Otmar Steinbicker

Ein Friedenspreis für Guttenberg?

06.05.2011

Völlig undenkbar, sagt der aixpaix.de-Leser. Wirklich?

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schrieb am Freitag „Seine Bundeswehrreform ist von so schlechter Qualität, dass man Mitleid nicht mit ihm, sondern mit der Bundeswehr haben muss.“ Und weiter: „Er hat diese grundstürzende Reform übers Knie gebrochen: Er hat die Wehrpflicht zu hastig abgeschafft; er hat sie ausgesetzt, schon bevor es das Gesetz und ordentliche Vorbereitungen dafür gab; er hat von Freiwilligen schwadroniert, welche die Wehrpflichtigen ersetzen könnten - es gibt sie bis heute nicht; er hat versprochen, dass die Reform Einsparungen bringt - das Gegenteil ist der Fall.“

„Wir wissen nicht, was Herr zu Guttenberg empfiehlt, wir empfehlen Abschaffung“, kommt mir die Variation einer Uralt-Medikamentenwerbung in den Sinn.

Im Ernst: Das ganz große Verdienst des Ex-Verteidigungsministers liegt im Eingeständnis, dass Landesverteidigung keinen Sinn mehr macht. Keine Ahnung, wo er das abgeschrieben hat, aber das gab er deutlich in seiner ersten Regierungserklärung zu verstehen. Mit dieser Erkenntnis war er sogar noch der einen oder anderen Friedensorganisation voraus.

Aber weiter gedacht: ohne Landesverteidigung macht auch die Wehrpflicht keinen Sinn. Logisch! Wer da noch unbedingt meint, zum Militär gehen müssen, soll freiwillig seine Dummheit bekunden! Also zumindest runterfahren den Laden, personell und materiell! War das zu Guttenbergs Devise?

Aber wozu dann überhaupt noch die Bundeswehr? Da muss sich der Ex-Wirtschaftsminister am Kopf gekratzt haben. Seine bayerischen Bürgermeister mit Garnisonsstandorten werden ihm die Hölle heiß gemacht haben. „Wo bleibt die Kaufkraft, wenn die Soldaten abziehen?“ Na ja, mag sich der Ex-Wirtschaftsminister gedacht haben, vielleicht zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen und sei es zur Verteidigung der bayerischen Wirtshauskultur.

Oder ist ihm gar ein ernsthafterer und dann auch gefährlicherer Einsatz eingefallen? Nachweisbar ist das ausnahmsweise nicht. Da muss auch die Universität Bayreuth passen.

Was also spricht gegen einen Friedenspreis für den bisher verkannten Abrüstungsminister zu Guttenberg?

Wird ein anderer Kandidat schneller Abrüstungsmaßnahmen realisieren?

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker