Jürgen Heiducoff
Afghanistans nationale Souveränität
Eine persönliche Betrachtung - 18.11.2011
Afghanistans Präsident Karzai forderte in seiner Rede vor der Großen Ratsversammlung in Kabul die nationale Souveränität seines Landes. Er tat dies, weil er weiß, dass die Mehrheit der 2000 Delegierten dies wünschen.
Die Afghanen müssten den Amerikanern Bedingungen vorgeben können, wenn diese Militärbasen für längere Zeit im Land behalten wollten.
Er forderte auch, die US-Truppen sollten künftig auf nächtlichen Einsätze und Hausdurchsuchungen verzichten.
Große Worte, ehrenvolle Ziele, berechtigte Forderungen. Der Präsident stellt diese nicht zum ersten Mal.
Kaum ein real denkender Kenner des Landes am Hindukusch betrachtet dies als ernstzunehmende und durchsetzbare Forderungen.
Afghanistan ist ohne ausländische Hilfe nicht lebensfähig. Das Steueraufkommen reicht nicht einmal, um den Staatsapparat zu finanzieren. Die Zahl der Gewinn erwirtschaftenden Unternehmen ist viel zu klein, um brauchbare Steuereinnahmen zu erwarten. Deren Schaffung stand nicht im Mittelpunkt des Wiederaufbaues.
Dieser Zustand wird sich in den nächsten Jahren leider auch nicht ändern können.
Afghanistan ist trotz der milliardenschweren internationalen Zahlungen eines der ärmsten Länder der Welt. Es hängt am Tropf der internationalen Gemeinschaft.
Die USA sind mit Abstand der größte Sponsor.
Dass es zu Einschränkungen der Souveränität von hoch verschuldeten Euro-Ländern kommen kann, erleben wir zur Zeit. Die Parlamente von Ländern, die den Euro-Rettungsschirm beanspruchen, können nicht mehr frei über ihren Staatshaushalt der nächsten Jahre bestimmen. Sie sind Rechenschaft gegenüber der EU und der EZB pflichtig. Ihr Staatshaushalt, Investitionen und Projekte werden beobachtet und beeinflusst. Diese Staaten werden während ihres Sparkurses einen Teil ihrer Souveränität abgeben müssen. Ihnen werden durch die Gläubigerbanken und Staaten Bedingungen diktiert.
In unserer globalisierten Welt gerät die Souveränität eines Landes immer mehr in die Abhängigkeit von seiner Bonität.
Wie illusorisch ist in diesem Zusammenhang die Forderung Karzais nach Souveränität seines Landes!
Klug versuchen die USA, eine vertragliche Regelung über eine Langzeitstationierung ihrer Truppen in ein umfassendes Paket von ziviler Hilfe (Wiederaufbau, staatliche Institutionen, Armee, Polizei, Geheimdienst, nachhaltige Entwicklung) zu integrieren. Da ist immer die Drohung präsent: ohne die Stationierung von US-Truppen keine weitere Aufbauhilfe.
Die afghanische Regierung ist jedoch dringend und langfristig auf dieses Hilfspaket angewiesen. Wenn zum Beispiel die Finanzierung der Personal- und Betriebskosten von Armee und Polizei nicht möglich sein sollte, dann zerfallen die Sicherheitsstrukturen. So würden nicht zum ersten Mal in der afghanischen Geschichte selbständige bewaffnete Verbände und Gruppen entstehen können. Dies wiederum könnte der Einstieg in einen neuen, alles zerstörenden Bürgerkrieg werden.
Die politischen Manöver der Regierung Karzai in diesen Tagen dienen der Vorbereitung der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn Anfang Dezember.
Dort soll über die Zukunft Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen gesprochen werden. Es wird ein Gesamt-Programm / Paket der weiteren Hilfe für das Land vorgestellt werden. Wie beiläufig wird dieses Sicherheitsgarantien enthalten. Den Kern dieser wiederum wird die über das Jahr 2014 hinaus andauernde Stationierung von US-Truppen bilden.
Dass in Bonn die Frage der Souveränität Afghanistans aufgeworfen wird, ist eher unwahrscheinlich.
Eine bittere Wahrheit steht leider jetzt schon fest: der Krieg wird auch nach Bonn weiter gehen.
Ihn endlich zu beenden hätte einen Waffenstillstand und politische Gespräche aller Kriegsparteien mit dem Ziel einer politischen Lösung des afghanischen Knotens vorausgesetzt. In diese Richtung ist leider bisher kein ernsthafter Schritt gegangen worden. Vorschläge, Empfehlungen und Pläne an die Politik hat es gegeben – auch vom afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish. Ohne ihn und ohne die meisten anderen gewählten Stammesführer und Oppositionellen behandelt heute die Große Ratsversammlung allgemeine Fragen des Mechanismus für Friedensgespräche mit den Aufständischen. Gleichzeitig setzen afghanische und ISAF-Truppen mit der Operation „Storm“ in den Provinzen Kunar und Nuristan den Krieg aktiv fort.
Der Weg zu echter Souveränität des Landes am Hindukusch führt eben nur über erfolgreiche Friedensgespräche zwischen den afghanischen Kriegsparteien. Die Stationierung von US-Truppen nach 2014 würde durch sie nicht in Erwägung gezogen werden. Dies jedoch und damit die Friedensgespräche überhaupt passen nicht in das Konzept der Vereinigten Staaten von Amerika.
Jürgen Heiducoff ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
