Otmar Steinbicker
Die internationale Gemeinschaft steht in Afghanistan vor einem Scheideweg
Aachener Nachrichten, 20.03.2010
Kai Eide hatte in seiner letzten Pressekonferenz als UNO-Sondergesandter in Afghanistan am 4. März die Notwendigkeit von Gesprächen mit den Taliban als entscheidenden Weg zu einer Friedenslösung benannt. "Wir haben heute ein Niveau an Vertrauen und Zuversicht in vielen Bereichen, das einzigartig ist", erklärte Kai Eide dazu. Zugleich äußerte sich der Spitzendiplomat kritisch: Der Militäreinsatz von US-und NATO-Truppen müsse so geführt werden, dass er "nicht den politischen Prozess untergräbt, der auf dem Weg ist". Militäroperationen gegen die Aufständischen dürften nicht die Anstrengungen behindern, mit ihnen eine Friedenslösung zu verhandeln!
Auch in der Obama-Administration stehen jetzt die Zeichen auf Verhandlungsbereitschaft. Es sei “eher die Frage, wann als ob” solche Verhandlungen beginnen, zitierte die “New York Times” in ihrer Online-Ausgabe am 12. März einen nicht namentlich genannten Obama-Berater. Deutlicher hatte sich der britische Außenminister David Miliband einem Bericht der “Washington Post” vom Vortrag zufolge in einem Vortrag vor dem Massachussets Institute for Technology für frühe und substantielle politische Verhandlungen mit den Taliban und anderen Aufständischen geäußert.
Gegenwärtig steht die internationale Gemeinschaft vor einem Scheideweg. Will sie eine Friedenslösung für Afghanistan, die dann auch einen Abzug der ausländischen Truppenabzug ohne Gesichtsverlust ermöglicht oder will sie in die Sackgasse einer weiteren militärische Eskalation steuern? Noch ist das Ergebnis offen.
Die jüngste Militäroffensive bei Marjah zeigt die Aussichtslosigkeit eines eskalierenden Krieges. Zwar wurden dort die Taliban offiziell vertrieben und es kommt mittlerweile ein NATO-Soldat auf weniger als acht Einwohner. Doch beherrschen die Taliban die nächtliche Szene und zeigen mit Einschüchterungen bis hin zum Mord an Kollaborateuren der Bevölkerung eindrucksvoll, dass die NATO-Truppen im Zweifel keine Kontrolle über das eroberte Gebiet haben.
Der Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen, General McChrystal, hat bereits für den Sommer eine wesentlich größere Offensive bei Kandahar angekündigt. Jetzt will auch noch die Bundeswehr mitschießen. Unter maßgeblicher Beteiligung der bisher mit Ausnahmen wie dem Tanklaster-Bombardement eher zurückhaltend auftretenden deutschen Truppen sollen die Taliban auch aus der nordafghanischen Provinz Kundus verdrängt werden, wie Bundeswehr-General Bruno Kasdorf als Chef des Stabes der ISAF bestätigte.
Wenn es richtig ist, dass eine Verhandlungslösung unumgänglich ist, wie immer mehr Kenner und mittlerweile auch Akteure des Konflikts bestätigen, dann wird es Zeit, diese Verhandlungen auch aufzunehmen und ernsthaft zu führen und nicht durch eine weitere Eskalation des Krieges zu gefährden.
Die Bundesregierung weiß, dass es zumindest im Vorfeld eines Verhandlungsprozesses gerade auf ihre diplomatische Initiative ankommt. Noch immer genießt Deutschland im Gegensatz etwas zu den USA oder Großbritannien bei allen Afghanen – Regierungsanhängern wie Aufständischen – höheres Ansehen als andere Staaten.
Ein Vorschlag aus der deutschen und afghanischen Friedensbewegung aus dem Sommer 2008, die Bundesregierung möge ”in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und mit der afghanischen Regierung eine neue Tür für Verhandlungen öffnen und einen Verhandlungsprozess nach Kräften zu fördern” bietet daher aktuell das realistischste Konzept. Ein massiver Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Provinz Kundus wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern für den notwendigen Verhandlungsprozess kontraproduktiv und gefährlich.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier