Nach der Londoner Afghanistan-Konferenz

Theorie und Praxis der „neuen Strategie“ in Afghanistan

Eine persönliche Betrachtung von Jürgen Heiducoff

Es ist interessant, die Abschlusserklärung der Londoner Afghanistankonferenz zu lesen.

Da kommen die Begriffe Waffenstillstand, Verhandlungen und Truppenabzug nicht vor. Frieden wird als ein ferner Zustand beschrieben, für dessen Schaffung die afghanische Führung verantwortlich gemacht wird. Ebenfalls für die Wiedereingliederung und Aussöhnung von Feinden soll die afghanische Regierung weitgehend zuständig sein. Dazu wird ihr durch die internationale Gemeinschaft ein Treuhandfonds zur Verfügung gestellt.

In der Abschlusserklärung der Londoner Afghanistankonferenz, die eine neue Strategie begründet haben soll, ist u.a. festgelegt:

„…die internationale Gemeinschaft verpflichtet sich, Afghanistan zu einer sicheren, prosperierenden und demokratischen Nation zu entwickeln ...

…ISAF wird mit der afghanischen Regierung und den afghanischen Sicherheitskräften auch weiterhin ihr Möglichstes zum Schutz und zur weiteren Verringerung des Risikos für die Zivilbevölkerung tun …

… sowie einen wirksamen und nachhaltigen Rahmen schaffen und konsolidieren, eine stabile und sichere Umgebung, in der afghanische Männer und Frauen … für den Wiederaufbau beitragen können …“

Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht anders aus:

Noch während der Konferenz wurde bekannt, dass in Kabul ein Imam durch ISAF – Truppen getötet wurde, weil die Soldaten das Fahrzeug des Imam als bedrohlich empfanden und das Feuer eröffneten.

Einen Tag später hat ISAF bei einem nächtlichen Luftangriff versehentlich vier afghanische Soldaten getötet. Isaf-Einsatzkräfte waren bei einem Einsatz beschossen worden und hatten daraufhin Verstärkung angefordert.
Bereits vor der Londoner Konferenz waren die Pläne für die bisher größte Militäroperation der NATO zur Bekämpfung der Aufständischen in der Provinz Helmand fertig. An dieser Operation Moshtarak (zusammen) sind zur Zeit bis zu 20.000 US-, britische und afghanische Soldaten sowie Polizisten beteiligt. Die Hochburg der Aufständischen – die 80.000 Einwohner Stadt Marjah soll „gesäubert“ werden.

Tausende von Menschen sind aus ihren Wohnungen vertrieben worden und befinden sich derzeit auf der Flucht.

Auch in den pakistanischen Stammesgebieten sind in den letzten Tagen durch die USA massive Drohneangriffe durchgeführt worden.

Es ist eine Strategie der massiven Vergeltung und damit im Süden Afghanistans nichts Neues.

Von Waffenstillstand und Verhandlungen keine Spur.

Fast hilflos und nicht ohne Grund fordert der afghanische Präsident immer wieder die Verschonung der Zivilbevölkerung. Immer wieder bietet er den Aufständischen Verhandlungen an.

Eine friedliche, konstruktive Strategie bleibt Theorie, Wunschdenken angesichts der erneuten unangemessenen militärischen Gewalt.

Jürgen Heiducoff ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de


Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker