26.05.2011
„DEM DEUTSCHEN VOLKE“ steht über dem Westportal des Berliner Reichstagsgebäudes.
Dies sollten sich die in diesem Gebäude wirkenden Volksvertreter immer wieder klar machen.
Niemand hat das Recht, von seinem Volk zu fordern, den Soldatenberuf anzuerkennen und besser zu würdigen. Umgekehrt haben die dem Volke dienenden Parlamentarier und Soldaten den Forderungen des Volkes nachzukommen.
Statt dessen häufen sich Forderungen, die Politiker müssten dem Volk den Krieg und die Beteiligung der eigenen Soldaten besser erklären.
Ich war bislang der Auffassung, dass unsere Soldaten entsprechend ihrem Gelöbnis der Bundesrepublik Deutschland treu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen müssen.
Wenn aber die Mehrheit des Volkes einen Einsatz seiner Armee im fernen Afghanistan ablehnt, dann sollten Politiker und Soldaten dies zur Kenntnis nehmen und die entsprechenden Schlüsse ziehen. Sich aber gegen den Willen der mündigen Staatsbürger zu wenden und ihnen klar machen zu wollen, dass sie ihre Auffassung ändern müssten, ist arrogant und undemokratisch.
Wir sollten stolz auf ein solches Volk sein, das sich mehrheitlich gegen einen Krieg in einem fernen Land positioniert.
Jürgen Heiducoff ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker