Otmar Steinbicker
Wozu soll eine Bundeswehr dienen, die nicht der Verteidigung dient?
Aachener Nachrichten, 26.04.2010
Als Verteidigungsminister zu Guttenberg sein Amt antrat, bestimmte die Kundus-Affäre um bombardierte Tanklastzüge in Afghanistan die militärpolitische Debatte. Deutschland hatte zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Massaker an Zivilisten aufzuklären! Die Untersuchungen dazu sind noch längst nicht abgeschlossen.
Doch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges muss die Frage grundsätzlich gestellt werden: Braucht Deutschland noch die Bundeswehr?
Im Grundgesetz heißt es in Artikel 87a, Absatz 1 klar und eindeutig: “Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.” Von 1955 bis Ende 1989 gab es angesichts der hochgerüsteten Armeen, die sich in beiden deutschen Staaten gegenüberstanden, kaum Zweifel an der Notwendigkeit der jeweiligen Verteidigung. Doch spätestens nach der Wiedervereinigung gab es keine Nachbarn mehr, denen man eine Bedrohung Deutschland unterstellen konnte und auch Deutschland erkannte zur Beruhigung seiner Nachbarn die Endgültigkeit seiner östlichen Grenzen an.
Seither dient die Bundeswehr nicht mehr der Verteidigung. Es spricht für den Realismus des Verteidigungsministers, dass er auch nicht versucht, das Gegenteil herbeizureden. Doch wozu soll eine Bundeswehr dienen, die nicht der Verteidigung dient? In seiner Grundsatzrede vom 10.11.2009 betonte zu Guttenberg, dass die Bundeswehr bereit ist, sich der “gewachsenen internationalen Verantwortung unseres Landes zu stellen”. Als wichtigstes Beispiel nannte er Afghanistan.
Gerade dort aber zeigt sich in geradezu klassischer Weise, dass militärische Einsätze völlig ungeeignet sind, politische Konflikte zu lösen. Acht Jahre Militäreinsatz haben die Afghanen immer weiter in die Arme der einst verhassten Taliban getrieben und der NATO wird nichts anderes übrig bleiben, als nach dem verlorenen Krieg mit den Taliban über deren Regierungsbeteiligung zu verhandeln, damit das Land zur Ruhe kommt.
Auch vor 1989 griffen Bundesregierungen in internationale Konflikte ein, damals zwangsläufig ohne Bundeswehr, dafür aber durchaus - auch im Sinne ihrer nicht immer uneigennützigen Interessen - effektiver! Auch da ging es um “Sicherheitsinteressen”, die wahrgenommen wurden. Was von einigen als “Scheckbuchdiplomatie” belächelt wurde, lief nicht in Gefahr, in eine Eskalationsdynamik hineingezogen zu werden.
Sicherheit brachte beiden deutschen Staaten und zugleich Europa vor allem die Europäische Sicherheitskonferenz (KSZE), die die Sicherheitsinteressen aller am damaligen Ost-West-Konflikt-Beteiligten berücksichtigte und gemeinsame Lösungen ermöglichte. Dieses Erfolgskonzept lässt sich auch in anderen Krisenregionen und Konfliktgebieten einsetzen. Es wird auch zur Geltung kommen müssen bei einer Lösung des Afghanistankonfliktes, der ja nicht nur afghanische Wurzeln hat.
Die Bundesregierung orientiert leider derzeit nicht auf erfolgreiche internationale Konfliktlösungen, sondern auf eine Ausweitung der kontraproduktiven Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Rede vor dem Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington erklärte zu Guttenberg im November mit Blick auf diese Einsätze: „Was heute eine Ausnahmesituation ist, muss zur Selbstverständlichkeit werden“.
Für unser Land und unsere Gesellschaft hat diese Politik verheerende Folgen. Sie stößt uns absehbar in weitere Kriege und bewaffnete Konflikte mit allen Risiken, die sich daraus ergeben, nicht nur für die an Kämpfen beteiligten Soldaten, sondern auch für die Sicherheit unseres Landes. Sie bindet gewaltige finanzielle und personelle Ressourcen, die dringend für zivile Aufgaben benötigt werden und sie führt absehbar zu einer enormen Ausweitung des Militärapparats. Denn eines ist längst klargeworden: Mit der Bundeswehr in Ausmaßen, wie wir sie bisher kennen, lässt sich dieses Programm nicht bewältigen.
Wer aus gutem Grund eine solche Militarisierung ablehnt, sollte ernsthaft über die Reduzierung der Bundeswehr bis hin zur deren Abschaffung nachdenken.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier