Jürgen Heiducoff
Die neue Militärstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika -
Schlussfolgerungen, Konsequenzen und viele Fragen
Eine persönliche Betrachtung, 12.01.2012
Neue geostrategische Orientierung - neue Bedrohung
Der US-Präsident selbst hat in den letzten Wochen einige Aspekte der neuen US-Militärstrategie der Weltöffentlichkeit bekannt gegeben. Große Teile der strategischen Neuorientierung unterliegen jedoch strikter Geheimhaltung. Dies macht es so schwierig, objektive Bewertungen in den Medien zu finden.
Es geht zum einen um die Ausrichtung des globalen Hauptinteresses der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum. Zum anderen steht die Effektivierung des militärischen Engagements auf der Agenda, das heißt mehr Wirkung in der Androhung und Anwendung von Gewalt bei sinkendem personellen und finanziellen Aufwand. Ein Hauptkriterium der Wirkung der neuen Kampfmittel ist die Schonung US-amerikanischen Lebens. Die Eindämmung von Kollateralschäden, die Vermeidung ziviler Opfer und die Eindämmung des den Menschen in den Kriegsgebieten zugefügten Leides spielen eher eine sekundäre Rolle.
Unter dem Titel “America`s Pacific Century“ („Amerikas Pazifisches Jahrhundert“) ist in der Novemberausgabe des US Magazins „Foreign Policy“ ein Artikel der US-Außenministerin (U.S. secretary of state) Hillary Clinton veröffentlicht. „Die Zukunft der Politik wird in Asien, nicht in Afghanistan oder im Irak entschieden werden und die Vereinigten Staaten werden direkt im Zentrum des Geschehens sein.“ – so lautet die Leitthese des Beitrages. Damit ist eine Strategiewende in der US-Außen- und Sicherheitspolitik (vgl. mein Beitrag vom 22.11.2011) eingeleitet worden.
Der US-Präsident hatte während seiner medienwirksamen Pazifik- und Asienreise im November vorigen Jahres die Erweiterung der Einflusssphäre der Vereinigten Staaten unmissverständlich definiert. Es ist der Ausbau bestehender und die Bildung neuer militärischer Bündnisse in diesem asiatisch-pazifischen Raum zu erwarten.
Trotz der Kürzungen des amerikanischen Verteidigungsetats soll es nach dem Willen der US- Regierung keine Abstriche beim Engagement der USA in diesem strategischen Raum geben.
Zur Umsetzung der neuen US-Strategie ist die Verdichtung und Modernisierung des Ringes der amerikanischen Militärstützpunkte erforderlich. Dieser verläuft von Südkorea über Okinawa und Guam, künftig Australien, über Afghanistan bis nach Kirgistan – ein Ring, der China umschließt und Russland tangiert.
Dies kann die Pazifik-Anrainerstaaten und Nuklearmächte China und Russland nicht unberührt lassen. Sie sind gezwungen, sich mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen.
Während die USA im kalten Krieg direkte Gewalt gegen Staaten mieden, die Kernwaffen besaßen oder deren Besitz anstrebten, entstehen heute politische und militärische Spannungen zwischen den USA und einigen dieser Länder, wie zum Beispiel Pakistan und dem Iran.
Ein gefährlicher Kurs.
Trotz der Schuldenkrise keine Hoffnung auf eine Wandlung von der Offensiv- auf die Defensiv-Strategie
Die Schuldenkrise bereitet der größten Volkswirtschaft Sorgen. In den kommenden zehn Jahren soll beim Verteidigungshaushalt gespart werden. Das heißt jedoch nicht, dass das Militär immer weniger Geld zur Verfügung hat. Nein - der Verteidigungshaushalt soll langsamer wachsen als in den letzten zehn Jahren: Aber er wird wachsen.
Was soll sich verändern?
Die großen Verbände der Bodentruppen, vor allem in Europa werden weiter reduziert. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Infanterie-Verbände in den langwierigen Kriegen im Irak und Afghanistan nicht den erhofften Durchbruch erzielen konnten.
Der Krieg in Libyen hat gezeigt, wie ohne eigene Bodentruppen durch den massiven Einsatz von Kampfflugzeugen, Raketen und unbemannten Einsatzmitteln das feindliche Kampfpotential in vergleichsweise kurzer Zeit vernichtet werden kann.
Dieser Krieg soll nun Modellcharakter für die Zukunft haben. Durch die Nichtbeteiligung eigener Bodentruppen konnte es gar nicht erst zu einem zermürbenden Kampf mit Rebellen in einem asymmetrischen Krieg kommen.
