Otmar Steinbicker

Aachener Friedenspreis am Scheideweg

28. November 2011

Dass der bisherige Friedenspreis-Vorsitzende nach nur zweijähriger Amtszeit zurücktrat, war überfällig. Duldung von Antisemitismus hat in der Friedensbewegung keinen Platz. Da wäre eine saubere Lösung spätestens im Juli fällig gewesen, als dieses Thema die Aachener Medien bewegte, nicht erst ein Rücktritt nach einer Vorstandswahl, die ihm nicht passte.

Dass es jetzt Flügelkämpfe gibt zwischen vermeintlich „Linken“ und vermeintlich „Bürgerlichen“ ist befremdlich! Die Friedensbewegung hat in ihrer Geschichte sowohl linke als auch bürgerliche und nicht zu vergessen, christliche und pazifistische Wurzeln, die sich nicht so einfach in ein Links-Rechts-Schema einordnen lassen. Wenn Friedensbewegung erfolgreich sein will, dann braucht sie die konstruktive Zusammenarbeit aller! Dass es dabei unterschiedliche Antworten auf friedenspolitische Fragen gibt, ist selbstverständlich. Darüber muss diskutiert werden, darüber kann gestritten werden. Wichtig ist der Konsens und da können auch mal unterschiedliche Antworten nebeneinander stehen bleiben. Das schadet der Friedensbewegung nicht. Aber das setzt auch voraus, dass man sich ernsthaft mit friedenspolitischen Themen auseinandersetzt, Probleme durchdenkt und nicht nur leichtfertig Parolen nachplappert.

Aber geht es den Streithähnen und -hennen im Verein um eine erfolgreiche Friedensbewegung? Da bleiben derzeit alle Fragen offen. Eine erste Presseerklärung des neuen Vorstandes rückte Personalien in den Vordergrund und in Äußerungen gegenüber der Presse stritten sich die Befragten aller Lager um die Einordnung der Neugewählten ins parteipolitische Koordinatensystem. Das hat mit Friedensbewegung nichts zu tun!

Ob überhaupt Parteipolitiker in der Friedensbewegung mitarbeiten dürfen, ist bundesweit umstritten. In Aachen ist es Tradition. Das liegt aber sicher auch an Parteipolitikern wie dem alten Kommunisten Hein Kolberg, der (zeitweise sogar mal als stellvertretender Vorsitzender des Vereins) seine Meinung deutlich einbrachte, aber zugleich den notwendigen Respekt vor anderen Meinungen lebte und lebt!

Wer einen Konsens unter Einschluss verschiedener Flügel und gegebenenfalls auch politischer Parteien will, der muss auch die Führungsperson (oder -personen) aufweisen, die die Flügel zusammenbindet und den Konsens repräsentiert. Ein Friedenspreis als „Schlachtfeld“ ideologischer Flügelkämpfe wird nicht gebraucht!

Jetzt ist der neu gewählte Vorstand gefordert, inhaltlich Farbe zu bekennen! Wie will er es mit der Friedensbewegung halten, wie will er die Pluralität sichern? Bis zu seiner konstituierenden Sitzung am 7. Dezember hat er Schonfrist, danach ist Klarheit gefragt.

Der Friedenspreis hat gute Traditionen an die sich anknüpfen lässt. Ob er dazu die Kraft aufbringt oder weiter in den Abgrund steuert, das wird sich in den nächsten Tagen zeigen müssen.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker