Otmar Steinbicker
Keine politische Lösung für Afghanistan ohne Waffenstillstand!
25. Januar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!
In der bevorstehenden Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes werden sich vermutlich alle Fraktionen für eine politische Lösung aussprechen, aber keine Fraktion wird ein Konzept dafür vorlegen.
Die Bundesregierung wird von Gesprächen mit Taliban-Vertretern berichten und den Eindruck erwecken, als ob die Taliban bereit seien, bis 2014 die Waffen niederzulegen, die Regierung Karzai und deren Verfassung anzuerkennen und damit letztlich zu kapitulieren. Ansonsten werde bis 2014 die afghanische Armee unterstützt, ausgerüstet und ausgebildet, um nach dem Abzug der internationalen Truppen weiterzukämpfen. Ein Konzept für eine politische Lösung ist das nicht! 2010 hieß es noch im Fortschrittsbericht der Bundesregierung, man suche den „politischen Ausgleich mit der Insurgenz“. Ein politischer Ausgleich ist etwas anderes als eine Aufforderung zur Kapitulation.
Selbstverständlich ist eine politische Lösung für ein so komplexes Problem wie den Afghanistan-Konflikt nicht ganz einfach. Daher braucht es schon jetzt vielfältige Gespräche mit unterschiedlichen Beteiligten, um Voraussetzungen für eine politische Lösung zu sondieren, damit bis 2014 verhandelt und ein Ergebnis erzielt werden kann.
Absolut notwendig ist es daher, jetzt sofort einen Waffenstillstand zu vereinbaren, um das gegenseitige Töten zu beenden und ein Gesprächs- und Verhandlungsklima zu erzielen. Wie sonst will man bis 2014 eine politische Lösung als Verhandlungsergebnis vorweisen?
Der tragische Tod von vier französischen Soldaten am vergangenen Freitag, erschossen von einem Soldaten der afghanischen Armee, hat nicht nur in Frankreich Fragen über die Zuverlässigkeit dieser Armee und damit auch über ihre Rolle bis und nach 2014 ausgelöst. Noch wenige Stunden vor dem Tod der französischen Soldaten berichtete die „New York Times“ von zunehmenden Angriffen afghanischer Soldaten auf ISAF-Soldaten.
Statt auf illusionäre Hoffnungen einer Kapitulation der Taliban oder auf eine wie immer geartete afghanische Armee sollte die internationale Gemeinschaft jetzt auf eine innerafghanische Friedenslösung setzen. Die Chancen dafür sind gegeben: Mehr als sechs Millionen Afghanen unterstützen bereits den Friedensplan des wichtigsten Stammesführers Naqibullah Shorish. Dieser Plan sieht im Kern eine neutrale Übergangsregierung vor, die nicht Konfliktpartei ist und daher mit allen anderen Konfliktparteien verhandeln kann. Dieser Vorschlag wird im Grundsatz auch von den Taliban akzeptiert.
Stimmen Sie daher für kein Mandat, das nicht im Minimum einen Waffenstillstand und eine ernstzunehmende Suche nach einer politischen Lösung für Afghanistan vorsieht.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier