Interview
Ist weltweiter Frieden möglich in einem kapitalistischen System? – Ein Gespräch mit Otmar Steinbicker
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Die Bundeswehr hält Vorträge an Schulen. Otmar Steinbicker, der Gründer des Aachener Friedensmagazins, hatte die Idee, dass auch die Friedensbewegung Möglichkeiten haben soll um ihre Ideen an Schule zu verbreiten. Über diese Idee, die Schwäche der Friedensbewegung und Pazifismus im Kapitalismus sprachen wir mit ihm.
Die Freiheitsliebe: Herr Steinbicker, Sie hatten die Idee die Positionen der Friedensbewegungen in die Schulen zu bringen. Wodurch entstand diese Idee?
Steinbicker: Es gibt dafür zwei Aspekte. Der eine ist, dass die Bundeswehr leider immer noch an Schulen auftreten darf. Offiziell ist ihr zwar Werbung untersagt, aber de facto dienen diese Auftritte der Werbung für die Bundeswehr. Dem muss Friedensbewegung entgegentreten. Sie kann und soll das Verbot solcher Bundeswehrauftritte fordern. Wenn aber Bundeswehrauftritte in Schulen gestattet werden, darf Friedensbewegung meines Erachtens die Schülerinnen und Schüler nicht mit der Bundeswehr allein lassen.
Der zweite Aspekt ist, dass über die Zukunft der Bundeswehr eine große gesellschaftliche Diskussion geführt werden muss. Die Bundeswehr ist 1956 mit dem einzigen Auftrag Landesverteidigung
aufgestellt worden. Seit 20 Jahren gibt es keine Armee mehr, die die Bundesrepublik Deutschland bedroht. Also ist ihr Auftrag hinfällig. Sie kann aufgelöst werden. Leider ist diese logische Konsequenz derzeit noch lange nicht mehrheitsfähig. Daher ist eine große gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr dringend nötig – auch in den Schulen. Wenn diese Diskussion überzeugend sein soll, wird sie auch mit Bundeswehrvertretern geführt werden müssen.
Interesse der Jugend am Frieden?
Die Freiheitsliebe: Ist die Jugend überhaupt noch wirklich interessiert an einem Engagement für Frieden und Gerechtigkeit?
Steinbicker: Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Anders als in der ersten Hälfte der achtziger Jahre tritt die Jugend nicht in großer Anzahl in der Friedensbewegung in Erscheinung. Das wird sicherlich unterschiedliche Ursachen haben. Inwieweit möglicherweise ein generelles Desinteresse an der Thematik besteht oder inwieweit die Friedensbewegung vielleicht nicht genügend in der Lage ist, Interesse zu wecken und attraktive und zeitgemäße Aktionsformen zu entwickeln, sind Aspekte, die gründlich untersucht werden müssen.
Die Freiheitsliebe: In der Jugend herrscht wohlmöglich nicht unbedingt Desinteresse, es fehlt allerdings an Vorbildern die sich für den Frieden engagieren. Wäre es nicht sinnvoll mit Künstlern und Sportlern zu sprechen und diese für die Friedensbewegung zu gewinnen?
Steinbicker: Natürlich ist das sinnvoll. Auch das gab es in einem größeren Umfang in den achtziger Jahren mit den großen Initiativen Künstler für den Frieden und Sportler für den Frieden. Die Frage des Interesses stellt sich bei Künstlern und Sportlern ebenso wie bei der Jugend. Ich glaube nicht, dass es da unbedingt ein Patentrezept gibt. Wichtig erscheint mir, mit möglichst vielen Menschen zu sprechen. Daraus ergeben sich dann vielleicht Möglichkeiten, ein Netzwerk für den Frieden zu bilden.
Die Freiheitsliebe: Ist eine Kooperation mit den Militärs nicht gegen die Aspekte der Friedensbewegung gerichtet?
Steinbicker: Ich bin gegen eine Kooperation mit dem Militär. Das Interesse an einer gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Bundeswehr mit der Zielstellung ihrer Abschaffung kann nicht als Kooperation gedeutet werden.
Die Freiheitsliebe: Wäre die Bundeswehr überhaupt interessiert an einer stärkeren Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung?
Steinbicker: Ich sehe derzeit nicht, dass die Bundeswehr ein Interesse an einer Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung hat. Mein Eindruck ist, sie scheut eher diese Auseinandersetzung. Das ist durchaus verständlich, da sie gegenwärtig erhebliche Argumentationsschwierigkeiten hat. Ihre Kriegführung in Afghanistan hat alles andere als eine Erfolgsbilanz. Im Gegenteil: Gerade der Krieg in Afghanistan zeigt, dass sich politische Probleme nur politisch lösen lösen, nicht militärisch. Dort wo ich im Rahmen von Podiumsdiskussionen, die nicht aus der Friedensbewegung heraus organisiert wurden, mit Bundeswehrangehörigen – auch höherer Ränge – über den Afghanistankrieg und Wege aus diesem Krieg ins Gespräch komme, erlebe ich zum Teil Nachdenklichkeit.
Friedensbewegung und Anti-Atom-Proteste
Die Freiheitsliebe: Die Ostermärsche sind der jährliche Höhepunkt der Friedensbewegung, dieses Jahr kamen Anti-Atom-Proteste und Friedensmärsche wieder zusammen, hätte die Friedensbewegung ohne die Anti-Atombewegung überhaupt noch größere Mobilisierungsfähigkeiten?
Steinbicker: Historisch sollten beide Bewegungen eigentlich eng zusammenhängen. Dennoch gab und gibt es leider manchmal Berührungsängste. Ich hoffe, dass solche Ängste beim diesjährigen Ostermarsch weiter abgebaut werden konnten. Was die Mobilisierung einer größeren Zahl von Demonstranten angeht, so spielt meines Erachtens, die Frage einer unmittelbaren Betroffenheit eine große Rolle. In den achtziger Jahren war die Furcht verbreitet, ein atomar geführter Krieg in Europa könnte unseren Kontinent unbewohnbar machen. Eine solche Furcht gibt es derzeit nicht. Dass Atomkraftwerksunfälle unseren Kontinent unbewohnbar machen, ist derzeit eher vorstellbar. Insofern wundert es mich nicht, dass für dieses wichtige Thema zurzeit deutlich mehr Menschen auf die Straße gehen, als gegen den Krieg. Der Krieg – ob in Libyen oder in Afghanistan – ist weit weg. Er berührt nicht unser Alltagsleben und er gefährdet schon gar nicht unser Leben. Insofern wird die Problematik der Atomkraftwerke als existenzieller empfunden.
Die Freiheitsliebe: Der globalen Friedensbewegung fällt es schwer eine geeinte Position zu Libyen zu finden, wieso ist dies so schwer?
Steinbicker: Die Friedensbewegung ist eine sehr breite Bewegung mit sehr unterschiedlichen Zugängen und sehr unterschiedlichen Argumentationen. Da gab und gibt es immer Probleme mit einheitlichen Positionen. Das muss nicht immer ein Nachteil sein. Im Fall Libyen wird von Seiten der Kriegsbefürworter argumentiert, es gehe um einen humanitären Einsatz
, nämlich den Schutz der Zivilbevölkerung. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass eine solche Auffassung in der deutschen und internationalen Friedensbewegung geteilt wird. Auch über die Friedensbewegung hinaus sind zumindest in Deutschland viele Menschen vorsichtiger geworden. Auch der Afghanistankrieg wurde als humanitärer Einsatz
verkauft. Hier erleben die Menschen, dass zehn Jahre Krieg kein humanitärer Einsatz sein können. Die Akzeptanz dieser Argumentation hatte 1999 im Kosovokrieg einen Höhepunkt. Inzwischen lässt sie deutlich nach. Als beunruhigend erlebe ich allerdings , dass die Akzeptanz des Krieges vor allem in der deutschen Politik sehr hoch ist, erst recht wenn der Krieg auch nur annähernd als humanitärer Einsatz
begründet wird. Das ist äußerst gefährlich.
Kapitalismus und Frieden
Die Freiheitsliebe: Ist weltweiter Frieden überhaupt möglich in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung?
Steinbicker: Das ist eine interessante Fragestellung. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und dem Krieg sehr viel deutlicher gesehen. Das schlug sich unter anderem in den verschiedenen Parteiprogrammen nieder bis hin zum Ahlener Programm der CDU von 1947. Gegenwärtig wird diese Problematik leider wesentlich weniger diskutiert. Dabei muss die Aussicht auf Rüstungsprofite und Rüstungsexporte als Triebfeder für die Befürwortung von Kriegen deutlich gesehen werden.
Andererseits ist für die Friedensbewegung eine Meinungspluralität wichtig. Wenn versucht würde, eine antikapitalistische Haltung zur Voraussetzung der Mitarbeit in der Friedensbewegung zu erklären, dann wäre das eine arge Schwächung der Bewegung.
Spannend ist aber durchaus auch zu sehen, dass sich politische und ökonomische Ziele durch Kriege kaum noch verwirklichen lassen. Die Staaten, die derzeit Kriege führen, haben extrem hohe Kosten und praktisch keine militärischen Erfolge. Das ist auch nach kapitalistischer Profitrechnung kaum als Erfolg zu bewerten. China verfolgt dagegen äußerst erfolgreich eine expansive kapitalistische Wirtschaftspolitik mit ökonomischen Methoden unter Verzicht auf militärische Gewaltanwendung. Da stellt sich schon die Frage, ob intelligentere Vertreter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht für intelligentere Formen plädieren könnten, ihre Interessen durchzusetzen.
Die Freiheitsliebe: Wir danken ihnen für diesen Gespräch!
Das Interview im Original
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier