Otmar Steinbicker
Debatte über Abzug aus Afghanistan: USA blamieren Deutschland
10.06.2011
Wer hätte das gedacht? Da haben wir jahrelang in der Friedensbewegung diskutiert, wie die Bundeswehr, die NATO und auch die US-Truppen realistisch, möglichst schnell, und im Kontext einer Friedensregelung für Afghanistan und die Nachbarstaaten in einer der konfliktreichsten Regionen dieser Welt abziehen können. Dass wir dabei unterschiedliche Positionen eingenommen haben, je nachdem auf welchem der unterschiedlichen Kriterien unser Hauptaugenmerk ruhte, liegt auf der Hand. Bei aller notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung und Differenzen - wir diskutierten insgesamt auf hohem Niveau.
Und jetzt startet in den USA und nicht in Deutschland eine ernsthafte politische Debatte über einen Abzug aus Afghanistan und die damit verbundenen Konsequenzen. Das überfordert die deutsche Politik total.
Ich erinnere mich an Diskussionen mit Politikern, Diplomaten, Militärs – an intensive Debatten, manchmal in kleinem Kreis unter wenigen Augen. Da gab es oft als erstes das Abarbeiten der üblichen Argumente, wobei vor allem die Wahrung der Frauenrechte ins Feld geführt wurde.
Nein, ich habe zu keinem Zeitpunkt die Frage aufgeworfen, warum wir nicht vor 1970 in die Schweiz einmarschiert sind, um dort das Frauenwahlrecht militärisch durchzusetzen, das in Afghanistan schon 1918 zeitgleich mit Deutschland eingeführt wurde. Ich habe auch nicht daran erinnert, dass in den achtziger Jahren mit deutschem und anderem westlichen Geld am meisten der islamistische Warlord Gulbuddin Hekmatyar gefördert wurde, der zuvor vor allem dadurch bekannt wurde, dass er Säureattentate auf Studentinnen verübt hatte. Mir war es zu wichtig, für Afghanistan auf eine realistische Perspektive zu setzen, Frauenrechte zu verankern. Und realistisch heißt für mich: gesellschaftlich akzeptiert – sicherlich ein schwieriger Prozess in einem durch und durch patriarchalistisch geprägten Land.
Aber es wurde meist schnell deutlich, dass das Thema Frauenrechte von den Diskussionspartnern bei allem ehrlichen Engagement doch eher vorgeschoben wurde, um abzulenken vom Desaster ihrer eigenen Afghanistan-Politik! Sie hatten weder militärisch, noch diplomatisch, noch entwicklungspolitisch ernsthafte Ergebnisse vorzuweisen.
Es gab in diesen Diskussionen ehrliche Politiker, Diplomaten, Militärs - auf höheren Rängen eher als auf niederen, wobei Ausnahmen die Regel bestimmen. Es blieb bei vielen, die einer kritischen Bilanz zustimmten, die sahen, dass es keine militärische Lösung, sondern nur eine Sackgasse gibt, am Ende der Debatte oft nur ein Argument übrig: Wir sind mit den USA rein, wir gehen auch nur mit den USA raus
, oder: Wenn wir diesen Bündniszusammenhalt verlieren, dann zerbricht die NATO
. Dass deutsche Soldaten für eine solche Nibelungentreue sinnlos starben, war ihnen das kleinere Übel.
Und jetzt? Jetzt bricht in den USA eine Abzugsdebatte los, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Da lese ich in der Washington Post
einen Aufsatz von Henry Kissinger, US-Außenminister in den siebziger Jahren, mit Gedanken zu einer Verhandlungslösung mit den Taliban, von Waffenstillstand und einer Friedenslösung, die die Nachbarstaaten einschließen muss, wenn sie Erfolg haben will - Gedanken, die die deutsche Kooperation für den Frieden und die Nationale Friedens-Jirga Afghanistans seit 2008 formuliert hatten und mit denen sie über viel zu lange Strecken allein dastanden wie die biblischen Prediger in der Wüste. Ein neuer Fall von Plagiat? Nein, eher nicht.
Noch hat Präsident Obama nicht gesprochen und verkündet, wie viele Soldaten er abziehen will. Im vergangenen Jahr hat er 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan geschickt. Wird er diese 30.000 wieder bis zum Ende diesen Jahres wieder abziehen? Oder nur 3.000, wie die Falken um Petraeus zugestehen? Oder 10.000 wie kompromissbereite Abgeordnete des US-Kongresses vorschlagen oder gar 50.000, wie die Friedensbewegung der USA fordert?
Wie auch immer – die bundesdeutsche Politik hat die US-amerikanische Afghanistan-Debatte kalt erwischt. In den USA werden von den Befürwortern des Krieges die eigenen Interessen und der Preis sie durchzusetzen, benannt und diskutiert. Da spielen friedensbewegte Motive eher keine Rolle. In Deutschland wurde von der Politik in der Öffentlichkeit eine unehrliche Scheindebatte geführt. Wenn jetzt kühle US-Strategen kalkulieren: Afghanistan ist interessant, aber der Preis, um dort zu bleiben, ist zu hoch, dann übersteigt dieses das Denkvermögen der meisten deutschen Politiker.
Unter diesen Gesichtspunkten wird vielleicht verständlich, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière Obama warnte, nicht zu schnell abzuziehen. Die deutsche Politik ist der in den USA jäh neu aufgeflammten Debatte über Sinn und Unsinn des Afghanistankrieges so schnell in keiner Weise gewachsen!
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier