Jürgen Heiducoff
Widersprüche in der Afghanistanpolitik der US Regierung
22.12.2011
Eine Ursache für die Misserfolge der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan wird vielfach mit dem unterschiedlichen politischen Herangehen der Nationen erklärt.
Doch auch innerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt es gegensätzliche politische Auffassungen. In der aktuellen US-Außen- und Sicherheitspolitik sind zurzeit zwei widersprüchliche Linien zu verzeichnen.
Da ist zunächst die Linie, die Vizepräsident Joe Biden vertritt, der die Taliban nicht als Feinde betrachtet. In einem Interview mit dem Magazin Newsweek unterstreicht er am 19.12.2011, dass sich die USA in Afghanistan engagierten, um das Terrornetzwerk Al-Qaida zu bekämpfen. Die Taliban seien nicht unser Feind. Es gebe kein einziges Statement des Präsidenten mit der politischen Aussage, dass die Taliban unsere Feinde seien, weil sie US- Interessen bedrohten. Biden beschreibt zwei Aufgaben: den Druck gegen Al-Qaida aufrecht zu erhalten und die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, stark genug zu sein, mit den Taliban zu verhandeln und nicht durch sie gestürzt zu werden. Man müsse versuchen, die Taliban durch Versöhnung an sich zu binden und sie zu verpflichten, keine Verbindung mit Al-Qaida oder anderen Organisationen, die uns oder unseren Verbündeten Schaden zufügten, aufzunehmen. 1)
Diese Linie entspricht der langfristigen US-Strategie, die in der Novemberausgabe des US- Magazins „Foreign Policy“ durch die US -Außenministerin Hillary Clinton in einem Artikel unter dem Titel „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ erläutert wurde. 2)
Die Leitthese des Beitrages lautet: „Die Zukunft der Politik wird in Asien, nicht in Afghanistan oder im Irak entschieden werden und die Vereinigten Staaten werden direkt im Zentrum des Geschehens sein.“
Der Neuausrichtung der US-Strategie auf den gesamten asiatisch-pazifischen Raum soll das Zurückfahren des Engagements im Irak und in Afghanistan vorausgehen.
Damit ist auf der Biden-Linie eine Friedenslösung für Afghanistan möglich, die die Taliban in ein Konzept einbindet, das eine Bedrohung der USA aus Afghanistan heraus ausschließt. Dann kann man auch jetzt schon einen Waffenstillstand aushandeln, ernsthafte Verhandlungen beginnen und die Truppen kampflos und geordnet bis spätestens 2014 abziehen.
Auf der anderen Seite ist die Linie des US Verteidigungsministeriums, die im offenen Widerspruch zur Biden-Clinton-Politik steht.
Das US-Verteidigungsministerium hat der Auffassung Joe Bidens, die Taliban seien keine Feinde der USA, entschieden widersprochen. Taliban, die Angriffe auf US-Truppen durchführen und an terroristischen Aktionen beteiligt sind, seien Feinde der Vereinigten Staaten, verlautete es aus dem Pentagon. 3)
Vor seinen Soldaten in der afghanischen Provinz Paktika hat US-Verteidigungsminister Panetta vom Sieg in Afghanistan gesprochen. Die Agentur “Pajhwok Afghan News” zitiert ihn am 14.12.2011: “We are winning this tough conflict” 4)
„Trotz der Herausforderungen und Schwierigkeiten hofft der Minister, dass die Taliban- Schutzgebiete und Heiligtümer für immer ausgerottet werden …“, so „Pajhwok Afghan News“ weiter. 4)
Panetta weiß, dass die Aufständischen und deren Führer am effektivsten in ihren Häusern, bei ihren Familien – ihren Heiligtümern und Schutzgebieten – in den Nächten bekämpft werden können. Aber sie dort für immer ausrotten zu wollen ist nicht möglich, ohne auch Familienangehörige, Frauen, Kinder, Alte zu töten oder zu verletzen.
Mit dieser Politik verschärfen das Pentagon und die Generale den Hass auf den asymmetrischen Feind, heizen den Krieg an und gefährden die Realisierung politischer Abzugspläne.
Die US-geführte Internationale Schutztruppe ISAF setzt den Kriegskurs ebenfalls fort. Am 19.12.2011 sagte der ISAF-Sprecher, der deutsche Brigadegeneral Carsten Jacobson in einer Pressekonferenz in Kabul: „Die US-geführten Truppen werden zunehmend die Führung in nächtlichen Razzien übernehmen.“ Nicht ein einziger Schuss sei in 85 Prozent solcher Operationen abgegeben worden. Nächtliche Razzien stellten die sicherste Operationsform dar, um die Führer des Aufstandes vom Gefechtsfeld zu bekommen. Die Zahl ziviler Opfer würde unter einem Prozent liegen, ergänzte der General. 5)
Diese ISAF Linie widerspricht den Empfehlungen der Grossen Ratsversammlung (Loya Jirga) und den Forderungen von Präsident Karzai, die nächtlichen Razzien der westlichen Truppen sofort zu stoppen.
Der Kommandeur ISAF, US-General Allen, beschreibt diesen Krieg, indem er im Verlaufe der Untersuchung des Beschusses eines pakistanischen Grenzpostens durch ISAF in einem Interview sagte: „Sie können im Krieg einfach nichts garantieren.“ 6) Somit könne auch eine Wiederholung eines solchen Zwischenfalles nicht ausgeschlossen werden.
Auf der Politik-Linie des US Verteidigungsministeriums wird der Krieg weitergehen und der Abzug der Kampftruppen aufgeschoben werden. Es ist die Linie der Kriegsbefürworter.
Die Bonner Internationale Afghanistankonferenz Anfang Dezember, an der eine hochrangige US-Delegation teilnahm, zeichnete dem Land am Hindukusch eine Perspektive ohne Krieg. Als eines der grundlegenden Prinzipien für einen politischen Friedensprozess ist der Gewaltverzicht genannt.
Im Fortschrittsbericht Afghanistan stellt die Bundesregierung fest:
„Die dauerhafte Stabilisierung Afghanistans erfordert einen politischen Friedensprozess, der die Einbeziehung der legitimen Interessen aller afghanischen Gruppen ermöglicht.Dies schließt die Taliban ein.“
Nun ist es an der Zeit, das Prinzip des Gewaltverzichtes mit Leben zu erfüllen.
Die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan macht keinen Sinn – weder für eine der kämpfenden Seiten, noch für die Zivilbevölkerung. Die Kriegsgewinnler stehen außerhalb der Kämpfe und versuchen, die Kriegspolitik zu dominieren.
Die Zeit ist reif für Initiativen der Bundesregierung, eine Waffenruhe auszuhandeln - noch vor Beginn der Frühjahrskämpfe 2012.
Dies würde auch die besten Voraussetzungen für einen geordneten Abzug der Kampftruppen ohne weitere Opfer darstellen.
Jetzt wieder zu warten, welche der Linien der US-Politik sich durchsetzt, bedeutet, weitere, auch eigene Verluste in Kauf zu nehmen.
Die Beendigung des Blutvergießens erfordert eben auch politischen Mut.
Besser ein politisches Risiko eingehen, als weitere sinnlose Kriegsopfer zu tolerieren!
Ein Waffenstillstand in Afghanistan jetzt ist weder eine Utopie, noch ein Zeichen der Schwäche, sondern ein Signal der Vernunft
Friedliche Weihnachten
1) http://www.thedailybeast.com/newsweek/2011/12/18/joe-biden-on-iraq-iran-china-and-the-taliban.html
2) http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/10/11/americas_pacific_century
3) http://www.pajhwok.com/en/2011/12/21/taliban-involved-attacks-are-enemy-pentagon
4) http://www.pajhwok.com/en/2011/12/14/mly-mission-unaffected-pak-route-closure-panetta
5) Pajhwok Afghan News, 19.12.2011
6) Afghan Voice Agency (AVA), 12.12.2011
Jürgen Heiducoff ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier