Otmar Steinbicker

Ökonomie entscheidet, nicht mehr das Militär

Aachener Nachrichten, 22.01.2021

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

„Aber es muss Ihnen doch vollkommen klar sein, wohin das geostrategisch führt. Sie treiben Russland und China immer mehr zusammen, und Sie schaffen damit den größten wirtschaftlichen und militärischen Verbund, den es gibt. Und ich finde nicht, dass das die Strategie des Westens in dieser Auseinandersetzung sein sollte.“ Außenminister Heiko Maas, der diese Worte am Mittwoch im Bundestag an die Gegner des Nord-Stream2-Projektes richtete, wies damit auf eine strategische Ebene der internationalen Politik jenseits der tagesaktuellen Zwistigkeiten hin.

Seit Jahren ist ein neuer, langfristig angelegter Kampf um die Vorherrschaft in der Welt entbrannt. Die USA, die 1990 als alleinige und unumstrittene Führungsmacht aus dem Kalten Krieg hervorgegangen waren, schwächten sich vor allem selbst in den Kriegen ab 2001 gegen Afghanistan und Irak, die die Staatsfinanzen ruinierten, aber keinerlei Kriegsgewinne abwarfen. Russland als Nachfolgestaat der einst zweiten Supermacht ist nur noch ein Schatten der UdSSR, die sich in den 1980er Jahren im Afghanistankrieg aufgerieben hatte. Russland ist heute zwar noch immer als Atommacht militärisch stark, rohstoffreich und erzielt seine Einkünfte vor allem aus dem Export fossiler Brennstoffe. Ansonsten rangiert das Land aber ökonomisch eher auf einem Niveau von Italien. Einen längeren und größeren konventionell geführten Krieg gegen wen auch immer dürfte Russland ökonomisch nicht durchhalten und wird ihn tunlichst vermeiden.

Zur stärksten aufstrebenden Macht ist China geworden. Auch wenn das Land seit einiger Zeit militärisch aufrüstet, so beruht Chinas Machtgewinn eher auf geschicktem, mitunter auch brutalem, ökonomischem Agieren. China hat anders als viele andere Staaten keine besondere Militärtradition. Den letzten Krieg führte China vom 17. Februar bis 16. März 1979 gegen Vietnam. Er endete in einem Patt. Erfolgreich und durchaus problematisch besetzt China fremde Länder nicht mit Militär, sondern durch Aufkauf.

Für die USA ist China zum entscheidenden Herausforderer geworden. Das formuliert der neue US-Präsident Joe Biden ebenso deutlich wie sein Vorgänger Donald Trump. Ein besseres Konzept hat der Neue aber bisher nicht zu bieten. Er will die Strafzölle gegen China beibehalten, die Trump eingeführt hatte. Die Rolle des Vorreiters und Verteidigers des Freihandels haben die USA damit an China abgegeben. Die USA, die nach dem Ersten Weltkrieg die europäischen Kolonialmächte auf die Plätze verwiesen, befinden sich heute in einer gefährdeten Lage. Durch den Niedergang traditioneller Industriezweige bedingte innenpolitische Verwerfungen, die 2016 zum Wahlsieg Trumps führten, stellen heute das größte Problem für die neue US-Administration dar. Die EU sieht China als ökonomische Herausforderung und zugleich als wichtigen Markt, den man nicht durch eine konfrontative Politik gefährden will und kann. Die große Chance von 1990, Russland in Europa einzubinden und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu eröffnen, wurde binnen 30 Jahren leichtfertig verspielt. Russland wird, gleich von wem regiert, seine ökonomische Perspektive im Ausbau der chinesischen Neuen Seidenstraße auf dem sicheren, von Kriegsflotten nicht bedrohten, Landweg sehen.

Das Militär ist damit als entscheidender Machtfaktor von der Ökonomie abgelöst worden. Das wird in der EU noch nicht in der nötigen Schärfe wahrgenommen. Der Ausbau der Rüstungsindustrie hilft da nicht weiter.

Otmar Steinbicker ist Redakteur der Zeitschrift "FriedensForum" und Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Otmar Steinbicker
2020

Ökonomie entscheidet, nicht mehr das Militär

Atomwaffen in der Eifel verstoßen gegen Völkerrecht

Auch die Bundesregierung muss Farbe bekennen

Biden muss sich für eine Richtung entscheiden

Der Atomkrieg gilt wieder als führbar

Globale Kooperation ohne Führungsmacht

Zwei-Staaten-Lösung ist nicht mehr realistisch

Die neue Atomkriegsstrategie der Nato

Ein weltweites Verbot von Atomwaffen

Thema Abrüstung erscheint in neuer Schärfe

Afghanistan – Die Waffen verstummen, aber Perspektiven fehlen

In der Corona-Krise ist neues Denken gefragt

Der Nahost-Plan wird keinen Frieden bringen

Kriegsgefahr in Nahost ist noch nicht gebannt

2019

Wir können uns die Rüstung nicht mehr leisten

Mehr Prävention statt Kräftemessen

Abrüsten! Oder die Atomwaffen schaffen uns ab.

Drei Faktoren, die das Ende der DDR bewirkten

Es geht nicht um Verteidigung. Es geht ums Geschäft!

Die Nato in der Krise: Konflikte müssen anders gelöst werden

Fridays for Future: Endlich haben wir eine „Generation Hoffnung“!

Atomare Rüstungskontrolle hängt an seidenem Faden

Ein Frieden in Afghanistan ist möglich

2018

Der Welt droht ein neues atomares Wettrüsten

Macron, die europäische Armee und die französische Rüstungsindustrie

Das Ende des INF-Vertrags wäre ein Spiel mit dem atomaren Feuer

Bundesregierung behält sich doppelten Verfassungsbruch vor

Ein Atomkrieg gefährdet die Menschheit! Haben wir das vergessen?

Wir brauchen eine neue Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik

Neue Weltordnung? Es gibt keine sinnvolle Alternative zur UNO!

Iranabkommen: keine realistische Alternative zu einem weiteren Verhandlungsweg

In Syrien verfolgen alle ausländischen Mächte eigene Interessen. Und was macht Deutschland?

Konfliktprävention? Außenminister Maas setzt auf militärische Faktoren!

Statt einer Debatte über Konfliktlösung nur Schuldzuweisungen

Deutschland und die EU sollten den Staat Palästina anerkennen

2017

Wie in Europa mit alten Methoden für eine neue Aufrüstung Stimmung gemacht wird

Es ist höchste Zeit, Misstrauen abzubauen und den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen

Waffen wie aus einem schlechten Science-Fiction-Film

Die Modernisierung der Atomwaffenpotenziale bedroht das Gleichgewicht des Schreckens

Die Nato sollte am Hindukusch nicht wieder in die altbekannte Sackgasse stolpern

Neue Herausforderungen an den Pazifismus

Sicherheit kann nicht mehr militärisch, sondern nur noch politisch gewährleistet werden

Rede zum Ostermarsch in Kaiserslautern am 15.04.2017

Es droht eine neue Debatte über die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa

Für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben gibt es keine überzeugenden Begründungen

Die jüngsten Forderungen nach einer atomaren Supermacht Europa sind hochgefährlich

Wie Donald Trumps Plan, die Europäer gegeneinander auszuspielen, durchkreuzt werden kann

2016

Außer Spesen nichts gewesen? Das OSZE-Treffen fördert den Dialog und öffnet vorsichtig Türen!

Friedensbewegung darf den Begriff der Verantwortung nicht allein der Regierung überlassen

Mit der Wahl Trumps zum Präsidenten haben sich die USA als Führungsmacht verabschiedet

Die Wiederkehr der Atomkriegsdebatte

Pazifismus vor neuen Herausforderungen – Wir brauchen eine ernsthafte Zukunftsdebatte

Die völlig verfahrene Situation in Syrien erinnert an den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland

Steinmeiers Vorstoß für eine Kontrolle der konventionellen Rüstung kommt zur richtigen Zeit

Ist die NATO im großen Luftkrieg noch angriffsfähig?

Ministerin von der Leyen gibt auf die Sinnkrise der Bundeswehr keine überzeugende Antwort

Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern spiegelt die Sinnkrise der Bundeswehr

Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende

Die Nato sendet ein martialisches Signal nach Moskau

Wie kommt die Friedensbewegung aus der Krise?

Die NATO als Sicherheitsrisiko

Unsere Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Brauchen wir noch die Bundeswehr?

Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Weißbuch 2016 – die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda

Die Gefahr der Eskalation ist groß: Der komplexe Konflikt in Syrien muss endlich gelöst werden!

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

2015

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Ein gefährlicher Weg in einen neuen Krieg

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

Nach Jahren des Zögerns muss von der Bundesregierung eine ernsthafte Friedensinitiative ausgehen

Gedanken zur Geschichte der Friedensbewegung und zu deren aktuellen Fragestellungen

Warum Menschen fliehen

OSZE: Möglichkeiten und Grenzen des Konfliktmanagements

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Zäh, schwierig, aber letztlich erfolgreich: Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat zahlt sich aus

Kubakrise – Nahe am Abgrund

Israel muss sich entscheiden

Die Karten im Nahostkonflikt werden neu gemischt

Gefährliche Blocklogik der Nato: Russland darf nicht aus dem Haus Europa ausgegrenzt werden

Die Mahnwachen – eine rechtsoffene Bewegung

Die Gefahr eines Atomkrieges ist in jüngerer Vergangenheit wieder deutlich gestiegen

Die Friedensbewegung hat keinen Grund zu verzagen, sie hat im Gegenteil gerade jetzt riesige Chancen!

Ergebnis von Minsk kann nur die grobe Richtung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

„Friedenswinter“

2014

Die Lüge von der „Nachrüstung“

Leipzig 1989: „Wir sind das Volk – Montag sind wie wieder da“

Mein Zeitzeugenbericht vom 19.8.1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Geht es beim Marineeinsatz im Mittelmeer um den Schutz des Abtransportes syrischer Chemiewaffen?

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

2013

Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag: Viele Sprüche, die von der Realität längst überholt sind

Vor 25 Jahren: Yüksel Seleks schwierige Heimkehr in die Türkei

Friedensbewegung kann und muss an die Erfahrungen der 1980er Jahre anknüpfen!

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit

Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab

2012

Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

Eine neue Runde im atomaren Rüstungswettlauf ist eingeläutet

2010

Warum die NATO im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr macht (Aachener Nachrichten, 26.11.2010)

2009

Die erste Bresche im Eisernen Vorhang, Reportage vom 19.08.1989 in Ungarn

Krieg ist „ultima irratio“: Sicherheit gemeinsam gestalten