Die USA würden künftig gleichzeitig nur einen Krieg weltweit führen können, eventuell abseits eines Kriegsschauplatzes noch einen zweiten Widersacher abschrecken oder eine Flugverbotszone durchsetzen.
Entscheidend ist, dass die USA ihre dominanten außenpolitischen Ziele trotz der Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Staates im Grunde nicht geändert haben. Sie wollen überall auf der Welt mitreden und ihre Interessen vertreten. Geändert hat sich die geografische Gewichtung der Interessen.
Die USA haben nie erklärt, ihre außenpolitischen Ziele ohne die Androhung und Anwendung von Gewalt durchzusetzen.
Im Gegenteil, ihre Kriege sollen effizienter werden, das heißt bei gleichem oder geringerem Aufwand sollen dem Feind größere Verluste zugefügt werden. Dies kann durch Hochtechnologie des Krieges von der Aufklärung bis zur Vernichtung und Zerstörung feindlicher Kräfte und Einrichtungen erreicht werden. Einsatz ganzer Flotten von Killer-Drohnen und Verzicht auf Bodentruppen sind mögliche Lösungen.
Also jegliche Hoffnung, dass die selbst ernannte Weltmacht infolge der dramatischen Staatsverschuldung friedlicher wird, scheint illusorisch.
Die Überdehnung der Verteidigungsanstrengungen der USA während des über zehn Jahre andauernden Krieges gegen den Terror führten zu einer ernsthaften Krise der Staatsfinanzen.
Es soll kein Vergleich sein, aber im Falle der Sowjetunion Ende der 1970er Jahre kam es in einer Situation der staatlichen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zum Zerfall der Wirtschaft, der staatlichen und militärischen Strukturen. Die Sowjetunion musste Mitte der 1980er Jahre ihre bis dahin offensive Militärstrategie ändern und auf Verteidigung ausrichten.
Es wäre illusorisch, heute von unserem Partner USA Ähnliches zu erwarten.
Die US Regierung möchte eine Schwächung ihres militärischen Potentials vermeiden. Androhung und Einsatz von Gewalt sollen effektiver und wirkungsvoller werden. Die Hauptanstrengungen sollen in Richtung asiatisch-pazifische Region ausgerichtet werden. Dort leben die meisten Menschen dieser Welt, dort gibt es unendlich viele Ressourcen und dort sind Anzeichen einer dynamischen Entwicklung auf allen Gebieten zu erkennen.
Terror wird mit Terror vergolten
Interessant ist das erweiterte Arsenal taktischer Mittel und operativer Methoden, um die neue Strategie zu implementieren.
Dazu gehören der Einsatz von Kommandotrupps, auch nachts und gegen zivile Einrichtungen, das gezielte Töten, das heißt Exekutionen von Personen ohne Ermittlungen und Gerichtsurteile, willkürliche Verhaftungen und Festhalten von Menschen, Geheimgefängnisse und Folter. Mittel unangemessener militärischer Gewalt werden vor allem Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber und die wachsende „Flotte“ unbemannter Kampfdrohnen sein. Diese sind weltweit auf dem Netz der US-Militärstützpunkte disloziert, um bei Bedarf schnell in beliebigen Regionen zum Einsatz zu kommen.
Terroristische Aktivitäten nichtstaatlicher, asymmetrischer Kräfte werden mit Terror bekämpft. Dies bedeutet: Anwendung auch terroristischer Methoden durch die Exekutive einer Demokratie.
Operationen der Streitkräfte verschmelzen mit denen der Geheimdienste. Transparenz und parlamentarische Kontrolle dieses Gewaltpotentials sind infrage gestellt. Erschwert wird dies durch den zunehmenden Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen und eilig formierter örtlicher Milizen.
Verhältnis zu den Vereinigten Staaten kritisch hinterfragen
Unklar ist, welche Rolle wir Europäer als Verbündete der USA bei der Orientierung auf den asiatisch-pazifischen Raum spielen werden.
Hieraus resultiert meines Erachtens für die Europäer und insbesondere für uns Deutsche die Notwendigkeit, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika kritisch zu hinterfragen.
Sind die neue US-Strategie und die taktischen Methoden zu deren Umsetzung noch mit unseren Traditionen und Werten vereinbar?
Heiligt der Zweck diese extremen Mittel, diese unkontrollierbare Gewalt?
Sind das Kriegsvölkerrecht und die Menschenrechte nicht mehr allgemeingültig?
Gibt es eine Chance für eine allmähliche stückweise Lösung aus dem „Bruderbund“ oder bleibt auch dies blanke Illusion?
Der Autor war Oberstleutnant der Bundeswehr und vertritt in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen.
Jürgen Heiducoff ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier