften Partnerschaft über 2014 hinaus eine militärische Ausbildungs- und Beratungskomponente gehöre.
Ganz gleich ob das Ziel Frieden, Sicherheit oder Waffenstillstand sein soll – es ist kaum durch eine Eskalation der Gewalt zu erreichen. Dazu sind Verhandlungen unumgänglich. Diese bedürfen einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens.
Tradition und Mentalität der Afghanen setzen voraus, dass die Verhandlungspartner sich auf gleicher Augenhöhe begegnen und dass ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen vorliegt.
Jedoch ist das amerikanische Herangehen an die Lösung der Probleme am Hindukusch ein anderes. Durch massive militärische Gewalt soll die Aufstandsbewegung in die Knie gezwungen werden. Ihre Führer und potentiellen Verhandlungspartner werden gezielt liquidiert, die Kämpfer sollen demoralisiert, zur Kapitulation und Entwaffnung geführt werden. Der Prozess der Versöhnung wird auf deren Reintegration in die Gesellschaft reduziert.
Gleichzeitig wird die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte (ANA und ANP) schnell erhöht. Für die Qualität von Erziehung und Ausbildung kann da kaum Zeit bleiben. Örtliche Milizen werden ebenfalls in das Sicherheitssystem integriert. Alles in allem werden in einem Schnellkurs massiv neue bewaffnete Formationen und Gruppen aufgestellt. Und das bei laufenden Kämpfen. Dies alles soll den Abzug der westlichen Kampftruppen bis 2014 ermöglichen.
Was nach einem Abzug der ISAF – Truppen an Gewaltpotential in Afghanistan zurück bleibt, wird enorm sein. Die Gefahr eines blutigen Bürgerkrieges besteht besonders dann, wenn vor dem Abzug von ISAF kein fundierter Waffenstillstand mit Sicherheitsgarantien durchgesetzt wurde. Ein selbsttragender Frieden würde dann für das kriegsmüde afghanische Volk in weiter Ferne liegen.
Deshalb sind Verhandlungen mit dem Ziel Waffenstillstand, Frieden und umfassende Versöhnung vor dem Abzug von ISAF empfehlenswert. Die Zeit drängt!
Jürgen Heiducoff ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
